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Kategorie: Landtag und Regierung MV

„Aqua-Kitas“ bieten Wassergewöhnungskurse

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Oldenburg: Wenn Kinder möglichst früh die Angst vor dem Wasser verlieren, fällt ihnen das Schwimmenlernen leichter

Schwerin – Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern, die sich an dem Modellprojekt „Aqua-Kitas“ beteiligen wollen, können sich bereits heute darauf vorbereiten. Voraussetzung für eine Förderung ist geschultes pädagogisches Personal. Das Land bietet in Kooperation mit der Stiftung Deutschland Schwimmt eine entsprechende Qualifizierung an, in der sich Fachkräfte zu Assistenzschwimmlehrerinnen und Assistenzschwimmlehrern ausbilden lassen können. Anmeldungen sind bis Donnerstag, 15. Februar 2024, möglich. Die erste Ausbildungsperiode startet im April 2024.

„Wenn Kinder möglichst früh die Angst vor dem Wasser verlieren, fällt ihnen das Schwimmenlernen leichter. Das zeigen die Erfahrungen“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Eltern haben hier eine große Verantwortung. Schon früh können sie Kinder an das Wasser gewöhnen. Kindertageseinrichtungen können unterstützen, damit Kinder später das Schwimmen angstfrei lernen. Pädagogische Fachkräfte müssen dafür qualifiziert werden. Genau hier setzen die Schulungen an“, so Oldenburg.

Die Stiftung Deutschland Schwimmt bereitet Fachkräfte in einer 30-stündigen Online-Schulung auf diese Aufgabe vor. Die Kurse umfassen 20 Theorie-Einheiten via Lehrbriefe per Zoom. Zusätzlich absolvieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen Praxistag, um das theoretische Wissen umzusetzen. Im Anschluss erhalten sie ein Zertifikat „geprüfte/r Schwimmlehrer/in BASIS“ des Deutschen Schwimmverbandes. Die Ausbildungskosten übernimmt die Stiftung Deutschland Schwimmt. Für die pädagogischen Fachkräfte ist die Teilnahme damit kostenlos.

Nach der Ausbildung können die Assistenzschwimmlehrerinnen und Assistenzschwimmlehrer eine Hospitation bei einem ortsansässigen Schwimmkursanbieter (Schwimmverein, Schwimmschule oder der DLRG) absolvieren, um das erworbene Fachwissen umzusetzen.

Ziel des Modellprojektes „Aqua-Kitas“ ist es, möglichst viele Kindergartenkinder an das Element Wasser heranzuführen und ihnen eine leichtere Schwimmfähigkeit zu ermöglichen. Das Land stellt pro Jahr 15.000 Euro zur Verfügung. Die Mittel sind für bis zu zehn Einrichtungen vorgesehen, die mit jeweils 1.500 Euro gefördert werden können. Derzeit werden die Fördergrundsätze und die Regelungen für das Zuwendungsverfahren erarbeitet.

„Im Badeparadies Mecklenburg-Vorpommern mit seinen vielen Seen und der Ostsee ist es überlebenswichtig, dass viele Kinder möglichst früh schwimmen können“, betonte die Bildungsministerin. „Mit dem Modellprojekt unterstützten wir Kindertageseinrichtungen, die Kindern diese Fähigkeit vermitteln und leisten eine Anschubfinanzierung, damit die Kitas Wassergewöhnungskurse anbieten können“, so Oldenburg.

Kontakt für Anmeldungen zur Online-Schulung: 

Stiftung Deutschland Schwimmt, Alexander Gallitz, E-Mail: alexander.gallitz@deutschlandschwimmt.com

2. Baltic Sea Business Day

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Anmeldungen sind ab sofort möglich

Rostock – Unter Schirmherrschaft der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lädt die Landesregierung am 18. April 2024 gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern zum 2. Baltic Sea Business Day – Unternehmertag in die Stadthalle nach Rostock ein.

„Unter dem Motto „Werde Teil des Netzwerkes“ wollen wir uns zum Thema klimaneutrales Wirtschaften mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 8 Ostseeanrainerstaaten austauschen und die guten Beziehungen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und seinen Partnern im Ostseeraum festigen und ausbauen“, erklärte der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann.

Neben dem Panelprogramm werden verschiedene Sessions mit den Schwerpunkten Wasserstoff im Güterverkehr, Wärmeversorgung mit Geothermie, internationale Kooperationen für wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung sowie zum Gesundheitszustand der Ostsee stattfinden.

