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Kategorie: Medien/Radio/TV

Abwägung zum Steuergeheimnis

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Parlament wurde nicht getäuscht

Schwerin – Die Behauptung des ehemaligen Cicero-Redakteurs, Herrn Ulrich Thiele, der mittlerweile für Business Insider schreibt, ist falsch.

In seinem heute erschienenen Beitrag zur verbrannten Steuererklärung wird behauptet, dass es im Finanzministerium zum Schenkungssteuerfall der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV keine umfassende Abwägung zwischen dem Steuergeheimnis, dem öffentlichen Interesse und dem Informationsanspruch des Parlaments gegeben habe. Dieser Vorwurf ist falsch. Eine Täuschung des Parlaments hat es nicht gegeben.

In der achteinhalbstündigen, presseöffentlichen, gemeinsamen Sitzung des Rechts- und des Finanzausschusses am 03.03.2023 hat das Finanzministerium den Ausschussmitgliedern zu allen Fragen, auch zum Abwägungsprozess zum Steuergeheimnis, bei Anwesenheit der Presse Rede und Antwort gestanden. Im Anschluss der Sitzung wurden dem Finanzministerium vom Rechts- und Finanzausschuss des Parlaments keine weiteren offenen Fragen übersandt.

Die laut Ergebnisprotokoll der Sitzung vom 06.03.2023 geforderten Dokumente, darunter auch eine ausführliche Darstellung des Abwägungsprozesses, wurden vollständig übersandt. Eine Nachforderung von Dokumenten erfolgte bisher nicht. Demnach gab es keine Zweifel an der Vollständigkeit der Dokumente vonseiten der Ausschussmitglieder.

Die im oben genannten Beitrag veröffentlichten Vorwürfe werden entschieden zurückgewiesen.

Verfassungsschutzbericht 2022

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Schwerin – Die das Jahr 2022 prägenden Ausläufer der Corona-Pandemie und der Überfall Russlands auf die Ukraine, stellten und stellen die Gesellschaft, den Staat und die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Das schlägt sich auch im Verfassungsschutzbericht 2022 nieder, den Innenminister Christian Pegel heute in Schwerin vorstellte.

„Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter sowie die neuen Delegitimierer des Staates haben die Krisen aufgegriffen und für ihre ideologischen Zwecke missbraucht. Ihr Versuch, sich legitimen Protesten anzuschließen oder diese gar zu bestimmen, war vielerorts erkennbar. Sie haben versucht, den Anschluss an die bürgerliche Mitte herzustellen, mit der Folge, dass in einigen Teilen der Gesellschaft die Abgrenzung zu Extremisten schwindet“, fasste Christian Pegel die grundsätzliche Entwicklung zusammen. Im Detail:

Mehr Rechtsextremisten, weniger in Parteien

„In Mecklenburg-Vorpommern wie bundesweit ist der Rechtsextremismus unverändert die größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Das Personenpotenzial ist von 1.790 Rechtsextremisten im Vorjahr auf 1.840 im Jahr 2022 weiter gestiegen. Die Zahl derer, die in rechtsextremistischen Parteien wie NPD, Die Rechte und 3. Weg organisiert sind, ist weiter gesunken von 400 auf 350. Der Zuwachs erfolgte durch Personen, die gar nicht oder nur lose in örtlich aktiven Strukturen verankert sind.“ Gestiegen ist auch die Zahl der Rechtsextremisten, die der Landesverfassungsschutz als gewaltbereit einstuft – von 680 auf 720.

Reichsbürger/Selbstverwalter organisieren sich mehr

Auch die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter stieg erneut – von 650 auf 670 Personen. „Immer noch besteht die Szene hauptsächlich aus Einzelpersonen, die nicht organisiert sind. Jedoch nahm der Anteil der in Gruppen organisierten Reichsbürger und Selbstverwalter zu, um 30 auf 140. Besonders aktiv sind in unserem Bundesland Mitglieder von „Staatenlos.Info“ sowie Unterstützer des selbsternannten „Großherzogs Friedrich Maik“. Von den Reichsbürgern und Selbstverwaltern insgesamt stuften unsere Verfassungsschützer 55 als rechtsextremistisch ein und 170 als gewaltorientiert“, so Pegel.

