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Kategorie: Polizei/Feuerwehr/THW/Rettung

Telekommunikationsüberwachung im Verbund

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Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung im Verbund der norddeutschen Küstenländer: Wirkbetrieb der Landespolizei MV startet

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern ist ab sofort Teil des neuen Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung im Verbund der norddeutschen Küstenländer (RDZ TKÜ). Das Großprojekt ist im Dezember 2024 mit der Errichtung in Niedersachsen phasenweise in den Wirkbetrieb gegangen.

Innenminister Christian Pegel: „Die Umsetzung dieses länderübergreifenden Projektes war eine große und anspruchsvolle Aufgabe. Ich danke dem LKA Niedersachsen, dass es diese Herausforderung im Rahmen eines Staatsvertrages für die fünf beteiligten Nordländer übernommen hat. Umso erfreulicher ist es, dass dieses Projekt nun auch in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich in den Echtbetrieb geht und unsere Kriminalpolizei vom Ergebnis dieser intensiven Arbeit profitieren kann. Wir sind jetzt dabei, das System in der Praxis zu etablieren und weiter zu optimieren, damit der Polizei ein modernes und leistungsfähiges Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung steht.“

Das LKA Mecklenburg-Vorpommern agiert für die Landespolizei als Zentralstelle, als sogenannte Single Point Of Contact (SPOC), zum neuen RDZ, wie es auch schon beim vorherigen Telekommunikationsüberwachungssystem der Fall gewesen ist. Von hier aus werden neue Überwachungsmaßnahmen administriert und Daten transferiert. Bereits laufende Überwachungsmaßnahmen werden bis zu Ihrem Abschluss noch über das Vorgänger-System durchgeführt, während neue Telekommunikationsüberwachungen ab jetzt auf dem neuen und moderneren System des RDZ umgesetzt werden, dass auch eine zentrale und länderübergreifende Informationsplattform bereitstellt, um künftig die Zusammenarbeit aller Dienststellen in der Umsetzung entsprechender Maßnahmen deutlich zu verbessern.

„Mit dem Beginn der phasenweisen Inbetriebnahme ist ein wichtiger Meilenstein nicht nur für dieses Großprojekt, sondern auch für eine zukunftsfähige Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr erreicht. Ich bedanke mich für die konstruktive Zusammenarbeit der Partnerländer und die engagierte Projektleitung durch das LKA Niedersachsen, die maßgeblich zum Erfolg beigetragen haben“, so Rogan Liebmann, Direktor des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern.

Modernste Notfallversorgung

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Neue Zufahrt zum Integrierten Notfallzentrum am Klinikum Südstadt Rostock eingeweiht

Rostock – Das Integrierte Notfallzentrum (INZ) am Klinikum Südstadt Rostock setzt seit einem Jahr neue Maßstäbe in der Notfallversorgung in Rostock. Mit der Fertigstellung der neuen Zufahrtsrampe und dem Abschluss von Sanierungsmaßnahmen in Bereichen der alten Notaufnahme kann das erweiterte Integrierte Notfallzentrum komplett genutzt werden. Heute wurde die rund 135 Meter lange, beheizbare Zufahrtsrampe in Anwesenheit der Gesundheitsministerin des Landes, Stefanie Drese, Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger, und dem Senator für Finanzen, Digitalisierung und Ordnung, Dr. Chris von Wrycz Rekowski, eingeweiht.

Ein besonderer Blickfang ist das 80 Quadratmeter große Streetart-Graffiti des Rostocker Künstlers Sebastian Volgmann, das als Hommage an die verschiedenen Berufsgruppen in der Notfallversorgung gedacht ist. Es ist bei der Anfahrt sichtbar und unterstreicht die Bedeutung interdisziplinärer Zusammenarbeit in der Notfallmedizin. Bereits vor einem Jahr wurde der Neubau des Integrierten Notfallzentrums eröffnet. Damit ging auch der erste „gemeinsame Tresen“ mit der Kassenärztlichen Vereinigung MV in Betrieb.

