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Kategorie: Politik

Schwesig wirbt am 1. Mai für mehr Tariflohn

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Rostock – Für mehr Tariflohn und das von der Landesregierung geplante Vergabe- und Tariftreuegesetz hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute auf der DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Rostock geworben.

„Die Menschen in unserem Land leisten genauso gute Arbeit wie ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Teilen Deutschlands. Und deshalb haben sie auch gleiche Löhne verdient“, sagte die Ministerpräsidentin in ihrer Rede.

Das Land befinde sich in einem zunehmenden Wettbewerb um Fachkräfte. „Wer Fachkräfte will, muss sie ordentlich bezahlen und gute Arbeitsbedingungen bieten“, sagte die Ministerpräsidentin.

Viele Unternehmen im Land hätten das längst erkannt. „Unser Ziel sind gute und faire Löhne. Und deshalb finden wir es gut, dass in unserem Land inzwischen eine ganze Reihe von Unternehmen Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen. Es dürfen aber gerne noch mehr sein. Der beste Weg zu guten Löhnen ist eine höhere Tarifbindung.“

Schwesig warb in ihrer Rede für das geplante Vergabe- und Tariftreugesetz. Es sieht vor, dass Unternehmen bei der Erfüllung von öffentlichen Aufträgen des Landes und der Kommunen mindestens Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen müssen. „Wir schützen mit diesem Gesetz auch die vielen Unternehmen in unserem Land, die längst auf gute Löhne und familienfreundliche Arbeitsbedingungen setzen. Sie sind nämlich nicht länger gegenüber der Billigkonkurrenz im Nachteil, Dieses Gesetz liegt auch im Interesse von erheblichen Teilen der Wirtschaft unseres Landes“, sagte die Ministerpräsidentin. Der Entwurf der Landesregierung wird im Mai in den Landtag eingebracht.

Der 1 Mai sei traditionell der Tag der Gewerkschaften. Die Landesregierung setze auch in Zukunft auf eine enge Partnerschaft. „Wir haben gemeinsame Ziele. Wir arbeiten daran, dass unser Land wirtschaftlich vorankommt. Wir sorgen dafür, dass Arbeitsplätze in unserem Land gesichert werden und neue entstehen. Und wir kämpfen gemeinsam für ein höheres Lohnniveau“, so die Ministerpräsidentin.

Wichtige Vorhaben für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien von der Landesregierung bereits umgesetzt worden. So ist nach der Kita auch der Ferienhort beitragsfrei gestellt worden. Mit dem Internationalen Frauentag hat Mecklenburg-Vorpommern einen weiteren Feiertag erhalten.

Hilfe für Wohnungsunternehmen

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Schwerin – Mit den aktuell stark gestiegenen Energiekosten sind erhebliche Belastungen in Bezug auf die Zahlungsfähigkeit von Wohnungsunternehmen verbunden. Da die Wohnungsunternehmen den Energieversorgern bereits jetzt die höheren Energiekosten als Abschläge zahlen müssen, ihren Mietern diese erhöhten Umlagen aber erst im kommenden Jahr mit der Nebenkostenabrechnung weiterreichen können und bis dahin die Nebenkostenvorauszahlungen der Mieter auf Grundlage der deutlich geringeren Energiekosten der Vergangenheit berechnet werden, kann dies einzelne Wohnungsunternehmen oder -genossenschaften in wirtschaftliche Schieflagen bringen. Die Landesregierung sichert deshalb mit insgesamt fünf Millionen Euro das 1,1 Milliarden Euro schwere Härtefallprogramm ab, das der Bund für diese Fälle aufgelegt hat.

„Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine stehen Deutschland und Europa vor großen Herausforderungen bei der Energieversorgung. Mit einem Härtefallfonds ermöglichen wir Wohnungsunternehmen und -genossenschaften, bei denen trotz Strom-, Gas- und Wärmepreisbremse vorübergehende finanzielle Belastungen bestehen, die Aufnahme von Betriebsmittelkrediten. Damit können kurzfristig finanzielle Engpässe zwischen zum Beispiel Einkauf und Bezahlung von Energie und Eingang der Mietzahlungen überbrückt werden“, sagte Landesbauminister Christian Pegel.

