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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Bundesrat beschließt Krankenhausreform

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Schwerin – Die Krankenhausreform hat heute den Bundesrat passiert. „Es ist wichtig, dass die Reform jetzt kommt. Sie sichert alle Krankenhausstandorte in Mecklenburg-Vorpommern ab und wird die Finanzausstattung der Krankenhäuser und die Qualität für die Patienten verbessern. Das gilt für die großen Universitätskliniken genauso wie für unsere kleineren Krankenhäuser auf dem Land. Es wird auch in die Krankenhäuser investiert“, erklärte Schwesig.

„Die Sockelfinanzierung und die Sicherstellungszuschläge sind wichtige Schritte nach vorn. In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sind auch dank unserer Sozialministerin Stefanie Drese noch einmal deutliche Verbesserungen erzielt werden. Natürlich weiß ich, dass es noch weitergehende Wünsche gibt. Deshalb haben wir gemeinsam mit Niedersachsen und Hamburg einen Entschließungsantrag eingebracht. Das sind Punkte, über die wir mit der nächsten Bundesregierung sprechen wollen. Es ist gut, dass es jetzt keinen Stillstand gibt“, sagte Schwesig weiter.

Außerdem brachte Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag zur Weiterentwicklung der Schuldenbremse in den Bundesrat ein. „Es war richtig, dass sich Deutschland eine Schuldenregel gegeben hat. Denn wir haben Verantwortung gegenüber kommenden Generationen“, sagte Schwesig.

Gleichzeitig habe sich die bestehenden Regeln als nicht flexibel erwiesen. Deutschland habe einen Investitionsbedarf von 400 bis 600 Milliarden Euro. „Dafür brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse. Wir müssen investieren können“, sagte Schwesig und nannte als Beispiele Investitionen in Wirtschaft und Arbeitsplätze, Infrastruktur, Energiewende und Bildung. Es gehe um eine Reform, nicht um eine Abschaffung der Schuldenregel. Konsum und Verwaltungsausgaben müssten hingegen weiter begrenzt werden.

In den letzten Monaten hätten sich verschiedene Ministerpräsidenten aus SPD und CDU für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. „Ich hoffe, dass wir parteiübergreifend eine gemeinsame Lösung finden.“

Der Antrag sieht neben einer Reform der Schuldenbremse auch die Schaffung eines Sondervermögens „Infrastruktur“ vor. Er wird nun in den Ausschüssen des Bundesrates beraten.

Erste Multisportanlage für Gnoien

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Sportstaatssekretärin Grimm übergibt Fördermittelbescheide in Höhe von rund 100.000 Euro

Gnoien – Mit der Unterstützung des Landes erhält die kleine Gemeinde Finkenthal (Amt Gnoien, LK Rostock) erstmals eine eigene Multisportanlage. Hierfür übergab Sportstaatssekretärin Sylvia Grimm in dieser Woche zwei entsprechende Fördermittelbescheide in Höhe von insgesamt rund 100.000 Euro aus dem Bürgerfonds des Landes an den Finkenthaler Bürgermeister und Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde.

„Das Geld kommt vor allen der immer größer werdenden Gruppe der sportbegeisterten Kinder und Jugendlichen im 300-Einwohner-Dorf zu Gute“, verdeutlichte Grimm bei ihrem Besuch in Finkenthal. „Bisher fehlten ihnen allerdings geeignete Anlagen und Flächen. Deshalb wollen wir als Land die Voraussetzungen schaffen, dass mit einer Multisportanlage samt Toren und Basketballkörben bald auch im Ort die Bälle fliegen“, hob die Staatssekretärin hervor.

Insgesamt soll die Sportfläche rund 18×10 Metern groß sein, verschiedenste Sportarten ermöglichen und noch im Jahr 2025 eröffnet werden. „Damit wird die Multisportanlage eine echte Bereicherung vor allem für die Kinder und Jugend im Dorf sein, die künftig einen neuen Treffpunkt zur Freizeitgestaltung hinzugewinnen“, erklärte Grimm.

Zugleich fördere der Neubau, gerade nach den Einschränkungen der Corona-Jahre, die Liebe an Bewegung und Sport, unterstrich die Staatssekretärin. Und dass in einem Dorf, das bisher keinen eigenen Sportverein hat. „Wo Menschen gerne sportlich aktiv werden wollen, wollen wir das als Land natürlich nach besten Möglichkeiten auch unterstützen“, sagte Grimm.