„Das INZ, das nun durch eine neue Zufahrtsrampe ergänzt wird, ist ein wahres Leuchtturmprojekt für die Region und Mecklenburg-Vorpommern insgesamt. Mit dem gemeinsamen Tresen wird hier eine hochmoderne Notfallversorgung gelebt, die durch diese neue Form der Patientensteuerung nicht nur die Notaufnahmen entlastet, sondern auch der zielgerichteten und schnellen Versorgung aller Patientinnen und Patienten zugutekommt. Das Vorzeigeprojekt INZ haben wir deshalb auch aus voller Überzeugung mit Landesmitteln unterstützt“, erklärte Gesundheitsministerin Stefanie Drese.

„Mit dem Integrierten Notfallzentrum am Klinikum Südstadt Rostock setzen wir ein starkes Zeichen für eine zukunftsfähige Notfallversorgung. Die Erweiterung zeigt, dass Rostock auf moderne und effiziente Lösungen setzt, um den steigenden Anforderungen in der Akutmedizin gerecht zu werden“, hob Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger die Bedeutung für die Stadt hervor. Finanzsenator Dr. Chris von Wrycz Rekowski nutzte die Gelegenheit, um sich bei allen Beteiligten zu bedanken. „Die erfolgreiche Realisierung des Integrierten Notfallzentrums ist ein großer Gewinn für unsere Stadt und ein Beweis dafür, was durch engagierte Zusammenarbeit erreicht werden kann. Mein besonderer Dank gilt allen, die mit ihrem persönlichen Einsatz dieses wichtige Zukunftsprojekt möglich gemacht haben.“

Kürzere Wartezeiten und Gesamtbehandlungsdauer

„Seit einem Jahr praktizieren wir gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung eine innovative Notfallversorgung für die Region Rostock“, sagte der Chefarzt des Integrierten Notfallzentrums, Dr. Jan-Arne Lauffs. „Im vergangenen Jahr haben wir im neuen Notfallzentrum insgesamt 24.747 Patienten versorgt. Unser Team freut sich nun darauf, mit der Inbetriebnahme der neuen und komfortablen Zufahrt alle Kapazitäten des INZ nutzen zu können.“

Die Erweiterung des INZ, zugleich Regionales Traumazentrum, brachte eine deutliche Vergrößerung und Modernisierung mit sich. Die Gesamtfläche wurde verdoppelt und umfasst rund 1.400 Quadratmeter. Gleichzeitig stieg die Anzahl der Behandlungsplätze von zuvor 20 auf 30, um eine noch effizientere Versorgung zu gewährleisten. Zwei hochmoderne interdisziplinäre Schockräume verfügen über eine direkte Anbindung an die Computertomographie (CT). Zudem stehen spezialisierte Einheiten für die Behandlung von Herzinfarkten (Chest-Pain-Unit) und Schlaganfällen (Stroke-Unit) zur Verfügung, um in akuten Notfällen eine bestmögliche Versorgung sicherzustellen. Ergänzt wird die Erweiterung durch eine neue Holding Area sowie eine zentrale Aufnahmestation, die eine optimierte Patientensteuerung ermöglicht und die Abläufe in der Notfallversorgung weiter verbessert. Über zwei auch von außen zugängliche Isolationseinheiten können infektiöse Patienten separat betreut werden.

„Mit der Inbetriebnahme des INZ vor einem Jahr mit seinen baulichen und prozessualen Neuerungen wurde der Grundstein für eine deutlich schnellere und effizientere Notfallversorgung gelegt. Die Gesamtbehandlungsdauer konnte auch in enger Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung signifikant verkürzt werden“, zog der Chefarzt des Integrierten Notfallzentrums eine erste Bilanz.

Witterungsunabhängige Zufahrt und Überdachung

Mit der neuen, etwa 135 Meter langen und beheizbaren Zufahrtsrampe ist die Anfahrt für Rettungswagen jederzeit auch im Winter sicher möglich. Zudem sind sowohl die Patienten als auch die Rettungskräfte und Mitarbeiter bei der Übergabe durch die großzügige Überdachung vor widrigen Witterungseinflüssen geschützt. Die Gesamtfläche der Rampe mit Liegendvorfahrt beträgt ca. 650 Quadratmeter. Im Vorfeld waren umfangreiche Baumaßnahmen notwendig, um ausreichend Platz für die Zufahrtsrampe zu schaffen, so unter anderem der teilweise Abriss des Wirtschaftsgebäudes mit der alten Zentralküche und die Verfüllung des Tiefkellers. Der Aufwand war höher als erwartet. Dadurch kam es zu Verzögerungen im Bauzeitplan.

