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Kategorie: Klimaschutz / Energie / Wetter / Wirtschaft

Sechs Millionen Euro Heizkostenzuschüsse

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Oldenburg: Finanzielle Unterstützung ist dringend notwendig

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern haben Schülerinnen, Schüler, Studierende und Fortzubildende, die BAföG bzw. Aufstiegs-BAföG erhalten, Zuschüsse für ihre Heizkosten erhalten. Die Bundesmittel haben einen Umfang von sechs Millionen Euro. Die Heizkostenzuschüsse I und II gingen an 10.000 Anspruchsberechtigte. 

„Die finanzielle Unterstützung ist dringend notwendig. Gestiegene Energiekosten sind auch für die anspruchsberechtigten Schülerinnen, Schüler, Studierenden und Fortzubildenden eine große Belastung. Sie können die Zuschüsse des Bundes sehr gut gebrauchen“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

„Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den kommunalen Ämtern für Ausbildungsförderung und in den beiden Studierendenwerken in Greifswald und Rostock, die für einen reibungslosen Ablauf bei der Auszahlung gesorgt haben“, so die Ministerin. 

Die Zahlungen an die Anspruchsberechtigten sind automatisch ohne weiteren Antrag erfolgt. Der Heizkostenzuschlag I betrug für berechtigte BAföG- und AFBG-Empfängerinnen und -Empfänger pauschal einmalig 230 Euro und der Heizkostenzuschuss II betrug 345 Euro.

Grundlage für die Auszahlungen bilden das bundeseinheitliche Heizkostenzuschussgesetz und die Heizkostenzuschusszuständigkeitsverordnung des Landes, die das Kabinett im Januar beschlossen hatte. In Mecklenburg-Vorpommern ist das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung für Angelegenheiten der Aus- und Fortbildungsförderung zuständig.

Klimaschutzgesetz M-V

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Minister Backhaus lädt zur Bürgerbeteiligung ein – Bürgerinnen und Bürger können in vier Regionalkonferenzen ihre Meinung einbringen

Schwerin – Das Klimaschutzministerium MV lädt Bürgerinnen und Bürger ein, sich mit ihrer Meinung zum neuen Landesklimaschutzgesetz einzubringen. Geplant sind hierfür vier Regionalkonferenzen in Grimmen, Wismar, Friedland und Ludwigslust im Zeitraum vom 13. bis zum 27. April.

Minister Dr. Backhaus: „Der Klimaschutz geht uns alle an und wird unser Land nachhaltig prägen. Deswegen ist es mir wichtig, auf dem Weg zu einem Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern möglichst viele Menschen mitzunehmen. Ideen sind gefragt und kluge Konzepte. Bei den Regionalkonferenzen haben unsere Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, einen wichtigen Teil unserer Zukunft mitzugestalten. Ich wünsche mir eine rege Teilnahme.“

Die Regionalkonferenzen fokussieren auf verschiedene Themenschwerpunkte des Klimaschutzgesetzes: Auf der Regionalkonferenz in Grimmen stehen die Sektoren Strom und Mobilität im Fokus, in Wismar geht es um die Themen Wald und Gebäude, in Friedland um Moore und Landwirtschaft und in Ludwigslust wird es um die Sektoren Industrie und Wärme gehen. In allen Sektoren muss die Landesregierung Maßnahmen beschließen, um die Treibhausgasemissionen zu senken.

Auf jeder Regionalkonferenz werden nach fachlichen Inputs die aus dem Beteiligungsprozess für die jeweiligen Sektoren vorgeschlagenen Maßnahmen diskutiert und bewertet . Gefragt sind insbesondere Einschätzungen zur praktischen Umsetzbarkeit der Klimaschutzmaßnamen und zu möglichen Hürden für deren Umsetzung. Ziel ist es, auszuloten, von welchen Faktoren der Erfolg der Klimaschutzmaßnahmen abhängt.

