Stabilitätsrat bescheinigt Mecklenburg-Vorpommern solide Haushaltspolitik
Schwerin – Am heutigen 16. Dezember hat die 26. Sitzung des Stabilitätsrates unter dem Vorsitz des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner, und der Ministerin der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen stattgefunden.
Im Rahmen seiner Überwachungsfunktion über die Einhaltung der Schuldenbremse hat der Stabilitätsrat in der Sitzung unter anderem zur Kenntnis genommen, dass Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2021, 2022 und 2023 die landesrechtlichen Regelungen seiner Schuldenbremse vollumfänglich einhält.
Ferner hat der Stabilitätsrat auf der Basis des Stabilitätsberichts des Landes Mecklenburg-Vorpommern 2022 die Haushaltslage des Landes für die Jahre 2020 bis 2026 überprüft. Er stellte im Rahmen dieser fortlaufenden Haushaltsüberwachung fest, dass dem Land keine Haushaltsnotlage droht.
„Die positiven Feststellungen des Stabilitätsrates sind erfreuliche Nachrichten für das Land. Sie untermauern die solide Haushaltspolitik des Landes – auch in Krisenzeiten“, sagt Finanzminister Dr. Geue.
Der Stabilitätsrat wies in seiner Sitzung auch darauf hin, dass die Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte durch die Entwicklungen in den letzten Monaten spürbar gestiegen sind. Die durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verursachte und andauernde Energiekrise beeinträchtigt die konjunkturelle Entwicklung und zieht – nach den erforderlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie – eine weitere erhebliche Belastung für die öffentlichen Haushalte nach sich. Bund und Länder arbeiten in dieser außergewöhnlichen Lage gemeinsam daran, die negativen Auswirkungen der Energiekrise auf die Volkswirtschaft abzufedern.