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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Schwesig eröffnet CSD

und ehrt Gewinner des Fünf-Seen-Laufs

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat am Sonnabend den CSD in der Landeshauptstadt eröffnet und vor der Staatskanzlei die Regenbogenflagge gehisst. In diesem Jahr steht der CSD unter dem Motto „Gemeinsam sind wir stark“.

„Der CSD ist eine wichtige, zutiefst politische Veranstaltung in einer offenen Gesellschaft. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass alle Lebensentwürfe akzeptiert werden und ihre Berechtigung haben. Jede Person kann lieben und leben, wie sie es für richtig hält, ob hetero, homo-, bi- oder transsexuell, denn Menschen sind individuell. Das sollte zur Normalität in unserer demokratischen Gesellschaft werden. Und dazu trägt auch der CSD bei“, sagte die Ministerpräsidentin bei der Eröffnung der traditionellen Veranstaltung.

Noch immer gebe es quere Menschen, die Angst vor Beschimpfungen, Diskriminierungen und tätlichen Angriffen haben. „Die Landesregierung hat da eine ganz klare Meinung. Wir stellen uns gegen jeglichen Hass und jegliche Verunglimpfung.“ Die Ministerpräsidentin

dankte allen Organisatorinnen und Organisatoren und allen Mitwirkenden, vor allem dem CSD-Verein Schwerin mit seinem langjährigen Vorsitzenden Sebastian Witt.

Am Vormittag ehrte die Regierungschefin Siegerinnen und Sieger des Schweriner Fünf-Seen-Laufs. „Der Fünf-Seen-Lauf gehört zu den größten und beliebtesten Volkssportläufen in ganz Deutschland. Bereits zum 38. Mal kommen Tausende nationale und internationale Sportlerinnen und Sportler in die Landeshauptstadt, um dieses Event zu genießen und ihr Bestes zu geben. Alle Generationen sind mit dabei – ein wirklich großes Fest des Volkssports“, sagte die Ministerpräsidentin.

Landesjugendsportspiele eröffnet

Neubrandenburg – „Die Landesjugendsportspiele sind ein Höhepunkt des Sportjahres in Mecklenburg-Vorpommern“, betonte Sportministerin Stefanie Drese zum Auftakt des sportlichen Großereignisses in Neubrandenburg. Drese eröffnete am Sonnabendvormittag die 16. Jugendsportspiele des Landes.

Die Ministerin hob die hohe Bedeutung des Sports für Mecklenburg-Vorpommern hervor. „Bewegung und Sport bedeuten Lebensqualität, Wohlbefinden und Gesundheit. Sie machen Freude, halten fit und tragen zu einer ganzheitlichen Persönlichkeitsentwicklung bei“, sagte Drese. Der Sport bringe darüber hinaus viele tausende Menschen in unserem Bundesland jeden Tag zusammen. „Und das ist gerade in solch politisch und wirtschaftlich unruhigen Zeiten wie aktuell sehr wichtig und unverzichtbar“, so Drese.

Sport im Verein und in selbstorganisierten Gruppen stärke das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen und damit die Gesellschaft als Ganzes. Drese: „Das Ehrenamt trägt dazu ganz wesentlich bei und ist für den Sportbetrieb unersetzlich. Dies wird auch an diesem Wochenende hier in Neubrandenburg sichtbar.“

Rund 1.500 Kinder und Jugendliche sowie zahlreiche ehrenamtliche Kampf- und Schiedsrichter sowie Helferinnen und Helfer kommen an diesem Wochenende in Neubrandenburg zusammen, um sich in 31 Sportarten bei den Jugendsportspielen des Landes im sportlichen Wettstreit zu messen.

Es sei toll zu sehen, wie sich das Bedürfnis nach Sport und Bewegung im Verein in unserem Land derzeit entwickelt, so Drese. Dies zeige sich in der Mitgliederstatistik des LSB mit fast 30.000 neuen Mitgliedern allein in den letzten zwei Jahren. „Besonders erfreulich dabei ist, dass der größte Teil davon Kinder und Jugendliche ist. Ich bin gespannt, wann der LSB bei aktuell rund 290.000 Mitgliedern die 300.000 Marke knackt“, sagte Drese.

