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Kategorie: Wirtschaft

Besuch im Düngelmittelwerk YARA

Rostock – Heute hat Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus das Werk von Yara in Rostock besucht, eines der führenden Düngemittelunternehmen Europas. Der Besuch unterstreicht die Bedeutung des Standorts für die deutsche und europäische Landwirtschaft sowie das Engagement von Yara für Innovation, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit.

„Ohne mineralische Düngemittel gäbe es keine gesicherte Welternährung“, betonte Dr. Till Backhaus während seines Besuchs. „Unsere landwirtschaftliche Produktion ist auf hochwertige Düngemittel angewiesen. Yara leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Ernährungssicherung – gerade in einer Zeit, in der internationale Lieferketten unter Druck geraten und die Versorgungssicherheit zunehmend in den Mittelpunkt rückt. Yara ist ein beispielhafter Partner auf diesem Weg“, betonte der Minister vor Ort.

Das Werk in Rostock gehört zu den leistungsfähigsten Düngemittelstandorten Europas. „Hier wird nicht nur moderne Industriegeschichte geschrieben, sondern auch aktiv an der Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft, der Ernährungssicherheit und des Klimaschutzes gearbeitet. Mit einer jährlichen Produktion von rund 1,5 Millionen Tonnen Nitraten trägt Yara maßgeblich dazu bei, die Ernährung von etwa 16,7 Millionen Menschen weltweit sicherzustellen“, sagte er weiter.

Beispielhaft sind Klimaschutzaktivitäten des Unternehmens: Seit 2005 hat Yara seine globalen Treibhausgasemissionen um 45 % reduziert. Das Unternehmen ist auf einem guten Weg, bis 2050 klimaneutral zu werden. Hierbei spielen technologische Innovationen eine zentrale Rolle: „Durch den Einbau von N₂O-Katalysatoren wurden die Emissionen in Poppendorf um mehr als 99 % reduziert – von ursprünglich circa 2,5 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten pro Jahr im Jahr 2007 auf heute weniger als  20.000 Tonnen“, erklärt Frank Paarmann, Geschäftsführer der YARA Rostock.

Ein weiteres Beispiel für nachhaltiges Energiemanagement ist die Kaskadennutzung von Abwärme: Seit 2016 versorgt das Unternehmen einen externer Investor bis zu 60 GWh Abwärme jährlich aus dem Produktionsprozess. „Anstatt diese Energie ungenutzt entweichen zu lassen, wird sie effizient weiterverwendet. Dieses Projekt ist ein Vorbild für industrielle Kreisläufe und trägt wesentlich zur ökologischen Nachhaltigkeit bei“, hob Minister Backhaus hervor.

Darüber hinaus investiert Yara in innovative Produktionswege, um die Energiewende aktiv mitzugestalten. Das Unternehmen arbeitet an der Herstellung von grünem Ammoniak durch Wasserelektrolyse mit erneuerbaren Energien sowie an blauem Ammoniak mit CO₂-Abscheidung. Diese Produkte können künftig nicht nur als Düngemittel dienen, sondern auch als klimaneutraler Schiffsbrennstoff oder als Wasserstoffspeicher und damit ein Schlüssel für die industrielle Energiewende sein.

Das YARA Werk in Rostock blickt auf eine fast 40-jährige Geschichte zurück. Als eines der wenigen ostdeutschen Großunternehmen hat es die Wiedervereinigung wirtschaftlich überstanden. 1991 wurde das Werk von Norsk Hydro übernommen und ist seit 2004 Teil von Yara. Insgesamt wurden mehr als 150 Millionen Euro in Projekte zur ständigen Verbesserung des Standorts. Seit 1986 wurde die Produktion kontinuierlich modernisiert, wodurch die Kapazität nahezu verdoppelt werden konnte. Heute betreuen rund 280 hochqualifizierte Mitarbeiter den Standort, der mit modernster Technologie eine Produktionsmenge von bis zu 750 Tonnen pro Stunde sowie die Abfüllung von 180 Big Bags pro Stunde erreicht. Das Werk gehört weltweit zu den Spitzenreitern in Effizienz, Produktivität und Emissionsminderung.

