Kategorie: Landtag und Regierung MV

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich heute in die Debatte um die Zukunft der beitragsfreien Kita eingeschaltet. „Mit mir als Ministerpräsidentin bleibt die Kita auch in Zukunft beitragsfrei“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Jedes Kind soll die besten Startchancen haben, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Deswegen haben wir als erstes Bundesland die Kita von der Krippe bis zum Hort komplett beitragsfrei gemacht. Damit haben wir die Familien, bei denen die Eltern jeden Tag hart arbeiten, deutlich entlastet. Die Eltern leisten ihren Beitrag über die Verpflegungskosten“, sagte Schwesig weiter

Die Landesregierung verbessere zudem Schritt für Schritt die Qualität in den Kitas. „Zuletzt haben wir den Betreuungsschlüssel im Kindergarten verbessert“, erinnerte Schwesig. Dieser wurde zum 1. August 2024 von 1:15 auf 1:14 abgesenkt. Früher lag er bei 1:18.

„Es liegt nicht an der Beitragsfreiheit, dass die Kosten im Kita-Bereich in den letzten Jahren angestiegen sind. Und sie geht auch nicht zulasten der Kommunen. Denn das Land hat seinerzeit die bisherigen Elternbeiträge vollständig übernommen. Bei den zusätzlichen Kosten sind andere Faktoren entscheidend, zum Beispiel die heute richtigerweise bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher. Gerade wenn die Kinderzahlen in den Kitas niedriger werden, sollten wir die Kosten nicht als Belastung empfinden. Außerdem sind Land und Kommunen im Gespräch zu einer besseren Kostenkontrolle“, so Schwesig.

Schwerin – Anlässlich der Landtagsdebatte über einen reduzierten Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte erklärt Agrarminister Dr. Till Backhaus, der sich krankheitsbedingt durch Innenminister Pegel hat vertreten lassen müssen: „Ich teile die Sorge um die Zukunft des Anbaus von arbeits­intensiven Sonderkulturen. Es lässt sich nicht leugnen: Bereits das derzeitige Mindestlohnniveau von 12,82 Euro pro Stunde stellt für viele Obst- und Gemüsebauern eine große Heraus­forderung dar.

Wir dürfen nicht in eine Richtung steuern, dass Produktionszweige auslaufen, weil die Produktion bei uns zu teuer ist und wir durch unsere Politik Wertschöpfungsverluste hinnehmen müssen, weil die Produktion abwandert. Und wir müssen auch vermeiden, dass Erdbeeren und Spargel als ein Luxusgut wahrgenommen werden, dass sich viele Menschen in unserem Land nicht mehr leisten können und wollen. Oder wenn, dann aus dem Supermarkt und gewachsen in Nachbarstaaten, die einen deutlich niedrigeren Mindestlohn haben.

Aber mir ist es vor allem ein Anliegen, deutlich zu machen, dass die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland eine Erfolgsgeschichte ist, auf die meine Partei mit Recht stolz ist. Denn Deutschland hatte sich in eine nicht hinnehmbare Situation manövriert: Viele Menschen, die sich vor 2015 in einem Vollzeit-Arbeitsverhältnis befanden, konnten trotzdem nicht für ihre Lebens­haltungskosten aufkommen und waren auf die Unterstützung vom Staat angewiesen. Dies sollte durch die Einführung des Mindestlohns verhindert werden und soziale Gerechtigkeit sicherstellen. Und das ist uns gelungen!

Ich denke, wir sind uns einig, dass es in Deutschland nicht sein kann, dass ein Mensch Vollzeit arbeitet und dennoch auf staatliche Unterstützung, also Steuergelder, angewiesen ist. Die Betrachtung des komplexen Themas Mindestlohn für Saison­arbeiterinnen und Saisonarbeiter ist mir im Antrag der CDU jedoch zu stark verkürzt.

