Der Arbeitsmarkt im Oktober 2019

Nürnberg – „Die aktuelle konjunkturelle Schwäche hinterlässt durchaus ihre Spuren am Arbeitsmarkt. Alles in allem zeigt er sich aber weiterhin robust.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Oktober: -30.000 auf 2.204.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +0
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,1 Prozentpunkte auf 4,8 Prozent

Im Zuge der Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit von September auf Oktober um 30.000 auf 2.204.000 gesunken. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Oktober ein Plus von 6.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Dieser Anstieg ist allein auf die Entwicklung im Bereich der Arbeitslosenversicherung aufgrund der konjunkturellen Eintrübung zurückzuführen. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Arbeitslosenzahl nicht verändert. Die Arbeitslosenquote liegt mit 4,8 Prozent um jeweils 0,1 Prozentpunkte unter dem Vormonats- und dem Vorjahreswert. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im September auf 3,0 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 4.000 gesunken. Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im Oktober 2019 bei 3.129.000 Personen. Das waren 13.000 weniger als vor einem Jahr.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter gestiegen, allerdings nicht mehr so stark wie im vergangenen Jahr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im September saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 10.000 erhöht. Mit 45,50 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 338.000 höher aus. Das Plus beruht weit überwiegend auf dem Zuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese ist im Vergleich zum Vorjahr um 489.000 gestiegen. Insgesamt waren im August nach hochgerechneten Angaben der BA 33,62 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Saisonbereinigt ergibt sich von Juli auf August ein Anstieg um 27.000.

Die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern bewegt sich auf hohem Niveau, gibt aber weiter nach. Im Oktober waren 764.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 60.000 weniger als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen um 12.000 Stellen verringert. Der Stellenindex der BA (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – sank im Oktober 2019 deutlich um 5 Punkte auf 232 Punkte. Er liegt damit 22 Punkte unter dem Vorjahreswert.

717.000 Personen erhielten im Oktober 2019 Arbeitslosengeld, 57.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Oktober bei 3.795.000. Gegenüber Oktober 2018 war dies ein Rückgang von 236.000 Personen. 7,0 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Bekämpfung von Rechtsextremismus

Besserer Schutz von jüdischen Einrichtungen, stärkere Bekämpfung von Hass im Netz und Verschärfung im Waffen- und Sprengstoffrecht

Schwerin – Die Innenminister wollen vor allem jüdische Einrichtungen besser schützen, Hass im Netz stärker bekämpfen und das Waffen- und Sprengstoffrecht verschärfen. Auch wollen sie extremistische Veranstaltungen noch effektiver unterbinden, Vereinsverbote nutzen, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ausbauen und Netzwerke und potentielle Täter besser erkennen. Rechtsänderungen sollen zügiger erfolgen.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier sagte:“Ich fordere einen bürgerlich-konservativen Aufstand gegen Rechts! Extremisten und gerade auch Rechtsextremisten greifen die Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft an. Sie greifen damit die Werte an, für die nicht zuletzt die bürgerlichen und konservativen Kräfte in unserem Land eintreten. Es muss Schluss sein damit, dass sich Rechtsextremisten, Hetzer und Antisemiten hinter bürgerlichen Feigenblättern verstecken. Es muss Schluss sein damit, dass gemäßigte Kräfte in Parteien und Vereinen Schutz für Extremisten und extremistisches Gedankengut bieten. Jeder aufrechte Konservative hat die Pflicht, sich den extremistischen Kräften entgegenzustellen und die Demokratie zu verteidigen. Am rechten Flügel muss es eine klare Grenze geben: bis hierhin und nicht weiter.“

Landesvertretung feiert Film- und Medienstandort

Berlin – Am heutigen Tag der Einheit nutzen tausende interessierte Bürgerinnen und Bürger den traditionellen Tag der offenen Tür für einen Besuch in den Berliner Ministergärten. Gemeinsam mit den sechs umliegenden Landesvertretungen hatte die „Botschaft“ Mecklenburg-Vorpommerns unter dem Motto „Film- und Medienland“ zu einem bunten Familienfest eingeladen.

Zahlreiche Film- und Medienschaffende zeigten, wie wichtig die Branche mit den Jahren geworden ist und wie beliebt Mecklenburg-Vorpommern derzeit als Dreh- und Produktionsort ist. Nicht nur für bekannte und beliebte TV-Serien, sondern auch für große Hollywoodproduktionen. Vor Ort präsentierten sich das FILMBÜRO MV, FILM COMMISSION MV, FILMFÖRDERUNG MV, FILMLAND MV, FILMSERVICE MV, Produzentenverband Film & Medien MV, die BasisKulturfabrik Neustrelitz und das „Dorfkino einfach machbar“.

Ob das Einlegen alter Filme in eine TK35 oder ein Rundflug über Rügen dank Virtual Reality. Für Groß und Klein war etwas dabei und wer sich selbst einmal aufmachen will, um Medienforscher, Produzentin oder Drehbuchautor zu werden, konnte sich über die verschiedenen Ausbildungsmöglichkeiten an der Hochschule Wismar und der Universität Rostock informieren.

Daneben begeisterten das Landesfilmarchiv MV und die international bekannten Festivals des Nordostens, wie das FILMKUNSTFEST MV, FiSH Filmfestival Rostock, dokumentART Neubrandenburg oder das zurzeit parallel stattfindenden Darßer NaturfilmFestival mit ausgewählten Trailern, Kurz- und Langfilmen und fanden viele neue Fans in der Hauptstadt.

Die Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretärin Dr. Antje Draheim freute sich über die positive Resonanz der Besucherinnen und Besucher: „Es ist toll, dass Mecklenburg-Vorpommern wieder verstärkt als Film- und Fernsehland wahrgenommen wird und wir gemeinsam mit den Verantwortlichen aus MV vorhandene Strukturen stärken und weiter ausbauen. Die Landesregierung arbeitet intensiv an einer Reform der Filmförderung und wird im kommenden Jahr erste Ergebnisse präsentieren. Mit der Mischung aus Film zum Anfassen und Informationen zum Dreh- und Produktionsort haben wir heute unsere Begeisterung für Kino aus MV erfolgreich weitertragen.“

Mit Mut und Optimismus in die Zukunft schauen

Kiel – Bundesratspräsident Daniel Günther hat zum Tag der Deutschen Einheit zu mehr Zukunftsoptimismus aufgerufen. „Wer etwas zum Positiven verändern oder ein Ziel erreichen will, der darf nicht verzagt sein. Der braucht Mut und Optimismus“, sagte Günther heute beim offiziellen Festakt in Kiel.

Schleswig-Holstein sei stolz, in diesem besonderen Jahr Gastgeber für die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit zu sein, erklärte Günther. Das Grundgesetz und damit die Bundesrepublik seien 70 Jahre alt geworden, der Mauerfall jähre sich zum 30. Mal: „Somit sind auf 40 Jahre geteilte Geschichte inzwischen drei Jahrzehnte gemeinsame Geschichte gefolgt.“

Auch angesichts der bewegenden Bilder von vor 30 Jahren stehe die Einheitsfeier unter dem Motto ‚Mut verbindet‘. „Wir wollen heute an den Mut der Menschen in der DDR von 1989 erinnern und gleichzeitig dazu aufrufen, selbst wieder etwas mutiger zu werden. Wir wollen uns nicht von Zukunftsangst überwältigen und von Angstmachern ins Extreme treiben lassen“, unterstrich der Bundesratspräsident.

