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Autor: Rügenbote

Neuer Kunstrasenplatz

Mirow – Das Innenministerium gewährt der Stadt Mirow eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 180.000 Euro für den Neubau eines Kunstrasenplatzes auf dem Sportgelände am Leussower Weg. Der Bescheid wurde dem Bürgermeister der Stadt Mirow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Henry Tesch übersandt.

Auf dem Sportgelände befinden sich bislang ein Naturrasen-Großspielfeld, eine 400-Meter-Rundlaufbahn und eine Weitsprunganlage. Mit dem Bau des Kunstrasenplatzes und der Neugestaltung der gesamten Anlage werden neue Funktionsbereiche für den Schul- und Freizeitsport geschaffen.

Die Gesamtkosten für das Vorhaben betragen knapp 650.000 Euro, zu denen auch das Sozialministerium knapp 170.000 Euro auf Grundlage der Sportstättenbaurichtlinie beisteuert.

Branchentreff des E-Handwerks

Schulte: Rolle des Handwerks bedeutend beim Zukunftsthema Erneuerbare Energien

Rostock – Wirtschafts-Staatssekretär Jochen Schulte hat am Mittwoch in Rostock auf der 32. Fachschulung für Gebäudetechnik des Elektro- und Informationstechnischen Handwerks mit Branchenvertretern über Fragen der Versorgungssicherheit diskutiert.

„Die Rolle des Handwerks beim Zukunftsthema Erneuerbare Energien ist bedeutend. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, höhere Energieeffizienz, energetische Sanierung wie auch andere Maßnahmen zum Klimaschutz eröffnen große wirtschaftliche Chancen für Industrie und vor allem Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern. Zur Umsetzung der Ziele brauchen wir qualifizierte Fachkräfte aus unterschiedlichen Gewerken. Die elektro- und informationstechnischen Handwerke stehen im Mittelpunkt der veränderten Anforderungen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte.

Neben fachlichen Workshops und Seminaren wird auf der Veranstaltung vor allem auch um den Nachwuchs geworben. Das Wirtschaftsministerium unterstützt über eine Vielzahl von Instrumenten die Aus- und Weiterbildung von Handwerkern. Unter anderem erhalten Handwerksmeister als Anerkennung für ihren Abschluss das sogenannte „Meister-Extra“. Existenzgründer im Handwerk können bei einer Unternehmensnachfolge die sogenannte „Meisterprämie“ erhalten. Bei einer Unternehmensübernahme und erstmaligen Existenzgründung wird diese einmalige, nicht rückzahlbare Zuwendung zum Lebensunterhalt in Höhe von 7.500 Euro ausgezahlt.

„Das E-Handwerk zeigt sich auf der Fachschulung mit seinem modernen Berufsbild, das vielfältige Karrieremöglichkeiten bietet. Das ist wichtig, denn die Fachkräfte- und Nachwuchssicherung ist zu einer der wichtigsten Herausforderungen nicht nur im Handwerk geworden. Beste Berufsperspektiven und Karrierechancen, die Verbindung von Tradition und technischem Fortschritt und den Ausbildungsplatz vor der Haustür verbunden mit Weltoffenheit machen das Handwerk attraktiv. Gerade die Energiewende und die damit verbundenen Marktchancen für das Handwerk bieten in vielen technisch orientierten Handwerksbranchen attraktive Möglichkeiten“, sagte Schulte.

Insgesamt sind derzeit über 20.200 Betriebe bei den Handwerkskammern verzeichnet. Diese beschäftigen über 112.000 Menschen und rund 5.000 Auszubildende. Es wird ein jährlicher Umsatz von neun Milliarden Euro erwirtschaftet. Gemessen an den gesamtwirtschaftlichen Eckdaten können dem Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern etwa 10 Prozent der Bruttowertschöpfung, rund 14 Prozent der Erwerbstätigen und etwa 25 Prozent des Ausbildungsmarktes zugerechnet werden. Mit 12,4 Handwerksbetrieben je 1.000 Einwohner wird der deutsche Durchschnitt von 11,8 Betrieben pro 1.000 Einwohnern deutlich übertroffen.

Der Landesinnungsverband der Elektro- und Informationstechnischen Handwerke Mecklenburg-Vorpommern (LIV MV) setzt sich für die wirtschaftlichen und politischen Interessen von aktuell 420 elektro- und informationstechnischen Betrieben mit einem Umsatzvolumen von ca. 500 Mio. Euro ein. Er vertritt die Ausübungsberufe Elektrotechniker/in, Informationstechniker/in, Elektromaschinenbauer/in sowie die zugeordneten Ausbildungsberufe Elektroniker/-in, Fachrichtung Energie- und Gebäudetechnik, Fachrichtung Automatisierungstechnik, Fachrichtung Informations- und Telekommunikationstechnik, Systemelektroniker/-in, Informationselektroniker/-in  Schwerpunkt Bürosystemtechnik und Schwerpunkt Geräte- und Systemtechnik, Elektroniker/-in für Maschinen und Antriebstechnik. Über die vier Lehrjahre werden in diesen Berufen derzeit rund 400 junge Menschen ausgebildet.