Neuer ASP-Fall in Brandenburg

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Behörden in MV in Alarmbereitschaft

Schwerin – Im Landkreis Oberhavel in Brandenburg ist zum ersten Mal bei einem Wildschwein die Afrikanische Schweinepest nachgewiesen worden. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus zeigt sich darüber sehr besorgt:

„Der Fundort des toten Keilers nordöstlich von Gransee liegt nur etwa 20 Kilometer von der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern entfernt. Das treibt mir die Sorgenfalten auf die Stirn. Der unmittelbar angrenzende Landkreis Mecklenburgische-Seenplatte wurde noch gestern durch meine Fachleute informiert. Inzwischen wurden alle Landkreise über den Ausbruch in Kenntnis gesetzt.

Im Landkreis Mecklenburgische-Seenplatte gilt bereits seit Dezember 2021 die Allgemeinverfügung, wonach jedem erlegten und verendeten Wildschwein eine Probe zur virologischen Untersuchung auf ASP zu entnehmen ist. Im diesem Jahr wurden im Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei insgesamt 7.360 Wildschweinproben auf ASP aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte untersucht, allein im November 847 Proben. Landesweit wurden 16.427 Wildschweinproben in 2024 auf ASP untersucht.

In keiner dieser Proben konnte das ASP-Virus nachgewiesen werden. Alle bisherigen Erkenntnisse in Brandenburg weisen darauf hin, dass es sich um eine Sprunginfektion handelt, da sich der neue Ausbruchsherd etwa 50 Kilometer von den bestehenden ASP-Sperrzonen an der deutschen-polnischen Grenze befindet. Das beunruhigt mich sehr, denn eine Großausbreitung in Gebieten, die zudem für entsprechende Bekämpfungsmaßnahmen schwer zugänglich sind, wünsche ich niemandem.

Wir werden uns bei den Länderkollegen in Potsdam ein genaues Lagebild einholen und die Entwicklungen mit hoher Wachsamkeit verfolgen. Die Bürgerinnen und Bürger bitte ich ebenso um entsprechende Aufmerksamkeit. Insbesondere Landwirte und Jäger – die Drückjagdsaison hat gerade begonnen – bitte ich eindringlich die Biosicherheitsmaßnahmen hochzuhalten, um Schaden vom Land und vor allem von den Betrieben abzuhalten.

Für eine Erstsicherung im Falle eines ASP-Nachweises beim Wildschwein in MV ist ausreichend Elektrozaunmaterial im Land eingelagert. Für die Errichtung einer entsprechenden Zaunanlage steht die Landesforstanstalt M-V bereit.“

Krisenbeihilfe: Frostschäden für den Obstanbau

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Schwerin – Deutschland erhält 46,5 Mio. Euro für die Sicherung der Existenz von Obst- und Weinbaubetrieben. Antragsberechtigt für die EU-Krisenbeihilfe sind nach den Vorgaben Betriebe des Obst- und Weinbaus, deren frostbedingter gesamtbetrieblicher Ertrags­rückgang mindestens 30 Prozent gegenüber den Vorjahren beträgt. Die Beihilfe kann gewährt werden, wenn sich der durch das Frostereignis verursachte Schaden auf mindestens 7.500 EUR beläuft.

„Zur Entschädigung der durch Frost entstandenen Schäden wird die Berechnung eines betriebsindividuellen beihilfefähigen Betrages erforderlich“, erklärt Agrarminister Dr. Till Backkhaus und ergänzt:

„Maßgeblich für die Schadensermittlung sind der Wert der durchschnittlichen Erzeugung, welche anhand der Naturalerträge im vergangenen 3- oder 5-Jahreszeitraum dargelegt werden können und der Wert des Ertragseinbruchs aufgrund des Frosts in 2024. Darüber hinaus sind Nachweise über erhaltene Versicherungsleistungen einzureichen.“

Bis zum 08.01.2025 können landwirtschaftliche Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern Anträge für die Krisenbeihilfe beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg stellen.

Die Unterlagen zur Antragsstellung befinden sich auf der Internetseite des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern: Förderung 2023-2027 – Regierungsportal M-V

„Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten

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Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt und Ferda Ataman, Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, unterzeichnen Erklärung.