Minister Dr. Backhaus: „Mecklenburg-Vorpommern hat sich verpflichtet, bis 2040 klimaneutral zu werden. Die Weichen hierfür soll das Landesklimaschutzgesetz stellen. Mit der Bürgerbeteiligung möchte die Landesregierung die Positionen breiter Teile der Bevölkerung frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess einbeziehen. Die Regionalkonferenzen sind deshalb Teil eines größeren Bürgerbeteiligungsprozesses zum Klimaschutzgesetz. Dieser umfasst auch eine Online-Beteiligung.“

Die Termine der Regionalkonferenzen im Überblick:

Der offizielle Teil der Veranstaltungen findet jeweils von 16.30H – 18.40 Uhr statt.

13.04.23 Grimmen – Sektorenfokus Strom und Mobilität

Ort:  Kulturhaus Treffpunkt Europas, Heinrich-Heine-Straße 1a, 18507 Grimmen

Für eine Teilnahme an der Konferenz melden Sie sich bitte bis zum 11.04.2023 unter folgendem Link an: https://tinyurl.com/Regionalkonferenz1

19.04.23 Wismar – Sektorenfokus Wald und Gebäude

Ort: Hochschule Wismar, Haus 1, Hörsaal 131; Philipp-Müller-Str. 14, 23966 Wismar

Für eine Teilnahme an der Konferenz melden Sie sich bitte bis zum 17.04.2023 unter folgendem Link an: https://tinyurl.com/Regionalkonferenz2

24.04.23 Friedland – Sektorenfokus Moore und Landwirtschaft

Ort: Volkshaus Friedland, vor dem Walltor 1, 17098 Friedland

Für eine Teilnahme an der Konferenz melden Sie sich bitte bis zum 21.04.2023 unter folgendem Link an: https://tinyurl.com/Regionalkonferenz3

27.04.23 Ludwigslust – Sektorenfokus Industrie und Wärme

Ort: Stadthalle Ludwigslust, Christian-Ludwig-Straße 1, 19288 Ludwigslust

Für eine Teilnahme an der Konferenz melden Sie sich bitte bis zum 24.04.2023 unter folgendem Link an: https://tinyurl.com/Regionalkonferenz4

Markt für E-Auto-Ladestationen wächst

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Herstellermarken jedoch kaum bekannt

Nürnberg – Elektromobilität und damit auch E-Auto-Ladestationen sind auf dem Vormarsch. Viele Wallbox-Hersteller wollen dieses Wachstum für sich nutzen – aber wie? Aktuelle GfK-Daten zeigen, dass die Marke für die Deutschen derzeit nur ein untergeordnetes Kriterium beim Kauf einer privaten Ladestation für ihr Elektroauto ist.

Die Zahl der E-Autos in Deutschland steigt: Allein im Februar 2023 wurden gemäß des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) 32.475 Elektrofahrzeuge neu zugelassen. Laut der GfK Consumer Life Studie planen zudem 34 Prozent der Deutschen, sich ein E-Auto als nächstes Fahrzeug anzuschaffen.

Bisher besitzen allerdings nur 5,3 Prozent der Haushalte in Deutschland eine eigene Wallbox. Deutlich mehr planen bereits die Anschaffung oder ziehen dies in Erwägung. Neue GfK-Daten zeigen zudem, dass bei Besitz und Kaufabsicht deutliche Unterschiede zwischen Altersgruppen und Wohnregion bestehen. „Das Segment der potenziellen Wallbox-Käufer ist aktuell noch nicht sehr groß, aber krisenresistent und kaufstark. Diese Interessenten zielgerichtet anzusprechen ist die Erfolgsstrategie für Hersteller – und auch deutlich effektiver als das Gießkannenprinzip“, rät Florian Prockl, Experte für Consumer Insights bei GfK.

Einzelhandel auf Wachstumskurs

Die Deutschen nutzen verstärkt den Einzelhandel beim Kauf von E-Auto-Ladestationen. So verzeichnete dieser laut GfK Handelspanel im letzten Jahr ein Absatzwachstum von 84 Prozent im Vergleich zu 2021. Im Einzelhandel werden überwiegend technisch einfachere Ladestationen und mobile E-Auto-Ladegeräte vertrieben. Der Elektrogroßhandel, der für das B2B Profisegment steht, erlebte im Jahr 2022 einen leichten Absatzrückgang um knapp drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Marke der Wallbox nur untergeordnetes Kaufkriterium

Bei der Anschaffung einer eigenen E-Auto-Ladestation spielt für Endkonsumenten die Marke aktuell noch eine untergeordnete Rolle. Für lediglich 16 Prozent der Kaufinteressenten und Wallbox-Besitzer ist die Marke der Wallbox wichtig für die Kaufentscheidung. Stattdessen sind andere Aspekte wie beispielsweise Langlebigkeit deutlich relevanter. Auch die Hersteller sind aktuell wenig bekannt. So kennen weniger als 5 Prozent der Verbraucher die gängigsten Marken von Wallbox-Herstellern auf dem deutschen Markt.

