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Kategorie: Klimaschutz

Deutsch-Polnischer Umweltrat tagt

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Bad Saarow – In Bad Saarow in Brandenburg ist heute der Deutsche-Polnische Umweltrat zusammengekommen. Mecklenburg-Vorpommern wurde von Umweltstaatssekretärin Elisabeth Aßmann vertreten. Auf der Tagesordnung standen u.a. das Fischsterben in der Oder, grenzüberschreitende Umweltprüfungen sowie der naturverträgliche Ausbau Erneuerbarer Energien.

Dazu Elisabeth Aßmann: „Für uns als Bundesland in direkter Nachbarschaft zu Polen ist der Austausch im Rahmen des Deutsch-Polnischen Umweltrates wichtig und maßgebend, um Schwerpunkte für die Zusammenarbeit im Umweltbereich zu erarbeiten, Strategien für eine regionale Umweltpolitik aufeinander abzustimmen und die Zusammenarbeit im grenznahen Raum zu fördern. Die Umweltkatastrophe in der Oder hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass Kommunikationswege auch über Ländergrenzen hinweg funktionieren und sich die betroffenen Behörden – auch auf regionaler Ebene – gut untereinander abstimmen müssen.“

Mit Blick auf das Fischsterben in Polen und Brandenburg wurde bereits am 14.08.22 auf einem Deutsch-Polnischen Ministertreffen in Stettin vereinbart, einen Expertenaustausch auf deutsch-polnischer Fachebene zu organisieren, bei dem Mecklenburg-Vorpommern mit dem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) vertreten ist. Darüber hinaus gibt es einen regionalen Austausch auf praktischer Management-Ebene zwischen der Region Woiwodschaft Westpommern, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, der durch das Land Mecklenburg-Vorpommern koordiniert wird. Dort werden regelmäßig Informationen und Daten zu den Fischsperren und der Menge entnommener toter Fische ausgetauscht. Ebenso werden gegenseitig Daten zur Wasserqualität und Schadstoffmessungen bereitgestellt. Dazu werden auch Untersuchungsergebnisse zu Schadstoffen in toten und lebenden Fischen geteilt.

Im Kleinen Haff wurden bisher keine erhöhten Schadstoff-Werte im Wasser und in Fischen festgestellt. Tote Fische wurden ebenfalls nicht festgestellt. Das Vorkommen der toxischen Alge „Prymnesium sp.“ wurde auch im Kleinen Haff verifiziert – allerdings auf sehr niedrigem Niveau, das aktuell keine Gefährdungslage darstellt. Die Situation im Kleinen Haff wird weiterhin regelmäßig beobachtet.

Polens Umweltministerin Anna Moskwa stellte in Bad Saarow dar, dass auf polnischer Seite aktuell kein Fischsterben mehr feststellbar sei und sich die Wasserparameter Sauerstoffgehalt und Leitfähigkeit wieder normalisierten. Sie kündigte an, dass voraussichtlich zum 30. September 2022 eine Ursacheneinordnung erfolgen kann. Im polnischen Teil der Oder seien 660 Proben und über 12.000 Laboruntersuchungen vorgenommen worden, auch in ausländischen Laboren. Bisher sei kein einzelner Verursacher ausgemacht worden. Sie sicherte zu, dass der ökologische Schaden weiter untersucht werde und man sich dafür auch an grenzüberüberschreitenden Programmen beteiligen werde. Staatssekretärin Aßmann begrüßte die konstruktiven Worte und sicherte zu, dass sich auch Mecklenburg-Vorpommern weiterhin mit Fachexpertise einbringen werde.

Deutschland und Polen stehen auch bei der Verbringung illegaler Abfälle im engen Austausch. In den letzten drei Jahren gab es wenige Verdachtsfälle von illegalen Verbringungen aus M-V nach Polen oder umgekehrt. In drei Fällen wurden Abfälle nach M-V zurückgeführt (2x verunreinigte Kunststoffabfälle, 1x Autobatterien). In einem weiteren Fall fand die Entsorgung in Polen statt (abgelaufenen Pestizide). „Anders als andere Bundesländer haben wir keine offenen Verfahren in diesem Bereich. Ich freue mich, dass die Zusammenarbeit hier sehr gut funktioniert. Daran möchten wir auch in Zukunft anknüpfen“, sagte Aßmann.