So wird zwar – und das nicht gänzlich zu Unrecht – darauf verwiesen, dass der Mindestlohn in Ländern wie Spanien (8,37 Euro pro Stunde) oder Polen (7,00 Euro pro Stunde) deutlich geringer ist. Aber ebenso hätte man deutlich machen müssen, dass der Mindestlohn in unseren hoch entwickelten Nachbarländern Niederlande (14,06 Euro pro Stunde) und Frankreich (11,88 Euro pro Stunde) oder auch in Großbritannien (14,20 Euro pro Stunde) auf einem annähernd gleichen Niveau befindet wie bei uns.

Man kann nicht gleichzeitig ein Hochlohnland sein und sich bei den unteren Einkommensgruppen an Süd- oder Osteuropa orientieren. Das empfinde ich als unsozial gegenüber denjenigen, die in niedrigen Einkommensgruppen tätig sind.

Ich plädiere also für einen Mittelweg, der natürlich jedes Jahr wieder und unabhängig von politischer Einflussnahme einen Mindestlohn definiert, der – wie geschildert – ein Auskommen einer Arbeitskraft in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern sichert, aber andererseits nicht dazu führt, dass die Produktion weiter zurückgeht.

Mir ist klar, dass das kein einfacher Weg ist und es immer wieder intensive Diskussionen geben wird.

Allerdings sollte man ehrlicherweise auch einen Aspekt erwähnen, der die Diskussion um die Entlohnung ausländischer Arbeitskräfte erst so akut hat werden lassen:

Wir haben die Situation, dass sich trotz Arbeitslosenzahlen von circa drei Millionen Menschen in Deutschland fast niemand findet, der in der Landwirtschaft als Saisonarbeiterin respektive Saisonarbeiter arbeiten möchte – daher: Ohne ausländische Saisonarbeitskräfte geht es nicht!

Ausländische Arbeitskräfte kommen unter diesen Bedingungen gern nach Deutschland, weil sie hier mit harter Arbeit – und das ist die Ernte von Erdbeeren und Spargel – so viel Geld verdienen, dass sie in ihren Heimatländern ihren Lebensstandard erhöhen können und bisweilen dort, etwa in Phasen der Arbeitslosigkeit, von dem zehren können, was sie hier in einigen Monaten verdient haben.

Ich teile die Analyse, die die CDU im Sektor Obst und Gemüse präsentiert, weitgehend. Aber eine Ausnahme vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte wurde von mehreren Arbeitsrechtlern als nicht vereinbar mit europäischem Recht eingeschätzt.

Und insofern war es auch nur konsequent, dass Bundesminister Alois Rainer diese Idee einer sorgfältigen Prüfung unterzieht, um das weitere Vorgehen daran auszurichten.

Ohne jetzt darauf einzugehen, weshalb die CDU-Fraktion des Landtages Mecklenburg-Vorpommern die Landesregierung auffordernd will, sich für etwas einzusetzen, was aufgrund rechtlicher Bedenken parallel durch einen CSU-Bundesminister geprüft wird: Die Realität hat diesen Antrag bereits überholt.“

Schwerin – Die Landesregierung brachte heute im Landtag einen Gesetzentwurf für das erste eigenständige Kinderschutzgesetz in Mecklenburg-Vorpommern ein, der nun im parlamentarischen Verfahren beraten wird. „Wir wollen so die passenden Rahmenbedingungen und moderne Strukturen im Land schaffen, damit alle Kinder und Jugendlichen gesund und sicher aufwachsen können“, erklärte Drese bei der Einbringung.

Drese führte an, dass sich der Kinderschutz zunehmend mehr Herausforderungen ausgesetzt sehe. So bleiben insbesondere die Fallzahlen der Verfahren zur Einschätzung einer Kindeswohlgefährdung auf einem auch bundesweit hohen Niveau. „5.256 solcher Verfahren wurden allein im Jahr 2023 durchgeführt. In gut 40 Prozent der Fälle lag ein erzieherischer Hilfebedarf vor. In 31,8 Prozent, also 1.673 Fällen, wurde gar eine akute oder latente Gefährdung festgestellt“, erklärte Drese.

