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Kategorie: Politik

Zuwendungsbescheide für Preetz und Tribsees

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Preetz – Zwei weitere Gemeinden in Vorpommern können sich freuen: Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß hat heute zwei wichtige Zuwendungsbescheide an die jeweiligen Bürgermeister überreicht.

Für die Gemeinde Preetz hatte Miraß einen Zuwendungsbescheid aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Höhe von rund 750.715 Euro für den Neubau eines straßenbegleitenden Radweges entlang der Gemeindestraße von Preetz nach Krönnevitz im Gepäck. Die Gesamtinvestition für den 2.420 m langen Geh- und Radweg beträgt 1.157.750 Euro, rund 407.000 Euro werden aus kommunalen Eigenmitteln beigesteuert. „Mit dieser doch großen Investition wird das Radwegenetz großzügig ausgebaut. Das ist auch ein wichtiger Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit und trägt zur Attraktivität der Region für Einheimische und Gäste bei“, erklärte Miraß bei der Übergabe an den Preetzer Bürgermeister.

Anschließend überreichte er in der vorpommerschen Kleinstadt Tribsees einen Zuwendungsbescheid aus dem Fonds für Vorpommern und das östliche Mecklenburg in Höhe von 21.000 Euro für die Entwicklung eines umfassenden Konzeptes zur Revitalisierung der Innenstadt. Insgesamt werden die Kosten für das Konzept auf 120.000 Euro beziffert. Es geht um die Verbesserung der Situation im Einzelhandel, im Dienstleistungssektor und um eine Analyse des Immobilienbestandes. Unter anderem soll eine umfangreiche Datenbank entstehen. „Dieses Projekt wird dazu beitragen, dass Entscheidungsträger einen umfangreichen Überblick über die Gesamtsituation erhalten, der Grundlage für die Gesamtentwicklung der Stadt sein wird,“ so der Parlamentarische Staatssekretär.

„Tag der Zukunft“ in Neustrelitz

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Schülerinnen und Schüler erkunden Handwerksberufe

Neustrelitz – Bildungsministerin Simone Oldenburg und der Neustrelitzer Bürgermeister Andreas Grund haben gemeinsam mit Präsident Axel Hochschild von der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern (HWK) den „Tag der Zukunft“ im Handwerkerbildungszentrum der HWK in Neustrelitz eröffnet. Rund 360 Schülerinnen und Schüler der 8. und 9. Klassen haben diesen Tag genutzt, um sich in 10 verschiedenen Gewerken vom Friseur, Anlagentechniker Sanitär-Heizung-Klima (SHK), Konditor, über das Kfz- bis zum Zimmererhandwerk unter fachlicher Anleitung handwerklich auszuprobieren.

HWK-Präsident Axel Hochschild betonte, dass dieser Tag für die potenziellen Lehrstellenbewerber eine gute Möglichkeit zur frühzeitigen Berufsorientierung ist. In den Werkstätten haben die Jugendlichen ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten praxisbezogen und unter fachlicher Anleitung in den unterschiedlichen Handwerksberufen getestet.

Bildungsministerin Simone Oldenburg sagte: „Heute wurde die Zukunft gestartet – das hatte keine Zeit, das konnte nicht warten. Dieser Tag ist wichtig, um sich über den beruflichen Weg zu informieren. Infoaktionen sind wichtige Veranstaltungen, um Ausbildungsabbrüche zu vermeiden.“

Die Ausbildungsberater der HWK standen allen potenziellen Lehrstellenbewerberinnen, Lehrstellenbewerbern und deren Eltern zur Seite, um individuell zu Berufsbildern, Ausbildungs- und Verdienstmöglichkeiten sowie Karriereperspektiven zu informieren. Im Gespräch mit den ausstellenden Handwerksbetrieben konnten sich die Jugendlichen heute im Handwerkerbildungszentrum zudem nach Praktika und freien Ausbildungsplätzen erkundigen und die Betriebe auf diese Weise bereits kennenlernen.