Mehr Nutzungsszenarien für E-Autos und Wallboxen gewünscht

Für Hersteller eröffnet sich damit die Chance, sich frühzeitig in einem noch wachsenden Markt erfolgreich zu positionieren. „Der Markt für private Ladestationen steckt noch in den Kinderschuhen und wir sehen, dass die Akteure noch nicht in den Köpfen der Käufer verankert sind“, stellt Prockl fest.

„Ein umfassendes Verständnis der Zielgruppe und ihrer Wünsche ist entscheidend für den Erfolg beim Aufbau der Bekanntheit der eigenen Marke. Beispielsweise sind Konsumenten offen dafür, ihr Elektroauto mittels der Wallbox auch als Stromspeicher für ihren Haushalt zu nutzen oder zum Ausgleich allgemeiner Schwankungen im Stromnetz anzubieten. In den meisten marktgängigen Herstellerangeboten sind diese Funktionen jedoch noch nicht berücksichtigt oder schlichtweg technisch nicht möglich.“

Weitere spannende Insights zu den Kaufkriterien und -hindernissen der Deutschen bei der Anschaffung von Wallboxen sowie Erkenntnisse zu ihrem Informationsverhalten, finden sich im GfK Report “So lädt Deutschland”.

Zur Studie

Mit dem GfK eBUS® werden wöchentlich 1.000 Personen im Alter von 18-74 Jahren befragt, die die deutschsprachige Bevölkerung repräsentieren. Die Befragung rund um das Thema „Wallboxen“ wurde vom 23. Februar bis zum 26. Februar 2023 durchgeführt.

GfK betreibt weltweit und auch in Deutschland Handelspanels, in welchen Händler ihre Daten GfK zur Verfügung stellen. Auf Grundlage der POS-Daten erfolgen warengruppenspezifisch für die jeweiligen Kanäle repräsentative Hochrechnungen. Im Beispiel der E-Auto-Ladestationen werden Daten aus dem Einzelhandel (Stationär und Online, Baumärkte, Elektronikfachhandel, Online-Generalisten etc.) und Großhandel (Elektrogroßhandel, Kfz-Teile-Großhandel) ausgewertet.

Deutschlandticket für klimafreundliche Mobilität

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Schwesig: Deutschlandticket ermöglicht klimafreundliche Mobilität zu fairem Preis

Berlin – In ihrer Funktion als Zweite Vizepräsidentin leitete Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute erstmals eine Sitzung des Bundesrates. Dabei hat die Länderkammer unter anderem über das Deutschlandticket abgestimmt.

Ab Mai können Bürgerinnen und Bürger für monatlich 49 Euro den kompletten Nahverkehr in Deutschland nutzen. „Das ist eine erhebliche Entlastung und schafft zugleich mehr Angebot. Das Ticket ermöglicht klimafreundliche Mobilität zu einem fairen Preis“, sagte die Ministerpräsidentin im Anschluss.

Mecklenburg-Vorpommern gehe dabei noch einen Schritt weiter und kombiniere das bestehende Azubi-Ticket mit dem Deutschlandticket. Schwesig: „Das heißt: Mit dem Start des neuen Tickets können Azubis, Berufsschüler, Freiwilligendienstleistende und Beamtenanwärter für monatlich 29 Euro nicht nur durch M-V, sondern durch alle Bundesländer fahren. Das Land zahlt die Differenz – und gibt jungen Menschen bei uns in M-V die Chance auf preiswerte und nachhaltige Mobilität.“

Das Deutschlandticket sei laut Schwesig sowohl für Urlauberinnen und Urlauber als auch für Pendlerinnen und Pendler ein großer Mobilitätsgewinn und eine echte Verkehrsweichenstellung.