Er wies zugleich darauf hin, dass bislang keine Fälle im Land bekannt seien, dass Wohnungsunternehmen infolge der Energiemarktturbulenzen in eine solche besondere Notlage geraten seien. „Wir wollen aber für den schlimmsten Fall der Fälle vorbereitet sein und haben deshalb gehandelt“, so der Minister.

„Die sozialen Vermieter haben ihren Mieterinnen und Mietern versprochen, dass niemand seine Wohnung verliert, sollte sie oder er die gestiegenen Energiekosten nicht tragen können“, sagte Andreas Breitner, Direktor des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), der in M-V 146 Wohnungsgenossenschaften sowie kommunale und sozialorientierte privaten Wohnungsunternehmen vertritt.

„Das Härtefallprogramm von Bund und Land hilft unseren Unternehmen, dieses Versprechen einzuhalten. Das ist im Sinne alle: dem Menschen im Land und den Unternehmen, die vor allem im ländlichen Raum wichtige wirtschaftliche Anker sind. Man darf nicht vergessen: unsere Wohnungsunternehmen bieten ja nicht nur den Menschen zu bezahlbaren Mieten ein sicheres und schönes Zuhause. Sie sind als Wirtschaftsunternehmen zugleich unverzichtbarer Auftraggeber für viele kleine regionale Handwerksbetriebe. Geriete eines unserer Unternehmen auf Grund gestiegener Heizkosten unverschuldet in eine Schieflage, hätte das Auswirkungen aus die gesamte Region“, so VNW-Direktor Andreas Breitner und ergänzt:

„Zu guter Letzt: Soziale Vermieter sind für eine Kommune von großer wirtschaftlicher Bedeutung und sorgen zudem für ‚positive Wohlfahrtseffekte‘. Am Gemeinwohl orientierte Vermieter sorgen ja nicht nur für bezahlbare Mieten. Sie arbeiten mit der örtlichen Wirtschaft zusammen, beauftragen Bauunternehmen, Handwerker oder Dienstleister und sichern damit Arbeitsplätze.“

„Die Sicherung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit der Wohnungsunternehmen ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung. Die vorgesehenen Liquiditätshilfen für mögliche künftige Notlagen bei Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften sind eine wichtige Unterstützungsleistung, um mögliche Schäden oder Nachteile, die die Wohnungsunternehmen treffen könnten, abzuwenden“, sagte Bauminister Pegel und führte weiter aus: „Damit tragen wir auch unserem Ziel Rechnung, dauerhaft das bezahlbare Wohnen als eines der zentralen Interessen der Menschen und Unternehmen in unserem Land zu gewährleisten.“

Tag der Erneuerbaren Energien M-V

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Torgelow – Besuch im Rahmen des Tages für Erneuerbare Energien in Mecklenburg-Vorpommern: Der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann hat sich  in Torgelow über das Zentrum für Bioenergieerzeugung und- aufbereitung informiert.

„Klimaschutz mit nachwachsenden Rohstoffen: Das geplante Zentrum mit zwei Biogasanlagen in Torgelow wird ab Juli mehr als 8.000 Haushalte mit Energie versorgen. Das Projekt steht beispielhaft dafür, wie wir die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen wollen – mit klarem Nutzen für die Menschen vor Ort und den Ressourcen, die uns in unserem schönen Land zur Verfügung stehen. Zugleich ist die Kooperation von kommunalem Stadtwerk und örtlicher Unternehmer eine Win-win-Situation“, sagte Dahlemann.

Rund um den Tag der Erneuerbaren Energien öffnen viele Unternehmen im Land ihre Pforten, um ihre Ideen von der Energiewende zu präsentieren. Insgesamt finden landesweit 43 Aktionen statt.

„Unser Land ist einer der Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sie schützen unser Klima und bringen gute Arbeitsplätze nach M-V. Deshalb wollen wir in Zukunft noch stärker auf klimafreundliche Energien setzen. Mit der Eisengießerei Torgelow und der mele Biogas haben wir hier gleich zwei Jobmotoren im Süden Vorpommerns“, sagte Dahlemann.