Grundrechte wahrnehmen – mit klaren Grenzen

Auch die „Delegitimierer des Staates“ nahmen 2022 weiter zu – verschiedene Akteure, die das Protestgeschehen infolge von Krisen wie Corona oder eines eventuellen Energiemangels ausnutzen, um losgelöst von jeder sachbezogenen Kritik durch aggressive Agitation die Legitimität von Repräsentanten und Institutionen des Staates systematisch zu untergraben.

„Dahinter steht die Absicht, wesentliche Grundsätze unserer Verfassung außer Kraft zu setzen und die Funktionsfähigkeit unseres Staates und seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen“, sagte der Innenminister. Für das Jahr 2022 hat der Verfassungsschutz in M-V diesem Bereich 30 Personen zugerechnet. Zehn von ihnen zählen zu den Organisatoren der Protestreihe „Wolgast steht auf“.

„Bei ihnen liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass sie den Staat und seine Vertreter ihrer Legitimation berauben wollen. Ich kann hier nur meinen Aufruf wiederholen: Nehmen Sie Ihr demokratisches Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahr, auch in Form von Demonstrationen. Aber passen Sie auf, mit wem Sie demonstrieren. Geben Sie Acht, dass Sie auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung bleiben. Klare Indizien dafür sind der Respekt vor der Menschenwürde und jeglicher Verzicht auf Gewalt“, appelliert der Innenminister.

Weniger Linksextremisten

Linksextremisten traten 2022 weniger stark in Erscheinung als in den Vorjahren: Die Zahl der als solche eingeordneten Personen sank um 30 auf 430 – um ebenso viel wie die Zahl der davon Gewaltbereiten auf 210.

„Nach wie vor beschränkt sich die gewaltbereite linksextremistische Szene vorrangig auf die Universitätsstädte Rostock und Greifswald und größere Städte allgemein. 2022 sorgte eine Tat in Schwerin für Schlagzeilen: Die Täter haben, zeitgleich mit ähnlichen Angriffen in Erfurt, Halle und Magdeburg, in einem Laden, der der rechten Szene zugeschrieben wird, eine übelriechende Substanz ausgebracht“, nennt der Innenminister ein Beispiel und fügt hinzu: „Auch Linksextremisten sind regelmäßig bestrebt, tagespolitische und gesellschaftsrelevante Themen im Sinne ihrer Ideologie zu dominieren oder zumindest in ihrem Sinne in der öffentlichen Wahrnehmung zu beeinflussen und ihr eigenes verfassungsfeindliches Handeln zu legitimieren. Sie benutzen dafür vor allem die Themen Klimaschutz, Antifaschismus und Antirepression. Ein deutliches Signal für das Potenzial des gewaltbereiten Linksextremismus ist der Prozess um die so genannte Eisenacher Gruppe, die ihren Opfern teils schwerste Verletzungen zufügte. Gewalt ist nicht zu tolerieren, nirgends“, so Pegel.

Islamisten überwiegend Einzelpersonen

Dem Islamismus/islamistischen Terrorismus ordnete der Verfassungsschutz in MV im vergangenen Jahr 170 Personen zu, 30 weniger als im Jahr zuvor.

„Das Hauptaugenmerk unserer Verfassungsschützer liegt in unserem Bundesland mit vergleichsweise schwach vertretenen islamistischen Strukturen auf Einzelpersonen, die Bezüge zu terroristischen Strukturen haben. Das sind vor allem Anhänger des Salafismus, die vorwiegend in städtischen Ballungsräumen ihren Bestrebungen nachgehen. Auch wenn ihre Zahl überschaubar ist, so geht von jedem islamistischen Extremisten eine große Gefahr für unsere Gesellschaft aus. Umso wichtiger ist hier die Arbeit unserer Verfassungsschützer als ,Frühwarnsystem‘ vor Angriffen auf unsere Demokratie“, sagte der Innenminister.

Neben dem Islamismus haben die Verfassungsschützer auch den so gennannten auslandsbezogenen Extremismus im Blick, in Mecklenburg-Vorpommern vorrangig vertreten durch Mitglieder und Anhänger der Arbeiterpartei Kurdistans. Sie machten im vergangenen Jahr wie auch in dem zuvor 250 der bis zu 270 Personen dieses Phänomenbereich aus.