Zu ihrer erstmaligen Leitung einer Bundesratssitzung sagte die Ministerpräsidentin: „Es war mir eine Ehre, erstmalig eine Sitzung des Bundesrates leiten zu dürfen. Die Länderkammer ist ein elementarer Baustein unserer Demokratie. Mit dem heutigen Tag wird auch ein großes Ereignis greifbarer: im November beginnt unsere Bundesratspräsidentschaft. Das ist eine tolle Chance für ganz Mecklenburg-Vorpommern.“

Vor 16 Jahren hatte Mecklenburg-Vorpommern letztmalig den Vorsitz inne. Zwischen 2006 und 2007 war Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff Bundesratspräsident.

Soziale Aspekte bei Heizungsumrüstung

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Ankündigung der Ampelparteien begrüßt, soziale Härten bei der Umrüstung von Öl- und Gasheizungen vermeiden zu wollen.

„Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Frage der Heizungsumrüstung intensiv beraten hat und soziale Aspekte dabei stärker berücksichtigen will. Ich bin vor allem froh, dass es keinen Umstiegszwang gibt“, sagte Schwesig in Schwerin.

Wichtig sei, dass sich der Koalitionsausschuss auf finanzielle und soziale Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger geeinigt hat. Jetzt müsse es konkret werden.

Schwesig sagte weiter: „Klimaschutz kann nicht per Zwang verordnet werden, sondern muss mit Förderanreizen verbunden sein. Die Menschen dürfen nicht überfordert werden. Das ist auch eine Frage der gleichwertigen Lebensverhältnisse zwischen Ost und West und Stadt und Land.“

Klimakrise und Wälder

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Backhaus: Wälder sind wichtiger Partner der Klimawende

Berlin – Besondere Wertschätzung erfuhren die Wälder Mecklenburg-Vorpommerns am Dienstagabend auf Berliner Parkett: Beim Parlamentarischen Abend in der Landesvertretung M-Vs sprachen Bundesministerin Svenja Schulze und der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus mit Georg Schirmbeck (Deutscher Forstwirtschaftsrat). Thema des Abends war: „Der Weg aus der Klimakrise führt direkt in unsere Wälder“.

Minister Backhaus betonte die Klimaschutzfunktionen des Waldes, die es ebenfalls finanziell zu belohnen gelte wie den Rohstoff Holz. Mecklenburg-Vorpommern sei hier laut Minister bereits Vorreiter.

„Der Wald ist mit seinen vielfältigen Leistungen für die Gesellschaft ein Multitalent. Dabei rücken immer stärker der Schutz der biologischen Vielfalt und vor allem des Klimaschutzes in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit. In MV ist uns aber auch die Anpassung der vorhandenen Wälder an den Klimawandel wichtig. Außerdem muss die Versorgung der Gesellschaft mit Holz, vor allem als Ersatz von CO2-intensiven Materialen, wie Beton oder Stahl, gewährleistet werden.

Wenn wir nämlich die Klimabilanzen im Bausektor wie vereinbart senken wollen, werden wir auch verstärkt auf natürliche Baustoffe zurückkommen müssen. Deshalb arbeiten wir schon seit Jahren daran, unsere Wälder zum einen zu mehren und zum anderen gesünder und widerstandsfähiger zu machen.

Ein zentraler Baustein für den effektiven Klimaschutz durch Wald sind Erstaufforstungen. Anfang 2020 haben wir als Landesregierung mit der 20 Millionen Euro schweren Initiative „Unser Wald in Mecklenburg-Vorpommern“ das aktuell größte staatliche Aufforstungsprojekt der Bundesrepublik gestartet! Über 10 Jahre hinweg werden jährlich 860 Hektar unserer landeseigenen landeswirtschaftlichen Nutzfläche für Zwecke der Aufforstung, der Moorrenaturierung, weiterer Naturschutzprojekte und der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie zur Verfügung gestellt. Das sind insgesamt ca. 8.600 Hektar.

Mit dem Ziel der Inwertsetzung der Ökosystemleistungen haben wir in den letzten Jahren noch eine Reihe von Honorierungsinitiativen erfolgreich auf den Weg gebracht. Darunter: die Ökowertpapiere des Landes, die Natura 2000-Erschwernisausgleichregelung, die Waldfunktionenbewertungsverordnung oder auch die Schweriner Erklärung „Wald neu denken – Wald neu lenken“.