Für diesen Prozess spielen nach Angabe der Ministerin gerade die Jugendsportspiele des Landes eine sehr wichtige Rolle. Die Landesjugendsportspiele präsentieren den Sport in seiner ganzen Vielfalt: traditionell, modern, neuen Trends entsprechend und mit Mitmachangeboten Interesse weckend.

Drese dankte der Stadt Neubrandenburg, dem Landessportbund und seinen Fachverbänden, dem Kreissportbund Mecklenburgische Seenplatte und seinen Sportvereinen, der Sportjugend MV und den Partnern aus der Wirtschaft für das beispielhafte Engagement, die die Ausrichtung der Landesjugendsportspiele erst ermöglichen.

Außenstationen am Königsstuhl eröffnet

Zum 20-jährigen Jubiläum des Nationalpark-Zentrums waren die neu eröffneten Angebote das schönste Geschenk

Insel Rügen – Ein buntes Sommerfest sollte es werden, wenn das Nationalpark-Zentrum KÖNIGSSTUHL seinen 20. Geburtstag feiert. Der Wettergott war auf der Seite des Königsstuhl-Teams als etwa hundert geladene Partner und Freunde des Hauses gemeinsam mit der 5. Klasse der Regionalen Schule Sassnitz und Reinhard Meyer, dem Wirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns, das neue Freiluft-Klassenzimmer sowie zwölf weitere Entdeckerstationen im Außengelände am Samstag eröffneten.

Nachdem der Skywalk Königsstuhl im letzten Jahr neu eröffnet und die Ausstellung im Haus modernisiert wurde, war im Nationalpark-Zentrum noch lange nicht an das Ende der Bauarbeiten zu denken. Ganz im Gegenteil: Vor einem Jahr konnten endlich die Erneuerungen im Außengelände beginnen. Bereits seit 2017 wurden die Erweiterungen im Innen- und Außenbereich geplant und anschließend in die Umsetzung gebracht.

Konzeptionell begleitet wurde das Team am Königsstuhl von der Impuls Design GmbH aus Erlangen, die bereits bei der Ausstellungsgestaltung vor 20 Jahren beteiligt waren. Nicht ohne Stolz blickte Mark Ehlers, Geschäftsführer des Besucherzentrums, vor seinen Geburtstagsgästen zurück: „Seit zwei Jahrzehnten betreiben wir eines der bedeutendsten Nationalparkzentren in Deutschland.

Mit großer Freude können wir nun unseren Gästen die Fertigstellung der Modernisierungsmaßnahmen der letzten Jahre präsentieren, mit welchen wir den Grundstein für eine weiterhin erfolgreiche Zukunft gelegt haben. Insbesondere mit dem Freiluft-Klassenzimmer und den neuen Entdeckerstationen im Außenbereich wurden neue Möglichkeiten für die Umweltbildungsarbeit im Nationalpark geschaffen.“

Diese neuen Möglichkeiten erfuhren von Stefanie Lemcke, der neuen Umweltbildungsleiterin am Königsstuhl, gleich mehrere Premieren. Die geladenen Gäste stellten sich im neuen Freiluft-Klassenzimmer beim beliebten Wissensquiz „1, 2 oder 3“ kniffeligen Fragen zum berühmtesten Ort an der Rügener Kreideküste.

Anschließend ging es für die Sassnitzer Schülerinnen und Schüler auf eine spannende Rallye entlang der neuen Entdeckerstationen und starteten das Freiluft-Forschen für alle. Diese neuen Angebote sind ab jetzt Teil des Sommerferienprogramms. Auch Wirtschaftsminister Reinhard Meyer ließ sich die neuen Stationen im Außengelände zeigen.