Tag der Erneuerbaren Energien

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Wind-Photovoltaik-Hybridprojekt offiziell eingeweiht

Rostock – Tag der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern: Am Sonnabend (29.04.) präsentierten sich landesweit 43 Aktionen aus den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Wasserstoff, Klimaschutz und Elektromobilität der Öffentlichkeit. Unternehmen, Interessengruppen und Einrichtungen stellten Anlagen, Projekte, Initiativen und Ideen vor. „Verteilt über das ganze Land sind in vielen Gemeinden und Regionen interessante Projekte entstanden, haben sich engagierte Firmen angesiedelt, wurden neue Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen eröffnet. Das wollen wir weiter vorantreiben. Der Tag der Erneuerbaren Energien ist dabei ein wichtiger Beitrag, um auf die vielfältigen Vorhaben und Projekte aufmerksam zu machen und bei uns im Land für mehr regionale Wertschöpfung durch erneuerbare Energien zu werben“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Im Rahmen des Aktionstages hat Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer die erste Wind-Photovoltaik-Hybridanlage in Mecklenburg-Vorpommern offiziell eingeweiht. Für das Projekt wurde von der WIND-projekt Ingenieur- und Projektentwicklungsgesellschaft mbH und Partnern eine bestehende Windenergieanlage in Rostock um eine 750 Kilowatt-Peak (kWp) Photovoltaik-Anlage erweitert. „Die Verbindung von Wind- und Solarenergie an einem Standort kombiniert mit der Nutzung gemeinsamer Infrastruktur ist ein richtiger Schritt für die Versorgungssicherheit. Vor allem kann so das Potential von bereits vorhandenen Flächen für erneuerbare Energien effizient genutzt werden“, sagte Meyer.

In Zusammenarbeit mit der ENERTEK Anlagenbau GmbH, der Nordex Germany GmbH, der Stadtwerke Rostock Netzgesellschaft mbH und weiteren Partnern realisierte WIND-projekt das erste Wind-PV-Hybridprojekt im Rostocker Güterverkehrszentrum. Für eine hohe Flächeneffizienz wurden die Module der PV-Anlage im direkten Umkreis sowie unterhalb der Rotorblätter der Windenergieanlage installiert. Windenergieanlage und Photovoltaikanlage verfügen über einen gemeinsamen Netzanschlusspunkt und gemeinsame Netzinfrastruktur im Netz der Stadtwerke Rostock. Beide Anlagen sind getrennt regelbar. „Die Hybridanlage zeigt die kreativen Möglichkeiten auf, Ideen weiter zu entwickeln und neue Synergien zu schaffen“, sagte Meyer.

Wirtschaftsminister Meyer informierte sich am Sonnabend zudem bei der Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim mbH während eines Unternehmensrundganges in Ludwigslust über E-Busse. Diese fahren nach Unternehmensangaben mit Feststoffbatterien auf der Basis von Lithium-Eisenphosphat, die ohne Nickel, Mangan und Kobalt auskommen. Zudem verfügen sie über radnabennahe Elektromotoren und heizen beziehungsweise kühlen mit einer elektrischen CO2-Wärmepumpe. Die für eine Gesamtlaufleistung von 400.000 Kilometern garantierte Reichweite der Elektrobusse liegt bei mindestens 200 Kilometern bei vollgeladenem Akku, auch bei winterlichen Extrembedingungen von minus 15°C. Die VLP-Elektrobusse werden in der Dienstunterbrechung und nachts im Depot nachgeladen. Der zur Ladung notwendige Strom stammt aus regenerativer Energieerzeugung. „Die E-Busse der Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim leisten einen großen Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Landkreis. So gelingt es, Mobilität klimafreundlich zu gestalten“, sagte Meyer.

