Kategorie: Klimaschutz

Schwerin – Die naturschutzrechtliche Bewertung bei der Zulassung von Windenergieanlagen wird in Mecklenburg-Vorpommern künftig von den Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt vorgenommen. Ein entsprechendes Gesetz wurde heute im Schweriner Landtag beschlossen.

Ziel der Zuständigkeitsänderung ist es, dass die naturschutzrechtlichen Entscheidungen durch dieselbe Behörde getroffen werden, die auch die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren durchführt, und dadurch das Verfahren effektiver und effizienter bewältigt werden kann. Vorher lag die naturschutzrechtliche Beteiligung bei den Landkreisen.

„Der Ausbau der Windenergie als Bestandteil der Energiewende ist gleich mehrfach eine Schicksalsfrage für Mecklenburg-Vorpommern: Sie ist notwendig, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Sie dient der Energiesicherheit, weil sie MV und Deutschland unabhängig von Energieimporten aus anderen Staaten macht.

Sie verschafft uns einen Standortvorteil, da die ausreichende Verfügbarkeit von Energie für die wirtschaftliche Entwicklung von zentraler Bedeutung ist. Und sie sorgt für den sozialen Ausgleich, da nur ausreichende heimische regenerative Energie auf Dauer bezahlbar ist.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes werden Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen effektiver und schneller. Damit bringen wir die Energiewende voran“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Klimaschutz- und Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Er erklärte, dass die für den Windkraft-Ausbau erforderlichen Windenergieanlagen in aller Regel nach Bundesimmissionsschutzgesetz zu genehmigen sind, da sie eine Gesamthöhe von mehr als 50 Metern aufweisen. Im konzentrierten Genehmigungsverfahren würden eine Vielzahl von Teilaspekten, wie der Denkmalschutz oder die Raumordnung, berücksichtigt. Dies mache die Beteiligung zahlreicher Behörden erforderlich.

„Häufig ist die entscheidende Hürde aber das Naturschutzrecht, vor allem in einem besonderes artenreichen Land wie unserem. Wenn wir dieses zentrale Problemfeld direkt in das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren einbinden, indem wir die Zuständigkeiten für beides in einer Behörde bündeln, wird ein Flaschenhals in der Genehmigungspraxis beseitigt. Dabei geht es uns ganz ausdrücklich nicht darum, den Naturschutz auszuhebeln, sondern mit dem „Wind-an-Land-Gesetz“ des Bundes, das im Februar in Kraft treten und eine Zeitenwende einläuten soll, in Einklang zu bringen“, so Minister Backhaus.

Das „Wind-an-Land-Gesetz“ gibt verpflichtende Flächenziele vor. Demnach müssen in MV bis Ende 2027 1,4 % der Landesfläche und bis Ende 2032 2,1 % der Landesfläche für Windenergie ausgewiesen werden. „Aktuell haben wir 1.800 Windräder auf 0,9 % der Landesfläche im Bestand. Wir brauchen also eine deutliche Verdopplung“, erläuterte Minister Backhaus.

Auch die Personalausstattung in diesem Bereich soll laut Backhaus deutlich verbessert werden. Bislang seien in den Landkreisen weniger als 10 Personalstellen mit der naturschutzrechtlichen Beurteilung von BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen beschäftigt gewesen.

Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter prüften dann aber nicht nur den Bau und den Betrieb von Windenenergieanlagen, sondern beispielsweise auch Anlagen zur Herstellung von Stahl, Eisen, Glas, Keramik, Steine, Erden oder landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

„Deshalb werden wir den Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt insgesamt 30 neue Stellen schaffen, die sich ausschließlich mit den naturschutzrechtlichen Fragen bei der Genehmigung und Überwachung von Windenergieanlagen befassen. Zudem werden wir intensiv in die Schulung und Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter investieren, damit sie den fachlich hoch anspruchsvollen Aufgaben auch gewachsen sind“, so Minister Backhaus.