„Status 8“ ist Aufenthaltsraum für Rettungssanitäter

Die neuen Strukturen verbessern nicht nur die medizinische Versorgung, sondern auch die Arbeitsbedingungen für das medizinische Personal und die Rettungskräfte. „Die Umwandlung des Notfallzentrums in einen eigenen, chefärztlich geführten Bereich war eine entscheidende Maßnahme. Erstmals arbeiten alle Teams – von Ärzten bis Pflegekräften – in einer strukturierten Einheit zusammen, was sich positiv auf das Arbeitsklima und die Behandlungsqualität auswirkt“, betonte der Ärztlicher Direktor, Prof. Jan P. Roesner. Bei der Erweiterung des Notfallzentrums wurde auch ein neuer Aufenthaltsbereich „Status 8“ für Rettungsdienstmitarbeiter geschaffen, der neben Arbeitsplätzen für die Dokumentation auch sanitäre Einrichtungen, einen Getränkeautomaten und ausreichend Platz für eine Pause bietet. „Status 8“ steht im Rettungsdienst für „am Zielort (Klinik) eingetroffen“.

Strukturen für eine effektivere Notfallversorgung

Das am Klinikum Südstadt Rostock praktizierte Konzept der Integrierten Notfallzentren beschreibt das Zusammenführen der ambulanten und stationären Notfallversorgung nach Behandlungsdringlichkeit. Seit einem Jahr wird am Klinikum Südstadt Rostock in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung eine ambulante Notfallpraxis mit dem Bereitschaftsdienst der Kreisstelle Rostock der KVMV an einem gemeinsamen Tresen betrieben, so dass leichtere und schwerere Notfälle getrennt behandelt werden können. Damit hat das Klinikum Südstadt bereits die in Aussicht gestellten Reformvorhaben zur zukünftigen Notfallversorgung in Deutschland umgesetzt. „Die neuen Strukturen und die direkte Kooperation an einem Tresen haben sich als nachhaltig und sinnvoll bewährt“, stellte Verwaltungsdirektor Steffen Vollrath heraus. „Sie erlauben eine effizientere und patientenorientierte Versorgung.“

Die Erweiterung der Zentralen Notaufnahme war aufgrund der steigenden Patientenzahlen in der Region Rostock eines der wichtigsten Neubauprojekte am Klinikum Südstadt. Zugleich entstand mit dem Neubau im nordöstlichen Bereich des Haupthauses im Untergeschoss eine neue Zentralküche. Diese beiden Neubauvorhaben mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 20,5 Millionen Euro wurden mit 19 Mio. Euro vom Gesundheitsministerium MV gefördert und aus Eigenmitteln des Klinikums finanziert.

Wirksame Sicherheitsgesetze

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Innenminister Christian Pegel: Ermittlungsarbeit zeigt Bedeutung wirksamer Sicherheitsgesetze auf

Schwerin – Die Kriminalpolizeiinspektion Schwerin hat im Zuge intensiver Ermittlungsarbeit zum Tötungsdelikt vom 5. Februar 2025 in Schwerin einen Tatverdächtigen ermitteln und diesen nun öffentlich zur Fahndung ausschreiben können.

„Dieser Ermittlungserfolg ist ein klares Zeichen für die herausragende Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Ich danke den Ermittlerinnen und Ermittlern der Polizei und allen weiteren Beteiligten, die diesen schnellen und erfolgreichen Ermittlungsstand ermöglicht haben. Ihr Einsatz ist ein Beleg dafür, was unsere Behörden mit großem Engagement und Fachwissen leisten – oft unter schwierigen Bedingungen,“ so Innenminister Pegel.

„Die Fahndungsausschreibung erfolgte in enger Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft und zeugt von der exzellenten Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden. Ich möchte an dieser Stelle den unermüdlichen Einsatz und die gute Arbeit der Landespolizei MV hervorheben – und mich dafür ausdrücklich bedanken. Durch ihren entschlossenen Einsatz wird das Vertrauen in unsere Institutionen weiter gefestigt.

