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Gewalthilfegesetz im Bundesrat verabschiedet

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Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Das ist heute zur weltweiten Aktion ‚One Billion Rising‘ ein sehr gutes Zeichen.“

Schwerin – „Es ist gut, dass der Bundesrat heute für das Gewalthilfegesetz gestimmt hat. Heute ist der weltweite Aktionstag ‚One Billion Rising‘, an dem dieser Beschluss ein wichtiges Zeichen bedeutet. Mit diesem Gesetz erhalten Opfer von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt einen Anspruch auf Schutz und Beratung. Als Landesregierung stärken wir seit Jahren das Beratungs- und Hilfenetz. Denn für viele Betroffene ist der Weg hinaus aus der Gewalt ein schwieriger und oft langwieriger Prozess. Das Beratungs- und Hilfenetz ist für viele Betroffene dabei eine unverzichtbare Stütze.

Es bietet kurzfristige Hilfe in akuten Krisensituationen, aber auch langfristige Unterstützung, um den Betroffenen Stabilität und Perspektiven zu geben. Die Interventionsstellen, Beratungsstellen und Frauenschutzhäuser, die Teil dieses Netzwerks sind, leisten hierbei unersetzliche Arbeit. Mir war immer wichtig, dass das Gewalthilfegesetz verabschiedet wird, denn der Schutz der Frauen vor Gewalt ist bedeutend. Daher ist es auch gut, dass sich der Bund an der Finanzierung beteiligen wird. Allerdings muss die Finanzierung eine dauerhafte Aufgabe sein, denn die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist ebenso dauerhaft“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt anlässlich der Abstimmung im Bundesrat.

Gleichzeitig ist Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt auch in diesem Jahr für Mecklenburg-Vorpommern Schirmherrin der weltweiten Aktion „One Billion Rising“. In einer Videobotschaft sagt sie: „In diesem Jahr finde ich das Motto besonders passend. Denn ‚Rise for Empathy‘ zu Deutsch ‚Aufstehen für Empathie‘ ist der Kern des Kampfes für Frauen- und Mädchenrechte. Ohne Empathie, Engagement und innerer Überzeugung ist der Kampf wenig erfolgversprechend.

Je mehr sich für das Menschenrecht auf ein gewaltfreies Leben einsetzen, umso mehr werden Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen auch nachhaltig verhindert. Jedes Jahr tanzen darum weltweit am 14. Februar Millionen Menschen, um deutlich zu machen, dass kein Kind, kein Mädchen und keine Frau allein ist, wenn sie von körperlicher und sexualisierter Gewalt bedroht werden.

Wir arbeiten als Landesregierung an unserer Verpflichtung, die Istanbul-Konvention für Betroffene von häuslicher und sexueller Gewalt umzusetzen. Dazu wird die Landesstrategie weiterentwickelt. Alle sollen benötigten Schutz und erforderliche Hilfe bekommen, um nicht Opfer von Gewalt zu werden“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt in ihrer Videobotschaft zum Aktionstag „One Billion Rising“. Organisiert wurde die Aktion vom Landessportbund M-V und der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Neubrandenburg.

In gemeinsamer Verantwortung

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Strukturelle Reformen zur Stärkung der Leistungsfähigkeit des Sozialstaates

Schwerin – Die kontinuierliche Erhöhung der Sozialausgaben in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern hat nicht zu einer proportionalen Verbesserung der Zufriedenheit mit den sozialen Hilfen geführt. Vielfach besteht sogar eine Unzufriedenheit bei den Leistungsberechtigten wie auch bei den Trägern von sozialen Angeboten – Zeichen, die deutlich machen, dass es Verbesserungsbedarf im aktuellen System gibt.

Auf Grundlage dieser gemeinsamen Feststellungen haben sich das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport und die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in M-V e. V. auf Leitlinien für eine strategische Partnerschaft verständigt, die in den nächsten Monaten weiterentwickelt werden sollen.