‚Mut verbindet‘ sei gleichzeitig ein Appell, enger zusammenzurücken und aufeinander aufzupassen, die Demokratie zu stärken und zu verteidigen und die Vorzüge von Freiheit und Rechtsstaat zu wertschätzen. „Wir stehen vor Herausforderungen, die wir gemeinsam schaffen können. Wir haben allen Grund, mutig und zuversichtlich zu sein“, sagte Günther. Deutschland gelte als eines der innovationsfreudigsten Länder der Welt und sei der wettbewerbsfähigste Staat in Europa: „Also trauen wir uns doch, Innovation und Fortschritt zu fördern“.

Der Bundesratspräsident erinnerte in seiner Rede auch an die Lebensleistungen der Menschen in der ehemaligen DDR, für die es für den Wiederaufbau nach 1945 keinen Marschall-Plan gegeben hatte. „Ich wünsche mir deshalb mehr Platz für die ostdeutschen Aspekte unserer deutschen Geschichte. Es wird uns stärken, wenn wir gemeinsam mutiger und zuversichtlicher in die Zukunft schauen“, so Günther.

An dem Festakt in der Sparkassen-Arena mit 1.250 Gästen nahmen die Spitzen aller Verfassungsorgane teil: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle, dazu zahlreiche Mitglieder des Bundeskabinetts sowie die Regierungschefs Dietmar Woidke (Brandenburg), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen), Michael Müller (Berlin), Peter Tschentscher (Hamburg), Bodo Ramelow (Thüringen), Tobias Hans (Saarland) und Andreas Bovenschulte (Bremen).

Tag der Deutschen Einheit

Schwerin – Zum Tag der Deutschen Einheit hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Entwicklung der Deutschen Einheit als überwiegend positiv bewertet: „Die Fakten sprechen für sich. Mecklenburg-Vorpommern als ostdeutsches Land hat sich in den letzten 30 Jahren alles in allem gut entwickelt. Wir haben deutlich an Wirtschaftskraft gewonnen, innovative Unternehmen haben sich bei uns angesiedelt. Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit der Deutschen Einheit.“

Es sei immer noch ein Anlass zu großer Freude, dass die Deutschen wieder ganz selbstverständlich in einem Land leben. „Wir sind beim Zusammenwachsen von Ost und West gut vorangekommen. Und doch wissen wir, dass die Deutsche Einheit noch nicht vollendet ist. Wirtschaftlich befindet sich Ostdeutschland nach wir vor in einem Aufholprozess. Für Unmut sorgt vor allem, dass wir immer noch keine gleichen Löhne und keine gleichen Renten haben. Der Osten wird im schärfer werdenden Wettbewerb um Fachkräfte nur mithalten können, wenn es auch bei uns gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne gibt“, erklärte Schwesig.

„Was ich darüber hinaus vermisse, ist die Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen.“ Die Regierungschefin erinnerte an die großen Umbrüche und Veränderungen, die mit dem Fall der Mauer und der sich anbahnenden Deutschen Einheit einhergegangen sind. „Die Ostdeutschen haben die schwere wirtschaftliche Krise Anfang der 90er Jahre mit all ihren gesellschaftlichen Verwerfungen und Lebensumbrüchen unmittelbar miterlebt. Ich kenne kaum eine Familie, die nicht von Arbeitslosigkeit betroffen war. Die meisten aus der Generation meiner Eltern haben aber nicht aufgegeben und mit angepackt und unter schwierigen Bedingungen eine großartige Aufbauarbeit geleistet. Das verdient höchste Anerkennung. Vergessen wir nicht, dass es die Ostdeutschen selbst waren, die den Weg zu Freiheit, Demokratie und zur Deutschen Einheit freigemacht haben. Darauf können alle, die damals beteiligt waren, auch heute noch sehr stolz sein.“

Schwesig forderte, dass auch in Zukunft strukturschwache Regionen durch den Bund unterstützt werden, damit sich die Wirtschaft weiter entwickeln kann. „Zweitens erwarten wir, dass Einrichtungen des Bundes verstärkt in ostdeutschen Bundesländern angesiedelt werden. Wir setzen darauf, dass die Ehrenamtsstiftung nach Neustrelitz kommt. Und drittens muss jetzt endlich die Grundrente auf den Weg gebracht werden. Wir werden die Regierungspartner auf Bundesebene daran messen, wie es ernst es ihnen mit dem Osten ist“.

Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit

Mecklenburg-Vorpommern präsentiert sich beim Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in Kiel mit innovativen Ideen für Urlaub, Studium und Zukunft

Kiel – Mecklenburg-Vorpommern präsentiert sich beim Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in Kiel mit einer frischen Präsentation. Auf der traditionellen Ländermeile, direkt im Düsternbrooker Weg lädt MV die Besucherinnen und Besucher ein, das Land als innovativen Urlaubs-, Hochschul- und Wissenschaftsstandort kennen zu lernen. „Unser Land steckt voller Innovation. Wir präsentieren Mecklenburg-Vorpommern mit spannenden wissenschaftlichen, nachhaltigen und preisgekrönt gastfreundlichen Konzepten“, so der Chef der Staatskanzlei, Staatsekretär Dr. Heiko Geue.

Ein Fokus liegt in diesem Jahr auf der Vorstellung von wissenschaftlichen Projekten und Leistungen der Universitäten Rostock und Greifswald und der Hochschulen Wismar, Güstrow, Neubrandenburg und Stralsund sowie des Fraunhofer Instituts für Graphische Datenverarbeitung IGD. Studierende und Vertreter der Hochschulen präsentieren Forschungsentwicklungen und laden die Besucherinnen und Besucher zum Mitmachen ein. Zugleich beantworten sie Fragen rund um die Hochschullandschaft in MV und das „Studieren mit Meerwert“. Gemeinsam zeigen sie starke Perspektiven für junge Leute auf.

Der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern stellt beliebte Regionen des Landes, Orte und innovative touristische Anbieter vor. Neben Informationen zu beliebten Veranstaltungen und konkreten Urlaubsangeboten gibt es kulinarische Köstlichkeiten aus MV. Dazu gehört ein eigens für das Kieler Bürgerfest kreierter Hot Dog, der „MV-Dog“ des Anbieters „Coney 1871“ aus der Hansestadt Wismar.

Ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm mit Publikumsaktionen und Musik aus MV rundet die Präsentation, ebenso wie der besondere Hingucker: ein Container des „DOCK-INN-Hostels“, ab. Die für ihr modernes, nachhaltiges Konzept mit dem Deutschen Tourismuspreis 2017 ausgezeichnete Upcycling-Herberge aus freistehenden Überseecontainern hat in Rostock-Warnemünde zwischen Kreuzfahrtanleger und Werft ihren Platz. Interessierte können das Konzept während der Festtage unter die Lupe nehmen, ein erfrischendes Getränk genießen und in Gedanken schon mal von der Kiellinie an die Kaikante reisen.

Auf einer digitalen Informations-Stele lassen sich die Angebote und Ideen nachlesen und vertiefen.