Die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, insbesondere solcher schwerwiegenden Delikte, haben höchste Priorität. Unsere Sicherheitsorgane arbeiten Tag und Nacht daran, die Sicherheit in unserem Land aufrechtzuerhalten und weiter zu verbessern“, so der Minister.

Kritik äußert MV-Innenminister Christian Pegel in diesem Zusammenhang zur Entscheidung im Oktoberplenum des Bundesrates, bei dem gegen die Verschärfung des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung gestimmt wurde: „Die jüngsten Geschehnisse bieten Anlass zur ernsthaften Reflexion über die aktuellen politischen Debatten zu Sicherheitsgesetzen. Ich bedaure es sehr, dass notwendige gesetzliche Anpassungen, die unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität dringend benötigen, insbesondere von den CDU-geführten Länder im Bundesrat blockiert wurden.

Im vorliegenden Fall würde ein Abgleich des vorhandenen Fotos des tatverdächtigen und der damit feststellbaren biometrischen Daten einen Abgleich mittels Computertechnik mit Aufnahmen und Bildern in Social Media und Internet ermöglichen und den Einsatzkräften sehr helfen. Aber momentan sind unsere Einsatzkräfte mit rechtlichen Hürden konfrontiert, die ihre Arbeit erschweren, indem solche automatisierten Datenabgleiche mit Millionen von Bildern im Internet und in sozialen Medien in kürzester Zeit anhand von biometrischen Daten nicht zulässig sind. Die Änderung der Strafprozessordnung, die das im Oktober 2024 ermöglichen wollte, ist leider blockiert worden und fehlt damit jetzt als zusätzliches Handlungsinstrument.“

Das Gesetz verfolgte das Ziel, das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Terrorismusbekämpfung und die Bundespolizei insbesondere beim Grenzschutz mit Befugnissen bei Datenzugriff und Datenauswertung sowie zum biometrischen Abgleich öffentlich zugänglicher Daten auszustatten. Das Terrorismusbekämpfungsgesetz soll diesen Behörden zudem ermöglichen, Daten automatisiert zu analysieren, um bei großen Datenmengen Verbindungen und Beziehungen zwischen Informationen herzustellen.

Innenminister Christian Pegel betont, dass es nicht um den Abbau von Freiheitsrechten gehe, sondern um den Schutz der Bevölkerung. „Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ist zentral für unseren Rechtsstaat. Doch Freiheit kann nur dort gedeihen, wo Sicherheit gewährleistet ist. Wer sich kategorisch gegen jede Form der Gesetzesverschärfung stellt, ignoriert die realen Bedrohungslagen, mit denen wir täglich konfrontiert sind. Wir brauchen eine sachliche Debatte, die den Schutz der Menschen in den Mittelpunkt stellt – nicht ideologische Grabenkämpfe.“

Europäischer Tag des Notrufes

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Mehr als 195.000 Einsätze in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Mehr als 195.000 mal rückte der Rettungsdienst in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2023 aus, das teilte Gesundheitsministerin Stefanie Drese heute anlässlich des morgigen Europäischen Tages des Notrufes mit. „Die Zahl der Einsätze bewegt sich damit weiterhin auf einem hohen Niveau, auch wenn sie im Vergleich zum Vorjahr etwas abgenommen hat“, erklärte die Ministerin. So wurde der Rettungsdienst 2022 noch mehr als 209.000 mal alarmiert. „Im Vergleich zum Vor-Coronajahr 2019 verzeichnen wir dennoch einen Anstieg um 4,29 Prozent“, betonte Drese.

In rund 90 Prozent der Fälle war der Rettungswagen das ersteintreffende Rettungsmittel, bei 789 Alarmierungen war einer der drei Rettungshubschrauber im Land am schnellsten vor Ort. Insgesamt reduzierte sich auch die Hilfsfrist auf 9:17 Minuten (2022: 9:34). „Das zeigt: Unsere Einsatzkräfte sind auch trotz der größtenteils weiten Wege im Flächenland MV schnell bei den Patientinnen und Patienten“, unterstrich die Ministerin.