„Ein starker und effektiver Sozialstaat für die Bürgerinnen und Bürger braucht eine tiefgreifende Reform des Sozialsystems und eine enge Kooperation zwischen staatlichen Stellen, freien Trägern und der Zivilgesellschaft“, betonten Sozialministerin Stefanie Drese und der LIGA-Vorsitzende Jan-Hendrik Hartlöhner in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Angesichts der absehbar dauerhaft schwierigen Haushaltssituation öffentlicher Kassen und aktueller Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, der Digitalisierung, der Klimakrise und neuen Sicherheitsanforderungen ist es nach Ansicht von Sozialministerium und der LIGA unerlässlich, soziale Angebote aber auch das Handeln der öffentlichen Verwaltung auf ihre Wirksamkeit und Effizienz zu überprüfen. „In Zeiten multipler Krisen müssen wir den Mut haben, Prioritäten neu zu setzen“, so Drese und Hartlöhner.

„Das komplexe soziale Hilfesystem muss deshalb effizienter, bürgerfreundlicher und zukunftsfester gemacht und bürokratische Hürden abgebaut werden“, verdeutlichte Drese. „Für die staatlichen Ebenen bedeutet das die Notwendigkeit von Rechtsvereinfachungen, den Ausbau digitaler Dienste, die Nutzung von KI und Automatisierung, ein vereinfachter Datenaustausch zwischen Behörden und die Einführung von Pauschalbeträgen“, so die Ministerin.

Drese hob hervor, dass die Freie Wohlfahrtspflege einen unverzichtbaren Beitrag zur sozialen Daseinsvorsorge und bedarfsgerechten Unterstützung für Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen leisten. „Eine Partnerschaft auf Augenhöhe und die Bewahrung der Subsidiarität als Leitprinzip sind wichtige politische Zusagen für die freie Wohlfahrtspflege. Sie erfordern zugleich von den Wohlfahrtsverbänden ein hohes Maß an Verantwortungsbereitschaft und den Willen, auch trägerübergreifende Kooperationen voranzutreiben“, so Ministerin Drese.

Der LIGA-Vorsitzende Jan-Hendrik Hartlöhner hob die Notwendigkeit hervor, dass staatlichen Stellen und die Träger der Freien Wohlfahrtspflege eng kooperieren. „Eine Kultur des Vertrauens und ein Bewusstsein über die gemeinsame Verantwortung sind notwendig, um die vielfältigen Herausforderungen im sozialen Bereich zu meistern“, so Hartlöhner. Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege erbringen ihre Leistungen gemeinnützig und ohne Gewinnerzielungsabsicht. „Dieses System gilt es zu sichern und zu stärken, etwa durch verlässliche finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen.“ so der LIGA-Vorsitzende.

„Die Sicherung der Zukunfts- und Funktionsfähigkeit des Sozialstaates mit einer pünktlichen und zuverlässigen Erbringung von Sozialleistungen für Bürgerinnen und Bürger ist Voraussetzung für den sozialen Frieden und eine starke Demokratie“, sind Drese und Hartlöhner sich sicher. „Auf dieses wichtige Ziel wollen Landesregierung und Freie Wohlfahrtspflege gemeinsam hinarbeiten und sich aktiv im überregionalen Reformprozess einbringen.“

Jugendplatz wird neu gestaltet

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Stralsund – Im Stralsunder Stadtteil Knieper West soll der Platz um den seit 2021 betriebenen Jugendcontainer aufgewertet werden. Die Spielangebote am Ehm-Welk-Weg sollen künftig barrierefrei erreichbar sein, um einen Zugang für Kinder und Jugendliche mit Handicap zu ermöglichen. Die Jugendlichen haben sich gewünscht, den Platz bei jedem Wetter nutzen zu können, sodass im angrenzenden Bereich des Containers eine überdachte Pflasterfläche geplant wurde.

