Schwesig: Nie wieder ist jetzt

Wöbbelin – Mit einer Gedenkstunde ist heute an die Befreiung des Konzentrationslagers Wöbbelin vor 80 Jahren erinnert worden. In Wöbbelin waren zum Ende des 2. Weltkrieges Gefangene aus anderen Konzentrationslagern zusammengepfercht worden.

„Wir denken heute voller Trauer an die Menschen, die in Wöbbelin und an den zahllosen anderen Orten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gelitten haben und zu Tode gekommen sind. Wir denken an die Opfer des Nationalsozialismus und des Krieges und sind uns gleichzeitig bewusst, wer dafür verantwortlich war. Deutschland hat unsägliches Leid über die ganze Welt gebracht. Deutsche waren verantwortlich für millionenfachen Mord“, erinnerte die Ministerpräsidentin an die Verbrechen des Nationalsozialismus.

Die Ministerpräsidentin sagte, sie sei dankbar für die neue Chance, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg bekommen habe: „Der Mai 1945 steht für Befreiung und Hoffnung. Denn mit dem Wiederaufbau war die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden in Europa verbunden.“  Allerdings sei Deutschland danach über 4 Jahrzehnte ein geteiltes Land gewesen. „Nach dem Ende des Krieges brauchte es fast 45 Jahre und einen historischen Glücksfall, bis Deutschland wieder ein vereintes Land war. Dieser Glücksfall war die friedliche Revolution in der DDR. Deshalb feiern wir in diesem Jahr 80 Jahre Frieden in Deutschland und gleichzeitig 35 Jahre Mecklenburg-Vorpommern in einem vereinten Deutschland“, sagte Schwesig.

Die Opfer des Nationalsozialismus dürften nicht in Vergessenheit geraten, auch aus Verantwortung für die Zukunft. „Wir blicken zurück, um klarer nach vorn zu schauen. Wir Demokratinnen und Demokraten sind aufgefordert, uns zu engagieren: jede und jeder am eigenen Platz. Tag für Tag. Was 1945 zu Ende ging, darf sich nie wiederholen. Und nie wieder ist nicht irgendwann. Nie wieder ist jetzt.“

„HubbS“ – Der Hub für berufliche Schulen online

Länderübergreifendes digitales Projekt für Lehrkräfte an beruflichen Schulen

Mit HubbS Zeit bei der Vorbereitung des Unterrichts gewinnen

Schwerin – Lehrkräfte an beruflichen Schulen erhalten auf der Online-Plattform „HubbS – Der Hub für berufliche Schulen“ viele nützliche Tools für den Berufsalltag und gewinnen Zeit bei der Unterrichtsvorbereitung.

Ein „Hub“ verbindet in einem Netzwerk mehrere Computer untereinander und ist die englische Bezeichnung für „Zentrum“ oder „Knotenpunkt“. Das Online-Portal für berufliche Schulen gliedert sich in drei Bereiche.

Es besteht aus einem frei zugänglichen Bereich mit Informationen der beruflichen Bildung, einer offenen Mediathek, in der qualitätsgeprüfte Bildungsmaterialien abrufbar sind, und einem geschlossenen, anmeldepflichtigen Community-Bereich.

„Die ländergemeinsame Online-Plattform ist auf die Bedürfnisse von Lehrkräften an beruflichen Schulen ausgerichtet und daher sehr facettenreich. Sie spiegelt somit wider, wie vielseitig die berufliche Bildung ist.

Außerdem ist sie ein Beispiel, dass die Zusammenarbeit im Bildungsbereich unter den Ländern funktioniert “, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Im anmeldepflichtigen Community-Bereich können sich Lehrkräfte vernetzen, austauschen und gemeinsam Themen erörtern. Die Interaktionsmöglichkeiten reichem vom Tausch von selbsterstellten Unterrichtsmaterialien wie Arbeitsblätter über die Moderation eigener Videokonferenzen bis hin zum fachlichen, didaktischen und pädagogischen Diskurs mit anderen Lehrkräften.

