Daily Archives for 2. Februar 2022

Verstärkung des Seedeiches Ahrenshoop

Ahrenshoop – Auf dem Westdarß beginnen ab 03.02.2022 die Bauarbeiten zur Verstärkung des Seedeiches im Abschnitt nordöstlich Ahrenshoop bis in den Nationalpark „Vorpommer­sche Boddenlandschaft“. Um den Platz für die Verstärkung zu schaffen ist auch die Fällung von Bäumen im Bereich zwischen Landesküstenschutzdüne und Deich erforderlich.

Hintergrund für die Bauarbeiten sei eine Änderung in der Küsten­schutzkonzeption im Bereich des Nationalparks: „Bisher besteht das Küstenschutzsystem aus Strand, Landesküstenschutzdüne und Deich. Bei Eintritt einer sehr schweren Sturmflut, der sogenannten Bemessungssturmflut, wird die Düne planmäßig abgetragen. Der Deich übernimmt nur in den letzten Stunden der Sturmflut die Schutzfunktion. Damit dieses System funktioniert, müssen Sandverluste regelmäßig mit künstlichen Sandaufspülungen ausgeglichen werden“, erläuterte der für den Küstenschutz zuständige Minister Dr. Till Backhaus.

„Da Aufspülungen mit den Zielen des Nationalparks aber schwer vereinbar sind, haben sich meine Mitarbeiter aus dem Natur- und Küstenschutz auf eine andere Lösung verständigt. Ich freue mich, dass diese Lösung nun auch umgesetzt werden kann“, sagte er weiter.

„Ziel ist es, zukünftig keine künstlichen Sandaufspülungen im Bereich des Nationalparks mehr durchzuführen. Da die Düne in den nächsten Jahren somit schmaler wird, muss zukünftig der Deich den Sturmflutschutz gewährleisten und muss daher verstärkt werden“, so Backhaus.

Zur Verstärkung des Seedeichs werde die seeseitige Böschung weiter abgeflacht und neu abgedichtet, erläuterte der Minister. Durch die Abflachung der seeseitigen Böschung entstehe eine ca. vier bis fünf Meter breite zusätzliche Aufstandsfläche des Deiches. Bäume in diesem Bereich, müssten entfernt werden. Als Ausgleich für den Verlust würden Waldkompensationspunkte eingesetzt, die bei der Anpflanzung neuer Bäume entstehen. Im Rahmen der Bauausführung würden auch Amphibienschutzzäune aufgestellt und Ersatzhabitate geschaffen. Für die Zeit der Bauarbeiten werde der auf dem Deich befindliche Fahrradweg gesperrt. Es werde aber eine Umleitung mit entsprechender Beschilderung eingerichtet.

Bauherr für den ca. 1.800 Meter langen Bauabschnitt sei das Land Mecklenburg-Vorpommern, erläuterte Backhaus. Die Baumaßnahme werde vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg realisiert. Für die Umsetzung der Maßnahme einschließlich der Erstellung Ausführungsplanung sei die Firma W. Reuse GmbH aus Brunsbüttel beauftragt worden. Bis Ende Februar 2022 würden zunächst die Holzungs- und Rodungsarbeiten durchgeführt. Die gesamte Bauzeit laufe bis Ende Juli.

Backhaus informierte, dass die Maßnahme rund 3,9 Millionen Euro koste. An der Finanzierung beteilige sich der Bund mit 70 Prozent im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, 30 Prozent werde durch das Land M-V aufgebracht.

Wichtige Änderungen für den Vereinssport

Wettkämpfe und Punktspiele auch in Warnstufe Rot möglich

Schwerin – Das Landeskabinett hat auf seiner heutigen Sitzung Änderungen in der Corona Landesverordnung beschlossen. Ein Schwerpunkt ist die Zulassung des Spiel- und Wettkampfbetriebes im vereinsbasierten Sport auch in der Corona-Warnstufe Rot.

„Wir ermöglichen ab dem Wochenende auch in Regionen, die sich in der Warnstufe Rot befinden, Punktspiele und Wettkämpfe in allen Sportarten und Altersgruppen“, verdeutlichte Sportministerin Stefanie Drese nach der Kabinettssitzung. Die Landesregierung setzt damit einen Beschluss des Landtages um. Es gilt in Warnstufe Rot die 2Gplus-Regel im Innen- und Außenbereich. Zuschauende sind nicht zugelassen.