Dahlemann: „Wir wollen an die Erfolge des 1. BSBD 2022 mit über 400 Teilnehmern anknüpfen und die Zusammenarbeit im demokratischen Ostseeraum vertiefen. Werden Sie Teil dieses Netzwerkes und kommen Sie mit Unternehmerinnen und Unternehmern aus den Ostseeanrainerstaaten ins Gespräch.“

Auf Anregung der Deutsch-Baltischen Auslandshandelskammer wird der German Baltic Digital Summit in den 2. BSBD integriert. Im Rahmen des 2. BSBD wird es deshalb eine Wirtschaftspreisverleihung für Start-ups aus den baltischen Staaten und eine Session zum Thema Digitalisierung mit Experten und Unternehmensvertretern geben. In diesem Jahr haben neben den Startups auch Unternehmensvertreter die Möglichkeit, sich kostenfrei im Foyer der Stadthalle zu präsentieren. Wie bereits 2022 findet wieder die B2B Kooperationsbörse für bilaterale, internationale Unternehmensgespräche statt. Am 19.4. wird es ein Folgeprogramm mit Außenterminen geben.

Aktuelle Informationen zur Veranstaltung sowie die Anmeldung zur kostenfreien Teilnahme   an allen Programteilen ist ab sofort unter https://www.balticsea-business-day.de möglich

Neustart: Beratungsangebot von MVeffizient

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Schwerin – Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern (LEKA MV) kündigt den Neustart von MVeffizient an. Das Beratungsangebot unterstützt Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern seit 2018 dabei, Energiekosten zu senken und CO2-Emissionen zu reduzieren. Mit Hilfe des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) wird MVeffizient im Auftrag des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, Ländliche Raume und Umwelt MV weiterhin bis Mitte 2027 beraten und unterstützen.

Neben technischen Beratungen, Stammtischen für Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Schulungen für Energieberatende wird MVeffizient auch das Bilanzierungstool ecocockpit integrieren. Ab März 2024 können Unternehmen damit online ihre Treibhausgasbilanzen für Produkte und Standorte erfassen.

„Auch in den kommenden Jahren wird das Angebot durch Netzwerkveranstaltungen, Fortbildungen und die Implementierung von ecocockpit ergänzt, um den Wissensaustausch und die Vernetzung im Land zu stärken. Das freut mich sehr.

MVeffizient ist ein zentrales Element unserer Strategie, die Klimaneutralität Mecklenburg-Vorpommerns bis 2040 zu erreichen. Denn sparsamer Energieeinsatz ist ein Schlüssel zur Energiewende. So unterstützen wir die rund 55.000 Unternehmen in MV dabei, ihre Energiekosten deutlich zu senken und zugleich zum Klimaschutz beizutragen“, sagt Dr. Till Backhaus, Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV.

„Ein schonender Umgang mit Ressourcen ist entscheidend. MVeffizient inspiriert und motiviert Unternehmerinnen und Unternehmer in MV, ihren Energieverbrauch zu optimieren und Kosten einzusparen – und das kostenlos und neutral. Mit ecocockpit erweitern wir unsere Unterstützung speziell im Bereich der Dokumentations- und Berichtspflichten“, sagt Gunnar Wobig, Geschäftsführer der LEKA MV.

Seit 2018 hat MVeffizient mehr als 500 Beratungen durchgeführt, bei 96 Stammtischen und Online-Schulungen Wissen vermittelt und an 74 Vorträgen und Branchenevents mit insgesamt 3.300 Teilnehmenden partizipiert.

Erhalt der Gerichtsstandorte sichern

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Justizministerin Jacqueline Bernhardt bekräftigt in Stralsund die Bedeutung der Anwerbung von justizbegeisterten Menschen.

Stralsund – „Mecklenburg-Vorpommern hat überall lebens- und liebenswerte Landesteile, die auch immanent für die Justiz bleiben. Der Rechtstaat muss in allen Landkreisen und kreisfreien Städten für alle Bürgerinnen und Bürger erleb- und erreichbar sein. Wir haben im Koalitionsvertrag deutlich gemacht, dass die Justiz als Teil einer modernen Landesverwaltung leistungsstark und zukunftsfest aufgestellt ist.

Die Koalitionspartnerinnen bekennen sich daher zum Erhalt aller Gerichtsstandorte. Diese Gerichtsstandorte müssen wir daher auch weiterhin mit Leben füllen und für die Menschen erreichbar sein. Das heißt, wir müssen unsere Nachwuchsgewinnung intensivieren“, betont die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt anlässlich der feierlichen Amtseinführung der Direktorin des Amtsgerichts Stralsund, Kristiane Engel.