Präsident Hochschild dankte Bildungsministerin Oldenburg für die Gespräche mit der Handwerkskammer, den Handwerksunternehmern, Azubis, Schülerinnen und Schülern während eines Rundgangs durch die Werkstätten und die Ausstellung der Betriebe. Dies sei ein deutliches Signal für die Bedeutung der beruflichen Bildung. „Immer mehr Jugendliche erkennen, dass sie sich in bis zu 130 Berufen im Handwerk verwirklichen und z. B. in den Klimaberufen des Handwerks einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz in der Region leisten können. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden im Bereich der Handwerkskammer 122 neue Ausbildungsverträge im Handwerk abgeschlossen (Vergleichszeitraum Vorjahr: 95), ein guter Jahresstart“, so Hochschild.

„Wer eine Ausbildung im Handwerk macht, hat in Mecklenburg-Vorpommern sehr gute Berufsperspektiven. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sind gut ausgebildete Fachkräfte sehr gefragt. Das haben die Schülerinnen und Schüler heute erfahren. Handwerk hat im doppelten Sinne goldenen Boden. In den kommenden Monaten können sich die Schülerinnen und Schüler nun überlegen, ob ein Handwerksberuf für sie in Frage kommt“, so Oldenburg.

Aufgrund der demografischen Entwicklung suchen alle handwerklichen Branchen fachlichen Nachwuchs. Derzeit werden im Bereich der Handwerkskammer 580 freie Ausbildungsplätze angeboten. Interessierte Jugendliche können die Praktika- und Ausbildungsmöglichkeiten auch über die kostenfreie LehrstellenApp der Handwerkskammer über die Internetseite www.hwk-omv.de abrufen.

Filmkunst in Schwerin

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Schwesig: Filmkunstfest bringt Glanz in die Landeshauptstadt

Schwerin – „Ich freue mich sehr, heute mit Ihnen das 32. Filmkunstfest Mecklenburg-Vorpommern zu eröffnen. Der rote Teppich, das Scheinwerferlicht, ein aufregendes Gewusel aus Schauspielerinnen und Schauspielern, Filmemacherinnen und Filmemachern und Kinoliebhabern – es ist auch in diesem Jahr wieder eine ganz besondere Atmosphäre.

Ich mag das Filmkunstfest MV sehr. Es macht Spaß. Es bietet tolle Unterhaltung. Es bringt Menschen zusammen, die sich im Alltag eher nicht so oft begegnen. Und es bringt Glanz nach Schwerin und macht unsere Landeshauptstadt und ganz Mecklenburg-Vorpommern noch bekannter und beliebter“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute bei der Eröffnungsveranstaltung des 32. Filmkunstfestes Mecklenburg-Vorpommern im Schweriner Capitol.

„Kino ist etwas Anderes als Fernsehen oder Streaming. Kino bringt Menschen zusammen. Kino ermöglicht ein anderes Eintauchen, ein anderes Sehen. Kino öffnet neue Welten“, sagte die Ministerpräsidentin weiter. „Genau darauf können wir uns in den kommenden Tagen auch beim Filmkunstfest freuen. Eine bunte Welt aus Spiel- und Dokumentarfilmen, aus Live-Musik und tollen Begegnungen.“

Es sei erfreulich, dass Mecklenburg-Vorpommern von immer mehr Filmschaffenden als Produktions- und Arbeitsort entdeckt werde. So sei auch der Eröffnungsfilm des Festivals „Schlamassel“ zu großen Teilen im Land gedreht worden. Darüber hinaus gebe es 13 Filme in der Reihe „Gedreht in MV“.

„Das zeigt: Unsere neue Filmförderung wirkt. Wir haben mit der Gründung der landeseigenen Gesellschaft „MV-Filmförderung“ alle organisatorischen Kräfte gebündelt und konnten so die Film-, Festival- und Kinoförderung in unserem Land neu ausrichten. Mit Erfolg“, so die Ministerpräsidentin. Sie werde deshalb auch in diesem Jahr mit mehr als 2 Millionen Euro fortgeführt.

Public Corporate Governance Kodex für M-V

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Schwerin – Bereits im November 2022 hat sich das Kabinett auf die Einführung des Kooperativen Beteiligungsmanagements verständigt. Die Gesellschafterrechte werden künftig nicht mehr dezentral von den fachlich zuständigen Ministerien wahrgenommen, sondern im Finanzministerium gebündelt.