„Mit der Eröffnung der neuen Außenanlage setzen wir ein klares Zeichen für das Engagement, die reichhaltigen Naturschätze für zukünftige Generationen zu bewahren und gleichzeitig den Zugang für alle Menschen zu erleichtern, die die Wunder der Natur erleben und genießen möchten. In diesem Sinne ist die neue Außenanlage ein Vorbild für nachhaltigen Tourismus. Hier wird deutlich, dass es möglich ist, touristische Angebote zu schaffen, die sowohl die Bedürfnisse der Besucher, als auch den Schutz der Natur berücksichtigen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Spätestens seit der Inbetriebnahme des Skywalk und der Innenausstellung im letzten Jahr ist eine neue Ära am Königsstuhl eingeläutet worden. Das Finale folgt nun, indem die 2.000 qm große Ausstellung im Innenbereich um die Outdoor-Ausstellung bereichert wurde, die sich über das gesamte Außengelände auf 28.000 qm erstreckt.

Auch in puncto Barrierefreiheit wurde sich weiterentwickelt. Neben einem Blindenleitsystem im Innen- wie im Außenbereich wurden auch die Ausstellungen für blinde sowie gehörlose und kognitiv eingeschränkte Menschen zugänglich gemacht. Die Bemühungen wurden mit einer Zertifizierung für „Reisen für alle“ belohnt – als erste und bisher einzige Einrichtung im Bundesland gelang dies in allen sieben Kategorien. „Unser Haus soll ein Ort für alle sein.

Dazu gehört neben der Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung, Familien und Senioren auch die Mehrsprachigkeit unserer Angebote“, berichtet Geschäftsführer Mark Ehlers. Auch die energetische Optimierung auf dem Weg zu einem klimaneutralen Haus stand im Fokus der Arbeiten der vergangenen Jahre. Die Ergebnisse dazu können an einer eigenen Entdeckerstation erkundet werden.

Insgesamt rund 2.000 große und kleine Nationalparkbesucher kamen an diesem besonderen Festtag zum Königsstuhl und genossen bei Live-Musik von CAMP aus Stralsund und einem Geburtstagsständchen des Schulchors der Regionalen Schule Sassnitz das Geburtstagsfest. Sie ließen es sich nicht nehmen, die neuen Stationen zu erobern. Und so wurde am Kreidekarst kräftig mit Wasser experimentiert, Wettläufe mit dem Kreidekliff unternommen oder Gesprächen zwischen jungen und alten Buchen gelauscht. „Das ist das schönste Geschenk heute“, so Mark Ehlers, „wenn die entwickelten Ideen mit Leben erfüllt werden und Freude beim Entdecken bereiten.“

Neuer Waldlehrpfad in Lübbersdorf eröffnet

Lübbersdorf – Minister Dr. Till Backhaus hat heute den Waldlehrpfad in Lübbersdorf eröffnet. Er wurde im Sommer 2023 von Forstwirten der Landesforst MV angelegt und besteht aus 14 Lehrtafeln, sechs Tiersilhouetten sowie Bänken zum Verweilen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 10.000 Euro.

„Ich freue mich sehr, heute hier zu sein. Angebote wie der neue Waldlehrpfad legen die Grundsteine für die Umweltbildung von Kindern und Erwachsenen. Sie sind gleich in mehrfacher Hinsicht ein Gewinn: Man verbringt gemeinsame Zeit an der frischen Luft ohne Smartphone und andere elektronische Geräte, lernt Neues über unseren Wald und seine Bewohner kennen und hat eine Menge Spaß dabei.

Der fünf Kilometer lange Waldlehrpfad kann sowohl als Rundwanderweg benutzt als auch an der Försterei Lübbersdorf beendet werden. Die Stationen thematisieren zum Beispiel Tierspuren, Alt- und Totholz und den Biber. Auch Wurfspiele gehören dazu. Damit ist er für alle Altersgruppen geeignet. Ich bin der festen Überzeugung: Um Verständnis für die Schätze unserer Natur und Ökosysteme zu schaffen, braucht es konkrete Erlebnisse“, sagte Minister Dr. Backhaus.

