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Kategorie: Wirtschaft

Wohn- und Teilhabegesetz kommt

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Landesregierung bringt modernes Wohn- und Teilhabegesetz auf den Weg

Schwerin – Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf von Sozialministerin Stefanie Drese zur Weiterentwicklung des Einrichtungenqualitätsgesetzes (EQG) zu einem Wohn- und Teilhabegesetz (WoTG) beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun an den Landtag zur Beratung in dessen parlamentarischen Gremien überwiesen.

„Mit dem neuen modernen Wohn- und Teilhabegesetz reagieren wir auf aktuelle gesellschaftliche und demographische Herausforderungen und berücksichtigen die deutlich individueller gewordene Lebensgestaltung sowohl für Menschen mit Behinderungen als auch für pflegebedürftige Menschen“, sagte Drese nach der Kabinettssitzung. Aufgenommen im WoTG werden deshalb etwa das Tageshospiz, die anbieterverantwortete Pflegewohngemeinschaft und das anbieterverantwortete alternative Wohnen.

Die Ministerin betonte, dass der Erarbeitung des Gesetzentwurfs ein umfangreicher Dialogprozess mit Leistungserbringern, Kostenträgern, Heimaufsichten, Medizinischem Dienst, Nutzenden, Landesseniorenbeirat und Fachaufsicht vorgeschaltet war.

Mit dem Gesetzentwurf werden nach Aussage von Drese Personen mit einem besonderen Schutzbedürfnis durch erweiterte Regelungen zu ambulanten und alternativen Wohnformen (WG und betreutes Wohnen) stärker in den Blick genommen. Ferner werde die Flexibilität für kommende Entwicklungen durch angepasste Erprobungsregelungen erhöht.

„Ein wichtiger Teil des WoTG ist zudem die Entbürokratisierung und der konsequente Abbau von Doppelzuständigkeiten und Doppelprüfungen sowohl im Bereich der Pflege als auch der Eingliederungshilfe“, so Drese. „Wir wollen mit unserer Gesetzesinitiative vielmehr die Beratungsfunktion als erste zu prüfende ordnungsrechtliche Option in den Mittelpunkt rücken“, verdeutlichte die Ministerin.

Drese: „Unser Anspruch ist es, mit diesem Gesetz die Pflege und Eingliederungshilfe zukunftsfester und nachhaltiger aufzustellen sowie die Teilhabe von Nutzenden zu stärken, indem die Anbieter von Wohnformen zukünftig gehalten sind, Mitwirkungsrechte noch besser zu gewährleisten.“

Mobilität im ländlichen Raum

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Rufbus / autonomes Fahren: Fördermittelbescheid für Pilotprojekt in Ludwigslust-Parchim  /  Ines Jesse: „Wir denken Mobilität im ländlichen Raum weiter – innovativ, bedarfsgerecht und für die Menschen“

Ludwigslust – Mecklenburg-Vorpommern geht den nächsten Schritt in Richtung Mobilität der Zukunft: in Ludwigslust hat Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, heute im Rahmen eines Auftaktworkshops den Fördermittelbescheid für ein Pilotprojekt zum autonomen Fahren im ländlichen Rufbusverkehr übergeben. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim und die Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim (VLP) erhalten knapp 700.000 Euro für das Projekt „ARuf-LUP“.

„Mit dieser Förderung setzen wir ein zukunftsweisendes Signal für eine moderne, vernetze Mobilität im ländlichen Raum“, sagte Staatssekretärin Jesse. „Der Landkreis Ludwigslust-Parchim und die VLP sind Vorreiter bei innovativen und bedarfsgerechten Mobilitätslösungen. Das Projekt ARuf-LUP ist ein weiterer Meilenstein in der Mobilitätsoffensive unseres Landes.“

Mit der Förderung wird die Umsetzung eines autonomen Rufbussystems vorbereitet. Das bedeutet: die Fahrzeuge übernehmen im genehmigten Betriebsbereich eigenständig die Steuerung. Eine externe technische Aufsicht begleitet den Betrieb gemäß den bundesrechtlichen Vorgaben. Dazu gehören:

