Ländertag auf der IGW

IGW: Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gestaltet Ländertag

Berlin – Auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin richtet der Landkreis Mecklenburgische-Seenplatte am kommenden Samstag, den 18. Januar 2020, den traditionellen Ländertag aus. An diesem Tag bekommt eine Region des Landes die Gelegenheit sich in ihren Facetten auf der Hauptbühne zu präsentieren. Zur Eröffnung des diesjährigen Ländertages und einem anschließenden Rundgang durch die MV-Halle (ab 11.00 Uhr) werden auch Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus und Landrat Heiko Kärger erwartet. Auf der Hauptbühne werden sie gemeinsam mit den Müritz Fischern Fischsoljanka zubereiten und an die Gäste verteilen.

Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ist mit knapp 5.500 km² der größte Landkreis Deutschlands und damit doppelt so groß wie das Saarland. Die Mecklenburgische Seenplatte ist darüber hinaus das größte zusammenhängende Seengebiet Mitteleuropas und wie geschaffen für Wassersport, Bootstouren oder Angelurlaub. Auf der IGW möchte der Landkreis für die vielen schönen Seiten der Müritz-Region und die vielfältigen regionalen Spezialitäten werben.

Für Minister Backhaus ist die Mecklenburgische Seenplatte ein passendes Beispiel für den aktuellen Konflikt zwischen Agrarbranche und Umweltpolitik: „Die Mecklenburgische Seenplatte ist landschaftlich unvergleichlich schön, es gibt dort einen Nationalpark und mehr Gewässer, als man in einem langen Urlaub befahren kann. Der Tourismus ist darauf angewiesen, dass dieses Paradies erhalten bleibt und es keine schädlichen Einträge etwa in das Grundwasser gibt. Auf der anderen Seite haben wir Landwirte, die von ihrer Arbeit leben müssen. Wenn man sie durch Auflagen und Gesetze zu sehr einengt werden, dann geben sie auf. Das aber wäre nicht nur ein Verlust für unsere Kulturlandschaft, sondern natürlich auch ein Verlust an Wertschöpfung im ländlichen Raum. Die Konsequenz daraus wäre, dass mehr Lebensmittel in unseren Nachbarländern produziert und aus großen Entfernungen zu uns transportiert werden müssten. Mein Ziel ist es, dass hierzulande auch künftig hochwertige Nahrungsmittel produziert werden, die den Erzeugern ein gutes Auskommen ermöglichen – aber auf nachhaltige und umweltschonende Weise.“

Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wird auf der IGW durch folgende Unternehmen und Verbände repräsentiert:

Eismanufaktur Jackle & Heidi, Neubrandenburg
Familien-Konditorei Komander, Grammentin
Fischerei Müritz-Plau GmbH, Waren/Müritz
Friedrichshof 13 e.V., Kublank
Hanf Farm GmbH, Melz
Hotel Gravelotte, Meesiger
Schloss Gut Ulrichshusen
SpielWaren GmbH, Waren/Müritz
Straußenzucht Canzow, Woldegk
Tourismusverband „Mecklenburgische Seenplatte“ e.V., Röbel/ Müritz

MV-Halle auf der IGW eröffnet

Berlin – Für eine bunte Mischung aus regionalen Produkten steht das Angebot der Mecklenburg-Vorpommern-Halle auf der 85. Internationalen Grüne Woche (IGW) in Berlin. Kein anderes Bundesland hat so viele Klein- und Kleinstunternehmen an Bord geholt wie wir, sagte der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus heute Vormittag bei der offiziellen Halleneröffnung. Insgesamt 62 Unternehmen und Verbände präsentieren die kulinarischen und touristischen Besonderheiten aus allen Landesteilen bis zum 26. Januar auf 1.800 Quadratmeter Ausstellungsfläche.

„Auch wenn Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten Vergleich verhältnismäßig Einwohner hat, so mangelt es nicht an Menschen, die unser Land mit Unternehmergeist, kreativen Ideen und Leidenschaft voranbringen. Davon können sich die über 400.000 Messebesucher aus aller Welt in den kommenden zehn Tagen in Halle 5.2b selbst ein Bild machen“, so der Minister.

Backhaus würdigte die Land- und Ernährungswirtschaft als eine der wichtigsten Branchen in Mecklenburg-Vorpommern. Für die Landesregierung sei es daher selbstverständlich, die eher kleinstrukturierten Firmen insbesondere bei der Vermarktung ihrer Produkte gezielt zu unterstützen. Die Unterstützung der IGW-Teilnahme sei dabei ein wichtiger Bestandteil der Strategie des Landes. „Auf der IGW können die Unternehmen nicht nur testen, wie ihre Produkte beim Publikum ankommen, sondern auch mit ihrem Image spielen. Ein interessantes und positives Image ist für den Unternehmenserfolg inzwischen ebenso wichtig wie das reine Leistungsangebot“, erklärte Backhaus.

Erstmals auf der IGW mit dabei sind in diesem Jahr die Unternehmen Elephant Gin aus Wittenburg, die Schokoladenmanufaktur Biedenweg aus Wolgast, die Gourmet Manufaktur Klepelshagen (Uckermark), die Rösterei Rostock, das Schloss Gut Ulrichshusen, die Region Mecklenburger ParkLand (Mecklenburgischen Schweiz), die Käsemanufaktur Müritz aus Bollewick und die Eiswerkstatt Rostock.

Backhaus sprach allen Austellern sowie den Helfern hinter den Kulissen für ihr Engagement seinen ausdrücklichen Dank aus. Im Anschluss an die Eröffnung startete der Minister seinen traditionellen Rundgang durch die Länderhalle, um jeden Aussteller persönlich zu begrüßen.

Am Nachmittag trifft sich Minister Backhaus mit Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium. „In dem Gespräch möchte ich noch einmal deutlich auf die angespannte Lage in der Landwirtschaft hinweisen und mit Blick auf das Agrarpaket für Regelungen werben, die die Unternehmen auch wirtschaftlich mitgehen können“, so der Minister.

Warnung vor Kürzung des EU-Agrarbudgets

Berlin – Um die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2020 an den aktuellen gesellschaftlichen Anforderungen auszurichten, braucht es rechtliche, finanzielle und planerische Sicherheit auf allen Seiten. Darin waren sich die AgrarministerInnen der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen heute bei einem Treffen in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern in Berlin einig. Es war das fünfte turnusmäßige Treffen der Minister zur Vorbereitung der neuen Förderperiode und nach den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen das erste in neuer Zusammensetzung. Mit dabei waren auch die Präsidenten der Landesbauernverbände der ostdeutschen Bundesländer.