Umfassende Nutzerprofile ermöglichen dabei die Vernetzung über Schul- und Landesgrenzen hinweg. Mit einem Editor können Lehrerinnen und Lehrer digitale und multimediale Unterrichtsmaterialien erstellen. Unterstützt werden sie dabei durch einen Hub, über den interaktive Videos, Lückentexte oder klassische Multiple-Choice-Anwendungen angefertigt werden können.

„HubbS“ legt auch einen Fokus auf die dualen Ausbildungsberufe mit bundesweit verbindlichen Vorgaben. Maßgeblich sind die Rahmenlehrpläne der Kultusministerkonferenz für den berufsbezogenen Unterricht in den Berufsschulen. „Gerade in Ausbildungsberufen, die es nur an einigen Standorten im Bundesgebiet gibt und in denen nur wenige Bildungsmedien verfügbar sind, ist durch die neue Online-Plattform eine Kommunikation auch über Landesgrenzen hinaus möglich. Das ist ein großer Gewinn für Lehrkräfte an beruflichen Schulen“, so die Bildungsministerin weiter.

Mecklenburg-Vorpommern hat den Aufbau des länderübergreifenden digitalen Projekts finanziell unterstützt. Das Land hat sich mit ca. 87.000 Euro an dem digitalen Portal beteiligt. 90 Prozent dieser Mittel sind Bundesmittel. Zur Gesamtfinanzierung des Vorhabens sind über den DigitalPakt Schule rund vier Millionen Euro vorgesehen. Umgesetzt wurde die neue Online-Plattform durch das Medieninstitut der Länder FWU – Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht. Die Federführung für das Projekt liegt beim Land Baden-Württemberg.

Weitere Informationen: https://hubbs.schule

Drese zum Welt-Hebammentag

Akademisierung stärkt Berufsbild

Schwerin – Anlässlich des Welt-Hebammentags am 5. Mai hebt Gesundheitsministerin Stefanie Drese die zentrale Rolle der Hebammen in der Gesundheitsversorgung hervor und betont die Bedeutung der neuen, akademisierten Hebammenausbildung in Deutschland. „Hebammen haben einen enormen Einfluss auf das Wohl von Müttern und Kindern. Mit der Akademisierung des Berufsbildes sorgen wir dafür, dass Hebammen für diese verantwortungsvolle Aufgabe bestens vorbereitet sind“, so Drese.

Seit 2020 erfolgt die Hebammenausbildung in Deutschland als duales Studium an Hochschulen. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Erwerb des Bachelor of Science (BSc.) seither an der Universitätsmedizin Rostock möglich. Zwei Jahrgänge haben ihre Studienzeit bereits erfolgreich durchlaufen und 75 Studentinnen und Studenten arbeiten derzeit noch auf ihren Abschluss hin.

„In der Akademisierung sehe ich vor allem die Chance, diesen so wichtigen Beruf noch attraktiver zu machen. So verbindet das neue Modell theoretische Inhalte in den Hochschulen mit praktischen Einsätzen bei den vierzehn Kooperationspartnern, darunter Kliniken und außerklinische Einrichtungen, wie freiberuflich tätigen Hebammen“, erklärte die Ministerin. „Neueste wissenschaftliche Erkenntnisse finden so direkt Eingang in die Praxis und kommen den Schwangeren und Familien zugute, die von einer Versorgung auf höchstem Niveau profitieren“, so Drese weiter.

Zum Aktionstag dankt sie allen Hebammen in Mecklenburg-Vorpommern für ihre engagierte Arbeit: „Hebammen unterstützen mit ihrem Wissen und Können werdende Familien von den ersten Momenten an, bieten Rat, Fürsorge und Halt. Mit ihrer Expertise und viel Empathie ermöglichen sie ein gesundes Aufwachsen, sind Fürsprecher der werdenden Mütter in Krankenhaus oder Geburtshaus und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Frauengesundheit insgesamt.“

Grundstein für generationengerechtes Quartier

Dr. Wolfgang Blank: „Innovative Projekte wie dieses sichern Daseinsvorsorge, Lebensqualität und gleich­wertige Entwicklung in Stadt und Land“

Loitz – Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, hat heute in Loitz an der Grundsteinlegung für ein neues, generationen­gerechtes Quartier teilgenommen. Mit dem offiziellen Start der Baumaßnahme beginnt die Umsetzung eines modellhaften Projekts, das generationenübergreifendes Wohnen, medizi­nische Versorgung und soziale Teilhabe in ländlichen Räumen miteinander verbindet.