  • die Festlegung und Genehmigung der Betriebsbereiche,
  • die Einrichtung von Haltestellen und virtuellen Haltepunkten,
  • die wissenschaftliche und rechtliche Begleitung des Pilotbetriebs,
  • sowie Öffentlichkeitsarbeit zur Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) unterstützt das Projekt im Rahmen der Förderrichtlinie „Autonomes und vernetztes Fahren in öffentlichen Verkehren“. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim plant, noch in diesem Jahr die Voraussetzungen für den Einsatz des ersten autonomen Rufbusses in MV zu schaffen. Der reale Betrieb kann nach Abschluss der vorbereitenden Maßnahmen und erfolgreicher Genehmigung starten.

Das Projekt ist Teil der landesweiten Mobilitätsoffensive, mit der das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit seit über zwei Jahren den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Mecklenburg-Vorpommern stärkt. Ziel ist es, verlässliche, moderne und bezahlbare Angebote im ganzen Land zu schaffen – auch und gerade im ländlichen Raum.

„Die VLP hat bereits 2018 ein flächendeckendes Rufbussystem aufgebaut“, betonte Jesse. „Mit den Fördermitteln im Rahmen der Mobilitätsoffensive MV ist es gelungen, das Angebot weiter auszubauen. Heute sehen wir, wie erfolgreich dieser Weg war: die Nachfrage steigt, das Angebot wächst – und mit innovativen Formaten wie dem Regiobus oder künftig dem autonomen Rufbus wird die Mobilität vor Ort noch attraktiver.“

Auch das Deutschlandticket trägt zur stärkeren Nutzung des ÖPNV bei. In Mecklenburg-Vorpommern profitieren unter anderem rund 40.000 Seniorinnen und Senioren sowie 12.000 Auszubildende dank Landesmittel von einem rabattierten Monatspreis von 38 Euro. Gleichzeitig treibt die Landesregierung die Digitalisierung voran: „binnen Jahresfrist soll eine landesweite Mobilitäts-App eingeführt werden, die bestehende regionale Lösungen bündelt – und damit die Verkehrsangebote für die Menschen in unserem Land greifbarer macht“, so Staatssekretärin Jesse.

Fluggastrechte in der EU reformieren

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Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt wirbt vor der Fachkonferenz für einen entsprechenden Beschlussvorschlag aus M-V

Schwerin – „Die praktische Umsetzung der Fluggastrechte-Verordnung weist erhebliche Mängel auf. Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher ist der Rechtsweg immer noch zu kompliziert und zu undurchsichtig, was sie davon abhält, ihre Rechte bei Nichtbeförderung, Flugausfall oder Verspätungen von Flügen wahrzunehmen. Es ist daher überfällig, dass auf EU-Ebene die über zwanzig Jahre alte Fluggastrechte-Verordnung überprüft wird.

Die neue Bundesregierung soll sich nachhaltig für eine Reform einsetzen. Von dieser Bitte an die Bundesregierung möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen auf der Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister überzeugen“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt vor der Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister in Berlin.

„In der Fluggastrechte-Verordnung sollte künftig verankert werden, dass Ausgleichs- und Erstattungsansprüche innerhalb von zwei Werktagen im Rahmen eines automatisierten Verfahrens erfüllt werden. Zumindest sollten Luftfahrtunternehmen dazu verpflichtet werden, ein einheitliches Muster für die Geltendmachung von Ansprüchen nach der Fluggastrechte-Verordnung bereitzustellen. Wichtig ist mir auch, dass geprüft wird, ob und wie der unbestimmte Rechtsbegriff der ‚außergewöhnlichen Umstände‘ konkretisiert werden kann“, so Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt.

