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Tag: 14. Mai 2025

Backhaus begrüßt Verein­fachungs­paket der EU

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Schwerin – Heute wurde ein Vereinfachungspaket zur GAP (Omnibus-Paket) von der europäischen Kommission veröffentlicht. Minister Backhaus begrüßte den Vorstoß von Kommissar Hansen: „Das Vereinfachungspaket ist ein Zeichen für die Zukunft der Landwirtschaft und dafür, dass die Sorgen und der Protest ernst genommen wurden. Es ist wichtig, dass zukünftig auf den Höfen wieder mehr Zeit für die Landwirtschaft bleibt und sich die Arbeit lohnt.“

 Das Vereinfachungspaket der EU-KOM (Omnibus-Paket) hat das Ziel, Bürokratie abzubauen, die Landwirtschaft zu entlasten und die GAP praxisnäher zu gestalten. Deshalb sollen beispielsweise die GLÖZ-Standards angepasst werden, Mehrfachkontrollen entfallen, Junglandwirte länger unterstützt, die Datenvernetzung verbessert und die Krisenreserven der Mitgliedstaaten auf 3 % erhöht werden.

„Ich habe schon sehr lange Veränderungen gefordert und mich dafür auch bei Kommissar Hansen persönlich stark gemacht, dass dringend etwas in Richtung Vereinfachung für die praktische Landwirtschaft passieren muss. Nun ist zu prüfen, wie die Vorschläge schnellstmöglich umgesetzt werden können. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht“, so Agrarminister Backhaus.

Landtag beschließt Reform der Lehrerbildung

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Stamer: Attraktiveres Lehramtsstudium für bessere Bildung in MV statt Panikmache der CDU

Schwerin – Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute den zweiten Teil der umfassenden Reform der Lehrkräftebildung beschlossen. Ziel ist es, das Lehramtsstudium praxisnäher und flexibler zu gestalten, um mehr junge Menschen für den Lehrerberuf zu gewinnen und die Qualität der Bildung im Land zu stärken.

„Mit dieser Reform modernisieren wir das Lehramtsstudium grundlegend“, erklärt Dirk Stamer, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Wir schaffen eine ausgewogene Verbindung von Fachwissen und pädagogischer Kompetenz und legen einen stärkeren Fokus auf praktische Erfahrungen. Das macht das Studium attraktiver und senkt die Abbruchquoten. Ich freue mich, dass unsere Reform im Kreis der Experten viel Zuspruch bekommen hat. Es zeigt, dass wir damit klar auf dem richtigen Weg sind.“

Ein Element der Reform ist die Einführung eines schulstufenbezogenen Lehramts für die Klassen 5 bis 12, so wie es andere Länder wie Hamburg bereits seit Jahren erfolgreich praktiziert. Studierende entscheiden künftig erst am Ende ihres Studiums, ob sie an Gymnasien oder Regionalen Schulen unterrichten möchten. „Diese Flexibilität kommt den Lebensrealitäten junger Menschen entgegen und erleichtert später auch den Wechsel zwischen Schularten“, so Stamer.

Die Kritik von Seiten der CDU, die vom „Einheitslehrer“ sowie „Bildungseinheitsbrei“ spricht und in der Vergangenheit auch Falschbehauptungen geäußert hat, die Reform würde zur Abschaffung des Gymnasiums führen, weist Stamer entschieden zurück: „Die CDU verschließt die Augen vor der Realität. Wir sehen, dass ähnliche Modelle in anderen Bundesländern mit großem Erfolg eingeführt wurden. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die Ausbildung auch weiterhin den Vorgaben der Kultusministerkonferenz entspricht. Die CDU hat hier monatelang unbegründet Panik verbreitet und Eltern wie Schüler verunsichert.“

Alters- und demenzgerechtes Leben

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Drese wirbt für demenzfreundliche Strukturen vor Ort

Parchim – Unter dem Titel „Sorge schafft Gesellschaft – Gesellschaft schafft Sorge“ fand heute in Parchim der zweite Fachtag der Landesfachstelle Demenz M-V in Kooperation mit dem Sozialministerium statt. Rund 100 Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, der Wohlfahrtspflege und Beschäftigte aus dem Bereich Gesundheit waren zusammengekommen, um zu diskutieren, wie Lebensräume demenzfreundlicher gestaltet werden können.

„Demenzielle Erkrankungen sind deutschlandweit aber auch hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern längst kein individuelles Problem mehr, sondern betreffen fast 40.000 Menschen in unserer Mitte, Tendenz steigend. Auf diese Veränderung müssen wir uns einstellen, indem wir den öffentlichen Raum so gestalten, dass er auch für Menschen mit Demenz nutzbar ist“, erklärte Drese.

