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Kategorie: Politik

Neue Lehrkräfte braucht das Land

Besetzungsverfahren für kommendes Schuljahr laufen

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern hat bis Anfang April insgesamt 797 Stellen für Lehrkräfte an Schulen in öffentlicher Trägerschaft ausgeschrieben. Das Land hatte einen Großteil der Stellen für das Schuljahr 2023/2024 bereits im Februar veröffentlicht. Der Nachwuchsbedarf entsteht aufgrund von Mutterschutz von Lehrkräften, Elternzeit, Krankheit, aufgrund von Altersabgängen und des gestiegenen Bedarfs zur Beschulung Geflüchteter. Der Lehrkräftebedarf wird daher stets kurzfristig der aktuellen Situation angepasst und kann sich von Woche zu Woche weiter verändern.

Derzeit sind 305 Stellen im Karriereportal für den Schuldienst unter www.Lehrer-in-MV.de ausgeschrieben (Stand: 27. April). Darunter befinden sich Stellen, die erneut ausgeschrieben sind, weil das erste Verfahren nicht zum Erfolg geführt hat sowie Stellen, die hinzugekommen sind, weil ein weiterer Bedarf entstanden ist. Unter den ausgeschriebenen Stellen sind auch Stellen für Vertretungslehrkräfte und Stellen für Lehrkräfte, die jene ersetzen, die erst in absehbarer Zeit in den Ruhestand gehen. Die Zahl der ausgeschriebenen Stellen wird laufend variieren, weil bis zum Schuljahresbeginn immer wieder Verfahren enden und neu gestartet werden.

„Der Fachkräftemangel, den es in vielen anderen Berufen gibt, macht sich auch auf dem Lehrkräftearbeitsmarkt bemerkbar. Lehrerinnen und Lehrer für unsere Schulen zu gewinnen, ist bereits seit langer Zeit eine schwierige Aufgabe, weil auch viele andere Bundesländer in Größenordnungen Lehrkräfte suchen. Damit sich Lehrerinnen und Lehrer für unsere Schulen entscheiden, müssen wir weiterhin alles daran setzen, Lehrkräfte auszubilden, zu halten und zu gewinnen. Mit Lehrergewerkschaften und Verbänden haben wir uns auf einen gemeinsamen Weg verständigt und mit dem Bildungspakt für ‚Gute Schule 2030‛ wichtige Vorhaben umgesetzt. Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit setzen wir fort“, betonte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Zu den wichtigen Maßnahmen gehört die Übernahmegarantie des Landes für Referendarinnen und Referendare im Schuldienst. Sie können nach Abschluss ihres Vorbereitungsdienstes ohne ein erneutes Bewerbungsverfahren gleich an ihrer Ausbildungsschule verbleiben oder in einem landesinternen Verfahren Wünsche für Schulen aussprechen und so nahtlos in den Lehrkräfteberuf einsteigen.

Das Land hat zudem das allgemeine Bewerbungs- und Einstellungsverfahren für Lehrkräfte gestrafft und beschleunigt, damit freie Stellen schneller besetzt werden können. Grundlage ist auch hier ein Beschluss der Partnerinnen und Partner des Bildungspaktes für „Gute Schule 2030“. Vom Zeitpunkt der Bewerbung bis zum Arbeitsvertrag ist grundsätzlich ein Zeitraum von sechs Wochen vorgesehen. Damit verkürzt das Land die Verfahrensdauer um mehr als die Hälfte. Das Land unterstützt zudem Schulleitungen mit einem praktikablen Erlass, der ein ordnungsgemäßes und rechtssicheres Verfahren gewährleisten soll. Das Bildungsministerium hat Schulleitungen Fortbildungen angeboten, um sie bei der Umsetzung der neuen Regelungen zu begleiten.

Neu eingestellte Lehrkräfte können vom Schuljahr 2023/2024 an Zuschläge zu ihren monatlichen Bezügen erhalten, wenn sie sich auf zuschlagfähige Stellen in den Fächern Mathematik, Informatik, Biologie, Chemie und Physik an ausgewählten Regionalen Schulen im ländlichen Raum bewerben. Der Zuschlag wird über einen Zeitraum von 48 Monaten gewährt und sieht keine Rückzahlungsverpflichtung vor.