M-V auf der transport logistic Messe

Dr. Blank: „Unsere Häfen sind das logistische Rückgrat für den Handel im Ostseeraum“

München – Mecklenburg-Vorpommern hat auf der Messe der transport logistic 2025 in München seine Funktion als verlässlicher und leistungsfähiger Logistikstandort im internationalen Waren­verkehr betont. Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, nutzte den Besuch am Gemeinschaftsstand des Landes, um für die strategischen Potenziale der hiesigen Häfen zu werben.

„Der persönliche Austausch mit internationalen Partnern ist durch nichts zu ersetzen. Gerade in einer sich dynamisch verändernden Weltwirtschaft brauchen wir sichtbare Präsenz und verlässliche Anknüpfungspunkte. Der gemeinsame Auftritt zeigt: Mecklenburg-Vorpommern ist im Ostseeraum fest verankert und ein aktiver Knotenpunkt im internationalen Handel“, betonte Dr. Blank beim traditionellen Empfang des Landesstandes.

Zentrale Themen waren die Zukunft der Hafenwirtschaft, der Umgang mit geopolitischen Veränderungen sowie die notwen­dige Transformation angesichts künftig rückläufiger fossiler Güterströme. Minister Dr. Blank verwies auf neue Potenziale – etwa im Bereich Wasserstoff, Offshore-Windenergie oder projektbezogener Schwergutlogistik: „Unsere Häfen ent­wickeln sich zu vielseitigen Standorten für maritime Wirtschaft und nachhaltige Energieträger. Dafür benötigen wir aber auch die Unterstützung des Bundes, um die Hafeninfrastrukturen an die gestiegenen Anforderungen anzupassen. Das Sonder­vermögen Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro bietet dazu vielfältige Möglichkeiten, die wir jetzt nutzen müssen.“

Auch die internationale Vernetzung stand im Fokus. Die Belt and Road Initiative, alternative Schienenkorridore und die mittelfristigen Auswirkungen der Fehmarnbeltquerung machten deutlich, dass langfristige Infrastrukturent­scheidungen auch aus europäischer Perspektive gedacht werden müssten.

Am Gemeinschaftsstand präsentierten sich die Seehäfen Rostock, Wismar, Stralsund und Sassnitz sowie weitere Logistik- und Engineering-Dienstleister. Der Empfang bot den Gästen Gelegenheit zum Austausch über Zukunftstrends und Standortstrategien. „Unsere Häfen stehen für Stabilität, Wandel und Perspektive. Dafür werben wir mit Nachdruck – auch über die Landesgrenzen hinaus“, betonte Dr. Wolfang Blank abschließend.

Die transport logistic findet vom 02. bis 05. Juni in München statt. Mit über 2.300 Ausstellern aus mehr als 70 Ländern und rund 75.000 Besucherinnen und Besuchern gilt sie als Welt­leitmesse für Logistik, Mobilität, IT und Supply Chain Management.

35 Jahre „Mecklenburger Landpute“

Severin – Anlässlich des 35jährigen Betriebsjubiläums der „Mecklenburger Landpute“ hält Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus stellvertretend für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig morgen ein Grußwort zum Tag der offenen Tür im Domsühler Ortsteil Severin.

„Zum Firmenjubiläum gratuliere ich der ‚Mecklenburger Landpute‘ recht herzlich. Sie ist nicht nur Arbeitgeber, sondern auch Ausbilder, Regionalversorger, Partner für Landwirtschaft und Gastronomie – und nicht zuletzt: Innovationsmotor für Mecklenburg-Vorpommern. Die Zahlen sprechen für sich: Aus zunächst 16 Mitarbeitern und einem Umsatz von 3 Millionen D-Mark im Jahr 1993 wurden bis heute mehr als 240 Arbeitsplätze, ein Umsatz von mehr als 20 Millionen Euro.

Und das mit einem Sortiment von über 100 Fleisch- und Wurstwaren. Besonders hervorheben möchte ich das Engagement in der ökologischen Tierhaltung. Seit 1999 werden Bio-Puten geschlachtet, seit 2004 auch Bio-Hähnchen, seit 2021 kamen Bio-Angusrinder, Duroc-Schweine und Wildbret hinzu.