Grenzen zwischen Extremismus-Strömungen fließend

„Hier zeigt sich, wie auch im Bereich Rechtsextremisten sowie Reichsbürger und Selbstverwalter: Die Grenzen zwischen den einzelnen Phänomenbereichen sind teils fließend: Die kurdische Autonomiebewegung erfreut sich, nicht erst seit 2022, der Sympathie der deutschen Linksextremisten. Nach Beobachtung unserer Verfassungsschützer ist hier eine rückgängige Tendenz erkennbar. Einzelne Aktionen oder Veranstaltungen zeigen allerdings die klaren gegenseitigen Sympathien untereinander auf“, sagte der Innenminister.

Wirtschaftsschutz und Spionageabwehr

Zur Verfassungsschutz-Aufgabe Wirtschaftsschutz und Spionageabwehr führte Christian Pegel für 2022 aus: „Die Bundesrepublik Deutschland ist durch den Überfall Russlands auf die Ukraine stärker im Fokus fremder Nachrichtendienste. Hauptakteure sind dabei Russland, China und der Iran. Sie interessieren sich nicht nur für Informationen aus dem Bereich der Wissenschaft, Forschung und Militär. Wie wir im vergangenen und auch in diesem Jahr mehrfach erleben mussten, attackieren sie uns auch mit Cyberangriffen. Deshalb geht meine deutliche Bitte an alle Unternehmen, Behörden, Bürgerinnen und Bürger: Sorgen Sie für die Sicherheit Ihrer Daten und IT-Systeme. Vorbeugen ist auch hier der beste Schutz.“

Abschließend sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister: „Auch der Verfassungsschutzbericht 2022 zeigt, dass unsere Demokratie an vielen Stellen extremistischen Bestrebungen und Angriffen ausgesetzt ist. Dies gilt vor allem und verstärkt in Krisenzeiten. Von welcher Seite und auf welche Art und Weise diese Angriffe erfolgen, ist häufig nicht auf den ersten Blick zu erkennen. Der alljährliche Bericht unseres Verfassungsschutzes, der extremistische Entwicklungen aufzeigt und einordnet, hilft uns allen, demokratiefeindliche Tendenzen zu erkennen und ihnen entschlossen entgegenzutreten.“

Die Präsentation zum Verfassungsschutzbericht 2022 sowie alle Berichte für M-V seit 2006 und weitere Informationen zum Thema Extremismus  finden Sie auf den Webseiten des Verfassungsschutz M-V. Informationen zur politisch motivierten Kriminalität in M-V im Jahr 2022 entnehmen Sie bitte unserer Pressemitteilung Nr. 47 vom 28. März 2023 und der zugehörigen Präsentation.

Aktenführung in der Landesverwaltung M-V

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Christian Pegel: „E-Mail-Accounts sind keine Veraktungssysteme – keine Mails zurückgehalten“

Schwerin – Zu einem aktuellen Bericht des online erscheinenden „Business Insider“ erklärt Innenminister Christian Pegel: „Die aktuelle Berichterstattung ignoriert die Vorgaben für die Aktenführung in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern. In Mecklenburg-Vorpommern führen alle Ministerien elektronische Akten. Aktenrelevante Dokumente, so auch E-Mails, werden in diesen abgelegt. Die die Energieabteilung betreffenden Aktenbestände sind mit in das Wirtschaftsministerium übergegangen und durch dieses dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss übergeben worden. Dies gilt auch für Akten der Energieabteilung, in denen sich veraktungsrelevante E-Mails von oder an mich als früheren Energieminister des Landes befinden.

Ich habe entsprechend den Vorgaben des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Ende vergangenen Jahres meinen E-Mail-Account mit den vorgegebenen Suchworten durchsucht und die dabei aufgrund der Suchbegriffe dort aufgefundenen E-Mails übergeben. Der Vorwurf des Zurückhaltens von Emails in dem Online-Medien-Beitrag ist daher falsch. Das Innenministerium selbst hat seine elektronischen Aktenbestände gleichermaßen entsprechend den Vorgaben des Untersuchungsausschusses gesichtet. Im Anschluss sind die aufgefundenen Ergebnisse an den Ausschuss übergeben worden. Seit dem Jahreswechsel 2022/23 ist daher bekannt, in welchem Umfang ich anhand meines E-Mail-
Accounts noch E-Mails beitragen kann.