Der Austausch in Bad Saarow wird noch bis in die Abendstunden andauern. Diskutiert werden in den kommenden Stunden u.a. die Endlagersuche für radioaktive Abfälle im deutsch-polnischen Grenzgebiet und der Auf- und Umbau klimastabiler Wälder.

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Geue: „Energiepreisdeckel mithilfe einer Sonderabgabe auf Übergewinne finanzieren“

Schwerin  – Die aktuelle Entwicklung der Energiepreise bereitet sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern große Sorgen und hohe finanzielle Belastungen. Demgegenüber stehen einzelne Konzerne aus der Energie- und Rohstoffbranche, die ihre Gewinne in hohem Maße steigern konnten. Das Marktgleichgewicht ist also deutlich zu Ungunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher gekippt.

Neben einer Übergewinnsteuer könnte auch eine Sonderabgabe auf Übergewinne dazu beitragen, die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs aufrecht zu erhalten und eine bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten.

„Wir dürfen und wollen Preissteigerungen, die nicht mit der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung zu erklären sind, nicht mehr hinnehmen. Daher schlage ich eine Sonderabgabe auf Übergewinne vor“, sagt Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Die Berechnung der Sonderabgabe soll nach den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft erfolgen. Dabei wird in der Energie- und Rohstoffbranche die Entwicklung der Warenbezugskosten in Relation zu der Entwicklung des Verkaufspreises gesetzt. Auf diese Weise wird, auch unter Beachtung des allgemeinen Wirtschaftswachstums und der Inflationsrate, ein zulässiger Preiskorridor definiert. Übersteigt der Verkaufspreis diesen Preiskorridor, wird eine Sonderabgabe fällig.

„Mit den eingenommenen Sonderabgaben wollen wir einen Energiepreisdeckel finanzieren und somit die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die mittelständischen Unternehmen entlasten und so für mehr Gerechtigkeit sorgen. Die Möglichkeit dieser Zweckbindung ist auch einer der großen Vorteile gegenüber einer allgemein ausgestalteten Übergewinnsteuer“, erklärt Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Beratungsbedarf zum Thema Energie verdoppelt

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Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt: „Die Verbraucherzentrale M-V ist ein wichtiger Anlaufpunkt. In diesem Jahr gab es schon knapp 1.300 Energieberatungen.“

Schwerin – „Wir müssen uns in dieser Krise vor Augen halten, dass vor allem ärmere Menschen überproportional von den steigenden Preisen betroffen sind. Hier spielt die Verbraucherzentrale eine wichtige Rolle. Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern 28 Energiestützpunkte. Dieses Bundesprojekt wird von der Verbraucherzentrale als eine sehr wichtige Partnerin bei dem Thema Verbraucherschutz begleitet. Und schon jetzt sind die Energieberaterinnen und Energieberater doppelt so häufig gefragt wie noch im ersten Halbjahr 2021. Damals waren es knapp 600 Beratungen. Im ersten Halbjahr 2022 waren es schon rund 1.300 Beratungen. Deshalb ist hier konkret der Bund gefragt, dass der Beratungsbedarf auch im Herbst und im Winter noch abgedeckt werden kann. Ich werde mich daher an das Bundeswirtschaftsministerium wenden, um dort auf diese Situation aufmerksam zu machen“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.