Nach Darstellung von Drese gibt es mit der Neuregelung deutlich mehr Planungssicherheit für die Vereine und Verbände. „In vielen Sportarten entscheidet sich in diesen Wochen, ob die Saison fortgesetzt werden kann. Deshalb war eine schnelle Entscheidung notwendig und bin ich dem Landtag und dem Kabinett für die Unterstützung der vielen aktiven Sportlerinnen und Sportler in unserem Land dankbar“, sagte die Ministerin.

Konkret beinhaltet die neue Verordnung, dass in Warnstufe Rot der Spiel- und Wettkampfbetrieb im vereinsbasierten Sport und in Schwimmhallen mit bis zu 100 Personen im Innenbereich und 200 Personen im Außenbereich möglich ist – jeweils einschließlich aller für die Wettkampfdurchführung tätigen Personen (Schieds- und Wettkampfgericht, medizinisches Personal, Betreuung).

Eine weitere Änderung gab es im Bereich der Musik- und Jugendkunstschulen. Hier wird in Warnstufe Rot die bisherige Begrenzung auf 10 Personen (+ Anleitungsperson) auf bis zu 15 Personen im Innenbereich und 25 Personen im Außenbereich in geschlossenen Gruppen erhöht.

Auch für die Zoos und Tierparks gibt es mit der neuen Landesverordnung einen Öffnungsschritt. „So können in Warnstufe Rot die Innenbereiche geöffnet werden. Es besteht dann die 2Gplus-Regel und die Pflicht zum Tragen einer FFP-2-Maske“, erklärte Drese. Bisher mussten die Innenbereiche der Zoos in Warnstufe Rot schließen.

Die neue Corona Landesverordnung tritt am kommenden Sonnabend (05.02.2022) in Kraft.

M-V startet in die Winterferien

Schülerinnen und Schüler erhalten ihre Halbjahreszeugnisse

Schwerin – Für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte sowie Eltern geht ein anstrengendes Schulhalbjahr zu Ende. Am Freitag, 4. Februar 2022, starten 155.600 Schülerinnen und Schüler an den allgemein bildenden Schulen und 34.100 Schülerinnen und Schüler an den beruflichen Schulen in die Winterferien.

„Die Corona-Pandemie hat sich in diesem Schulhalbjahr erstmals nicht so stark wie in den vergangenen Jahren ausgewirkt“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Es war die erste Zeit, in der an vielen Schulen wieder dauerhaft in Präsenz unterrichtet wurde. Dennoch sind wir immer noch nicht in einer gewissen Normalität angekommen. Gerade deshalb können Schülerinnen und Schüler besonders stolz auf ihre guten Noten sein, die sie unter besonderen Lernbedingungen erreicht haben. Dazu gratuliere ich allen sehr. Die Kinder, Jugendlichen und ihre Lehrkräfte haben sich eine Verschnaufpause verdient. Ich möchte mich bei allen herzlich bedanken, dass sie durchhalten und an einem Strang ziehen“, so Oldenburg weiter.

„Viele von uns sind sich einig darin, dass die Schulen solange geöffnet bleiben, wie es der Gesundheitsschutz für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte erlaubt. Dafür haben wir das ‚Drei-Phasen-Modell‛ erarbeitet, mit dem die Schulen Freiräume erhalten und flexibel agieren können, sodass die Schülerinnen und Schüler so viel Präsenzunterricht wie möglich erhalten. Dieses Modell führen wir nach den Winterferien weiter. Unsere Hygienekonzepte, die Teststrategie und die Maskenpflicht an unseren Schulen haben sich bewährt und reduzieren das Risiko, dass sich das Coronavirus weiter ausbreitet“, sagte Oldenburg.

Die Ministerin erinnerte zudem daran, dass Schülerinnen und Schüler nach den Ferien wieder eine Erklärung zum Reiseverhalten vorlegen müssen, dass sie sich in den vergangenen zehn Tagen nicht in einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet aufgehalten haben.

Schülerinnen und Schüler, die Sorgen mit ihrem Zeugnis haben und die Rat suchen, können sich an eine Lehrerin oder einen Lehrer ihres Vertrauens wenden oder die Nummer des „Zeugnissorgentelefons“ wählen. In diesem Jahr wird es erstmals eine landesweit einheitliche Nummer für das „Zeugnissorgentelefon“ geben. Es ist vom 31. Januar bis zum 4. Februar 2022 und vom 7. bis zum 11. Februar 2022 geschaltet. Die Beratung ist ein Angebot des Zentralen Fachbereichs für Diagnostik und Schulpsychologie (ZDS).