Das Revier Lübbersdorf liegt im Osten des Forstamtsbereiches Neubrandenburg und grenzt an die Stadt Friedland mit ca. 7.000 Einwohnern, einer Grundschule, einer Gesamtschule und einer Kindertagesstätte. Im nahen Einzugsbereich des Landeswaldes liegen ferner das Jagdschloss Kotelow sowie der Campingplatz Starcamp. Außerdem läuft der europäische Fernwanderweg E9A von Ratzeburg nach Altwarp von Süden in das Landeswaldrevier.

„Der neu angelegte Waldlehrpfad schließt an diesen Fernwanderweg an und soll den Besuchern den Wald, seine Bewohner und die Arbeit in und mit ihm nahebringen. Er ist zum einen für die ortsansässigen Kinder- und Jugendeinrichtungen hervorragend zu erreichen, zum anderen verbessert er auch das touristische Angebot in der Region. Ich danke den Forstleuten des Forstamtes Neubrandenburg sehr für ihre Initiative für dieses tolle Projekt und die handwerklich hervorragend ausgeführte Umsetzung“, sagte der Minister.

Einsatz für Demokratie schützen

Der Bundesrat wird einen Gesetzentwurf zum verbesserten Schutz von Mandatsträgerinnen und -trägern in den Bundestag einbringen

Berlin – Der Bundesrat hat entschieden, dass von den Bundesländern aus ein Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern beim Bundestag eingebracht werden wird. Kern des Gesetzesvorhabens ist es, einen neuen Straftatbestand, der Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern durch sogenanntes politisches Stalking, zu schaffen. Gerade auf kommunaler Ebene sollen so Entscheidungsträgerinnen und -träger vor einer Einflussnahme durch bedrohliche Übergriffe in ihr Privatleben geschützt werden.

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Der strafrechtliche Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern ist Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges Anliegen. Die Demokratie lebt von denjenigen, die sich aktiv für sie einsetzen. Sie ist darauf angewiesen, dass sich Menschen aus der Mitte der Gesellschaft heraus Verantwortung in Parlamenten oder Regierungen übernehmen.

Das gilt in Deutschland im Bund und in den Ländern ebenso wie in der Europäischen Union und auf kommunaler Ebene. Deswegen sind die verstörenden Angriffe auf Wahlhelferinnen, Wahlhelfer und andere engagierte Menschen im Zusammenhang mit der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen mit Verständnislosigkeit und Bestürzung zur Kenntnis zu nehmen. Die Missachtung des Engagements für die freiheitliche-rechtsstaatliche Demokratie aber auch für das gedeihliche kommunale Zusammenleben nimmt damit neue, besorgniserregende Ausmaße an, weil sie auch vor der Gewalt nicht zurückschreckt.

Dabei treten die Mandatsträgerinnen und -träger im Interesse der Gesellschaft und im Interesse des Erhalts der Demokratie in den Mittelpunkt und verdienen jeden notwendigen Schutz. Aus diesem Grund sind wir immer gehalten, angesichts solcher Vorfälle zu prüfen, ob unser Strafrecht derartiges Verhalten wirksam sanktioniert. Mecklenburg-Vorpommern unterstützt daher den vorliegenden Gesetzentwurf, der die Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, der Gerichte der Europäischen Union, aber auch der kommunalen Parlamente ausdrücklich in den Anwendungsbereich des Strafgesetzbuchs einbezieht.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich den heute vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf zur Anpassung des § 46 Abs. 2 StGB, der Angriffe auf Mandatsträgerinnen und Mandatsträger als Vertreterinnen und Vertreter der Demokratie vor Ort strafschärfend wertet. Die, die unsere Demokratie am Leben halten, haben wir mit allen Mitteln zu schützen“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt zur ->Bundesratsintitiative. Sie gab im Bundesrat am Freitag eine entsprechende Protokollerklärung ab.

