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Monat: November 2025

Häfen und Verkehrsprojekte im Norden

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Nordländer werben beim Bund für Ausbau der Häfen und Verkehrsprojekte im Norden

Berlin – Die Regierungschefin und die Regierungschefs der norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein drängen auf die zügige Umsetzung von Verkehrsprojekten im Norden und den Ausbau der Häfen. Das machten sie heute in einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder in Berlin deutlich.

„Die Häfen im Norden sind von Bedeutung für ganz Deutschland: als Umschlagplätze, aber ebenso als leistungsfähige Industriestandorte. Auch die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen und Bayern ist auf unsere Seehäfen im Norden angewiesen. Deshalb ist der Bund in der Verantwortung, wenn es um den Ausbau der Häfen geht. Unsere konkrete Erwartung ist, dass der Bund zusätzliche Mittel für den Ausbau der Häfen zur Verfügung stellt“, sagte die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig im Anschluss an das Gespräch.

Die Länder würden gleichfalls ihren Beitrag zum Ausbau der Häfen leisten. „Außerdem haben wir heute gemeinsam für wichtige Verkehrsprojekte im Norden, wie zum Beispiel bei uns in MV die Vorpommernmagistrale geworben. Auch die A 20, die bei uns in MV schon fertig ist, muss im Schleswig-Holstein und Niedersachsen endlich weitergebaut werden“, sagte sie weiter. Mecklenburg-Vorpommern ist derzeit Vorsitzland in der Konferenz der Regierungschefin und der Regierungschefs der norddeutschen Länder.

Ministerpräsident Daniel Günther unterstrich die Bedeutung einer starken Hafeninfrastruktur: „Wir brauchen für die vor uns liegenden Aufgaben mehr denn je starke Häfen. Sie sind der Schlüssel für freien Handel, für Personenverkehr, aber auch für den Transport von zum Beispiel Offshore-Windkraftanlagen oder für Wasserstoff-Lieferungen. Daneben nehme die Bedeutung der Häfen als Verladehäfen zu, falls tatsächlich einmal Truppen und Material in großem Umfang verschifft werden müssen, so Günther. Das allein zeige die Notwendigkeit einer dauerhaften finanziellen Beteiligung des Bundes. „Wer in Häfen investiert, investiert in Wertschöpfungsketten, in Jobs und in den Erfolg unserer Unternehmen. Und sichert unsere Verteidigungsfähigkeit.“

Der Regierungschef des Landes Bremen, Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte: „Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, die nationale Hafenstrategie als gesamtstaatliche Aufgabe umzusetzen. Wir nehmen den Bund beim Wort und erwarten, dass es jetzt schnell zu einer belastbaren Verabredung kommt. Einer Verabredung, von der alle Seehäfen profitieren. Leistungsfähige Häfen sind eine gesamtstaatliche Aufgabe, deren Ausbau und Unterhalt darf nicht alleine zu Lasten der Länder gehen. Der Bund muss seinen Teil der Verantwortung tragen und einen signifikanten Teil der Lasten übernehmen.“

Dr. Peter Tschentscher: „Gemeinsam setzen sich die norddeutschen Länder dafür ein, dass sich der Bund an der Finanzierung der Hafeninfrastruktur beteiligt. Die Seehäfen sind für die Sicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands von nationaler Bedeutung. Dies gilt für die logistische Anbindung der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt an die internationalen Märkte und die tägliche Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die militärische Verteidigungsbereitschaft und Resilienz im Rahmen einer zunehmend angespannten geopolitischen Lage. Ich bin froh über die Unterstützung der anderen norddeutschen Landesregierungen in dieser Frage und erwarte von allen politischen Akteuren im Norden, sich in der Bundespolitik für die Stärkung unserer Häfen einzusetzen.“

„Wir im Norden spielen eine zentrale Rolle bei der industriellen Transformation, für eine saubere, unabhängige und verlässliche Energieversorgung, aber eben auch bei der militärischen Logistik und damit der Verteidigungsfähigkeit. Das Land Niedersachsen wird daher weiterhin die Infrastrukturinvestitionen des Bundes unterstützen und mit erheblichen eigenen Mitteln begleiten. Wir übernehmen hier Verantwortung und entsprechend erwarte ich, dass auch der Bund dieser gerecht wird.