„Mit dem neuen kooperativen Beteiligungsmanagement können wir gemeinsam mit unseren Beteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern den Klimawandel und den demografischen Wandel besser bewältigen. Dies stellt einen wichtigen Meilenstein zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes dar“, sagt Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Vor dem Hintergrund hat das Kabinett heute den Public Corporate Governance Kodex für Mecklenburg-Vorpommern beschlossen und das Beteiligungshandbuch genehmigt. Im Beteiligungshandbuch werden die unterschiedlichen Funktionen und Verantwortlichkeiten der einzelnen Organe der Landesbeteiligungen detailliert beschrieben und das kooperative Handeln definiert. Zudem werden standardisierte Verfahren festgelegt, welche die Steuerung der Landesbeteiligungen wesentlich effizienter gestalten und insgesamt erleichtern. Durch die Einführung des im Beteiligungshandbuch enthaltenen Public Corporate Governance Kodex und den Regelungen für eine gute und verantwortungsvolle Unternehmensführung schließt Mecklenburg-Vorpommern zu vielen anderen Bundesländern, dem Bund sowie kommunalen Beteiligungsverwaltungen auf.

„Mit dem Public Corporate Governance Kodex für Mecklenburg-Vorpommern ist heute ein weiterer großer Schritt beim Paradigmenwechsel in der Beteiligungspolitik des Landes vollzogen worden. Das Beteiligungshandbuch stellt ein echtes Nachschlagewerk für alle handelnden Akteure dar – sowohl für die Ministerien als auch für die Landesbeteiligungen selbst. In Kombination mit entsprechenden Regelungen zu adäquaten Kontrollmaßnahmen und einem hohen Maß an Transparenz wird zudem das öffentliche Vertrauen in die Unternehmen des Landes sowie in die Entscheidungen aus Verwaltung und Politik gestärkt, womit das Land seiner besonderen Verantwortung gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird“, so Geue.

Das Beteiligungshandbuch wird in dieser Form erstmalig veröffentlicht. Es wird künftig regelmäßig redaktionell geprüft und bei Bedarf angepasst.

Förderung von Sport und Bewegung

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Schwerin – Sport- und Gesundheitsministerin Stefanie Drese ruft Bund, Länder, Kommunen und den organisierten Sport dazu auf, die Rahmenbedingungen für Sport und Bewegung weiter zu verbessern.

„Wir brauchen gerade nach der Corona-Pandemie eine gemeinsame Bewegungsoffensive mit konkreten Maßnahmen, um Sport und Bewegung für alle Menschen in Deutschland möglich und einfach erreichbar zu machen – unabhängig von Wohnort, Herkunft, Geschlecht, Alter, finanziellen Möglichkeiten und individuellen körperlichen und geistigen Fähigkeiten“, sagte Drese heute in Schwerin.

Vor allem Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche sollen nach Ansicht von Drese vermehrt in den Mittelpunkt gerückt werden. „Die heute veröffentlichten Ergebnisse einer Studie der BARMER, die einen drastischen Anstieg von Übergewicht bei Kindern in MV nachgewiesen hat, zeigt den Handlungsbedarf“, so Drese. Neben den Eltern seien deshalb auch Politik, Vereine, Schulen und Kitas in der Pflicht, Sport und Bewegungsangebote zu fördern.

Der erste bundesweite Bewegungsgipfel im vergangenen Dezember und die Kampagne „Dein Verein: Sport, nur besser“ sind nach Auffassung der Ministerin ein erstes wichtiges Aufbruchssignal. „Auch in Mecklenburg-Vorpommern haben wir bereits umfassende Maßnahmen ergriffen, um entstandene Bewegungsdefizite zu erkennen und aufzuholen“, so Drese.

So profitierten über 8.000 Kinder und Jugendliche in MV in mehr als 600 vom Land geförderten Projekten vom Programm „Gemeinsam Sport in Schule und Verein“. Zusammen mit dem Programm für Kitas KinderBewegungsland“ und dem Sonderprogramm des Landes „Gesundheit und Prävention“ passiert im Land bereits eine Menge, erklärte die Ministerin.

Auch die Entwicklung der Mitgliederzahlen in den Sportvereinen sei besonders vor dem Hintergrund der Pandemie-Jahre in Mecklenburg-Vorpommern sehr erfreulich. Drese: „So gewannen die Sportvereine im LSB im Vergleich zum Vorjahr 12.808 neue Mitglieder dazu. Vor allem bei Kindern und Jugendlichen gab es mit rund 7.600 die größten Zuwächse.