Betriebs- und Personalräte im Land gwürdigt

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Güstrow – Auf ihrem Arbeitnehmer- und Arbeitnehmeinnenempfang in Güstrow hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Arbeit der Betriebs- und Personalräte hervorgehoben. „Ich habe großen Respekt vor der Arbeit der Personal- und Betriebsräte. Man braucht Mut, ein gewisses Maß an Widerstandsgeist und gleichzeitig Sachkenntnis, Verhandlungsgeschick und ein gutes Gespür für die Bedürfnisse der Kolleginnen und Kollegen. Wenn man das hat und ein gutes Team dazu, dann kann man viel erreichen. Für die Beschäftigten, für gute Arbeit und sogar für den Betrieb und die Wirtschaft im gesamten Land“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Seit einigen Jahren lade die Landesregierung im Vorfeld des 1. Mai zum ArbeitnehmerInnenempfang ein. „Der Landesregierung und mir persönlich ist es ganz wichtig, dass wir einmal im Jahr gemeinsam und in festlicher Atmosphäre daran erinnern, wer unser Land aufgebaut hat: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte die Ministerpräsidentin weiter.

In diesem Jahr wurde auf der Veranstaltung erstmals der Betriebs- und Personalrätepreis Mecklenburg-Vorpommern verliehen. Die Auszeichnung wurde gemeinsam durch die Ministerpräsidentin, die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg, Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und die Vorsitzende des DGB Nord Laura Pooth vorgenommen.

In der Kategorie „Mitbestimmung – stark gemacht“ wurde der Betriebsrat der Cheplafam Arzneimittel GmbH ausgezeichnet. „Der Betriebsrat der Cheplapharm Arzneimittel GmbH hat sich das Motto `11 Freunde für Cheplapharm´ gesetzt. Wenngleich es ein längerer Weg bis zur endgültigen Gründung gewesen ist, haben die Mitglieder des Betriebsrates nun sehr agil ihre Arbeit aufgenommen und sind im konstruktiven Dialog mit der Geschäftsleitung für alle Mitarbeitenden aktiv“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer in seiner Laudatio.

In der Kategorie „Mitbestimmung – gut eingebracht“ wurde der Betriebsrat des Klinikums Karlsburg ausgezeichnet. „Der Betriebsrat hat ein ganzheitliches Konzept ausgearbeitet rund um die Themen Schwangerschaft, Elternzeit und Rückkehr aus der Elternzeit. Es geht darum, Elternteilen mehr Selbstbestimmtheit bei der Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Sorgearbeit zu ermöglichen. Das beginnt mit einer systematischen Schwangerenbegleitung inklusive Beratung zu Rechtsfragen, finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten und vielem mehr. Zudem werden auch gezielt Arbeitsplätze identifiziert, die ein Weiterarbeiten in der Schwangerschaft ohne Gefährdung ermöglichen. Das ist aber nur ein Teil des Prozesses – es gibt während der Schwangerschaft und danach für die abwesenden Elternteile eine freiwillige Patenschaft. Das sind Tandems aus Beschäftigten und Abwesenden. Das ist ein beispielhaftes Konzept auch für andere Unternehmen“, sagte der Wirtschaftsminister zur Begründung.

Der Gesamtpersonalrat des Landkreises Nordwestmecklenburg wurde in der Kategorie „Mitbestimmung – neu gedacht“ prämiert. „So unkompliziert, beispielgebend, einfach pragmatisch hat der Personalrat des Landkreises Nordwestmecklenburg gemeinsam mit dem Dienstherrn eine Vereinbarung geschlossen, die allen das Leben vereinfacht in einer so schwierigen Zeit. Der Personalrat des Landkreises Nordwestmecklenburg erhält den Preis für die Dienstvereinbarung ‚Mobiles Arbeiten‛ mit der ortunabhängiges Arbeiten bis zu 50 Prozent möglich ist, die Technik vom Arbeitgeber gestellt wird und so die Vereinbarung von Erwerbs- und Privatleben von Mitarbeitenden wesentlich besser gefördert wird“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg in ihrer Laudatio.

Tollense bekommt Altarm zurück

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Durchgängigkeit für Fische gesichert

Roidin – Umweltminister Dr. Till Backhaus hat heute ein Renaturierungsprojekt an der Tollense besichtigt. An der Ostener Brücke zwischen Roidin und Schmarsow wurde ein ehemals abgetrennter Altarm wieder an den Fluss angeschlossen, um ihm schrittweise seinen natürlichen Lauf wiederzugeben. Mit der Fertigstellung des Vorhabens ist ein weiteres Stück erforderlicher Schwimmadern für Döbel, Zährte, Steinbeißer und Bitterling zur Erreichung ihrer Laich-, Aufzucht- und Nahrungsgebiete gesichert worden.