Der Ausbau von Schiene, Straße, Wasserstraße und unseren Häfen ist eine Frage von Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz und somit im nationalen Interesse – dabei geht es vor allem auch um die Ertüchtigung und Erneuerung der Anbindung unserer Häfen, den Bau und Ausbau wichtiger Bundesfernstraßen wie der Küstenautobahn A20, der A39 und der E233 sowie um die notwendigen Fahrrinnenanpassungen von Außenems und Außen- und Unterweser und unserer Häfen von Stade bis Emden. Dabei zeigt das Beispiel der Milliardeninvestitionen des Bundes in Bremerhaven einen ersten Schritt: der Bund hat erkannt, dass er die Länder mit diesen Investitionen nicht alleine lassen kann. Das begrüßen wir ausdrücklich und verbinden dass mit einer klaren gemeinsamen Erwartung: das muss jetzt für die gesamte Hafen- und Verkehrsinfrastruktur im Norden gelten,“ so Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies.

714.000 Euro für Fortsetzung von „KarriereStartMentoring“

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Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt übergab in Stralsund die Zuwendungsbescheide für die drei Hochschulen des Landes.

Stralsund – „Die Abschlussveranstaltung des Programms ‚KarriereStartMentoring‘ heute steht unter dem Motto: ‚Gleiche Chancen, starke Führung: Frauen gestalten Zukunft.‘ Dieses Motto bringt es auf den Punkt. Die Studentinnen sind die Fachkräfte und Führungskräfte von morgen. Sie werden sich in einer Welt durchsetzen müssen, in der die Gleichstellung leider noch immer nicht gelebte Realität ist.

Aber die Zahlen zeigen uns, dass die Entwicklung positiv verläuft. Daher sind Mentoring-Programme wie dieses wichtiger denn je. Ein Ausdruck dessen, dass die Landesregierung die Förderung der Gleichstellung ernstnimmt, sind die drei Zuwendungsbescheide heute an die drei Hochschulen Wismar, Stralsund und Neubrandenburg über insgesamt bis zu 713.958,51 Euro.

Mit diesen Bescheiden legen wir gemeinsam den Grundstein dafür, dass auch die nächsten Mentees wachsen, lernen und ihren Weg gehen können“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt zur Übergabe der drei Zuwendungsbescheide im Rahmen der Abschlussveranstaltung des Programms „KarriereStartMentoring“ in Stralsund. Die Projekte werden bis zum 30. September 2028 aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus gefördert.

„Wir brauchen ein Programm wie ‚KarriereStartMentoring‘, das Studentinnen frühzeitig auf ihren Karriereweg vorbereitet, das Selbstbewusstsein stärkt und Netzwerke knüpft. Denn der Gender Pay Gap liegt hier im Land noch bei sieben Prozent. Der Gender Care Gap beträgt deutschlandweit rund 76 Minuten täglich. Das heißt, Frauen leisten deutlich mehr unbezahlte Sorgearbeit. Auch bei Frauen in Führungspositionen ist noch immer Nachholbedarf:

Deutschlandweit sind etwa 29 Prozent der Führungspositionen mit Frauen besetzt. In Mecklenburg-Vorpommern sind rund 37 Prozent der Führungspositionen in den Betrieben und 28 Prozent der Führungspositionen an Hochschulen weiblich besetzt. Der Anteil von Frauen in MINT-Berufen beträgt nur etwa 16 Prozent. All diese Kennzahlen zeigen, dass wir mehr weibliche Fach- und Führungskräfte in M-V brauchen“, so Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt.

„In dem Programm haben an den drei Hochschulen Stralsund, Neubrandenburg und Wismar insgesamt 139 Mentees in den drei Durchgängen seit 2023 teilgenommen. Sie wurden begleitet von engagierten Mentorinnen und Mentoren in Wirtschaft und Wissenschaft. Besonders an den Standorten Stralsund und Wismar sehen wir einen starken Fokus auf Studentinnen aus MINT-Studiengängen, einem Bereich, in dem Frauen noch immer stark unterrepräsentiert sind. Jede einzelne Mentoring-Beziehung trägt hier zu mehr Vielfalt und Innovation bei“, so Ministerin Bernhardt.

Richtfest am Gymnasialen Schulzentrum Wittenburg

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Land und Kommunen schaffen gemeinsam gute Lernbedingungen an den Schulen

Wittenburg – In Wittenburg im Landkreis Ludwigslust-Parchim ist heute das Richtfest für den Erweiterungsbau des Gymnasialen Schulzentrums feierlich begangen worden. Zusätzlich zum neuen Erweiterungsbau wird das bestehende Schulzentrum umgestaltet und neu strukturiert. Insgesamt werden am Standort 17.950.000 Euro investiert. Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt das Projekt mit 8.957.100 Euro aus dem Konjunkturprogramm Schulbau 2024–2027.

