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55. Regionalkonferenz mit Vertretern der Europäischen Kommission

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Mecklenburg-Vorpommern wirbt in Brüssel für eine starke Rolle der Regionen bei der Verteilung von EU-Mitteln

Brüssel – Die ostdeutschen Länder kamen heute in Brüssel auf ihrer 55. Regionalkonferenz mit Vertretern der Europäischen Kommission zusammen. Mecklenburg-Vorpommern war durch den Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann vertreten.

Dabei standen die regionale Mittelvergabe und der künftige EU-Haushalt im Mittelpunkt aller Beratungen. „Die EU-Fördermittel sind das zentrale Instrument, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Regionen Europas zu unterstützen. Wir wissen in den Regionen am besten, wofür das Geld gebraucht wird und wo es seine größte Wirkung entfalten kann. Deshalb setzen wir uns für eine starke Rolle der Regionen – in Deutschland der Bundesländer – beim Einsatz der EU-Mittel mit klaren Entscheidungsspielräumen direkt in den Ländern und auf regionaler Ebene ein“, betonte Dahlemann.

„Es gibt klare Zusagen hier in Brüssel. Eine Entfernung Europas von den Menschen vor Ort darf es nicht geben. Der EU-Haushalt wird mit aktuellen Schreckensszenarien so nicht durchgehen. Jetzt kommt es auf die Bundesregierung an, die einstimmige Haltung der 16 Bundesländer im Europäischen Rat durchzusetzen. Der Bundeskanzler hat in dieser Woche in Schwerin auch zugesagt, sich für Änderungen der Kommissionspläne einzusetzen betonte er außerdem.

Gemeinsam mit Westpommerns Marschall Olgierd Geblewicz aus Polen und der Europaabgeordneten Sabrina Repp aus Mecklenburg-Vorpommern warb Dahlemann im Europäischen Parlament für die Kohäsionspolitik. Im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021-2027 stehen 460 Mrd. Euro für Kohäsion zur Verfügung. Der aktuelle Kommissionsvorschlag sieht eine Kürzung um 14% vor.

Ein weiteres Thema war die europäische Gebäuderichtlinie. Hier verdeutlichte Dahlemann die Position der Landesregierung: „Es braucht keine überambitionierten Zeitvorgaben aus Brüssel. Wir brauchen mehr Flexibilität. Für die Menschen, für die Bauunternehmen, aber auch für die öffentliche Hand.“ Nach aktuellem Stand sollen ab 2030 alle neuen Gebäude Nullemissionsgebäude sein. Neubauten, die sich im Eigentum öffentlicher Einrichtungen befinden, sollen diesen Standard bereits ab 2028 erreichen. Mit Blick auf die gegenwärtige Lage von Unternehmen und öffentlichen Haushalten sieht Dahlemann Nachsteuerungsbedarf.

Die Gespräche fanden unter anderem mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission und Kommissar für Kohäsion, Reformen, Regionalentwicklung und Städte, Raffaele Fitto, dem Haushaltskommissar Piotr Serafin, dem EU-Kommissar für Innere Angelegenheiten und Migration, Magnus Brunner, dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU Thomas Ossowski sowie dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Manfred Weber statt.

Niederdeutsches Schülerwort des Jahres 2025 gekürt

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Schülerinnen und Schüler von 37 Schulen konnten Vorschläge einreichen

Boltenhagen – „Dösbaddel“ ist das niederdeutsche Schülerwort des Jahres 2025. Es wurde heute beim ersten Landesfachtag Niederdeutsch im Wichernhaus Boltenhagen gekürt. Das Schülerwort wurde erstmalig von Schülerinnen und Schülern der 37 Schulen gewählt, an denen Unterricht im Fach Niederdeutsch angeboten wird. In den vergangenen Wochen haben sie Vorschläge über die Schulplattform „itslearning“ eingereicht. Eine Jury wählte dann die Wörter aus, die zur finalen Abstimmung standen, unter anderem „Moin“, „Wat“ oder auch „Kopp hoch – Wat mutt, dat mutt“. Das ausgezeichnete Wort „Döspaddel“ wurde von Schülerinnen und Schülern des Goethe-Gymnasiums Demmin eingereicht.