„Mit dem neuen Quartier entsteht in Loitz ein zukunfts­orientierter Lebensraum, der die Bedürfnisse einer älter werdenden Gesellschaft mit modernen Ansprüchen an Versorgung, Barrierefreiheit und Miteinander in Einklang bringt“, erklärte Dr. Wolfgang Blank. „Das Vorhaben ist ein gutes Beispiel für die aktive Gestaltung gleichwertiger Lebens­verhältnisse – ein Ziel, das wir in Mecklenburg-Vorpommern mit Nachdruck verfolgen.“

Das Projekt umfasst unter anderem ein Medizinisches Versor­gungszentrum sowie ein Generationenhaus mit innovativen, barrierefreien und gemeinschaftlichen Wohnangeboten. Ziel ist es, durch diesen integrierten Ansatz die Lebensqualität vor Ort zu stärken und tragfähige Strukturen für eine zukunfts­sichere ländliche Daseinsvorsorge zu schaffen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern unterstützt das Projekt mit rund 3,2 Millionen Euro aus dem Fonds zur Unterstützung der Ländlichen GestaltungsRäume (LGR). Zusätzlich stellt das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung über die Städtebauförderung weitere Mittel in Höhe von rund 300.000 Euro bereit.

„Mit der Landesinitiative Ländliche GestaltungsRäume fördern wir gezielt Projekte, die gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen und die Attraktivität ländlicher Räume nachhaltig erhöhen“, so Dr. Wolfgang Blank weiter. „In Loitz wird sicht­bar, wie aus lokaler Initiative und gemeinschaftlichem Enga­gement echte Zukunftsorte entstehen können.“

Digitales Polizeirevier startet

Meilenstein für moderne Polizeiarbeit in MV

Neubrandenburg – Mit dem heutigen Tag nimmt das Digitale Polizeirevier in Mecklenburg-Vorpommern offiziell seinen Betrieb auf. Im Polizeipräsidium Neubrandenburg angesiedelt, bündelt die neue Einrichtung ab sofort die Bearbeitung von Online-Anzeigen zentral an einem Ort. Ziel ist es, die rund 25.000 jährlich eingehenden Online-Anzeigen effizient zu verarbeiten und gleichzeitig die Kriminalkommissariate, Kriminalkommissariat-Außenstellen und Einsatzleitstellen im Land spürbar zu entlasten.

„Mit dem Digitalen Polizeirevier schlagen wir ein neues Kapitel in der digitalen Modernisierung der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern auf. Es ist ein wichtiger Schritt, um Prozesse zu optimieren und gleichzeitig die Servicequalität für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Denn, wo bisher an vielen unterschiedlichen Stellen Online-Anzeigen bearbeitet wurden, machen wir das nun zentral an einer Stelle“, erklärt Innenminister Christian Pegel und: „Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die mit viel Engagement und Fachwissen zur erfolgreichen Umsetzung dieses Vorhabens beigetragen haben.“

Das Digitale Polizeirevier startet zunächst mit sieben Mitarbeitenden – Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten sowie Tarifbeschäftigten – und ist von Montag bis Freitag zwischen 6 und 18 Uhr im Einsatz. In dieser Zeit liegt der Schwerpunkt der Online-Anzeigen. Außerhalb dieser Zeiten übernimmt die Einsatzleitstelle im Polizeipräsidium Neubrandenburg das Monitoring.

Die Onlinewache (Onlinewachen der Polizeien der Länder – Offizielles Portal) wird seit dem 1. Februar 2023 als Anzeigenportal in Mecklenburg-Vorpommern angeboten; im Jahr 2023 wurden über diese 22.897 Vorgänge bearbeitet und 2024 insgesamt 24.935. 11 von 16 Landespolizeien nutzen diese Onlinewache.

