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Tag: 23. Mai 2025

76 Jahre Grundgesetz

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Schwesig: Das Grundgesetz ist unsere gemeinsame Verfassung

Schwerin – Heute vor 76 Jahren wurde in Bonn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet und verkündet. „Das war ein wichtiger Tag in der Geschichte ganz Deutschlands. Das Datum 23. Mai steht für die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland.

Seit der Deutschen Einheit gilt das Grundgesetz auch in den ostdeutschen Bundesländern. Es ist heute unsere gemeinsame Verfassung. Wir haben deshalb allen Grund, in ganz Deutschland an die Entstehung des Grundgesetzes und die Entstehung der Bundesrepublik Deutschland zu erinnern“, sagte die Ministerpräsidentin.

Als das Grundgesetz 1949 beschlossen wurde, habe Deutschland nur auf eine kurze Zeit als Demokratie zurückblicken können. Die Weimarer Republik sei auch an Unzulänglichkeiten ihrer Verfassung gescheitert.

„Das Grundgesetz war Antwort auf das Scheitern der Weimarer Republik und auf die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Es ist geprägt von dem Gedanken, dass nie einer allein das Sagen haben darf. So sind die Kompetenzen zwischen Bundespräsident, Bundeskanzler, Bundestag und Bundesrat so verteilt, dass die Verfassungsorgane zusammenwirken müssen. Der Eine kann nicht ohne den Anderen. Das macht Entscheidungsprozesse in Deutschland manchmal etwas komplizierter. Aber es sorgt auch dafür, dass Kompromisse gesucht und gefunden werden.“

Besonders wertvoll sei der Grundrechtsteil des Grundgesetzes. „Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Demonstrationsfreiheit sind nicht nur wichtige Artikel im Grundgesetz. Das waren auch zentrale Forderungen, als im Herbst 1989 immer mehr Menschen in der DDR Mut gefasst und für Veränderungen demonstriert haben“, erinnerte Schwesig. Von der Werteordnung des Grundgesetzes sei eine starke Anziehungskraft ausgegangen.

„Das Grundgesetz hat entscheidend dazu beigetragen, dass wir heute in einem vereinten Deutschland in Frieden, Freiheit und Demokratie leben“, sagte Schwesig. Doch auch was gut und bewährt sei, könne noch weiter verbessert werden. „Ich würde mich freuen, wenn wir es schaffen, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.“

Backhaus: Ländliche Räume sind Zukunftsräume

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Insel Rügen – Mit dem Neubau einer Kindertagesstätte in Lohme setzten Bund, Land und Kommune gemeinsam ein starkes Zeichen für die Zukunft unserer Kinder, für die Lebensqualität in unserer Region und für die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums in Mecklenburg-Vorpommern, sagt der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, anlässlich der heutigen Einweihung des Neubaus.

 „Mein Haus hat dieses Vorhaben mit Mitteln der Richtlinie zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL M-V) unterstützt. Insgesamt fließen rund 1,4 Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums in dieses Projekt, ergänzt durch Mittel des Bundes im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Zusätzlich kommen 300.000 EUR Sonderbedarfszuweisung aus dem Innenministerium. Und ein nicht unerheblicher Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von 870.000 EUR.

Zukunft beginnt genau hier – in einer modernen, kindgerechten Einrichtung, die nicht nur Raum zum Lernen, Spielen und Wachsen bietet, sondern auch Ausdruck eines pädagogischen Konzeptes ist, das die natürlichen Ressourcen und den kindlichen Entdeckergeist in den Mittelpunkt stellt.

Ich freue mich besonders, dass mit dem neuen Gebäude nicht nur zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen wurden, ihre Zahl steigt von 30 auf 40, sondern dass auch ein echtes Vorzeige­projekt entstanden ist. Ein Naturkindergarten nach den Prinzipien der Reggio-Pädagogik, mit hellen Räumen, nachhaltiger Holzbauweise, einem Gründach, großzügigen Bewegungs- und Ruhezonen sowie naturnah gestalteten Außenanlagen.

Die Investition in die frühkindliche Bildung ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Wir schaffen hier nicht nur beste Voraussetzungen für Kinder, sondern auch für die Fachkräfte, die täglich eine wertvolle Arbeit leisten – mit viel Engagement, Herzblut und Professionalität.