„Gemeinsam freuen wir uns auf viele Besucherinnen und Besucher“, so der Leiter des Landesmarketings, Peter Kranz. „Das Bürgerfest in Kiel ist eine schöne Gelegenheit zu zeigen, wie sich unser Land entwickelt hat.“

Entlang der Kiellinie und des Düsternbrooker Wegs richtet die Landeshauptstadt Schleswig-Holsteins, Kiel, in diesem Jahr die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus. Unter dem Motto „Mut verbindet“ nehmen die Gastgeberinnen und Gastgeber den Feiertag zum Anlass, Erreichtes zu würdigen und Ideen für die Zukunft zu präsentieren. Musik, Kultur und spannende Diskussionen gibt es auf den drei Bühnen zu sehen. Zudem laden sechs Themenwelten auf dem Rathausplatz zum Entdecken ein. Die Präsentation des Landes Mecklenburg-Vorpommern entstand in enger Zusammenarbeit mit dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern, den staatlichen Hochschulen des Landes, dem „DOCK-INN-Hostel“, Rostock-Warnemünde und weiteren Partnern. Sie wurde nach Ausschreibung durch die Firma Projekt rk GmbH & Co. KG – Messe, Design, Werbung aus Stäbelow entwickelt und umgesetzt.

3. Oktober – Tag der Deutschen Einheit

Schwerin – In Kiel (Schleswig-Holstein) werden heute die diesjährigen Feierlichkeiten zum 29. Tag der Deutschen Einheit begangen. „Unser Land ist in den vergangenen Jahren deutlich vorangekommen. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt. Der Aufbau der Infrastruktur sowie die Gestaltung von Städten und Gemeinden im Land sind das Verdienst der gesamten Bevölkerung. Jeder hat seinen Teil zur Einheit beigetragen. Auf die Aufbauleistung können wir gemeinsam stolz sein“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe.

„Heute kommt vor allem auch der gesellschaftlichen Entwicklung eine stärkere Rolle zu. Denn: Das Fundament der deutschen Einheit ist der gesellschaftliche Zusammenhalt. Die aktuellen Veränderungen zeigen, wie wichtig es ist, hart daran zu arbeiten. Nichts ist dabei selbstverständlich oder auch dem Zufall überlassen. Der Zusammenhalt muss jeden Tag aufs Neue erarbeitet werden.“

Der Minister nimmt am Festakt zum Tag der Deutschen Einheit teil, anschließend folgt der Empfang durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

„Wir sind ein attraktives Bundesland mit einer tollen Küste und einem unverwechselbaren Binnenland. Das schätzen jedes Jahr Millionen Urlauber. Neben den natürlichen Gegebenheiten können wir noch stärker betonen, dass wir auch ein Land zum Leben und Arbeiten sind“, forderte Wirtschaftsminister Glawe. Gerade in einem Flächenland ist es wichtig, den ländlichen Raum weiter zu stärken. „Es geht darum, auch abseits der Ballungszentren dafür zu sorgen, dass das Leben auf dem Land lebenswert bleibt. Herausforderungen sind beispielsweise die ärztliche Versorgung, die Infrastruktur sowie die Gewinnung von Fachkräften. Das sind Probleme, die auch andere Bundesländer umtreiben“, machte Glawe weiter deutlich.

„Hier müssen wir weiter Anreize setzen. Für Mecklenburg-Vorpommern bietet beispielsweise die Landarztquote eine Chance, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum weiter zu verbessern. Wir wollen die Landarztquote schnellstmöglich einführen“, machte Glawe deutlich.

In Mecklenburg-Vorpommern kommt wie in anderen Teilen Ostdeutschlands auch die Kleinteiligkeit der Wirtschaft zum Tragen. „Wir sind wirtschaftlich auf einem guten Weg. Haben trotz der guten Entwicklung eine Menge zu tun, um den Aufholprozess voranzubringen. Wichtige Themen sind dabei die Stärkung der Industrie, der Ausbau der Gesundheitswirtschaft, die Erhöhung der Markt- und Exportfähigkeit der Unternehmen sowie die Intensivierung von Forschung und Entwicklung“, erläuterte Glawe weiter. „Die Unternehmensnachfolgen, die Fachkräftesicherung und Mobilisierung von Potenzialen für Arbeit und Beschäftigung gehören zu den drängendsten Aufgaben der heimischen Wirtschaft. Wir wollen, dass mehr Menschen das ganze Jahr in Arbeit sind“, sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe.

„Es ist wichtig, dass Mecklenburg-Vorpommern noch stärker als Wirtschaftsstandort auch über die Region hinaus wahrgenommen wird. Jede Neuansiedlung und Erweiterung schafft und sichert dabei Arbeitsplätze bei uns im Land.“ Die Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) ist in Mecklenburg-Vorpommern im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr nach Angaben des Statistischen Amtes um 1,5 Prozent gewachsen. Damit liegt M-V im Ländervergleich an dritter Stelle.

Als weitere Herausforderung nannte Glawe auch das Thema Gründungen. „Der aktuelle Beschäftigungsrekord auf dem Arbeitsmarkt schlägt direkt auf die Gründungstätigkeit durch. Hier macht sich die hohe Nachfrage der Unternehmen nach Fachkräften bemerkbar. Dies hat einen starken Einfluss auf die Entscheidung der Fachkräfte und potenziellen Gründer, in eine abhängige Beschäftigung zu gehen oder die eigene Gründung zu wagen. Statt die Risiken einer Gründung auf sich zu nehmen, entscheiden sich viele für das Mehr an Sicherheit durch eine Festanstellung im Unternehmen“, so Glawe.

„Dennoch: Gründungen von heute haben mehr Potential länger am Markt zu bleiben, um somit perspektivisch auch Leute in Unternehmen einzustellen. Es sind tendenziell eher keine Notgründungen, um Arbeit zu haben. Die Unterstützungsmöglichkeiten für Gründer sind in Mecklenburg-Vorpommern vielfältig“, machte Glawe deutlich. „Wir brauchen vor allem mehr nachhaltige Gründungen in den Zukunftsmärkten wie beispielsweise Gesundheitswirtschaft, Forschung und Entwicklung sowie damit verbunden der Dienstleistungsbereich.“

Wir haben gut ausgebaute Hochschulen und mittelständische Unternehmen. „Wichtig ist es weiter, den Zugang zu Forschungseinrichtungen und Unternehmen zu gewährleisten, um zu mehr marktfähigen Produkten zu kommen. Daran arbeiten wir. Forschung und Entwicklung schaffen die Grundlage für mehr Arbeitsplätze auch im produzierenden Gewerbe“, sagte Glawe. Im Zeitraum 2014 bis 2020 stehen in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 236,3 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für den Bereich Forschung, Entwicklung und Innovationen (FuEuI) zur Verfügung.

Seit 1990 wurden über 9.500 Investitionsvorhaben in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von rund 20,05 Milliarden Euro und Investitionszuschüssen in Höhe von über 4,39 Milliarden Euro unterstützt. Durch Investitionsvorhaben im Rahmen der einzelbetrieblichen Förderung sind in Mecklenburg-Vorpommern rund 98.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. 99,5 Prozent aller Unternehmen des Landes gehören quantitativ zu den kleinen und mittleren Unternehmen. Diese Unternehmen sind Arbeitgeber für 79,9 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

Im Rahmen der kommunalen Infrastruktur (inklusive der touristischen Infrastruktur) wurden im Zeitraum von 1990 bis August 2019 mehr als 2.620 Vorhaben unterstützt. Das Wirtschaftsministerium hat rund 3,2 Milliarden Euro an Zuschüssen ausgereicht. Damit wurden Gesamtinvestitionen von rund 4,8 Milliarden Euro ausgelöst.