„Es ist wichtig, dass die EU nun endlich den Mehrjährigen Finanzrahmen, also den eigenen Haushaltplan, festlegt und dabei im Hinterkopf behält, worauf es in Europa und der Welt ankommt. Dazu zählen für mich ganz klar Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz, den Ressourcenschutz, den Tierschutz und das Tierwohl sowie in die Entwicklung der ländlichen Räume; konkret heißt das Investitionen in Kitas, Schulen, medizinische Versorgungseinrichtungen, Dörfer und Infrastruktur“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister und Gastgeber Dr. Till Backhaus.

Vom Bund erwarten die MinisterInnen und Bauernpräsidenten einen entsprechenden finanziellen Ausgleich, sollte die EU zur Bewältigung der genannten Herausforderungen nicht ausreichend Geld über die einzelnen EU-Fonds zur Verfügung stellen. Mit Blick auf den von der EU angekündigten eine Billion Euro schweren „Green Deal“ und das dicke Plus im Bundeshauhalt müsse sichergestellt werden, dass die Landwirtschaft und die ländlichen Räume im Falle von Finanzhilfen ausreichend berücksichtigt werden. Dafür müsse sich Deutschland im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr dieses Jahres stark machen. Das Geld müsse den Unternehmen und Kommunen zu Gute kommen, die sich für Umwelt und Gesellschaft engagieren. „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen!“ – so das Credo der ostdeutschen Bundesländer. Eine Absenkung der finanziellen Ressourcen würde alle Ziele, die man sich im Bereich Umwelt- Klima- und Ressourcenschutz gesetzt habe, konterkarieren.

Darüber hinaus bekannten sich die Ost-AgrarministerInnen und Bauernpräsidenten bei ihrem Treffen in Berlin dazu, die seit Jahren gepflegte konstruktive Zusammenarbeit fortzusetzen. Aufgrund der ähnlichen Agrarstrukturen gebe es gemeinsame Interessen.

„Wir wollen keinen Konflikt zwischen kleinen und großen Betrieben konstruieren. Uns ist jeder Hektar gleich viel wert. Entscheidend ist die Leistung die der Landwirtschaftsbetrieb für die Umwelt und die Gesellschaft erbringt“, betonte Minister Backhaus im Hinblick auf die Diskussion zu Kappung und Degression der Direktzahlungen und die besonderen Zahlungen für kleine Betriebe.

Im Hinblick auf den drohenden Ausbruch der ASP in Deutschland forderten die Minister und Bauernpräsidenten den Bund erneut auf, sich intensiv mit Fragen des Ertragsschadenausgleich für Landwirtschaftsbetriebe zu beschäftigen, die aufgrund von Restriktionen in den Risikogebieten Einbußen hinnehmen müssen. Hier wäre ein einheitliches Vorgehen wichtig. Aufgrund der geringen Dichte von Schlachthöfen in den ostdeutschen Ländern appellierten die Minister an Bundesagrarministerin Julia Klöckner in den Gesprächen mit der Fleischwirtschaft darauf hinzuwirken, sich solidarisch mit dem Osten zu zeigen. Es dürfe nicht sein, dass gesunde Schweine nicht abgenommen und vermarktet werden können.

Internationale Grüne Woche

Schwerin – Kein anderes Bundesland präsentiert auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin so viele Klein- und Kleinstunternehmen wie Mecklenburg-Vorpommern. „Wir sprechen nicht nur über die Bedeutung von regionalen Produkten – wir arbeiten auch strategisch daran, die vielen kleinen Betriebe im Land und ihre Produkte überregional bekannt zu machen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus heute in der Landespressekonferenz, bei der er die Besonderheiten der MV-Halle vorstellte. Insgesamt werden sich vom 17. bis 26. Januar 62 Unternehmen aus M-V auf der IGW in Berlin präsentieren.

„Viele dieser Unternehmen haben ohne die Unterstützung des Landes gar nicht die Möglichkeit, an einer solchen Messe teilzunehmen, obwohl sie qualitativ hervorragende Produkte anbieten.“, sagte Backhaus.

Die IGW hat für Unternehmen aus MV eine besondere Bedeutung. Minister Backhaus: „Mehr als 95 % der Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten in Klein- oder Kleinstbetrieben. Es liegt auf der Hand, dass es für diese Unternehmen deutlich schwieriger ist, ihre Kreise weiter zu ziehen. Deshalb hat die Landesregierung gezielt Maßnahmen aufgelegt, um die Absatzchancen dieser Unternehmen zu verbessern. Die Teilnahme an der IGW ist für Unternehmen aus der Ernährungswirtschaft ein wichtiger Strategie-Bestandteil. Die Grüne Woche wird von 400.000 Menschen in zehn Tagen besucht und ist ein sehr geeigneter Testmarkt für die eigenen Produkte.“

Am Freitagabend (17.01.2020) lädt die Staatskanzlei anlässlich des Empfangs der Landesregierung Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft ein, sich über die zukünftige Gestaltung der Land- und Ernährungswirtschaft auszutauschen. Erstmals wird die ganze Halle für die etwa 300 Gäste genutzt. Rund 15 Ausstellerinnen und Aussteller werden an diesem Abend ihre Stände öffnen und sich mit ihren Produkte am Gelingen der Veranstaltung beteiligen.

Zum dritten Mal in Berlin mit dabei sind die Eismacher Franziska Göttsche und Martin Horst. Mit ihrer Eismanufaktur „Jackle und Heidi“ beliefert das dynamische Duo ausgewählte Läden und Cafés sowie auf kleinen und großen Veranstaltungen mit mehr als 20 Sorten – darunter Klassiker wie Vanille, Schokolade oder Erdbeere, aber auch Ausgefallenes wie Wacholder-Basilikum, Avocado-Limette oder Biereis. Noch in diesem Jahr wollen die Jungunternehmer in Penzlin bei Neubrandenburg ihren ersten Laden eröffnen. Über eine App sollen Kunden künftig auch Bestellungen von unterwegs aufgeben und im Laden abholen können. Die Ware soll dann sicher verpackt direkt durchs Autofenster gereicht werden.

Martin Horst begleitete den Minister in die Landespressekonferenz, um sein Unternehmen vorzustellen. „Ich freue mich, dass heute ein junger kreativer Mensch neben mir sitzt und stellvertretend für alle IGW-Aussteller Gutes aus MV zum Probieren mitgebracht hat. Es ist schön zu sehen, dass es junge Leute gibt, die ihre ersten beruflichen Schritte ganz woanders und durchaus erfolgreich gemacht haben und jetzt sagen: Ich möchte Nahrungsmittel herstellen. Diese „Jungen Wilden“ mit ihren kreativen Ideen tun uns gut. Sie zeigen, dass die Branche spannend sein kann – man muss sich nur trauen“, kommentierte Backhaus.