Mit letzter können Ökosystemleistungen nun auch einheitlich bewertet und finanziell belohnt werden. Für den Naturschutz oder für die Erholung besonders wertvolle Waldflächen, Küstenschutzwälder oder alte Laubwälder erhalten über das Berechnungsmodell hier die höchste Anzahl an Waldpunkten.

Allein durch das Verfahren der vorgezogenen Anerkennung und Handelbarkeit von Waldkompensationsmaßnahmen sind in MV bereits 228 Projekte mit einer Fläche von rund 1.464 Hektar Neuwald zugestimmt worden. Diese Maßnahmen gibt es bislang nur in Mecklenburg-Vorpommern.“

Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund Jutta Bieringer ergänzt: „Eine intakte Natur mit gesunden Wäldern ist ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele und zur Wahrung der Biodiversität. Damit dies gelingen kann, ist nicht nur eine nachhaltige Waldwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern oder in Deutschland wichtig, sondern auch eine globale Betrachtung. Denn nur, wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, den Wald schützen und nachhaltig bewirtschaften, kann es gelingen, den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen.“

Künftig weniger Torf im Gartenbau

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Schwerin – Der Abbau und die Nutzung von Torf verursachen beträchtliche Treibhausgasemissionen aufgrund der damit verbundenen Freisetzung des in ihm enthaltenen Kohlenstoffs. Während die Verwendung von Torf als Brennstoff oder zur Dämmung von Häusern in Deutschland bereits seit Jahrzehnten Geschichte ist, gibt es Branchen, in denen sich die Suche nach Alternativen als deutlich schwieriger erweist. So gilt Torf bis heute als ideale Grundlage für Substrate und Anzuchterden im professionellen Gartenbau. Die hohe Verfügbarkeit, eine gleichbleibend homogene Qualität, Schaderreger- und Schadstofffreiheit sowie günstige chemische und physikalische Eigenschaften galten bisher als für mögliche Alternativen unerreichbar.

Um für die verschiedenen Sparten des Gartenbaus praktikable Lösungen zu erarbeiten, wurde im November 2021 das durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR) geförderte Verbundprojekt „ToPGa“ (Entwicklung und Bewertung von torfreduzierten Produktionssystemen im Gartenbau) ins Leben gerufen. Der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, begrüßt das Vorhaben und möchte gartenbauliche Betriebe unterstützen: „Ich bin der festen Überzeugung, dass auf dem Weg zur Klimaneutralität Torfabbau und auch Torfimporte keinen Platz mehr in unseren Anbauverfahren haben werden. Wir werden alles daransetzen, die Entwicklung von Torfalternativen und angepassten Produktionssystemen durch die Forschung zu unterstützen, um die gartenbaulichen Betriebe in unserem Land schnellstmöglich mit Lösungen zu versorgen.“

Koordiniert durch das Julius Kühn-Institut, arbeiten Einrichtungen aus den Fachbereichen Bodenkunde, Mikrobiologie, Mykologie, Entomologie sowie Zierpflanzenbau, Obstbau, Baumschule, Gemüsebau und Betriebswirtschaft gemeinsam an Alternativen. Ziel der Forschenden ist eine systematische Untersuchung und Bewertung von bekannten und neuen Torfersatzstoffen und deren Mischungen. Dabei wird einerseits eine Reduktion des Torfanteils in Kultursubstraten von mindestens 50 % angestrebt. Andererseits werden neue, weniger substratbedürftige Produktionssysteme für den Beerenobst- und den Freilandgemüsebau erprobt. Durch eine integrierte betriebswirtschaftlich-ökobilanzielle Analyse werden typische Produktionssysteme der einzelnen Gartenbausparten mit deutlich torfreduzierten Systemen anhand ihrer Deckungsbeiträge sowie ihres ökologischen Fußabdrucks verglichen und bewertet.

