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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Internationaler Kindertag

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Schwesig: Kinder und Familien bleiben Schwerpunkt der Landesregierung

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat allen Kindern zum Internationalen Kindertag gratuliert und betont, „dass Chancengleichheit für alle Kinder von Anfang an in Mecklenburg-Vorpommern oberste Priorität hat. Kinder sind unsere Zukunft. Dafür zu sorgen, dass sie sich gut entwickeln können ist eine der wichtigsten Aufgaben von Politik und Gesellschaft“.

Die Regierungschefin machte deutlich, wie sich die MV-Koalition für Kinder und Familien einsetzt: „Wir sind in der bisherigen Amtsperiode weitere wichtige Schritte zur Verbesserung der Betreuung und Förderung von Kindern gegangen. Die beitragsfreie Kita von der Krippe bis zum Hort bleibt bestehen. Mit Beginn der Sommerferien 2022 wurde der beitragsfreie Ferienhort eingeführt.  Kinder im Kindergarten werden künftig in kleineren Gruppen betreut. Mit diesen Entscheidungen sind wir deutschlandweit führend.“

Die Ministerpräsidentin verwies darauf, dass Auszubildende zur staatlich anerkannten Erzieherin bzw. Erzieher für 0- bis 10-Jährige im ersten und zweiten Ausbildungsjahr nicht mehr auf den Fachkräfteschlüssel angerechnet werden. „Die Kosten trägt allein das Land. Durch die Nicht-Anrechnung können bis Ende 2025 insgesamt rund 260 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich eingestellt werden.“ Eine der wichtigsten Entscheidungen der Landesregierung im Bereich Schule ist, dass alle Schulstandorte erhalten bleiben.

Schwesig: „Bis 2030 wird es in Mecklenburg-Vorpommern keine Schulschließungen aufgrund von zu geringen Schülerzahlen geben. Über 1.900 neue Lehrerinnen und Lehrer wurden eingestellt. In dieser Wahlperiode hat die Landesregierung mehr als 120 Schulbauprojekten mit Landes-, Bundes- und EU-Mitteln in Höhe unterstützt. Für den Neubau und die Sanierung von Schulen in Mecklenburg-Vorpommern sollen in den kommenden vier Jahren mindestens 400 Millionen Euro zur Verfügung stehen.“

All diese Bespiele würde zeigen, „dass in Mecklenburg-Vorpommern Bildung von Anfang an eine große Rolle spielt. Kinder und Familien bleiben Schwerpunkt der Landesregierung“, betonte die Ministerpräsidentin.

Viel Niederschlag, keine Gefahrenlage in MV

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Schwerin – In den vergangenen Monaten ist in Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise viel Regen niedergegangen. So wurden zwischen November 2023 bis Mai 2024 in Schwerin insgesamt 507 mm Niederschlag gemessen, was dem ca. 1,5fachen des langjährigen Mittelwertes entspricht. Im April und Mai 2024 fiel in einigen Regionen in M-V im Vergleich zum langjährigen Mittelwert sogar ca. die doppelte Regenmenge. Dieser Niederschlag führt derzeit in einigen Bereichen wie z. B. dem Schweriner See zu hohen Wasserständen.

„Nachdem der natürliche Wasserhaushalt in den letzten Jahren vor allem durch Trockenperioden geprägt war, sind in diesem Jahr hohe Niederschläge und entsprechend hohe Wasserstände in einigen Seen eingetreten. Mit 49,1 mm fiel allein am 22. Mai nahezu die gesamte Niederschlagsmenge eines durchschnittlichen Mai-Monats (52 mm) an einem Tag.

Im Rückblick auf die letzten 10 Jahre war es der regenreichste Tag in Schwerin“, berichtet der für die Binnengewässer zuständige Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, und führt weiter aus: „Der Schweriner See weist zurzeit einen Wasserstand von 136 cm am Pegel Werderbrücke auf. Letztmalig wurde dieser Wasserstand 1994 erreicht. Die Situation führt zu ersten Einschränkungen von Wegen und in der Nutzung von Bootshäusern. Der höchste jemals gemessene Wasserstand betrug 146 cm im April des Jahres 1970.“

Eine Gefahrenlage für die kommenden Tage attestiert der Umweltminister aber nicht: „Ich habe mich zu dieser Frage mit meinen Hydrologen verständigt. Eine Hochwasser-Gefahrenlage ist für die Elbe oder andere größere Fließgewässer in den kommenden Tagen nicht zu erwarten. Die vorhergesagten Regenfälle im Einzugsgebiet der Elbe im Süden Deutschlands sehe ich jedoch mit Sorge und wünsche den betroffenen Bundesländern eine schnelle Verbesserung der Wettersituation.