„Das sind Zahlen die wir zum Anlass nehmen, um mit dem neuen Kinderschutzgesetz umfassende Änderungen an den Strukturen im Land vorzunehmen“, unterstrich die Ministerin. Insbesondere fachübergreifende Prozesse und Kooperationen sollen so ausgebaut werden, damit die Akteure alle Ebenen künftig noch besser zusammenwirken können. „Deshalb planen wir die Einrichtung einer Zentralen Stelle Kinderschutz, die als interaktive Service- und Vermittlungsinstanz zur Verzahnung beitragen wird“, so Drese weiter.

Angesiedelt wird diese beim Landesjugendamt. „Auch hier gibt es entscheidende Änderungen, denn das derzeit noch beim Kommunalen Sozialverband angesiedelte Landesjugendamt soll zum 01.01.2026 zurück in Landeshand überführt werden“, erläuterte Drese.

Das bedeute, dass künftig wieder alle Leistungen für die Jugendhilfeträger aus einer Hand erfolgen können und kinderschutzrechtliche Verbesserungen insbesondere im Bereich der überörtlichen Jugendhilfeplanung, bei Ausnahmegenehmigungen nach dem Kindertagesförderungsgesetz oder bei Erteilung von Betriebserlaubnissen für die stationären und teilstationären Jugendhilfeeinrichtungen erreicht werden.

Abgerundet wird das Gesetz zudem durch Maßnahmen zur Verbesserung der Handlungssicherheit der Fachkräfte, durch eine verstärkte Kooperation und eine kontinuierliche Qualifizierung. Insgesamt stellt das Land für die Umsetzung des Kinderschutzgesetzes knapp 2,5 Mio. Euro zur Verfügung.

„Das ist gut angelegtes Geld und eine Investition in die sichere Zukunft unserer Kinder. Denn es wird Zeit, dass wir mit einem eigenen Kinderschutzgesetz die umfassende Förderung positiver Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt stellen“, schloss Drese.

Schwerin – In einem Investitionsgipfel einigte sich die Landesregierung gestern auf die Verwendung der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen der Bundesregierung. Rund 1,93 Milliarden Euro erhält Mecklenburg-Vorpommern aus diesem Topf, gestreckt über zehn bis zwölf Jahre. Gesundheitsministerin Stefanie Drese zeigte sich erfreut über die Ergebnisse: „Dass unsere Krankenhausinfrastruktur mit insgesamt 250 Millionen Euro Berücksichtigung findet, schafft Sicherheit für unsere Krankenhäuser in finanziell schwierigen Zeiten“, so die Ministerin.

Das Sondervermögen fließe dabei insbesondere in den Krankenhaustransformationsfonds, mit dem die strukturellen Veränderungen in Folge der Krankenhausreform finanziert werden sollen. „Mit der Entscheidung des gestrigen Gipfels steht dabei fest, dass die Krankenhäuser keine Eigenanteile für den Transformationsfonds mehr aufbringen müssen – dieser kann nun vollständig über Landesmittel und Mittel des Sondervermögens gedeckt werden“, erklärte Drese.

Aus Sicht Dreses sei das ein enormer Gewinn und zugleich eine Erleichterung für die Krankenhäuser im Land, die neben finanziellen Freiräumen nun auch mehr Planungssicherheit gewinnen. „Als Land stehen wir dabei gemeinschaftlich hinter unseren Kliniken, auch das hat der Investitionsgipfel deutlich gezeigt“, so Drese weiter.

Drese: „Zugleich ebnen wir mit dieser Investitionsentscheidung den Weg in die anstehende Krankenhausreform, um unsere Krankenhauslandschaft nachhaltig und zukunftsfest weiterzuentwickeln.“