Alltagshelfer*innen entlasten Lehrkräfte

Oldenburg: mehr Personal, vor allem für die Grundschulen

Schwerin – Das Land stellt zum neuen Schuljahr 120 Alltagshelferinnen und Alltagshelfer zur Unterstützung der Arbeit in den Jahrgangsstufen 1 bis 6 ein.

„Wir sind uns sicher, dass mit diesen unterstützenden Fachkräften die umfangreichen Herausforderungen besser bewältigt werden können. Zum einen können die Kinder gezielter im Lernprozess begleitet werden und zum anderen gewinnen dadurch die Lehrkräfte mehr Zeit für ihre eigentliche Aufgabe – das Unterrichten“, sagt Bildungsministerin Oldenburg.

„Für dieses wichtige Vorhaben stellt der Bund 3,6 Millionen Euro aus dem Maßnahmenpaket „Stark machen und Anschluss sichern“ zur Verfügung. Damit reagieren wir auf die besonderen Herausforderungen durch Corona an den Schulen“, so Oldenburg.

Insgesamt 120 Stellen werden an ausgewählten Schulen mit besonderen Herausforderungen ausgeschrieben. Das können Grundschulen (Jahrgangsstufe 1 bis 4) und die Orientierungsstufe weiterführender Schulen (Jahrgangsstufe 5 bis 6) sein. Vorgesehen ist eine Tätigkeit für ein gesamtes Schuljahr im Umfang von maximal 25 Stunden pro Woche.

Weitere Informationen unter www.lehrer-in-mv.de/alltagshilfe

Flüssiggas über Lubmin

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, Umweltminister Dr. Till Backhaus und der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann haben heute je ein Gespräch mit Vertretern von RWE und der Deutschen Regas über ihre Pläne zur Anlandung von Flüssiggas über Lubmin geführt.

„Versorgungssicherheit hat oberste Priorität. Das bewegt die Menschen im Land, unsere Unternehmen und uns als Landesregierung. Dazu haben wir heute mit den Unternehmen intensiv beraten. Wir begrüßen die Pläne, über Lubmin Flüssiggas nach Deutschland zu importieren. Mecklenburg-Vorpommern will damit auch in Zukunft seinen Beitrag für eine verlässliche Energieversorgung in Deutschland leisten. Denn es geht jetzt vor allem darum, dass die Gasversorgung in Deutschland in den nächsten beiden Wintern gesichert wird“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

„Beide Gespräche waren sehr ergebnisorientiert. Es war zu spüren, dass die Investoren ihre unterschiedlichen Projekte zügig umsetzen wollen. Das ist nicht nur für die Gasversorgung von Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland wichtig. Wir bekommen auch die Chance, Energieprojekte der Zukunft, beispielsweise mit Wasserstoff, am Standort Lubmin mit eigener Wertschöpfung zu entwickeln“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

„Die Gespräche mit den einzelnen Unternehmen waren sehr konkret. Ich halte es für den richtigen Schritt, dass die Landesregierung nach Wegen sucht, um die Gasversorgung für Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland sicherzustellen. Um die aktuell geplanten Projekte erfolgreich umsetzen zu können, kommt es nun erst einmal auf die Vollständigkeit und Qualität der einzureichenden Unterlagen und ein rechtssicheres Genehmigungsverfahren an“, betonte der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Dr. Till Backhaus.

Die Deutsche Regas will bereits im kommenden Winter gemeinsam mit dem französischen Energiekonzern Total Energies Flüssiggas per Schiff in Lubmin anlanden. RWE will gemeinsam mit Stena Power eines der von der Bundesregierung gecharterten vier Flüssiggasterminals vor Lubmin errichten.

Fischsterben in der Oder

Schwesig/Backhaus: Wir sehen das Fischsterben in der Oder mit großer Sorge

Schwerin – Das Kabinett hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Fischsterben in der Oder befasst. Der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Dr. Till Backhaus hat das Kabinett über seinen Besuch in Stettin und die ergriffenen Maßnahmen informiert.

„Das sind schreckliche Bilder von der Oder. Ich bin selbst in der Nähe des Flusses aufgewachsen und kann mir deshalb vorstellen, wie bedrückend und beängstigend die Situation für die Menschen entlang des Flusses ist. Es muss vollständig aufgeklärt werden, worin die Ursache für das Fischsterben liegt. Hier im Land geht es vor allem darum, alles dafür zu tun, um eine ähnliche Situation in den Orten unseres Landes am Stettiner Haff zu verhindern“, erklärte Ministerpräsidentin Schwesig heute in Schwerin.