Erneut wird aber deutlich, wie wichtig ist, den Hochwasserschutz überregional zu denken. Mecklenburg-Vorpommern hat in diesem Zusammenhang seine Hausaufgaben gemacht. In seiner nächsten Sitzung wird der Landtag zum Beispiel ein Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle zwischen den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und der Bundesrepublik Deutschland beschließen. Auch dies ist eine Konsequenz aus leidvollen Erfahrungen mit Hochwassersituationen in der Vergangenheit.“

Nach Angaben des Ministers beobachten die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt auch über das Wochenende die meteorologisch-hydrologische Lage und steuern bei Bedarf die Wehre und andere wasserwirtschaftliche Anlagen.  Soweit möglich werden derzeit maximale Wassermengen in die Vorfluter abgegeben.

Das gilt auch für den derzeit besonders betroffenen Schweriner See, dessen Wasserstand über die Wehre in Banzkow in Richtung Müritz-Elde-Wasserstraße und Hohen Viecheln in Richtung Ostsee reguliert wird. Eine weitere Erhöhung der Wasserabgabe ist nach Auskunft des StALU WM nicht möglich, da diese zu Ausuferungen und Schäden an wasserwirtschaftlichen Anlagen und Gebäuden führen würden.

Hightech-Herzoperationssaal eingeweiht

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Hightech-Herzoperationssaal im Klinikum Karlsburg eingeweiht / Land förderte Investition mit 2,5 Millionen Euro

Karlsburg – Der modernste Hightech-Herzoperationssaal des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde am Freitag (31.05.2024) im Klinikum Karlsburg in Anwesenheit von Landesgesundheitsministerin Stefanie Drese feierlich eingeweiht. Der neugebaute OP-Saal ist mit innovativen Bildgebungsrobotern der neuesten Generation ausgerüstet und ermöglicht Herzpatienten in MV „Spitzenmedizin auf höchstem Niveau“, unterstrich die Ministerin. Das Land hatte den Bau mit 2,5 Millionen Euro gefördert. Insgesamt betrugen die Investitionskosten mehr als vier Millionen Euro.

„Das ist gut investiertes Geld, denn das Klinikum Karlsburg ist ein Krankenhaus mit einem besonderen Leistungsspektrum“, betonte Ministerin Drese bei ihrem Besuch. Bezogen auf die Zahl der Planbetten gehöre das Klinikum Karlsburg zu den mittelgroßen Krankenhäusern in Mecklenburg-Vorpommern. „Bezogen auf die spezialisierte Behandlungsqualität liegen Sie jedoch nicht im Mittelfeld, sondern weit vorne. Das Klinikum Karlsburg hat sich als in der Region Vorpommern-Greifswald beheimateter Spitzenmedizin-Standort etabliert. Jährlich profitiert eine Vielzahl von Herz- und Diabetespatientinnen und -Patienten von den qualitativ hochwertigen medizinischen Leistungen, die Sie hier vorhalten und anbieten. Darauf können Sie stolz sein“, sagte Drese.

Da der vorhandene Hybrid-OP trotz der ausschließlichen Behandlung von Patienten mit mittlerem und hohem OP-Risiko bereits an der Auslastungsgrenze ist und zusätzlich die Anzahl an Patienten, welche mit Stent-Prothesen statt offener Gefäßchirurgie behandelt werden (z.B. Bauchaortenaneurysma) stetig zunimmt, hat das Land sich zur Förderung eines zweiten Hybrid-OPs entschieden.