„Das zeigt, dass für viele Kinder Sport und Bewegung ein fester Bestandteil ihres Lebens ist. Aber es gibt auch eine steigende Gruppe, die durch die bisherigen Angebote nicht erreicht werden. Hier müssen wir ansetzen“, sagte Drese. „So können in den Kitas und Schulen mehr Bewegungsangebote eingebaut werden, die zusätzlich zum klassischen Schulsport die Kinder nach der Pandemie fitter macht. Und durch die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab dem Jahr 2026 bieten sich enorme Chancen für weitere Bewegungsangebote, etwa durch Kooperationen mit Vereinen“, verdeutlichte Drese.

Schulen im ländlichen Raum

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Höhere Zuschläge für das Referendariat an Schulen im ländlichen Raum

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern verdoppelt den Zuschlag für Referendarinnen und Referendare, die ihren Vorbereitungsdienst an Schulen im ländlichem Raum absolvieren. Darauf haben sich die Partnerinnen und Partner des Bildungspaktes für „Gute Schule 2030“ verständigt. Von Oktober 2023 an erhalten Referendarinnen und Referendare mit einer zuschlagfähigen Stelle eine Verdiensterhöhung in Höhe von 40 anstatt 20 Prozent. Das sind bei den monatlichen Anwärterbezügen in der Besoldungsgruppe A 13 nicht mehr 293,46 Euro, sondern 606,91 Euro zusätzlich zum Grundbetrag von 1.467,28 Euro (brutto). Referendarinnen und Referendare, die schon mit einem Referendarzuschlag eingestellt wurden, erhalten ebenfalls ab 1. Oktober den erhöhten Zuschlag von 40 Prozent, wenn sie der Erhöhung schriftlich zustimmen.

„Mit dem höheren Verdienstzuschlag schaffen wir einen weiteren Anreiz, sich für eine Schule im ländlichen Raum zu entscheiden“, betonte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Wir müssen alles dafür tun, Lehramtsabsolventinnen und Lehramtsabsolventen bei uns zu halten. Wenn die Referendarinnen und Referendare an den Schulen im ländlichen Raum angekommen sind, stellen sie schnell fest, dass sie dort gute Arbeitsbedingungen haben, kleinere Klassen vorfinden und die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern Freude macht. Um Lehramtsabsolventinnen und -absolventen die Entscheidung für eine Schule im ländlichen Raum zu erleichtern, heben wir den Zuschlag an“, so die Ministerin.

Außerdem erweitert das Bildungsministerium sein Informationsangebot für künftige Lehrkräfte. Am Mittwoch, 10. Mai 2023, startet die neue digitale Veranstaltungsreihe „Mein Ref in MV“. Lehramtsstudierende, die bald ihre Erste Staatsprüfung bzw. den Master of Education ablegen (z. B. in Wirtschafts- oder Berufspädagogik), erhalten wichtige Informationen rund um das Referendariat und zu den vier Einstellungsterminen bequem nach Hause oder mobil über das Endgerät. Die Info-Reihe findet immer mittwochs von 17:15 bis 18:15 Uhr kurz vor dem Start der jeweiligen Bewerbungsphase statt – per Videokonferenz über Webex.

„Wir möchten Lehramtsabsolventinnen und Lehramtsabsolventen auf dem Weg an die Schulen bei uns im Land bestmöglich begleiten. Bei den vier Eintrittsterminen sind unterschiedliche Aspekte zu bedenken. Den Verdienstzuschlag im Referendariat für Stellen an Schulen im ländlichen Raum bieten wir zum 1. April und 1. Oktober eines jeden Jahres an. Darüber und über viele andere Einzelheiten möchten wir die Lehramtsstudierenden so früh wie möglich informieren“, sagte Oldenburg.

Bis Sonntag, 7. Mai 2023, können sich Interessierte per E-Mail unter bewerbungen-referendare@bm.mv-regierung.de oder im Online-Formular auf www.Lehrer-in-MV.de anmelden. Eingeladen sind alle Studierenden aller Lehrämter, die zum 1. Oktober 2023 den Vorbereitungsdienst beginnen wollen und ihre Zeugnisse bis Mitte September einreichen können. Ab Montag, 15. Mai 2023, werden auf dem Karriereportal für den Schuldienst freie Stellen für das Referendariat ausgeschrieben. Ende der Bewerbungsfrist ist Montag, 5. Juni 2023.