Die Vorständin der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern e. V., Wiebke Cornelius: „Die momentanen Anfragen betreffen alle Bereiche der derzeitigen Energiekrise. Es geht um technische Anfragen wie die Voraussetzungen für die Nutzung von Solarpanelen oder Erdwärmepumpen, aber auch die Klärung von Fragen wie: Darf der Strom- oder Gasanbieter einfach den Liefervertrag kündigen, oder trotz vorher intensiv beworbener „Preisgarantie“ jetzt ohne weiteres die Preise stark erhöhen? An wen kann ich mich wenden, wenn mein Geld tatsächlich nicht mehr für die Strom- oder Gasrechnung reicht? Was sind die Voraussetzungen für eine eventuelle Ratenzahlung oder Stundung? Der deutliche Anstieg der Anfragen nach Beratungen zum Thema Energie ist ein Zeichen für die derzeitige große Verunsicherung der Verbraucher:Innen. Alle unsere Berater:Innen arbeiten im Moment unter Hochdruck, um den zahlreichen Anfragen in jedem einzelnen Fall gerecht werden zu können und die individuell beste Lösung aufzuzeigen.“

Ministerin Bernhardt: „Wo sich aus meiner Sicht und auch aus Sicht der Verbraucherzentrale ein weiterer Bedarf abzeichnet, ist eine Rechtsberatung in der konkreten Krisensituation, beispielsweise wenn es um die Prüfung der Energiekostenabrechnungen, die Kündigung des Stromvertrages oder die Verhinderung von Energieversorgungssperren geht. Menschen in Notlagen zur Seite zu stehen, habe ich als Verbraucherschutzministerin bereits auf der vergangenen Verbraucherschutzministerkonferenz im Juni auf den Weg gebracht. Wir haben bei dieser Konferenz deutlich gemacht, dass die Möglichkeiten zur zinsfreien Ratenzahlung bei Energieschulden verstärkt genutzt und ausgeweitet werden sollten. Ebenso empfehlen wir gegenüber dem Bund, dass ein Energieschuldenmoratorium zur Verhinderung von kurzfristig drohenden Energiesperren in begründeten Fällen in Betracht gezogen wird. Aus Verbraucherschutzsicht haben wir erste Vorbereitungen getroffen und zugleich passgerechte Antworten zusammen mit der Verbraucherzentrale unseres Landes auf den Weg gebracht“, sagt Verbraucherschutzministerin Bernhardt.

Die Energieberatung der Verbraucherzentrale unterstützt in Deutschland seit 1978 private Haushalte dabei, Energie effizient einzusetzen, erneuerbare Energien zu nutzen und damit sowohl CO2 wie auch Kosten zu sparen.

Photovoltaik-Kleinkraftwerke

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Backhaus: Umwelt schonen mit dem PV-Kleinkraftwerk

Rostock – Auf dem Energiegipfel in Rostock hat die Landesregierung beschlossen, Photovoltaikanlagen für Balkone zu fördern. Die dazu nötige Förderrichtlinie befindet sich in der Abstimmung zwischen Klimaschutz- und Finanzministerium.

„Ich freue mich, dass wir den Menschen in MV ab Oktober mit einem 10 Mio. Euro-Programm ermöglichen können, selbst Strom aus Sonnenkraft zu produzieren und diesen auch selbst zu nutzen. Die „Kleinkraftwerke“, die wir fördern wollen mit einer Leistung bis zu 600 Watt sind nicht genehmigungs­pflichtig, sie müssen nur beim Energieversorger angezeigt werden. Je nach Wohnsituation muss noch die Zustimmung des Vermieters eingeholt werden. Das ist unbürokratisch und kann bei steigenden Strompreisen schnell eine Ersparnis bringen.

Es geht aber vor allem darum, alternative Energien zu nutzen und den Verbrauch fossiler Energieträger zurückzufahren. Im Oktober werden wir die Richtlinie veröffentlichen und dann können die Anträge beim Landesförderinstitut gestellt werden. Die Anschaffung der PV-Anlagen kann dann mit bis zu 500 Euro pro Haushalt gefördert werden. Ich denke, auf diese Klimaschutz-Förderung warten schon viele Menschen im Land“, so Minister Backhaus.