„Unser Herzzentrum besitzt nun den zweiten Hybrid-Operationssaal und den Rolls Royce unter den robotergestützten Angiografie-Systemen“, erklärte Prof. Dr. med. Wolfgang Motz, Ärztlicher Direktor des Klinikums Karlsburg. Er dankte der Ministerin für die Unterstützung mit Mitteln aus dem Krankenhausplan des Landes. „In Karlsburg haben wir in der Kardiologie und Herzchirurgie Bedingungen, die hohen internationalen Standards entsprechen und die denen in Hamburg, München und Berlin in nichts nachstehen“, betonte Prof. Motz.

„Wir sind für die Zukunft gut gerüstet und werden in Karlsburg die großen Operationen mit Öffnung des gesamten Brustkorbes zunehmend durch moderne interventionelle Verfahren ersetzen.“ Mit Weitblick hätten die Karlsburger Herzspezialisten vor rund 15 Jahren die Katheter-Implantation von Aorten-Herzklappen begonnen und zu einem Erfolgsmodell gemacht. Heute zählt das Klinikum zu den erfahrensten Zentren in Deutschland. Karlsburg werde demnächst aber auch zu den ersten Kliniken in Deutschland gehören, so Prof. Dr. Motz, die die Trikuspidalklappe im Rahmen eines Katheterverfahrens (Evoque) durch ein künstliches Implantat ersetzen werden. Ein weiterer Meilenstein in der Herzmedizin.

Seit 2009 wurden im Klinikum Karlsburg rund 3.500 Aorten-Herzklappen per Katheter bei schlagendem Herzen implantiert. Mit der sogenannten TAVI-Prozedur (Transkatheter-Aortenklappen-Implantation TAVI) wird Patienten geholfen, die unter der häufigsten Herzklappenerkrankung, der Aortenklappenstenose, leiden. „Wenn die Klappe in ihrer Funktion eingeschränkt ist, führt das zu Luftnot und Leistungseinschränkungen. Mit einer Herzklappenprothese können wir dies aber sehr effektiv behandeln“, erklärte Oberarzt Dr. Ronald Bittner, Leiter des TAVI-Zentrums Karlsburg. Mit dem schonenden TAVI-Verfahren, so Dr. Bittner, wurden im Jahr 2023 rund 400 Patienten behandelt.

Der zweite Hybrid-Operationssaal komme „zur rechten Zeit“, um der Nachfrage besser gerecht zu werden. Denn ein Hybrid-OP-Saal, der die Bedingungen eines Herzkatheterlabors (Durchleuchtungstechnik) mit den Bedingungen eines Herz-Operationssaals vereint, ist eine entscheidende Voraussetzung für die Prozedur. Im Jahr 2016 wurde das TAVI-Zentrum Karlsburg als das erste im Land MV von der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie (DGK) zertifiziert. Zu Beginn des Jahres 2024 würdigte die DGK erneut die hervorragende Qualität bei der TAVI-Behandlung.

Mit großer Freude begrüßte am Freitag auch PD Dr. Alexander Kaminski, Chefarzt der Klinik für Herzchirurgie in Karlsburg, die Fertigstellung des neuen Hightech-Operationssaals. In der Herzmedizin, so unterstrich er, komme es in der Zusammenarbeit von Herzchirurgen, Kardiologen, Intensivmedizinern und Anästhesisten vor allem darauf an, für jeden Patienten die beste Therapie zu finden. Ein großes Ziel sei es, Patienten durch immer bessere und feinere OP-Methoden zu schonen.

Für einen offenen Herzklappeneingriff soll zukünftig die Öffnung des Brustbeins nur noch in Ausnahmefällen nötig werden. „In Karlsburg legen wir großen Wert auf kleine Schnitte, weniger Schmerzen, um damit eine schnellere Heilung und kürzere Krankenhausaufenthalte zu erzielen“, erklärte Dr. Kaminski. Vor zwei Jahren führte er erstmals auch eine Mitralklappen-Operation am schlagenden Herzen durch. Für den Eingriff benötigte er keine Herz-Lungen-Maschine. Die Segel der Klappe „reparierte“ er durch einen nur neun Zentimeter großen Schnitt am seitlichen Brustkorb.

Das Klinikum Karlsburg – Herz- und Diabeteszentrum Mecklenburg-Vorpommern – besitzt nunmehr zwei Hybrid-Operationssäle, drei weitere Herz-OP-Säle und vier Katheterlabore. Das Behandlungs-Spektrum umfasst die gesamte innovative diagnostische und therapeutische Versorgungskette der heutigen Kardiologie und Herzchirurgie. Im Klinikum Karlsburg arbeiten rund 550 Mitarbeiter.

