Monthly Archives for Oktober 2020

Nahwärmenetz wird erweitert

Stolpe – Für die Erweiterung des bestehenden Nahwärmenetzes in Stolpe (Landkreis Ludwigslust-Parchim) erhält Bernd Pahl einen Zuschuss in Höhe von 10.468,85 Euro. Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (Efre) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Unternehmen. Die Gesamtkosten für das Vorhaben betragen 20.937,70 Euro.

Der Unternehmer Bernd Pahl betreibt im Ort eine Biogasanlage. Der erzeugte Strom wird in das Netz der Wemag eingespeist. Bislang wird die Abwärme der Anlage zum Beheizen für ein Melkhaus, ein Werkstatt- und ein Sozialgebäude sowie für ein Wohnhaus und eine Wohnung genutzt. Um die im Rahmen der Biogasproduktion anfallende Wärme noch effektiver nutzen zu können, ist geplant, das bisher bestehende Nahwärmenetz um ca. 200 Meter zu erweitern. Damit kann dann ein weiteres Wohnhaus mit Wärme versorgt werden.

Durch diese Maßnahme können jährlich knapp sieben Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Touristische WLAN-Hotspots

Hagenow – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat heute in Hagenow den offiziellen Startschuss gegeben für die neu installierten WLAN-Hotspots in Tourismusregionen.

„Die Verfügbarkeit von WLAN ist für eine Reiseentscheidung von wachsender Bedeutung. Über die Hotspots ist es möglich, schnell und unkompliziert relevante Informationen über das Urlaubsziel, Wegstrecken und touristische Attraktionen zu erhalten. Deshalb fördern wir den Ausbau“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Das Wirtschafts- und Tourismusministerium unterstützt bis zum Jahr 2021 aus der Digitalen Agenda ein WLAN-Projekt für den Tourismus mit einem Finanzvolumen von 500.000 Euro. Die neu installierten WLAN-Standorte sollten vorzugsweise im Binnenland liegen, an Plätzen in kleineren, aber touristisch interessanten Städten, an touristisch stark nachgefragten Schlössern und Gutshäusern, an Wasserstraßen mit hoher touristischer Bedeutung sowie an touristischen Sehenswürdigkeiten mit Verweildauer. Insgesamt drei Standorte in Hagenow wurden mit den Hotspots ausgestattet – die Hagenow-Information, die Stadtverwaltung Hagenow und die Stadtbibliothek Hagenow.

„In der Stadt Hagenow werden die Service-Dienstleistungen für Urlauber, Tagesgäste und Einheimische Dank der neuen Hotspots deutlich erweitert“, sagte Glawe.

Noch bis Ende 2021 sollen an rund 260 Standorten WLAN-Hotspots umgesetzt werden. Die ersten aufgebauten Tourismus-WLAN-Hotspots im Land sind in Betrieb genommen. Dies sind touristische Standorte wie die Stadtinformation Demmin, das Müritzeum Waren; das Kunstmuseum Schwaan; die Touristinformation Torgelow; die Hagenow Information; der Naturhafen Puddemin; das Salzmuseum Bad Sülze; der Rathausplatz Lübz; die Touristeninformation Stavenhagen; das Museum Stavenhagen; das Haus des Gastes Warin; das Otto Lilienthal Museum Anklam und das Aeronauticon Anklam.

Die Studie zur „Standortbestimmung von WLAN-Hotspots in Tourismusregionen von Mecklenburg-Vorpommern“ wurde durch das Wirtschaftsministerium beauftragt und von der DEN GmbH Greifswald erstellt. Nach einer EU-weiten Ausschreibung wurde der WLAN-Ausbauvertrag zwischen dem Unternehmen The Cloud Networks Germany GmbH aus München und dem Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern, geschlossen. Die Mittel in Höhe von 500.000 Euro für die Studie sowie den Ausbau der WLAN-Hotspots werden aus der Digitalen Agenda des Landes zur Verfügung gestellt.

A 20: Neue Mittelleitplanken

Strasburg – Ab morgen, 27.Oktober, werden auf der A 20 zwischen der Anschlussstelle (AS) Strasburg und dem Parkplatz Ravensmühle an der Grenze zu Brandenburg die Schutzplanken in der Fahrbahnmitte ausgetauscht. Bis zum Jahresende wird zunächst ein 2,5 Kilometer langer Abschnitt erneuert. Der Verkehr wird während der Baumaßnahme je Fahrtrichtung auf einer Fahrspur geführt.