„Für eine verbesserte Rechtslage der Verbraucherinnen und Verbraucher sollten Luftfahrtunternehmen zukünftig auch zu mehr Verbindlichkeit verpflichtet werden. Dazu gehören neben der Information über die Fluggastrechte auch die Nennung einer ladungsfähigen Anschrift, einer qualifizierten E-Mail-Adresse sowie der zuständigen Schlichtungsstelle. Darüber hinaus sollte europaweit der Sanktionsrahmen für Verstöße gegen die Verpflichtungen aus der Fluggastrechte-Verordnung harmonisiert werden.

Außerdem hatte die VSMK schon mehrfach Verbesserungen der Fluggastrechte gefordert. Es ging zum Beispiel um eine verbraucherfreundlichere Regelung der Vorkassepraxis: Bei Flugbuchungen sollte überprüft werden, inwieweit die bisher übliche vollständige Vorleistung der Fluggäste, die nicht selten weit vor dem Abflugtermin erfolgt, unterbunden oder zumindest eingeschränkt werden kann. Denn die in den vergangenen Jahren zu beobachtenden Insolvenzen von Airlines führten oftmals zum vollständigen Geldverlust der Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch diese Bitte sollte von der VSMK ausgehen“, sagt Ministerin Bernhardt.

Ostdeutsches Wirtschaftsforum

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Schwesig: Energiepreise senken, Investitionen starten, Bürokratie abbauen

Bad Saarow – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat bei der Eröffnung des Ostdeutschen Wirtschaftsforums in Bad Saarow gefordert, dass die neue Bundesregierung zügig Maßnahmen ergreift, um die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen.

 „Das Wichtigste für die Wirtschaft ist die Senkung der Energiepreise, der Anschub von Investitionen und der Abbau für Bürokratie. Da müssen jetzt sichtbare Maßnahmen in den ersten 100 Tagen kommen“, sagte die Ministerpräsident bei der Eröffnung der dreitägigen Konferenz.

Die hohen Strompreise in Deutschland würden die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft gleichermaßen belasten. „Wir brauchen dauerhaft niedrigere Energiepreise für unsere Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Und wir brauchen faire Netzentgelte, die den Produktionsregionen erneuerbarer Energie Vorteile verschaffen, anstatt sie für ihre Investitionen zu bestrafen. Es muss jetzt alles getan werden, um die Wirtschaft im Osten und in ganz Deutschland kraftvoll anzukurbeln“, so die Ministerpräsidentin weiter.

Das im Vorfeld des Ostdeutschen Wirtschaftsforums erhobene Trendbarometer zeige, dass die ostdeutschen Unternehmen viel Potenzial in ihrer Region sehen, gleichzeitig aber Zweifel haben, dass dieses Potenzial auch abgerufen werden kann. So würden 60 Prozent der befragten Unternehmen daran zweifeln, dass die Bundesregierung wirksame Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft setzen wird. Schwesig zeigte sich überzeugt, dass vor allem das Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur einen wichtigen Wachstumsimpuls setzen werde.

„Mit dem Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro, das Bundestag und Bundesrat schon beschlossen haben, können wir den Investitionsstau in Deutschland angehen. Wir können in Straßen, Schienen und Brücken investieren, in gut ausgestattete Kitas und Schulen, in moderne Krankenhäuser, in Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung“, sagte Schwesig.

In ihrer Rede würdigte die Ministerpräsidentin die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands in den letzten 35 Jahren. „Ostdeutschland hat sich in diesen 35 Jahren enorm entwickelt: seine Wirtschaftskraft, seine Lebensqualität, das Aussehen unserer Städte und Dörfer.“ Dennoch müsse weiter am Abbau von Benachteiligungen gearbeitet werden, sagte Schwesig und verwies auf die immer noch unterschiedlichen Löhne in Ost und West, die geringeren Vermögen und die geringere Zahl an großen Unternehmen.

„Bei allen Sorgen muss Ostdeutschland selbstbewusst seine Stärken zeigen. Wir haben großes Potenzial“, sagte die Ministerpräsidentin. So seien die ostdeutschen Länder Vorreiter bei der Energiewende. In den 35 Jahren seit der Deutschen Einheit seien wirtschaftliche Schwerpunkte entstanden, von denen der gesamte Osten profitiere, zum Beispiel die maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern.