Schwerin – „Mecklenburg-Vorpommern setzt das Engagement für eine tolerante, offene und diskriminierungsfreie Gesellschaft fort. Als 14. Bundesland ist M-V der „Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt und die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, unterzeichneten dazu in Schwerin die Absichtserklärung im Rahmen der „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“.

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Die Absichtserklärung, die wir heute unterzeichnen, ist dabei ein wichtiger Meilenstein. Sie ist Ausdruck unseres festen Willens, gegen Diskriminierung und für mehr Chancengleichheit einzustehen. Denn nur, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen können wir eine Gesellschaft schaffen, in der niemand benachteiligt oder ausgegrenzt wird. Diskriminierungsschutz darf nicht nur in Gesetzen verankert sein, sondern auch im Bewusstsein unserer Gesellschaft.“

Ferda Ataman, Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung: „Mecklenburg-Vorpommern setzt mit dem Beitritt zur ‚Koalition gegen Diskriminierung‘ ein starkes Zeichen für Vielfalt und Chancengleichheit. Das Land übernimmt Verantwortung und zeigt klar: Diskriminierungsschutz und gesellschaftlicher Zusammenhalt haben einen hohen Stellenwert. Gerade in Krisenzeiten ist dieser Einsatz unverzichtbar, um Teilhabe für alle zu sichern und die Rechte der Bürger*innen zu stärken.“

„Mit dieser Offensive setzen wir uns dafür ein, dass Diskriminierung offen und konstruktiv angesprochen wird. Wir wollen Aufmerksamkeit für diese Problematik schaffen und erreichen, dass die Betroffenen von Diskriminierung wissen, dass sie nicht allein sind und wo sie Unterstützung finden können“, so Gleichstellungsministern Bernhardt zur Unterzeichnung im Goldenen Saal in Schwerin.

Ein zentrales Anliegen dieser Initiative ist es, Diskriminierungsschutz als eine politische Querschnittsaufgabe zu verankern. Das bedeutet, dass wir in allen Bereichen – ob in der Ausbildung oder am Arbeitsplatz – klare Ansprechpersonen und Strukturen brauchen, um Diskriminierung frühzeitig zu erkennen und ihr effektiv zu begegnen. Denn Diskriminierungsschutz beginnt vor Ort und muss in der Praxis des Alltags spürbar werden. 2023 startete die Antidiskriminierungsstelle des Bundes das Förderprogramm „respekt*land – Antidiskriminierungsberatung für ganz Deutschland“.

Backhaus wirbt für Kreislauf­wirtschaft

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Schwerin – Anlässlich der Regionalverbandstagung des BDE Nord betont Umwelt- und Agrarminister Dr. Till Backhaus die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft für Mecklenburg-Vorpommern. In vielen Bereichen sei der Kreislaufgedanke im Zuge der Wirtschaftsentwicklung abhandengekommen. Daher seien intelligente Steuerungsinstrumente nötig, um die erklärten Ziele der Kreislaufwirtschaft, Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes umzusetzen.

„Gerade der Baubereich birgt große Potenziale, den Kreislaufgedanken in Handeln und Gesetzgebung aufzunehmen. Die Landesregierung hat vor einem Jahr den von meinem Haus erarbeiteten Abfallwirtschafts­plan MV 2022 verabschiedet.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden im Jahr 2022 710.000 t Siedlungsabfälle, 4,2 Mio. t mineralische Abfälle und 312.000 t gefährliche Abfälle erzeugt. Zu den Siedlungsabfällen gehören auch 126.000 t Bioabfälle, deren zunehmender Anteil an getrennter Erfassung eine positive Entwicklung im MV darstellt. Wir hatten ein Aufkommen an knapp 30.000 t (TS) Klärschlamm zu verzeichnen. Der Export an Abfällen ins Ausland umfasste 77.000 t, der Import ebenfalls 77.000 t. Für all diese Abfallströme stehen im Land mit verschiedensten Abfallentsorgungsanlagen grundsätzlich ausreichend Entsorgungskapazitäten zur Verfügung“, so Backhaus.