Zeugnissorgentelefon: 0385 588 7987

Jüdisches Leben in M-V

Neue Beauftragte für Gleichstellung, Integration und jüdisches Leben in MV

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat im Anschluss an die heutige Kabinettssitzung über Personalentscheidungen in der Landesregierung informiert.

Neue Beauftragte des Landes für Frauen und Gleichstellung wird die bisherige Gleichstellungsbeauftragte der Hanse- und Universitätsstadt Rostock Wenke Brüdgam. „Wenke Brüdgam setzt sich seit vielen Jahren für die Gleichstellung von Männern und Frauen und für gesellschaftliche Vielfalt ein. Wir wollen diesen Bereich in den nächsten Jahren mit ihr weiter stärken“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung wird ihren Sitz im Ministerium für Jusitz, Gleichstellung und Verbraucherschutz haben.

Neue Integrationsbeauftragte des Landes wird die bisherige Geschäftsführerin der Migrantenselbsthilfeorganisation Tutmonde e.V. und Sprecherin von MIGRANET MV Jana Michael. „Frau Michael engagiert sich seit vielen Jahren vorbildlich in der Integrationsarbeit. Dafür ist sie vor wenigen Wochen von Bundespräsident Steinmeier mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Ich freue mich sehr, dass sie zugesagt hat, in dieser Wahlperiode als Integrationsbeauftragte für die Landesregierung tätig zu werden“, sagte Schwesig. Die Integrationsbeauftragte ist weiterhin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport angesiedelt.

Neuer Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemititismus wird der frühere Staatssekretär im Sozialministerium Nikolaus Voss. „Ich kenne Nikolaus Voss aus langer und vertrauensvoller Zusammenarbeit im Sozialministerium. Ich bin ihm sehr dankbar, dass er diese Aufgabe im Ehrenamt übernimmt. Jüdisches Leben hat ein Platz in der Mitte der Gesellschaft. Es ist mir deshalb wichtig, dass diese Aufgabe nach dem Ausscheiden von Dr. Hansjörg Schmutzler, dem ich für seine Arbeit nochmals herzlich danken möchte, wieder gut besetzt wird“, so die Ministerpräsidentin.

3G-Regelung im ÖPNV

Norddeutscher Aktionstag zur Förderung der 3G-Regel im öffentlichen Personennahverkehr

Schwerin – Die norddeutschen Länder (außer Bremen) wollen am Donnerstag, den 03. Februar, für die Einhaltung der 3G-Regelung im öffentlichen Personennahverkehr werben. „Geplant ist ein gemeinsamer Aktionstag, an dem Verkehrsunternehmen, Aufgabenträger, Polizei und Ordnungsämter teilnehmen, um für eine verstärkte Aufmerksamkeit bei der Einhaltung der 3G-Regeln zu werben. Es ist wichtig, das Vertrauen der Fahrgäste trotz Corona in einen sicheren öffentlichen Personennahverkehr weiterhin aufrecht zu halten. Wer die Maßnahmen einhält, schützt nicht nur sich selbst, sondern auch die anderen Fahrgäste sowie das Begleitpersonal“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Mittwoch in Schwerin.

Seit 24. November 2021 gilt aufgrund des Bundesinfektionsschutzgesetzes die 3G-Regel in Bussen und Bahnen. Fahrgäste müssen zusätzlich nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind. Am Donnerstag (03. Februar 2022) werden landesweit verstärkte Kontrollen in Bussen, Straßenbahnen und Eisenbahnen durchgeführt.

Mitte Dezember 2021 hatten die Verkehrsunternehmen, Aufgabenträger und Ordnungsämter durch einen landesweiten Aktionstag für die Einhaltung der 3G-Regeln geworben. Der norddeutsche Aktionstag wird ebenso durch die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. „Wir bekommen die Pandemie nur in den Griff, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Mit dem Aktionstag für die Einhaltung der 3G-Regel in Bussen und Bahnen wollen wir gemeinsam ein norddeutsches Zeichen setzen“, sagte Verkehrsminister Meyer.

Abschließend appellierte Wirtschafts- und Verkehrsminister Meyer an die Bevölkerung, die Kontrolleure in den Bussen und Bahnen aktiv zu unterstützen. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ÖPNV setzen die coronabedingten Anforderungen täglich für uns alle um. Ihnen gebührt unser aller Dank. Unser gemeinsames Ziel ist die Eindämmung der Pandemie, deshalb ist es notwendig die bestehenden Regelungen im ÖPNV umzusetzen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer abschließend.