Zunächst werden die vorhandenen Schutzplanken abgebaut. Anschließend werden sie durch neue ersetzt. Diese bestehen aus Stahlschutzplanken und im Bereich von Brücken aus Betongleitwänden.

Die bestehenden Schutzplanken erfüllen nicht mehr die Vorgaben entsprechend der „Richtlinie für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme“ und müssen daher zwingend ersetzt werden.

Im kommenden Jahr wird der restliche Abschnitt zwischen der AS Strasburg und der Landesgrenze auf einer Länge von 8,2 Kilometern umgesetzt. Über den Beginn dieser Arbeiten werden die Verkehrsteilnehmer gesondert informiert. Im Zuge der Arbeiten werden auch mehrere Regenwasserleitungen und -schächte in der Fahrbahnmitte repariert.

Die Kosten für die gesamte Maßnahme in Höhe von 1,8 Millionen Euro trägt der Bund.

Industriegebiet „Gammwiese“ wird erweitert

Boizenburg – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat am Montag einen Fördermittelbescheid an die Stadt Boizenburg übergeben. Geplant ist, das Industriegebiet Gammwiese-Nord und Gammwiese-Nordwest/Nordost zu erschließen.

„Die Stadt Boizenburg hat sich Dank ihrer Standortfaktoren wie beispielsweise einer verkehrsgünstigen Lage und attraktiver Gewerbeflächen zu einem gefragten Ansiedlungsort für Unternehmen entwickelt. Jetzt werden weitere Gebiete infrastrukturell ausgebaut, um mehr Platz für die Unternehmen zu schaffen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Mit der Erschließung des Industriegebietes „Gammwiese“ in Boizenburg wurde in 2005 begonnen. Die Auslastung der Fläche beträgt 100 Prozent. Hier befindet sich unter anderem das Unternehmen Sweet Tec Boizenburg. Jetzt ist vorgesehen, das am südöstlichen Stadtrand gelegene Industriegebiet „Gammwiese“ zu erweitern, um weitere Flächen zur Verfügung stellen zu können. Das Vorhaben umfasst die Erschließung (Verkehrsanlagen, Abwasserentsorgung, Löschwasserbrunnen und Ausgleichs- sowie Artenschutzmaßnahmen) des Industriegebietes Gammwiese-Nord und Gammwiese Nordwest/Nordost.

„Eine gut ausgebaute Infrastruktur der Gewerbegebiete ist Grundvoraussetzung für die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen. Das stärkt die regionale Wirtschaft, schafft und sichert Arbeitsplätze“, sagte Glawe.

Die Gesamtinvestitionen der Maßnahme betragen knapp 4,1 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro.

Die Stadt Boizenburg wurde seit 1990 im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe für Infrastrukturmaßnahmen mit Fördermitteln in Höhe von insgesamt rund 19,6 Millionen Euro bei Gesamtausgaben in Höhe von rund 28,9 Millionen Euro unterstützt (einschließlich des aktuellen Zuwendungsbescheides). Mit diesen Mitteln wurden unter anderem die Erschließung des Gewerbegebietes Boizenburg-Bahnhof, die Erschließung des Industriestandortes Elbewerft sowie die Erweiterung der Kläranlage gefördert.

Dokumentenprüfsysteme für Behörden

Schwerin – Das Innenministerium unterstützt flächendeckend die Meldebehörden in den Ämtern, amtsfreien Gemeinden und kreisfreien Städten dabei, die Echtheit von Ausweisdokumenten noch besser überprüfen zu können.

Die 115 Meldebehörden erhalten bis Jahresende jeweils ein vom Land finanziertes Dokumentenprüfsystem. Insgesamt werden dafür rund 250.800 Euro zur Verfügung gestellt. Die zentrale Beschaffung entlastet die einzelnen Verwaltungen von dieser Aufgabe. Für die Hardware und Software stellt das Innenministerium Sonderbedarfsmittel zur Verfügung, die Dokumentenprüfsysteme gehen in das Eigentum der kommunalen Verwaltungen über.

„Mit dieser Initiative erhöhen wir die Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern, denn wir können mögliche Betrüger besser entlarven“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Außerdem hat die Nutzung von Dokumentenprüfsystemen auch eine abschreckende Wirkung.“

Eine rasche Überprüfung aller vorgelegten Identitätsdokumente ist entscheidend, um Falsch- und Doppelidentitäten aufzudecken.

