Kategorie: Polizei/Feuerwehr/THW/Rettung

Schwerin – Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute die Ergebnisse der Evaluierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) vorgestellt.

„Mit der zurückliegenden SOG-Novellierung in 2020 wurde gesetzlich eine Evaluierung der damals neu geschaffenen Bestimmungen vorgegeben. Wesentliche neue Befugnisse betrafen die Online-Durchsuchung, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die Ausschreibung zur gezielten Kontrolle sowie klarstellende Regelung zum finalen Rettungsschuss.

Da diese neuen bzw. geänderten Befugnisse zu teilweise erheblichen Grundrechtseingriffen führen könnten, sollten diese eben auch transparent evaluiert werden. Im Koalitionsvertrag der MV-Koalition hatten wir uns aber vorgenommen, die Evaluierung nicht auf diese neuen Paragraphen zu beschränken, sondern mit den Praktikern und Anwendern des Gesetzes insgesamt einen prüfenden Blick auf das SOG zu werfen – lässt es sich im Alltag ordentlich handhaben, haben praktische Entwicklungen das Gesetz hier oder da überholt, braucht es neue, andere oder mehr Möglichkeiten oder Klarheit“, erklärt Innenminister Christian Pegel.

Neben einer rein quantitativen Prüfung, welche der 2020 neu geschaffenen Normen wie oft genutzt wurden, wurde für das gesamte Gesetz und seine praktische Handhabbarkeit eine Befragung durchgeführt. „Wir haben neben unseren Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei, für die das SOG das tägliche Handwerkszeug ist, auch die Justiz und die Kommunen, für deren Ordnungsämter das SOG ebenfalls eine wichtige Arbeitsgrundlage ist, beteiligt, aber auch die Gewaltschutzinterventionsstellen und andere gesellschaftliche Organisationen um ihre Einschätzung zu verschiedenen Normen des SOG und das Gesetz als Ganzes gebeten“, erläutert Pegel.

Er sei überrascht, wie viele Angeschriebene sich zurückgemeldet hätten und wie konkret Anregungen und Rückkopplungen gewesen seien. „Darauf konnten wir erste Schlussfolgerungen aufbauen, mit denen wir dann in das ‚Herzstück‘ unseres Evaluierungsprozesses gegangen sind – das zweitägige Symposium zur SOG-Evaluierung im Spätsommer in der Fachhochschule Güstrow, die uns im gesamten Evaluierungsprozess maßgeblich begleitet hat und ohne die unsere Evaluierung weit weniger erfolgreich verlaufen wäre“, so der Minister.

In diesem Symposium hätten sich gut 100 Teilnehmende aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen an zwei Tagen an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege (FHöVPR M-V) in Arbeitskreisen insbesondere mit den Themen Anwenderfreundlichkeit, Datenschutz, Erfassung neuer technischer Herausforderungen im SOG und vor allem Fragen rund um den besseren Opferschutz bei Häuslicher Gewalt befasst.

„Einige Befugnisse wurden im Zeitraum unserer Evaluierung nicht oder kaum angewendet. Das spricht aber nicht für deren Überflüssigkeit, sondern zeigt, dass 2020 insbesondere sehr spezielle neue Befugnisse zur Abwehr möglicher Terrorlagen – oft als Ergebnis des schrecklichen Anschlagsgeschehens auf dem Berliner Breitscheidplatz – neu ins Gesetz aufgenommen wurden.

Deren Nichtnutzung ist gerade kein Zeichen von fehlender Notwendigkeit, sondern ein Zeichen dafür, dass solche schlimmen Ereignisse – zum Glück – nicht im Land aufgetreten sind. Dieses Ergebnis bestätigt aber auch, dass die gesetzlichen Voraussetzungen, um diese Normen auf Seiten der Polizei anwenden zu dürfen, sehr hoch sind. Und die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern damit rechtlich gut ausgerüstet ist, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Es zeigt insbesondere auch, dass die Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender verantwortungsvoll mit den 2020 neu gegebenen Befugnissen umgehen, weil allen Polizistinnen und Polizisten bewusst ist, dass diese zu erheblichen Grundrechtseingriffen führen können“, so der Minister.

„Im Ergebnis der Evaluierung besteht erstens dringender Handlungsbedarf vor allem in der Anwendungsfreundlichkeit des Gesetzes, weil in den letzten Jahren immer mehr Bestimmungen hineingekommen sind, die nicht originär mit Polizeiarbeit zu tun haben. Wir wollen das Gesetz deshalb wieder verschlanken, indem wir nur die für Polizei und Ordnungsämter wichtigen Bestimmungen darin belassen. Zweitens brauchen wir eine Überarbeitung der Befugnisse bei häuslicher Gewalt.