Dass jetzt versucht wird, dies als neu zu bewerten, ist fernliegend. Gleichermaßen ist fernliegend, eine irgendwie geartete Funktion von E-Mail-Postfächern als elektronische Aktenführungssysteme zu konstruieren. Es bleibt beim gegebenen Hinweis: Alle Ministerien führen elektronische Akten in einem vorgegebenen, revisionssicheren System. Aktenrelevante Dokumente, so auch E-Mails, werden in diesem abgelegt. Weitere elektronische Aktensysteme gibt es nicht. Insbesondere sind E-Mail-Postfächer keine geeigneten elektronischen Veraktungssysteme – dies betonen die Landesregelungen zur Veraktung in der Landesverwaltung ausdrücklich.

Ich erhalte als Innenminister pro Tag geschätzt rund 50 E-Mails, zu Energieministerzeiten ist nach meiner Erinnerung von höheren Eingangszahlen auszugehen. Wenn mein ,Gelöscht-Ordner‘ im E-Mail-Account seit 2012 ungeleert geblieben wäre, würden deutlich mehr als 100.000 E-Mails die Server der Landesregierung belasten. Ich bin über meine verschiedenen Funktionen immer im Sinne eines ökonomisch verantwortlichen Umgehens mit meinem E-Mail-Postfach verfahren und entlaste – wie auch im privaten Bereich– verantwortungsbewusst die Server der Landesverwaltung durch regelmäßiges Leeren meines ,Gelöscht-‘ sowie meines ,Gesendet-‘Ordners. Speicherplatz kostet monatliches Geld und er benötigt Strom, auch für nicht ordentlich und regelmäßig geleerte ,Gelöscht-‘ und ,Gesendet-Ordner‘. Da die veraktungsrelevanten E-Mails in den elektronischen Akten verwahrt werden, würde diese zusätzlich Speicherplatzbelastung selbst für aktenrelevante E-Mails keinen Sinn machen – erst recht nicht für nicht mehr benötigte und deshalb gelöschte E-Mails.“

SPD weist NDR-Bericht zurück

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SPD-Fraktion weist NDR-Bericht über „Anschein einer Vorteilsnahme“ zurück

Schwerin – Zu der aktuellen Berichterstattung des NDR über ein Bürgerforum der SPD-Landtagsfraktion erklärt deren Vorsitzender Julian Barlen: „Ich weise die Unterstellungen der aktuellen NDR-Berichterstattung über das SPD-Bürgerforum in Golchen entschieden zurück. Der NDR rückt alleine schon mit der jüngsten Überschrift eine unserer traditionellen Veranstaltungen der Fraktion mit rund 200 Ehrenamtlichen in ein übles Licht des `Anscheins einer Vorteilsnahme´. Das ist falsch und angesichts unserer vorherigen Erläuterungen hierzu nicht in Ordnung.

Die Rückmeldungen, die wir von unseren Gästen zum kommunalpolitischen Abend in Golchen erhalten haben, waren sehr positiv. Umso überraschender war die Berichterstattung des NDR, die von Kritik an der Veranstaltung gesprochen hat. Leider ist der gesamten Berichterstattung bislang nicht zu entnehmen gewesen, wer diese Kritik selber und nicht erst auf NDR-Nachfrage geäußert hat.

Wir haben dem NDR letzte Woche sehr ausführlich und schriftlich die Hintergründe der Entscheidung für den Golchener Hof dargelegt. Dies hindert den NDR jedoch nicht daran, bspw. `Transparency International´ mit diffusen Aussagen zu einem `Anschein der Vorteilsnahme´ zu zitieren, die auf keinerlei Fakten fußen und insofern in der medialen Verwertung vor allem den `Anschein der Verleumdung´ erzeugen.

Wie seit 15 Jahren und vielen Dutzend Veranstaltungen überall und insbesondere im ländlichen Raum haben wir auch am 27. Juni 2023 zu einem Bürgerforum mit Ehrenamtlichen und kommunalpolitisch Engagierten eingeladen. Unser Anspruch ist, mit diesem Format im Laufe der Legislatur überall im Land den Menschen ganz direkt Rede und Antwort zu stehen und auch unsere Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen und Danke zu sagen. Dieses Mal in der Region von Christine Klingohrs Wahlkreis.