Nachhaltig und klimaschonend bauen

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Wismar – Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, besucht gemeinsam mit Dr. Till Backhaus, Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt die Fachagentur für Nachwachsende Rohstoffe (FNR) in Gülzow und das Unternehmen EGGER Holzwerkstoffe in Wismar. Hintergrund ist die Stärkung der Holzverwendung im Baubereich.

„Holzbau hat ein enormes Potential, Treibhausgas­emissionen zu vermindern. Kohlenstoff wird gebunden und die Freisetzung durch die energieaufwändige Herstellung von alternativen Baustoffen wie Zement entfällt. Daher begrüße ich die Holzbauoffensive der Bundesregierung als einen weiteren Schritt, um die Potentiale der Holzverwendung für den Klimaschutz stärker zu nutzen. Das Ziel, die Holzbauquote im Wohnungsbau bis zum Jahr 2030 auf 30 Prozent zu erhöhen ist eine wichtige Wegmarke.

Um das Ziel zu erreichen kann eine Weiterentwicklung des Bauordnungsrechts beitragen. Deswegen bin ich froh, dass die Bauministerkonferenz eine Projektgruppe Holzbau gegründet hat, die es zukünftig ermöglichen kann, technische Entwicklungen im Holzbaubereich zeitnah ins Baurecht aufzunehmen. Es wäre zu begrüßen, wenn die Agrarministerkonferenz regelmäßig durch die Bauministerkonferenz über die Weiterent­wicklung des Bauordnungsrechtes hinsichtlich des Bauens mit nachwachsenden Rohstoffen informiert wird“, so Minister Backhaus.

„Welches Potential im Holz steckt, kann man hier in Wismar anschaulich erleben“, fährt Backhaus fort. „Die EGGER-Holzwerkstoffe Wismar GmbH & Co.KG gibt es seit 1999. Das Werk hat sich zu einem der größten Arbeitgeber im Nordwesten M-V entwickelt. Die rund 1.000 Mitarbeiter stellen MDF/HDF-Platten, OSB-Platten, Laminat- und Designfußböden sowie Leimerzeugnis-se her. Insgesamt hat EGGER bisher über 500 Mio. Euro in Wismar investiert.

Im August 2019 hat eine neue Produktionslinie für Holzfußböden ihren Betrieb aufgenommen, im September 2020 wurde der neue Logistik Terminal eröffnet. Für weitere 80 Mio. Euro wird das Fertigungszentrum von EGGER mit dem Bau einer neuen Leimfabrik erweitert. In der neuen Anlage sollen Leime für die Holzwerkstoffproduktion und Tränkharze für die Veredlung von Fußbodenlaminat produziert werden. Die Fertigstellung der Leimfabrik ist für Mitte 2023 geplant. Im Industrie- und Gewerbegebiet Haffeld ist insbesondere mit EGGER, Ilim Nordic Timber und Mayr-Melnhof Hüttemann eines der größten und modernsten Holzverarbeitungszentren Europas entstanden.

Neben der maritimen Wirtschaft ist das Holzcluster mit rund 2.000 Arbeitsplätzen zu einem der größten Arbeitgeber in der Region angewachsen. Dank hervorragender Infrastruktur können Synergien zwischen den ansässigen Unternehmen im Cluster optimal genutzt werden. Die direkte Nachbarschaft zum Gelände des Seehafens ermöglicht den weltweiten Export der Holzgüter in die internationalen Häfen“, so der Minister und ergänzt: „Wald und Holz sind Zukunft. Daher bin ich dankbar, dass ich zahlreiche Ansiedlungen auf diesem Sektor begleiten durfte. Der Cluster Forst und Holz umfasst in Mecklenburg-Vorpommern  2.794 Unternehmen, mit 13.280 Beschäftigten und einem Umsatz von 1,4 Mrd. Euro im Jahr und ist damit einer der führenden Holzverabeitungsstandorte in Deutschland.