„Es sind gerade die kleinen und mittleren Unternehmen, die Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich prägen. Sie sorgen für Wertschöpfung und vor allem für Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt. Viele Unternehmerinnen und Unternehmen haben in der Wendezeit mit vollem Einsatz und auch hohem persönlichen Risiko sich selbstständig gemacht. Heute werden viele für ihren Mut belohnt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend. 99,5 Prozent aller Unternehmen des Landes gehören quantitativ zu den kleinen und mittleren Unternehmen. Diese Unternehmen sind Arbeitgeber für 79,9 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

Seit 1991 werden die zentralen Feierlichkeiten zum 3. Oktober in jenem Bundesland ausgerichtet, das aktuell Bundesratsvorsitz innehat. In diesem Jahr ist dies Schleswig-Holstein. Der Vorsitz wechselt jährlich. Das dreitägige Fest zum Tag der Deutschen Einheit 2019 in Kiel ist Abschluss der Bundesratspräsidentschaft Schleswig-Holsteins. Den neuen Vorsitz hat dann Brandenburg inne.

Der Arbeitsmarkt im September 2019

Nürnberg – „Die konjunkturelle Schwächephase zeigt sich am Arbeitsmarkt auch im September. Alles in allem ist der Arbeitsmarkt aber weiterhin in einer robusten Verfassung. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im September abgenommen. Das Beschäftigungswachstum hält an, verliert aber an Schwung, und die Nachfrage der Unternehmen nach neuen Mitarbeitern ging auf hohem Niveau wiederholt zurück.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im September: -85.000 auf 2.234.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -22.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,2 Prozentpunkte auf 4,9 Prozent

Mit der üblichen Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit von August auf September um 85.000 auf 2.234.000 gesunken und die Arbeitslosenquote ging um 0,2 Prozentpunkte auf 4,9 Prozent zurück. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den September ein Minus von 10.000 Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat errechnet. Dieser Rückgang ist allein auf die Entwicklung im Bereich der Grundsicherung zurückzuführen.

In der konjunkturnäheren Arbeitslosenversicherung gab es erneut saisonbereinigte Zunahmen. Gegenüber dem Vorjahr waren insgesamt 22.000 Menschen weniger arbeitslos gemeldet und die Arbeitslosenquote hat sich um 0,1 Prozentpunkte verringert. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Juli auf 3,2 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat ebenfalls leicht um 4.000 gesunken. Insgesamt belief sich die Unterbeschäftigung im September 2019 auf 3.152.000 Personen. Das waren 19.000 weniger als vor einem Jahr.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter gestiegen, allerdings nicht mehr so stark wie im vergangenen Jahr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im August saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 10.000 erhöht. Mit 45,30 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 333.000 höher aus. Treiber hierfür war der Zuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese ist im Vergleich zum Vorjahr um 510.000 gestiegen. Insgesamt waren im Juli nach hochgerechneten Angaben der BA 33,35 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Saisonbereinigt ergibt sich von Juni auf Juli ein Anstieg von 46.000.

Die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern bewegt sich auf hohem Niveau, gibt aber weiter nach. Im September waren 787.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 47.000 weniger als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen um 9.000 Stellen verringert. Der Stellenindex der BA (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – sank im September 2019 um 3 Punkte auf 238 Punkte. Er liegt damit 19 Punkte unter dem Vorjahreswert.

731.000 Personen erhielten im September 2019 Arbeitslosengeld, 64.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im September bei 3.839.000. Gegenüber September 2018 war dies ein Rückgang von 219.000 Personen. 7,0 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Friedliche Revolution 1989

Jury-Entscheid: „Perspektiven der Freiheit“ sollen an die Friedliche Revolution 1989 im Land erinnern

Waren (Müritz) – Nun steht fest, wie das Mahnmal, das in Waren (Müritz) an die Friedliche Revolution von 1989 erinnern soll, aussehen wird. Die Jury unter Leitung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, Florian Mausbach, entschied sich für den Entwurf: „Perspektiven zur Freiheit“ der Stuttgarter Künstler Dagmar Korintenberg und Wolf Kipper.

„Ich freue mich sehr, dass die Friedliche Revolution vor 30 Jahren nun in Waren einen neuen Erinnerungsort erhält. Der Denkmal-Entwurf, der den Wettbewerb gewonnen hat, zeichnet sich dadurch besonders aus, dass er einlädt zur Auseinandersetzung und zur Diskussion“, kommentiert Kulturministerin Bettina Martin die Entscheidung. „Das ist gut so, denn dieses aktive Gedenken an den Aufbruch in Freiheit und Demokratie im Jahr 1989 regt uns an, auch über unser demokratisches Miteinander heute nachzudenken und darüber ins Gespräch zu kommen. Ich danke der Jury für diese gute Entscheidung und bin gespannt auf die Umsetzung.“

Fünf Preisrichter entschieden über die zehn eingereichten Wettbewerbsarbeiten, die im Rahmen einer Plakataktion in den letzten Wochen landesweit öffentlich präsentiert worden waren. Auch bei den Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger, die im Rahmen der Ausstellung der Wettbewerbsbeiträge vorab gesammelt worden waren, hatte dieser Entwurf einen der vorderen Plätze belegt.

„Die begehbare Installation aus Stelen und Tafeln mit Losungen der Friedlichen Revolution ist eine sehr zeitgemäße künstlerische Antwort auf die Wettbewerbsaufgabe. Sie weckt Neugier, bietet Informationen, lädt zum Erinnern wie auch mit Sitzgelegenheiten zum Verweilen ein. Die Stelen und Tafeln assoziieren in ihrer großen Zahl eine friedliche Demonstration mit Transparenten“, begründet Jurychef Mausbach das Votum für das Werk des Künstlerduos Korintenberg und Kipper.

„Im Blick nach oben zum freien Himmel erscheinen die Parolen der Friedlichen Revolution in ausgestanzter Schrift auf rechteckigen Tafeln. Sonnenlicht lässt Schatten spielen und Schrift spiegelt sich auf dem Boden. Das Erinnerungszeichen hat mit seinen authentischen Losungen einen didaktischen Anspruch ohne den Zeigefinger zu heben. Es lockt mit seiner Offenheit und Leichtigkeit zu Austausch und Begegnung und eröffnet „Perspektiven zur Freiheit“.

Der Entwurf „Geöffneter Schlagbaum“ von Sven Armin Domann lag auf Platz 2 und der Entwurf „Tore“ von Barbara Wetzel auf Platz 3. Der Siegerentwurf wird der Öffentlichkeit im Rahmen der Festveranstaltung des Landtags „30 Jahre Friedliche Revolution“ am 16. Oktober 2019 in Waren (Müritz) präsentiert.

Das Mahnmal geht zurück auf ein Konzept, das der Landtag Mecklenburg-Vorpommern zum Gedenken an die Friedliche Revolution verabschiedet hatte. Unter anderem sieht es die Errichtung eines Erinnerungszeichens am zentralen Gedenkort in Waren (Müritz) auf dem Platz vor der Sankt-Georgenkirche vor.

Die Landeszentrale für politische Bildung hatte deshalb gemeinsam mit der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur einen künstlerischen Wettbewerb ausgelobt.