Dazu Minister Backhaus: „Die Tollense ist wie viele andere Fließgewässer auch, seit den 1960er Jahren ausgebaut und begradigt worden. Ziel war es, landwirtschaftliche Nutzflächen zu gewinnen und die Produktivität zu steigern. Altarme sind abgetrennt und zum Teil verfüllt, die Gehölze entlang der Gewässer entfernt worden. Die Liste der aus heutiger Sicht begangenen Vergehen am Ökosystem Fließgewässer ist lang. Eine Zäsur wurde im Jahr 2000 mit Inkraftreten der Wasserrahmenrichtlinie gesetzt. Darin ist eine koordinierte und nachhaltige Bewirtschaftung unserer Gewässer innerhalb der Flusseinzugsgebiete festgelegt. Bis spätestens 2027 müssen wir den guten ökologischen und chemischen Zustand in unseren Fließgewässern, das betrifft mehr als 8.000 km, herstellen.

Trotz jahrelanger Anstrengungen sind derzeit nur 4 Prozent der berichtspflichtigen Fließgewässer in einem guten ökologischen Zustand. Das zeigt: Wasser hat ein langes Gedächtnis und erholt sich nur langsam. Es ist unsere Pflicht, dieses wertvolle Gut für uns, aber vor allem für nachfolgende Generationen zu schützen. Im derzeit laufenden 3. Bewirtschaftungszeitraum der WRRL liegt der Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Strukturverbesserung und damit auch zur Etablierung standorttypischer Lebensraumverhältnisse. Nur strukturreiche und durchwanderbare Fließgewässer bieten genügend ‚Wohnraum‘ für Pflanzen und Tiere.“

Der Minister betonte, dass das Projekt an der Tollense stellvertretend für eine ganze Reihe von Projekten steht, die zur Erreichung der Wasserrahmenrichtlinienziele notwendig bzw. bereits umgesetzt worden sind. So wurden in den ersten beiden Bewirtschaftungszeiträumen zur Verbesserung der Gewässerstruktur 686 Maßnahmen an 1.057 km Fließgewässern und 732 Durchgängigkeits­maßnahmen durchgeführt und ca. 130 Konzepte erarbeitet. Ausgegeben wurden in diesem Zeitraum ca. 120 Millionen Euro. In der neuen Förderperiode, 2023 bis 2027, stehen für derartige Projekte 56 Millionen Euro zur Verfügung.

Arbeitsmarkt April 2023 in M-V

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Meyer: Dynamische Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt – Mindestarbeitsbedingungen weiter verbessern – Kurzarbeit deutlich weniger gefragt

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Arbeitslosen im April deutlich gesunken. Im Vergleich zum Vormonat März sank die Zahl um 3.000 Arbeitslose (-4,6 Prozent) ab. Die Arbeitslosenquote liegt bei 7,8 Prozent. Insgesamt sind aktuell 63.400 Menschen arbeitslos. „Der Arbeitsmarkt erweist sich als dynamisch. Das allmähliche Hochfahren im Tourismus in diesem Jahr macht sich auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Unternehmen suchen Arbeitskräfte insbesondere auch im Gastgewerbe, im verarbeitenden Gewerbe und im Handel“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Freitag. Im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2022 ist die Zahl der Arbeitslosen um 6.500 (11,5 Prozent) gestiegen.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer machte deutlich, dass die Rufe nach mehr gesetzlichen Regelungen für Mindestarbeitsbedingungen lauter werden. „Das ist zunehmend eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir werden in Mecklenburg-Vorpommern bei der öffentlichen Auftragsvergabe den Vergabemindestlohn an die mindestens tarifgleiche Vergütung und Einhaltung von Mindestarbeitsbedingungen koppeln. Wir modernisieren diesbezüglich das Vergaberecht. Die Einhaltung von Tarifverträgen und die Einhaltung von Mindestlohnvorschriften sind danach zwingende Voraussetzungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge“, erläuterte Minister Meyer auch im Vorfeld des Tags der Arbeit (1. Mai). Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Dienstag im Kabinett beschlossen.