Die Vielfalt von Dokumenten durch die reise- und Niederlassungsfreiheit in Europa vergrößert auch die Fälschungsmöglichkeiten. Bei einem Dokumentenbetrug geht es aber nicht nur um gefälschte Ausweisdokumente aus dem Ausland. Mit gefälschten Ausweisdokumenten können Betrüger neue Identitäten erschaffen und so z.B. Sozialleistungen erschleichen oder neue Konten eröffnen.

Die Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte wurden bereits 2017 mit Dokumentenprüfsystemen durch das Land ausgestattet. Dort konnten bislang auch die Meldebehörden im Zweifel Dokumente prüfen lassen. Darüber hinaus wurden auch Schulungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerbehörden im Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt angeboten.

Digitalisierung in Hotels

Schwesig: Digitalisierung ist auch bei Hotels richtig und wichtig

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute einen Zuwendungsbescheid symbolisch an das Hotel Fritz in Schwerin in Höhe von mehr als 5.700 Euro übergeben. Damit wird das Gästeinformationssystem inklusive WLAN-Ausbau miteinander vernetzt.

„Vor-Ort-Termine sind mir immer am liebsten, wenn ich mir innovative Ideen und Unternehmen anschauen und mit engagierten Menschen ins Gespräch kommen kann, so wie heute im Hotel Fritz“, betonte die Regierungschefin.

Sie ging auf die schwierige Situation für den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern ein: „Corona hat den Tourismus hart getroffen. Ich weiß, die Hoteliers in unserem Land hatten es in diesem Jahr schwer. Die Corona-Pandemie macht es nötig, dass wir Maßnahmen ergreifen, um die Gesundheit aller zu schützen.“ Mecklenburg-Vorpommern sei innerdeutsches Reiseziel Nummer 1. Das liege an der herrlichen Natur, natürlich an der Ostsee und den wunderschönen Städten.

„Das liegt vor allem aber auch an unseren tollen Pensionen und Hotels, an der hervorragenden Gastfreundschaft unserer Hoteliers und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, so wie hier im Hotel Fritz“, führte Schwesig aus.

Sie ging auf die Digitalisierung auch für die Hotelbranche ein: „Auch hier im Hotel Fritz soll mit dem Ausbau des hausinternen Netzes möglich gemacht werden, dass Gäste noch mehr Serviceangebote nutzen und vor allem von ihren Zimmern aus touristische Angebote buchen können. Das ist eine wirklich gute Idee: noch mehr Service, noch mehr Komfort, gerade in diesen Zeiten.“

Gerade bei kleinen Unternehmen würden oft die nötigen Mittel fehlen. „Deshalb hat die Landesregierung eine Initiative gestartet, um die Digitalisierung in der Wirtschaft voranzubringen und zu stärken.“

Neubau Feuerwehrgerätehaus in Reddelich

Reddelich – Innenminister Lorenz Caffier hat heute dem Bürgermeister der Gemeinde Reddelich im Landkreis Rostock, Ulf Lübs einen Fördermittelbescheid für Finanzhilfen aus dem Kofinanzierungsprogramm des Landes in Höhe von 750.000 EUR übergeben. Die Gemeinde erhält das Geld für ihr neues Feuerwehrgerätehaus.

Aufgrund des schlechter werdenden Zustands des Gebäudes erfolgten mehrfache An- und Umbauten, die aber letztendlich keine zufriedenstellenden Änderungen brachten. So musste z.B. ein Feuerwehrfahrzeug wegen Platzmangel außerhalb des Gerätehauses stehen. „Ich weiß, dass schon lange der Neubau des Feuerwehrgerätehauses auf Ihrem Wunschzettel stand, aber die aufzubringenden Eigenmittel Ihnen immer Kopfzerbrechen bereiteten. Aus Mitteln des Kofinanzierungsprogramms konnten wir Ihnen diese Sorgen nehmen“, sagte Caffier.

Die Gesamtkosten des Neubaus belaufen sich auf rund 1,3 Mio. Euro. Der Landkreis beteiligt sich über die Brandschutzförderrichtlinie mit 80.000 EUR an dem Vorhaben. Zur Absicherung der Gesamtfinanzierung des Neubaus hatte die Gemeinde beim Innenministerium einen Antrag auf Kofinanzierungshilfe gestellt, der auf Grundlage des Votums des interministeriellen Vergaberates positiv entschieden wurde.

Modernere Parteistrukturen notwendig

Schwerin – Gleichstellungsministerin Stefanie Drese sieht nach dem heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts Brandenburg zum dortigen Paritätsgesetz eine hohe Verantwortung bei den Parteien. „Wie ernst es Parteien mit der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in den Parlamenten meinen, lässt sich ganz einfach an deren Kandidatenlisten etwa zur nächsten Landtagswahl ablesen“, kommentiert Drese.