Ökologische Waldwende überfällig

Steuergelder nur für Entwicklung naturnaher Laubmischwälder

Berlin – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert angesichts absterbender und geschwächter Waldbestände in ganz Deutschland wirksame Maßnahmen gegen die Klimakrise und zum Schutz der Wälder. Dazu gehöre eine umwelt- und sozialverträgliche CO2-Abgabe ebenso wie ein umfassendes sektorspezifisches Maßnahmenpaket, insbesondere der überfällige Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle.

Mit Blick auf den nächste Woche von Agrarministerin Julia Klöckner einberufenen Nationalen Waldgipfel zur Waldkrise fordert der BUND eine ökologische Kehrtwende in der Forstwirtschaft und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern nach dem Prinzip „öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen“.

„Die jetzige Waldkrise ist unbestritten eine der größten Herausforderungen“, erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND. „Es ist ein Wettlauf mit der Zeit. Die Bundesregierung tut gut dran, schnelle und umfassende Maßnahmen zur Rettung des Waldes zu beschließen.“

Der BUND begrüßt, dass der Wald auf Bundesebene endlich die notwendige Aufmerksamkeit erhält, die aufgrund der dramatischen Lage des deutschen Waldes dringend geboten ist. Ein Paradigmenwechsel im Umgang mit den Wäldern Deutschlands ist überfällig. Weiger: „Die Wälder müssen endlich schonender bewirtschaftet werden, um sie gegen die Folgen der Klimakrise besser zu wappnen. Hierzu gehört eine ökologisch verträgliche Bewirtschaftung, damit mehr Feuchtigkeit im Wald verbleibt und dieser sich selbst stabilisieren kann. Konkret bedeutet dies: weniger drastische Eingriffe für die Holzernte, ein Stopp der Entwässerung von Wäldern und die Vermeidung der Verdichtung von Waldböden durch Befahrung.“

Für diese und andere Punkte müsse endlich eine gute forstliche Praxis definiert und in allen Waldgesetzen verbindlich verankert werden: „Der Anteil der Naturwälder ohne forstliche Eingriffe muss deutlich erhöht werden. Hier können wir von der Natur lernen, wie sie Krisen aus eigenen Kräften überwindet. Diese ‚Urwälder von morgen‘ sind auch wichtig, um unsere Glaubwürdigkeit im internationalen Kontext zu erhöhen, beispielsweise bei Forderungen zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes“, so der BUND-Vorsitzende weiter.

Neben der Wiederbewaldung abgestorbener Waldflächen ist vor allem der Waldumbau zwingend erforderlich, weg von naturfernen Nadelforsten, hin zu klimastabilen und naturnahen Laubmischwäldern. Für beide Aufgaben sei dringend mehr Personal im Wald notwendig. Gleichzeitig müsse die Jagd so geregelt werden, dass die jungen Laubbäume eine Chance haben zu wachsen, anstatt gleich wieder von Rehen und anderem Wild aufgefressen zu werden. Dies gelte auch für die natürliche Wiederbewaldung durch Sukzession. Bund und Länder müssten hier ihre Gemeinwohlaufgaben wahrnehmen und mit gutem Beispiel vorangehen.

Beim Einsatz von Steuergeldern fordert der BUND verbindliche staatliche Vorgaben. „Kommunale und private Waldbesitzer brauchen verbindliche finanzielle Unterstützungen beim Waldumbau, bei der ökologischen Wiederbewaldung und bei der Ausweisung von Naturwäldern. Dabei müssen Steuergelder nach dem Prinzip ‚öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen‘ eingesetzt werden. Eine Subventionierung eines ‚Weiter so‘ in der Forstwirtschaft, bei dem allein die Holzgewinnung im Fokus steht, darf nicht stattfinden“, so der BUND-Vorsitzende.

Vielmehr müssen aus Sicht des BUND die Gelder so eingesetzt werden, dass Deutschlands Wälder naturnäher, strukturreicher und ökologisch wertvoller werden und so besser zum Wasserrückhalt und zur Grundwasserneubildung beitragen können. „Keine Steuergelder für Neuanpflanzung von anfälligen Fichten- und Kiefernforsten oder das Einbringen exotischer Baumarten, die heimische Waldökosysteme gefährden“, untermauert Weiger die BUND-Forderung.

EU-Förderung für kostenloses WLAN

Brüssel – Am Donnerstag, den 19. September um 13 Uhr wird die EU-Kommission eine neue Ausschreibungsrunde für WiFi4EU-Gutscheine starten. Bis zum 20. September um 17 Uhr können Gemeinden in der ganzen EU 1780 Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro beantragen, mit denen sie kostenlose Wi-Fi-Netze in öffentlichen Räumen, einschließlich Rathäusern, öffentlichen Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks oder Plätzen, einrichten können.

Die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel sagte dazu: „Es ist mir eine große Freude, die Eröffnung der Ausschreibung für die dritte Runde der WiFi4EU-Gutscheine bekannt geben zu können. Da bereits fast 6000 Zuschussvereinbarungen unterzeichnet wurden, ist es spannend zu sehen, welche unmittelbaren Vorteile diese Initiative für das Leben unserer Bürger mit sich bringt.“

Die Kommission wählt die Begünstigten nach dem Windhundverfahren aus und sorgt gleichzeitig für ein ausgewogenes geografisches Gleichgewicht.

Die ersten beiden WiFi4EU-Aufrufe zur Einreichung von Bewerbungen sind sehr erfolgreich verlaufen: Über 23.000 Gemeinden sind im Portal registriert und bisher wurden 6.200 Gutscheine vergeben.

Die vorliegende Aufforderung ist die dritte von vier Aufforderungen, die vor Ende 2020 vorgesehen sind.

Europäisches Gemeinschaftsprojekt Ariane 6

Rostock – In Rostock hat die Firma RST Rostock System-Technik GmbH am Freitag den ersten Stahlschnitt und Baubeginn von Großvorrichtungen für die europäische Trägerrakete Ariane 6-Oberstufen-Fertigung feierlich vollzogen.

„RST beweist mit den vielen Einzelteilen für Bau und Montage der Trägerrakete echte Innovationskraft und Ingenieurskunst `Made in Mecklenburg-Vorpommern´. Alle Teile sind speziell für die Ariane 6 entwickelte Produkte, die für den Bau essentiell sind. Ihre Bauteile sind wichtige Zahnräder im Gesamtkonstrukt. Wichtige Teile der neuen Ariane 6 Trägerrakete wurden in unserem Bundesland entwickelt und produziert. Somit startet zukünftig auch Know-how aus Mecklenburg-Vorpommern ins All. Mecklenburg-Vorpommern übernimmt so Verantwortung im strategischen Ziel, das Weltall besser zu erforschen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph vor Ort.

RST liefert für den Bau und Test der neuen Ariane 6 Oberstufe bei der ArianeGroup in Bremen wichtige Montagevorrichtungen, was Handhabungs-, Halte- und Testvorrichtungen ebenso umfasst wie Hebegeschirre, Montage- und Transportsysteme sowie spezielle Arbeits- und Montageplattformen. RST treibt mit Ingenieurs- und Konstruktionsleistungen die Entwicklung verschiedener Fertigungsprozesse weiter voran. Über 20 einzelne Geräte und Vorrichtungen werden an den Generalunternehmer ArianeGroup in Bremen geliefert.