Auch die Wirtschaftsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) ist in Mecklenburg-Vorpommern stärker auf das Kriterium der Tarifbindung oder mindestens tarifgleichen Vergütung ausgerichtet. „So haben wir die Förderung neugestaltet und eine Bonusförderung bei Tarifbindung und bei der Zahlung von ´guten Löhnen´ eingeführt. Zudem werden Anstrengungen zur Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben honoriert“, betonte Minister Reinhard Meyer. Die GRW ist das zentrale Instrument zur Förderung der regionalen Wirtschaft.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Januar 2023 (aktuellster Wert) in Mecklenburg-Vorpommern 645 Beschäftigte in 58 Betrieben in Kurzarbeit. „Es ist gut, dass das Instrument der Kurzarbeit weiter zum Einsatz kommt. Die Nachfrage ist inzwischen deutlich gesunken. Das spricht für eine Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer abschließend. Im Januar 2022 waren – pandemiebedingt – 21.663 Beschäftigte in 3.198 Betrieben in Kurzarbeit.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Arbeitslosen im April deutlich gesunken. Im Vergleich zum Vormonat März sank die Zahl um 3.000 Arbeitslose (-4,6 Prozent) ab. Die Arbeitslosenquote liegt bei 7,8 Prozent. Insgesamt sind aktuell 63.400 Menschen arbeitslos. „Der Arbeitsmarkt erweist sich als dynamisch. Das allmähliche Hochfahren im Tourismus in diesem Jahr macht sich auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Unternehmen suchen Arbeitskräfte insbesondere auch im Gastgewerbe, im verarbeitenden Gewerbe und im Handel“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Freitag. Im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2022 ist die Zahl der Arbeitslosen um 6.500 (11,5 Prozent) gestiegen.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer machte deutlich, dass die Rufe nach mehr gesetzlichen Regelungen für Mindestarbeitsbedingungen lauter werden. „Das ist zunehmend eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir werden in Mecklenburg-Vorpommern bei der öffentlichen Auftragsvergabe den Vergabemindestlohn an die mindestens tarifgleiche Vergütung und Einhaltung von Mindestarbeitsbedingungen koppeln. Wir modernisieren diesbezüglich das Vergaberecht. Die Einhaltung von Tarifverträgen und die Einhaltung von Mindestlohnvorschriften sind danach zwingende Voraussetzungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge“, erläuterte Minister Meyer auch im Vorfeld des Tags der Arbeit (1. Mai). Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Dienstag im Kabinett beschlossen.

Auch die Wirtschaftsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) ist in Mecklenburg-Vorpommern stärker auf das Kriterium der Tarifbindung oder mindestens tarifgleichen Vergütung ausgerichtet. „So haben wir die Förderung neugestaltet und eine Bonusförderung bei Tarifbindung und bei der Zahlung von ´guten Löhnen´ eingeführt. Zudem werden Anstrengungen zur Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben honoriert“, betonte Minister Reinhard Meyer. Die GRW ist das zentrale Instrument zur Förderung der regionalen Wirtschaft.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Januar 2023 (aktuellster Wert) in Mecklenburg-Vorpommern 645 Beschäftigte in 58 Betrieben in Kurzarbeit. „Es ist gut, dass das Instrument der Kurzarbeit weiter zum Einsatz kommt. Die Nachfrage ist inzwischen deutlich gesunken. Das spricht für eine Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer abschließend. Im Januar 2022 waren – pandemiebedingt – 21.663 Beschäftigte in 3.198 Betrieben in Kurzarbeit.