Auch Referendarinnen und Referendare erhalten Zuschläge auf ihre monatlichen Bezüge, wenn sie ihren Vorbereitungsdienst an ausgewählten Schulen im ländlichen Raum absolvieren.

Geothermieanlage der Stadtwerke Schwerin

Schwesig: Neue Geothermieanlage in Schwerin ist einzigartig in Deutschland

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz die neue Geothermieanlage der Stadtwerke Schwerin feierlich in Betrieb genommen.

„Die neue Geothermieanlage in Schwerin ist einzigartig in Deutschland: 56 Grad heißes Wasser aus 1.300 Metern Tiefe, das an der Oberfläche von vier Wärmepumpen erhitzt und dann per Fernwärme in die Häuser und Wohnungen der Menschen gebracht wird. Klimaneutral, leistungsfähig und mit konkretem Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zeigt die Anlage beispielhaft, wie die Energiewende in Deutschland gelingen kann“, sagte Schwesig.

Die Geothermie hat in Mecklenburg-Vorpommern eine beinahe 40-jährige Geschichte. 1984 öffnete die deutschlandweit erste Anlage in Waren an der Müritz – sie läuft noch heute. „Damit begegnen sich heute hier unsere Vergangenheit und unsere Zukunft. Wir brauchen bei der Energiewende Lösungen, die realistisch, praktikabel und erschwinglich sind. Die Geothermie in Schwerin ist dafür ein gutes Beispiel. Auch deshalb haben wir als Land das Projekt mit 4,2 Millionen Euro gefördert.“

Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse weiter vorangehen, sagte Schwesig. Dazu leiste das Land seinen Beitrag und schaffe die notwendigen Rahmenbedingungen: z.B. mit dem kürzlich verabschiedeten Gesetz für den schnelleren Ausbau von Windenergie an Land und auf Wasser.

Schwesig: „Wenn es uns gelingt, die Menschen bei der Energiewende mitzunehmen, dann bietet das große Chancen für unser Land. Mit grünen Gewerbegebieten, erneuerbaren Energien und sauberem Wasserstoff wollen wir die Grundlage schaffen für mehr Industrie mit wertvollen Arbeitsplätzen und guten Löhnen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern.“

Start des Deutschlandtickets am 1. Mai

Meyer: Mecklenburg-Vorpommern ist vorbereitet – Deutschlandticket revolutioniert das bisherige Tarifsystem – Klarheit für Finanzierung über 2023 hinaus notwendig

Schwerin – Ab 1. Mai gilt das neue Deutschlandticket für monatlich 49 Euro bundesweit im Nahverkehr. Das Ticket kann seit Vertriebsstart Anfang April entweder als Handy-Ticket oder als Chipkarte erworben werden. „Das Deutschlandticket revolutioniert das bisherige Tarifsystem. Bund und Länder haben das Ticket nach langem Tauziehen gemeinsam auf den Weg gebracht. Klar ist auch: Mit dem Deutschlandticket wird im Bereich des Nahverkehrs Neuland betreten. Mecklenburg-Vorpommern ist vorbereitet. Die Verkehrsunternehmen im Land spüren eine große Kundennachfrage. Das Ticket wird einen Beitrag für eine nachhaltige Mobilitätswende in ganz Deutschland leisten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer. Für das Deutschlandticket ist ein Abonnement erforderlich, welches monatlich kündbar ist.

Mit dem Deutschlandticket können neben den Zügen, Bussen und Straßenbahnen im Nahverkehr auch diejenigen Fährverbindungen genutzt werden, die entsprechend den Vorgaben ihrer Nahverkehrspläne von den kommunalen Aufgabenträgern als Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ausgewiesen sind. Neben den Fähren im Rostocker Stadtverkehr zählt auch der Fährverkehr zwischen Schaprode und der Insel Hiddensee zum Geltungsbereich des Deutschlandtickets. „Es ist zu erwarten, dass aufgrund des Deutschlandtickets insbesondere in den Sommermonaten mit einer erhöhten Nachfrage auf den Verbindungen zu den Urlaubsregionen an der Ostsee zu rechnen ist“, erläuterte Verkehrsminister Meyer.