Ein weiteres Potenzial sei die Zusammenarbeit im demokratischen Ostseeraum. Schwesig rief dazu auf, dieses Potenzial stärker zu nutzen: „Die Märkte des demokratischen Ostseeraums bieten gerade für die ostdeutsche Wirtschaft große Chancen. Über die Häfen Mecklenburg-Vorpommerns haben wir kurze Wege nach Skandinavien und in die baltischen Staaten. Polen ist unser direkter Nachbar. Ich war gerade erst diese Woche mit einer Wirtschaftsdelegation in Lettland. Dabei ist sehr deutlich geworden, dass es auch dort ein großes Interesse gibt, noch enger wirtschaftlich zusammenzuarbeiten. Zum Beispiel bei der Digitalisierung oder beim Ausbau der erneuerbaren Energien.“

Chancen für M-V

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Schwesig: Koalitionsvertrag im Bund eröffnet Chancen für MV

Schwerin – Der zur Bildung der neuen Bundesregierung abgeschlossene Koalitionsvertrag eröffnet nach Ansicht von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig „Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland neue Chancen. Wir brauchen dringend Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln, die Infrastruktur zu modernisieren und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.“

Besonders wichtig sei aus Sicht des Landes das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur. „Mit diesem Sondervermögen können wir den Investitionsstau angehen, den wir in Deutschland haben. Wir können in die Verkehrsinfrastruktur investieren: in Straßen, Schienen und Brücken. In Bildung: in gut ausgestattete und moderne Kitas und Schulen. In moderne Krankenhäuser, in Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung. Und auch in die Energieinfrastruktur“, nannte die Ministerpräsidentin als wichtigste Ziele.

100 Milliarden des Sondervermögens seien für Investitionen der Länder und Kommunen vorgesehen. „Wir werden hier im Land einen MV-Plan 2035 vorlegen, der sowohl mit den Kommunen als auch mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften beraten wird. Das ist unser MV-Weg. Wir haben damit die Chance, Investitionen in die Zukunft unseres Landes auf den Weg zu bringen. Dafür müssen jetzt die Bundesgesetze zur Umsetzung des Sondervermögens zügig kommen.

Dafür werden wir uns in der Ministerpräsidentenkonferenz und im Bundesrat einsetzen. Für mich ist klar, dass ein Schwerpunkt hier im Land die weitere Sanierung von Schulen sein wird. Wir wollen, dass unsere Kinder überall beste Bedingungen vorfinden“, sagte die Ministerpräsidentin.

Auch im sozialen Bereich setze der Vertrag wichtige Akzente. „Für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist besonders wichtig, dass das Rentenniveau stabil bleibt. Bei uns haben die allermeisten Menschen die gesetzliche Rente als einziges Alterseinkommen. Deshalb war das für mich in den Verhandlungen ein besonders wichtiger Punkt. Und wenn die Löhne steigen, müssen auch die Renten nach oben gehen. Dabei bleibt es, ebenso wie bei der Möglichkeit, als besonders langjähriger Versicherter zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen zu können“, informierte die Ministerpräsidentin. Aus Sicht des Ostens sei weiterhin wichtig, dass die Löhne weiter steigen.

Darüber hinaus gebe es weitere gerade für Mecklenburg-Vorpommern wichtige Punkte: „Mecklenburg-Vorpommern ist ein Tourismusland. Deshalb profitieren wir besonders von der niedrigeren Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Die vielen Pendlerinnen und Pendler bei uns im Land werden durch die Erhöhung der Pendlerpauschale entlastet. Die Rückvergütung des Agrardiesels ist ein Zeichen des Respekts für unsere Landwirte und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft“, zählte Schwesig auf.