„Mit dem heutigen Richtfest geht ein wichtiges Zukunftsprojekt für Wittenburg und die gesamte Region sichtbar voran“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg anlässlich des Richtfestes. „Der neue Erweiterungsbau schafft die Grundlage dafür, dass die Schülerinnen und Schüler künftig an einem modernen und funktionalen Standort lernen können. Wir unterstützen den Landkreis dabei, ein Schulumfeld zu schaffen, das gute Lernbedingungen sichert und die Schulgemeinschaft stärkt.“

Das Gymnasiale Schulzentrum Wittenburg besteht aus fünf Gebäuden. Ziel des Bauprojektes ist es, die bisher auf die verschiedenen Gebäude verteilten Unterrichts- und Funktionsräume in einem einheitlichen, zeitgemäßen Schulcampus zusammenzufassen. Der Erweiterungsbau, der als Anbau an das denkmalgeschützte Hauptgebäude entsteht, wird künftig das Herzstück des neuen Schulcampus Wittenburg bilden. Im Zuge der Neustrukturierung werden die Sanitäranlagen, die sich derzeit in einem separaten Gebäude befinden, in den Gebäudekomplex integriert. Zudem entstehen zehn neue Unterrichtsräume, sechs Fachkabinette und ein neuer Musikraum.

„Der Erweiterungsbau des Gymnasialen Schulzentrums Wittenburg zeigt eindrucksvoll, wie erfolgreich die Zusammenarbeit von Land und Kommunen sein kann, wenn alle gemeinsam Verantwortung für gute Bildung übernehmen. Nicht nur für die Stadt Wittenburg ist dies ein tolles Projekt, gleichzeitig profitiert die gesamte Region, denn starke und moderne Schulen sind ein entscheidender Standortfaktor“, betonte Innenminister Christian Pegel.

„Dies zeigt einmal mehr, dass wir mit der Einführung des neuen Schulbauprogramms im Finanzausgleichsgesetz 2024 einen wichtigen Durchbruch bei der Finanzierung moderner Bildungsinfrastruktur erzielt und die Grundlage für zukunftsweisende Investitionen unserer Kommunen geschaffen haben. Gerade in herausfordernden Zeiten halten wir an der Stärkung der kommunalen Finanzkraft fest – und schaffen damit die Voraussetzungen dafür, dass Projekte wie dieses überall in Mecklenburg-Vorpommern Wirklichkeit werden können.“

Land und Kommunen investieren über das Konjunkturprogramm bis 2027 zusätzlich 400 Millionen Euro in den Schulbau. Das Land stellt in diesem Zeitraum jährlich 25 Millionen Euro für den Neubau und die Sanierung von Schulen bereit. Die Kommunen geben jeweils 25 Millionen Euro pro Jahr aus dem Finanzausgleich dazu. Die Schulträger, die Fördermittel erhalten, müssen sich mit Eigenmitteln in mindestens gleicher Höhe beteiligen.

„Wir setzen darüber hinaus aus dem Sondervermögen des Bundes weitere 600 Millionen Euro für die Sanierung und für den Neubau von Schulen ein, damit wir an weiteren Schulen moderne Lernbedingungen schaffen können“, so Bildungsministerin Oldenburg weiter. „Seit 2016 hat das Land die Schulträger mit rund einer Milliarde Euro bei 550 Schulbauvorhaben unterstützt.“

MV an der Spitze der landwirtschaft­lichen Technologieentwicklung

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Tellow – Am Vormittag hat Agrar- und Klimaschutzminister Dr. Backhaus offiziell das neue „Innovationsgut Tellow“ eröffnet. 374 Hektar landeseigene Flächen werden damit weiterhin für Forschungs­zwecke genutzt. Dazu sei Mitte August 2025 eine Vereinbarung zwischen dem Landwirtschaftsministerium und dem Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung (Fraunhofer IGD) unterzeichnet worden, erklärt Minister Backhaus. Die Flächen würden Fraunhofer IGD pachtzinsfrei für die Testung innovativer Technologien zur Verfügung gestellt. Wert ca. 175.000 Euro pro Jahr.