Dass nicht alle Einsätze ein Fall für die 112 gewesen sind, zeigt unterdessen der mit knapp 35 Prozent vergleichsweise geringe Anteil der Einsätze, bei denen eine Notarztindikation vorlag. „Unsere Rettungskräfte leisten einen unglaublich wichtigen, aber auch zehrenden Job. Sie sind rund um die Uhr in schweren Lebenslagen für die Bürgerinnen und Bürger da, stoßen auf Grund der Vielzahl der Alarmierungen aber regelmäßig an ihrer Belastungsgrenze. Deshalb möchte ich den Aktionstag noch einmal nutzen, um für eine sensible Nutzung des Notrufes zu appellieren“, so Drese.

Bei schweren Verletzungen, lebensbedrohlichen Erkrankungen oder Situationen, in denen sofort medizinische Hilfe benötigt wird, sollte immer die 112 gewählt werden. „Wer aber einen Infekt hat oder an bereits länger anhaltenden Schmerzen beziehungsweise gesundheitlichen Beschwerden leidet, deren Behandlung nicht bis zum nächsten Tag warten kann, ist beim ärztlichen Bereitschaftsdienst besser aufgehoben“, erklärte die Ministerin. Dieser ist unter der Rufnummer 116117 kostenfrei und rund um die Uhr erreichbar. Medizinisch ausgebildetes Personal hilft den Erkrankten dann, die passende Versorgung zu erhalten.

Auch der Bereitschaftsdienst versorge Betroffene mit akuten aber nicht lebensbedrohlichen Erkrankungen professionell und umfassend. „Bei Bedarf kann sogar eine Ärztin oder ein Arzt zu den Erkrankten nach Hause geschickt werden, zum Beispiel wenn das Baby fiebert oder ein Hexenschuss den Weg in die Bereitschaftspraxis unmöglich macht. Es muss also nicht immer der Krankenwagen sein, um im Krankheitsfall gut versorgt zu werden“, so die Ministerin.

Mobile Wache am Marienplatz

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Innenminister Pegel: Eine Mobile Wache schafft mehr Sicherheit auf dem Schweriner Marienplatz

Schwerin – Die Landespolizei verstärkt die Polizei durch eine Mobile Wache der Landespolizei ihre Präsenz auf dem Marienplatz.

„Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat für uns oberste Priorität. Deshalb werden wir mit einer Polizeistation auf den Marienplatz zurückkehren. Bis dahin dient eine Mobile Wache der Landespolizei als gut sichtbare Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger. Direkte Bürgernähe und eine zusätzliche hohe sichtbare Polizeipräsenz, wie sie bereits seit November 2024 wahrnehmbar ist, bleiben für mich entscheidend.

Die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten werden auch in Zukunft regelmäßige Kontrollen durchführen, um verdächtige Situationen sofort zu überprüfen. Darüber hinaus arbeiten wir eng mit der Landeshauptstadt Schwerin zusammen, um gemeinsam mit der Landespolizei und dem Ordnungsamt dauerhaft auf dem Marienplatz präsent zu sein“, so Innenminister Christian Pegel.

Die Mobile Wache und die damit verbundene Polizeipräsenz kompensiert – zusätzlich zu der besseren Ansprechbarkeit für die Bevölkerung – auch den vorübergehenden Ausfall der komplexen Videoüberwachung am Marienplatz. Für die Landespolizei hat sich die Mobile Wache als effektives Einsatzmittel etabliert. Sie dient unter anderem als polizeiliche Anlaufstelle bei Großveranstaltungen und wird von der Bevölkerung mit großer Zustimmung angenommen.

Brandschutz im Land deutlich gestärkt

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Innenminister Christian Pegel haben heute gemeinsam das 310. Feuerwehrfahrzeug aus dem Feuerwehrprogramm an die Freiwillige Feuerwehr Sternberg übergeben. „Mit der Übergabe des 310. Feuerwehrfahrzeug vollenden wir unser Feuerwehrprogramm hier bei der Freiwilligen Feuerwehr Sternberg. Das bedeutet moderne Arbeitsbedingungen und mehr Sicherheit für unsere Städte und Gemeinden. Ich freue mich sehr, dass wir das heute gemeinsam feiern können.“

Gute Arbeitsbedingungen seien wichtig für Freiwillige Feuerwehren genauso wie für die Berufswehren. „Mit dem 50 Millionen Euro-Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ haben wir das größte Beschaffungsprogramm für die Feuerwehren in der Geschichte unseres Landes aufgelegt und in vielen Wehren alte Technik durch neue und moderne Ausstattung ersetzt. Damit wurde der flächendeckende Brandschutz in unserem Land insgesamt deutlich gestärkt.“

Auch nach diesem Programm gehe die Unterstützung der Feuerwehren mit voller Kraft weiter. Für den Bau oder die Sanierung von Gerätehäusern stellt das Land noch einmal 50 Millionen Euro zur Verfügung. Viele Anträge sind eingegangen. Die werden jetzt geprüft, damit zügig die ersten Mustergerätehäuser gebaut werden können.