Die integrierte ländliche Entwicklung ist ein zentraler Bestandteil unserer Landespolitik. Sie ermöglicht es, passgenaue Lösungen vor Ort zu realisieren – sei es für Kitas, Dorfgemeinschaftshäuser, Wege oder kulturelle Treffpunkte. Seit 2007 wurden im LK VR über 217 Mio. EUR an Förderung zur Entwicklung des ländlichen Raumes durch mein Haus investiert.

Denn unsere Aufgabe und großes Ziel ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen – ob in der Stadt oder auf dem Land. Ich wünsche den Kindern, den Eltern und dem gesamten Team der Kita Lohme viele glückliche Jahre in diesen neuen Räumen. Möge dieser Ort ein lebendiger Mittelpunkt der Gemeinde sein – voller Lachen, Neugier und Zusammenhalt“, verbindet Backhaus seine Glückwünsche für das gelungene Projekt.

Tag der Nachbarschaft

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Drese würdigt Arbeit der Nachbarschaftshilfe

Schwerin – Anlässlich des heutigen Tages der Nachbarschaft zeigt sich Sozialministerin Stefanie Drese erfreut über die positive Entwicklung der Nachbarschaftshilfe. „Mehr als 1.900 Nachbarschaftshelferinnen und -helfer sind mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern aktiv und kümmern sich ehrenamtlich um pflegebedürftige Mitmenschen und ihre Angehörigen. Damit hat sich das niedrigschwellige Hilfsangebot, das im Jahr 2019 vom Land eingeführt wurde, hervorragend entwickelt und trägt zur Stärkung der Gemeinschaft vor Ort bei“, unterstrich Drese.

Nachbarschaftshelferinnen und -helfer unterstützen bei Behördengängen, beim Einkauf, im Haushalt oder Garten. Sie leisten aber auch Gesellschaft, lesen vor oder gehen mit den Pflegenden spazieren. „Die Helferinnen und Helfer gewährleisten so eine gesellschaftliche Teilhabe und ein möglichst selbstbestimmtes Leben“, so Drese weiter.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass viele Pflegebedürftige möglichst lang zu Hause in der gewohnten Umgebung leben möchten, sei die Nachbarschaftshilfe eine wichtige Stütze für die Betroffenen. Aktuellen Zahlen zufolge sind rund 140.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern pflegebedürftig. Über 80 Prozent von ihnen werden zu Hause gepflegt, teilweise mit Unterstützung von ambulanten Pflegediensten, oft aber komplett allein von Familienangehörigen. „Damit entlasten die Nachbarschaftshelferinnen und Helfer zugleich pflegende Angehörige, die sich ansonsten oftmals engmaschig und aufopfernd um ihre pflegebedürftigen Familienmitglieder kümmern“, hob die Ministerin hervor.

Die Nachbarschaftshilfe können alle Personen mit einem Pflegegrad zwischen 1 und 5 in Anspruch nehmen. Wer sich wiederum als Nachbarschaftshelferin oder -helfer qualifizieren möchte, kann sich an einen der landesweit 19 Pflegestützpunkte wenden. Diese koordinieren die kostenlosen, achtstündigen Schulungen, die Voraussetzung für die Tätigkeit sind und zum Beispiel Wissen zu häufigen Krankheitserscheinungen vermitteln.

Danach können die Ehrenamtlichen bis zu 25 Stunden monatlich bis zu zwei pflegebedürftige Personen in ihrem Alltag entlasten und erhalten hierfür eine Aufwandsentschädigung in Höhe von höchstens acht Euro die Stunde. Pflegebedürftige können dies über den Entlastungsbeitrag der Pflegekasse abrechnen.

Drese: „Egal ob als offizieller Nachbarschaftshelfer oder als guter Nachbar: Ich würde mir wünschen, dass wir den Tag der Nachbarschaft als Aufforderung verstehen, wieder ein bisschen mehr nach links und rechts zu schauen. Ein Auge zu haben auf Nachbarn, die älter oder vielleicht auch alleinstehend sind und öfter einfach mal nachzufragen, ob irgendwo Hilfe benötigt wird.“