Damit ist das Unternehmen Vorreiter in einem Markt, der zunehmend auf Transparenz, Regionalität und Tierwohl setzt. Diese Entwicklung wurde immer wieder durch Investitionen begleitet, nicht selten mit Unterstützung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ob beim Ausbau der Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten, bei der Einrichtung der Biohalle oder beim Aufbau moderner Technik: Insgesamt wurden durch die Marktstrukturförderung mehr als 3,6 Millionen Euro investiert.

Auch auf großen Messen ist die ‚Mecklenburger Landpute‘ seit Jahren ein Botschafter unseres Landes, zum Beispiel auf der MeLa in Mühlengeez oder auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Im Namen der Landesregierung danke ich für das Engagement, für die Innovationskraft und Bodenständigkeit. Für die kommenden Jahre wünsche ich Familie Kremer weiterhin unternehmerisches Geschick sowie allen Mitarbeitenden Gesundheit und gutes Gelingen“.

Arbeitsmarkt im Mai 2025

Nürnberg – „Die nun ausgelaufene Frühjahrsbelebung war insgesamt schwach. Der Arbeitsmarkt bekommt nicht den Rückenwind, den er für eine Trendwende bräuchte; daher rechnen wir für den Sommer auch mit weiter tendenziell steigenden Arbeitslosenzahlen.“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Mai: -12.000 auf 2.919.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +197.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,1 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent

Im Zuge der Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit im Mai 2025 um 12.000 auf 2.919.000 zurückgegangen. Saisonbereinigt hat sie sich gegenüber dem Vormonat um 34.000 erhöht. Verglichen mit dem Mai des letzten Jahres liegt die Arbeitslosenzahl um 197.000 höher. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,4 Prozentpunkte erhöht. Die vom Statistischen Bundesamt nach dem ILO-Erwerbskonzept ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im April auf 3,8 Prozent.

Die Unterbeschäftigung umfasst neben der Arbeitslosigkeit auch die Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit und zeichnet daher ein umfassenderes Bild. Sie ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 2.000 gesunken. Sie lag im Maibei 3.602.000. Das waren 58.000 mehr als vor einem Jahr.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten wurde vom 1. bis einschließlich 22. Mai für 33.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt.

Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis März 2025 zur Verfügung. In diesem Monat wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten für 248.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Das waren 13.000 weniger als im Vormonat, aber 38.000 mehr als im März des Vorjahres.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im April 2025 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 3.000 gestiegen. Mit 45,96 Millionen Personen ist sie im Vergleich zum Vorjahr um 61.000 geringer. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist von Februar auf März 2025 nach Hochrechnungen der BA saisonbereinigt um 1.000 gestiegen.

Im Vergleich zum Vorjahr lag sie mit 34,89 Millionen Beschäftigten um 78.000 höher, wobei der Anstieg allein auf Personen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit beruht. 7,55 Millionen Personen hatten im März 2025 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, 6.000 mehr als im Vorjahresmonat. Davon waren 4,11 Millionen ausschließlich und 3,44 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt.

Im Mai waren 634.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 67.000 weniger als vor einem Jahr. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – sank im Mai 2025 um 5 Punkte auf 100 Punkte. Ein Teil dieses kräftigen Rückgangs ist die Gegenbewegung auf einen einmaligen Sondereffekt, der im April einen außergewöhnlichen Anstieg der Stellen zur Folge hatte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat fällt der BA-X um 11 Punkte.

952.000 Personen erhielten nach Hochrechnung der BA im Mai 2025 Arbeitslosengeld, 95.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten belief sich hochgerechnet im Mai auf 3.948.000. Gegenüber Mai 2024 war dies ein Rückgang um 66.000 Personen. 7,2 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Seit Oktober 2024 haben sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 375.000 Bewerberinnen und Bewerber für eine Berufsausbildungsstelle gemeldet, 11.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. 191.000 von ihnen waren im Mai noch unversorgt. Die Zahl der gemeldeten Berufsausbildungsstellen fällt mit 441.000 um 28.000 geringer aus als im Vorjahreszeitraum. 229.000 unbesetzte Berufsausbildungsstellen waren im Mai noch zu vermitteln. Im Mai ist der Ausbildungsmarkt noch stark in Bewegung. Deshalb erlauben die aktuellen Daten nur eine vorläufige Einschätzung der Entwicklung.