Für die Mecklenburgische Bäderbahn „Molli“ und die Rügensche Bäderbahn „Rasender Roland“ wird aufgrund ihres besonderen, historischen Charakters als dampfbetriebene Schmalspurbahn zusätzlich zum Deutschland-Ticket ein Schmalspurbahn-Zuschlag erhoben. „Eine Ausnahme besteht für Anwohner entlang der beiden Strecken, für die der Schmalspurbahn-Zuschlag bei Vorlage eines Berechtigungsausweises entfällt. Damit wird der besonderen Situation der Schmalspurbahnen als Verkehrsmittel zu historischen und touristischen Zwecken und als Bestandteil des ÖPNV-Angebotes in unserem Land Rechnung getragen“, erläuterte Minister Meyer.

Das bisherige AzubiTicket MV wird zum 01. Mai 2023 in ein landesspezifisch vergünstigtes Deutschlandticket überführt, das heißt, der Azubi erwirbt ein reguläres Deutschlandticket für 29 Euro monatlich. Das Land bezuschusst jedes Ticket mit 20 Euro im Monat. Ebenso können die Senioren mit Vollendung des 65. Lebensjahres und Hauptwohnsitz in MV ein vom Land rabattiertes, vollwertiges Deutschlandticket für 29 Euro im Monat erwerben. Das Seniorenticket soll im 3. Quartal 2023 eingeführt werden.

Das Deutschlandticket kann auch als rabattiertes Jobticket ausgegeben werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitgeber einen Zuschuss von mindestens 25 Prozent auf den Fahrpreis für das Deutschlandticket gibt. Dann werden weitere fünf Prozent Rabatt auf den Ausgabepreis gewährt.

Für Semestertickets verfolgt das Land eine bundeseinheitliche Lösung. Mit dem Start des Deutschlandtickets können Studierende ihr bestehendes Semesterticket in ein Deutschlandticket „upgraden“. Die Studierenden müssen hierfür die Differenz zwischen ihrem Semesterticket und dem Deutschlandticket zahlen. „Das ist eine Übergangslösung. Ziel aller Länder bleibt es, in gemeinsamen Verhandlungen mit den Allgemeinen Studierendenausschüssen die Erarbeitung eines bundesweiten Solidarmodells für die Studierenden auf Basis des Deutschlandtickets zu erreichen. Die Gespräche mit dem Bund müssen diesbezüglich fortgeführt werden“, so Minister Meyer.

Zur Finanzierung des Deutschlandtickets stellt der Bund für die Jahre 2023 bis 2025 jährlich 1,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Regionalisierungsmitteln zur Verfügung. Für Mecklenburg-Vorpommern sind dies konkret 20,4 Millionen Euro vom Bund. Das Land beteiligt sich in gleicher Höhe mit Mitteln aus dem MV-Energiefonds. Sowohl der Bund als auch die Länder haben eine Nachschusspflicht im Falle der Nicht-Auskömmlichkeit der Mittel für 2023 zugesagt. „Für das Jahr 2024 hat sich der Bund im Gegensatz zu den Ländern bisher nicht zu einer Nachschussverpflichtung bekannt. Hier ist der Bund in der Pflicht. Weitere Gespräche sind notwendig. Die Länder brauchen da endlich Klarheit“, forderte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer abschließend.

Fünf zentrale Projekte vereinbart

Rostock – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger haben sich auf fünf zentrale Projekte in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock verständigt, bei dem Land und Stadt in den kommenden Jahren eng zusammenarbeiten wollen. Konkret ging es um den Bau des Archäologischen Landesmuseums und den Neubau des Volkstheaters, die Neugestaltung des Stadthafens, den Bau der Warnowbrücke und die Erschließung der Flächen für das Warnowquartier.

Der diese fünf Projekte umfassende Rostock-Plan hat nach derzeitigem Planungsstand ein voraussichtliches Investitionsvolumen von 411 Millionen Euro. Davon entfallen 219 Millionen Euro auf die Stadt Rostock. Rund 143 Millionen sollen aus Landesmitteln bzw. Landesfördermitteln beigesteuert werden. Darüber hinaus sollen Fördermittel des Bundes in Höhe von 49 Millionen Euro genutzt werden. Entsprechende Förderanträge müssen gestellt und bewilligt werden.

