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Kategorie: Polizei / Feuerwehr / THW / Rettung

Genesungswünsche und Dank nach Scheunenbrand

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Menkendorf – Nach dem schweren Scheunenbrand in Menkendorf (Landkreis Ludwigslust-Parchim), bei dem am Montagabend ein Feuerwehrmann schwer verletzt wurde, hat sich Innenminister Christian Pegel mit Genesungswünschen an den Betroffenen gewandt.

„Die Nachricht von dem verletzten Kameraden hat mich sehr bewegt. Ich wünsche ihm im Namen der Landesregierung und ganz persönlich eine schnelle und vollständige Genesung. Unsere Gedanken sind bei ihm, seiner Familie und seinen Kameradinnen und Kameraden.“

Der Minister lobt das schnelle und engagierte Handeln der rund 60 Feuerwehrleute aus Menkendorf und den umliegenden Wehren. „Alle Einsatzkräfte verdienen unseren größten Respekt. Sie leisten nicht nur im Notfall Außergewöhnliches, sondern stehen tagtäglich bereit – oft ehrenamtlich –, um Menschen, Tiere und Sachwerte zu schützen. Ihr Mut, ihre Entschlossenheit und ihr sind unverzichtbar für unser Miteinander“, so Christian Pegel .

„Gerade in Momenten wie diesen wird deutlich, wie wertvoll die Arbeit unserer Feuerwehren ist – und wie hoch der Preis manchmal sein kann. Dieser Einsatz war nicht nur körperlich fordernd, sondern auch emotional belastend. Dafür gebührt den Feuerwehrfrauen und -männern unsere volle Anerkennung und unser tief empfundener Dank.“

Bei dem Brand in Menkendorf war am Abend eine Scheune in Flammen aufgegangen.

Videoüberwachung technisch erneuert

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Videoüberwachung auf dem Marienplatz in Betrieb genommen

Schwerin – Am Schweriner Marienplatz ist heute die neue Bildüberwachungsanlage in Betrieb genommen worden. Innenminister Christian Pegel betont die sicherheitspolitische Bedeutung dieser Maßnahme: „Mit der neuen Anlage schaffen wir weiter verlässliche Strukturen. Moderne Technik und Polizeipräsenz greifen hier weiter sichtbar ineinander.“

Die Neuinstallation ist notwendig, da die vorherige Anlage, die 2018 in Betrieb genommen wurde, im Februar aufgrund eines Serverdefekts irreparabel ausgefallen war und zunächst eine Interimslösung installiert wurde. Die neue Anlage umfasst mehrere Kameras, die wichtige Zuwegungen und Aufenthaltsbereiche erfassen. Die Bilder werden in Echtzeit an die Polizei übermittelt und bei einem konkreten Verdacht oder einer Gefährdungslage ausgewertet – stets unter strenger Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben.

„Nach dem Ausfall der bisherigen Technik haben wir zügig gehandelt und eine moderne, leistungsfähige Lösung gefunden. Die Videobeobachtung dient nicht der permanenten Kontrolle, sondern der schnellen Reaktion in Gefahrensituationen und der besseren Aufklärung von Straftaten“, so Pegel.

Die Maßnahme ist Teil eines umfassenderen Sicherheitskonzepts, dass auch eine verstärkte Präsenz der Polizei sowie die enge Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Schwerin umfasst. „Auch künftig werden wir auf moderne Videoüberwachung und Polizeipräsenz setzen und so für eine Sicherheit sorgen, die sichtbar ist und dem Alltag der Menschen in unserer Stadt gerecht wird“, so Innenminister Pegel.

Landespolizei stemmte 2024 Sonderlagen mit hohem Engagement

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Schwerin – Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2024 in besonderem Maße gefordert. Neben dem normalen Dienstbetrieb stellten insbesondere zwei Großereignisse zusätzliche Anforderungen an die Einsatzkräfte: die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin sowie die Fußball-Europameisterschaft 2024, die bundesweit für erhöhte Sicherheitsanforderungen sorgte und auch die Unterstützung anderer Länderpolizeien erforderte.