Nun gehe es darum, dass die neue Bundesregierung zügig ins Handeln kommt. „Wir brauchen eine stabile und verlässliche Regierung. So wie wir sie hier in Mecklenburg-Vorpommern seit dreieinhalb Jahren haben. Die gemeinsame Regierung aus SPD und Die Linke steht für Verlässlichkeit, für eine gute und zukunftsorientierte Politik für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern“, betonte Schwesig. Die Landesregierung werde die sich aus dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene ergebenden Chancen für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam nutzen.

Rügener Fischertage im Stadthafen Sassnitz

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Der „Sassnitzer Arbeiteraal“ im Mittelpunkt eines maritimen Kulturwochenendes

Insel Rügen – Vom 16. bis 18. Mai lädt der Stadthafen Sassnitz gemeinsam mit dem Fischerei- und Hafenmuseum Sassnitz sowie der Kutter- und Küstenfisch Rügen GmbH zu den Rügener Fischertagen 2025 ein. Die Veranstaltung richtet sich an Einheimische, Gäste und Fischereifreunde und findet an drei Tagen rund um den Museumskutter HAVEL im Stadthafen Sassnitz statt. Mit einem abwechslungsreichen Programm aus Kulinarik, Kultur und Fischereigeschichte wird das maritime Erbe der Region lebendig vermittelt.

Dieses Jahr steht die Veranstaltung im Zeichen des Hornhechts, auf Rügen traditionell auch als „Sassnitzer Arbeiteraal“ bekannt. Der Eintritt zu allen Programmpunkten ist frei – Spenden zugunsten des Erhalts des historischen Fischkutters HAVEL sind willkommen.

Den Auftakt bildet am Freitag, 16. Mai, um 17.00 Uhr das beliebte Kutterkochen mit Philipp Bruns, Geschäftsführer der Kutter- und Küstenfisch Rügen GmbH. Bruns, selbst leidenschaftlicher Küstenkoch, serviert den „Arbeiteraal“ in kulinarischer Bestform direkt vom Kutter und vermittelt gleichzeitig spannende Einblicke in die Geschichte und Lebensweise dieses besonderen Fisches. Da das Kutterkochen in diesem Jahr nur einmal stattfindet, ist es ein besonderes Highlight der Fischertage. Eine Anmeldung über das Online-Formular auf der Website des Fischerei- und Hafenmuseums ist erforderlich. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.

Am Samstag, 17. Mai, öffnet der Museumskutter HAVEL von 11.00 bis 16.00 Uhr seine Decks für interessierte Besucherinnen und Besucher. Die Besichtigung ist kostenfrei; Spenden zur Unterstützung des Erhalts der HAVEL und damit verbundenen Fischereigeschichte sind willkommen. Parallel dazu lädt ein maritimer Flohmarkt zum Stöbern ein: Neben Schiffsglocken, nautischer Literatur und historischen Dokumenten gibt es allerlei liebevoll zusammengetragene Küstenschätze zu entdecken. Schaufischer Eddy Taraba demonstriert traditionelle Fangtechniken und gibt lebendige Einblicke in die handwerklichen Fähigkeiten vergangener Fischergenerationen.

Am Samstagabend ab 16.00 Uhr folgt das stimmungsvolle Kutterkonzert mit der Stralsunder Band ZEITLOS. Die Musiker bringen mit Rock, Pop und maritimen Liedern den Hafen zum Klingen. Auch für diesen Programmpunkt wird um vorherige Anmeldung über die Website des Fischerei- und Hafenmuseums gebeten.

Der Sonntag, 18. Mai, steht von 11.00 bis 13.00 Uhr im Zeichen des geselligen Austauschs beim maritimen Frühschoppen. Gemeinsam mit dem Förderverein des Fischerei- und Hafenmuseums Sassnitz e.V. werden darüber hinaus exklusive Führungen in die temporäre Schauwerkstatt sowie in das Museumsmagazin im Alten Kühlhaus angeboten. Ehemalige Fischer begleiten die Führungen und berichten persönlich aus ihrem Berufsalltag – ein authentischer Einblick in die Fischereigeschichte der Insel Rügen.