Hilfe für soziale Einrichtungen

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Härtefallfonds: Land will soziale Einrichtungen mit rund 4 Millionen Euro unterstützen

Schwerin – Die Landesregierung hat im Anschluss an ihre heutige Kabinettssitzung angekündigt, rund 4,1 Millionen Euro für Einrichtungen der Eingliederungshilfe, der Kinder- und Jugendhilfe sowie für Angebote im Bereich Jugend und Familie zur Verfügung stellen zu wollen, die vom Land und/ oder Kommunen finanziert werden. Die Mittel aus dem Härtefallfonds des Landes sollen helfen, die Mehrkosten durch die stark gestiegenen Preise für Erdgas, Wärme und Strom auszugleichen, verdeutlichte Sozialministerin Stefanie Drese nach der Sitzung der Landesregierung.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte die Notwendigkeit der Hilfen: „Wie viele Bereiche leiden auch soziale Einrichtungen unter den enorm gestiegenen Energiepreisen. Die sozialen Dienstleister brauchen finanzielle Sicherheit, um die wertvollen Betreuungs- und Beratungsangebote für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern anbieten zu können. Diese Sicherheit schaffen wir als Land mit den geplanten Entlastungsmaßnahmen.“

Die Mittel können dann beantragt werden, wenn keine Bundesmittel greifen oder die Kostensteigerungen nicht bereits durch Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen gedeckt worden sind. „Der Härtefallfonds des Landes soll dort Hilfe bieten, wo kurzfristig keine Finanzierung aus anderen Mitteln möglich ist“, erläuterte Ministerin Drese. „Wir unterstützen damit gezielt die wichtige Arbeit in unserem Land im Bereich Soziales sowie Jugend und Familie“, so Drese. Gleichzeitig solle der zusätzliche Beratungsbedarf bei der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung und der allgemeinen sozialen Beratung berücksichtigt werden.

Die Hilfen sollen laut Drese in der Regel mit bis zu 2.500 Euro an die sozialen Dienstleister ausgereicht werden. Bis zu 5.000 Euro stünden für einzelne stark betroffene Angebote der Eingliederungshilfe zur Verfügung.

Geplant ist, die Härtefallfondsmittel über die Landkreise und kreisfreien Städte an die Letztempfänger auszureichen. Derzeit stünden laut Drese noch letzte Absprachen aus. „Ziel ist es, das Antragsverfahren zügig auf den Weg zu bringen. Anträge können dann bis zum 31.08.2023 an die Landkreise und kreisfreien Städte gerichtet werden“, so Drese.

Erinnerung

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Schwesig erinnert an die Befreiung des Konzentrationslagers Wöbbelin

Schwerin – Heute vor 78 Jahren wurde das Konzentrationslager Wöbbelin befreit. Auf einer ökumenischen Andacht hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an die Opfer, die Überlebenden und deren Angehörige erinnert.

„Kurz vor Ende des Krieges schickten Nationalsozialisten Tausende von Häftlingen nach Wöbbelin. Ohne Nahrung und ohne Wasser überließen sie die Menschen sich selbst. Mehr als 1.000 Menschen starben so noch in den letzten Tagen vor Kriegsende. Wir erinnern heute an diese Unmenschlichkeit. Wir gedenken der Toten“, sagte Schwesig.

Über ganz Deutschland hatte sich tödliches Netz der Konzentrationslager erstreckt: ein System von Inhaftierung, Misshandlung, Zwangsarbeit und Massenmord.

Schwesig: „78 Jahre sind eine lange Zeit. Aber es leben noch Menschen, die den Gräueln der Nationalsozialisten ausgeliefert waren. Auch jene, die Wöbbelin damals erlebt und erlitten haben. Ihre Erinnerung und die Gedenkstätte, die hier entstanden ist, ist eine Mahnung an uns alle.“

Wöbbelin sei heute ein Ort des Lernens und der Begegnung. Auf diese Weise würden die Erinnerungen an das Böse und das Schreckliche aufgenommen und etwas Gutes daraus entstehen: Engagement für die Gegenwart und für die Zukunft, betonte die Ministerpräsidentin. „Aus der Geschichte zu lernen, ist unsere Verantwortung. Wir stehen heute und in Zukunft für Frieden, Freiheit und eine offene Gesellschaft, für Menschenrechte und Selbstbestimmung.“