Häme über das vom Gericht gekippte Paritätsgesetz ist nach Ansicht von Drese völlig fehl am Platz. „Wir brauchen für mehr Frauen in den Parlamenten die Beseitigung von Hindernissen und eine gezielte Frauenförderung in den Parteien“, so Drese. „Da sehe ich bei manchen Parteien noch ganz erheblichen Nachholbedarf.“

Dazu müssten sich die noch oft von Männern geprägten Parteistrukturen ändern, genauso wie die Kommunikationsformen. „Hinterzimmergespräche, Kungelrunden oder ewig lange Sitzungen schrecken gerade Frauen ab“, so Drese.

„Und wer behauptet, in seiner Partei keine geeigneten Frauen zu finden, sollte schleunigst innerparteiliche Strukturen überdenken oder vertritt für Frauen völlig unattraktive Positionen“, betont Drese.

Für Mecklenburg-Vorpommern hat das Urteil des Brandenburger Landesverfassungsgerichts nach Auskunft der Ministerin keine direkten Auswirkungen. „Ich habe immer gesagt, zunächst das Ergebnis der verfassungsgerichtlichen Überprüfung in Brandenburg abzuwarten, bevor wir hier im Land gesetzliche Aktivitäten entfachen“, so Drese. Das Urteil gelte es zu akzeptieren.

Pilotbetrieb im Projekt „mPOL“

Neubrandenburg – In zunächst vier Polizeirevieren startet die flächendeckende Einführung von Smartphones für die Polizistinnen und Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Lorenz Caffier hat dazu die ersten Smartphones symbolisch an die Polizei in Neubrandenburg übergeben.

„Heute ist ein wichtiger Tag für die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern, denn heute machen wir einen weiteren großen Schritt in Richtung Digitalisierung. Mit diesem Projekt bringen wir die Technik in Form von Smartphones direkt an den Einsatzort und erleichtern so die Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten im Streifendienst“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Innerhalb des Projektes „mPOL“ (mobile Polizei), das u. a. die Einführung von mobilen Endgeräten und polizeifachlichen Applikationen umsetzt, werden für etwa ein Jahr 246 iPhones 11 inkl. Zubehör in den Polizeihauptrevieren Schwerin, Wismar, Neubrandenburg und Pasewalk getestet. Zunächst stehen den Polizistinnen und Polizisten sechs spezifische Apps zur Verfügung.

Dabei handelt es sich unter anderem um einen Messenger zur Kommunikation und Austausch von Dokumenten, um eine App, die einen Abgleich mit dem polizeilichen Fahndungsdatenbestand und eine Dokumentenprüfung ermöglicht. Personenbezogene Daten werden nicht auf den Endgeräten gespeichert. Verschlüsselte Übertragungen und ein zertifiziertes Rechenzentrum der Polizei garantieren die Sicherheit der Daten.

Insgesamt investiert das Land Mecklenburg -Vorpommern in diesem Jahr etwas mehr als eine Million Euro in die mobile Kommunikation der Polizei. Innenminister Lorenz Caffier: „Wir wollen unsere Polizistinnen und Polizisten im Land bestmöglich ausstatten, denn eine leistungsfähige Polizei benötigt auch moderne Einsatzmittel.“

Grundsteinlegung

Minister legt Grundstein für Neubau der evangelischen Kita Dettmannsdorf

Dettmannsdorf – Am Freitag hat Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, den Grundstein für den Neubau der evangelischen Kindertagesstätte in Dettmannsdorf gelegt.

„Der Neubau entsteht hier als Lebens- und Lernort für die Kleinsten. Für Dettmannsdorf wird eine Grundversorgungseinrichtung geschaffen, die den ländlichen Raum nachhaltig stärkt. So wirken wir der Abwanderung junger Familien entgegen. Das liegt mir sehr am Herzen. Außerdem verbessern sich die räumlichen und materiellen Bedingungen für die Kinder erheblich. Das ist entscheidend für eine qualitativ hochwertige, altersgerechte Betreuung“, sagte der Minister.

Die bestehende Kita wird dem steigenden Bedarf nicht mehr gerecht. Zudem sind die Raumzuordnungen und – Größen nicht mehr zeitgemäß, das Gebäude ist schadstoffbelastet. Der Kita-Neubau entsteht in zentraler Ortslage als überwiegend eingeschossiger Bau, teilweise als Mauerwerksbau und in Holzbauweise.