Frau Klingohr ist eine der am besten vor Ort verankerten Abgeordneten des Landtages und engagiert sich seit Jahrzehnten wie kaum eine andere Person mit den und für die Menschen der Region. Kommunalpolitik, Feuerwehr, Rettungswesen, Sport, Karneval oder auch der soziale und kulturelle Bereich – kaum jemand aus der Region war nicht dabei, um in den direkten Austausch mit der Landespolitik zu treten. Und das parteiübergreifend. Genau das ist die Idee unserer langjährigen Praxis der Bürgerforen.

Für den Golchener Hof haben wir uns – wie dem NDR bereits letzte Woche schriftlich mitgeteilt – erst entschieden, nachdem die Abfrage von Angeboten für unseren `Fraktion vor Ort´-Tag mit Vorstandssitzung, Fraktionssitzung und eben Bürgerforum ergeben hatte, dass von den angefragten Veranstaltungsorten keiner für den 27. Juni 2023 die notwendigen oder entsprechend freien Kapazitäten hatte. Nur der Golchener Hof konnte zu diesem Datum eine Kapazität anbieten, und das zu einem – im Vergleich zu anderen Veranstaltungen – marktüblichen Preis.

Wir haben uns auf Grundlage dieser Abfrage entschieden, das Bürgerforum für unsere Gäste durchzuführen und nicht ausfallen zu lassen, nur um einen Bogen um den Golchener Hof zu machen. Unsere Ausgaben als Fraktion werden zudem regelmäßig vom Landesrechnungshof überprüft. Bislang gab es mit diesem Format keine nennenswerten Probleme. Der Austausch in Bürgerforen ist seit 15 Jahren fester Bestandteil der politischen Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Wir werden auch in Zukunft unsere Bürgerforen landesweit durchführen und dazu einladen.“

Recherche: Medien im Jahr 2023

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Bericht der WELT ist grob verzerrend und enthält falsche Unterstellungen

Schwerin – Regierungssprecher Andreas Timm hat heute den Bericht der WELT am Sonntag „Helikopter für Putin“ als „grob verzerrend“ zurückgewiesen. Der Artikel enthalte gleich mehrere falsche Unterstellungen.

„Die Unterstellung, die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern habe direkt oder indirekt russische Militärprojekte befördert und sei am Bau von Helikoptern für Putin beteiligt gewesen, weisen wir zurück. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat zu keinem Zeitpunkt über Rüstungsprojekte mit Russland gesprochen, sie gefördert oder für sie geworben“, erklärte der Regierungssprecher in Schwerin.

„Wir haben Unternehmen aus unserem Land unterstützt, die zivile Kooperationsprojekte mit Russland aufbauen wollten. Es ging der damaligen Landesregierung aus SPD und CDU um eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern und die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen“, sagte der Regierungssprecher weiter.

Im Übrigen seien seinerzeit sich nicht nur Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern, sondern aus ganz Deutschland an einem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen nach Russland interessiert gewesen. Das belege der Auftritt des damaligen Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier mit Ministerpräsidentin Schwesig beim St. Petersburg International Economic Forum im Jahr 2019.

Bei der auf dem Russlandtag 2018 unterzeichneten Kooperationsvereinbarung zwischen dem Airbus-Zulieferer luratec aus Rostock und VR Technologies aus Russland sei es um eine Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Produktion von Hubschraubern gegangen. Es habe die Hoffnung gegeben, eine Produktionsstätte für zivile Hubschrauber oder deren Komponenten in Mecklenburg-Vorpommern aufbauen und so Arbeitsplätze gewinnen zu können.

„In der Kooperationsvereinbarung ist ausdrücklich festgehalten, dass ´beide Firmen auf dem Gebiet der zivilen Hubschrauber- und Drohnenentwicklung intensiver und näher zusammenarbeiten wollen´. Das war kein Rüstungsprojekt“, betonte Timm. Am Ende hätten sich die mit der Kooperationsvereinbarung verbundenen Projekte aber nicht verwirklichen lassen.

Außerdem gebe es für den Export von Gütern klare Regeln. „Sie befinden sich im Außenwirtschaftsgesetz und in der Außenwirtschaftsverordnung. Dort ist geregelt, in welchen Fällen Unternehmen eine Genehmigung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einholen müssen. Diese Behörde ist zugleich für die Einhaltung der Regeln zuständig“, sagte Timm weiter.