Schwerin – Die Landesregierung startet heute die Onlinebeteiligung zum Klimaschutzgesetz. Im Rahmen des breit angelegten Bürgerbeteiligungsprozesses ruft Klimaschutzminister Dr. Backhaus auf, konkrete Ideen und Vorschläge nun auch online einzubringen.

Nach der Auftaktveranstaltung in Neustrelitz im Juni 2022 und einer öffentlichen Videokonferenz am 30. November 2022 startet dafür die Online-Beteiligungsplattform klimaschutz-mv.mitdenken.online. Das erste Projekt auf der Plattform befasst sich dabei mit dem Thema Landwirtschaft.

„Mecklenburg-Vorpommern hat eine sehr moderne Landwirtschaft, die bereits fortgeschritten ist in Klimaschutzmaßnahmen. Allein über Solar- und Windenergie als auch durch Biogasanlagen leisten die Betriebe und der ländliche Raum einen wesentlichen Anteil der im Land bereitgestellten erneuerbaren Energie. Häufig wird die Landwirtschaft in Klimafragen trotzdem an den Pranger gestellt.

Ich wünschte mir da einen faireren Umgang und möchte deshalb daran erinnern: Im Bundesdurchschnitt werden 8,9 Prozent der Treibhausgasemissionen durch die Landwirtschaft erzeugt. Über 90 Prozent der Emissionen stammen also aus Sektoren wie Energiewirtschaft, Verkehr, Bauen. Nichtsdestotrotz müssen wir uns auch darüber unterhalten, wie wir, zusammen mit der Landwirtschaft, die vorhandenen Potenziale noch weiter nutzen können, auch in der Reduktion von Treibhausgasemissionen. 60 Prozent der Landesfläche Mecklenburg-Vorpommerns werden für die Landwirtschaft genutzt.

Für das Ziel der Klimaneutralität ist dies hoch relevant. Klimaschutz in der Landwirtschaft umfasst deshalb die Erzeugung von erneuerbaren Energien als auch deren effiziente Nutzung, die Erhöhung der Effizienz, sowie die Minderung von Treibhausgasemissionen“, so Klimaschutzminister Backhaus.

Die übergeordnete Frage, mit der sich die Online-Plattform an die breite Öffentlichkeit richtet, lautet: „Wir möchten wissen, was Sie der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern für die Ausgestaltung des Klimaschutzgesetzes mit auf den Weg geben möchten! Was ist Ihnen, als Bürgerinnen und Bürger, bei der Auswahl und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen wichtig?“. Das Projekt ist erreichbar über die URL https://klimaschutz-mv.mitdenken.online/p/Landwirtschaft

„Uns ist es wichtig, dass das Klimaschutzgesetz wirklich zu einem gemeinsamen Projekt bei uns in Mecklenburg-Vorpommern wird. Über die Online-Beteiligung erhoffen wir, auch die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, für die eine Teilnahme an den Veranstaltungen vor Ort nicht möglich ist.

Auf der Plattform können Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Fachöffentlichkeit, deshalb Herausforderungen benennen, die es auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Landwirtschaft zu meistern gilt und konkrete Ideen beisteuern. Beiträge aus der Beteiligungsveranstaltung in Neustrelitz sowie aus der Videokonferenz am 30. November sind bereits auf die Plattform übertragen worden und können nun kommentiert werden. Die Online-Beteiligungsprojekte zu den weiteren Sektoren folgen Anfang 2023“, erklärt Minister Dr. Backhaus.

Nach Beendigung der aktiven Fragenphase werden auf der Plattform die Erkenntnisse aus dem Beteiligungsprozess veröffentlicht. Die Erkenntnisse werden in das bis Ende 2023 entstehende Gesetz sowie in einen detaillierten Maßnahmenplan einfließen, auf den das Gesetz verweist.

Über die Details der Verwertung der Erkenntnisse im Gesetzfindungsprozess wird auf der Plattform zu gegebener Zeit unter „Entscheidungen“ berichtet. Teilnehmende, die sich mit ihrer E-Mail-Adresse registrieren, werden darüber persönlich benachrichtigt.