„Mecklenburg-Vorpommern profitiert vom Europäischen Gemeinschaftsprojekt der Ariane 6. Das Engagement ist für die Schaffung und den Erhalt von Hochtechnologie-Arbeitsplätzen von besonderer Bedeutung. RST ist nicht nur ein Paradebeispiel für unsere hoch innovativen und international agierenden mittelständischen Unternehmen, sondern auch ein echter `Hidden Champion´ mit Weltniveau. Durch das Engagement des Unternehmens wird ein wesentlicher Beitrag aus unserem Land beim Bau der europäischen Trägerrakete geleistet. Das stärkt den Zulieferbereich. Deshalb werden wir die Branche auch weiter unterstützen“, so Rudolph.

Der Zugang zum Weltraum ist ein strategisches Thema. „Ohne eigene Technologie für das All könnten die Europäer weder militärische Beobachtungs- noch zivile Wetter- und Kommunikationssatelliten in eine Umlaufbahn befördern. Darum sehe ich die Ariane 6 als die Zukunft der europäischen Raumfahrt. Für die Vermarktung und damit für den kommerziellen Erfolg des Projektes kommt der möglichst umfangreichen Nutzung durch institutionelle Kunden wie der European Space Agency (ESA), EU oder DLR eine entscheidende Rolle zu“, betonte Rudolph. Der Staatssekretär begrüßte abschließend die Bereitschaft der Bundesregierung, mit der ESA eine bindende Vereinbarung zur präferierten Nutzung des Trägersystems Ariane 6 zu treffen.

Mit der neu entwickelten Ariane 6 bringt Europa ab 2020 eine deutlich wettbewerbsfähigere und vielseitigere Trägerrakete auf den Markt. Deutschland beteiligt sich an diesem europäischen Gemeinschaftsprojekt als Führungsnation mit einem Anteil von rund 20 Prozent. In Höhe dieses Anteils fließen Industrieaufträge für jede verkaufte Ariane-Rakete in die heimische Wirtschaft zurück. Kleine und mittlere Unternehmen machen etwa 60 Prozent des Auftragsvolumens der Ariane 6-Entwicklung aus – rund 85 Prozent davon entfallen auf deutsche kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

„Im Gegensatz zu Kauflösungen auf dem internationalen Markt generiert das Ariane-Programm somit in der Tiefe und Breite der deutschen Wirtschaft Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Steuerrückflüsse und branchenübergreifende Technologietransfers. Hiervon profitieren auch einige im Land ansässige Unternehmen der Luft- und Raumfahrtindustrie“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph abschließend.

Die RST Rostock System-Technik GmbH ist ein etablierter Partner der internationalen Luft- und Raumfahrtindustrie für System- und Produktentwicklungen. Das Unternehmen wurde 1991 gegründet. Heute arbeiten an den Standorten Rostock und Hamburg rund 150 Mitarbeiter. RST ist ein Unternehmen der Ferchau Aviation Group. Die international agierende FerchauAviation Group besteht aus dem Geschäftsbereich Aviation der FerchauGmbH und der RST Rostock System-Technik GmbH. Die Gruppe ist auf anspruchsvolle Engineering- und Beratungsdienstleistungen sowie die Entwicklung und Produktion von Systemen für komplexe Anwendungen in der Luft-, Raumfahrt und Industrie spezialisiert.

Ariane ist eine Serie europäischer Trägerraketen, die im Auftrag der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) von einem Tochterunternehmen des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns Airbus Group (früher EADS) entwickelt wurden. Die Ariane-Raketen starten vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana. Ariane 6 löst die Ariane 5 ab dem Jahr 2020 ab, mit dem Ziel, bis zu 50-prozentig günstiger zu sein. Eine Trägerrakete transportiert Fracht, z.B. Satelliten, in die Erdumlaufbahn.

7 von 9 Der Arbeitsmarkt im August 2019

Nürnberg – „Die konjunkturelle Schwächephase hinterlässt auch am Arbeitsmarkt leichte Spuren. Alles in allem zeigt er sich aber robust. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im August zugenommen, das Beschäftigungswachstum hält an, verliert aber an Schwung und die Nachfrage der Unternehmen nach neuen Mitarbeitern geht auf hohem Niveau erneut zurück.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im August: +44.000 auf 2.319.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -31.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,1 Prozentpunkte auf 5,1 Prozent

Im Zuge der Sommerpause ist die Arbeitslosigkeit von Juli auf August um 44.000 auf 2.319.000 gestiegen. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den August ein leichtes Plus von 4.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Dieser Anstieg ist allein auf die Entwicklung im Bereich der Arbeitslosenversicherung aufgrund der konjunkturellen Eintrübung zurückzuführen. Gegenüber dem Vorjahr waren 31.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote erhöht sich um 0,1 Prozentpunkte auf 5,1 Prozent. Im Vergleich zum August des vorigen Jahres hat sie sich um 0,1 Prozentpunkte verringert. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Juli auf 3,1 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat ebenfalls leicht um 3.000 gestiegen. Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im August 2019 bei 3.203.000 Personen. Das waren 29.000 weniger als vor einem Jahr.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter gestiegen, allerdings nicht mehr so stark wie im vergangenen Jahr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Juli saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 14.000 erhöht. Mit 45,29 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 374.000 höher aus. Das Plus beruht weit überwiegend auf dem Zuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese ist im Vergleich zum Vorjahr um 515.000 gestiegen. Insgesamt waren im Juni nach hochgerechneten Angaben der BA 33,39 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Saisonbereinigt ergibt sich von Mai auf Juni ein Anstieg um 11.000.

Die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern bewegt sich auf hohem Niveau, gibt aber weiter nach. Im August waren 795.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 33.000 weniger als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen um 8.000 Stellen verringert. Der Stellenindex der BA (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – sank im August 2019 um 1 Punkt auf 242 Punkte. Er liegt damit 10 Punkte unter dem Vorjahreswert.

753.000 Personen erhielten im August 2019 Arbeitslosengeld, 50.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im August bei 3.890.000. Gegenüber August 2018 war dies ein Rückgang von 214.000 Personen. 7,1 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Von Oktober 2018 bis August 2019 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 497.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle, 24.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Von diesen waren 134.000 im August noch auf der Suche. Gleichzeitig waren 556.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 8.000 mehr als vor einem Jahr. Davon waren im August noch 157.000 Ausbildungsstellen unbesetzt. Die meisten noch unbesetzten Ausbildungsstellen waren im August 2019 im Handel und Verkauf gemeldet. Auch in Hotellerie und Gastronomieberufen, Bauberufen, in vielen Handwerksberufen wie zum Beispiel im Fleischerei- und Bäckereihandwerk, im Elektrohandwerk, in der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik, der Augenoptik, Hörgeräteakustik oder auch in Lager und Logistik gibt es noch gute Chancen auf einen Ausbildungsplatz.

In den nächsten Wochen werden erfahrungsgemäß noch viele bislang unversorgte Bewerber eine Ausbildung oder eine Alternative finden und Ausbildungsstellen noch besetzt werden. Wie in den Vorjahren zeigen sich jedoch auch 2018/19 regionale, berufsfachliche und qualifikatorische Disparitäten, die den Ausgleich von Angebot und Nachfrage erheblich erschweren.

Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos

Beschluss vom 18. Juli 2019
1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18

Karlsruhe – Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Bestimmungen einstimmig nicht zur Entscheidung angenommen. Zudem hat die Kammer zwei die Mietpreisbremse betreffende Vorlagen im Verfahren der konkreten Normenkontrolle einstimmig als unzulässig verworfen, weil das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begründet hat.