Innenminister Christian Pegel würdigt ausdrücklich die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten im Land: „Die Kolleginnen und Kollegen unserer Landespolizei leisten Tag für Tag einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Sicherheit – mit großem Einsatz, hoher Professionalität und starker Bürgerorientierung. Mit Projekten wie dem Digitalen Polizeirevier schaffen wir bessere Rahmenbedingungen für diese wichtige Arbeit.“

Darüber hinaus betont Christian Pegel die Bedeutung digitaler Weiterentwicklung für die Polizei: „Die fortschreitende Digitalisierung ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass unsere Polizei auch in Zukunft handlungsfähig und effizient bleibt. Moderne Technik und smarte Prozesse sind kein Selbstzweck, sondern ermöglichen zielgerichtete Ermittlungen, schnellere Abläufe und mehr Zeit für das Wesentliche – den Schutz der Menschen in unserem Land.“

Der Weg zur Realisierung des Digitalen Polizeireviers begann im September 2024 mit einem Auftakt-Workshop und der Gründung einer behördenübergreifenden Arbeitsgruppe. Es wurde ein tragfähiges Konzept erarbeitet, das nun mit dem Wirkbetrieb Realität wird.

Hilfe bei Vermisstensuche

Telekommunikationsüberwachung unterstützt Polizei erneut bei Vermisstensuche

Schwerin – Die Polizeibehörden in Mecklenburg-Vorpommern haben im Jahr 2023 in insgesamt 131 Fällen Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zur Gefahrenabwehr gemäß dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V) eingesetzt. Das geht aus dem aktuellen Bericht vor hervor, den Innenminister Christian Pegel, im Kabinett vorgestellt hat und der im Anschluss dem Landtag übermittelt wurde.

Innenminister Christian Pegel betonte den gezielten und verantwortungsvollen Einsatz dieses Instruments: „Die Telekommunikationsüberwachung wurde, wie auch schon in den Jahren zuvor, allem eingesetzt, um vermisste, hilflose oder suizidgefährdete Personen schnellstmöglich zu finden. Erst wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind, wird die Überwachung der Telekommunikation als letztes Mittel in Betracht gezogen. Grundsätzlich ist dafür eine richterliche Anordnung erforderlich. In Ausnahmefällen, etwa bei Gefahr im Verzug, können Polizeibehörden eine Maßnahme eigenständig anordnen, müssen jedoch umgehend eine richterliche Bestätigung einholen.“

Im Berichtszeitraum wurden 116 betroffene Personen über die sie betreffenden TKÜ-Maßnahmen informiert. In zwei Fällen wurden Inhalte der Telekommunikation ausgewertet, in fünf Fällen Standort- und Verkehrsdaten erhoben. In 120 Fällen beschränkten sich die Maßnahmen ausschließlich auf Standortdaten gemäß Telekommunikationsgesetz. In einem Fall kam zusätzlich ein sogenannter IMSI-Catcher zum Einsatz, um einen exakten Standort zu ermitteln.

Wie bereits im Vorjahr kam es im Jahr 2023 zu keiner akustischen Wohnraumüberwachung. Ebenso erfolgten keine Datenübermittlungen an Drittstaaten oder Stellen außerhalb des Anwendungsbereichs der DSGVO.

Die Landesregierung ist nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz gesetzlich zur Abgabe eines jährlichen Berichtes gegenüber dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern über die Anzahl der Einsätze technischer Mittel nach dem SOG M-V zur Erhebung personenbezogener Daten aus Vertrauensverhältnissen, zum Schutz der bei einem Polizeieinsatz tätigen Personen in Wohnungen, zur Überwachung der Telekommunikation, zur Wohnraumüberwachung sowie nach § 100c der Strafprozessordnung zur akustischen Wohnraumüberwachung verpflichtet.

Seit dem Berichtsjahr 2021 besteht für die Landesregierung nicht mehr nur die Pflicht zur Unterrichtung über die Anzahl der unterrichtungspflichtigen SOG-Maßnahmen. Erstmals besteht zusätzlich auch die Pflicht, den Landtag über den Umfang der erfolgten Benachrichtigung der von den SOG-Maßnahmen betroffenen Personen in Kenntnis zu setzen. Um eine einheitliche Verfahrensweise bei der Angabe der Daten zu gewährleisten, wurde der 31. März 2023 als Stichtag für die Datenzulieferungen vorgegeben.