Schwerin – Der Landtag beschäftigte sich heute auf Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Thema Rente. Ministerin Stefanie Drese bezeichnete in der Debatte das Anfang 2019 in Kraft tretende Rentenpaket der Bundesregierung als ersten wichtigen Schritt für eine stabile und gerechte gesetzliche Altersversorgung auch in der Zukunft.
Die Ministerin hob besonders den fairen gesellschaftlichen Interessenausgleich zwischen Älteren und Jüngeren hervor. „Mit der gesetzlich verankerten doppelten Haltelinie wird zunächst bis 2025 eine sichere Altersversorgung geschaffen, ohne die Generationen gegeneinander auszuspielen. Darin liegt der Hauptunterschied zu anderen Rentenkonzepten“, so Drese.
Die doppelte Haltelinie schreibt fest, dass die Beiträge für die gesetzliche Alterssicherung und die Höhe des Rentenniveaus auf dem aktuellen Niveau garantiert werden. So wird der Beitragssatz zur Rentenversicherung die Marke von 20 Prozent bis zum Jahr 2025 durch die Bereitstellung zusätzlicher Bundesmittel nicht überschreiten. Parallel dazu beträgt das Sicherungsniveau bis zum Jahr 2025 48 Prozent. Vereinbart ist zudem eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten von Müttern oder auch Vätern für vor 1992 geborene Kinder.
Als wichtigen Fortschritt für Frührentnerinnen und Frührentner bezeichnet Ministerin Drese die deutliche Verbesserung der Absicherung bei Erwerbsminderung. „Und von der Entlastung von Geringverdienern bei den Sozialversicherungsbeiträgen profitieren viele Menschen bei uns im Land, die monatlich im Bereich von 450 bis 1.300 Euro verdienen“, verdeutlichte Drese.
Drese: „Der Rentenpakt ist ein großes sozialpolitisches Reformpaket. Das Absinken des Rentenniveaus wird gestoppt, ohne dass es dadurch zu hohen Beiträgen kommen wird.“
Als wichtige Aufgaben in der Zukunft sieht Ministerin Drese die Schaffung eines Härtefallfonds für Personen, die durch die Rentenüberleitung Ost benachteiligt worden sind sowie die Ausgestaltung einer möglichen Grundrente mit 35 Beitragsjahren zur Bekämpfung von Altersarmut. „Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als Grundsicherung“, so Drese im Landtag.