„Bei der Wahl des niederdeutschen Schülerwortes beziehen wir Schülerinnen und Schüler aktiv ein. Sie setzen sich mit der plattdeutschen Sprache auseinander und können mitfiebern, welches das Gewinnerwort wird. Wir wollen möglichst viele junge Menschen für das Plattdeutsche begeistern. Ich freue mich über alle Schulen, die an dem Wettbewerb teilgenommen haben“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Das Gewinnerwort „Dösbaddel“ geht auf das Verb „dœsen“ zurück, das übersetzt „gedankenverloren sein“ bedeutet. So entsteht für „Dösbaddel“ die Übersetzung des „paddeligen Tollpatsches“ oder einer „dœsigen“ bzw. verträumten Person. „Dösbaddel“ wird in diesem Sinne nur in positiven Zusammenhängen genutzt.

„Der erste Fachtag für Niederdeutsch sowie der Wettbewerb rund um das erste niederdeutsche Schülerwort sind nicht nur große Fortschritte, sondern auch neue Formate, die geschaffen wurden, um – und das ist ein besonderes Merkmal unserer Sprache – Verbundenheit zu schaffen. Der Verlauf des Wettbewerbs zeigt, mit wie viel Engagement und Begeisterung sich viele für die Sprache einsetzen und dass Platt gar nicht so oll is, as väle denken. Ein großes Dankeschön an alle, die an beiden Veranstaltungen so großartig mitgewirkt, unterstützt und unserer Sprache damit ein Stück Zukunft geschenkt haben“, sagte Niederdeutschbotschafterin Jette Bolz, die die Auszeichnung vornahm.

Beim Landesfachtag Niederdeutsch haben sich unter dem Motto „All tauhop“ Lehr- und Fachkräfte aus Kindertageseinrichtungen und Schulen miteinander vernetzt und neue Impulse für den Einsatz der niederdeutschen Sprache in Kitas und Schulen gewonnen. Mit dabei war auch die neue Landesbeauftragte für Niederdeutsch Nadine Koop, die sich den Fachkräften vorstellte und mit ihnen ins Gespräch kam. Der Fachtag wurde durch das Kompetenzzentrum für Niederdeutschdidaktik der Universität Greifswald unterstützt.

Drese auf dem Deutschen Pflegetag

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Pflegereform muss gute Versorgung sichern und finanzielle Belastung begrenzen

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat sich auf dem Deutschen Pflegetag 2025 für eine grundlegende Pflegereform ausgesprochen, die eine nachhaltige Finanzierung und zukunftsfeste Pflegeinfrastruktur sicherstellt. Die Bund-Länder-Kommission, die derzeit Eckpunkte für ein „Zukunftspakt Pflege“ erarbeitet, müsse zügig zu belastbaren Ergebnissen kommen, um eine gute Pflegeversorgung zu sichern und dafür zu sorgen, dass Pflege bezahlbar bleibt, sagte Drese.

Kernbestandteil muss nach Auffassung von Drese die umfassende Reform der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) sein. „Die große Aufgabe ist es, dass ältere und kranke Menschen auch weiterhin eine gute Pflege erhalten. Gleichzeitig muss für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, aber auch für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler die finanzielle Belastung begrenzt werden“, verdeutlichte die Ministerin.

Dazu gelte es, Effizienzpotenziale zu heben, Fehlanreize zu vermeiden und die Einnahmeseite zu verbessern, so Drese. „Gleichzeitig brauchen wir eine ehrliche Kommunikation. Die SPV wird auch in Zukunft keine eierlegende Wollmilchsau sein. Jeder muss frühzeitig über sein persönliches Pflegearrangement nachdenken und auch Vorsorge treffen“, betonte Drese.

