Daily Archives for 6. Mai 2025

Im zweiten Anlauf gewählt

Schwesig gratuliert Merz und wünscht neuer Bundesregierung viel Erfolg

Berlin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute auf der Bundesratsbank an der Bundestagssitzung zur Wahl des neuen Bundeskanzlers teilgenommen. „Ich gratulierte Friedrich Merz und wünsche ihm und seiner Bundesregierung viel Erfolg bei ihrer Arbeit“, sagte die Ministerpräsidentin im Anschluss an die Wahl.

Die Landesregierung werde mit der neuen Bundesregierung konstruktiv zusammenarbeiten. „Das heißt nicht, dass wir immer in allen Punkten einer Meinung sein werden. Aber wir setzen auf Austausch und gemeinsame Lösungen“, sagte Schwesig. Sie hoffe, dass die neue Bundesregierung einen Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden leisten könne. „Die Menschen erwarten keinen Dauerstreit. Sie wollen, dass die Probleme des Landes angegangen werden.“

Deutschland stehe vor großen Herausforderungen. „Das Wichtigste ist, die Wirtschaft anzukurbeln. Die Menschen in unserem Land brauchen Arbeit. Eine weitere Aufgabe, die schnell angegangen werden sollte, ist die Absenkung der Strompreise. Davon würden die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen profitieren“, sagte Schwesig.

Wichtige Aufgaben gebe es auch im sozialen Bereich. „Ein wichtiger Punkt für die Menschen im Osten ist die Stabilisierung der Rente. Bei uns sind 97 Prozent der Rentnerinnen und Rentner auf die gesetzliche Rente angewiesen. Außerdem liegt mir das Thema Familie und Kinder am Herzen. Die Wiedereinführung der Sprach-Kitas ist da ein zentraler Punkt“, sagte die Ministerpräsidentin. Außerdem müsse der versprochene Zukunftspakt für die Kommunen zügig kommen.

Backhaus begrüßt Urteil zu Campingplatz

Stralsund – Das Landgericht Stralsund hat heute (06.05.2025) entschieden, dass die Regenbogen AG die im Wald gelegene Teilfläche des Campingplatzes auf dem Darß räumen muss. Das Land hatte den Pachtvertrag mit der Firma bereits zum 31. Dezember 2023 gekündigt. Umweltminister Dr. Till Backhaus sieht das Handeln des Landes durch das Urteil bestätigt: „Es ist gut, dass wir nun endlich Klarheit haben.

Viel zu lange schon haben sich das Land und die Regenbogen AG miteinander gestritten. Darunter haben Dauercamper, Gewerbetreibende und die Gemeinde Born zu leiden gehabt. In jedem von der Regenbogen AG angestrengten Prozess konnte sich das Land bisher durchsetzen. Ich gehe daher davon aus, dass das Unternehmen nicht in Berufung gehen wird und wir nun bald einen sauberen Schlussstrich unter das Thema ziehen können.

Zuletzt hatte sich die Familie Voßhall ja einsichtig gezeigt und zugestimmt, dass ein neuer Betreiber den gesamten Campingplatz bewirtschaften kann. Dafür bin ich dankbar und erwarte nun weitere konstruktive Gespräche über eine etwaige Ablöse für die Infrastruktur auf dem Teilstück des Campingplatzes. Hier sollten nicht erneut Gerichte bemüht werden müssen.“

Energiewende und Wertschöpfung vor Ort

Backhaus: „Wir wollen die Energiewende gestalten, nicht erleiden“

„Wir wollen die Energiewende gestalten, nicht erleiden. Und das heißt: mehr Tempo, ja – aber auch mehr Transparenz, mehr Beteiligung, mehr Wertschöpfung vor Ort. Die Energiewende ist nicht nur ein ökologisches und ökonomisches Projekt – sie ist auch ein gesellschaftliches Projekt. Wir müssen sie gemeinsam gestalten – im Dialog, im Respekt vor den unterschiedlichen Perspektiven, aber mit klarer Entschlossenheit. Mecklenburg-Vorpommern will und wird eine Vorreiterregion für den Ausbau der erneuerbaren Energien bleiben“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Klimaschutz- und Umweltminister Dr. Till Backhaus heute im Vorfeld der Zukunftskonferenz „Wind & Maritim“ des WindEnergy Network, die am Abend im Lokschuppen in Rostock stattfindet. Backhaus hält auf der Veranstaltung ein Grußwort. Die Politik versteht er als Brückenbauer zwischen den Interessen der Industrie und den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.