„Doch die Grüne Woche steht nicht nur für buntes Treiben und kulinarische Hochgenüsse; sie ist ebenso der Rahmen für mehr als 300 Foren, Seminare, Kongresse und Ausschusssitzungen und damit eine zentrale Plattform für den politischen Austausch“, betonte der Minister.

Mit Sorge blickt Backhaus in diesem Jahr auf die Stimmung der Landwirte, von denen sich viele insbesondere durch die Ankündigungen im Agrarpaket in ihrer Existenz bedroht sehen. Gleichwohl betonte er, dass er die verfolgten Ziele für gut und wichtig hält: „Es ist richtig, mehr für den Insektenschutz und die Biodiversität erreichen zu wollen. Dafür brauchen wir die Landwirtschaft als Partner. Es wird Zeit, dass sich die Branche darauf konzentriert, was getan werden muss, damit unser Planet gesund und für nachfolgenden Generationen lebenswert bleibt, anstatt immer nur darauf zu verweisen, was alles nicht geht.“

Zweifelsohne haben die Landwirte immer wieder bewiesen, dass sie am Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz interessiert sind, führte er aus. Das zeige unter anderem die rege Teilnahme an den Agrarumwelt- und Klimaschutzprogrammen des Landes. Alle bisherigen Schritte reichen aber nicht aus, um beispielsweise den Boden- oder Grundwasserschutz nachweislich zu verbessern. Als konkretes Beispiel nannte er die Düngeverordnung. „Vor nunmehr sieben Jahren wurden wir von der EU-Kommission erstmals auf die Nichteinhaltung verschiedener Verpflichtungen aus der Nitrat-Richtlinie hingewiesen. Seither arbeiten wir daran, das Problem in den Griff zu bekommen. Die Landwirtschaft hat indes auf Zeit gespielt. Sie hat das Beste gehofft, sich aber nicht auf das Schlimmste vorbereitet. Nun ist der Unmut groß.“ Vor diesem Hintergrund bekräftigte er, dass sein Haus weitere Einschränkungen so flankieren wird, dass kein Landwirt in Mecklenburg-Vorpommern um seine Existenz fürchten muss.

Auch die Zukunft der Wälder wird die Internationalen Grünen Woche inhaltlich bestimmen. „Rund um die Welt brennt der Wald – in Brasilien, Bolivien, Australien. Etliche Brände sind menschengemacht – entweder direkt oder als Folge des Klimawandels. Das heißt im Klartext, dass wir alle eine Mitschuld und eine Mitverantwortung an diesen Katastrophen haben. Sie stellen eine echte Bedrohung für das Weltklima und für den Erhalt der Artenvielfalt dar. Wenn Emmanuel Macron sagt „Unser Haus brennt“, dann weist er ganz richtig auf die weltweiten Zusammenhänge hin“, unterstrich Minister Backhaus.

Mecklenburg-Vorpommern wird in diesem Jahr gemeinsam mit dem Verband der Waldbesitzer den Empfang im Rahmen der IGW gestalten. „Wir wollen an diesem Abend MV als ein Bundesland präsentieren, in dem gezielt Waldmehrung und der Umbau der Wälder hin zu einer naturnahen und nachhaltigen Nutzung betrieben wird. Der Wald ist ein Multitalent: Klimaschützer, Sauerstoffproduzent, Holzlieferant, Lebens- und Erholungsraum. Der Wald kann ohne uns, aber wir nicht ohne ihn. Deshalb müssen wir alles daransetzen, um diese wichtige Lebensgrundlage zu schützen und weiterzuentwickeln“, erklärte der Minister.

Dazu brauche es weit mehr als waldbauliche Anpassungsstrategien. „Wir benötigen schnell und konsequent weitreichende umweltpolitische Maßnahmen, um die Veränderungen des Klimas auf ein für den Wald verträgliches Maß einzuschränken. Das Ziel muss sein, dass unsere Wälder ihre Funktionen in ganzer Breite weiterhin erfüllen. Mit der Schweriner Erklärung „Wald neu denken – Wald neu lenken“ haben wir in der vergangenen Woche einen ersten wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht und sind damit deutschlandweit Vorreiter. Nun heißt es: dranbleiben! Wir müssen nun zeitnah konkrete Instrumente entwickeln, mit denen sich die Ökosystemleistungen des Waldes für Forstbetriebe in Wert setzen lassen und der langfriste Erhalt der Wälder gesichert werden kann.

Gastland der IGW ist in diesem Jahr Kroatien. Die Ernährungswirtschaft des Landes steckt laut Backhaus seit dem EU-Beitritt im Juli 2013 in einem „harten Anpassungsprozess“. Aus diesem Grund gebe es nur wenige kroatische Produkte in deutschen Supermärkten, obwohl Deutschland mit etwa 10 % aller Ausfuhren der wichtigste Exportmarkt für Kroatien ist. Kroatien will die IGW nutzen, um für die Qualität seiner Produkte zu werben.

Der Arbeitsmarkt im Dezember 2019

Nürnberg – „Der Arbeitsmarkt hat sich auch zum Jahresende weitestgehend stabil gezeigt. Spuren der konjunkturellen Schwächephase sind aber erkennbar.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Dezember: +47.000 auf 2.227.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +18.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,1 Prozentpunkte auf 4,9 Prozent

Die Arbeitslosigkeit ist von November auf Dezember um 47.000 auf 2.227.000 gestiegen. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Dezember ein Plus von 8.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet, welches überwiegend auf die Entwicklung im Bereich der Arbeitslosenversicherung aufgrund der konjunkturellen Eintrübung zurückzuführen ist. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Arbeitslosenzahl um 18.000 erhöht. Die Arbeitslosenquote steigt um 0,1 Prozentpunkte auf bei 4,9 Prozent. Im Vergleich zum Dezember des vorigen Jahres hat sie sich nicht verändert. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im November auf 3,1 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 6.000 gestiegen. Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im Dezember 2019 bei 3.176.000 Personen. Das waren 18.000 mehr als vor einem Jahr.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter gestiegen, allerdings nicht mehr so stark wie im vergangenen Jahr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im November saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 13.000 erhöht. Mit 45,62 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 304.000 höher aus. Das Plus beruht weit überwiegend auf dem Zuwachs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese ist im Vergleich zum Vorjahr um 499.000 gestiegen. Insgesamt waren im Oktober nach hochgerechneten Angaben der BA 33,99 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Saisonbereinigt ergibt sich von September auf Oktober ein Anstieg um 41.000.

Die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern gibt weiter deutlich nach, befindet sich aber nach wie vor auf hohem Niveau. Im Dezember waren 687.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 95.000 weniger als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen um 21.000 verringert. Der Stellenindex der BA (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – sank im Dezember 2019 um 5 Punkte auf 223 Punkte. Er liegt damit 31 Punkte unter dem Vorjahreswert.