Als elementar bezeichnete Drese die bessere Unterstützung der pflegenden Angehörigen. „Über 86 Prozent der Pflegebedürftigen werden in Mecklenburg-Vorpommern zu Hause versorgt. Wenn wir wollen, dass Pflegebedürftige auch in Zukunft so lange wie möglich Zuhause gepflegt werden, müssen wir die pflegenden Angehörigen mehr entlasten und besser begleiten – durch eine Stärkung der ambulanten Pflegestrukturen, durch gesetzliche Verbesserungen, z.B. bei der Vereinbarkeit von Beruf und Sorgearbeit, durch mehr Kurzzeitpflegeplätze, durch den Ausbau innovativer pflegerischer Unterstützungs- und Nachbarschaftsstrukturen und durch eine Weiterentwicklung der Beratungsangebote, z.B. in den Pflegestützpunkten“, so Drese.

Moderner Sportlertreff für Jung und Alt

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Drese überreicht Fördermittelbescheid an Güstrower SC 09

Güstrow – Sportministerin Stefanie Drese hat heute den Sportverein Güstrower SC 09 besucht. Mit dabei hatte die Ministerin einen Zuwendungsbescheid in Höhe von knapp 26.000 Euro. Die finanziellen Mittel aus dem Bürgerfonds des Landes fließen in die Renovierung des Vereinsraumes, um diesen zu modernisieren und für das Vereinsleben besser nutzbar zu machen.

„Rund 1.200 Mitglieder ist der Verein mittlerweile stark. In 14 Sportabteilungen finden Interessierte Angebote für Groß und Klein und Alt und Jung.  Der SC 09 ist damit ein sehr attraktiver Verein.  Nur der in die Jahre gekommene Sportlertreff hält trotz großer Bemühungen der Vereinsmitglieder mit dieser positiven Entwicklung nicht mehr mit“, erklärte Drese. Insbesondere die über zwei Jahrzehnte alte Küchenausstattung sei nicht mehr zeitgemäß und voll funktionsfähig.

„Gerade bei Turnieren oder Trainingslagern der Kindermannschaften wird die Küche aber für die Versorgung gebraucht“, so Drese weiter. Damit der Verein also auch weiterhin entsprechende Angebote anbieten kann und ein attraktiver Anlaufpunkt bleibt, soll nun eine neue Küche angeschafft werden.

Die anfallenden Arbeiten will der Verein gemeinsam mit den Mitgliedern in Eigenarbeit umsetzen. „Vereine sind weit mehr als Orte zum Sporttreiben. Vereine sind Orte der Gemeinschaft, des sozialen Zusammenhalts und der Begegnungen. Ich freue mich, dass wir diese wichtige Funktion mit der Förderung des Landes in Güstrow weiter bestärken können“, so Drese.

BGE legt neue Arbeitsstände zu Endlager-Teilgebieten in MV vor

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Schwerin – Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat am 3. November 2025 erneut Zwischenstände zur Bewertung der sogenannten rvSU-Ausschlussgebiete veröffentlicht. Dabei handelt es sich um Regionen, die im Rahmen der Standortsuche für ein mögliches Endlager für hochradioaktive Abfälle anhand geowissenschaftlicher Kriterien überprüft werden. Ziel dieser sogenannten „repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen“ (rvSU) ist es, Gebiete zu identifizieren, die für ein Endlager ungeeignet, wenig geeignet oder potenziell geeignet sind. Die nun veröffentlichten Arbeitsstände geben den aktuellen Stand dieser Bewertungen wieder.

Mecklenburg-Vorpommerns Klimaschutz- und Umweltminister Dr. Till Backhaus erklärte dazu: „Die heute veröffentlichten Ergebnisse bestätigen weitgehend die Bewertungen, die der Geologische Dienst Mecklenburg-Vorpommern bereits in seiner Stellungnahme vorgenommen hat. Das zeigt, dass unsere geowissenschaftliche Arbeit fundiert war und im Verfahren auf Bundesebene Gehör findet.“

Von den insgesamt sechs Teilgebieten in Mecklenburg-Vorpommern wurden diesmal die Gebiete 005 (Tonstein, Dogger) und 007 (Tonstein, Unterkreide) bewertet. Beide erhielten Einstufungen in die Kategorien C und D, also „wenig geeignet“ bis „ungeeignet“. Das in Rügen befindlicheTeilgebiet 078_08 (Salz, Zechstein) war bereits im Jahr 2024 als ungeeignet bewertet worden.