Mecklenburg-Vorpommern ist hier vor knapp zwei Jahrzehnten mit einem der fortschrittlichsten Gesetzes in Deutschland gestartet – neue technische Möglichkeiten, aber auch die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass wir zum noch wirksameren Schutz von misshandelten Partnerinnen und Partner sowie betroffenen Kindern vor solchen Gewalttaten in den eigenen vier Wänden ans Gesetz ranmüssen. Zu guter letzt werden wir datenschutzrechtliche Regelungen überarbeiten.“

Mit der Evaluation sei zudem eine wesentliche Grundlage für eine Novellierung des SOG M-V geschaffen worden. Der begonnene transparente Beteiligungsprozess aller relevanten Akteure solle in der Novellierung fortgeführt werden, verspricht Innenminister Christian Pegel.

Wie gesetzlich vorgeschrieben, wird der Bericht nun dem Landtag übergeben.

Schwerin – Das Landesförderprogramm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ für die Verbesserung der Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren im Land hat auch im Jahr 2024 in vielen Wehren alte Technik durch neue und moderne Ausstattung ersetzt.

„Mit diesem 50-Millionen-Euro-Programm, dem bislang größten Beschaffungsprogramm des Landes, hat die Landesregierung den flächendeckenden Brandschutz in unserem Land gestärkt. In dem jetzigen zweiten Teil des bislang größten Beschaffungsprogramms für Feuerwehren in MV ging es vor allem darum, insbesondere Feuerwehren mit überörtlichen Aufgaben in den mittelgroßen und großen Städten unseres Landes zu unterstützen. Dafür haben wir in diesem Jahr im Rahmen des Landesprogramms Fahrzeuge vom Typ Löschgruppenfahrzeug 20 (LF 20) bereits 15 und insgesamt 16 der Tanklöschfahrzeug 3000 (TLF 3000) übergeben können“, bilanziert Innenminister Christian Pegel und ergänzt:

„Dieses Landesprogramm ist ein wichtiges Zeichen des Dankes und der Wertschätzung des Landes und der Landesregierung, um sich bei den vielen ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden für ihren unermüdlichen Einsatz für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in MV mit modernster Technik und Ausstattung zu bedanken.“

Am 20.Oktober 2022 wurde der Zuschlag für die beiden Rahmenvereinbarungen über die Lieferung von Löschgruppenfahrzeugen 20 (LF 20) und Tanklöschfahrzeugen 3000 (TLF 3000) an die jeweiligen Auftragnehmer erteilt. Inhalt dieser Rahmenvereinbarungen war unter anderem der Bau, die Ausrüstung und Lieferung von jeweils 40 Stück dieser beiden Fahrzeugtypen. Davon wurden insgesamt 17 Fahrzeuge des TLF 3000 aus dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ und 15 Fahrzeuge des LF 20 hieraus finanziell unterstützt. Die Differenz zwischen den im Rahmen des Programms „Zukunftsfähige Feuerwehr“ geförderten Fahrzeugen und den jeweils insgesamt im Rahmenvertrag gesicherten 40 Fahrzeugen boten die Möglichkeit, dass weitere Städte und Gemeinden im Land diese aufgrund der Großbeschaffung zu deutlich besseren Preisen beschafften Fahrzeuge selbständig zu beschaffen.

„Dadurch konnten auch Gemeinden, die nicht über das Programm ‚Zukunftsfähige Feuerwehr‘ förderfähig waren, von dieser Zentralbeschaffung und somit von den Einkaufsvorteilen profitieren“, so der Minister weiter. Auf diese Weise konnten bereits 13 zusätzliche LF 20 in 2024 an Wehren ausgeliefert werden.

„Dank der Sammelausschreibung durch das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz (LPBK) Mecklenburg-Vorpommern konnten wir die Anschaffungskosten um etwa 20 Prozent zum marktüblichen Preis je Fahrzeug senken. Ein besonderer Dank gilt dabei auch den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LPBK, die nicht nur bei der Konzeption der einzelnen Fahrzeuge mit viel Leidenschaft dabei waren, sondern auch die Abnahmen bei den Herstellern jedes einzelnen Fahrzeuges mit sehr viel Sorgfalt selbst vorgenommen haben“, sagt Christian Pegel.

In einem bereits abgeschlossenen ersten Programmteil wurden insbesondere für kleine Feuerwehren 265 Tragkraftspritzenfahrzeuge Wasser (TSF-W) beschafft – mit Gesamtförderinvestitionen auf Landesseite von 35 Millionen Euro. Zusätzlich waren elf speziell für die Waldbrandbekämpfung ausgestattete Fahrzeuge und ebenfalls im Rahmen der Waldbrandnachsorge des Waldbrandes in Lübtheen 2019 wurden zwei LF 20 KatS beschafft. Ein Fahrzeug wurde im Westen (Lübtheen/Lübbendorf) und eins im Osten (Jarmen) für die „Lehr- und Versuchseinheit Waldbrand“ stationiert.

Damit sind bislang 309 Fahrzeuge – TSF-W, LF 20 und TLF 3000 sowie besondere Waldbrandbekämpfungsfahrzeuge und LF 20 KatS – beschafft. Wenn das Programm abgeschlossen ist, werden es insgesamt 310 Fahrzeuge sein, die in alle Regionen des Landes ausgeliefert werden konnten. Damit wird das Durchschnittsalter der Fahrzeugbestände der Freiwilligen Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern wesentlich gesenkt werden können.