„Rostock ist die einwohnerstärkste Stadt und das wirtschaftliche Zentrum unseres Landes. Auch die Universität und das kulturelle Angebot der Stadt strahlen weit über ihre Grenzen hinaus. Es liegt deshalb im Interesse des gesamten Landes, dass sich Rostock weiter gut entwickelt. Der Rostock-Plan enthält fünf große Projekte für das nächste Jahrzehnt. Trotz abgesagter BUGA und erheblichen Kostensteigerungen halten wir am Archäologischen Landesmuseum, am Neubau des Theaters, an der Neugestaltung des Stadthafens, an der Warnowbrücke und am Warnowquartier gemeinsam fest. Wir wollen Rostock noch schöner und noch attraktiver machen“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Ich danke der Landesregierung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und für die Unterstützung bei der Umsetzung unserer Leuchtturm-Projekte. Sie werden weit über unsere Stadtgrenzen hinaus ausstrahlen und sind auch gute Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Bei der herausfordernden Arbeit zur Umsetzung der Projekte in den kommenden Jahren ist der enge Schulterschluss mit dem Land eine wichtige Voraussetzung für gemeinsame Erfolge“, erklärte die Oberbürgermeisterin.

Neues Kuratorium Gesundheitswirtschaft

Rostock – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in Rostock das neue Kuratorium Gesundheitswirtschaft berufen. Das Gremium berät die Landesregierung bei der Entwicklung der Gesundheitswirtschaft und soll die Vernetzung der Branche fördern. Dem Kuratorium gehören in dieser Wahlperiode je 15 Frauen und Männer aus Wirtschaft, Wissenschaft, Medizin, Krankenkassen, Kammern, Verbänden und Regierung an.

Präsident des Kuratoriums ist weiterhin der frühere Rektor der Universität Rostock Professor Wolfgang Schareck. Zur neuen Vizepräsidentin des Kuratoriums wurde die Leiterin der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern der Techniker Krankenkasse Manon Austenat-Wied berufen. Ehrenpräsident des Kuratoriums ist Professor Horst Klinkmann, auf dessen Initiative die erstmalige Berufung eines Kuratoriums durch den damaligen Ministerpräsidenten Dr. Harald Ringstorff zurückging und der dem Gremium selbst viele Jahre vorstand. Begleitet wird die Kuratoriumsarbeit im Auftrag des Landes durch die BioCon Valley GmbH.

„Auch dank der vielen Impulse aus dem Kuratorium ist die Gesundheitswirtschaft nach wie vor ein Wachstumsmotor und ein Beschäftigungsgarant bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Das belegen auch die neusten Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium: In Mecklenburg-Vorpommern gibt es bundesweit mit 21,3 Prozent die meisten Erwerbstätigen in dieser Branche. Über 160.000 Beschäftigte sind in der Gesundheitswirtschaft tätig. Das bedeutet, dass jeder 5. Arbeitsplatz Mecklenburg-Vorpommerns in der Gesundheitswirtschaft zu finden ist. Außerdem wird jeder 7. Euro an Bruttowertschöpfung in diesem strategisch wichtigen Bereich erwirtschaftet“, sagte die Ministerpräsidentin zu Beginn der konstituierenden Sitzung des Kuratoriums.

Das Kuratorium soll in den kommenden Jahren vor allem den Masterplan Gesundheitswirtschaft 2030 umsetzen. Der Masterplan sieht fünf Schwerpunkte vor:

  • Life Science
  • Gesundheitsdienstleistungen
  • Gesundes Alter(n)
  • Gesundheitstourismus und
  • Ernährung für die Gesundheit

Zu diesen Schwerpunkten sollen wieder Strategiegruppen berufen werden, in denen weitere Expertinnen und Experten mitwirken können.

„Auch die Themen Fachkräfte und Internationalisierung werden weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Wir wollen Wirtschaftswachstum durch Innovationen und Technologietransfer erreichen. Der demografische Wandel prägt unseren Bedarf an Fachkräften und unsere ganze Gesellschaft. Für die Gesundheitswirtschaft ist das Herausforderung und Chance zugleich. Wir wollen bei der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und gesundes Altern Modellregion werden“, sagte Schwesig. Potenziale für eine stärkere internationale Zusammenarbeit bestünden vor allem im Ostseeraum.