Backhaus betonte: „Das sind wichtige Zwischenergebnisse, aber keine abschließenden Bewertungen. Wir werden das weitere Verfahren konstruktiv begleiten und darauf achten, dass die geologischen Besonderheiten unseres Landes weiterhin sachgerecht berücksichtigt werden.“

Noch nicht bewertet wurden die Gebiete 004 (Ton, Tertiär), 006 (Ton, Lias) und 022 (Salzstock Werle). Ihre Bearbeitung ist bis Ende 2026 zu erwarten. Ende 2027 sollen die Vorschläge für mögliche Standortregionen durch die BGE vorgelegt werden.

„Mir ist wichtig, dass dieses Verfahren weiterhin transparent und wissenschaftsbasiert geführt wird. Sicherheit und Nachvollziehbarkeit müssen dabei oberste Priorität haben, damit wir eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung haben“, so Backhaus abschließend.

Regenbogen AG räumt Campingplatz Prerow

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Prerow – uf ihrer Internetseite hat die Regenbogen AG angekündigt, bis zum 14. November eine Teilfläche des Campingplatzes Prerow zu räumen und diese anschließend an das Land zurückzugeben. Umweltminister Dr. Till Backhaus begrüßt diesen Schritt.

„Für die Dauercamper, die Gewerbetreibenden vor Ort und für die Gemeinden ist eine einvernehmliche Lösung von großem Interesse. So wird Planungssicherheit für die kommende Saison hergestellt.

Das gilt auch für den neuen Betreiber des Campingplatzes. Die Stiftung Umwelt und Naturschutz MV und die Ahoi Camp Prerow GmbH stehen mit ihren Vertragsver­handlungen kurz vor dem Abschluss.

Voraussichtlich kann noch in diesem Monat ein längerfristiger Pachtvertrag abgeschlossen werden, auf dessen Grundlage der Betrieb durch Ahoi und insbesondere auch die dringend benötigten Investitionen auf dem gesamten Campingplatz erfolgen können. Zur Saison 2026 werden dann die Camper Betriebssicherheit und verbesserte Bedingungen auf dem Platz vorfinden“, so Backhaus.

Schutz vor ungerechtfertigter Mieterhöhung

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Auf der Konferenz der Justizministerinnen und -minister, JuMiKo, bringt Ministerin Jacqueline Bernhardt einen Beschlussvorschlag ein.

Schwerin – „Vermieterinnen und Vermieter können noch immer nahezu folgenlos überzogene Mietpreiserhöhungen verlangen. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die geforderte Mieterhöhung über der Kappungsgrenze liegt, die in § 558 Absatz 3 BGB gesetzlich verankert ist. Selbst wenn sich die Mieterin oder der Mieter dagegen wehrt, werden solche Forderungen nur hinsichtlich des übersteigenden Teils unwirksam.

Es sollte daher geprüft werden, ob die vollständige Unwirksamkeit eines der Höhe nach ungerechtfertigten Mieterhöhungsverlangens einen stärkeren Schutz für Mieter und Mieterinnen von Wohnraum bietet. Mietende sind in der Regel auf Seiten der strukturell schwächeren Vertragsparteien. Es trifft oftmals finanziell schwächere Menschen, die aufgrund der Wohnraumknappheit keine adäquate Ausweichlösung organisieren können.