„Der Fokus liegt auf dem Transfer von „Smart Farming Tools“ – digital und automatisiert, die eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Flächenbewirtschaftung unterstützen oder ermög­lichen“, so Backhaus, der ergänzt: „Es soll wissenschaftlich erprobt und gezeigt werden, wie mithilfe moderner Technologien Betriebsmittel und Arbeitskräfte eingespart werden können und gleichzeitig eine hohe Flächenproduktivität erreicht wird.

Das Innovationsgut ist damit kein normaler landwirtschaftlicher Betrieb, sondern ein Reallabor für anwendungsorientierte Forschung. Es geht um Präzisionslandwirtschaft, Automatisierung und den Einsatz von digitalen Werkzeugen, um Ressourcen wie Wasser, Boden, Umwelt zu schonen, Energie effizienter zu nutzen und dennoch höhere Erträge zu erzielen.“

Das Land verzichte zur Unterstützung des Projektes auf Pachteinnahmen, der Partnerbetrieb zahle trotzdem volle Pacht und toleriere Einbußen durch Tests, Versuche, Forschung, so der Landwirtschaftsminister, der der Holm-Hagge GbR für ihr Engagement herzlich dankt.

„Das Konzept wurde zusammen mit Fraunhofer IGD erarbeitet und ich habe volles Vertrauen in Fraunhofer und das Team. Ich bin absolut zuversichtlich, dass hier etwas Besonders entsteht. Damit wird sich Mecklenburg-Vorpommern nicht nur an die Spitze der praktischen Landwirtschaft, sondern auch an die Spitze in der Technologieentwicklung in Deutschland bewegen.

Die Landwirtschaft braucht die Innovationen aus dem Innovations­gut, um die systemrelevanten Aufgaben der Landwirtschaft auch in der Zukunft noch bewältigen zu können: nachhaltig gesunde Lebensmittel zu produzieren und gleichzeitig die Umwelt und das Klima zu schonen.“

Geeignetes Objekt für Polizeistation in Schwerin gefunden

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Neuer Standort am Marienplatz schafft dauerhafte Präsenz

Schwerin – Die intensive Suche nach einem festen Standort für eine neue Polizeistation in der Schweriner Innenstadt ist beendet. In der Marienplatzgalerie wurden passende Räume gefunden, die in Lage, Größe und Nutzungsmöglichkeiten den Anforderungen der Landespolizei entsprechen. Damit ist die entscheidende Standortfrage gelöst und der Weg für eine dauerhaft gesicherte Polizeipräsenz im Herzen der Stadt frei. Die notwendigen Schritte zur Vorbereitung des späteren Bezugs beginnen nun.

Bis die neuen Räume nutzbar sind, bleibt die mobile Wache und somit die Präsenz und die Ansprechbarkeit der Polizei rund um den Schweriner Marienplatz weiterbestehen. Nachdem ein Wasserschaden die bisherige Wache außer Betrieb gesetzt hatte, steht nun zu Beginn des Weihnachtsmarktes erneut ein sichtbarer Anlaufpunkt für die Bürgerinnen und Bürger auf dem Marienplatz zur Verfügung.

Innenminister Christian Pegel: „Die Tatsache, dass wir nun ein geeignetes Objekt gefunden haben, ist ein wichtiges Signal für die Menschen in Schwerin sowie für unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Sie leisten ihren Dienst für die Sicherheit auf und rund um den Marienplatz und benötigen dafür auch gute Arbeits- und Einsatzbedingungen. Wir schaffen nun eine verlässliche, auf Dauer angelegte Präsenz der Polizei im Herzen der Stadt. Die mobile Wache hat ihren Zweck erfüllt und wird dies übergangsweise weiter tun. Entscheidend ist aber, dass wir mit den Räumen am Marienplatz nun eine dauerhafte Lösung auf den Weg bringen.“

Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue: „Mit der neuen Polizeistation am Marienplatz schaffen wir eine moderne Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger, die die Sicherheit und Attraktivität im Stadtzentrum erhöht. Das Staatliche Bau- und Liegenschaftsamt Schwerin aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Finanzen und Digitalisierung wird gemeinsam mit dem Vermieter die Umsetzung mit Blick auf eine funktionale und sichere Nutzung vorantreiben. Unser Ziel ist, dass die Polizei hier so bald wie möglich unter bestmöglichen Bedingungen arbeiten kann.“

251 Nachwuchs-Polizistinnen und -Polizisten vereidigt

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Güstrow – In der Sport- und Kongresshalle Güstrow wurden heute 251 Anwärterinnen und Anwärter der Polizei Mecklenburg-Vorpommern feierlich vereidigt. 135 von ihnen haben in diesem Jahr ihre zweijährige Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst aufgenommen. Darunter sind 30 Frauen und 105 Männer. Weitere 116 Nachwuchskräfte, darunter 38 Frauen und 78 Männer, begannen ihr dreijähriges Bachelorstudium für den gehobenen Polizeivollzugsdienst an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes. Sie absolvieren Studium und Ausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf.