773.000 Personen erhielten im Dezember 2019 Arbeitslosengeld, 65.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Dezember bei 3.760.000. Gegenüber Dezember 2018 war dies ein Rückgang von 220.000 Personen. 6,9 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Das neue Jahr lieber mit guter Luft beginnen

Berlin – Same procedure as every year? Zu Silvester wird in Deutschland vielerorts außer Rand und Band geböllert. Der Effekt: schlechte Luft, Müllberge an den Straßenrändern, Sachschäden, verängstige Tiere und viele Menschen, die sich scheuen um Mitternacht auf die Straße zu gehen. Aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist es an der Zeit, das Bewusstsein für ein zeitgemäßes Silvesterfeuerwerk zu wecken und Alternativen aufzuzeigen: Licht-Shows und öffentliche Pyro-Spektakel statt privates Böllern im Feinstaub.

„Wir brauchen eine Alternative, dabei geht es uns nicht um ein Verbot des Silvesterfeuerwerks, sondern um eine angemessene Form, um den Start ins neue Jahr zu feiern“, erklärt BUND-Vorsitzender Olaf Bandt. „Auch in anderen europäischen Ländern gibt es längst gesetzliche Vorgaben. Der letzte Tag im Jahr sollte etwas Besonderes sein und nicht im Feuerwerksnebel und im Müll untergehen.“

Die Freisetzung von Giften und Gefahrstoffen beim Silvesterfeuerwerk sollte weitestgehend reduziert werden. Dazu sind gesetzliche Regelungen erforderlich. Nur so kann das Ausmaß der Freisetzung von Schadstoffen und deren Immission in Wohngebieten deutlich reduziert werden.

Schadstoffe in Feuerwerkskörpern müssen begrenzt oder ganz verboten werden. Bandt: „Wir rufen die Bundesregierung auf, das Sprengstoffrecht so zu ändern, dass durch die Bundesanstalt für Materialforschung nicht nur die Zusammensetzung der Knallkörper und Raketen sowie deren Gebrauchssicherheit geprüft wird, sondern Feuerwerk auch aufgrund der Toxizität der enthaltenen Stoffe oder der entstehenden Brandprodukte sowie hoher Staubentwicklung verboten werden kann.“

Auf kommunaler Ebene schlägt der Umweltverband vor, Voraussetzungen zu schaffen, nach denen das Abbrennen von Feuerwerk in bestimmten Gebieten aus Gründen des allgemeinen Gefahren- und Immissionsschutzes verboten werden kann beziehungsweise nur in besonderen festzulegenden Gebieten erfolgen darf, bei denen Brandschutz, Immissionsschutz und Naturschutz gewahrt sind.

Die Einschränkung, das Verbot und die Verlagerung von Silvesterfeuerwerk muss verpflichtender Teil der Luftreinhalteaktionspläne werden.

„Wir fordern die Kommunen auf, auf Feuerwerk an jeder Straßenecke zu verzichten und stattdessen alternative Orte anzubieten, an denen ein Silvesterfeuerwerk für die Bürgerinnen und Bürger stattfindet. Nur so lassen sich die Auswirkungen begrenzen und für Mensch und Natur akzeptabel gestalten. Dies können auch öffentliche Höhenfeuerwerke sein, an denen sich die Bürgerinnen und Bürger anstelle eigenen Feuerwerks beteiligen können“, so Bandt.

Der Arbeitsmarkt im November 2019

Nürnberg – „Die aktuelle konjunkturelle Schwäche ist am Arbeitsmarkt nach wie vor spürbar. Alles in allem zeigt er sich aber weiterhin robust.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im November: -24.000 auf 2.180.000

Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -6.000

Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: unverändert bei auf 4,8 Prozent

Die Arbeitslosigkeit ist von Oktober auf November um 24.000 auf 2.180.000 gesunken. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den November ein Minus von 16.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Arbeitslosenzahl um 6.000 verringert. Die Arbeitslosenquote liegt wie im Oktober bei 4,8 Prozent. Im Vergleich zum November des vorigen Jahres hat sie sich ebenfalls nicht verändert. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Oktober auf 3,0 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 7.000 gesunken. Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im November 2019 bei 3.138.000 Personen. Das waren ebenso viele wie vor einem Jahr.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter gestiegen, allerdings nicht mehr so stark wie im vergangenen Jahr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Oktober saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 30.000 erhöht. Mit 45,57 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 320.000 höher aus. Das Plus beruht weit überwiegend auf dem Zuwachs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese ist im Vergleich zum Vorjahr um 540.000 gestiegen. Insgesamt waren im September nach hochgerechneten Angaben der BA 33,96 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Saisonbereinigt ergibt sich von August auf September ein Anstieg um 70.000.

Die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern bewegt sich auf hohem Niveau, gibt aber weiter nach. Im November waren 736.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 71.000 weniger als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen um 11.000 verringert. Der Stellenindex der BA (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland-sank im November 2019 um 3 Punkte auf 229 Punkte. Er liegt damit 25 Punkte unter dem Vorjahreswert.

730.000 Personen erhielten im November 2019 Arbeitslosengeld, 64.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im November bei 3.770.000. Gegenüber November 2018 war dies ein Rückgang von 229.000 Personen. 6,9 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

96. Arbeits- und Sozialministerkonferenz

Rostock – Vielfältige Maßnahmen für eine gute und zukunftsfeste Pflege, eine Entbürokratisierung und Weiterentwicklung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende und mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt durch Weiterbildung waren wichtige Themen der diesjährigen Arbeits-und Sozialministerkonferenz (ASMK).

In der Hansestadt Rostock fand am 27. und 28. November die 96. ASMK statt. Die Arbeits-und Sozialministerinnen und -minister der Länder berieten dabei aktuelle Herausforderungen in den Bereichen Arbeits-, Sozial-und Pflegepolitik und fassten eine Reihe von Beschlüssen.

Die Vorsitzende der ASMK, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese, stellte heute auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit Dr. Melanie Leonhard, Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg, Barbara Klepsch, Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz im Freistaat Sachsen sowie Bärbl Mielich, Staatssekretärin für Soziales und Integration in Baden-Württemberg, die Ergebnisse der Konferenz vor.

„Von Rostock geht ein pflegepolitisches Signal aus“, hob Ministerin Drese hervor. Mit mehreren Beschlüssen spricht die ASMK sich für Reformen im Pflegesystem und Verbesserungen für Pflegebeschäftigte, Pflegebedürftige sowie pflegende Angehörige aus.

