DER RÜGENBOTE

Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat im Landtag heute für einen stärkeren Fokus auf Prävention, Ernährungsbildung und Gesundheitsförderung geworben. Anlass war eine Debatte über Maßnahmen zur Verringerung des Zuckerkonsums und zur Bekämpfung ernährungsbedingter Erkrankungen.

„Ein hoher Konsum von zuckerhaltigen Lebensmitteln und Getränken ist einer der Haupttreiber für Erkrankungen wie Adipositas, Typ-2-Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Die Zahlen für Mecklenburg-Vorpommern sind alarmierend und zeigen deutlich, dass wir handeln müssen, insbesondere zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen“, erklärte Drese in ihrer Rede.

So weise Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Sachsen-Anhalt bundesweit die höchsten Adipositasraten auf. Mehr als zwölf Prozent der Bevölkerung sind betroffen, darunter nach Angaben der BARMER allein mehr als 10.000 junge Menschen.

Den aktuellen Überlegungen des Bundes zur Einführung einer Zuckersteuer erteilte sie dennoch eine Absage. „Eine Zuckersteuer kann durchaus Wirkung entfalten, aber nicht solange sie nur deshalb eingeführt wird, weil sie auf vermeidlich kreativem Wege Finanzlöcher der Gesetzlichen Krankenkasse stopfen soll“, betonte die Ministerin.

Aus Sicht Dreses müssten die Einnahmen stattdessen direkt in die Prävention fließen, also in zusätzliche Angebote für alle Altersgruppen, in Möglichkeiten zur Ernährungsbildung oder in die Gesundheitsförderung, die im Übrigen auch viel eher zu einer langfristigen Verhaltensänderung führen.

Das Land habe deshalb zuletzt ein großes Präventionsprogramm aufgesetzt. „Mit einem Volumen von rund vier Millionen Euro und einem Schwerpunkt zur Förderung der Gesundheitskompetenz wollen wir die Bürgerinnen und Bürger besser dabei unterstützen, informierte Entscheidungen zu treffen“, so Drese. Dass es dort noch Nachholbedarf gebe, zeige etwa der Health Literacy Survey, wonach über 55 Prozent der Menschen in Deutschland über eine geringere allgemeine Gesundheitskompetenz verfügen.

Drese hob hervor, dass in Rahmen des Landespräventionsprogrammes deshalb neben einem multimodalen Schulungsprogramm gegen Adipositas auch die flächendeckende Förderung von Lehr- und Outdoorküchen geplant sei. „Damit schaffen wir früh den Zugang zu gesundem Essen und vermitteln praktische Alltagskompetenzen. Wer selbst lernt, ausgewogene Mahlzeiten zuzubereiten, behält dieses Wissen ein Leben lang“, so Drese.

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes von Bundesgesundheitsministerin Warken in der heutigen Landtagsdebatte scharf kritisiert. „Die Pflegeversicherung braucht dringend eine nachhaltige Finanz- und Strukturreform. Der vorliegende Gesetzentwurf wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht. Er ist keine Neuordnung der Pflegeversicherung, sondern ein Spargesetz zulasten von Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen, Beschäftigten sowie Ländern und Kommunen“, erklärte Drese.

Nach Ansicht der Ministerin werden zentrale Reformfragen ausgeklammert und stattdessen einseitige Kürzungen vorgeschlagen. Besonders kritisch bewertet Drese die geplante Dämpfung der Leistungszuschüsse zu den Eigenanteilen in Pflegeheimen. „Das würde die Eigenanteile vieler Pflegebedürftiger um durchschnittlich mehr als 160 Euro im Monat erhöhen und in den ersten viereinhalb Jahren stationärer Pflege zu einer zusätzlichen Belastung von rund 20.000 Euro führen. Das ist sozialpolitisch nicht vertretbar und verschiebt die Probleme auf die Schwächsten“, sagte die Ministerin.