Sachverhalt

Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz wurden Bestimmungen über die höchstzulässige Miete bei Wiedervermietung von nicht der Preisbindung unterliegendem Wohnraum ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt. Zentrale Neuregelung ist § 556d BGB, der vorsieht, dass die Miete in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen darf. Ein angespannter Wohnungsmarkt liegt vor, wenn in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. § 556d Abs. 2 BGB ermächtigt die Landesregierungen, solche Gebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu bestimmen. Nur in einem durch Rechtsverordnung bestimmten Gebiet wird die Mietobergrenze wirksam. Sie gilt jedoch nicht ausnahmslos. Insbesondere darf der Vermieter, wenn die vom vorherigen Mieter zuletzt geschuldete Miete die ansonsten höchstzulässige Miete übersteigt, gemäß § 556e BGB bei Wiedervermietung eine Miete bis zur Höhe dieser Vormiete vereinbaren. Nach dem 1. Oktober 2014 errichteter Wohnraum sowie die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung sind nach § 556f BGB von der Regulierung der Miethöhe ausgenommen.

Für die Stadt Berlin hat der Senat von Berlin im Jahr 2015 eine Rechtsverordnung erlassen, die das gesamte Stadtgebiet für die Dauer von fünf Jahren als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt.

In den Ausgangsverfahren der beiden Normenkontrollverfahren 1 BvL 1/18 und 1 BvL 4/18 wenden sich Berliner Mieter gegen die Vereinbarung einer die höchstzulässige Miete bei Mietbeginn übersteigenden Miete. In der Berufungsinstanz setzte das Landgericht die zugrundeliegenden Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob § 556d Abs. 1 und 2 BGB mit dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar und daher nichtig sei.

Die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 1595/18 ist Vermieterin einer in Berlin gelegenen Wohnung. Sie wurde von ihrer Mieterin gerichtlich auf Rückzahlung überzahlter Miete und Feststellung der Geltung einer abgesenkten Miete in Anspruch genommen, weil die bei Mietbeginn vereinbarte Miete die höchstzulässige Miete überstiegen habe. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die überwiegend stattgebenden Entscheidungen der Fachgerichte und mittelbar gegen die gesetzlichen Vorschriften über die Miethöhenregulierung sowie die vom Senat von Berlin erlassene Rechtsverordnung. Die Beschwerdeführerin rügt ebenfalls eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Darüber hinaus sieht sie sich in ihrem Grundrecht auf Eigentum und ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt.

Wesentliche Erwägungen der Kammer

I. Die Vorlagen sind unzulässig, weil das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begründet hat. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss das Gericht in seiner Vorlageentscheidung angeben, inwiefern seine Entscheidung in dem zugrundeliegenden Ausgangsrechtsstreit von der Gültigkeit der vorgelegten Rechtsvorschrift abhängig und mit welcher grundgesetzlichen Bestimmung die Vorschrift unvereinbar ist.

Es muss zum einen deutlich werden, inwiefern die angenommene Ungültigkeit der vorgelegten Vorschriften das Ergebnis des Ausgangsrechtsstreits beeinflussen soll. Zum anderen muss das Gericht darlegen, dass und warum es von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften überzeugt ist. Dem werden die Vorlagen nicht gerecht.

II. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die mittelbar angegriffenen Bestimmungen über die Miethöhenregulierung verletzen kein Verfassungsrecht. Auslegung und Anwendung dieser Bestimmungen in den mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.

1. Die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn durch § 556d Abs. 1 BGB verletzt die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz nicht.

a) Zwar greift die Miethöhenregulierung in das geschützte Eigentum zur Vermietung bereiter Wohnungseigentümer ein. Sie ist aber als verfassungsrechtlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums gerechtfertigt.

aa) Insbesondere ist der Eingriff in das Eigentum verhältnismäßig.

Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Die Regulierung der Miethöhe ist auch im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Sie schneidet Preisspitzen auf angespannten Wohnungsmärkten ab und kann damit zumindest die Voraussetzungen für einen Marktzugang einkommensschwächerer Mieter schaffen. Nicht auszuschließen ist zudem, dass die Miethöhenregulierung Wohnungssuchenden aus einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten, die bei einem Wohnungswechsel aufgrund gestiegener Mieten in ihrem bisherigen Stadtteil ohne Miethöhenregulierung keine für sie bezahlbare Wohnung hätten finden können, das Anmieten einer Wohnung in ihrer angestammten Umgebung ermöglicht.

Die Miethöhenregulierung ist auch erforderlich, um das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen. Zwar kommen anderweitige staatliche Maßnahmen zur Linderung oder Behebung der Wohnungsnot in Betracht, etwa die Förderung des Wohnungsbaus oder die erweiterte Gewährung von Wohngeld. Ungeachtet der mit diesen Maßnahmen verbundenen Kosten ist aber nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber diese im Rahmen seines Prognose- und Beurteilungsspielraums als gegenüber der Miethöhenregulierung mildere und zweifelsfrei – auch kurzfristig – vergleichbar wirksame Mittel hätte heranziehen müssen.

Die gesetzliche Regulierung der Miethöhe ist Vermieterinnen und Vermietern auch zumutbar. Der Gesetzgeber hat seinen weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten und die schutzwürdigen Interessen der Eigentümer und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht.

Die Eigentumsgarantie gebietet nicht, Rechtspositionen für alle Zukunft in ihrem Inhalt unangetastet zu lassen. Der Gesetzgeber kann einmal geschaffene Regelungen nachträglich verändern und fortentwickeln, auch wenn sich damit die Nutzungsmöglichkeiten bestehender Eigentumspositionen verschlechtern. Auf dem sozialpolitisch umstrittenen Gebiet des Mietrechts müssen Vermieter mit häufigen Gesetzesänderungen rechnen und können nicht auf den Fortbestand einer ihnen günstigen Rechtslage vertrauen. Ihr Vertrauen, mit der Wohnung höchstmögliche Mieteinkünfte erzielen zu können, wird durch die Eigentumsgarantie nicht geschützt.

Das Verfahren zum Inkraftsetzen der Mietobergrenze sichert, dass die Miethöhenregulierung über das nach den gesetzgeberischen Zielen gebotene Maß nicht hinausgeht. Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass die zum Verordnungserlass berufenen Landesregierungen das Vorliegen eines angespannten Wohnungsmarktes regelmäßig besser als der Bundesgesetzgeber beurteilen können. Auch sind die gesetzlichen Anforderungen an die Verordnungsbegründung geeignet, die Landesregierung zu einer sorgfältigen Prüfung der Erlassvoraussetzungen auch mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Vermietereigentum anzuhalten. Bejaht eine Landesregierung die Voraussetzungen zum Erlass der Verordnung zu Unrecht, kann ein Vermieter dies zudem vor den Gerichten angreifen.

Die Beschränkung der Miethöhenregulierung auf angespannte Wohnungsmärkte gewährleistet, dass sie gerade in solchen Gemeinden oder Gemeindeteilen zur Anwendung kommen kann, in denen die Belange der Mietinteressenten besonderen Schutzes bedürfen. Zugleich begrenzt das in der Rechtsprechung entwickelte Verständnis eines angespannten Wohnungsmarktes die mit der Miethöhenregulierung verbundene Durchsetzung der Interessen von Mietern oder Wohnungssuchenden auf ein den Gesetzeszielen entsprechendes Maß.