In einem einstimmig beschlossenen Leitantrag fordert die ASMK eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. „Wir müssen vor allem von Grundsatz wegkommen, dass die steigenden Pflegekosten hauptsächlich von den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen getragen werden“, verdeutliche Drese. Dies überfordere bereits heute viele Pflegebedürftige. „Deshalb sprechen wir uns für einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln an die Pflegeversicherung und perspektivisch für ein tragfähiges Gesamtkonzept für eine dringend notwendige Reform der Pflegeversicherung aus. Wir brauchen ein Lösungskonzept, das sowohl die Kostenfolgen der pflegerischen Versorgung als auch ihre Finanzierung durch die Solidargemeinschaft der Beitragszahlenden, die Steuerzahler und die Pflegebedürftigen selbst berücksichtigt. Angesichts politisch gewollter weiterer Leistungsverbesserungen muss die Frage nach der Finanzierung dringend beantwortet werden“, so Drese. Die ASMK will dazu eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung einrichten.

Die ASMK fasste eine Reihe weiterer Beschlüsse für Verbesserungen im Pflegebereich. Zu den wesentlichen Rahmenbedingungen in der Pflege gehören allen voran auch attraktivere Arbeitsbedingungen. Ihre Ausgestaltung sollte gemeinsam durch Bund und Länder erfolgen. „Vor dem Hintergrund einer hohen Teilzeitbeschäftigung sowie vieler atypischer Beschäftigungsverhältnisse hat die Aktivierung dieses Potentials für Vollzeit- bzw. reguläre Beschäftigungen eine erhebliche Bedeutung“, sagte Drese.

Die ASMK will zudem, dass das Betreiben von Kurzzeitpflegeeinrichtungen deutlich attraktiver wird und Anreize gesetzt werden, dem Pflegemarkt künftig vermehrt Kurzzeitpflegebetten zur Verfügung zu stellen. Hintergrund ist, dass einer hohen Nachfrage regelmäßig ein zu geringes Angebot an Kurzzeitpflegeplätzen gegenübersteht. Ein weiterer Beschluss fordert eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf für pflegende Angehörige.

„Wir brauchen auch im Bereich der Pflege die Digitalisierung“, betonte Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch. „Wenn wir digitale Lösungen richtig einsetzen, haben wir ein großes Potential, um Pflegekräfte zu entlasten und Pflegebedürftige zu unterstützen. Bärbl Mielich, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg: „Ich freue mich, dass unser Antrag zur Digitalisierung in der Pflege einstimmig angenommen worden ist. Neben den Ländern ist jetzt vor allem der Bund am Zug, noch mehr für den Ausbau der Digitalisierung in Gesundheitsversorgung und Pflege zu tun. Hemmnisse müssen abgebaut und Kompetenzen gestärkt werden. Beispielsweise ist die Anbindung von Pflegeeinrichtungen in die Telematik-Infrastruktur immer noch freiwillig und nicht, wie etwa im Gesundheitsbereich, verpflichtend. Das muss sich ändern. Um Synergieeffekte zu schaffen, ist es auch sinnvoll, die elektronische Patientenakte mit Pflegedaten zu verknüpfen. So kann auch der Hausarzt auf Feststellungen aus dem pflegerischen Alltag zurückgreifen. Im kommenden Jahr wird Baden-Württemberg als Vorsitzland die wichtigen Impulse aus Rostock aufgreifen und weiterentwickeln. „Die nächste Arbeits- und Sozialministerkonferenz findet am 26. und 27. November 2020 in Mannheim statt.

In Bezug auf das Qualifizierungschancengesetz sprach sich Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe für eine stärkere Flexibilisierung aus. „Der Bund hat schon vieles ermöglicht. Die Förderung in Bezug auf Qualifizierung und Weiterbildung muss dennoch insgesamt noch passgenauer werden. Das gilt für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Die Zugangsvoraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung (nach § 82 SGB III) sollten besonders für von Arbeitslosigkeit bedrohte oder von strukturellem oder von digitalem Wandel betroffene Beschäftigtengruppen verringert werden. Wichtig ist es ebenso, die Ausnahmen bei der Kostenbeteiligung des Arbeitgebers auszuweiten und weiter zu flexibilisieren“, so Glawe.

Darüber hinaus sollen die Anreize für berufliche Weiterbildung im Arbeitsförderungsrecht weiter ausgebaut werden. Glawe: „Arbeitslose brauchen noch stärker Unterstützung, wenn es um abschlussorientierte berufliche Weiterbildung und Nachqualifizierung geht. Hierdurch wird der Zugang zum Arbeitsmarkt wesentlich erleichtert. Menschen mit beruflichen Abschlüssen haben zudem einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt.“

Die ASMK sprach sich zudem dafür aus, dass der Bund die Gespräche zur Entbürokratisierung, Vereinfachung und Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit den Ländern unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände und der Bundesagentur für Arbeit zeitnah wieder aufnimmt. Gleichzeitig soll der Bund die Bund-Länder-Gremien des SGB II über die Überlegungen und Planungen zur Einführung einer Kindergrundsicherung informieren.

„Die gesetzlichen Regelungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) sind sehr komplex. Sie führen damit zu hohem Verwaltungsaufwand und sind auch für die Leistungsberechtigten häufig schwer verständlich. Wir haben uns deswegen für weitere Vereinfachungen eingesetzt. Außerdem soll die Einführung einer Kindergrundsicherung nun gesetzesreif werden. Damit reagieren wir zugleich auch auf den Neuregelungsbedarf, der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entstanden ist,“ so Dr. Melanie Leonhard, Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg.

„Es ist wichtig, dass die ehrenamtlichen Fahrdienste für ältere Menschen endlich Rechtssicherheit erhalten. Denn vor allem im ländlichen Raum sind die Menschen auf die Fahrdienste angewiesen, um selbstbestimmt leben zu können“ stellte Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch einen weiteren Beschluss der ASMK vor. Bisher mangele es aber an einer klaren Abgrenzung zwischen genehmigungsbedürftigen Beförderungsleistungen und rein ehrenamtlich erbrachten Begleittätigkeiten. „Der Bund muss dafür klare Regeln und unbürokratische Rahmenbedingungen schaffen“, so Klepsch.

Bauernproteste

Ärger verständlich, aber falscher Adressat

Berlin – Die heutigen Bauernproteste in Berlin kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Es ist zweifellos legitim, für die eigenen Interessen auf die Straße zu gehen. Die Bauerndemos aber transportieren leider vor allem eine Blockade- und Verweigerungshaltung, obwohl von Bäuerinnen und Bauern ein klarer Wunsch ausgeht: ‚Redet mit uns.‘ Veränderungen in der Landwirtschaft und in der Agrarpolitik sind dringend geboten. Wir als BUND sind bereit, mit den protestierenden Landwirtinnen und Landwirten in einen Dialog zu treten.