Die Federführung für das Projekt innerhalb der Landesregierung habe beim damaligen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit von Minister Harry Glawe und seinem Staatssekretär Dr. Stefan Rudolph gelegen.

„Das Projekt ist im Dezember 2016, also schon vor dem Amtsantritt von Ministerpräsidentin Schwesig, von luratec im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit vorgestellt worden. Es war dann über mehrere Jahre Thema in der gemeinsamen Arbeitsgruppe „Industrie und Wirtschaft“ des Wirtschaftsministeriums und des russischen Ministeriums für Industrie und Handel“, informierte der Regierungssprecher. Aus den Akten des Wirtschaftsministeriums gehe hervor, dass sich sowohl Minister Glawe als auch Staatssekretär Rudolph mehrfach persönlich in die Angelegenheit eingeschaltet haben.

Die Kooperationsvereinbarung zwischen luratec und VR-Technologies sei dann auf Vorschlag des Ministeriums auf dem Russlandtag 2018 im Beisein der Ministerpräsidentin vor rund 800 Gästen unterzeichnet worden. „Das, was die WELT am Sonntag als neu zu verkaufen versucht, ist hier im Land also schon seit Oktober 2018 öffentlich bekannt“, sagte der Regierungssprecher.

Außerdem sei eine mögliche Kooperation – neben anderen Themen – Gesprächsgegenstand beim Treffen zwischen Ministerpräsidentin Schwesig und dem russischen Industrieminister Denis Manturov am 2. November 2018 gewesen. „Dabei ist das Thema, anders als von der WELT am Sonntag dargestellt, von Minister Manturov angesprochen worden. Die Ministerpräsidentin hat auf Minister Glawe als Ansprechpartner für weitere Gespräche zu diesem Projekt verwiesen“, sage der Regierungssprecher.

Der Artikel der WELT am Sonntag weise darüber hinaus weitere Fehler auf: Falsch ist die Behauptung der WELT am Sonntag, die Staatskanzlei habe das Ziel ausgegeben, dass „bis 2020 in M-V gemeinsam mit russischen Unternehmen zivile unbemannte Kleinhubschrauber produziert werden.“

Richtig ist: Diese Formulierung stammt aus einer Arbeitsgruppensitzung der AG  Industrie und Wirtschaft. An dieser Arbeitsgruppensitzung war die Staatskanzlei nicht beteiligt. Außerdem beschreibt die Formulierung nicht das Ziel der Landesregierung, sondern die Vorstellungen der beiden Projektpartner.

Falsch ist die Behauptung in der Vorabinformation der WELT am Sonntag, dass auch einem Aktenvermerk aus der Schweriner Staatskanzlei zum Gespräch mit Minister Manturov hervorgehe, das Projekt sei „sowohl von deutscher als auch von russischer Seite […] sehr begrüßt“ worden. Manturow habe darauf gedrungen, dass der „Hubschrauber Rostock […] massiv forciert und vorangebracht“ werden solle.

Richtig ist, dass diese Formulierung aus einem späteren Vermerk des damaligen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit stammt. Aus dem stichpunktartigen Protokoll der Staatskanzlei aus dem November 2018 geht hervor, dass Minister Manturov im Gespräch mit Ministerpräsidentin Schwesig sein Interesse an der Kooperation ausgesprochen hat. Als Reaktion ist festgehalten, dass die Ministerpräsidentin den damaligen Wirtschaftsminister Harry Glawe als Ansprechpartner benannt hat.“

Berichterstattung des NDR

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Landesregierung hat keinen Einfluss auf Geschäftsbetrieb genommen

Schwerin – Zur heutigen Berichterstattung des NDR unter der Überschrift „Nahm die Landesregierung Einfluss bei Nord-Stream-2-Geschäften?“ erklärte Regierungssprecher Andreas Timm heute in Schwerin: „Es bleibt dabei: Die Landesregierung hat keinen Einfluss auf das operative Geschäft des Geschäftsbetriebs der Stiftung Klima- und Umweltschutz genommen.

Sie hat sich auch nicht in die Gespräche der Rokai GmbH mit der Klimaschutzstiftung bzw. der Stadt Rostock eingeschaltet. Das wird von der Stiftung Klima- und Umweltschutz ausdrücklich bestätigt. Da gibt es keine offenen Fragen.