Die Rügener Fischertage bringen Fisch, Kultur und Geschichte an die Küste zurück – lebendig und für alle Generationen erlebbar.

Wachstumsmotor maritime Wirtschaft

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Rostock – Das 30-jährige Jubiläum des Werftstandortes der Firma TAMSEN MARITIM wurde heute in Rostock gefeiert. „Unser Land ist eng mit der maritimen Wirtschaft verbunden“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei einem Fest für die Belegschaft auf dem Werftgelände in Rostock. Neben Häfen und den großen Werften sei die maritime Wirtschaft des Landes durch von leistungsstarke, innovative klein und mittelständische Unternehmen geprägt. „Durch Unternehmen wie TAMSEN MARITIM“, betonte die Ministerpräsidentin.

„Trotz aller Herausforderungen ist diese Industrie ein echter Wachstumsmotor unseres Landes. In der maritimen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten insgesamt etwa 15.000 Menschen in rund 500 Unternehmen. Sie erwirtschaften etwa 5 Milliarden Euro Umsatz im Jahr“, hob Schwesig hervor.

TAMSEN MARITIM habe einst als Reparaturwerft begonnen. „Bis heute repariert die Werft eine Menge Schiffe im Jahr“, sagte Schwesig. Außerdem ist die Werft Service-Standort für die Deutsche Marine und für Versorgungsschiffe der Offshore-Windparks. Inzwischen sei die Werft aber auch beim Neubau von Schiffen erfolgreich. „Dazu gehören die zwölf Seenotrettungsboote für die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger.

Der Werft hat zwei Patrouillenboote für den Zoll mit flachem Rumpf für den Einsatz im Wattenmeer gebaut. Hinzu kommen zwei Boote der Klasse 744 für die Marine. Und das Fischereiaufsichtsboot, das Sie im Auftrag des Landes erstellen, ist ebenfalls eine Neuentwicklung von TAMSEN MARITIM. Wir können stolz darauf sein, dass in Mecklenburg-Vorpommern anspruchsvolle Schiffe entwickelt und gebaut werden“ Im Unternehmen sind rund 130 Menschen beschäftigt.

Städtebauförderung M-V 2025

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Die Hälfte der Mittel geht in den Schulbau

Rostock – Landesbauminister Christian Pegel hat heute in Rostock das Programm der Städtebauförderung 2025 für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Er nutzte dafür einen Besuch in der Ostseegemeinde anlässlich des bundesweit stattfindenden Tages der Städtebauförderung.

Der Bund stellt in diesem Jahr 790 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit, davon bekommt Mecklenburg-Vorpommern anteilig 27,4 Millionen Euro. Das Land komplementiert diese Mittel in gleicher Höhe, ebenso die Kommunen durch ihren jeweiligen Eigenanteil.

„Der Schwerpunkt unserer diesjährigen Städtebauförderung ist der Schulbau. Etwa die Hälfte der Mittel fließen in die Bildungsinfrastruktur“, erläuterte der Minister. „Konkret sind das gut 27 Millionen Euro von Bund und Land für den Bau und die Sanierung von Schulen, Hortgebäuden und Schulsportanlagen. Als Beispiele möchte ich die Sanierung und Erweiterung des Reuterstädter Schulcampus in Stavenhagen, den Neubau des Schulcampus ‚Am Ellernholzteich‘ in Greifswald und den Grundschulneubau in Barth nennen.“

Die andere Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel fließen in weitere Stadtentwicklungsvorhaben der insgesamt 43 sogenannten Städtebaulichen Gesamtmaßnahmen. Zwei Fördergebiete sind neu in das Programm aufgenommen worden: „Strelitz-Alt“ in Neustrelitz und das „Zentrum Südost“ in Rerik. Etwas über eine Million Euro soll für den Rückbau von 179 nicht mehr benötigten Wohnungen in Gadebusch, Grimmen und Wolgast verwendet werden.