Die vorhandenen Tischtennisplatten sollen bleiben, die bereits angelegte Basketballfläche befestigt werden. Am bestehenden Ballfangzaun wird eine Graffitiwand aus Siebdruckplatten für kreatives Gestalten montiert. Hinzu kommen Fahrradbügel und Sitzmöglichkeiten, eine insektenfreundliche Beleuchtung und neuer Rasen. Gemeinsam mit den Jugendlichen soll ein Obstbaum gepflanzt werden.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 57.000 Euro, die überwiegend aus Städtebaufördermitteln von Bund, Land und Kommune bereitgestellt werden. Im August dieses Jahres soll der Platz fertig sein.

Modellprojekt „Niederdeutsch-Kitas M-V“

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Mecklenburg-Vorpommern stellt bis zu 15.000 Euro für Maßnahmen zur Vermittlung der niederdeutschen Sprache bereit

Schwerin – Im Jahr 2025 fördert die Landesregierung mit insgesamt 15.000 Euro Projekte in Kindertagesstätten, die durch spielerische und kreative Ansätze die Vielfalt der niederdeutschen Sprache und das Bewusstsein für die niederdeutsche Kultur stärken. „Mit dem Modellprojekt ‚Niederdeutsch-Kitas M-V‛ wollen wir in diesem Jahr Kitas finanziell unterstützen, die den Lütten die niederdeutsche Sprache näherbringen“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Niederdeutsch ist ein Bestandteil der Regionalkultur Mecklenburg-Vorpommerns. Damit unsere Heimatsprache erhalten bleibt, ist es wichtig, dass diese gelebt wird und schon die Kleinsten sie kennenlernen.“

Im Rahmen des Modellprojektes werden Vorhaben gefördert, die den Kindern nicht nur Sprachkenntnisse vermitteln, sondern auch das Interesse an regionalen Traditionen und Werten wecken. Beispielsweise:

  • Die Nutzung außerschulischer Lernorte, wie Heimatstuben, (Heimat)Museen, KinderUni, Zoo/Tierpark, Botanischer Garten, Kreisagrarmuseen, Bauernhöfe, Kirchen, etc. (wo Plattsprechende anzutreffen sind),
  • Besuch bzw. Gastspiel des Plattdeutschen Puppentheaters oder der Fritz-Reuter-Bühne an den Kitas
  • Beschaffung und Nutzung von Materialien, Spielgeräten oder Medien (Memory, Rollenspiele, Puppentheater, Fingerpuppen), die zum Sprechen animieren
  • Zusammenarbeit mit externen Plattsprechenden
  • Veranstaltung eines Plattdeutsch-Festes

 „Durch die frühzeitige Auseinandersetzung mit der Sprache erhalten Kinder die Möglichkeit, ihre sprachlichen und interkulturellen Kompetenzen zu erweitern“, so Simone Oldenburg. „Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, die niederdeutsche Sprache in den Kindertagesstätten zu fördern und zu verbreiten.“

Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen können ab sofort beim Landesamt für Gesundheit und Soziales M-V unter www.lagus.mv-regierung.de/Foerderungen/MV/

Anträge auf Förderung im Rahmen des Modellprojektes „Niederdeutsch-Kitas M-V“ stellen. Die Höhe der Zuwendung beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2025 mindestens 500 Euro und höchstens 1.500 Euro pro Kindertageseinrichtung bzw. Kindertagespflegeperson.

Damit die Vermittlung der Sprache gelingt, bietet das Kompetenzzentrum für Niederdeutschdidaktik (KND) an der Universität Greifswald kostenfreie Aus-, Fort- und Weiterbildungen sowie einen Zertifikatskurs Niederdeutsch für die Fachkräfte an.

Vor Ort: Praktikumsprämie

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Blank: „Unser Handwerk ist auch in Zukunft ein zentraler Stützpfeiler unserer heimischen Wirtschaft“

Schwerin – Seit dem vergangenen Jahr unterstützt die Landesregierung freiwillige Praktika im Handwerk bis zu drei Wochen mit einer Praktikumsprämie von 120 Euro pro Woche.