Die Proteste sollten sich viel stärker gegen die Landesbauernverbände und den Deutschen Bauernverband richten. In diesen Verbänden wurde maßgeblich dafür gesorgt, dass es einen enormen Reformstau zu Lasten der bäuerlichen Strukturen gibt. Beispielsweise wurden der Umbau der Nutztierhaltung und eine Änderung des Düngerechts jahrelang blockiert. Verbesserung an der EU-Agrarpolitik werden ebenfalls abgelehnt. Dabei wären genau diese Fördermittel geeignet, die gestiegenen gesellschaftlichen Erwartungen an die Agrarbetriebe zu finanzieren.

Von allein schaffen das die meisten Bauernhöfe nicht. Der Strukturwandel, das Sterben bäuerlicher Betriebe und der Schwund der Artenvielfalt haben oft die gleichen Ursachen: Eine Agrarpolitik, die auf maximale Intensivierung und Exportorientierung setzt und vielfach einen ruinösen Wettbewerb zu Lasten von Mensch, Tier und Natur anheizt. Bäuerliche Landwirtschaft und der Schutz von Natur und biologischer Vielfalt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die für Höfe- wie Artensterben verantwortliche Politik muss geändert werden.

Wir brauchen dringend einen gesellschaftlichen Konsens über die Zukunft der Landwirtschaft. Dafür brauchen die Bäuerinnen und Bauern nicht nur den eingeforderten Respekt, sondern auch gesellschaftliche Unterstützung – sowohl durch faire Erzeugerpreise, als auch durch Fördermittel und Programme. Das ist das Herzstück der dringend notwendigen Agrarwende. Das ist die Hauptaufgabe der Agrarpolitik. Der Umbau der Nutztierhaltung und des Ackerbaus mit darauf abgestimmten Agrar-Milliarden aus Brüssel können den jahrelangen Reformstau aufheben und der Landwirtschaft den Weg in eine gedeihliche Zukunft weisen.“

Deutscher Tourismustag

Deutscher Tourismustag erstmalig in Mecklenburg-Vorpommern ausgetragen

Rostock – Über 500 Teilnehmer aus Tourismus, Politik und Wirtschaft aus ganz Deutschland haben sich beim Deutschen Tourismustag – der wichtigsten Veranstaltung des Deutschlandtourismus – am Donnerstag in Rostock getroffen. Der Deutsche Tourismustag wird erstmalig in Mecklenburg-Vorpommern ausgetragen.

„Mecklenburg-Vorpommern rückt an diesem Tag besonders in den touristischen Mittelpunkt Deutschlands. Unser Land hat sich über die Jahre zu einem der führenden Wettbewerber bundesweit entwickelt. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Der Mix an Angeboten im Urlaubsland stimmt: Die Investitionen der vergangenen Jahre in die vorhandenen Übernachtungsmöglichkeiten sowie saisonverlängernde Maßnahmen machen sich in wachsenden Gästezahlen immer mehr bemerkbar. Darauf ruhen wir uns nicht aus. Herausforderungen der Branche sind die Themen Digitalisierung, die Infrastruktur und Fachkräftesicherung sowie die Weiterentwicklung der Branche insgesamt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe.

Wirtschaftsminister Glawe hat für mehr Beachtung für den Tourismus auf Bundesebene gefordert. Die Bundesregierung hat sich mit der „Nationalen Tourismusstrategie“ auf den Weg gemacht. „Das ist richtig und notwendig, denn politisches Handeln setzt einen Plan voraus, dem dann auch die Umsetzung folgen muss. Auch auf Bundesebene muss der Tourismus deutlich an Beachtung und Unterstützung gewinnen. Das gilt für die Wichtung der Branche im parlamentarischen Raum genauso wie für die Lösung von ressortübergreifenden Aufgabenstellungen auf Bundesebene“, forderte Glawe weiter. Die Diskussionen zu den wassertouristischen Themenkreisen wie Schleusen, Kanäle, Infrastruktur, Naturschutz, Blaues Band sind ein Beispiel hierfür.

Mit der nationalen Tourismusstrategie soll ein ganzheitlicher wirtschaftspolitischer Ansatz für den Sektor Tourismus geschaffen werden. So soll die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Reisedestinationen in Deutschland und der deutschen Tourismuswirtschaft unter Berücksichtigung von umwelt-, struktur-, kultur- und sozialpolitischen Veränderungen gestärkt werden, um den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, dem Fachkräftemangel, der fortschreitenden Digitalisierung, dem Klimawandel, den strukturellen Schwächen ländlicher Räume, den wachsenden Mobilitätsansprüchen oder veränderte Sicherheitsbedingungen zu bewältigen.

Wirtschaftsminister Glawe ging auch auf die aktuelle Diskussion über die Einschränkung beziehungsweise Ausweitung des Ferienkorridors ein. „Alle sieben Jahre werden die Ferienzeiten föderal intensiv diskutiert, ohne Platz für die Umsetzung neuer Ideen. Aber nicht in Richtung eines verengten Korsetts, welches vor allem Familien in der Gestaltung der Ferien weiter einschränkt, die Infrastruktur überlastet, die Beschäftigten in den Zielorten noch weiter stresst und volkswirtschaftlich große Verluste bringt“, so Glawe weiter. Mit jedem wegfallenden Ferientag gehen der deutschen Tourismusbranche ca. 100 Millionen Euro verloren. Mecklenburg-Vorpommern hat einen Marktanteil an Übernachtungen von sieben Prozent, d.h. je Tag einen Verlust von ca. sieben Millionen Euro.

„Ein breiterer Korridor (von mindestens 85 Tagen) dagegen entlastet, entspannt und ermöglicht mehr Gästen einen Urlaub. Wir wollen ja nicht mehr Ferien, sondern eine flexiblere Gestaltung ermöglichen. Allerdings wäre es schön, wenn unsere süddeutschen Fans auch schon mal im Juni im Strandkorb begrüßt werden könnten, und wir im Norden den Weg in die Berge im September antreten könnten“, machte Glawe deutlich.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat sich als Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz 2013 und 2014 für eine Ausweitung des Ferienkorridors eingesetzt. Auf Druck der Wirtschaftsminister der Länder hatten die Kultusminister der Länder beschlossen, den Sommerferienkorridor in Deutschland ab 2018 auf 85 Tage auszudehnen. „Hieran sollte weiter angesetzt werden“, so Glawe.

„Touristen, Besucher und Tagesgäste tragen in Mecklenburg-Vorpommern mit ihrem Konsum und den Ausgaben entscheidend zum Bestand und dem Wachstum anderer Branchen wie dem Einzelhandel bei. Jeder sechste Beschäftigte arbeitet in Mecklenburg-Vorpommern im Bereich des Tourismus“, sagte Glawe. Die Wirtschaftsleistung Mecklenburg-Vorpommerns wird zu einem großen Teil (12 Prozent) durch den Tourismus erbracht. Zwei Drittel der touristischen Ausgaben in Höhe von 7,75 Milliarden Euro (2014) kommen mit den Besuchern, Gästen und Touristen aus den anderen Bundesländern nach MV. 17,8 Prozent der Erwerbstätigen in MV, über 131.000 Menschen, arbeiten in Tourismusunternehmen und tourismusnahen Unternehmen.