Wie man unter ökologischen Gesichtspunkten bauen kann, haben wir auch bei unserem Besuch bei der Fachagentur für Nachwachsende Rohstoffe (FNR) sehen können. Der 2011 eingeweihte Neubau verfügt über ein modernes Energiekonzept. Bereits 2013 wurde eine moderne Strohheizung am Standort in Gülzow in Betrieb genommen, die die Liegenschaft und weitere Gebäude der Gemeinde mit Wärme versorgt. Eine sehr vorausschauende Investition wie sich heute zeigt“, so Backhaus abschließend.

Richtfest Biogasanlage

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Dahlemann: Biogasanlage ist ein guter Zuwachs für Gewerbegebiet in Torgelow

Torgelow – Der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann hat beim heutigen Richtfest der neuen Biogasanlage in Torgelow das Projekt als zukunftsweisend gelobt: „Hier bauen lokale Investoren für Torgelow und für die Energiezukunft unseres Landes. Ein großes, ein vorbildliches und ein zukunftsweisendes Projekt.“

Alle Medien seien derzeit voll mit dem Thema Energie. Dabei sei viel von Erdöl und Erdgas die Rede und andererseits viel von Wind und Sonne. „Biogas spielt in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle. Dabei gibt es allein in Mecklenburg-Vorpommern etwa 560 Biogasanlagen. Die große Biogasanlage hier nebenan kann rechnerisch etwa 15.000 Haushalte mit Strom versorgen.

Wir müssen das Thema Biogas mitdenken, wenn wir über erneuerbare Energien diskutieren. Und wir können hier in Mecklenburg-Vorpommern noch viel mehr mit Biogas machen“, erläuterte der Staatssekretär.

Die zweite Biogasanlage trage dazu bei, die Energiewende in unserem Land voranzutreiben. Dahlemann: „Und die Gewinne bleiben in der Region, denn in der Betreibergesellschaft haben sich lokale Investoren zusammengeschlossen. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken: bei der BMV Energie GmbH & Co. KG, die sich mit 70 Prozent an der Anlage beteiligt, bei der Mele Biogas GmbH, die mit 20 Prozent dabei ist und bei den Stadtwerken Torgelow, die die restlichen 10 Prozent übernehmen. Erneuerbare Energien, die vor Ort produziert werden und von denen die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Ort etwas haben – das ist die Energiezukunft.“

Aktuell sei es die wichtigste Aufgabe von Bund und Ländern, eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung zu sichern. „Wir haben in den vergangenen Wochen und Monate viele Gespräche geführt und verhandelt, um die Versorgungssicherheit für unser Land zu gewährleisten. Ein Ergebnis ist, dass in Lubmin schon in diesem Jahr ein Flüssiggasterminal gebaut wird. Im nächsten Jahr soll ein weiteres hinzukommen. Erdöl können wir vom Hafen in Rostock zur Raffinerie in Schwedt transportieren. Das sind wichtige Schritte, die zusätzlich und kurzfristig notwendig sind“, so der Kanzleichef.

Gleichzeitig würde die Umstellung auf erneuerbare Energien in Mecklenburg-Vorpommern vorangetrieben: „Mecklenburg-Vorpommern erzeugt schon lange mehr Strom aus erneuerbaren Energien als wir selbst verbrauchen. Wir sind Stromexportland.

Wir setzen auf Windkraft. Vor allem bei der Windkraft auf See gibt es weitere große Potenziale. Wir setzen auf Sonnenenergie. Da wollen wir mit einem Förderprogramm die Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die kleine Solaranlagen installieren. Wir bringen auch die Wasserstoffwirtschaft voran. Und auch die Anzahl der Biogasanlagen hat sich in den vergangenen Jahren stetig erhöht. Biogas nutzt erneuerbare Energiequellen und erschließt neue Einkommensquellen im ländlichen Raum“, erklärte Dahlemann.

