Kategorie: Landtag und Regierung MV

Schwerin – Der Landesrechnungshof benennt in seiner heutigen Pressemitteilung klar die Herausforderungen der aktuellen Finanzlage. Nach drei Jahren wirtschaftlicher Stagnation in Deutschland, steigenden Preisen und insbesondere wachsenden Sozialausgaben steht auch der Landeshaushalt Mecklenburg-Vorpommerns, wie die Landeshaushalte aller Bundesländer, wie der Bundeshaushalt und die kommunalen Haushalte, vor einer immensen Belastungsprobe.

Die Landesregierung reagiert hierauf mit dem Entwurf des Landeshaushalts 2026/2027. Für die nächsten zwei Jahre sind Einsparungen in Höhe von insgesamt rund 250 Mio. Euro in Form von Minderansätzen und globalen Minderausgaben vorgesehen.

Trotz dieser notwendigen Konsolidierung hält das Land an seiner im ländervergleich hohen Investitionstätigkeit fest. Die bisherigen Planungen von 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 sowie 1,6 Milliarden Euro in 2027 werden nicht gekürzt. Hinzu kommt der Anteil des Landes am
Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes, über den jährlich mehr als 150 Mio. Euro in Infrastruktur, innere Sicherheit, Bildung und Forschung, in Krankenhäuser und in Kultur investiert werden sollen.

Ein erheblicher Teil der Haushaltsbelastung entsteht durch den stetigen Anstieg der Sozialausgaben. Um diese Kostendynamik zu bremsen, hat die gemeinsame Task Force Soziales von Land und Kommunen
kostendämpfende Maßnahmen beschlossen. Trotzdem wird auch in den nächsten beiden Jahren mehr Geld für soziale Beratungsstrukturen und Unterstützungsangebote ausgegeben.

„Die fortgesetzte Stagnation der deutschen Wirtschaft belastet auch den Landeshaushalt in Mecklenburg-Vorpommern schwer. Trotzdem hat die Landesregierung in dieser Legislaturperiode den Schuldenstand um über 620 Mio. Schulden abgebaut“, betont Finanzminister Dr. Heiko Geue. „Wir müssen jetzt sparen, mit Hilfe der Bundesmittel die Investitionen stärken und die digitale Staatsmodernisierung voranbringen.“

Um die Verwaltung dauerhaft zu modernisieren und die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern, treibt die Landesregierung tiefgreifende Strukturreformen voran, wie das Personalmodernisierungskonzept. Seit 2025 müssen die Ressorts jährlich 1,2% ihrer Stellen abgeben. Damit wird ein Modernisierungsfonds finanziert, um damit Strukturen zu verschlanken und die Verwaltung digitaler und innovativer zu gestalten.

Darüber hinaus modernisiert das Land sein Förderwesen, um Verfahren einfacher, digitaler und bürgernäher zu machen. Förderprogramme sollen künftig schneller umgesetzt und leichter verständlich werden.

Mit der Kooperationsvereinbarung zur digitalen Souveränität mit Schleswig-Holstein schafft das Land zudem eine Grundlage für mehr Datensicherheit, gemeinsame Standards und den Einsatz moderner Technologien in der Verwaltung.

Trotz der aktuellen Herausforderungen bleibt Mecklenburg-Vorpommern ein Land mit solider Finanzpolitik. In dieser Legislaturperiode konnte der Schuldenstand um über 620 Millionen Euro reduziert werden. Das entlastet die Haushalte künftiger Jahre und senkt die Zinsausgaben nachhaltig. Auch der jüngste Stabilitätsbericht 2025 bestätigt, dass Mecklenburg-Vorpommern die Schuldenbremse einhält und keine Anzeichen einer Haushaltsnotlage aufweist.

Schwerin – Gesundheitsförderung und Prävention sind in jedem Lebensalter von entscheidender Bedeutung, um die Gesundheit zu stärken und Krankheiten vorzubeugen. Für Mecklenburg-Vorpommern gibt es nun eine Landesstrategie Gesundheitsförderung und Prävention, die auf einen systematischen Ausbau gesundheitsförderlicher und präventiver Aktivitäten im gesamten Land zielt.