Asylverfahren effektiver und schneller machen

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Gemeinsamer Antrag von Niedersachsen und M-V auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Hannover

Schwerin – Asylverfahren zügiger und effizienter gestalten: Dieses Ziel haben sich die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann und die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz aus Mecklenburg-Vorpommern Jacqueline Bernhardt gemeinsam auf die Fahne geschrieben und einen entsprechenden Beschlussvorschlag auf der diesjährigen Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Hannover eingebracht.

Damit wollen die beiden Ministerinnen – gerade in Zeiten steigender Asylanträge – eine deutliche Beschleunigung von Asylverfahren anstoßen. Denn die aktuellen, mintunter langen, Verfahrensdauern belasten nicht nur die Gerichte erheblich. Auch die schutzsuchenden Menschen wünschen sich zügige Gewissheit darüber, ob sie in Deutschland bleiben dürfen oder das Land wieder verlassen müssen.

Die Niedersächsische Justizministerin und diesjährige Vorsitzende der Justizministerkonferenz Dr. Kathrin Wahlmann bringt die Stoßrichtung des gemeinsamen Beschlussvorschlags wie folgt auf den Punkt: „Wir sind uns alle einig, dass Gerichtsverfahren in Asylsachen schneller werden müssen. Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gehen das Thema jetzt tatkräftig an und machen ganz konkrete Vorschläge, wie das auch gelingen kann.

Damit stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft – und zwar über die Ländergrenzen hinaus. In Zeiten steigender Asylverfahren und zunehmender Belastung vieler Akteurinnen und Akteure, insbesondere auch der Städte und Gemeinden, müssen wir als Rechtsstaat dafür Sorge tragen, dass diese Verfahren zügig über die Bühne gehen. Das sind wir nicht nur den Kolleginnen und Kollegen bei den Verwaltungsgerichten schuldig, sondern vor allem auch den Menschen, die bei uns Schutz suchen. Sie dürfen nicht länger als notwendig über ihrer Zukunft im Unklaren gelassen werden.“

Auch Jacqueline Bernhardt, Justizministerin aus Mecklenburg-Vorpommern, sieht Handlungsbedarf: „Wir als Mecklenburg-Vorpommern wollen alles unternehmen, um Menschen schnellstmöglich im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahren Gewissheit über ihren Status zu geben. Die Beschleunigung der Verfahren geht hauptsächlich über das Personal und dessen Einsatz in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Daher bin ich meiner niedersächsischen Kollegin sehr dankbar, dass wir dieses wichtige Thema gemeinsam auf die JuMiKo bringen. Ich habe mich schon vor einem halben Jahr im Bundesrat dafür stark gemacht, § 87a der Verwaltungsgerichtsordnung so zu ändern, dass Verweisungsbeschlüsse wegen der örtlichen Unzuständigkeit nicht mehr von dem Spruchkörper in der Besetzung von drei Berufsrichterinnen und Berufsrichtern getroffen werden müssen, sondern allein durch die Berichterstatterin oder den Berichterstatter erfolgen.

Darüber hinaus sollte durch die Änderung von § 76 Absatz 1 des Asylgesetzes erreicht werden, dass Asylstreitverfahren nicht jeweils durch die Kammer auf die Einzelrichterin oder den Einzelrichter übertragen werden müssen, sondern dass bereits kraft Gesetzes der originäre Einzelrichter entscheidet. Bedeutend ist auch aus meiner Sicht, dass in § 176 der Verwaltungsgerichtsordnung mehr Flexibilität bei der Besetzung der Kammern eingeräumt wird.“

Der gemeinsame Beschlussvorschlag sieht vor, dass § 76 AsylG (Asylgesetz) dahingehend geändert wird, dass auch in Hauptsacheverfahren originär der Einzelrichter zuständig ist und die Sache nicht – wie bisher – zunächst durch die Kammer per Beschluss auf den Einzelrichter übertragen werden muss. Der damit verbundene Mehraufwand entfiele durch die Einführung des originären Einzelrichters, gleichzeitig soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei komplexen Verfahren eine Übertragung auf die Kammer zu ermöglichen.