Mecklenburg-Vorpommern wolle die Voraussetzungen verbessern und die Weichen stellen für eine moderne Industrie, für gute Arbeitsplätze mit guten Löhnen. Dahlemann: „Torgelow ist dafür ein wichtiger Standort und eine starke Stütze. Weil zu unserer Energie- und Industriezukunft Biogasanlagen ebenso gehören wie metallverarbeitende Betriebe. So stehen hier im Gewerbegebiet Borkenstraße die traditionelle Industrie und die erneuerbaren Energien direkt nebeneinander. Das Gewerbegebiet wächst, und ich finde, die Biogasanlage mit ihren etwa 25 Arbeitsplätzen ist ein guter Zuwachs. Für den weiteren Bau wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg!“

Dialog mit Windenergiebranche

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Meyer: Energiepaket des Bundes gibt Mecklenburg-Vorpommern Rückenwind

Rostock – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer hat am Freitag auf der Fachtagung „RostockWind“ mit Akteuren der Windenergiebranche aktuelle Herausforderungen diskutiert. Kernthema war unter anderem das im Juli beschlossene Energiepaket der Bundesregierung mit vier Gesetzesnovellen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, um die Klimaziele Deutschlands und der Europäischen Union zu erreichen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren.

„Das Energiepaket zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Energien-Ausbaus zu Wasser, zu Land und auf dem Dach ist wichtig für den Klimaschutz und für die Energiesicherheit. Ziel der Landesregierung ist es, bis zum Jahr 2035 rechnerisch den gesamten Energiebedarf Mecklenburg-Vorpommerns aus erneuerbaren Quellen zu decken und bis spätestens 2040 klimaneutral zu sein. Da spielt die Steigerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien in allen Bereichen eine bedeutende Rolle. Das Energiepaket der Bundesregierung gibt uns hierfür Rückenwind“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer in Rostock.

Organisator der Veranstaltung „RostockWind“ war das Unternehmen eno energy aus Rostock. Der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE e.V.) und VDMA Power Systems haben die Konferenz unterstützt.

Das Energiepaket des Bundes umfasst Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz („EEG 2023“), im Windenergie-auf-See-Gesetz („WindSeeG 2023“), im Baugesetzbuch (BauGB), im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und die Neueinführung des Windenergie-an-Land-Gesetzes (WaLG), mit Windflächenbedarfsgesetz (WindBG). Unter anderem geht es dabei um beschleunigte Genehmigungsverfahren. So soll beispielsweise im Offshore-Bereich das Planfeststellungsverfahren bei voruntersuchten Flächen durch ein zügigeres Plangenehmigungsverfahren ersetzt werden.

Darüber hinaus wurde im WindSeeG 2023 der Testfeldbegriff für Windkraftanlagen erweitert. Der bisherige Testfeldbegriff im WindSeeG ließ auf Offshore-Testfeldern nur die Errichtung von Pilotwindenergieanlagen auf See zu und wurde damit dem sich ständig weiterentwickelnden Forschungs- und Entwicklungsbedarf nicht mehr gerecht. Um dem hohen Innovationspotenzial der Offshore-Windenergie gerecht zu werden, sollen Testfelder nicht nur für neuartige Windenergieanlagen auf See und deren Komponenten, sondern für ein breiteres Spektrum innovativer Konzepte, Verfahren und technologische Entwicklungen mit Bezug zur Offshore-Windenergie, gegebenenfalls auch Kombinationen aus Energieerzeugung und Speicherung oder aus verschiedenen erneuerbaren Offshore-Technologien zur Verfügung stehen.

„Der neue Testfeldbegriff ermöglicht nunmehr die Nutzung des Testfeldes praktisch für alle im Zusammenhang mit der Offshore-Windenergie stehenden Innovationen, auch für die Erprobung der Wasserstoffproduktion. Hier hat der Bund eine Forderung aus Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen und direkt im Gesetz umgesetzt“, sagte Meyer.

Im Küstenmeer vor Rostock-Warnemünde soll ein bundesweit einzigartiges Nationales Testfeld Offshore-Windenergie entstehen. Für den Innovationsstandort Deutschland ist die Schaffung einer Testfeldinfrastruktur wichtig, um innovative Offshore-Technologien und Konzepte unter Realbedingungen erproben zu können.

Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde vom Bund ausgeweitet. Sowohl für neue Windenergieanlagen an Land in der Direktvermarktung als auch für Bestandsanlagen können Anlagenbetreiber Zuwendungen anbieten.

In Mecklenburg-Vorpommern ist dies seit dem Jahr 2016 im Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz (BüGemBeteilG) geregelt. Hier gibt es eine Verpflichtung für Errichter und Betreiber von neuen Windenergieanlagen, die betroffenen Bürger und Gemeinden im Umkreis von fünf Kilometern finanziell an ihren Vorhaben zu beteiligen. Im Kern sieht das Gesetz zwei alternative Beteiligungswege vor.

Die Grundidee des Gesetzes ist die Verpflichtung von Projektträgern, für neue Windparks eine haftungsbeschränkte Gesellschaft zu gründen und Anteile von mindestens 20 Prozent dieser Gesellschaft den unmittelbaren Nachbarn zur Beteiligung anzubieten. Anstelle einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung kann der Vorhabenträger den Gemeinden jedoch auch eine Ausgleichsabgabe bzw. den Bürgern ein Sparprodukt anbieten. Zudem ist es dem Vorhabenträger und der Gemeinde nach dem Gesetz möglich, ein individuelles Beteiligungsmodell zu vereinbaren.

„Da haben wir bundesweit Pionierarbeit geleistet und sehen den Bund weiterhin in der Pflicht nachzuziehen. Die Ausbauregionen müssen vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren. Das ist zentral für die weitere Akzeptanz eines gesteigerten Ausbaus bei der Bevölkerung“, sagte Meyer abschließend.

Klimaschutz mit der Wirtschaft

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Rostock – Klimaneutrales Wirtschaften und die Umstellung der Produktion auf erneuerbare Energien sind zentrale Herausforderungen für Mecklenburg-Vorpommern und die ansässigen Unternehmen. Das erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beim 21. Hanse Sail Business Forum in Rostock.

„Wirtschaftliches Wachstum, sozialer Ausgleich und ökologische Nachhaltigkeit sind keine Gegensätze. Wir wollen Klimaschutz gemeinsam mit der Wirtschaft. Ein klimaneutrales Mecklenburg-Vorpommern ist ein starkes Mecklenburg-Vorpommern“, betonte die Regierungschefin. „Wir haben ein ehrgeiziges Ziel: Bis 2035 wollen wir in MV unseren gesamten Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen decken.“

Etwa 15.000 Menschen seien im Bereich der erneuerbaren Energien beschäftigt. Dazu produziere MV mehr als doppelt so viel Strom aus grünen Energien als es selbst verbrauche. „Wir haben Wind und Sonne. Das sind unsere Standortvorteile“, sagte Schwesig. Dennoch brauche es zusätzliche Anstrengungen, um diese Zukunftsindustrien in MV, Deutschland und Europa zu halten.

Gleichzeitig hob Ministerpräsidentin Schwesig die Notwendigkeit hervor, die Energieversorgung mit Hilfe von Öl und Gas als Übergangstechnologien zu sichern. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine seien allerorts spürbar. Schwesig: „Mecklenburg-Vorpommern wird dazu beitragen, eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung für die Menschen und Unternehmen zu gewährleisten. Über den Hafen Rostock kann Öl nach Schwedt transportiert werden, um die dortigen Raffinerie zu versorgen. Und in Lubmin wollen der Bund sowie die deutsche ReGas gemeinsam mit dem französischen Unternehmen Total Energies zwei Möglichkeiten schaffen, Gas ins Netz zu speisen.“

Das Land tue alles, was in seiner Macht stehe, versicherte Schwesig: „Beim Energiegipfel am 22. August in Rostock werden wir uns mit allen Beteiligten zusammensetzen und beraten, was wir tun können, um unsere Energieversorgung für den Winter sicherzustellen. Die Landesregierung steht auch jetzt an der Seite der Wirtschaft, so wie wir in der Corona-Zeit an ihrer Seite gestanden haben.“