Das Wirtschaftsministerium hat seit 1990 im Bereich der gewerblichen Tourismusförderung rund 3.300 Vorhaben unterstützt. Es wurden rund 1,5 Milliarden Euro an Zuschüssen vom Wirtschaftsministerium für Investitionsvorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 5,4 Milliarden Euro ausgereicht. Beispiele sind das Hotel Bornmühle in Groß Nemerow, der Campingpark Kühlungsborn sowie das Gutshaus Stellshagen.

Im Rahmen der touristischen Infrastruktur wurden im Zeitraum von 1990 bis August 2019 mehr als 1.700 Vorhaben unterstützt. Das Wirtschaftsministerium hat rund 1,1 Milliarden Euro an Zuschüssen ausgereicht. Damit wurden Gesamtinvestitionen von rund 1,6 Milliarden Euro ausgelöst. Einige Beispiele hierfür sind das Polarium im Zoo Rostock, der Ausbau- und die Erweiterung des Wasserwanderrastplatzes in Glowe, Ausbau und Modernisierung des Empfangsgebäudes und die Errichtung eines Naturlehrpfades im Bärenwald oder die Errichtung des Usedomer-See-Zentrums. „Wir werden auch künftig weiter in die Infrastruktur investieren“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Der Arbeitsmarkt im Oktober 2019

Nürnberg – „Die aktuelle konjunkturelle Schwäche hinterlässt durchaus ihre Spuren am Arbeitsmarkt. Alles in allem zeigt er sich aber weiterhin robust.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Oktober: -30.000 auf 2.204.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +0
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,1 Prozentpunkte auf 4,8 Prozent

Im Zuge der Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit von September auf Oktober um 30.000 auf 2.204.000 gesunken. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Oktober ein Plus von 6.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Dieser Anstieg ist allein auf die Entwicklung im Bereich der Arbeitslosenversicherung aufgrund der konjunkturellen Eintrübung zurückzuführen. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Arbeitslosenzahl nicht verändert. Die Arbeitslosenquote liegt mit 4,8 Prozent um jeweils 0,1 Prozentpunkte unter dem Vormonats- und dem Vorjahreswert. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im September auf 3,0 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 4.000 gesunken. Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im Oktober 2019 bei 3.129.000 Personen. Das waren 13.000 weniger als vor einem Jahr.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter gestiegen, allerdings nicht mehr so stark wie im vergangenen Jahr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im September saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 10.000 erhöht. Mit 45,50 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 338.000 höher aus. Das Plus beruht weit überwiegend auf dem Zuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese ist im Vergleich zum Vorjahr um 489.000 gestiegen. Insgesamt waren im August nach hochgerechneten Angaben der BA 33,62 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Saisonbereinigt ergibt sich von Juli auf August ein Anstieg um 27.000.

Die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern bewegt sich auf hohem Niveau, gibt aber weiter nach. Im Oktober waren 764.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 60.000 weniger als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen um 12.000 Stellen verringert. Der Stellenindex der BA (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – sank im Oktober 2019 deutlich um 5 Punkte auf 232 Punkte. Er liegt damit 22 Punkte unter dem Vorjahreswert.

717.000 Personen erhielten im Oktober 2019 Arbeitslosengeld, 57.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Oktober bei 3.795.000. Gegenüber Oktober 2018 war dies ein Rückgang von 236.000 Personen. 7,0 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Bekämpfung von Rechtsextremismus

Besserer Schutz von jüdischen Einrichtungen, stärkere Bekämpfung von Hass im Netz und Verschärfung im Waffen- und Sprengstoffrecht

Schwerin – Die Innenminister wollen vor allem jüdische Einrichtungen besser schützen, Hass im Netz stärker bekämpfen und das Waffen- und Sprengstoffrecht verschärfen. Auch wollen sie extremistische Veranstaltungen noch effektiver unterbinden, Vereinsverbote nutzen, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ausbauen und Netzwerke und potentielle Täter besser erkennen. Rechtsänderungen sollen zügiger erfolgen.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier sagte:“Ich fordere einen bürgerlich-konservativen Aufstand gegen Rechts! Extremisten und gerade auch Rechtsextremisten greifen die Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft an. Sie greifen damit die Werte an, für die nicht zuletzt die bürgerlichen und konservativen Kräfte in unserem Land eintreten. Es muss Schluss sein damit, dass sich Rechtsextremisten, Hetzer und Antisemiten hinter bürgerlichen Feigenblättern verstecken. Es muss Schluss sein damit, dass gemäßigte Kräfte in Parteien und Vereinen Schutz für Extremisten und extremistisches Gedankengut bieten. Jeder aufrechte Konservative hat die Pflicht, sich den extremistischen Kräften entgegenzustellen und die Demokratie zu verteidigen. Am rechten Flügel muss es eine klare Grenze geben: bis hierhin und nicht weiter.“

Landesvertretung feiert Film- und Medienstandort

Berlin – Am heutigen Tag der Einheit nutzen tausende interessierte Bürgerinnen und Bürger den traditionellen Tag der offenen Tür für einen Besuch in den Berliner Ministergärten. Gemeinsam mit den sechs umliegenden Landesvertretungen hatte die „Botschaft“ Mecklenburg-Vorpommerns unter dem Motto „Film- und Medienland“ zu einem bunten Familienfest eingeladen.

Zahlreiche Film- und Medienschaffende zeigten, wie wichtig die Branche mit den Jahren geworden ist und wie beliebt Mecklenburg-Vorpommern derzeit als Dreh- und Produktionsort ist. Nicht nur für bekannte und beliebte TV-Serien, sondern auch für große Hollywoodproduktionen. Vor Ort präsentierten sich das FILMBÜRO MV, FILM COMMISSION MV, FILMFÖRDERUNG MV, FILMLAND MV, FILMSERVICE MV, Produzentenverband Film & Medien MV, die BasisKulturfabrik Neustrelitz und das „Dorfkino einfach machbar“.

Ob das Einlegen alter Filme in eine TK35 oder ein Rundflug über Rügen dank Virtual Reality. Für Groß und Klein war etwas dabei und wer sich selbst einmal aufmachen will, um Medienforscher, Produzentin oder Drehbuchautor zu werden, konnte sich über die verschiedenen Ausbildungsmöglichkeiten an der Hochschule Wismar und der Universität Rostock informieren.