Außerdem soll die bisherige in § 6 Abs. 1 Satz 2 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) normierte einjährige Frist für Proberichter, innerhalb der sie nicht als Einzelrichter tätig sein dürfen, an die Regelung des AsylG angeglichen werden. Hiernach ist eine Einzelrichtertätigkeit bereits nach sechs Monaten zulässig. Weiterhin sollen künftig Verweisungsbeschlüsse wegen örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht mehr durch die Kammern, sondern durch den Einzelrichter möglich sein.

Dies dient der Entlastung des gesamten Spruchkörpers und fördert eine Straffung und Entlastung der Gerichte insgesamt. Außerdem sollte geprüft werden, ob die Geltungsdauer des § 176 VwGO über den 31. Dezember 2025 hinaus verlängert und dabei der Anwendungsbereich für Proberichterinnen und Proberichter eingeschränkt werden könnte.

Drese: Mehr Aufmerksamkeit für Sepsis schaffen

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Schwerin – Mehr als 230.000 Menschen erkranken jedes Jahr deutschlandweit an einer Sepsis, auch Blutvergiftung genannt. Sie kann zu schweren Folgeschäden führen und ist die häufigste Todesursache infolge einer Infektion.

„Trotzdem ist das Krankheitsbild mit seinen Symptomen vielen Menschen noch immer nicht hinreichend bekannt“, erklärte Gesundheitsministerin Stefanie Drese, die sich heute persönlich an der Aufklärungsaktion des SepsisDialogs der Universitätsmedizin Greifswald (UMG) beteiligt.

Rund 42 Prozent aller Sepsis-Fälle entstünden dabei außerhalb der Krankenhäuser. „Deshalb ist es so wichtig, das medizinische Personal vor Ort aber auch die Bevölkerung selbst für die Warnzeichen zu sensibilisieren. Denn bei einem Sepsisverdacht zählt jede einzelne Minute für den Behandlungserfolg und entscheidet jede Verzögerung möglicherweise über Leben oder Tod“, unterstrich Drese. Ziel der Aufklärungsaktion der UMG sei es deshalb, Informationspakete für alle hausärztlichen Praxen und Apotheken im Land bereitzustellen.

„Wir wollen zugleich auch mit weiter bestehenden Sepsis-Irrtümern aufräumen“, hob Drese hervor. So sei ein noch immer weit verbreiteter Fehlschluss, dass nur ein roter Strich auf der Haut, der sich in Richtung des Herzens ausbreitet, auf eine Sepsis hinweise. „Das ist schlichtweg falsch. Natürlich kann auch eine Lymphbahnentzündung, worauf ein solcher Strich hinweisen kann, eine Sepsis verursachen. Aber eine Sepsis ist von außen meist gar nicht zu erkennen“, betonte die Ministerin.

Stattdessen können bei jeder Art von Infektion auch Symptome wie Fieber, ein hoher Puls und Schüttelfrost auf eine Blutvergiftung andeuten. Weit verbreitet sei zudem die Annahme, dass eine Blutvergiftung bevorzugt aus Schnittverletzungen entstehe. „Dabei sind die häufigsten Ursachen für eine Sepsis Lungenentzündungen, Entzündungen im Bauchraum oder der Harnwege“, erklärte Drese.

Nach Ansicht der Ministerin sind Aktionen wie die der Universitätsmedizin Greifswald deshalb enorm wichtig, um das Bewusstsein für die komplexe Erkrankung Sepsis und deren Erscheinungsbild weiter zu schärfen. „Ich bin dem Team des SepsisDialoges um Dr. Gründling deshalb ausgesprochen dankbar für das herausragende Engagement“, betonte Drese.

Als erste deutsche Klinik habe das UMG an der vom Bundesministerium für Gesundheit finanzierten Kampagne #DeutschlandErkenntSepsis teilgenommen, erstellt seither die Schulungsmaterialien für alle deutschen Krankenhäuser und wurde für ihr interdisziplinäres SepsisDialog-Team bereits auf internationaler Ebene ausgezeichnet.  „Auf dieses großartige Engagement aus Mecklenburg-Vorpommern können wir zu Recht sehr stolz sein“, betonte die Ministerin.