Die Landesregierung wolle den Kreislaufgedanken zum Gegenstand ihres politischen Handelns machen, erklärt Backhaus und listet drei Schwerpunkte auf:

„1. Die getrennte Erfassung von Bioabfällen ist nicht nur gesetzliche Pflicht.  Sie ist Voraussetzung für eine hochwertige Verwertung und Kreislaufführung von Bioabfällen. Wir haben den Zielwert für die getrennte Erfassung der Bioabfälle in Höhe von 100 kg je Einwohner und Jahr formuliert. Diesen Zielwert haben alle öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bei Aufstellung ihrer Abfallwirtschaftskonzepte zu berücksichtigen.

2. Mineralische Abfälle haben mit 4,2 Mio. t den mit Abstand größten Anteil am gesamten Abfallaufkommen in M-V, aber auch bundesweit. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach Primärrohstoffen wie Sand und Kies unverändert hoch. Fehlende Recyclingoptionen führten jedoch dazu, dass in M-V im Jahr 2020 immer noch 62 % der mineralischen Abfälle in Tagebauen verfüllt bzw. 7 % auf Deponien beseitigt wurden.

Hier liegen noch große Reserven für mehr Recycling, Kreislauf­wirtschaft und Nachhaltigkeit.

Und 3. müssen wir daher auch innerhalb der Landesregierung noch mehr darauf hinwirken, dass die öffentliche Hand mit Vorbildwirkung die Nutzung von Ersatzbaustoffen nachfragt.

Bestimmte Vorgaben müssen allerdings durch den Bund umgesetzt werden. Beispielsweise die verbindliche Festlegung eines bestimmten Anteils von Recycling (RC) – Material in Bauprodukten oder Vorgaben zur Recyclingfähigkeit von Materialien im Rahmen der Ökodesign-Regelungen. Dafür werde ich mich in den Gesetzgebungsprozessen einsetzen. Die Pflicht der öffentlichen Hand zur Nutzung von recycelten Erzeugnissen ist bereits in unserem Abfallwirtschaftsgesetz für MV verankert.

Es gilt nun, mit verstärkten Anstrengungen die Vorgaben umzusetzen und den Gedanken der Zirkularität unserer Wirtschaft bei jeglichen Entscheidungen zu berücksichtigen.

Gleichwohl wissen wir alle, dass zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft nach wie vor auch die Möglichkeit der schadlosen Herausnahme und Entsorgung nicht recyclingfähiger Stoffe gehört.

Daher sehen wir die Deponie Ihlenberg nach wie vor als wichtigen Bestandteil unseres Entsorgungssystems an. Die IAG wird sich jedoch in den nächsten Jahren vom Deponiebetreiber zu einem Umwelt­dienstleister wandeln. Der Spatenstich für den 90.000 Quadratmeter großen Gewerbepark ist bereits vollzogen. Mit der Errichtung von Solaranlagen auf dem stillgelegten Teil der Deponie und der Deponiegasnutzung über Blockheizkraftwerke am Standort kann Energie kostengünstig bereitgestellt werden. Der Gewerbepark eignet sich somit hervorragend für die Ansiedlung von Recycling-Betrieben und innovativen Start-ups.

Darüber hinaus gibt es Planungen für die Nutzung der Wasserstoff­technologie und für den Aufbau von Batteriespeichern für die Stromversorgung.

Die Gewerbegrundstücke sollen im Sommer 2025 baureif sein. Die Fertigstellung ist für das 1. Quartal 2026 geplant.“

Tote Kegelrobben

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Backhaus will Tierschutzanforderungen an Fanggeräten erhöhen

Schwerin – Umweltminister Dr. Till Backhaus will die Küstenfischereiverordnung des Landes überarbeiten lassen. Dies kündigte er heute auf einer Pressekonferenz an seinem Dienstsitz in Schwerin an. Ziel ist, die Anforderungen an spezifischen Fanggeräten zur Vermeidung von Beifang weiter zu erhöhen bzw. auf die Küstengewässer auszudehnen. Anlass geben die 44 Kegelrobben, die im Zeitraum September bis November vor der Küste Rügens unter anderem von Mitarbeitenden des Biosphärenreservats Südost-Rügen tot aufgefunden wurden.