Wohn- und Teilhabegesetz kommt

Landesregierung bringt modernes Wohn- und Teilhabegesetz auf den Weg

Schwerin – Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf von Sozialministerin Stefanie Drese zur Weiterentwicklung des Einrichtungenqualitätsgesetzes (EQG) zu einem Wohn- und Teilhabegesetz (WoTG) beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun an den Landtag zur Beratung in dessen parlamentarischen Gremien überwiesen.

„Mit dem neuen modernen Wohn- und Teilhabegesetz reagieren wir auf aktuelle gesellschaftliche und demographische Herausforderungen und berücksichtigen die deutlich individueller gewordene Lebensgestaltung sowohl für Menschen mit Behinderungen als auch für pflegebedürftige Menschen“, sagte Drese nach der Kabinettssitzung. Aufgenommen im WoTG werden deshalb etwa das Tageshospiz, die anbieterverantwortete Pflegewohngemeinschaft und das anbieterverantwortete alternative Wohnen.

Die Ministerin betonte, dass der Erarbeitung des Gesetzentwurfs ein umfangreicher Dialogprozess mit Leistungserbringern, Kostenträgern, Heimaufsichten, Medizinischem Dienst, Nutzenden, Landesseniorenbeirat und Fachaufsicht vorgeschaltet war.

Mit dem Gesetzentwurf werden nach Aussage von Drese Personen mit einem besonderen Schutzbedürfnis durch erweiterte Regelungen zu ambulanten und alternativen Wohnformen (WG und betreutes Wohnen) stärker in den Blick genommen. Ferner werde die Flexibilität für kommende Entwicklungen durch angepasste Erprobungsregelungen erhöht.

„Ein wichtiger Teil des WoTG ist zudem die Entbürokratisierung und der konsequente Abbau von Doppelzuständigkeiten und Doppelprüfungen sowohl im Bereich der Pflege als auch der Eingliederungshilfe“, so Drese. „Wir wollen mit unserer Gesetzesinitiative vielmehr die Beratungsfunktion als erste zu prüfende ordnungsrechtliche Option in den Mittelpunkt rücken“, verdeutlichte die Ministerin.

Drese: „Unser Anspruch ist es, mit diesem Gesetz die Pflege und Eingliederungshilfe zukunftsfester und nachhaltiger aufzustellen sowie die Teilhabe von Nutzenden zu stärken, indem die Anbieter von Wohnformen zukünftig gehalten sind, Mitwirkungsrechte noch besser zu gewährleisten.“

Mobilität im ländlichen Raum

Rufbus / autonomes Fahren: Fördermittelbescheid für Pilotprojekt in Ludwigslust-Parchim  /  Ines Jesse: „Wir denken Mobilität im ländlichen Raum weiter – innovativ, bedarfsgerecht und für die Menschen“

Ludwigslust – Mecklenburg-Vorpommern geht den nächsten Schritt in Richtung Mobilität der Zukunft: in Ludwigslust hat Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, heute im Rahmen eines Auftaktworkshops den Fördermittelbescheid für ein Pilotprojekt zum autonomen Fahren im ländlichen Rufbusverkehr übergeben. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim und die Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim (VLP) erhalten knapp 700.000 Euro für das Projekt „ARuf-LUP“.

„Mit dieser Förderung setzen wir ein zukunftsweisendes Signal für eine moderne, vernetze Mobilität im ländlichen Raum“, sagte Staatssekretärin Jesse. „Der Landkreis Ludwigslust-Parchim und die VLP sind Vorreiter bei innovativen und bedarfsgerechten Mobilitätslösungen. Das Projekt ARuf-LUP ist ein weiterer Meilenstein in der Mobilitätsoffensive unseres Landes.“

Mit der Förderung wird die Umsetzung eines autonomen Rufbussystems vorbereitet. Das bedeutet: die Fahrzeuge übernehmen im genehmigten Betriebsbereich eigenständig die Steuerung. Eine externe technische Aufsicht begleitet den Betrieb gemäß den bundesrechtlichen Vorgaben. Dazu gehören:

  • die Festlegung und Genehmigung der Betriebsbereiche,
  • die Einrichtung von Haltestellen und virtuellen Haltepunkten,
  • die wissenschaftliche und rechtliche Begleitung des Pilotbetriebs,
  • sowie Öffentlichkeitsarbeit zur Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) unterstützt das Projekt im Rahmen der Förderrichtlinie „Autonomes und vernetztes Fahren in öffentlichen Verkehren“. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim plant, noch in diesem Jahr die Voraussetzungen für den Einsatz des ersten autonomen Rufbusses in MV zu schaffen. Der reale Betrieb kann nach Abschluss der vorbereitenden Maßnahmen und erfolgreicher Genehmigung starten.