Das vom NDR zitierte Dokument ist dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss transparent zur Verfügung gestellt worden. Aus dem Dokument geht hervor, dass es im Sommer 2021 am Rande eines Wirtschaftsempfangs der SPD-Landtagsfraktion ein kurzes Gespräch zwischen einem Vertreter der Firma Rokai und der Ministerpräsidentin gegeben haben soll. Nun ist es völlig normal, dass Unternehmer auf einem Wirtschaftsempfang mit der Ministerpräsidentin sprechen.

Und es ist auch nicht ungewöhnlich, dass die Ministerpräsidentin dabei auch Nachfragen stellt. Dass die Ministerpräsidentin kurz mit Rokai gesprochen hat, belegt in keiner Weise, dass sich Frau Schwesig in das operative Geschäft der Stiftung eingeschaltet hat.“

Kritisch äußerte sich der Regierungssprecher zu den Anschuldigungen des Abgeordneten Hannes Damm von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Es geschieht zum wiederholten Mal, dass Herr Damm falsche Anschuldigungen gegen die Landesregierung erhebt, ohne auch nur einen einzigen Beleg für seine Behauptungen zu erbringen. Und es geschieht ebenfalls zum wiederholten Mal, dass der NDR diese Anschuldigungen völlig ungeprüft auf den Sender gibt bzw. ins Netz stellt. Wir haben das zuletzt am 06.03.2023 im Zusammenhang mit einer Kleinen Anfrage zur Steuererklärung der Stiftung erlebt.

Wie damals stellen wir auch dieses Mal die Fakten öffentlich richtig: Falsch ist die Behauptung von Herrn Damm, die Landesregierung habe dem Untersuchungsausschuss bewusst Protokolle und Vermerke vorenthalten. Die Landesregierung hat dem Ausschuss nach bestem Wissen alle vorhandenen Unterlagen zur Verfügung gestellt.

Weiterhin falsch ist die Aussage von Herrn Damm, dass die E-Mail im Büro der Ministerpräsidentin gelandet ist. Die E-Mail ist seinerzeit beim Chef der Staatskanzlei eingegangen. Dieser hat sie an eine Mitarbeiterin weitergeleitet, die damals im Vorzimmer von Herrn Dr. Geue tätig war, heute aber im Büro von Frau Schwesig tätig ist.

Daraus konstruiert der Abgeordnete Damm nun offenbar, dass die E-Mail doch im Büro der Ministerpräsidentin gelandet ist. Und er will deshalb die Ministerpräsidentin vor dem Untersuchungsausschuss befragen. Das mögen nebensächliche Details sein. Es zeigt aber, mit welchen Methoden der Abgeordnete Damm arbeitet, um vermeintlich offene Fragen zu konstruieren. Es bleibt dabei: Frau Schwesig kannte diese Mail nicht. Und sie hat sich in diese Angelegenheit auch nicht eingeschaltet.“

32. FILMKUNSTFEST beendet

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Schwesig zeichnet Corinna Harfouch mit dem „Goldenen Ochsen“ aus

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zeichnete heute bei der Abschlussveranstaltung des 32. FILMKUNSTFESTES die Schauspielerin Corinna Harfouch mit dem Ehrenpreis des Festivals „Goldener Ochse“ aus. „Corinna Harfouch gehört zu den bekanntesten Film- und Bühnendarstellerinnen, die wir in Deutschland haben. Über 100 Filme und Produktionen hat sie gedreht.

Ihre schauspielerische Bandbreite ist enorm. Immer wieder wagt sie Neues, schlüpft in viele verschiedene Charaktere. Und doch ist jede ihrer Rollen eine Corinna Harfouch-Rolle, in der man ihre persönliche Ausstrahlung als Schauspielerin immer sofort wiedererkennt. Ich gratuliere Frau Harfouch herzlich zur Auszeichnung mit dem Ehrenpreis.“

 Zu Beginn des Abends hieß die Regierungschefin die Gäste willkommen: „Herzlich willkommen zum großen Finale des FILMKUNSTFESTES: Nach einer knappen Woche Kino satt. Nach starken Wettbewerben. Nach vielen Gesprächen und interessanten Veranstaltungen um die Filme herum.“ Auch in diesem Jahr war das beliebteste ostdeutsche Filmfestival eine anregende und unterhaltsame Zeit.