„Ich möchte ausdrücklich betonen, das bis zuletzt kein kausaler Zusammenhang zwischen den toten Kegelrobben und fischereilichen Aktivitäten hergestellt werden konnte. Für mich gilt daher nach wie vor die Unschuldsvermutung. Die zuständigen wissenschaftlichen Einrichtungen und Behörden forschen nach wie vor intensiv in alle Richtungen, die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Hinweise auf ein infektiöses Geschehen liegen nicht vor. Ein Ertrinkungs- bzw. Erstickungstod kann weder ausgeschlossen noch nachgewiesen werden.

Dem Land ist sehr daran gelegen, alles zutun, um derartige Ereignisse künftig zu vermeiden. Da die Fischerei als auch der Artenschutz in meinem Zuständigkeitsbereich liegt, lasse ich derzeit prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, um den Fischern zu helfen, das ungewünschte Einschwimmen von Kegelrobben und Seehunden (Phoca vitulina) in Fanggeräte zu vermeiden.

Im Greifswalder Bodden ist das Aufstellen von Bügelreusen bereits an spezielle Auflagen gebunden, da sich dort in der Vergangenheit besonders viele Kegelroben aufhielten. Die ringförmigen, nicht dehnbaren Schutzeinrichtungen haben einen maximalen Umfang von 75 Zentimetern und verhindern das Einschwimmen von Robben und Seehunden in die 1. Reusenkehle. Ich plane, diese Regelung auf die Küstengewässer auszuweiten. An dieser Entscheidung sind die Küstenfischer zu beteiligen. Dieses Verfahren halte ich für richtig und zielführend, denn neben dem Natur- und Artenschutz müssen wir auch die Funktionstüchtigkeit der modifizierten Reusen gewährleisten“, betonte Minister Backhaus.

„Der nachweislich unnatürliche Tod von 44 Kegelrobben in einem so kurzen Zeitraum und so eingegrenzten Gebiet ist äußerst besorgniserregend. Eine erneute Wiederholung solch einer Serie muss verhindert werden. Deshalb ist die schnellstmögliche Sicherung von Reusen gegen das Einschwimmen von Kegelrobben jetzt ein entscheidender Schritt,“ sagt Prof. Burkard Baschek, Direktor des Deutschen Meeresmuseums in Stralsund. Die Wissenschaftler*innen des Deutschen Meeresmuseums untersuchen seit Langem die Bestandsentwicklung und Lebensweise der in der Ostsee heimischen Kegelrobben und Schweinswale. Sie prüfen, wie Maßnahmen für ein konfliktfreies Miteinander zwischen Tier und Mensch abgeleitet werden können.

Zur Konkretisierung dieses Ansatzes wird zudem die Erstellung eines „Robbenplans“ für die Ostseeküstengewässer Mecklenburg-Vorpommerns unter Beteiligung der betroffenen Intressensgruppen, darunter Vertreter der Naturschutzverbände, des Deutschen Meeresmuseums als auch der Fischerei, sowie Verwendung von Ergebnissen wissenschaftlicher Begleitforschung vorbereitet. Hierzu sind durch das Land Mittel im Rahmen des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) eingeplant.

Minister Backhaus setzt perspektivisch außerdem auf den Einsatz alternativer Fanggeräte, wie Pontonhebereusen. In Zusammenarbeit mit dem Thünen-Institut für Ostseefischerei wurden bereits erste Prototypen in Ummanz und in Schleswig Holstein getestet. Ziel ist es, ein an Kegelrobben und Seehunde angepasstes Fanggerät, dass sowohl einerseits die Tiere vor Verletzungen als auch andererseits die Fänge vor den Kegelrobben und Seehunden  schützt. Die bessere Selektivität der Pontonhebereuse wurde bereits nachgewiesen. Aktuell prüft das Thünen-Institut in Zusammenarbeit mit den Fischern, die das Gerät bereits testweise einsetzen, die hinreichende Wirtschaftlichkeit.

Darüberhinaus kündigte Minister Backhaus an, dass auch die Kontrollen der Fischereiaufsicht verstärkt werden sollen. Dazu sollen neben Drohnen auch ferngesteuerte Tauchroboter zur Verfügung gestellt werden. Bei den durchgeführten Seekontrollen der Reuse Thiessow wurden die Unterwasseraufnahmen durch die Kollegen des Bundesamtes für Natruschutz gefertigt.