Das Projekt ist Teil der landesweiten Mobilitätsoffensive, mit der das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit seit über zwei Jahren den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Mecklenburg-Vorpommern stärkt. Ziel ist es, verlässliche, moderne und bezahlbare Angebote im ganzen Land zu schaffen – auch und gerade im ländlichen Raum.

„Die VLP hat bereits 2018 ein flächendeckendes Rufbussystem aufgebaut“, betonte Jesse. „Mit den Fördermitteln im Rahmen der Mobilitätsoffensive MV ist es gelungen, das Angebot weiter auszubauen. Heute sehen wir, wie erfolgreich dieser Weg war: die Nachfrage steigt, das Angebot wächst – und mit innovativen Formaten wie dem Regiobus oder künftig dem autonomen Rufbus wird die Mobilität vor Ort noch attraktiver.“

Auch das Deutschlandticket trägt zur stärkeren Nutzung des ÖPNV bei. In Mecklenburg-Vorpommern profitieren unter anderem rund 40.000 Seniorinnen und Senioren sowie 12.000 Auszubildende dank Landesmittel von einem rabattierten Monatspreis von 38 Euro. Gleichzeitig treibt die Landesregierung die Digitalisierung voran: „binnen Jahresfrist soll eine landesweite Mobilitäts-App eingeführt werden, die bestehende regionale Lösungen bündelt – und damit die Verkehrsangebote für die Menschen in unserem Land greifbarer macht“, so Staatssekretärin Jesse.

Fluggastrechte in der EU reformieren

Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt wirbt vor der Fachkonferenz für einen entsprechenden Beschlussvorschlag aus M-V

Schwerin – „Die praktische Umsetzung der Fluggastrechte-Verordnung weist erhebliche Mängel auf. Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher ist der Rechtsweg immer noch zu kompliziert und zu undurchsichtig, was sie davon abhält, ihre Rechte bei Nichtbeförderung, Flugausfall oder Verspätungen von Flügen wahrzunehmen. Es ist daher überfällig, dass auf EU-Ebene die über zwanzig Jahre alte Fluggastrechte-Verordnung überprüft wird.

Die neue Bundesregierung soll sich nachhaltig für eine Reform einsetzen. Von dieser Bitte an die Bundesregierung möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen auf der Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister überzeugen“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt vor der Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister in Berlin.

„In der Fluggastrechte-Verordnung sollte künftig verankert werden, dass Ausgleichs- und Erstattungsansprüche innerhalb von zwei Werktagen im Rahmen eines automatisierten Verfahrens erfüllt werden. Zumindest sollten Luftfahrtunternehmen dazu verpflichtet werden, ein einheitliches Muster für die Geltendmachung von Ansprüchen nach der Fluggastrechte-Verordnung bereitzustellen. Wichtig ist mir auch, dass geprüft wird, ob und wie der unbestimmte Rechtsbegriff der ‚außergewöhnlichen Umstände‘ konkretisiert werden kann“, so Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt.

„Für eine verbesserte Rechtslage der Verbraucherinnen und Verbraucher sollten Luftfahrtunternehmen zukünftig auch zu mehr Verbindlichkeit verpflichtet werden. Dazu gehören neben der Information über die Fluggastrechte auch die Nennung einer ladungsfähigen Anschrift, einer qualifizierten E-Mail-Adresse sowie der zuständigen Schlichtungsstelle. Darüber hinaus sollte europaweit der Sanktionsrahmen für Verstöße gegen die Verpflichtungen aus der Fluggastrechte-Verordnung harmonisiert werden.