„Die Polizistinnen und Polizisten unseres Landes haben auch im Jahr 2024 wieder gezeigt, dass sie in jeder Lage verlässlich und engagiert für die Sicherheit der Menschen einstehen. Ob bei Großveranstaltungen, länderübergreifenden Einsätzen oder im täglichen Streifendienst – sie leisten Außergewöhnliches für unser Gemeinwesen. Die professionellen Einsätze bei Großveranstaltungen und bundesweiten Sicherheitslagen zeigen einmal mehr, dass auf die Polizei Mecklenburg-Vorpommern Verlass ist. Mein besonderer Dank gilt allen Einsatzkräften für ihr Engagement und ihre Einsatzbereitschaft“, sagt Innenminister Christian Pegel.

Im Jahr 2024 wurden bei den Polizeibehörden des Landes insgesamt 2.428,11 Stunden Mehrarbeit geleistet. Die Verteilung dieses Mehrarbeitsvolumens auf die einzelnen Behörden gestaltet sich wie folgt: Das Landeskriminalamt mit 1.188,22 Stunden sowie das Landesbereitschaftspolizeiamt mit 1.097,46 Stunden weisen die höchsten Werte auf. Das Polizeipräsidium Rostock verzeichnete 17,33 Stunden Mehrarbeit, während beim Polizeipräsidium Neubrandenburg 85,10 Stunden anfielen. Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern (LPBK M-V) meldete 40 Stunden Mehrarbeit. Beim Landeswasserschutzpolizeiamt wurden hingegen keine Mehrarbeitsstunden registriert.

Für 2024 ergibt sich ein durchschnittliches Mehrarbeitsaufkommen von 0,49 Stunden pro Polizeivollzugskraft. Die Verteilung zeigt deutliche Unterschiede zwischen den Behörden: So gab es im Landeskriminalamt im Durchschnitt 3,17 Stunden Mehrarbeit, im Landesbereitschaftspolizeiamt 2,31 und das LPBK M-V weist im Schnitt 0,51 Stunden Mehrarbeit, das Polizeipräsidium Neubrandenburg 0,05 sowie das Polizeipräsidium Rostock 0,01 Stunden aus.

Die vergleichsweise höheren Werte beim Landeskriminalamt und dem Landesbereitschaftspolizeiamt spiegeln den intensiven Einsatz dieser Kräfte im Rahmen der Großereignisse und Sonderlagen wider.

„Gerade im Jahr 2024 wurde erneut deutlich, wie stark unsere Polizei aufgestellt ist – nicht nur in organisatorischer Hinsicht, sondern vor allem durch die Menschen, die mit Fachwissen, Ruhe und Einsatzbereitschaft ihre Aufgaben erfüllen. Das verdient unsere höchste Anerkennung. Die Polizei Mecklenburg-Vorpommern steht für Stabilität und Vertrauen. Was unsere Beamtinnen und Beamten tagtäglich leisten, geschieht oft im Hintergrund – aber es ist die Grundlage für Freiheit, Demokratie und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger“, so Minister Pegel weiter.

Ein erheblicher Teil des Mehrarbeitsaufkommens in der Landespolizei in 2024 ist auf außergewöhnlichen Einsatzlagen zurückzuführen.

117 junge Polizistinnen und Polizisten beginnen Dienst in M-V

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Innenminister Christian Pegel überreicht Zeugnisse und Ernennungsurkunden in feierlichem Rahmen

Güstrow – Im Festsaal der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow haben heute 117 Absolventinnen und Absolventen ihre zweijährige Ausbildung im mittleren Polizeivollzugsdienst erfolgreich abgeschlossen. Sie wurden feierlich zu Polizeimeisterinnen und Polizeimeistern ernannt und treten nun ihren Dienst in den verschiedenen Behörden der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern an.