Liste der Mitglieder des Kuratoriums Gesundheitswirtschaft:

  1. Manon Austenat-Wied,
    Leiterin Landesvertretung MV der Techniker-Krankenkasse
  2. Wolfgang Blank,
    Geschäftsführer WITENO GmbH
  3. Friedrich Wilhelm Bluschke,
    Landesvorsitzender Paritätischer Wohlfahrtsverband
  4. Uwe Borchmann,
    Geschäftsführer Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern e.V.
  5. Stefanie Drese,
    Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport
  6. Katja Enderlein,
    Geschäftsführerin MEDIGREIF GmbH
  7. Nicole Endlich,
    Geschäftsführerin NIPOKA GmbH
  8. Jördis Frommhold,
    Geschäftsführerin Institut Long Covid GmbH
  9. Dr. Leif-Alexander Garbe,
    Geschäftsführer Zentrum für Ernährung und Lebensmitteltechnologie gGmbH
  10. Tobias Gebhardt,
    Landessprecher MV des Bundesverbands Deutsche Startups e.V.
  11. Dr. Beatrice Großjohann,
    Geschäftsführerin FPS Anklam GmbH
  12. Birgit Hesse,
    Präsidentin Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.
  13. Kay-Uwe Kunze,
    Vorstandvorsitzender Landesverband der Privatkliniken Mecklenburg-Vorpommern e.V.
  14. Henning Kutzbach,
    Geschäftsführer Landesvertretung MV der BARMER
  15. Reinhard Meyer,
    Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit
  16. Dr. Sven T. Olsen,
    CEO SeminarCenterGruppe
  17. Jens Placke,
    Präsident Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern
  18. Dr. Elizabeth Prommer,
    Rektorin Universität Rostock
  19. Sylva Rahm-Präger,
    Geschäftsführerin Molkerei Naturprodukt GmbH Rügen
  20. Cathérine Reising,
    Geschäftsführerin AMV – Marketinggesellschaft der Agrar- und Ernährungswirtschaft Mecklenburg-Vorpommern e.V.
  21. Ulrike Sailer,
    Geschäftsführerin und Inhaberin neoplas med GmbH
  22. Raijana Schiemann,
    Geschäftsführerin INOVA Protein GmbH
  23. Dr. Gerd Teschke,
    Rektor Hochschule Neubrandenburg
  24. Heike Thierfeld,
    Inhaberin Chirurgische Praxisklinik Schwerin Mitte
  25. Britta Timm,
    Regionalleiterin Deutsche Kreditbank AG
  26. Juliane Venohr,
    Stellvertretende Vorsitzende Landesvertretung MV der AOK Nordost
  27. Dr. Klaus-Dieter Weltmann,
    Vorstandsvorsitzender INP Leibniz-Institut für Plasmaforschung und Technologie e.V.
  28. Andreas Wilmbusse,
    Netzwerker Gesundheitswirtschaft
  29. Dr. Klaus Wimmers,
    Vorstand FBN Leibniz-Institut für Nutztierbiologie
  30. Dr. Marek Zygmunt,
    Klinikdirektor Universitätsmedizin Greifswald – Klinik und Poliklinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe und Präsident der Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft

Landesverkehrskonferenz in Linstow

Meyer: Mobilität ist für wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung von zentraler Bedeutung

Linstow – „Infrastruktur – Verkehr – Mobilität. In Bewegung bleiben – für nachhaltiges Wirtschaftswachstum im Nordosten Deutschlands“ lautete der Titel der Landesverkehrskonferenz, die am Donnerstag in Linstow (Landkreis Rostock) stattfand. Die Veranstaltung wird im zweijährlichen Turnus durch den Landesverband des Verkehrsgewerbes in Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern des Landes organisiert.