Er beinhaltet neben Gruppen-, Personal- und Nebenräumen auch Gemeinschaftsbereiche. Diese bestehen aus dem Mehrzweckraum, dem Kindercafé mit Kinderküche als Speiseraum und Ort der Ernährungsbildung sowie einem Bibliotheks- und Beratungsraum. Die Gruppenräume werden mit Spielthemen verknüpft. Das Gebäudekonzept ermöglicht die freie Bewegung innerhalb der Themenbereiche. Im Außenbereich gibt es einen „Ankommensbereich“ für Eltern und Freiflächen. Neben Spielmöglichkeiten und Bewegungsflächen entsteht ein Nutzgarten, in dem die Kinder Obst, Gemüse und Kräuter anbauen. Aktuell werden 64 Kinder betreut. Künftig gibt es Kapazitäten für 96 Kinder.

Das knapp drei Millionen Euro teure Vorhaben wird mit 1,4 Millionen Euro aus der Integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL MV) des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) gefördert. Die Fertigstellung ist Ende 2021 geplant.

Die Gemeinde Dettmannsdorf wurde seit 2007 aus dem ELER mit rund zwei Millionen Euro gefördert. Das ermöglichte Gesamtinvestitionen in Höhe von rund fünf Millionen Euro.

Covid 19: Isolation verhindern

Drese: Pflegebedürftige besonders schützen, aber soziale Isolation verhindern

Schwerin – Durch mehr Testungen, strenge Hygienekonzepte und die Analyse des regionalen Infektionsgeschehens bereiten sich die Landesregierung, das Landesamt für Gesundheit und Soziales und die Träger der Einrichtungen und Angebote im Bereich der Pflege und Eingliederungshilfe auf die insgesamt gestiegenen Corona-Ansteckungen vor.

„Bewohnerinnen und Bewohner von vollstationären Pflegeeinrichtungen und Wohnheimen für Menschen mit Behinderungen sind besonders schutzbedürftig. Darauf richten wir unsere Maßnahmen aus und entwickeln gemeinsam die Schutzkonzepte weiter“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese heute in Schwerin. Jede Einrichtung habe ihr einrichtungsspezifisches Schutzkonzept an die aktuelle Situation anzupassen.

„Wir wollen die Menschen in unseren Sozialeinrichtungen bestmöglich schützen und gleichzeitig eine soziale Isolation verhindern“, verdeutlichte die Ministerin. In Regionen mit geringer Infektionszahl (Phase grün und gelb der MV-Corona-Ampel) sollen deshalb die bestehenden Besuchsregelungen in den Einrichtungen aufrechterhalten werden, sofern es dort kein aktives Corona-Infektionsgeschehen gibt, so Drese.

Drese: „Die Öffnungen werden jedoch regional eingeschränkt, wenn dies notwendig ist.“

Erhöht sich die Zahl auf über 35 Neuinfizierte je 100.000 Einwohner innerhalb eines Referenzzeitraums von sieben Tagen sind zeitliche, räumliche und zahlenmäßige Besuchseinschränkungen je nach Einrichtung bzw. Angebot bei vollstationären Pflegeeinrichtungen und besonderen Wohnformen möglich. „Das konkrete Vorgehen hängt maßgeblich vom örtlichen Ausbruchsgeschehen ab und erfolgt durch die Einrichtung in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt und der Heimaufsicht“, erklärte Drese. Zudem gebe es in diesem Fall zusätzliche Testungen für die Beschäftigten, Patienten und Bewohner.

Springt die Ampel auf rot (über 50 Neuinfizierte je 100.000 Eiunwohner) können weitere Besuchs- und Betretungseinschränkungen erfolgen, die vor Ort entschieden werden. Drese: „Darüber hinaus wird es vermehrte Testungen im Rahmen eines einrichtungs- bzw. angebotsspezifischen Testkonzepts geben. Dabei sollen Antigen-Schnelltests für Besucherinnen und Besucher sowie für Externe wie etwa für Therapeuten und Frisöre die diagnostischen und präventiven Maßnahmen ergänzen.

Bei sogenannten PoC-Antigen-Tests liegen die Testergebnisse innerhalb weniger Minuten vor. „Sie sind geeignet überall dort, wo vulnerable Personengruppen durch schnell vorliegende Informationen vor einer Ansteckung durch das Coronavirus geschützt werden sollen, also insbesondere auch für die Testung in Pflegeeinrichtungen und besonderen Wohnformen“, so Ministerin Drese.