Weitere Informationen zum Thema Sepsis wie auch einen Sepsis-Check finden Interessierte unter https://www.deutschland-erkennt-sepsis.de/.

Internationaler Kindertag

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Oldenburg: Landesregierung unternimmt viel, um die Chancengerechtigkeit zu erhöhen

Schwerin – „Wir wünschen allen kleinen und großen Kindern einen tollen Kindertag mit vielen schönen Erlebnissen mit ihren Freundinnen und Freunden sowie mit ihren Familien“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. Gleichzeitig erklärte sie, dass zum Internationalen Kindertag auch die Forderung gehört, dass jedes Kind gleiche Chancen für ein gutes Aufwachsen und eine gute Bildung haben sollte.

„Der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen darf nicht vom Bildungshintergrund oder Einkommen der Eltern abhängen. Gerade deshalb unternimmt die Landesregierung viel, um die Chancengerechtigkeit zu erhöhen. Mit der beitragsfreien Kita und dem beitragsfreien Ferienhort für alle Kinder schaffen wir von Anfang an die Voraussetzungen. Durch zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher, durch kleinere Gruppen, die Alltagshilfen und durch den Erhalt der Sprach-Kitas investieren wir auch künftig in die Qualität der Bildung, Betreuung und Förderung in die Kindertagesförderung“, sagte Oldenburg.

In der jüngsten Studie des ifo-Instituts zur Chancengerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland hatten die Forscherinnen und Forscher für Mecklenburg-Vorpommern eine spätere Aufteilung der Schülerinnen und Schüler in verschiedene Bildungsgänge als besonders positiv herausgestellt.

„Mit dem längeren gemeinsamen Lernen und der Entscheidung für die weitere Schullaufbahn nach Klasse 6 verfolgen wir genau diesen Weg. Wichtig ist, dass wir weiter daran arbeiten müssen, die Chancengerechtigkeit zu verbessern. Mit der Stärkung der Kernfächer Deutsch, Mathematik und der ersten Fremdsprache schaffen wir hierfür die Voraussetzungen. Schülerinnen und Schüler in allen Schularten erhalten damit mehr Zeit zum Üben und Festigen.

Mit dem Leseband in der Grundschule erhöhen wir ab dem kommenden Schuljahr die Lesezeit. Lesen, Schreiben und Rechnen sind die Grundqualifikationen für den Bildungserfolg. Mit dem Startchancen-Programm von Bund und Ländern gehen wir einen weiteren Schritt und fördern ab dem kommenden Schuljahr besonders die Kinder und Jugendlichen, die schwierige Startbedingungen haben. Als Bildungsministerin setze ich mich weiter dafür ein, dass die Kinder in Mecklenburg-Vorpommern gleiche Chancen haben und von Anfang an bestmöglich gefördert werden“, so Oldenburg.

Internationales Haus in Schwerin eröffnet

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Schwerin – Für Menschen, die aus anderen Nationen nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, gibt es ab heute eine neue Anlaufstelle in Schwerin. Das „Internationale Haus“ am Ziegenmarkt soll künftig Begegnungen zwischen Einheimischen und Zugewanderten ermöglichen und eine Vielzahl an interkulturellen Veranstaltungen ausrichten.

„Menschen aus mehr als 100 Ländern nennen unsere Landeshauptstadt ihr Zuhause. Für sie alle, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, ist das neue Begegnungszentrum mit seinen Angeboten ein großer Zugewinn“, betonte die Integrationsbeauftragte des Landes Jana Michael, die das Internationale Haus heute eröffnete.

„In erster Linie soll das Internationale Haus eine Möglichkeit für Zugezogene sein, in Mecklenburg-Vorpommern und Schwerin Fuß zu fassen, ihr neues Lebensumfeld und die deutsche Sprache kennenzulernen sowie erste Kontakte, auch zu den Einwohnerinnen und Einwohnern, zu knüpfen“, erklärte Michael. Zudem können Migrantinnen und Migranten ihre Heimatkultur pflegen und sie der lokalen Öffentlichkeit vorstellen. „Damit leistet das Internationale Haus einen wesentlichen Beitrag zur Völkerverständigung und gelingenden Integration“, so Michael.