„Mobilität ist für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung gerade für Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern von zentraler Bedeutung. Produkte müssen transportiert werden, Bürgerinnen und Bürger müssen zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt gelangen und Urlaubsgäste, Tagesausflügler sowie Einheimische sollen die touristischen Attraktionen im Land gut erreichen können. Hier setzt die Verkehrspolitik des Landes an. Wir wollen die Mobilität in Mecklenburg-Vorpommern klimafreundlich, sicher, bequem und bezahlbar gestalten. Dafür haben wir konkrete Schritte eingeleitet“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer vor Ort.

Das Wirtschafts- und Verkehrsministerium hatte Anfang April eine „Mobilitätsoffensive Mecklenburg-Vorpommern“ vorgestellt, um durch attraktive Ticketpreise, moderne, digitale Tarif- und Vertriebsstrukturen sowie den Ausbau der Leistungsangebote von Bus und Bahn einen nachhaltigen Umstieg auf klimafreundliche öffentliche Verkehrssysteme einzuleiten. Neben der Einführung des Deutschlandtickets inklusive vergünstigter Angebote für Auszubildende und Senioren geht es vor allem um ein dreigliedriges Landesmobilitätsnetz, dessen Umsetzung in diesem Jahr vorbereitet und schrittweise gestartet wird.

Das beinhaltet einen Leistungs- und Infrastrukturausbau des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV), die Einführung eines landesweiten Busnetzes mit hochwertigen Taktverkehren auf den nicht vom SPNV bedienten Hauptachsen im Land und auf touristischen Kernstrecken sowie die Einführung eines landesweit einheitlichen Rufbussystems für die letzte Meile in der Fläche.

„Ein gut ausgebautes und funktionierendes Straßennetz bildet die Grundlage für Mobilität, Wirtschaft und Tourismus. Wir müssen und wollen auch in die Straße investieren. Ziel ist, vorrangig die Straßen im Land zu erhalten, weniger neu zu bauen, und zugleich in straßenbegleitende Radwege investieren“, sagte Meyer.

Für Investitionen in Straßenbaumaßnahmen stehen in 2023 insgesamt rund 162 Millionen Euro zur Verfügung, davon 91 Millionen Euro für Bundesstraßen und 51 Millionen Euro für Landesstraßen. Zusätzlich stehen ca. 20 Millionen Euro aus Haushaltsresten aus dem Jahr 2022 zur Verfügung.

Die Landesmittel werden unter anderem in den Erhalt (31 Millionen Euro) sowie in den Um- und Ausbau von Landesstraßen (14,2 Millionen Euro) sowie 7,9 Millionen Euro in Neubaumaßnahmen investiert. Für den Radwegebau stellt das Land 16,7 Millionen Euro bereit.

Von den Bundesmitteln fließen unter anderem 36,5 Millionen Euro in den Erhalt, 4,1 Millionen in den Um- und Ausbau, 29,4 Millionen Euro in Neubaumaßnahmen und 10,5 Millionen Euro in den Radwegebau.

Abschließend verwies Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer auf die Rolle der Häfen des Landes für Infrastruktur und Verkehr. „Ein allzu enger Blick auf die Verkehrswege wird dem Begriff der Infrastruktur nicht mehr gerecht. Neben der reinen Umschlagsfunktion geht es zunehmend um die Sicherung der Energieversorgung und den stärkeren Ausbau der industriellen Wertschöpfung. Das Land unterstützt die Häfen in dem Transformationsprozess“, sagte Meyer.

Bund und Länder stehen im engen Austausch zur Zukunft der Raffinerien in Leuna und Schwedt, darunter fallen auch Maßnahmen wie die Ertüchtigung der Pipeline Rostock-Schwedt und der zukunftsfähige Ausbau des Energiehafens Rostocks. Für die mittelfristige Sicherung der Rohölversorgung stellt der Bund Finanzmittel für den infrastrukturellen Ausbau im Seehafen Rostock bereit.

Zukunft der Sprach-Kitas gesichert

Oldenburg: Land fördert Sprach-Kitas nach Ende der Bundesförderung

Schwerin – Das Programm der Sprach-Kitas wird in Mecklenburg-Vorpommern im bisherigen Umfang fortgesetzt. Für die Weiterführung der Sprach-Kitas rechnet die Landesregierung mit zirka 5 bis 6 Millionen Euro pro Jahr, um sie in gleicher Qualität und kostendeckend weiterzuführen.