Die Nutzungsmöglichkeiten von Wohneigentum werden schließlich auch nicht dadurch unzumutbar eingeschränkt, dass in die der Mietobergrenze zugrundeliegende ortsübliche Vergleichsmiete mit fortschreitender Geltungsdauer der Mietobergrenze in zunehmendem Maß regulierte Mieten einfließen. Zum einen treten diese Auswirkungen zeitlich versetzt ein und werden dadurch abgemildert, dass die höchstzulässige Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um 10 % übersteigen darf. Im Übrigen gewährleisten die gesetzlichen Geltungsausnahmen von der Mietobergrenze und die auf höchstens fünf Jahre beschränkte Geltungsdauer der Miethöhenregulierung auch in deren Anwendungsbereich eine hinreichende Anbindung der ortsüblichen Vergleichsmiete an die jeweilige Marktmiete.

bb) Die Miethöhenbegrenzung greift auch nicht in einem Umfang in das Eigentum ein, dass dauerhafte Verluste für Vermieter, eine Substanzgefährdung der Mietsache oder der Wegfall jeder sinnvollen Nutzungsmöglichkeit zu erwarten wären.

b) Der Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Freiheit von Vertragsparteien, im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung die Gegenleistung nach ihren Vorstellungen auszuhandeln, hält sich ebenfalls innerhalb der Schranken der verfassungsmäßigen Rechtsordnung und wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

c) Die Mietobergrenze greift auch nicht gleichheitswidrig in das Vermietereigentum ein.

aa) Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass die zulässige Mietobergrenze anhand der ortsüblichen Vergleichsmiete bestimmt wird, was zu deutschlandweit unterschiedlichen Miet-obergrenzen führt. Im Hinblick auf die Verschiedenheit der örtlichen Wohnungsmärkte erscheint bereits das Vorliegen vergleichbarer Sachverhalte zweifelhaft. Eine etwaige Ungleichbehandlung ist aber jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Sie knüpft an ein der Art nach sachlich gerechtfertigtes Unterscheidungskriterium an. Das Abstellen auf die ortsübliche Vergleichsmiete soll die Marktbezogenheit der regulierten Miete und damit die Wirtschaftlichkeit der Vermietung regelmäßig sicherstellen. Dies ist angesichts dessen, dass die auf den jeweiligen Wohnungsmärkten vorherrschenden Bedingungen regionalen Abweichungen unterliegen, sachgerecht.

Als Unterscheidungskriterium ist die ortsübliche Vergleichsmiete im verfassungsrechtlichen Sinn auch geeignet und erforderlich, einen hinreichenden Bezug zur regional unterschiedlichen Marktmiete herzustellen. Nach § 558 Abs. 2 BGB wird sie anhand der üblichen Mieten für vergleichbaren Wohnraum in den letzten vier Jahren ermittelt. Damit spiegeln ihre regionalen Abweichungen die regionalen Abweichungen der Marktmiete wider. Das Abstellen auf die ortsübliche Vergleichsmiete ist auch verhältnismäßig. Dass Vermieter die Lage der zu vermietenden Wohnung nicht beeinflussen können, gebietet insbesondere nicht, ihnen die Vermietung bis zu einer bundesweit einheitlichen Miethöhe zu ermöglichen. Die Wirtschaftlichkeit der Vermietung hängt auch von den auf den regionalen Mietmärkten vorherrschenden Bedingungen ab. Eine bundesweit einheitliche Mietobergrenze bleibt dazu aber ohne hinreichenden sachlichen Bezug. Zugleich fehlt es ihr an einer hinreichenden Anknüpfung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der betroffenen Mieter, so dass eine solche Regelung der beabsichtigten Verdrängung einkommensschwächerer Mieter aus deren angestammten Wohnvierteln nicht effektiv entgegenwirken kann.

bb) Die Miethöhenregulierung verstößt auch nicht deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, weil private Vermieter und gewerbliche Vermieter gleichbehandelt werden. Die mit der Miethöhenregulierung verfolgten Ziele rechtfertigen es, die Mietobergrenze unterschiedslos und ungeachtet der wirtschaftlichen Bedeutung der Mieteinnahmen für den Vermieter anzuwenden.

2. Die Privilegierung von Vermietern, die ihre Wohnung vor der Wiedervermietung zu einer oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegenden Vormiete vermietet hatten, verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz nicht. Auch die Herausnahme von nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzten und vermieteten Wohnungen aus dem Anwendungsbereich der Miethöhenbegrenzung in § 556f Satz 1 BGB verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

3. Die Mietenbegrenzungsverordnung für Berlin ist ebenfalls mit der Verfassung vereinbar. Sie verletzt die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht. Die Verordnung wahrt die verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Vorgaben des ermächtigenden Gesetzes und genügt den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit. Insbesondere hat der Senat von Berlin eine Er-streckung der Verordnung auf das gesamte Berliner Stadtgebiet und ihre Befristung auf die höchstmögliche Dauer von fünf Jahren als erforderlich ansehen dürfen.

4. Schließlich ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass die mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen Gerichtsentscheidungen gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdeführerin verstoßen.

Wieder Blaualgen-Alarm

Berlin – Nach 2018 ist auch 2019 ein Alptraumjahr für die Seen. Zu viele Nährstoffe und die hohen Temperaturen führen dazu, dass an vielen Seen wieder Badeverbote ausgesprochen werden mussten. Nach Recherchen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wurde im Zeitraum vom 1. Juli bis 12. August dieses Jahres mindestens an 32 Orten das Baden wegen Blaualgen verboten. An 88 weiteren Stellen wurde Warnungen ausgesprochen. Und der Sommer ist noch nicht vorbei. „Blaualgen sind ein deutliches Zeichen, dass unsere Gewässer in einem ökologisch kritischen Zustand sind“, erklärt Laura von Vittorelli, BUND-Expertin für Gewässerpolitik.

Die Zahl der Blaualgenvorfälle ist in den letzten Jahren rasant angestiegen. Waren es früher maximal 18 Vorfälle im Jahr, gab es 2018 insgesamt 47 Verbote – eine Zahl, die dieses Jahr vermutlich auch wieder erreicht werden wird. Überdüngung, insbesondere in Folge der industriellen Landwirtschaft, plus Hitzestress ist ein idealer Nährboden für Blaualgen und führt zu den Verboten und Warnungen. Von Vittorelli weiter: „Wir beobachten diese Entwicklung im zweiten Hitzesommer in Folge mit großer Besorgnis. Die konstant hohe Belastung kann zu einem Umkippen des Ökosysteme Sees führen. Damit dieser Zustand in Zeiten der Klimakrise nicht zur Normalität wird, ist schnelles und umfangreiches Handeln aller Beteiligten erforderlich.“

Leider hat es die Bundesregierung bislang nicht geschafft, den Eintrag von Gülle in Gewässer zu reduzieren. „Wenn wir uns auch in Zukunft bei der Hitze abkühlen wollen, müssen wir dringend unsere Seen und Flüsse wieder in einen guten Zustand bringen. Der dringendste Schritt ist, den Düngeeintrag zu verringern“, so von Vittorelli. „Die bislang eingeleiteten Schritte im Düngerrecht reichen hierzu bei weitem nicht aus.“