Für einen verbesserten Schutz der Mieterinnen und Mieter sollte der Sanktionsdruck auf Seiten der Vermietenden erhöht werden. Die Norm des § 558 BGB wäre um eine entsprechende Rechtsfolge zu ergänzen, die möglichen Mietwucher jenseits strafrechtlicher Konsequenzen sanktioniert. Der Beschlussvorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern mündet daher in einer Prüfbitte an die zuständige Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Wir brauchen einen echten Schutz vor ungerechtfertigter Mieterhöhung“, erklärt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt vor der JuMiKo in Leipzig.

„Auch sind im Mietrecht die gesetzlichen Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung aus meiner Sicht unzureichend. Gerade für Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten besteht vor allem bei unberechtigten Eigenbedarfskündigungen hier Handlungsbedarf. Zu beachten ist natürlich immer, dass die Rechtslage zur Eigenbedarfskündigung schon allein vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie komplex erscheint.

Es gilt aber auch, die schutzwürdigen Interessen aller Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Dabei sind die Belange der Mietenden, also das Bestandsinteresse, als auch das Erlangungsinteresse der Vermietenden in angemessener Weise zu berücksichtigen. Nach § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB liegt ein berechtigtes Interesse der vermietenden Partei an der Beendigung des Mietverhältnisses dann vor, wenn die Räume als Wohnung für sich selbst, Familienangehörige oder Angehörige des eigenen Haushalts benötigt werden.

Diese Gründe, die im Kündigungsschreiben anzugeben sind, sind aber für die betroffenen Mieterinnen und Mieter schwer zu überprüfen, so dass Scheinbedarfskündigungen rechtlich kaum sanktioniert werden können. Ich plädiere für eine gesetzliche Präzisierung der Begründungspflicht. Zu überlegen wäre zum Beispiel, ob zu der Person, die nach der Eigenbedarfskündigung bedacht wird, nähere Details genannt werden sollten.

In Betracht kämen aber auch Angaben dazu, ob die vermietende Partei über weitere Wohnungen verfügt, die gegebenenfalls den Eigenbedarf decken könnten. Auch hier soll die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz gebeten werden zu prüfen, ob an dieser Stelle der Schutz für Mieterinnen und Mieter gestärkt werden kann“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Die Herbst-Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) tagt am 6./7. November 2025 in Leipzig.

Was muss Politik jetzt leisten?

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Sozialministerin Drese lädt zum Bürgerdialog nach Grevesmühlen ein

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese lädt alle Interessierten in der kommenden Woche zu einem Bürgerforum in Grevesmühlen ein. Unter dem Titel „Was muss Politik jetzt leisten?“ können Bürgerinnen und Bürger im Museums- und Vereinshaus ihre Fragen an die Ministerin richten und gemeinsam mit ihr diskutieren.

„Wir wollen die Meinungen der Menschen in Grevesmühlen und der Region erfahren, über die Themen des Sozialministeriums informieren und Anregungen für die Regierungsarbeit mitnehmen. Was läuft gut? Wo drückt der Schuh? Wo sehen Sie Herausforderungen oder gibt es Unsicherheiten? Mir geht es um einen lebendigen, respektvollen Austausch auf Augenhöhe“, erklärte Drese im Vorfeld.

Auch zu den großen sozial- und gesundheitspolitischen Themen wie der laufenden Krankenhausreform oder den Herausforderungen in der Pflege informiert die Ministerin und berichtet über aktuelle Entwicklungen und Vorhaben. „Aber selbstverständlich können unsere Gäste über alle gesellschaftlichen und politischen Bereiche sprechen. Dazu kann selbstverständlich auch der Start der Karnevalssaison gehören, der in Grevesmühlen eine große Rolle spielt“, sagte Drese mit einem Augenzwinkern.

Das Bürgerforum beginnt am Dienstag, den 11. November um 17:00 Uhr im Luise-Reuter-Saal (Am Kirchplatz 5, 23936 Grevesmühlen). Die Veranstaltung ist für alle Bürgerinnen und Bürger offen. Eine Anmeldung ist per Mail (pressestelle@sm.mv-regierung.de) oder digital unter https://t1p.de/Grevesmuehlen möglich.