Außerdem hatte die VSMK schon mehrfach Verbesserungen der Fluggastrechte gefordert. Es ging zum Beispiel um eine verbraucherfreundlichere Regelung der Vorkassepraxis: Bei Flugbuchungen sollte überprüft werden, inwieweit die bisher übliche vollständige Vorleistung der Fluggäste, die nicht selten weit vor dem Abflugtermin erfolgt, unterbunden oder zumindest eingeschränkt werden kann. Denn die in den vergangenen Jahren zu beobachtenden Insolvenzen von Airlines führten oftmals zum vollständigen Geldverlust der Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch diese Bitte sollte von der VSMK ausgehen“, sagt Ministerin Bernhardt.

Ostdeutsches Wirtschaftsforum

Schwesig: Energiepreise senken, Investitionen starten, Bürokratie abbauen

Bad Saarow – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat bei der Eröffnung des Ostdeutschen Wirtschaftsforums in Bad Saarow gefordert, dass die neue Bundesregierung zügig Maßnahmen ergreift, um die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen.

 „Das Wichtigste für die Wirtschaft ist die Senkung der Energiepreise, der Anschub von Investitionen und der Abbau für Bürokratie. Da müssen jetzt sichtbare Maßnahmen in den ersten 100 Tagen kommen“, sagte die Ministerpräsident bei der Eröffnung der dreitägigen Konferenz.

Die hohen Strompreise in Deutschland würden die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft gleichermaßen belasten. „Wir brauchen dauerhaft niedrigere Energiepreise für unsere Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Und wir brauchen faire Netzentgelte, die den Produktionsregionen erneuerbarer Energie Vorteile verschaffen, anstatt sie für ihre Investitionen zu bestrafen. Es muss jetzt alles getan werden, um die Wirtschaft im Osten und in ganz Deutschland kraftvoll anzukurbeln“, so die Ministerpräsidentin weiter.

Das im Vorfeld des Ostdeutschen Wirtschaftsforums erhobene Trendbarometer zeige, dass die ostdeutschen Unternehmen viel Potenzial in ihrer Region sehen, gleichzeitig aber Zweifel haben, dass dieses Potenzial auch abgerufen werden kann. So würden 60 Prozent der befragten Unternehmen daran zweifeln, dass die Bundesregierung wirksame Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft setzen wird. Schwesig zeigte sich überzeugt, dass vor allem das Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur einen wichtigen Wachstumsimpuls setzen werde.

„Mit dem Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro, das Bundestag und Bundesrat schon beschlossen haben, können wir den Investitionsstau in Deutschland angehen. Wir können in Straßen, Schienen und Brücken investieren, in gut ausgestattete Kitas und Schulen, in moderne Krankenhäuser, in Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung“, sagte Schwesig.

In ihrer Rede würdigte die Ministerpräsidentin die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands in den letzten 35 Jahren. „Ostdeutschland hat sich in diesen 35 Jahren enorm entwickelt: seine Wirtschaftskraft, seine Lebensqualität, das Aussehen unserer Städte und Dörfer.“ Dennoch müsse weiter am Abbau von Benachteiligungen gearbeitet werden, sagte Schwesig und verwies auf die immer noch unterschiedlichen Löhne in Ost und West, die geringeren Vermögen und die geringere Zahl an großen Unternehmen.

„Bei allen Sorgen muss Ostdeutschland selbstbewusst seine Stärken zeigen. Wir haben großes Potenzial“, sagte die Ministerpräsidentin. So seien die ostdeutschen Länder Vorreiter bei der Energiewende. In den 35 Jahren seit der Deutschen Einheit seien wirtschaftliche Schwerpunkte entstanden, von denen der gesamte Osten profitiere, zum Beispiel die maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern.

Ein weiteres Potenzial sei die Zusammenarbeit im demokratischen Ostseeraum. Schwesig rief dazu auf, dieses Potenzial stärker zu nutzen: „Die Märkte des demokratischen Ostseeraums bieten gerade für die ostdeutsche Wirtschaft große Chancen. Über die Häfen Mecklenburg-Vorpommerns haben wir kurze Wege nach Skandinavien und in die baltischen Staaten. Polen ist unser direkter Nachbar. Ich war gerade erst diese Woche mit einer Wirtschaftsdelegation in Lettland. Dabei ist sehr deutlich geworden, dass es auch dort ein großes Interesse gibt, noch enger wirtschaftlich zusammenzuarbeiten. Zum Beispiel bei der Digitalisierung oder beim Ausbau der erneuerbaren Energien.“