„Vielen Dank an die Organisatoren, an Herrn Kufahl und sein Team, an alle, die dazu beigetragen haben. Ich freue mich auch, dass der Einsatz des Landes, gemeinsam mit vielen engagierten Sponsoren, die Voraussetzungen für dieses Festival schaffen konnte. Und ein ganz besonderer Dank an das treue Publikum.

Das 32. Filmkunstfest war ein voller Erfolg!“ In 13 Kategorien wurden Filmschaffende und ihre Werke mit Preisen geehrt. „Allen Gewinnerinnen und Gewinnern sage ich herzlichen Glückwunsch. Sie alle haben viel Herzblut in Ihre Produktionen gesteckt. Sie konnten das Publikum und unsere Jury in diesem Jahr besonders überzeugen.“

Erweiterung bei YpsoMed

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Meyer: Produktionskapazitäten sollen erweitert werden – bis zu 60 neue, hochqualifizierte Arbeitsplätze entstehen

Schwerin – In Schwerin ist heute der Grundstein für ein Erweiterungsvorhaben der YpsoMed Produktion GmbH in Schwerin gelegt worden. Das Unternehmen entwickelt und stellt Injektionssysteme für die Selbstverabreichung von flüssigen Medikamenten her.

„Um weitere Produktionskapazitäten zu schaffen, wird der Standort in Schwerin jetzt erweitert. Mit dem geplanten Ausbau werden mittelfristig bis zu 60 hochqualifizierte Arbeitsplätze entstehen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer vor Ort. Gegenwärtig sind rund 130 Beschäftigte im Unternehmen tätig.

Am Produktionsstandort Schwerin stellt die YpsoMed Produktion GmbH Injektions- und Infusionssysteme sowie Infusionssets für Insulinpumpen her. Daneben beheimatet der Standort ein Logistiklager, die Qualitätskontrolle und den technischen Unterhalt. Zudem ist das neue Produktionswerk mit Reinräumen, Kunststoffspritzgussmaschinen, Bedruckungsanlagen sowie Montage- und Verpackungsautomaten ausgestattet.

Nach dem Produktionsstart im Jahr 2019 ist jetzt ein Erweiterungsvorhaben geplant: Die Kapazitäten werden durch den Anbau einer Halle von rund 3.300 Quadratmetern mit zusätzlichen Büroflächen erweitert. Nach Unternehmensangaben beläuft sich das Investitionsvolumen auf etwa 13 Millionen Euro. Vorgesehen ist, dass die Halle im April nächsten Jahres in Betrieb geht. „Das Unternehmen YpsoMed stärkt das Medizintechnik-Cluster in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig.

Die Branche in ihrer Vielfalt von der Medizintechnik und Biotechnologie über das Gesundheitswesen, digitalen Anwendungen, dem Gesundheitstourismus bis hin zu Herstellern von Lebensmitteln für eine gesunde Ernährung ist Wachstumsmotor und Beschäftigungsgarant für das Land“, sagte Meyer.

Neben YpsoMed sind in Mecklenburg-Vorpommern aus der Medizintechnikbranche unter anderem Euroimmun (Dassow), AqVida (Dassow), Cortronik (Rostock), Centogene (Rostock), Cheplapharm (Greifswald) oder ESTEVE (vormals Riemser Arzneimittel; Greifswald) ansässig.

Die jährlich vom Bundeswirtschaftsministerium herausgegebenen Daten der Gesundheitswirtschaftlichen Gesamtrechnung (GGR) zeigen für Mecklenburg-Vorpommern, dass die Gesundheitswirtschaft ein verlässlicher Wachstumsfaktor für Bruttowertschöpfung und Beschäftigung im Land ist.

Im Jahr 2021 generierte die Branche etwa 6,5 Milliarden Euro Wertschöpfung – das entspricht ca. 14,6 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes insgesamt – und beschäftigte mehr als 160.000 Erwerbstätige. In Unternehmen und Einrichtungen der Gesundheitswirtschaft arbeiten ca. 21,3 Prozent aller Erwerbstätigen in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist bundesweit der höchste Anteil (Deutschland gesamt: 17,4 Prozent).