Drese: „Mit dem Schutzkonzept wollen wir auch bei einem hohen regionalen Infektionsgeschehen eine soziale Isolation der Bewohnerinnen und Bewohner bzw. Nutzerinnen und Nutzer der Einrichtungen und Angebote verhindern.“

Rekordzahl bei Referendaren an Schulen in MV

Schwerin – An den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern sind so viele Referendare beschäftigt wie noch nie. Mit Stand vom 1.10.2020 waren 796 Männer und Frauen an den allgemein bildenden und beruflichen Schulen im Land im Vorbereitungsdienst. „Ich freue mich überaus, dass Mecklenburg-Vorpommern bei der Ausbildung des Lehrkräftenachwuchs so gut zugelegt hat. Der Lehrkräftebedarf an unseren Schulen ist groß. Da ist es wichtig, dass wir möglichst viele Fachkräfte für unsere Schulen im eigenen Land ausbilden“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin.

In Mecklenburg-Vorpommern, können Referendare anders als in anderen Bundesländern zu vier verschiedenen Terminen im Jahr ihren Vorbereitungsdienst beginnen. 180 Referendare haben ihren Dienst am 1. Oktober 2020 begonnen, insgesamt waren es in diesem Jahr 559. Das sind deutlich mehr als in den vergangenen Jahren (2018: 335, 2019: 458).

„Dass sich immer mehr junge Menschen für den Beruf des Lehrers oder der Lehrerin entscheiden, ist ein Zeichen dafür, dass sie in Mecklenburg-Vorpommern ein hervorragendes Umfeld für ihre Ausbildung und attraktive Arbeitsbedingungen vorfinden“, sagte Martin. „Wir brauchen in Zukunft viele gut ausgebildete Nachwuchslehrkräfte an unseren Schulen. Deshalb hat das Land gemeinsam mit den Universitäten Greifswald und Rostock die Anzahl der Studienplätze für den Studiengang `Lehramt für Grundschulen´ zu diesem Wintersemester mehr als verdoppelt, nämlich von 100 auf 225 Studienanfänger pro Jahr. An der Universität Greifswald haben wir einen neuen und innovativen Studiengang für angehende Grundschullehrkräfte eingeführt.“

Neu seit diesem Jahr ist auch, dass die Referendarinnen und Referendare, die ihren Vorbereitungsdienst in Mecklenburg-Vorpommern begonnen haben, eine Übernahmegarantie in den Landesdienst erhalten. Voraussetzung für die Übernahme ist der Abschluss mindestens mit der Gesamtnote „befriedigend“. Die anschließende Verwendung und Schulzuweisung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch vor dem Abschluss des Vorbereitungsdienstes.

„Die Übernahmezusage gibt den Referendaren Planungssicherheit“, so Martin. „Bereits mit der Anhebung der Grundschullehrergehälter ist Mecklenburg-Vorpommern einen großen Schritt vorangekommen.“ Auch die Anwärterbezüge wurden von A12 auf A13 angehoben. Seit dem 01.08.2020 erhalten auch alle Referendarinnen und Referendare des Lehramtes für Grundschulen eine Erhöhung, denn die Anwärtergrundbeträge werden auf dasselbe Niveau gehoben, wie die Lehramtsabsolventen für die Lehrämter an Regionalen Schulen und für die Sonderpädagogik.

Barrierefreie digitale Familienmedizin

Loitz – Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, hat am Freitag einen Zuwendungsbescheid in Höhe von rund 332.800 Euro an Dr. Rebecca Preuß in Loitz übergeben. Die Medizinerin wird mit ihrem Vorhaben „Barrierefreie digitale Familienmedizin“ gefördert. Das Projekt wurde als eines der elf Siegervorhaben im LEADER-Wettbewerb „Best-Practice-Beispiele zur Ergänzung und Sicherstellung der ambulanten haus- und kinderärztlichen Versorgung im ländlichen Raum“ ausgewählt.

Neben gesonderten Sprechstunden für Berufstätige soll künftig ein Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin weitere Sprechstunden an ein bis zwei Tagen die Woche anbieten. Zusätzlich soll es Therapie-, Gesundheits- und Beratungsangebote vor Ort geben. Durch Anstellung von nichtärztlichen Praxisassistenten ist eine mobile Versorgung von Pflegeheimen und benachbarten Gemeinden geplant.