In der Ostsee leben derzeit rund 55.000 Kegelrobben.

Dritte Nord-Finanzministerkonferenz

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Diskussionen über angespannte Haushaltslage, Verwaltungsmodernisierung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Steuerverwaltung

Hannover – Die Finanzressorts der norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich am (heutigen) Donnerstag zur dritten Nord-Finanzministerkonferenz in Hannover getroffen und zu aktuellen finanzpolitischen Themen ausgetauscht. Besonders in den Blick nahm die Nord-FMK die politische Situation auf Bundesebene, die schwierige wirtschaftliche Lage und die angespannte Situation der Länderhaushalte. Weitere Themen waren die Zusammenarbeit für Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau sowie der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Steuerverwaltung.

Die Lage der Länderhaushalte ist aktuell – ebenso wie auf anderen staatlichen Ebenen – äußerst angespannt. Erheblich verstärkt wurde diese besorgniserregende Situation durch die jüngste Herbststeuerschätzung, welche die Einnahmeerwartungen der Länder in den kommenden Jahren deutlich nach unten korrigiert hat. In den mittelfristigen Finanzplanungen haben sich auf Basis der Schätzung Lücken im Milliardenbereich aufgetan, mögliche Handlungsspielräume sind deutlich enger geworden bzw. nicht mehr vorhanden.

Sollten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht zeitnah signifikant verbessern, würde das den bereits bestehenden Spardruck in kommenden Haushaltsjahren weiter erhöhen. Die Nord-FMK stellt erneut fest, dass für nachhaltiges Wirtschaftswachstum zielgenaue, aufeinander abgestimmte Maßnahmen erforderlich sind, um zusätzliche Investitionen zu unterstützen und zugleich Mitnahmeeffekte zu minimieren. Gleichzeitig wird sie im Blick behalten, dass Maßnahmen des Bundes nicht überproportional die Länder- und Kommunalhaushalte belasten.

Die Teilnehmenden signalisierten darüber hinaus Bereitschaft, konstruktiv über eine Reform der Schuldenbremse zu diskutieren, um auf diesem Weg Spielräume für wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu schaffen.

Einig war sich die Nord-FMK auch in der Feststellung, dass der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) enorme Potenziale für die Arbeit der Steuerverwaltung bietet. Dies gilt gerade auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in allen Bereichen der Verwaltung bei gleichzeitiger Zunahme von Fallzahlen, Komplexität und Datenmengen. KI kann hier hilfreich sein, um die ohnehin schon stark belasteten Beschäftigten der Steuerverwaltung zu unterstützen.

Es gibt bereits verschiedenen Aktivitäten von Bund und Ländern, die im Bereich KI erarbeitet wurden und werden. Im Rahmen der Nord-FMK wurde mit InDA (Intelligente Datenanalyse in der Auslandsfachprüfung) eine KI-Anwendung vorgestellt, die zum Jahreswechsel 2024/25 in den niedersächsischen Finanzämtern für Großbetriebsprüfung erstmals zum Einsatz kommen wird. Die Anwendung ordnet unter anderem unstrukturierte externe Daten einem Steuerfall zu und entlastet so die Prüferinnen und Prüfer signifikant bei der Prüfungsvorbereitung. Noch im ersten Halbjahr 2025 soll InDA bundesweit für alle Länder zur Verfügung gestellt werden. Auch in den Betriebsprüfungsstellen der Veranlagungsfinanzämter und in den Finanzämtern für Fahndung und Strafsachen ist ein Einsatz der Anwendung mittelfristig vorgesehen.

Darüber hinaus tauschten sich die Teilnehmenden über Maßnahmen aus, die in ihren Ländern zum Abbau bürokratischer Hemmnisse bereits umgesetzt, in der Umsetzung oder in Planung sind. Ebenso im Fokus standen Möglichkeiten der länderübergreifenden Zusammenarbeit zur Modernisierung der Finanzverwaltung. Es wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe unter Federführung Hamburgs zu gründen, die Innovationen und Maßnahmen zur Modernisierung vorantreiben soll. Dabei sollen auch länderübergreifende Kooperationen verfolgt werden.