Heute haben Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit und die Präsidenten der Handwerkskammern Ostmecklenburg-Vorpommern und Schwerin, Axel Hochschild und Uwe Lange die Fleischerei Lange OHG in Schwerin besucht und dabei eine erste positive Bilanz der im Vorjahr eingeführten Praktikumsprämie gezogen.

„Das Handwerk wirbt um Nachwuchs, das unterstützen wir mit der Praktikumsprämie. Unser traditionsreiches Handwerk ist auch in Zukunft ein zentraler Stützpfeiler unserer heimischen Wirtschaft. Mit der Praktikumsprämie schaffen wir es, dass noch mehr junge Menschen die spannenden beruflichen Perspektiven im Handwerk entdecken. Ein Schülerpraktikum in der Tischlerei oder in der Fleischerei vor Ort, das ist eine tolle Chance, die eigenen Talente und Interessen zu entdecken“, sagte Dr. Wolfgang Blank beim Besuch der Fleischerei Lange in Schwerin.

„Praktika sind die beste Eintrittskarte in eine handwerkliche Ausbildung. Über die Praktikumsprämie gewinnen wir Jugendliche dafür, sich freiwillig und aus Überzeugung mit dem Handwerk zu beschäftigen“, sagte Präsident Axel Hochschild.

„Die Praktikumsprämie leistet einen unschätzbaren Beitrag für unsere Nachwuchssicherung, denn sie stärkt die Bedeutung des Handwerks in unserem Land“, ergänzte Präsident Uwe Lange.

Die Praktikumsprämie wird organisatorisch von den beiden Handwerkskammern betreut, bei denen auch die Anträge gestellt werden können.

Befindet sich der Praktikumsbetrieb im Bezirk der Handwerkskammer Schwerin, kann der Antrag online unter www.hwk-schwerin.de/ferienpraktikum gestellt werden, im Bezirk der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern unter www.hwk-omv.de/ferienpraktikum.

Lieferanten für das EU-Schulprogramm gesucht

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Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern ruft jetzt Lieferanten von frischer Milch sowie frischem, regionalem Obst und Gemüse auf, im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens Angebote für die Belieferung von Schulen in MV für das Schuljahr 2025/2026 abzugeben.

Das EU-Schulprogramm unterstützt die kostenlose Verteilung von Obst, Gemüse und Milch in der gesamten Europäischen Union und ist Teil eines umfassenderen Bildungsprogramms zur europäischen Landwirtschaft und zu den Vorteilen gesunder Ernährung. Das Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen eins bis vier sowie an Förderschulen. In Mecklenburg-Vorpommern wird es seit dem Schuljahr 2017/2018 erfolgreich umgesetzt.

„Vom EU-Schulprogramm profitieren die Schülerinnen und Schüler gleich in mehrfacher Hinsicht. Zum einen bekommen sie unabhängig vom Elternhaus hochwertige Lebensmittel mit Nährstoffen, die sie für ihre Entwicklung benötigen. Das ist dringend nötig, da Betreuungskräfte zunehmend beobachten, dass die Kinder ohne Frühstück und ohne Vormittagsverpflegung in die Einrichtung kommen.

Zum anderen beinhaltet das Programm auch pädagogische Inhalte. So erfahren sie zum Beispiel, wie aus Gras Milch wird und sie werden an gesunde Essgewohnheiten herangeführt. Geplant sind in diesem Zusammenhang auch Besuche in land- und ernährungswirtschaftlichen Betrieben“, sagt Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.

Im laufenden Schuljahr nehmen 161 Schulen mit rund 23.600 Schülerinnen und Schülern teil. Fürs kommende Schuljahr haben sich 152 Schulen mit insgesamt rund 23.700 Schülerinnen und Schülern beworben.

Weitere Details, etwa über Lieferumfang, Produkte und die teilnehmenden Schulen, sind den beigefügten Unterlagen zu entnehmen. Ihr Angebot reichen Sie bitte bis zum 4. April 2025 beim Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, 19048 Schwerin, Referat 320, ein.