Kindertagesförderung in M-V

Regelungen ermöglichen zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher bei besonderen sozialen Herausforderungen

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern setzt auf Chancengerechtigkeit von Anfang an. Das Kindertagesförderungsgesetz sieht Sonderregelungen zur Unterstützung von Kindertagesstätten vor, die vor allem Kinder aus benachteiligten Familien betreuen. In diesem Fall können zum Beispiel mehr Fachkräfte in den Gruppen eingesetzt werden.

„Zur Umsetzung dieser neuen Regelung werden zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas eingestellt. Darüberhinaus wächst in den kommenden Jahren durch weitere Qualitätsverbesserungen der Fachkräfte-Bedarf deutlich“, sagte Ministerin Simone Oldenburg und verwies dabei auf die aktuelle Ausbildungsplatzplanung. „Wir bilden bedarfsgerecht aus. Jährlich werden über 500 Personen in pädagogischen Berufen ausgebildet. Dem gegenüber steht ca. die gleiche Anzahl benötigter Fachkräfte im Land.“

Laut einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ist die Situation in deutschen Kitas, die einen höheren Anteil von Kindern aus sozial benachteiligten Familien betreuen, geprägt von Mehrfachbelastungen und Ressourcennachteilen. Mit Blick auf die Ergebnisse erklärte Ministerin Oldenburg: „Die Ergebnisse verdeutlichen, dass unser Weg in der Kindertagesförderung richtig ist, denn in unserem Land erhält jedes Kind einen Platz in einer Kita und somit ist sie richtiger Weise für alle Kinder zugänglich.“

„Als familienfreundliches Bundesland sind wir Spitzenreiter bei der Inanspruchnahme von Kita-Plätzen, bei den Kita-Öffnungszeiten und der Bereitstellung flexibler Betreuungszeiten. Hinzu kommt die im Jahr 2020 eingeführte Beitragsfreiheit: Ob in Krippe, Kita, Hort oder Tagespflege bezahlen Eltern in Mecklenburg-Vorpommern keine Gebühren mehr. Von den Regelungen zur kompletten Beitragsfreiheit profitieren alle Mütter und Väter, aber jene mit geringem Einkommen überproportional. Beitragsfreie Bildung von Anfang an hilft, die Benachteiligungen zu überwinden. Auch in den Ferien können Eltern ihre Kinder bis zu zehn Stunden täglich beitragsfrei im Hort betreuen lassen“, so die Ministerin.

Das Kindertagesförderungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht, Ungleichheiten besser zu regulieren. Kitas mit einem hohen Anteil von Kindern aus benachteiligten Familien profitieren von zusätzlichem Personal, wenn z. B. ein überdurchschnittlicher Anteil an Fällen der Übernahme der Verpflegungskosten vorliegt, ein überdurchschnittlicher Anteil an Kindern aus sozial benachteiligten Verhältnissen zu verzeichnen ist oder ein überdurchschnittlicher Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund vorliegt. Diese Punkte wurden im vierten Kindertagesförderungsänderungsgesetz, welches am 24. Mai 2024 in Kraft getreten ist, konkretisiert.

Firmenjubiläum bei Z.A.S.

Schulte: Intensive Zusammenarbeit des Unternehmens mit pharmazeutischer Industrie, Krankenhäusern und Universitätskliniken

Neubrandenbug – Das Unternehmen Z.A.S. – Zentral Archiv Service GmbH in Neubrandenburg hat am Freitag (05.07.) sein 30jähriges Firmenjubiläum begangen. Als Spezialist für Dienstleistungen der Archivierung und Digitalisierung bietet Z.A.S. umfassende Archivierungsservices, einschließlich der Archivierung von Dokumenten, Proben und Arzneimitteln. Als spezielles Verfahren steht die isothermische Archivierung zur Verfügung.