Innenminister Christian Pegel überreichte die Abschlusszeugnisse und betonte im Anschluss: „Unsere Polizei wird durch diese motivierten Nachwuchskräfte spürbar gestärkt. Die Absolventinnen und Absolventen sind umfassend auf die vielfältigen Herausforderungen des Polizeialltags vorbereitet – sowohl fachlich als auch menschlich. Sie stehen künftig für Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und bürgernahe Präsenz im ganzen Land.“

Mehr als die Hälfte der neuen Polizistinnen und Polizisten wird künftig beim Polizeipräsidium Neubrandenburg eingesetzt. Weitere verstärken ab August 2025 das Landesbereitschaftspolizeiamt M-V an den Standorten Schwerin, Waldeck und Anklam. Zusätzlich werden Absolventinnen und Absolventen dem Polizeipräsidium Rostock, dem Landeswasserschutzpolizeiamt sowie weiteren Dienststellen der Landespolizei zugewiesen.

Hintergrund zum Ausbildungsjahrgang 2023

Die 32 Frauen und 85 Männer hatten ihre Ausbildung im August 2023 aufgenommen. Insgesamt 811 Bewerberinnen und Bewerber hatten sich damals für den Ausbildungsjahrgang beworben, den letztlich 117 Personen in der regulären Ausbildungszeit erfolgreich durchlaufen haben. Weitere 17 können das Ausbildungsziel noch erreichen, sie müssen noch Prüfungen nachholen. 32 Personen hingegen sind endgültig ausgeschieden; 12 von ihnen wurden auf eigenen Antrag entlassen.

Zahlen

  • 811 Bewerbungen von 255 Frauen und 556 Männern
  • 166 Einstellungen (38 Frauen, 128 Männer)
  • 149 aus Mecklenburg-Vorpommern (34 Frauen, 115 Männer)
  • 17 aus anderen Bundesländern (7 x Brandenburg, 6 x Schleswig-Holstein, jeweils 1 x Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt)
  • Durchschnittsalter: 20 Jahre (16 bis 33 Jahre)

Angriffsversuch auf dienstliche Smartphones

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Schwerin – Nach einem versuchten Hacker-Angriff auf die Diensthandys der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern über den Server, der diese Smartphones vernetzt, finden derzeit auf den Computerservern, die diese polizeilichen Diensthandys kontrollieren und vor Hacker-Angriffen schützen, Ermittlungen und Analysen statt.

Während der Untersuchungen und Ermittlungen werden die sogenannten mPol (mobile Polizei)-Handys der Polizei für einige Tage nicht in vollem Umfang durch die Polizeibeamtinnen und -beamten im Streifendienst genutzt werden können. Mit den Geräten können auf Streifenfahrten und -gängen online Abfragen nach Fahrzeughaltern, Prüfungen von Ausweispapieren oder weitergehende Recherchen erfolgen.

Die seit Einführung der mPol-Geräte möglichen online-Abfragen auf den Streifenfahrten werden deshalb für kurze Zeit wieder auf dem ursprünglichen Weg erfolgen müssen. Die Polizeibeamten werden – wie vor Einführung der mPol-Geräte in den zurückliegenden Jahren – beispielsweise ein Fahrzeugkennzeichen per Funkspruch in das Polizeirevier geben.

Dort wird mit dem Dienstcomputer die erbetene Information, wie zum Beispiel der Fahrzeughalter oder das Vorhandensein eines Führerscheins, ermittelt und per Funkspruch zurückgegeben werden. Unabhängig davon können die Smartphones weiterhin durch die Polizisten zum Telefonieren verwendet werden.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern wurde bereits informiert und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Aktionstag „sicher.mobil.leben“: Kinder im Blick

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Schwerin – Unter dem Motto „Kinder im Blick“ findet am 3. Juni 2025 der diesjährige länderübergreifende Aktionstag der Verkehrssicherheitskampagne „sicher.mobil.leben“ statt. Dabei stehen die schwächsten Verkehrsteilnehmer, die Kinder, im Mittelpunkt. Auch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich mit umfassenden Kontrollen im gesamten Land.