Alle Kosten, die der Bund getragen hat, finanziert ab Sommer allein das Land. Die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/2025 laufen derzeit. Für die Planung hat die Landesregierung die Höhe der bisherigen Bundesfinanzierung zu Grunde gelegt.

„Die Landesregierung setzt sich nach wie vor dafür ein, dass die Sprachförderung gerade in der so wichtigen frühkindlichen Förderung gestärkt wird. Nicht zuletzt haben uns die Folgen der Corona-Pandemie deutlich gezeigt, wie wichtig die sprachliche Förderung der Kinder im Land ist. Die geförderten Kindertageseinrichtungen tragen wesentlich dazu bei, die Weichen für eine erfolgreiche Bildung der Kinder von Anfang an zu stellen und damit ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu stärken“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit rund 140 Sprach-Kitas und etwa 170 Fachkräfte für die Sprachförderung.

Laut Haushaltsentwurf 2023 des Bundes sollte das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ zum Jahresende 2022 auslaufen. Infolge der Kritik Mecklenburg-Vorpommerns und anderer Bundesländer erklärte sich die Bundesregierung dazu bereit, das Bundesprogramm bis zum Sommer 2023 weiter zu finanzieren. Dafür wurden Bundesmittel aus dem neuen Kita-Qualitätsgesetz genutzt. Eine darüberhinausgehende Finanzierung wurde von Seiten des Bundes endgültig ausgeschlossen. 

„Für einige Länder bedeutet diese unverständliche Bundesentscheidung das Aus der Sprachförderung in den Kitas, aber nicht für Mecklenburg-Vorpommern – hier wird die gute Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher und damit die Förderung der Kinder fortgesetzt“, betonte die Ministerin.

Seniorenfreundliche Kommunen gesucht

Würdigung für innovative Konzepte in Städten und Gemeinden

Schwerin – „Zahlreiche Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern haben bereits innovative und herausragende Konzepte für ältere Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Dieses Engagement würdigen wir im Rahmen des Wettbewerbs und werben gleichzeitig für mehr seniorenfreundliche Angebote“, erklärt Sozialministerin Stefanie Drese. Gemeinsam mit dem Landesseniorenbeirat sucht das Sozialministerium bereits zum fünften Mal „Seniorenfreundliche Kommunen“ in Mecklenburg-Vorpommern.

Gesucht, bewertet und dokumentiert werden Konzepte, die die Teilnahme von älteren Menschen am öffentlichen Leben verbessern, altersgerechte Angebote machen, ihnen im Alltag Unterstützung geben und zum generationsübergreifenden Miteinander beitragen. „Ziel des Wettbewerbs ist es, in den Städten und Gemeinden das Bewusstsein für die Belange älterer Menschen zu stärken und gute Beispiele bekannt zu machen“, betont Drese. „Damit machen wir die seniorenfreundlichen Lösungen und Angebote sichtbar und schaffen Vorbilder für andere Kommunen.“

Der Wettbewerb in diesem Jahr habe laut der Ministerin überdies eine ganz besondere Strahlkraft. Drese: „Vor drei Jahren mussten wir die Ausschreibung pandemiebedingt absagen. Umso mehr freue ich mich über die diesjährigen Einsendungen.“

Eingereicht werden können Gesamtkonzepte mit ganzheitlichem Ansatz oder Konzepte für einzelne Vorhaben in den Handlungsfeldern „Gestaltung des öffentlichen Raums/ der Infrastruktur“, „Seniorengerechte Angebote“ und „Wohn- und Lebensgestaltung“.

Die Auszeichnung wird in drei von der Einwohnerzahl abhängigen Kategorien vergeben. In den Kategorien werden die Plätze 1 bis 3 mit einer Urkunde und einem Preisgeld in Höhe von insgesamt 10.000 Euro geehrt. Darüber hinaus kann ein Innovationspreis mit einem Preisgeld von 1.000 Euro vergeben werden.

Bewerbungen können bis zum 30. Juni 2023 beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport eingereicht werden. Weitere Informationen und Bewerbungsunterlagen sind unter www.sozial-mv.de abrufbar