Die Landesstrategie wurde am (heutigen) Mittwoch von der Expertenkommission zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (kurz: Gesundheitskommission MV) beschlossen. Sie wurde in Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren, darunter Vertreterinnen und Vertretern des Aktionsbündnis für Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern in einem mehrstufigen Prozess entwickelt.

Die Landesstrategie Gesundheitsförderung und Prävention nimmt eine Priorisierung auf vier Handlungsfelder vor, um die Ressourcen zielgerichtet und effizient einzusetzen. Diese beinhalten die Säulen Bewegungsförderung, Psychische Gesundheit, Suchtprävention und Gesundheitskompetenzen, die in vier Landeskonzeptionen die Rahmenbedingungen für Aktivitäten festlegen und empfehlenswerte Maßnahmen vorstellen. Zudem finden sich dort auch bestehende Programmbausteine und Vorschläge für noch zu schaffende Landesprogramme wieder.

„Gesundheitsförderung und Prävention können nicht alle Krankheiten verhindern, aber vielem vorbeugen, Krankheitsfolgen lindern und zur Genesung beitragen. Neben dem persönlichen Verhalten gehört auch dazu, die Lebenswelt nachhaltig gesundheitsorientiert zu gestalten. Mit der neuen Landesstrategie bündeln wir die Kräfte für mehr Gesundheitsbewusstsein, Bewegung, Vorsorge und Früherkennung in Mecklenburg-Vorpommern. Damit trägt sie dazu bei, die ungleiche Verteilung von Gesundheitschancen in unserem Land zu reduzieren und die Gesundheitskompetenzen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken“, betonte die Vorsitzende der Gesundheitskommission MV, Sozialministerin Stefanie Drese.

Der Co-Vorsitzende der Gesundheitskommission MV, Professor Dr. Steffen Fleßa hob hervor: „Gemeinsames Ziel ist es, für alle Bürger und Bürgerinnen in unserem Land gesundheitsförderliche und präventive Aktivitäten flächendeckend, nachhaltig und basierend auf bewährten und evaluierten Maßnahmen auf- und auszubauen. Unsere Strategie bringt Menschen, Organisationen sowie Akteurinnen und Akteure aus unterschiedlichsten Bereichen zusammen – von Kommunen über Bildungseinrichtungen bis hin zu sozialen und gesundheitlichen Einrichtungen.“

Die Landesstrategie Gesundheitsförderung und Prävention sowie die vier Landeskonzeptionen für die Handlungsfelder Bewegungsförderung, Psychische Gesundheit, Suchtprävention und Gesundheitskompetenzen sind auf der Website des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Sport abrufbar: Direktlink oder www.sozial-mv.de.

Mit der Einrichtung der Gesundheitskommission MV setzt das Gesundheitsministerium eine der Empfehlungen der Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ um.

Die Gesundheitskommission setzt sich aus Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Bereiche des Gesundheitswesens, wie der Kassenärztlichen Vereinigung, der Landeskrankenhausgesellschaft, Kommunen, der Wissenschaft und Praxis, Patientenvertretungen, sowie des Gesundheitsministeriums zusammen.

In den Sitzungen evaluieren die Expert/innen mögliche Optionen und erstellen Konzepte mit Handlungsempfehlungen zu einzelnen Bereichen.

Mit der Erarbeitung der Landesstrategie Gesundheitsförderung und Prävention ist nach der Entwicklung des „Zielbildes für die Geburtshilfe und Pädiatrie in MV ein weiterer Arbeitsauftrag der Gesundheitskommission erfolgreich abgeschlossen.

Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute einen Entwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes vorgelegt. Ziel ist es, die gesetzlichen Grundlagen der Arbeit der Landesbehörde für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern an aktuelle verfassungsgerichtliche Vorgaben anzupassen und den Datenschutz weiter zu verbessern.