Landesbauminister Christian Pegel nahm heute an der Einweihung des neuen Sportplatzes samt neuem Funktionsgebäude in Ahlbeck teil. „Der Tag der Städtebauförderung zeigt jedes Jahr aufs Neue die große Vielfalt der in den zurückliegenden 35 Jahren sanierten Gebäude, Straßen und Plätze in unserem Land. Die Städte sind schöner denn je und attraktiv für Gäste und Einheimische gleichermaßen. Mit dem neuen Sportplatz wird sich ganz sicher die Situation von Schul- und Vereinssport in den Kaiserbädern verbessern“, zeigte sich der Minister überzeugt.

Die Gemeinde Heringsdorf ist bereits seit Beginn der 1990er-Jahre in der Städtebauförderung. Bund und Land haben seitdem rund 28 Millionen Euro für die drei Ortsteile bereitgestellt, beispielsweise für das „Haus der Erholung“ in Ahlbeck und das „Haus der Begegnung“ in Heringsdorf.

In Rostock besuchte Bauminister Christian Pegel das Stadtteilfest am Dierkower Graben. Diese Wegeverbindung aus dem Stadtteil in Richtung Warnow und Innenstadt wurde 2007 fertiggestellt. Der Stadtteil war erstmals 1993 mit einem Gebiet in die Städtebauförderung aufgenommen worden. Bis 2022 wurden rund 22,8 Millionen Euro von Bund, Land und Stadt für die Beseitigung städtebaulicher Missstände bewilligt, insgesamt für 100 Einzelmaßnahmen. Darunter die Modernisierung der Sporthalle am Kurt-Schumacher-Ring, der Sportplatz Walter-Butzek-Straße, der Ersatzneubau und die Erweiterung des Käthe-Kollwitz-Musikgymnasiums und die Modernisierung der Grundschule „Ostseekinder“.

In Güstrow machte sich der Bauminister ein Bild vom Stand der Marktplatzsanierung. Der Platz bekommt eine neue Oberfläche sowie Bänke, Papierkörbe, 65 Fahrradbügel, ein Wasserspiel, einen Trinkbrunnen sowie eine neue barrierefreie WC-Anlage. „Für eine nachhaltige Entscheidung im Sinne einer klimaresilienten Stadt halte ich, dass künftig das Regenwasser der umliegenden Hausdächer in einem unterirdischen Speicher gesammelt und für die Bewässerung der Bäume genutzt wird. Insgesamt wird dieser zentrale Stadtplatz nach seiner Fertigstellung sicher die erste Adresse für Märkte und Veranstaltungen aller Art sein“, so Christian Pegel.

Güstrow ist seit 1991 in der Städtebauförderung und hat seitdem rund 109 Millionen Euro von Bund und Land erhalten. Allein in der Gesamtmaßnahme Altstadt wurden 85 Erschließungsmaßnahmen, 188 Sicherungsmaßnahmen, mehr als 356 private Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt sowie 25 Gemeinbedarfseinrichtungen saniert oder neu errichtet. Mittlerweile befinden sich über 89 Prozent der Gebäude der Barlachstadt in einem guten bis sehr guten Bauzustand.

Anträge für das Programmjahr 2025 konnten bis zum 15. Oktober 2024 gestellt werden. 41 Gemeinden haben Anträge auf Zuwendungen für 51 städtebauliche Gesamtmaßnahmen gestellt, plus fünf Anträge für Rückbaumaßnahmen. Mithin lagen 56 Anträge vor. Das Volumen aller Anträge für 2025 beträgt etwa 111 Millionen Euro. Das Programm ist damit um etwa 102 Prozent überzeichnet.

Die Städtebauförderung ist ein Gemeinschaftsprojekt von Bund, Ländern und Kommunen. Es umfasst die Teilprogramme Lebendige Zentren, Sozialer Zusammenhalt sowie Wachstum und nachhaltige Erneuerung.

Seit Beginn der Städtebauförderung in Mecklenburg-Vorpommern 1991 wurden aus allen Programmen zusammengenommen von Bund und Land rund 2,8 Milliarden Euro bereitgestellt.