Die Freiwillige Feuerwehr Sternberg habe allein im letzten Jahr 25 Brand- und 42 Hilfseinsätze absolviert. 37 Feuerwehrleute engagieren sich hier im aktiven Dienst. Dazu kommt die Senioren- und die Jugendwehr. Die freiwilligen Feuerwehren leisten noch etwas ganz Wichtiges darüber hinaus, betonte Schwesig. „Sie tragen dazu bei, dass in den Ortschaften die Menschen zusammenhalten, dass kulturelle Veranstaltungen stattfinden, dass neu Zugezogene Anschluss finden. Die Freiwilligen Feuerwehren gestalten das gesellschaftliche Leben vor Ort ganz stark mit, bei den Dorffesten, beim Osterfeuer, so wie hier in Sternberg. Da geht es um Kameradschaft, gute Nachbarschaft, ein gutes Zusammenleben. All das verdient unsere Wertschätzung und unsere Unterstützung.“

Das Land Mecklenburg-Vorpommern setzt im Bereich des Brand- und Katastrophenschutz vermehrt auf Sammelbeschaffung. „Dank der Sammelausschreibung durch das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz (LPBK) Mecklenburg-Vorpommern konnten wir die Anschaffungskosten um etwa 20 Prozent zum marktüblichen Preis je Fahrzeug senken. Ein besonderer Dank gilt dabei auch den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LPBK, die nicht nur bei der Konzeption der einzelnen Fahrzeuge mit viel Leidenschaft dabei waren, sondern auch die Abnahmen bei den Herstellern jedes einzelnen Fahrzeuges mit sehr viel Sorgfalt selbst vorgenommen haben“, so Innenminister Christian Pegel.

In den zurückliegenden Jahren standen zunächst die Beschaffung und Übergabe von TSF-W für kleinere Wehren im Fokus – mit Gesamtförderinvestitionen auf Landesseite von 35 Millionen Euro. Im Spätsommer 2023 konnte dieser erste Programmteil abgeschlossen werden: Insgesamt 265 dieser Fahrzeuge, die mit ihrem 1.000-Liter-Wassertank zur Grundausstattung der Feuerwehren für das Löschen kleinerer Brände zählen, wurden seit 2021 an Freiwillige Feuerwehren in allen Landkreisen übergeben. Beim zweiten Programmteil mit dem Fokus auf größere Fahrzeuge wurden insgesamt 15 vom Typ Löschgruppenfahrzeug 20 (LF 20) und 17 Tanklöschfahrzeug 3000 (TLF 300) übergeben.

Zum Förderprogramm gehörte auch die im September 2019 kurzfristige Beschaffung des Landes von zwei geländefähigen fabrikneuen Löschfahrzeugen zur Waldbrandbekämpfung (LF-KatS), mit denen zwei „Lehr- und Versuchseinheiten Waldbrandschutz“ – in Lübbendorf (Landkreis Ludwigslust-Parchim) und in Jarmen (Vorpommern-Greifswald) – aufgebaut wurden. Die Fahrzeuge stehen beiden Feuerwehren auch für ihre Aufgaben für den örtlichen Brandschutz zur Verfügung.

Weiter wurden durch das Landesprogramm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ elf TLF-W M-V an die Landkreise und kreisfreien Städte geliefert – basierend auf den Lehren aus dem Großbrand bei Lübtheen im Sommer 2019. Diese Tanklöschfahrzeuge haben einen Tankinhalt von ca. 4.500 Litern Löschwasser. Hier hatte Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Brandenburg ausgeschrieben und die MV-Fahrzeuge mit 3,4 Millionen Euro aus dem 50-Millionen-Programm gefördert.