Seit 2018 wird die bundesweite Aktion jährlich unter einem wechselnden Themenschwerpunkt durchgeführt. Ziel ist es, das Bewusstsein aller Verkehrsteilnehmer für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu stärken.

„Kinder sind aufgrund ihrer geringen Körpergröße, ihrer begrenzten Wahrnehmung und ihrer mangelnden Erfahrung besonders gefährdet”, betont Innenminister Christian Pegel. „Unsere Aufgabe ist es, nicht nur Kinder zu schulen, sondern auch Erwachsene an ihre besondere Verantwortung zu erinnern. Wer mit dem Auto, dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs ist, muss stets damit rechnen, dass Kinder anders reagieren und entsprechend vorsichtig handeln.“

Im Jahr 2024 verunglückten in Mecklenburg-Vorpommern 513 Kinder unter 15 Jahren im Straßenverkehr. Diese Zahl unterstreicht die Dringlichkeit des diesjährigen Schwerpunkts.

Im Rahmen der Aktion werden am 3. Juni an zahlreichen Orten im Land Kontrollen durchgeführt. Der Fokus liegt dabei unter anderem auf sicheren Schulwegen, der Geschwindigkeit im Umfeld von Kitas und Schulen, der Ablenkung am Steuer sowie dem Verhalten gegenüber Kindern im Straßenverkehr. Ziel ist es, das Verkehrsbewusstsein aller Beteiligten für ein sicheres Miteinander im Straßenverkehr zu schärfen.

Ermittlungserfolg bei Durchsuchungen

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Rampe – Polizeilicher Staatsschutz vollstreckt mehrere Durchsuchungsbeschlüsse in den Landkreisen Nordwestmecklenburg sowie Rostock im Zusammenhang mit jungen Menschen in rechtsextremen Chatgruppen

Das Landeskriminalamt MV hat am heutigen Morgen des 21.05.2025 ab 06:00 Uhr im Auftrag der Staatsanwaltschaften Rostock und Schwerin an insgesamt 6 Objekten in den Landkreisen Nordwestmecklenburg und Rostock gerichtlich angeordnete Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt. Hierbei kamen zum Teil auch Spezialeinsatzkräfte des LKA MV zum Einsatz.

Vorausgegangen waren umfangreiche Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes im LKA MV über mehrere Monate zu einer WhatsApp-Chatgruppe, in der mehrere Personen rechtsextreme Inhalte austauschten und zur Begehung von Straftaten aufriefen. Bei den Beschuldigten handelt es sich mehrheitlich um Heranwachsende und vereinzelt um Jugendliche. Ziel der Durchsuchungen war das Auffinden von weiteren Beweismitteln.

Die Ermittlungen beziehen sich zum aktuellen Zeitpunkt auf Verstöße gem. §§ 86a, 130, 223, 224, 304 StGB sowie gegen das Waffengesetz. Bitte haben Sie Verständnis, dass zum jetzigen Zeitpunkt, zur Sicherung des Ermittlungsverfahrens, keine weiteren Details zu den einzelnen Tathandlungen herausgegeben werden können. Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen wurden ca. 100 Kräfte aus unterschiedlichen Bereichen der Landespolizei MV eingesetzt.

Zeitgleich fanden in MV mehrere Durchsuchungen des Bundeskriminalamts im Auftrag der Bundesanwaltschaft, ebenfalls mit Staatsschutzbezug der PMK -rechts-, statt.