Zugleich hätte dies erhebliche finanzielle Folgen für Länder und Kommunen, weil mehr Menschen auf Hilfe zur Pflege angewiesen wären. Auch die vorgesehenen Eingriffe bei der Refinanzierung tariflicher Lohnsteigerungen sowie die geplanten Kürzungen bei den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige lehnt Drese entschieden ab. „Wer Pflege stärkt, darf weder Pflegebedürftige noch ihre Angehörigen oder die Beschäftigten zusätzlich belasten.“

Die Landesregierung werde deshalb im weiteren Gesetzgebungsverfahren keinen Regelungen zustimmen, die einseitig zulasten der Versicherten und der Pflege gingen. „Ich hoffe sehr, dass die Vertagung der Kabinettsbefassung genutzt wird, um aus dem bisherigen Entwurf eine echte Pflegereform zu machen – und kein Pflegekürzungsgesetz“, so Drese im Landtag.

Für eine nachhaltige Stabilisierung der Sozialen Pflegeversicherung erneuerte die Ministerin die Forderungen Mecklenburg-Vorpommerns. Dazu gehören die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, die vollständige Erstattung der Corona-Ausgaben der Pflegeversicherung durch den Bund sowie ein fairer Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung als erster Schritt zu einer breiteren Finanzierungsbasis.

„Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb brauchen wir keine einseitigen Sparmaßnahmen aus Berlin, sondern eine Reform, die gemeinsam mit Ländern, Kommunen, Pflegekassen, Leistungserbringern und Betroffenen entwickelt wird. Nur so schaffen wir eine Pflegeversicherung, die dauerhaft finanzierbar bleibt und den Menschen die Sicherheit gibt, die sie erwarten dürfen“, betonte Drese.

Schwerin – Anlässlich der Beratung des Abschlussberichtes der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ im Landtag hat Sozialministerin Stefanie Drese die fraktionsübergreifende Arbeit der Kommission gewürdigt und dazu aufgerufen, die erarbeiteten Empfehlungen als Grundlage für die Jugendpolitik der kommenden Legislaturperiode zu nutzen.

„Der Bericht macht deutlich, welche Weichen wir stellen müssen, damit junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gute Chancen auf Teilhabe, Bildung, Gesundheit und Mitbestimmung erhalten“ betonte Drese. Als außergewöhnlich bezeichnete die Ministerin den Beteiligungsprozess „#mitmischenMV“, der die Arbeit der Kommission begleitet hat. „Junge Menschen standen nicht nur im Mittelpunkt der Beratungen, sondern konnten ihre Perspektiven, Erfahrungen und Wünsche selbst einbringen. Dieses Beteiligungsformat war in seiner Form bislang einmalig“, so Drese.

Die Ministerin verwies darauf, dass zentrale Impulse der Enquete-Kommission bereits umgesetzt oder auf den Weg gebracht wurden. Dazu zählen das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz, das die Mitbestimmung junger Menschen auf kommunaler Ebene deutlich gestärkt hat, die Rückführung des Landesjugendamtes in die Zuständigkeit des Landes sowie zahlreiche Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.

„Gerade die intensive Beteiligung junger Menschen zeigt: Jugendbeteiligung funktioniert und wird von jungen Menschen ausdrücklich gewünscht. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen“, sagte Drese. Die Ministerin stellte heraus, dass nach Inkrafttreten des Jugendbeteiligungsgesetzes die Zahl der kommunalen Kinder- und Jugendbeteiligungsgremien im Land von 20 auf derzeit rund gestiegen sei. „Ein Erfolg, der auch die Arbeit der Kommission widerspiegelt“, so Drese.

Mit Blick auf den Abschlussbericht sprach sich die Ministerin zudem dafür aus, die Entwicklung einer ressortübergreifenden Kinder- und Jugendstrategie für Mecklenburg-Vorpommern in der nächsten Legislaturperiode zu prüfen. „Die Empfehlungen der Enquete-Kommission bieten einen wichtigen Kompass für eine moderne und generationengerechte Politik. Jetzt kommt es darauf an, sie gemeinsam mit jungen Menschen Schritt für Schritt konkret mit Leben zu erfüllen“, sagte Drese.