Getragen wird das Internationale Haus von insgesamt drei lokalen Vereinen: Miteinander-Ma’an e.V., Nordhaus UA und dem Interkulturellen Begegnungsverein (IKBV). Gefördert wird die Anlaufstelle aus Mitteln des beim Sozialministerium angesiedelten Integrationsfonds des Landes.

Tag der Milch

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Agrarstaatssekretärin Aßmann eröffnet „Tag der Milch“ in Schwerin

Schwerin – Im Schweriner Schlossgarten eröffnet Mecklenburg-Vorpommerns Agrarstaatssekretärin Elisabeth Aßmann morgen um 9 Uhr die Feierlichkeiten zum Internationalen Tag der Milch, der weltweit am 1. Juni gefeiert und ursprünglich von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und dem Internationalen Milchwirtschaftsverband (IDF) ins Leben gerufen wurde. In Schwerin haben die Molkereien des Landes, der Landesbauernverband M-V und RinderAllianz bereits für Freitag (31.05) ein buntes Programm für Kindergarten- und Schulkinder auf die Beine gestellt. Neben Informationen rund um die Milch, gibt es u.a. Milchprodukte zu verkosten und ein Kälber-Iglu zu bestaunen.

Der 1. Juni ist auch gleichzeitig Weltbauerntag. Passend dazu besucht Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus am Freitagvormittag (31.05., 10 Uhr) die agrarpolitische Tagung des Kreisbauernverbandes Nordwestmecklenburg in Malchow auf der Insel Poel. Am Nachmittag (31.05., 14 Uhr) wird er an der Podiumsdiskussion zum Tag der Milch im Haus der Verbände in Schwerin teilnehmen.

„Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist heute gefährdeter denn je“, betonte Staatssekretärin Aßmann heute im Vorfeld der Veranstaltungen. Auch in der Landwirtschaft bestehe eine generelle Unsicherheit, vor allem was größere Investitionen in die Betriebe angeht. Gründe hierfür seien u.a. die unsteten politischen Rahmenbedingungen, überbordende Bürokratie sowie hohe Lohn- und Energiekosten. Auch wenn im Agrarbereich viele Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen werden, sieht Aßmann ebenso Bund und Länder in der Verantwortung, die Spielräume im GAP-Basisrecht so auszunutzen, dass der bürokratische Aufwand für Betriebe und Verwaltungen möglichst geringgehalten wird. „Was die Betriebe brauchen, ist Planungssicherheit und Vertrauen in das politische Wort“, sagte sie.

Gleichzeitig wies sie auf die vielen positiven Signale in der Branche hin, wie gestiegene Erzeugerpreise bei Milch, Schweinefleisch und Feldfrüchten. Auch sei nach aktuellen Prognosen davon auszugehen, dass die Landwirte in M-V eine überdurchschnittliche Ernte einfahren werden. Bisher hätten sich die Bestände gut entwickelt. Der Sektor habe aber nach wie vor mit Unsicherheiten zutun und auch fehlende Wertschätzung für die Leistungen der Branche sei nach wie vor ein Thema.

„Deshalb sind Veranstaltungen und Mitmach-Aktionen, wie am Tag der Milch, so wichtig“, sagte Aßmann. Sie freue sich, dass mit den Angeboten zum Tag der Milch in Schwerin besonders junge Leute erreicht werden: „Milch ist ein wertvolles Lebensmittel und für die meisten Menschen Bestandteil einer gesunden Ernährung. Dass wir in Deutschland rund um die Uhr Milch zur Verfügung haben, ist ein großer Luxus, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Milchbauern schon seit vielen Jahren turbulenten Märkten ausgesetzt sind.“

Mecklenburg-Vorpommern bietet gute Voraussetzungen für die Milchproduktion, dennoch sind die Bestände seit 1991 um fast 40 Prozent von 250.000 gehaltenen Milchkühen auf etwa 150.600 Tiere gesunken. Der Rückgang ist vor allem auf die erhebliche Steigerung der Leistung je Tier zurückzuführen. Von 1991 bis 2023 hat sich die Milchleistung je Kuh auf 224 Prozent (+124 %) erhöht Im bundesweiten Vergleich der Milchleistungen pro Kuh und Jahr in der Milchkontrolle belegte M-V in 2023 damit den dritten Platz.