Sprechstunde für Eltern und Lehrkräfte

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Oldenburg: Bildung muss gemeinsam gestaltet werden

Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg setzt auch in diesem Jahr ihre Besuche in Kitas, Schulen und Staatlichen Schulämtern in Mecklenburg-Vorpommern fort. Im Februar besucht die Ministerin Einrichtungen in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen. Diese Besuche sind am 26. und 27. Februar 2025 vorgesehen.

Ziel der Ministerin ist es, mit Lehrkräften, Schulleitungen sowie Erzieherinnen und Erziehern, aber auch mit Eltern- und Schülervertretungen ins Gespräch zu kommen, um zu erfahren, was in Kitas und Schulen gut läuft und wo Änderungen oder Nachbesserungen erfolgen müssen. Die Ministerin bietet auch eine Lehrkräftesprechstunde an. Dabei möchte sie sich mit den Lehrerinnen und Lehrern zu möglichen Fragen und Anregungen austauschen.

„Bei den Besuchen möchte ich den Austausch über Kindertagesförderung und Schule fortsetzen, Probleme lösen und Anregungen aufnehmen“, betonte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Wenn wir etwas verbessern wollen, können wir das nur zusammen. Bildung muss gemeinsam gestaltet werden. Ich freue mich daher auf die persönlichen Gespräche mit Erzieherinnen, Erziehern, Lehrkräften und möchte auch die Eltern ermuntern, mit Vertreterinnen und Vertretern des Staatlichen Schulamtes, des Ministeriums und mit mir ins Gespräch zu kommen“, sagte Oldenburg.

Neben den Besuchen in den Einrichtungen wird es eine Elternsprechstunde geben. Sie findet am 27. Februar 2025 ab 16:30 Uhr im Staatlichen Schulamt Greifswald, Martin-Andersen-Nexö-Platz 1, 17489 Greifswald statt. Interessierte Eltern melden sich für einen Gesprächstermin bitte ausschließlich per E-Mail beim Staatlichen Schulamt Greifswald unter info@schulamt-hgw.bm.mv-regierung.de und unter Angabe der Anzahl der teilnehmenden Personen, der Schule sowie des Gesprächsthemas an.

Medienvertreterinnen und Medienvertreter, die die Ministerin bei den Besuchen begleiten möchten, melden sich bitte in der Pressestelle des Bildungsministeriums an, damit der Termin vor Ort organisiert werden kann. Interviews mit der Ministerin können nur im Anschluss an die Besuche in den Einrichtungen geführt werden.

Die Termine im Überblick:

Mittwoch, 26. Februar 2025

  • Friedrich-Ludwig-Jahn-Gymnasium Greifswald, Dietrich-Bonhoeffer-Platz 1, 17489 Greifswald (11:00 Uhr), Unterzeichnung der Kooperationsinitiative „Ganztägig Lernen“ mit den Landesverbänden der Jugendkunst- und Musikschulen
  • Friedrich-Ludwig-Jahn-Gymnasium Greifswald, Dietrich-Bonhoeffer-Platz 1, 17489 Greifswald (11:45 Uhr), Gespräch mit dem Schulleitungsteam

Donnerstag, 27. Februar 2025

  • Ev. Kita „EDEN“, Kleiner Diebsteig 15, 18439 Stralsund (9:30 Uhr), Gespräch mit Kita-Vertretungen (ebenfalls anwesend: Parlamentarischer Staatssekretär Heiko Miraß)
  • Montessori-Kinderhaus, Sonnenhof 15, 18437 Stralsund (10:45 Uhr), Gespräch mit Kita-Vertretungen (ebenfalls anwesend: Parlamentarischer Staatssekretär Heiko Miraß)
  • Regionales Berufliches Bildungszentrum des Landkreises Vorpommern-Rügen, Lübecker Allee 4, 18437 Stralsund (12:00 Uhr), Gespräch mit dem Schulleitungsteam

Wirksame Sicherheitsgesetze

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Innenminister Christian Pegel: Ermittlungsarbeit zeigt Bedeutung wirksamer Sicherheitsgesetze auf

Schwerin – Die Kriminalpolizeiinspektion Schwerin hat im Zuge intensiver Ermittlungsarbeit zum Tötungsdelikt vom 5. Februar 2025 in Schwerin einen Tatverdächtigen ermitteln und diesen nun öffentlich zur Fahndung ausschreiben können.