Fahrzeug für den Katastrophenschutz

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Neu Kaliß – Landesinnenminister Christian Pegel hat heute dem Landkreis Ludwiglust-Parchim ein neues Fahrzeug für den Katastrophenschutz übergeben: ein Löschgruppenfahrzeug 20-KatS (LF 20-KatS). Das LF 20-KatS wird künftig bei der Freiwilligen Feuerwehr Neu Kaliß eingesetzt.

„Mit der Übergabe dieses Löschgruppenfahrzeugs stärken wir nicht nur die Einsatzfähigkeit unserer Feuerwehr, sondern erhöhen zugleich die Sicherheit der gesamten Region. Im Zivil- und Bevölkerungsschutz sind es vor allem die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die mit ihrem unermüdlichen Einsatz einen unverzichtbaren Beitrag leisten. Dieses neue Fahrzeug steht nicht nur für moderne Ausrüstung, sondern auch für die Wertschätzung und Unterstützung, die Sie für Ihre wichtige Aufgabe verdienen. Ihr Engagement bildet das Rückgrat unseres Sicherheitsnetzes und dafür möchten wir Ihnen herzlich danken“, so Innenminister Christian Pegel.

Das LF 20-KatS wurde vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zur Verfügung gestellt. Diese Löschfahrzeuge, die von einer Besatzung aus neun Personen bedient werden, stehen den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Nutzung in den Erweiterten Löschzügen (ELZ) zur Verfügung. Sie sind speziell auf Wasserförderung und Brandbekämpfung ausgelegt.

Bundestagswahl am 23. Februar 2025

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Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern aktiviert zentrale Anlaufstelle zur Bundestagswahl

Schwerin – Für die sogenannte „heiße Phase“ des Bundestagswahlkampfes und zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 selbst bereitet auch die Landespolizei ihre Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Kandidatinnen und Kandidaten sowie der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer vor.

Zur gezielten Unterstützung wurde – wie bereits zur Kommunal- und Europawahl 2024 – eine zentrale telefonische Anlaufstelle eingerichtet. Dieses Angebot richtet sich an alle, die Hinweise auf Straftaten oder andere relevante Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Bundestagswahl melden möchten. Landesverbände und Geschäftsstellen können diese Hinweise direkt an die zentrale Anlaufstelle weiterleiten. Hierfür hat Landespolizei zusammen mit dem Innenministerium zudem eine Handreichung erstellt. Diese bietet konkrete Informationen und weist Ansprechpartner zu, die in verschiedenen Situationen unterstützen.

„Mit der zentralen Anlaufstelle wird erneut ein zusätzliches Angebot zur Verfügung gestellt, das sich direkt an Kandidierende und Wahlkampfaktive richtet, die bei Unsicherheiten oder unklaren Vorfällen Rat suchen. Wir alle haben gemeinsam die zentrale Aufgabe, unsere Demokratie zu schützen, zu verteidigen  und für einen fairen Wahlkampf zu sorgen. Angriffe auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer und auf diejenigen, die sich ehrenamtlich oder hauptberuflich für unsere Gesellschaft engagieren, sind absolut inakzeptabel. Solche Taten greifen nicht nur Einzelpersonen an, sondern auch die Werte und Grundpfeiler unserer Demokratie. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, diese Werte zu bewahren, die Demokratie zu stärken und solchen Angriffen entschieden entgegenzutreten“, so Innenminister Christian Pegel.

Um die Sicherheit von Veranstaltungen im Wahlkampf zu gewährleisten, sind Polizei und Versammlungsbehörden mit den Veranstaltern im engen Austausch. Dies ermöglicht es der Polizei, angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und ein sicheres Umfeld für die Wahlkämpfenden zu schaffen. Beim Landeskriminalamt MV ist zudem erneut eine Informationssammelstelle eingerichtet, die sämtliche Sachverhalte mit Wahlbezug erfasst und bewertet, um daraus polizeiliche Notwendigkeiten abzuleiten.

Innenminister Christian Pegel: „Mit der Einrichtung dieser Anlaufstelle und den ergänzenden Maßnahmen unterstreicht die Landespolizei ihr Ziel, die Bundestagswahl sicher und geordnet zu begleiten und dabei allen Wahlbeteiligten Schutz und Unterstützung zu bieten.“