„In Zeiten der Digitalisierung sind Daten und die daraus generierten Informationen besonders wertvolle Güter. Da ist es elementar, eine zukunftssichere Verwahrung zu gewährleisten. Das Unternehmen Z.A.S hat sich einen Namen gemacht insbesondere für die Pharmazeutische Industrie, Krankenhäuser und Universitätskliniken, um Rohdaten, zum Beispiel für die Forschung, aufzubewahren“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte vor Ort.

Das international agierende Unternehmen mit 56 Mitarbeitenden am Standort steht für Innovation im Bereich der Archivierung, insbesondere im Life Science Bereich. Seit der Übernahme durch die Rhenus Gruppe im Jahr 2017 hat sich Z.A.S. weiter als anerkannter Partner in der Logistikbranche etabliert.

Die Rhenus Gruppe ist in Deutschland an 100 Standorten vertreten und entwickelt innovative Lösungen entlang der gesamten Lieferkette, insbesondere in den Bereichen Pharmalogistik und Healthcare Logistik. Derzeit strebt Z.A.S. eine intensivere Zusammenarbeit mit Rhenus Ireland an, insbesondere in den Bereichen Gesundheitswirtschaft, Biowissenschaften und Chemie.

Im Rahmen der kürzlich durchgeführten Delegationsreise nach Irland fanden zusammen mit Wirtschaftsminister Reinhard Meyer Gespräche im Rhenus Logistics Technology Park in Galway statt. Die Zusammenarbeit von Z.A.S. mit Rhenus Ireland soll nun unter anderem im Bereich der Gesundheitswirtschaft, der Biowissenschaften und Chemie ausgebaut werden.

300.000 Euro an Tierheime im Land

Neukalen – Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus ist am Nachmittag in Sachen Tierschutz unterwegs. Im Katzenhaus Neukalen (Ziegelei 12) übergibt er ab 15 Uhr fünf Tierheimen im Land (Liste am Ende der Pressemitteilung) einen Förderbescheid zur Umsetzung von Bau- und Modernisierungsmaßnahmen. Zwei weitere Einrichtungen können nicht persönlich dabei sein und erhalten ihre Förderzusage postalisch. Insgesamt 300.000 Euro stellt das Land für diese sieben Vorhaben bereit.

Minister Backhaus dankt den Vereinen für ihre wertvolle ehrenamtliche und vielfältige Tätigkeit: „Sie nehmen Heimtiere auf, bringen sie tierschutzgerecht unter und vermitteln sie weiter. Sie richten Futterstellen für freilebende Katzen ein und betreuen die Tiere vor Ort. Dazu gehören auch Kastrationsaktionen für die freilebenden Katzen, damit deren Zahl nicht gänzlich unkontrolliert weiterwächst und daraus Leiden entstehen. Sie nehmen verletzte Wildtiere auf, versorgen sie tierschutzgerecht und wildern sie, sofern möglich, wieder aus.

Aber Sie beraten auch zukünftige Tierhalter vor der Vermittlung eines neuen Heimtiers und oft darüber hinaus. Sie leisten wertvolle Präventionsarbeit und unterstützen Tierhalter, die sonst mit ihren Tieren überfordert wären. Ich weiß, dass es einige sehr gut funktionierende Kooperationen zwischen Tierschutzvereinen und Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämtern gibt. So können gemeinsam, gerade in schwierigen Situationen, sehr bürgernahe Lösungen herbeigeführt werden. Sie trotzen wirtschaftlichen Schwankungen und halten dabei die Fahne weiter hoch.“

Bereits seit 1993 unterstützt das Land die Tierheime finanziell. Trotz immer kleiner werdendem Gesamtbudget im Landeshaushalt ist es Minister Backhaus gelungen, die Förderung von einst 100.000 DM auf 300.000 Euro zu erhöhen. „Und das ist bitter nötig, denn auch in diesem Jahr lag ein mehr als doppelt so hohes Antragsvolumen vor, als Mittel zur Verfügung stehen“, betonteer. Insgesamt ist bis heute eine Investitionssumme von über 5 Millionen Euro Zuwendungsmitteln zusammengekommen.