Darüber hinaus soll die Vernetzung mit den regionalen Krankenhäusern optimiert und ein barrierefreies Einweisungs- und Entlassungsmanagement etabliert werden. Die Praxis beteiligt sich perspektivisch, gemeinsam mit der Universitätsmedizin Greifswald, an der Aus- und Weiterbildung von zukünftigen Hausärzten. Mittelfristig ist die Anstellung eines weiteren Facharztes für Allgemeinmedizin geplant.

„Damit verbessert sich die haus- und kinderärztliche Grundversorgung in der Region erheblich. Die Digitalisierung ermöglicht eine qualitativ hochwertige ärztliche Versorgung, auch über Gemeindegrenzen hinweg. Sprechstunden lassen sich effizienter organisieren, Hausbesuche besser planen und telemedizinisch kontrollieren. Man kann Fremdbefunde mit Kollegen austauschen und medizinische Probleme diskutieren“, sagte der Minister.

Von der Förderung wird ein Gebäude neugebaut und ein Nebengebäude saniert. Die Räume werden ausgestattet und die Außenanlagen gestaltet. Es entstehen außerdem ein barrierefreier Zugang, fünf Parkplätze und ein Kinderspielplatz. Die gesamte Investition kostet rund 440.000 Euro.

Die Lokalen Aktionsgruppen (LAGn) Mecklenburg-Vorpommerns haben, gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit sowie dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, zu diesem Wettbewerb im August 2019 aufgerufen. Sie bewerteten die Beiträge nach festgelegten Auswahlkriterien.

Die elf ersten von insgesamt 16 Vorhaben der so entstandenen Rangliste erhalten im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets (sechs Millionen Euro ELER-Mittel) eine Zuwendung. Dazu zählen unter anderem die Erweiterung des Gesundheitshauses Mirow, der Neubau des Gesundheits- und Begegnungszentrums Neubukow und der Umbau des Ärztehauses Altentreptow. Die Förderhöchstsumme für Gesundheitszentren beträgt 750.000 Euro. Für Haus- und Kinderarztpraxen beträgt die Förderhöchstsumme 100.000 Euro. Insgesamt wurden Investitionen in Höhe von 14,5 Millionen Euro ermöglicht.

Geflügelpest auf dem Vormarsch

Schwerin – In seiner aktuellen Risikoeinschätzung zum Auftreten von hochpathogenem Influenza A-Virus (HPAIV) des Subtyps H5 in Deutschland vom 2.Oktober 2020 berichtete das Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (FLI) auf der Insel Riems über eine Serie von HPAIV-Ausbrüchen durch diesen Subtyp bei Geflügel und Wildvögeln in Russland und Kasachstan. Die betreffende Region am südlichen Rand des westsibirischen Tieflands ist ein bekanntes Rastgebiet für tausende Wasservogelarten und liegt auf der Herbst-Wanderungsroute von Wasservögeln z.B. verschiedenen Entenarten, Blessgänsen und Singschwänen in den Monaten Oktober und November nach Europa.

Zudem könnte ein plötzlicher Kälte­einbruch den südwestlich gerichteten Vogelzug aus diesen Regionen beschleunigen und dieses Geflügelpestvirus mit nach Deutschland bringen, wo es zahlreiche gut geeignete Rast- bzw. Überwinterungs­plätze gibt. Szenarien wie in den Wintern der Jahre 2005/2006 und 2016/2017 könnten sich wiederholen.

Vor diesem Hintergrund stuft das FLI das Risiko eines Eintrags von HPAIV nach Europa und Deutschland im Laufe des Herbstes oder Winters als hoch ein.

Aktuell liegen uns Meldungen aus den Niederlanden vor. Dort wurde bei zwei Höckerschwänen in der zentralniederländischen Provinz Utrecht Geflügelpest des Subtyps H5N8 amtlich bestätigt. Dort wurde ab heute ein landesweites Aufstallungsgebot für kommerzielle Geflügelhaltungen erlassen.

Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass das Virus Europa durch Zugvögel über Russland und Kasachstan bereits erreicht hat und sich die Befürchtungen des FLI bestätigen.