Dazu Innenminister Christian Pegel: „Die aktuellen Ermittlungen machen erneut deutlich: Es entsteht derzeit eine neue Szene sehr junger Rechtsextremer – extrem digital und gewaltbereit. Es ist erschreckend, dass rechtsextreme Umtriebe in rechtsextremen Chatgruppen vor allem bei sehr jungen Menschen momentan dermaßen erfolgreich verfangen. Rechte Ideologien haben in unserer Gesellschaft keinen Platz, egal, ob sie auf der Straße oder in Chats geäußert werden.

Diese Entwicklung macht deutlich, wie wichtig frühzeitige Aufklärung und klare Grenzen sind. Mein besonderer Dank gilt den Ermittlerinnen und Ermittlern sowie allen beteiligten Behörden für ihre akribische und entschlossene Arbeit. Sie macht noch einmal deutlich: Wer Hass und Hetze verbreitet und damit unsere demokratischen Werte angreift, muss mit Konsequenzen rechnen.“

Pilotprojekt zur 110-Notruf-Ortung

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MV beteiligt sich am Pilotprojekt zur 110-Notruf-Ortung – Pegel: Seit Monaten klar

Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat in der heutigen Debatte im Landtag erneut das dargestellt, was das Innenministerium Anfang April bereits im Rahmen der Antwort einer Kleinen Anfrage an die Parlamentarier geantwortet hatte. Inhalt der Information an den Landtag damals wie heute: Die Landespolizei und das Innenministerium bereiten seit mehreren Monaten technisch und vertraglich die Teilnahme an der einzigen derzeit in Deutschland verfügbaren technischen Lösung für eine Standortübertragung bei Handyanrufen unter der Polizeinotrufnummer 110 vor.

Heute ergänzte der Minister, dass zwischenzeitig die Teilnahme Mecklenburg-Vorpommerns an dem Pilotprojekt zur Ortung von Notrufen aus Baden-Württemberg unterzeichnet wurde und jetzt technisch für die Notrufannahmestellen der Polizei vorbereitet wird, um zeitnah startklar zur Anwendung zu sein.

„Bereits in unserer Antwort auf die entsprechende Kleine Anfrage haben wir deutlich gemacht, dass wir dieses Pilotprojekt befürworten und unsere Teilnahme daran vorbereiten. Die erfolgte Unterschrift dazu habe ich auch heute in der Landtagssitzung deutlich gemacht. Dieser Prozesse musste gezielt angegangen und in intensiven Gesprächen mit dem Land Baden-Württemberg fertiggestellt werden. Bereits Geschehendes erneut einzufordern, ist absurd“, so Innenminister Christian Pegel.

Mit dieser Technologie kann bei Anrufen über die Notrufnummer 110 automatisch der genaue Standort der Anrufenden ermittelt werden. Die sogenannte „Advanced Mobile Location“-Technologie (AML) ermöglicht es, Einsatzorte deutlich schneller und präziser zu bestimmen – selbst dann, wenn die Anrufenden ihren Aufenthaltsort nicht genau mitteilen können. Die Landespolizei Baden-Württemberg hat dieses Projekt initiiert.

Zudem ist vorgesehen, dass in der anstehenden Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes eine sogenannte bereichsspezifische Rechtsgrundlage geschaffen wird, um diese sehr persönlichen Daten des Standortes des Anrufers auch dauerhaft automatisiert aus dem AML-Endpunkt des Landes Baden-Württemberg zur Notrufnachverfolgung abrufen zu können und damit Rechtssicherheit für die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen.

„Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht für uns an oberster Stelle. Deshalb war es uns wichtig, nicht nur zu fordern, sondern zu handeln – und zwar gründlich, rechtssicher und mit den richtigen Partnern. Deshalb bemüht sich die Landespolizei aktuell, auch schon vor der langfristig wirkenden Gesetzesänderung im Rahmen eines Projektes einen Testlauf durchzuführen – Abstimmungen mit Datenschützern und Technikern sind bereits eingeleitet“, so Christian Pegel.