Gerald Heere, Finanzminister Niedersachsen: „Es ist wichtig, dass wir uns gerade in Zeiten politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit sehr eng im Kreis der Nordländer abstimmen. Wir brauchen dringend Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft und möglichst schnell Klarheit auf der bundespolitischen Ebene, um die Situation der öffentlichen Haushalte nachhaltig zu verbessern.

Es freut mich sehr, dass wir heute auch ein in Niedersachsen entwickeltes KI-Projekt vorstellen konnten, das die Arbeit unserer Steuerverwaltungen unterstützen wird. Natürlich benötigen wir weiterhin gut ausgebildetes Fachpersonal, um einen gerechten Steuervollzug sicherzustellen. Aber die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz helfen uns dabei, die enormen Datenmengen und komplexen Sachverhalte auch in Zukunft angemessen bearbeiten zu können.“

Dr. Heiko Geue, Finanzminister Mecklenburg-Vorpommern: „Bei den Themen Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung ist ein Austausch wichtig, um hier weiter voranzukommen. Die Digitalisierung der Steuerverwaltungen ist nicht nur eine Frage der Effizienz, sondern auch ein unverzichtbares Instrument, um den Herausforderungen des Fachkräftemangels zu begegnen. Die fortschreitende Automatisierung und die Nutzung digitaler Möglichkeiten – auch hinsichtlich Künstlicher Intelligenz – ist unerlässlich, um die Steuerverwaltungen zukunftsfähig und bürgernah aufzustellen. Das Ziel ist eine moderne, schlanke Verwaltung, die die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen als Partner ansieht.“

Wiebke Stuhrberg, Staatsrätin beim Senator für Finanzen der Hansestadt Bremen: „Die öffentlichen Haushalte sind unter Druck. Länder und Kommunen müssen weiterhin die Folgen des Ukraine-Krieges abfedern, während sie wegen der Wirtschaftsflaute zugleich Steuerausfälle verkraften müssen. Nötige Entlastungen von Unternehmen und erforderliche Investitionen in die Infrastruktur reißen enorme Lücken in die Haushalte. In dieser Lage darf der Bund mit seinen Gesetzen die Haushalte von Ländern und Kommunen nicht länger über die Maßen belasten. Unsere Erwartung ist ferner, dass die bereits zugesagten Fördermittel für die Kommunen trotz vorläufiger Haushaltsführung des Bundes fließen. Auch die Klimakrise verursacht hohen Kostendruck. Für die schnelle Modernisierung unseres Landes sind zusätzliche Mittel nötig. Ohne eine Reform der Schuldenbremse wird das kaum gelingen.“

Dr. Andreas Dressel, Finanzsenator der Hansestadt Hamburg: „Wir müssen die Einnahmebasis der Länder, Städte und Gemeinde sichern, um in diesen schwierigen Zeiten weiter möglichst kraftvoll investieren zu können. Ein Update der Schuldenbremse ist für Bund, Länder und Gemeinden in diesem Kontext unabdingbar. Sollten zeitnah doch noch Steuerentlastungen auf Bundesebene beschlossen werden, sollten diese solide finanziert sein und zielgerichtet die arbeitende Mitte adressieren. Der Wirtschaft helfen gezielte Investitionsanreize mehr als Steuergeschenke für wenige Spitzenverdiener. Es ist zudem wichtig, dass wir als Finanzminister das Thema Entbürokratisierung auch zentral mit zu unserem Thema machen. In Hamburg haben wir unter Federführung meines Finanzressorts in der laufenden Wahlperiode über 100 Maßnahmen der Entbürokratisierung angeschoben. Das muss ein Thema auf allen Ebenen sein!“

Dr. Silke Schneider, Finanzministerin Schleswig-Holstein: „In Zeiten knapper Kassen ist eine vorausschauende Finanzplanung, die gesellschaftliche Spielräume eröffnet, zentral. Deshalb müssen wir einerseits unbedingt unsere Landeshaushalte konsolidieren und zeitgleich die Verwaltung und Wirtschaft zukunftssicher aufstellen. Das braucht Investitionen! Ich werbe in diesem Zusammenhang für eine vertiefte Kooperation zwischen Bund und Ländern, um Initiativen und Projekte voranzutreiben. Dabei sehe ich auch eine maßvolle Anpassung der Schuldenbremse als einen wichtigen Baustein, um die nötigen Zukunftsinvestitionen weiterhin zu ermöglichen.“