Innenstaatssekretär Dr. Christian Frenzel: „Die Entscheidung für diesen Beruf ist ein bewusstes Bekenntnis zu einer Aufgabe, die viel abverlangt, aber zugleich die Chance bietet, für die Polizei und für die Menschen im Land etwas Bedeutendes zu bewirken. Wer dazu beiträgt, Sicherheit zu schaffen und die Grundwerte unseres Rechtsstaats zu schützen, übernimmt Verantwortung, die weit über den einzelnen Dienst hinausreicht.

Die Anwärterinnen und Anwärter benötigen Mut, in schwierigen Situationen Entscheidungen zu treffen. Mut, anderen zu helfen, wenn sie es allein nicht können. Und den Mut, klar für Demokratie und Rechtsstaat einzustehen – gerade dann, wenn es unbequem wird.“ Zudem betonte er, welche Rolle dieser Jahrgang für die Landespolizei spielt. „Sie haben ein anspruchsvolles Verfahren gemeistert und zeigen Einsatzbereitschaft sowie die Kraft, sich den kommenden Aufgaben zu stellen. Mein besonderer Dank gilt dem privaten und familiären Umfeld, auf das sich die Anwärterinnen und Anwärter auch während der vor ihnen liegenden anspruchsvollen Monate werden verlassen können.“

Zu der Veranstaltung waren rund 1.300 Gäste erschienen. Mit dem Diensteid gemäß § 48 Absatz 1 Landesbeamtengesetz Mecklenburg-Vorpommern verpflichteten sich die Anwärterinnen und Anwärter, ihren Dienst künftig im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der rechtsstaatlichen Grundordnung auszuüben.

Zahlen zum Einstellungsjahrgang

1.383 Bewerbungen von 510 Frauen und 873 Männern sind für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst im Jahr 2025 eingegangen.

Es ist insgesamt wieder ein sehr junger Einstellungsjahrgang. Das Durchschnittsalter der Ausbildungsanfängerinnen und -anfänger liegt bei 19 und der Studienanfängerinnen und -anfänger bei 20 Jahren.

Unter den 251 zu vereidigenden Berufsanfängern/-innen sind 68 Frauen; dies entspricht einer Quote von 27 %.

19 Anwärterinnen und Anwärter (7,5 %) kommen nicht aus Mecklenburg-Vorpommern. Ihre Bewerbungen gingen aus Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ein.

Allgemeine Zahlen zur Fachhochschule

Derzeit absolvieren 1.088 Personen ein Studium (556), eine Ausbildung (362) oder eine Weiterqualifizierung (170) an der Fachhochschule. Davon entfallen 563 auf den Fachbereich Polizei (52 %). Weiterhin ist die Fachhochschule die zentrale Tagungs- und Fortbildungsstätte für den öffentlichen Dienst im Land, zuletzt im Jahr 2024 mit über 11.200 Teilnehmenden. Mit aktuell 216 Beschäftigten ist die Fachhochschule eine große Arbeitgeberin in der Region.

Jahrestagung der Verwaltungsgerichtsbarkeit

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„Die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht verhandelbar.“ / Ministerin Jacqueline Bernhardt sprach zur Jahrestagung der Verwaltungsgerichtsbarkeit über die Resilienz des Rechtsstaates.

Rostock – „Wir sehen in Europa und darüber hinaus, wie politische Kräfte versuchen, die Unabhängigkeit der Justiz zu schwächen, sie zu instrumentalisieren oder sogar systematisch auszuhöhlen. Was anderswo gelingt, darf in hier Deutschland niemals möglich werden. Eine Gefährdung des Rechtsstaates ist auch durch schleichende Einflussnahmen möglich, etwa über mangelnde Transparenz oder den Versuch, fachliche Kriterien zugunsten politischer Loyalität zu relativieren.

Für mich ist die Unabhängigkeit der Justiz aber unverhandelbar“, betonte die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt zur Jahrestagung der Verwaltungsgerichtsbarkeit von Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow.

„Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Verfassungsgebot und tägliche Aufgabe für Politik und Staat. Die Justiz muss Entscheidungen nach Recht und Gesetz treffen können und nicht nach der Erwartung politischer Akteurinnen und Akteure. Denn wer die Justiz politisch steuern kann, kann auch Grundrechte aushöhlen. Deshalb müssen wir Vorkehrungen treffen. Allein das Chaos um die Wahl von Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr beweist diese Notwendigkeit.

Noch vor einem Jahr hat der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zugestimmt, mit der die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gestärkt werden soll. Wichtige Regelungen zum Status und zur Arbeit des Bundesverfassungsgerichts sind nun nicht mehr nur im Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu finden, sondern haben Verfassungsrang“, so Justizministerin Jaqueline Bernhardt. Gleiches betonte sie auch beim anschließenden Jahresgespräch der Rechtspflege vor Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren in Rostock.

Pläne des Bundes zur Mehrbelastung der Krankenhäuser

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Drese gegen einseitige Belastung der Krankenhäuser zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern leistet erheblichen Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Warken zur Mehrbelastung der Krankenhäuser. „Wir nehmen es nicht hin, dass zur Deckung des Defizits der Gesetzlichen Krankenversicherung fast vollständig die Krankenhäuser herangezogen werden sollen. Sie laufen dagegen Sturm. Wir laufen dagegen Sturm“, sagte Drese auf der Mitgliederversammlung der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern am (heutigen) Donnerstag in Schwerin.

Um das Defizit der Krankenkassen von zwei Milliarden Euro zu schließen, beabsichtigt der Bund, 1,8 Milliarden Euro dabei allein bei den Kliniken einzusparen, und zwar durch eine Absenkung des Anstiegs des Landesbasisfallwerts, der einen Inflationsausgleich für die gestiegenen Kosten darstellt.

„Wir unterstützen das Bemühen der Bundesregierung zur Beitragssatzstabilisierung in der GKV. Aber die einseitige Belastung der Kliniken ist nicht hinnehmbar und konterkariert alle Maßnahmen, die finanzielle Situation der Krankenhäuser im Zuge der Umsetzung der Krankenhausreform zu stabilisieren“, betonte Drese.

Die Ministerin machte deutlich, dass bei Umsetzung der Pläne des Bundesgesundheitsministeriums die Kliniken in MV mit Kürzungen in Höhe von 40 bis 60 Millionen Euro rechnen müssen. „Vor allem bei kleinen und mittleren Krankenhäusern kommt es dadurch zu einem Investitionsstau und steigt das Risiko von Liquiditätsengpässen“, verdeutlichte Drese.

Die Ministerin hob in ihrem Grußwort hervor, dass das Land bei der Umsetzung der Krankenhausreform bereits ein gutes Stück vorangekommen ist. „Mein Ministerium ist mit jedem Krankenhaus im vertieften Austausch. Alle Planungsbeteiligten werden regelmäßig informiert und eingebunden“, sagte Drese. „Ich werbe auch hier und heute dafür, dass wir diesen Weg zusammen gehen. Dabei sind Verständigungen zwischen den einzelnen Krankenhäusern ausdrücklich erwünscht und aus meiner Sicht auch notwendig für eine qualitativ gute und zukunftsfeste Krankenhauslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern“, so die Ministerin.

Drese bezeichnete die Krankenhäuser im Land als Rückgrat der medizinischen Versorgung. „Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, Verwaltungsmitarbeitende, Geschäftsführungen leisten Enormes. Und Sie tun das in einer Zeit, in der Belastung und wirtschaftlicher Druck stetig zunehmen. Dafür möchte ich Ihnen ausdrücklich danken. Ohne Ihren Einsatz wäre die Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern nicht das, was sie ist: verlässlich, menschlich und kompetent“, sagte Drese.

Die Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern e.V. (KGMV) ist der Zusammenschluss der Träger von Krankenhäusern und ihrer Verbände im Land Mecklenburg-Vorpommern. Aktuell sind alle 37 Akutkrankenhäuser und 3 Rehabilitationskliniken im Land Mitglied. Die angeschlossenen Krankenhäuser beschäftigen etwa 20.000 Mitarbeitende und haben ein Umsatzvolumen von ca. 1,5 Mrd. Euro. Jährlich werden rund 450.000 stationäre Patienten und etwa eine Million ambulante Patienten in den Mitgliedskrankenhäusern versorgt. Die KGMV ist im Lobbyregister des Deutschen Bundestags eingetragen und vertritt die Interessen der Krankenhäuser im Land.