„Bislang wurden im deutschen Teil des Stettiner Haff keine toten Fische gesichtet. Seit dem Wochenende entnehmen wir regelmäßig Gewässerproben. Die Routineparameter, wie Sauerstoffgehalt oder Leitfähigkeit, zeigten bislang keine Auffälligkeiten. Die Ergebnisse der Untersuchungen auf Schwermetalle und eine breite Palette an organischen Schadstoffen erwarten wir in den nächsten Tagen.

Die Schwierigkeit: Wenn keine Informationen über das auslösende Ereignis bekannt sind, suchen die Experten nach einer unbekannten Substanz und das ist die sprichwörtliche Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen. Auch kann es passieren, dass die Schadstoffbelastung aufgrund von Verdünnungseffekten nicht mehr im Bereich der Nachweisbarkeit liegt. Im Moment setzen wir deshalb alles daran, dass kein toter Fisch im Stettiner Haff ankommt.

Nach unseren Informationen steht die Welle mit Fischkadavern noch vor Stettin. Gestern wurde beispielsweise bei Gartz an der Oder (LK Uckermark) eine Ölsperre zur Bergung von Fischkadavern eingerichtet. Die Freiwillige Feuerwehr Penkun hat die brandenburgischen Einsatzkräfte dabei unterstützt. Auch Polen haben wir das Angebot unterbreitet, die Einrichtung von Ölsperren mit technischen Elementen und fachlichem Know-How zu unterstützen. Das entsprechende Material wird vom Technischen Hilfswerk in Stralsund und Heiligendamm vorgehalten“, führte Umweltminister Backhaus aus.

Derzeit wird unter Koordination von Mecklenburg-Vorpommern eine Expertengruppe einberufen, die den Informationsaustausch und die weiteren Maßnahmen zwischen Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und der Wojewodschaft Westpommern sicherstellt.

Corona-Landesverordnung verlängert

Schwerin – In der heutigen Kabinettssitzung hat die Landesregierung eine weitere Verlängerung der Corona-Landesverordnung um vier Wochen bis zum 16. September beschlossen. Gesundheitsministerin Stefanie Drese kündigte an, die Entscheidungen auf Bundesebene für Anpassungsvorschläge abwarten zu wollen.

Drese: „Für die nächsten Wochen halten wir angesichts der nach wie vor hohen Inzidenzen und der Auslastung der Intensivstationen an den Basisschutzmaßnahmen fest. Maßgeblich für mögliche Anpassungen sind auch die Regelungen im neuen Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene. Wir begleiten den Entscheidungsprozess und warten das Ergebnis ab.“

Weiterhin gelten somit die Basisschutzmaßnahmen wie das Tragen einer Maske in öffentlichen Verkehrsmitten sowie medizinischen und Pflegeeinrichtungen und 3G-Zugangsregelung für den Zugang zu Krankenhäusern oder Pflegeheimen. Eine Maskenpflicht besteht über die Pflege und Soziales Corona-Verordnung ebenfalls weiterhin für Besuchspersonen und Personal in Pflegeeinrichtungen, Tagesgruppen und besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen.

Insbesondere vor dem Hintergrund der hochansteckenden Omikron-Variante sei es wichtig, die Maskenpflicht in den beschriebenen Einrichtungen beizubehalten und die Bewohner und Patienten vor einer Ansteckung zu schützen, so Drese.

690 Lehrkräfte zum neuen Schuljahr

Oldenburg: hohes Einstellungsniveau ist erfreuliche Entwicklung

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern hat zu Beginn des neuen Schuljahres 690 Lehrerinnen und Lehrer neu eingestellt. Das ist das höchste Einstellungsniveau seit dem Schuljahr 2015/16.

Damit arbeiten an den öffentlichen Schulen insgesamt 11.600 Lehrerinnen und Lehrer. Mit den Lehrkräften an den Schulen in freier Trägerschaft sind es 13.610 hauptberufliche Lehrkräfte in Mecklenburg-Vorpommern.

„Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Sie zeigt, dass unsere Maßnahmen wie die kürzeren Einstellungsverfahren oder die Aktionen der Lehrerwerbekampagne fruchten und dass wir in diese Richtung weitergehen werden“, sagt Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Unter den neu eingestellten Lehrkräften sind 225 Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger, von denen bereits 80 Prozent grundlegend pädagogisch qualifiziert wurden und werden.

„Besonders erfolgreich ist das Verfahren der Übernahme der im Land ausgebildeten Lehrkräfte ohne Ausschreibung. So konnten in diesem Jahr 221 Lehrerinnen und Lehrer für den Schuldienst gewonnen werden.