Dazu Minister Dr. Backhaus: „Ich sehe hier Chancen für Mecklenburg-Vorpommern. Die Forschung an Torfalternativen hat für mich eine hohe Priorität auf dem Weg zur Klimaneutralität. Insbesondere bei den Erzeugnissen von unseren wiedervernässten Niedermoorstandorten wie Rohrkolben oder Schilf sehe ich sogar neue Wertschöpfungsketten mit doppeltem Potenzial für Umwelt- und Klimaschutz: Zum einen Bewirtschaftungsperspektive für Niedermoore und gleichzeitig Quelle von Torfersatzstoffen für gartenbauliche Substrate. Win-Win für regionale Landwirtschaft!“

Am Gartenbaukompetenzzentrum der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern (LFA) liegt der Arbeitsschwerpunkt auf der Reduzierung des Torfeinsatzes beim Presstopfverfahren, welches im nordeuropäischen Gemüsebau zur Jungpflanzenanzucht weit verbreitet ist. Im Vergleich zu Topfsubstraten, wie sie für den Zierpflanzenanbau verwendet werden, gilt die Absenkung des Torfanteils beim Presstopfverfahren als besonders schwierig. „Durch die zusätzlichen Anforderungen an Pressbarkeit, Wasserspeicherkapazität, Formstabilität und Maschinenfähigkeit bei Produktion und Pflanzung sind die Torfersatzstoffanteile bei Erdpresstöpfen noch vergleichsweise niedrig und liegen zumeist erst im niedrigen zweistelligen Prozentbereich. Als Alternative zum Erdpresstopf rücken daher verstärkt auch Tray-Systeme in den Fokus, welche einen Teil dieser erweiterten Substratanforderungen nicht stellen“, führt der Leiter des Gartenbaukompetenzzentrums Dr. Kai-Uwe Katroschan aus.

Zur Projekthalbzeit kommt das knapp dreißigköpfige Projektkonsortium vom 29. bis 30. März 2023 an der LFA in Gülzow-Prüzen zusammen, um neue Ergebnisse auszutauschen und die nächsten Schritte zu planen.

Windkraftgipfel

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Backhaus: Windkraftgipfel muss sich den Namen noch verdienen

Berlin – Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Nachmittag zu einem Windkraftgipfel eingeladen. Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer, der Ressorts der Bundesregierung, der kommunalen Spitzenverbände und der Gewerkschaften tauschten sich über die Herausforderungen des geplanten Ausbaus der Windenergie an Land aus.

Dazu erklärt der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus: „Natürlich ist es zu begrüßen, wenn Minister Habeck die Akteurinnen und Akteure der Energie-Transformation an einen Tisch bittet, um sich auszutauschen. Doch wenn nur die alten Probleme und Herausforderungen erneut benannt werden, ist das erstmal nur eine schwache Brise.

Bis zum Folgegipfel muss das BMWK noch reichlich Hausaufgaben erledigen. Zuerst müssen die Netzentgelte angefasst werden. Es kann nicht angehen, dass die Menschen, die die Hauptlast der Transformation vor der eigenen Haustür erleben, die höchsten Strompreise bezahlen müssen. Das haben wir immer wieder angemahnt und ich bin gespannt, wie das in vier Wochen bis zur Neuauflage geändert werden wird. Schließlich geht es ja um Tempo.

Deswegen braucht es auch einen Pakt für Beschleunigung. Die Kosten für die Genehmigungsverfahren, die durch zusätzliches Personal auf Ebene der Kommunen und der Länder entstehen, dürfen nicht allein dort hängenbleiben. Hier ist der Bund gefordert. Und dann dürfen die Berliner Großstädter nicht vergessen, dass die Energiewende sich hauptsächlich in den ländlichen Räumen abspielen wird.

Welche Belastungen dort für die Menschen entstehen, wissen wir. Aber: Welchen Gewinn sollen sie dafür erhalten? Ich plädiere schon lange dafür, dass Sondertarife für Strom und Wärme in den betroffenen Kommunen für die Haushalte und Gemeindekassen erhältlich sein müssen. Hier erwarte ich Lösungen. Am Ende geht es auch darum, woher die Flächen für den Ausbau der erneuerbaren Energien kommen sollen.

Auch hier ist der Bund gefordert. Der Bund muss endlich die verbliebenden Flächen der BVVG an die Länder übergeben, damit vor Ort Gestaltungs­spielraum genutzt werden kann. Ich bin gespannt auf den zweiten Windkraftgipfel, der noch vor dem Sommer stattfinden soll“, so Backhaus.