Daneben begeisterten das Landesfilmarchiv MV und die international bekannten Festivals des Nordostens, wie das FILMKUNSTFEST MV, FiSH Filmfestival Rostock, dokumentART Neubrandenburg oder das zurzeit parallel stattfindenden Darßer NaturfilmFestival mit ausgewählten Trailern, Kurz- und Langfilmen und fanden viele neue Fans in der Hauptstadt.

Die Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretärin Dr. Antje Draheim freute sich über die positive Resonanz der Besucherinnen und Besucher: „Es ist toll, dass Mecklenburg-Vorpommern wieder verstärkt als Film- und Fernsehland wahrgenommen wird und wir gemeinsam mit den Verantwortlichen aus MV vorhandene Strukturen stärken und weiter ausbauen. Die Landesregierung arbeitet intensiv an einer Reform der Filmförderung und wird im kommenden Jahr erste Ergebnisse präsentieren. Mit der Mischung aus Film zum Anfassen und Informationen zum Dreh- und Produktionsort haben wir heute unsere Begeisterung für Kino aus MV erfolgreich weitertragen.“

Mit Mut und Optimismus in die Zukunft schauen

Kiel – Bundesratspräsident Daniel Günther hat zum Tag der Deutschen Einheit zu mehr Zukunftsoptimismus aufgerufen. „Wer etwas zum Positiven verändern oder ein Ziel erreichen will, der darf nicht verzagt sein. Der braucht Mut und Optimismus“, sagte Günther heute beim offiziellen Festakt in Kiel.

Schleswig-Holstein sei stolz, in diesem besonderen Jahr Gastgeber für die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit zu sein, erklärte Günther. Das Grundgesetz und damit die Bundesrepublik seien 70 Jahre alt geworden, der Mauerfall jähre sich zum 30. Mal: „Somit sind auf 40 Jahre geteilte Geschichte inzwischen drei Jahrzehnte gemeinsame Geschichte gefolgt.“

Auch angesichts der bewegenden Bilder von vor 30 Jahren stehe die Einheitsfeier unter dem Motto ‚Mut verbindet‘. „Wir wollen heute an den Mut der Menschen in der DDR von 1989 erinnern und gleichzeitig dazu aufrufen, selbst wieder etwas mutiger zu werden. Wir wollen uns nicht von Zukunftsangst überwältigen und von Angstmachern ins Extreme treiben lassen“, unterstrich der Bundesratspräsident.

‚Mut verbindet‘ sei gleichzeitig ein Appell, enger zusammenzurücken und aufeinander aufzupassen, die Demokratie zu stärken und zu verteidigen und die Vorzüge von Freiheit und Rechtsstaat zu wertschätzen. „Wir stehen vor Herausforderungen, die wir gemeinsam schaffen können. Wir haben allen Grund, mutig und zuversichtlich zu sein“, sagte Günther. Deutschland gelte als eines der innovationsfreudigsten Länder der Welt und sei der wettbewerbsfähigste Staat in Europa: „Also trauen wir uns doch, Innovation und Fortschritt zu fördern“.

Der Bundesratspräsident erinnerte in seiner Rede auch an die Lebensleistungen der Menschen in der ehemaligen DDR, für die es für den Wiederaufbau nach 1945 keinen Marschall-Plan gegeben hatte. „Ich wünsche mir deshalb mehr Platz für die ostdeutschen Aspekte unserer deutschen Geschichte. Es wird uns stärken, wenn wir gemeinsam mutiger und zuversichtlicher in die Zukunft schauen“, so Günther.

An dem Festakt in der Sparkassen-Arena mit 1.250 Gästen nahmen die Spitzen aller Verfassungsorgane teil: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle, dazu zahlreiche Mitglieder des Bundeskabinetts sowie die Regierungschefs Dietmar Woidke (Brandenburg), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen), Michael Müller (Berlin), Peter Tschentscher (Hamburg), Bodo Ramelow (Thüringen), Tobias Hans (Saarland) und Andreas Bovenschulte (Bremen).

Tag der Deutschen Einheit

Schwerin – Zum Tag der Deutschen Einheit hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Entwicklung der Deutschen Einheit als überwiegend positiv bewertet: „Die Fakten sprechen für sich. Mecklenburg-Vorpommern als ostdeutsches Land hat sich in den letzten 30 Jahren alles in allem gut entwickelt. Wir haben deutlich an Wirtschaftskraft gewonnen, innovative Unternehmen haben sich bei uns angesiedelt. Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit der Deutschen Einheit.“

Es sei immer noch ein Anlass zu großer Freude, dass die Deutschen wieder ganz selbstverständlich in einem Land leben. „Wir sind beim Zusammenwachsen von Ost und West gut vorangekommen. Und doch wissen wir, dass die Deutsche Einheit noch nicht vollendet ist. Wirtschaftlich befindet sich Ostdeutschland nach wir vor in einem Aufholprozess. Für Unmut sorgt vor allem, dass wir immer noch keine gleichen Löhne und keine gleichen Renten haben. Der Osten wird im schärfer werdenden Wettbewerb um Fachkräfte nur mithalten können, wenn es auch bei uns gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne gibt“, erklärte Schwesig.

„Was ich darüber hinaus vermisse, ist die Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen.“ Die Regierungschefin erinnerte an die großen Umbrüche und Veränderungen, die mit dem Fall der Mauer und der sich anbahnenden Deutschen Einheit einhergegangen sind. „Die Ostdeutschen haben die schwere wirtschaftliche Krise Anfang der 90er Jahre mit all ihren gesellschaftlichen Verwerfungen und Lebensumbrüchen unmittelbar miterlebt. Ich kenne kaum eine Familie, die nicht von Arbeitslosigkeit betroffen war. Die meisten aus der Generation meiner Eltern haben aber nicht aufgegeben und mit angepackt und unter schwierigen Bedingungen eine großartige Aufbauarbeit geleistet. Das verdient höchste Anerkennung. Vergessen wir nicht, dass es die Ostdeutschen selbst waren, die den Weg zu Freiheit, Demokratie und zur Deutschen Einheit freigemacht haben. Darauf können alle, die damals beteiligt waren, auch heute noch sehr stolz sein.“

Schwesig forderte, dass auch in Zukunft strukturschwache Regionen durch den Bund unterstützt werden, damit sich die Wirtschaft weiter entwickeln kann. „Zweitens erwarten wir, dass Einrichtungen des Bundes verstärkt in ostdeutschen Bundesländern angesiedelt werden. Wir setzen darauf, dass die Ehrenamtsstiftung nach Neustrelitz kommt. Und drittens muss jetzt endlich die Grundrente auf den Weg gebracht werden. Wir werden die Regierungspartner auf Bundesebene daran messen, wie es ernst es ihnen mit dem Osten ist“.