Damit sich künftig noch mehr Lehramtsstudentinnen und –studenten für den Vorbereitungsdienst bewerben, soll das Bewerbungs- und Einstellungsverfahren beschleunigt werden. Außerdem sind weitere Informationsveranstaltungen für Lehramtsstudierende vorgesehen. Hierbei werden die vielfältigen Aktionen und Maßnahmen der Lehrerwerbekampagne weiterhin eine große Rolle spielen“, so Simone Oldenburg.

Der jährliche Einstellungsbedarf in Mecklenburg-Vorpommern liegt laut Lehrerbedarfsprognose bei rund 600 bis 700 Vollzeitkräften.

„Wir brauchen weiterhin viele Lehrkräfte im Land. Damit wir diese halten und neue gewinnen, werden wir weitere Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung gemeinsam mit den Interessenvertretungen des ‚Bildungspaktes‘ auf den Weg bringen“, sagt die Ministerin.

„Deshalb sollen unter anderem auch hier Einstellungsverfahren verkürzt und vereinfacht werden, das gilt ebenso für die Einstellung externer Vertretungskräfte. Lehrkräfte im Seiteneinstieg werden künftig besser qualifiziert in den Unterricht gehen. Ab Mai 2023 absolvieren sie erstmals eine dreimonatige Qualifikation in Methodik und Fachdidaktik, bevor sie ihre Tätigkeit im Schulbetrieb beginnen.

Geplant ist zudem die Schaffung von zusätzlichen Vertretungslehrerstellen“, betont die Ministerin.

„Um auch die berufliche Bildung im Land zu stärken, werden wir ein besonderes Augenmerk auf die Einstellung von Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrern legen“, so Oldenburg.

Besondere Herausforderungen liegen in der Beschulung ukrainischer Schülerinnen und Schüler. Zum neuen Schuljahr sind 4.230 ukrainische Schülerinnen und Schüler für die Beschulung an öffentlichen Schulen angemeldet (Stand: 15.08.2022).

Die neu ankommenden Schülerinnen und Schüler werden in Vorklassen an ausgewählten Standortschulen beschult. Die Anzahl der Einrichtungen richtet sich nach den Anmeldungen der Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache.

Der Leitsatz hierbei bleibt: „Unveränderte Regeln bei unveränderter Infektionslage“.

Das Ministerium beobachtet dabei genau, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt und steht in ständigem Austausch mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) sowie mit dem Bildungsrat. Dazu erklärt Bildungsministerin Simone Oldenburg:

„Sollte es in den Regionen unseres Landes keine Hotspotregelungen geben, bleibt alles wie gewohnt.

Das heißt für die Schulen:

  • keine Maskenpflicht
  • nur anlassbezogene Tests (bei Symptomen)
  • keine definierten Gruppen
  • keine Reiserückkehrer-Bescheinigung.“

Tag der Deutschen Einheit 2024

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern übernimmt am 1. November 2023 die Präsidentschaft im Bundesrat. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird als Präsidentin des Bundesrates u.a. die Sitzungen der Länderkammer leiten. Dazu gehört auch, dass die Ministerpräsidentin vielfältige politische und protokollarische Aufgaben auf nationaler und internationaler Ebene übernehmen wird.

Unter anderem vertritt die Bundesratspräsidentin den Bundespräsidenten bei dessen Abwesenheit und pflegt die Kontakte der Länderkammer ins Ausland. Höhepunkt des Präsidentschaftsjahres ist die Ausrichtung der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2024, die vom 2.-4. Oktober 2024 in der Landeshauptstadt Schwerin stattfinden werden.

Ministerpräsidentin Schwesig: „Wir freuen uns darauf, dass Mecklenburg-Vorpommern die Präsidentschaft im Bundesrat übernimmt. Das ist eine hervorragende Gelegenheit, um für unser Land in ganz Deutschland und auch im Ausland zu werben. Wir wollen den Tag der Deutschen Einheit 2024 mit einem großen Bürgerfest in unserer Landeshauptstadt Schwerin feiern. Schwerin war bereits 2007 ein hervorragender Gastgeber. Und ich bin sicher, dass das auch dieses Mal so sein wird.“

Für die Vorbereitungen des Vorsitz-Jahres stimmte das Kabinett heute einer Politischen Lenkungsgruppe mit allen Ministerinnen und Ministern, der Bevollmächtigten des Landes beim Bund, der Präsidentin des Landtags und dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin zu. Eine Projektgruppe mit angegliederter Geschäftsstelle wird in der Staatskanzlei die konzeptionellen und operativen Themen bearbeiten und koordinieren.

„Mecklenburg-Vorpommern wird im Jahr der Bundesratspräsidentschaft eine besondere Aufmerksamkeit erfahren. Das ist eine wunderbare Chance, zu zeigen, was in unserem „Land zum Leben“ möglich ist, und wohin wir gemeinsam wollen“, sagte die Ministerpräsidentin.