„Mit den vorliegenden Änderungen setzen wir die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts, das zu verschiedenen anderen Verfassungsschutzgesetzen entschieden hatte, konsequent um. Wir schaffen klare, rechtsstaatlich fundierte Regelungen, die einerseits die Sicherheit unseres Landes gewährleisten und andererseits die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich schützen“, betont Innenminister Christian Pegel.

Die Änderungen beruhen insbesondere auf drei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die eine präzisere gesetzliche Ausgestaltung der Befugnisse und Kontrollen des Verfassungsschutzes verlangen.

Jede Maßnahme des Verfassungsschutzes muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Je schwerwiegender der mögliche Eingriff in die Rechte einer Person ist, desto höher müssen die rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen an die Beobachtungsbedürftigkeit sein. „Wir stellen klar: Der Verfassungsschutz darf nur dann zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Personen oder Gruppen beobachten und damit in deren Grundrechte eingreifen, wenn dies wirklich erforderlich ist – und nur in einem klar definierten, gesetzlich geregelten Rahmen“, betont Christian Pegel.

Bei besonders eingriffsintensiven Maßnahmen ist eine vorherige Kontrolle durch eine unabhängige Stelle vorgeschrieben. Dafür schlägt der heute durch das Kabinett beschlossene Gesetzentwurf die G10-Kommission des Landtages vor. „Transparenz und Kontrolle sind zentrale Elemente eines modernen Verfassungsschutzes. Deshalb wird die unabhängige Vorabkontrolle gesetzlich eingerichtet – ein wichtiger Schritt für noch mehr Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen“, erklärt der Minister.

Ein Bestandteil der Gesetzesänderung betrifft die Herabsetzung des Alters von minderjährigen Personen, ab dem bei besonders schwerwiegenden Bestrebungen eine Speicherung von Daten erfolgen kann. „Leider müssen wir feststellen, dass Extremisten zunehmend versuchen, Kinder und Jugendliche für ihre Ideologien zu gewinnen. Um dem wirksam begegnen zu können, benötigen wir rechtliche Möglichkeiten, um entsprechende Erkenntnisse auch bei noch nicht volljährigen Extremistinnen und Extremisten unter engen Voraussetzungen speichern zu können – selbstverständlich mit klaren Schutzmechanismen.“

Die Weitergabe von personenbezogenen Daten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen wurden, wird künftig noch restriktiver geregelt. Für jede Übermittlung ist noch einmal weitergehender als bislang künftig zu prüfen, ob der dadurch entstehende Grundrechtseingriff auf Seiten der übermittelnden bzw. der empfangenden Stelle nach dem Gesetz gerechtfertigt ist.

„Wir bemühen uns dabei, die verständlichen Interessen der Menschen an einem funktionierenden Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden über extremistische Gefahren und dem Schutz des Einzelnen zu einem fairen Ausgleich zu bringen – dafür stärken wir den Datenschutz und schaffen Rechtssicherheit für die Sicherheitsbehörden, die auf die gegenseitigen Informationen unter den Behörden zur Verhinderung gefährlicher Entwicklungen angewiesen sind“, verdeutlicht Christian Pegel.

Die Änderungen betreffen auch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtags. So wird künftig geregelt, dass die Kommission eigenes Personal in die geheimen Sitzungen der PKK einbeziehen kann. Zudem haben Beschäftigte der Verfassungsschutzbehörde das Recht, sich mit Eingaben an die PKK zu wenden. Damit wird die PKK zu einer unabhängigen Petitionsinstanz für die Beschäftigten des Verfassungsschutzes, die sich aufgrund ihrer Pflicht zur Geheimhaltung in der Regel nicht an andere Petitions- und Beschwerdeeinrichtungen wenden können.

„Die parlamentarische Kontrolle ist ein Kernelement der demokratischen Aufsicht. Mit der Erweiterung der Rechte der PKK stärken wir Transparenz und Verantwortlichkeit“, sagt Christian Pegel und fügt abschließend hinzu: „Der Verfassungsschutz schützt unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Jetzt sorgen wir dafür, dass er dies auch in Zukunft rechtssicher, verhältnismäßig und transparent tun kann.“