Da sich bei einem steigenden Alter der eigene Lebensmittelpunkt zumeist auch auf das direkte Umfeld reduziert sei es besonders wichtig, passende Sorge- und Pflegestrukturen direkt vor Ort zu etablieren. „Aber auch der soziale Aspekt darf nicht zu kurz kommen. Auf dem Fachtag sprechen wir deshalb auch darüber, wie aus einer Nachbarschaft eine sorgende Gesellschaft werden kann. Und darüber, wie Angebote wie die Nachbarschaftshilfe oder Ansätze wie ein demenzfreundliches Einkaufsquartier nach dem Vorbild der Schweriner Höfe zu mehr Hinsehen statt Wegsehen zu animieren“, betonte die Ministerin.

So sind in den Schweriner Höfen seit dem vergangenen Jahr nicht nur alle Mitarbeitenden für den Umgang mit von Demenz Betroffenen geschult, sondern auch zusätzlich angebrachte Piktogramme helfen bei der Orientierung. „Es sind genau solche Maßnahmen die dazu beitragen, dass Erkrankte trotz Demenz weiter selbstbestimmt und würdevoll am Alltagsleben teilnehmen können – inmitten unserer Gesellschaft, ohne Ausgrenzung oder Angst vor Stigmatisierung“, so die Ministerin weiter.

Drese: „Eine Kultur der Achtsamkeit, der Anerkennung und des Respekts sind genauso wichtig, wie äußerlich sichtbare, bauliche Maßnahmen. Ich freue mich deshalb sehr, dass die Landesfachstelle Demenz M-V heute Entscheidungsträger zusammengebracht hat, die sich gemeinsam genau hierfür einsetzen wollen. Damit MV lebenswert ist und bleibt – im Alter, wie auch in Krankheit.“

Chancen für M-V

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Schwesig: Koalitionsvertrag im Bund eröffnet Chancen für MV

Schwerin – Der zur Bildung der neuen Bundesregierung abgeschlossene Koalitionsvertrag eröffnet nach Ansicht von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig „Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland neue Chancen. Wir brauchen dringend Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln, die Infrastruktur zu modernisieren und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.“

Besonders wichtig sei aus Sicht des Landes das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur. „Mit diesem Sondervermögen können wir den Investitionsstau angehen, den wir in Deutschland haben. Wir können in die Verkehrsinfrastruktur investieren: in Straßen, Schienen und Brücken. In Bildung: in gut ausgestattete und moderne Kitas und Schulen. In moderne Krankenhäuser, in Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung. Und auch in die Energieinfrastruktur“, nannte die Ministerpräsidentin als wichtigste Ziele.

100 Milliarden des Sondervermögens seien für Investitionen der Länder und Kommunen vorgesehen. „Wir werden hier im Land einen MV-Plan 2035 vorlegen, der sowohl mit den Kommunen als auch mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften beraten wird. Das ist unser MV-Weg. Wir haben damit die Chance, Investitionen in die Zukunft unseres Landes auf den Weg zu bringen. Dafür müssen jetzt die Bundesgesetze zur Umsetzung des Sondervermögens zügig kommen.

Dafür werden wir uns in der Ministerpräsidentenkonferenz und im Bundesrat einsetzen. Für mich ist klar, dass ein Schwerpunkt hier im Land die weitere Sanierung von Schulen sein wird. Wir wollen, dass unsere Kinder überall beste Bedingungen vorfinden“, sagte die Ministerpräsidentin.

Auch im sozialen Bereich setze der Vertrag wichtige Akzente. „Für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist besonders wichtig, dass das Rentenniveau stabil bleibt. Bei uns haben die allermeisten Menschen die gesetzliche Rente als einziges Alterseinkommen. Deshalb war das für mich in den Verhandlungen ein besonders wichtiger Punkt. Und wenn die Löhne steigen, müssen auch die Renten nach oben gehen. Dabei bleibt es, ebenso wie bei der Möglichkeit, als besonders langjähriger Versicherter zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen zu können“, informierte die Ministerpräsidentin. Aus Sicht des Ostens sei weiterhin wichtig, dass die Löhne weiter steigen.

Darüber hinaus gebe es weitere gerade für Mecklenburg-Vorpommern wichtige Punkte: „Mecklenburg-Vorpommern ist ein Tourismusland. Deshalb profitieren wir besonders von der niedrigeren Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Die vielen Pendlerinnen und Pendler bei uns im Land werden durch die Erhöhung der Pendlerpauschale entlastet. Die Rückvergütung des Agrardiesels ist ein Zeichen des Respekts für unsere Landwirte und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft“, zählte Schwesig auf.

Nun gehe es darum, dass die neue Bundesregierung zügig ins Handeln kommt. „Wir brauchen eine stabile und verlässliche Regierung. So wie wir sie hier in Mecklenburg-Vorpommern seit dreieinhalb Jahren haben. Die gemeinsame Regierung aus SPD und Die Linke steht für Verlässlichkeit, für eine gute und zukunftsorientierte Politik für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern“, betonte Schwesig. Die Landesregierung werde die sich aus dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene ergebenden Chancen für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam nutzen.