Neue Lehrkräfte braucht das Land

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Besetzungsverfahren für kommendes Schuljahr laufen

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern hat bis Anfang April insgesamt 797 Stellen für Lehrkräfte an Schulen in öffentlicher Trägerschaft ausgeschrieben. Das Land hatte einen Großteil der Stellen für das Schuljahr 2023/2024 bereits im Februar veröffentlicht. Der Nachwuchsbedarf entsteht aufgrund von Mutterschutz von Lehrkräften, Elternzeit, Krankheit, aufgrund von Altersabgängen und des gestiegenen Bedarfs zur Beschulung Geflüchteter. Der Lehrkräftebedarf wird daher stets kurzfristig der aktuellen Situation angepasst und kann sich von Woche zu Woche weiter verändern.

Derzeit sind 305 Stellen im Karriereportal für den Schuldienst unter www.Lehrer-in-MV.de ausgeschrieben (Stand: 27. April). Darunter befinden sich Stellen, die erneut ausgeschrieben sind, weil das erste Verfahren nicht zum Erfolg geführt hat sowie Stellen, die hinzugekommen sind, weil ein weiterer Bedarf entstanden ist. Unter den ausgeschriebenen Stellen sind auch Stellen für Vertretungslehrkräfte und Stellen für Lehrkräfte, die jene ersetzen, die erst in absehbarer Zeit in den Ruhestand gehen. Die Zahl der ausgeschriebenen Stellen wird laufend variieren, weil bis zum Schuljahresbeginn immer wieder Verfahren enden und neu gestartet werden.

„Der Fachkräftemangel, den es in vielen anderen Berufen gibt, macht sich auch auf dem Lehrkräftearbeitsmarkt bemerkbar. Lehrerinnen und Lehrer für unsere Schulen zu gewinnen, ist bereits seit langer Zeit eine schwierige Aufgabe, weil auch viele andere Bundesländer in Größenordnungen Lehrkräfte suchen. Damit sich Lehrerinnen und Lehrer für unsere Schulen entscheiden, müssen wir weiterhin alles daran setzen, Lehrkräfte auszubilden, zu halten und zu gewinnen. Mit Lehrergewerkschaften und Verbänden haben wir uns auf einen gemeinsamen Weg verständigt und mit dem Bildungspakt für ‚Gute Schule 2030‛ wichtige Vorhaben umgesetzt. Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit setzen wir fort“, betonte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Zu den wichtigen Maßnahmen gehört die Übernahmegarantie des Landes für Referendarinnen und Referendare im Schuldienst. Sie können nach Abschluss ihres Vorbereitungsdienstes ohne ein erneutes Bewerbungsverfahren gleich an ihrer Ausbildungsschule verbleiben oder in einem landesinternen Verfahren Wünsche für Schulen aussprechen und so nahtlos in den Lehrkräfteberuf einsteigen.

Das Land hat zudem das allgemeine Bewerbungs- und Einstellungsverfahren für Lehrkräfte gestrafft und beschleunigt, damit freie Stellen schneller besetzt werden können. Grundlage ist auch hier ein Beschluss der Partnerinnen und Partner des Bildungspaktes für „Gute Schule 2030“. Vom Zeitpunkt der Bewerbung bis zum Arbeitsvertrag ist grundsätzlich ein Zeitraum von sechs Wochen vorgesehen. Damit verkürzt das Land die Verfahrensdauer um mehr als die Hälfte. Das Land unterstützt zudem Schulleitungen mit einem praktikablen Erlass, der ein ordnungsgemäßes und rechtssicheres Verfahren gewährleisten soll. Das Bildungsministerium hat Schulleitungen Fortbildungen angeboten, um sie bei der Umsetzung der neuen Regelungen zu begleiten.

Neu eingestellte Lehrkräfte können vom Schuljahr 2023/2024 an Zuschläge zu ihren monatlichen Bezügen erhalten, wenn sie sich auf zuschlagfähige Stellen in den Fächern Mathematik, Informatik, Biologie, Chemie und Physik an ausgewählten Regionalen Schulen im ländlichen Raum bewerben. Der Zuschlag wird über einen Zeitraum von 48 Monaten gewährt und sieht keine Rückzahlungsverpflichtung vor.

Auch Referendarinnen und Referendare erhalten Zuschläge auf ihre monatlichen Bezüge, wenn sie ihren Vorbereitungsdienst an ausgewählten Schulen im ländlichen Raum absolvieren.