„Dieser Ermittlungserfolg ist ein klares Zeichen für die herausragende Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Ich danke den Ermittlerinnen und Ermittlern der Polizei und allen weiteren Beteiligten, die diesen schnellen und erfolgreichen Ermittlungsstand ermöglicht haben. Ihr Einsatz ist ein Beleg dafür, was unsere Behörden mit großem Engagement und Fachwissen leisten – oft unter schwierigen Bedingungen,“ so Innenminister Pegel.

„Die Fahndungsausschreibung erfolgte in enger Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft und zeugt von der exzellenten Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden. Ich möchte an dieser Stelle den unermüdlichen Einsatz und die gute Arbeit der Landespolizei MV hervorheben – und mich dafür ausdrücklich bedanken. Durch ihren entschlossenen Einsatz wird das Vertrauen in unsere Institutionen weiter gefestigt.

Die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, insbesondere solcher schwerwiegenden Delikte, haben höchste Priorität. Unsere Sicherheitsorgane arbeiten Tag und Nacht daran, die Sicherheit in unserem Land aufrechtzuerhalten und weiter zu verbessern“, so der Minister.

Kritik äußert MV-Innenminister Christian Pegel in diesem Zusammenhang zur Entscheidung im Oktoberplenum des Bundesrates, bei dem gegen die Verschärfung des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung gestimmt wurde: „Die jüngsten Geschehnisse bieten Anlass zur ernsthaften Reflexion über die aktuellen politischen Debatten zu Sicherheitsgesetzen. Ich bedaure es sehr, dass notwendige gesetzliche Anpassungen, die unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität dringend benötigen, insbesondere von den CDU-geführten Länder im Bundesrat blockiert wurden.

Im vorliegenden Fall würde ein Abgleich des vorhandenen Fotos des tatverdächtigen und der damit feststellbaren biometrischen Daten einen Abgleich mittels Computertechnik mit Aufnahmen und Bildern in Social Media und Internet ermöglichen und den Einsatzkräften sehr helfen. Aber momentan sind unsere Einsatzkräfte mit rechtlichen Hürden konfrontiert, die ihre Arbeit erschweren, indem solche automatisierten Datenabgleiche mit Millionen von Bildern im Internet und in sozialen Medien in kürzester Zeit anhand von biometrischen Daten nicht zulässig sind. Die Änderung der Strafprozessordnung, die das im Oktober 2024 ermöglichen wollte, ist leider blockiert worden und fehlt damit jetzt als zusätzliches Handlungsinstrument.“

Das Gesetz verfolgte das Ziel, das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Terrorismusbekämpfung und die Bundespolizei insbesondere beim Grenzschutz mit Befugnissen bei Datenzugriff und Datenauswertung sowie zum biometrischen Abgleich öffentlich zugänglicher Daten auszustatten. Das Terrorismusbekämpfungsgesetz soll diesen Behörden zudem ermöglichen, Daten automatisiert zu analysieren, um bei großen Datenmengen Verbindungen und Beziehungen zwischen Informationen herzustellen.

Innenminister Christian Pegel betont, dass es nicht um den Abbau von Freiheitsrechten gehe, sondern um den Schutz der Bevölkerung. „Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ist zentral für unseren Rechtsstaat. Doch Freiheit kann nur dort gedeihen, wo Sicherheit gewährleistet ist. Wer sich kategorisch gegen jede Form der Gesetzesverschärfung stellt, ignoriert die realen Bedrohungslagen, mit denen wir täglich konfrontiert sind. Wir brauchen eine sachliche Debatte, die den Schutz der Menschen in den Mittelpunkt stellt – nicht ideologische Grabenkämpfe.“