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus nimmt dies zum Anlass, um Geflügelhalter zu besonderer Vorsicht aufzurufen: „Die aktuellen Fälle bei Wildvögeln in den Niederlanden zeigen, dass auch in Mecklenburg-Vorpommern mit Fällen gerechnet werden muss. Insofern sollten Überwachungsmaßnahmen bei toten oder kranken Wildvögeln unverzüglich intensiviert sowie die Biosicherheit in den Geflügelbetrieben überprüft werden.“

Eine erhöhte Wachsamkeit von Geflügelhaltern, Ornithologen und Bürgern trägt zu einer Früherkennung der Geflügelpest bei. „Deshalb appelliere ich gleichzeitig an die Bevölkerung, Funde mehrerer toter Wildvögel, vor allem gehäufte Funde, unverzüglich den Veterinärämtern der Landkreise und kreisfreien Städte zu melden, damit diese im Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei in Rostock untersucht werden und erforderlichenfalls schnell Maßnahmen angeordnet werden können“, so der Minister weiter.

Auch auf die Beobachtung und Meldung von Auffälligkeiten bei den eintreffenden Zugvögeln in Vogelschutzgebieten und auf Rastplätzen kommt es an, um eine Früherkennung zu erreichen.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde Geflügelpest zuletzt im September 2018 in einem Hausgeflügel­bestand festgestellt. Dabei handelte es sich um ein hochpathogenes Virus des Subtyps H5N6.

Insbesondere Geflügelhalter, die ihre Tiere nicht ausschließlich in Ställen halten, haben eine große Verant­wortung bei der Einhaltung von Biosicherheits­maßnahmen. Hierzu gehört vor allem die Pflicht, das zuständige Veterinäramt über unklare Krankheits- bzw. Todesfälle bei Geflügel zu informieren und die Tiere schnellstmöglich auf Geflügelpest untersuchen zu lassen. Des Weiteren darf Wildvögeln kein Zugang zu Futter, Einstreu und Gegenständen gewährt und Tiere dürfen nicht mit Oberflächenwasser getränkt werden, zu dem wildlebende Vögel Zugang haben.

Bei der Freilandhaltung von Enten und Gänsen hat der Geflügelhalter die Tiere vierteljährlich virologisch auf hochpathogenes Influenza A-Virus untersuchen zu lassen. Alternativ dürften Enten und Gänse auch zusammen mit einer definierten Zahl von Hühnern oder Puten gehalten werden, die als so genannte „Sentinel-Tiere“ der Früherkennung dienen. Entscheidet sich der Tierhalter für diese Art der Überwachung, muss allerdings jedes verendete Stück Geflügel zur Untersuchung an das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei eingesandt werden.

Erstes Testzentrum in MV

Insel Usedom – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann hat heute beim Start des ersten privaten Corona-Testzentrums in der ehemaligen Grundschule in Bansin auf Usedom das Engagement von Hotelier Rolf Seelige-Steinhoff gelobt: „Gemeinsam mit der Landesregierung wurde dieses Projekt in kürzester Zeit entwickelt und vor Ort umgesetzt. Zwischen unserer ersten Telefonschalte mit Centogene und SEETELHOTELS liegen keine 7 Tage. Das ist beeindruckend. Es ist ein gutes Angebot an Urlauberinnen und Urlauber, aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit werden Fahrzeiten nach Greifswald erspart und der Weg des sicheren Tourismus weitergegangen.“

Er sei sicher, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zu denen auch Ehrenamtliche gehören, alles geben werden, damit auch dieses Testzentrum schnell zuverlässige Ergebnisse liefern kann. Es sei gut, dass es solche Testzentren gebe und die Gemeinde Seebad Heringsdorf es unterstützt. Hier könne man sehr schnell feststellen, wer sich mit dem Virus infiziert hat. „Das entlastet die Hausarztpraxen deutlich. Das ist gut für Bansin und weit darüber hinaus. Alle, die sich hier testen lassen, erlangen ein Stück Sicherheit.“ In diesem Zusammenhang hob der Staatssekretär hervor, dass das Testzentrum an der Unimedizin unterdessen winterfest gemacht wurde, so dass sich auch dort die Bürgerinnen und Bürger, die sich testen lassen, gut aufgehoben fühlen können.

„Corona lässt uns nicht los. Es beeinflusst unser tägliches Leben enorm und verlangt uns vieles ab. Natürlich hätte ich mir eine andere Entscheidung des Gerichts gewünscht. Für eine Testpflicht bei Einreise aus Risikogebiete und unsere strengeren Maßnahmen im Tourismus gibt es viel Akzeptanz in der Bevölkerung und auch in der Branche, wie aktuelle Umfragen belegen. Umso wichtiger ist diese Umsetzung aus der Branche selbst jetzt.“ Die Landesregierung prüft aktuell, wie der Aufbau des Testzentrums auch finanziell unterstützt werden kann. Es soll auch weitere Standorte im Land geben. Den Test zahlen die Gäste selbst.