Die Landesregierung nutzt laut Minister Backhaus derzeit alle Spielräume, um Verfahren zur Genehmigung von Windenergie schneller und effizienter zu machen. So wurden in den letzten Jahren in diesem Bereich 122 neue gebührenfinanzierte Personalstellen im Umweltministerium, dem Wirtschaftsministerium und den nachgeordneten Behörden geschaffen. Auch ein Zuständigkeitswechsel bei der Erarbeitung von naturschutzfachlichen Stellungnahmen im April 2023 – weg von den Kreisen, hin zu den staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt – hat für eine Verfahrensbeschleunigung bei der Genehmigung von Windenergieanlagen gesorgt. Allein 2024 wurden rund 100 naturschutzfachliche Stellungnahmen erstellt.

Insgesamt wurden in 2024 Genehmigungen für 198 Windenergieanlagen an Land mit einer Leistung von mehr als 1.000 Megawatt erteilt – das sind mehr als das Zehnfache zu 2019. Allein im ersten Quartal 2025 kamen weitere 36 Anlagen mit 220 Megawatt hinzu. „Wir sind also auf einem guten Weg. Und dennoch stehen wir auch vor Herausforderungen: Die Zahl der Untätigkeitsklagen gegen die Genehmigungsbehörden steigt. In Regionen mit fehlender Raumplanung, wie in Westmecklenburg, beobachten wir einen Wildwuchs von Einzelanträgen außerhalb von Vorranggebieten. Das ist nicht im Sinne einer geordneten und akzeptierten Energiewende“, differenzierte Minister Backhaus.

Verbesserungspotenzial sieht er auch bei den bundes- und europarechtlichen Vorgaben zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Windenergie. „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Wenn die Landesgenehmigungsbehörden bei der Umsetzung von Bundesrecht auf rechtliche Unsicherheiten treffen, werden Verfahren oft verlangsamt als beschleunigt“, sagte er.

Als beeindruckendes Beispiel für den Fortschritt und das Potenzial der Windenergie in unserer Region nannte Minister Backhaus den Baltic Hub von Iberdrola in der Ostsee: Mit den Offshore-Windparks Wikinger, Baltic Eagle und Windanker soll vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns bis 2026 eine Gesamtkapazität von über 1,1 Gigawatt entstehen.

Ein weiteres bedeutendes Offshore-Vorhaben ist das Projekt Gennaker in der südlichen Ostsee, etwa 15 Kilometer nördlich des Darß. Es handelt sich um das bislang größte geplante Offshore-Windprojekt in deutschen Gewässern. Die Behördenbeteiligung ist für Anfang Mai vorgesehen, und die Genehmigung für das zweite Änderungsverfahren wird für November 2025 erwartet.

Erhöhter Platzbedarf durch Mitgliederboom

Sportministerin Drese überreicht Fördermittel an die Schwaaner Eintracht

Schwaan – Sportministerin Stefanie Drese konnte am Montagabend der Schwaaner Eintracht (Landkreis Rostock) einen Zuwendungsbescheid des Landes in Höhe von 46.000 Euro übergeben. Die Mittel aus dem Bürgerfonds sind für die Anschaffung eines Containerkomplexes inklusive Sanitärbereich vorgesehen.

„Die Schwaaner Eintracht ist ein attraktiver Verein in der Region. Das zeigt sich an den erfreulich wachsenden Mitgliederzahlen mit nun schon über 220 Aktiven. Der Containerkomplex bietet eine schnelle Lösung, um den damit verbundenen erhöhten Platzbedarf des Vereins gerecht zu werden“, verdeutlichte Drese bei ihrem Vor-Ort-Termin am Sportplatz Schaffrusch. Gleichzeitig könne mit Hilfe des Landes die Vereinsinfrastruktur langfristig verbessert werden.

Die Ministerin hob die äußerst positive Entwicklung des Sports im gesamten Land hervor. „Über 300.000 Menschen sind mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern sportlich organisiert. Allein in den letzten fünf Jahren konnten unsere Vereine einen Zuwachs von über 44.000 Menschen verteilt über alle Altersgruppen verzeichnen – ein Plus von 15 Prozent“, sagte Drese.

Die steil steigenden Mitgliederzahlen sind nach Aussage von Drese zugleich aber auch eine große Herausforderung für die Sportvereine mit Blick auf notwendige zusätzliche Trainerinnen und Trainer bzw. Betreuerinnen und Betreuer sowie für die Sportinfrastruktur.

„Das alles wird vor allem mit ganz viel ehrenamtlichem Engagement bewältigt, denn Sport und Ehrenamt gehören untrennbar zusammen“, so Drese. „Ich freue mich sehr, dass wir hier als Land unterstützen können, denn der Sport leistet Herausragendes für die Stärkung der Gemeinschaft und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserem Land“, betonte Sportministerin Drese.