„Wir verbessern stetig die Arbeitsbedingungen in der Justiz, nicht zuletzt durch eine voranschreitende Digitalisierung. Wir haben uns auf familienfreundliche Arbeitsmodelle verständigt und zum Beispiel das Rechtsreferendariat optimiert, so dass nun auch ein Teilzeitreferendariat möglich ist. Für die stetig ansteigende Zahl der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare wurde zudem eine unabhängige Ombudsstelle eingerichtet, an die sich in schwierigen Fragen während des Referendariats gewandt werden kann.

Die Nachwuchsgewinnung wurde aber auch im Bereichen des Studiums für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger intensiviert. So wurde die Rechtspflegerausbildungs- und Prüfungsordnung mit dem Ziel der besseren bundesweiten Vergleichbarkeit zuletzt neu gefasst“, so die Ministerin.

„Für Proberichterinnen und Proberichter halten wir bedarfsgerechte Einstellungsmöglichkeiten bereit, statt Stellen einzusparen. Dabei versuchen wir, die jungen justizbegeisterten Menschen auf alle Landesteile aufzuteilen.

Viele der Proberichterinnen und Proberichter wissen, dass unser Land neben pulsierenden Städten auch ländliche Idylle zum Leben bietet. Um noch mehr Menschen davon überzeugen zu können, sich auch im ländlichen Raum niederzulassen, werden wir unsere Imagekampagne für das Berufsbild in der Justiz in diesem Jahr erneuern“, kündigt Justizministerin Bernhardt zur Amtseinführung am Amtsgericht in Stralsund an.

Gefahrenabwehr per Telekommunikation

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Telekommunikationsüberwachung unterstützt bei Vermisstensuche

Schwerin – Die Polizeibehörden Mecklenburg-Vorpommerns haben das Mittel der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) 2022 zur Gefahrenabwehr nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V) in insgesamt 146 Fällen genutzt. Diese Zahl hat das Innenministerium heute im Kabinett vorgestellt. Der entsprechend gesetzlich vorgeschriebene Bericht wird nun dem Landtag übermittelt.

„Die TKÜ-Maßnahmen, die von unseren Landesbehörden eingesetzt werden, dienen in der überwiegenden Mehrzahl der Anordnungen, um vermisste, hilflose oder suizidgefährdete Personen zu finden. Erst wenn die Polizistinnen und Polizisten in ihren Ermittlungen bereits alle Maßnahmen zum Auffinden der gesuchten Personen ausgeschöpft haben, gehen sie den Weg der Telekommunikationsüberwachung. All‘ diese Mittel bedürfen grundsätzlich einer vorherigen richterlichen Anordnung“, verdeutlicht der Minister.

In Ausnahmefällen wie bei Gefahr im Verzug könne eine Polizeibehörde eine solche Maßnahme selbst anordnen. „Dann muss sie aber unverzüglich eine richterliche Bestätigung eingeholt werden“, so Christian Pegel. Über diese genutzten Überwachungsmaßnahmen waren insgesamt 136 Personen zu benachrichtigen. Die Datenerhebungen bezogen sich in zwei Fällen auf die Inhalte der Telekommunikation, in drei Fällen auf Standort- und Verkehrsdaten einer Mobilfunkendeinrichtung und in 141 Fällen ausschließlich auf Standortdaten nach dem Telekommunikationsgesetz. Zudem gab es eine Anordnung, die zusätzlich einen Einsatz mit dem sogenannten IMSI-Catcher zur Ermittlung eines genaueren Standortes vorsah.

Ferner ist – wie im Vorjahr – keine akustische Wohnraumüberwachungsmaßnahme nach dem SOG M-V in unserem Land durchgeführt worden. Auch gab es keine polizeilichen Datenübermittlungen an Drittstaaten oder an andere Stellen im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung sowie keinen Einsatz von Vertrauenspersonen oder von verdeckt Ermittelnden. Durch die Polizeibehörden wurden in 2022 zwei längerfristige Observationen nach dem SOG M-V durchgeführt.

Die Landesregierung ist nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz gesetzlich zur Abgabe eines jährlichen Berichtes gegenüber dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern über die Anzahl der Einsätze technischer Mittel nach dem SOG M-V zur Erhebung personenbezogener Daten aus Vertrauensverhältnissen, zum Schutz der bei einem Polizeieinsatz tätigen Personen in Wohnungen, zur Überwachung der Telekommunikation, zur Wohnraumüberwachung sowie nach § 100c der Strafprozessordnung zur akustischen Wohnraumüberwachung verpflichtet.

Seit dem Berichtsjahr 2021 besteht für die Landesregierung nicht mehr nur die Pflicht zur Unterrichtung über die Anzahl der unterrichtungspflichtigen SOG-Maßnahmen. Erstmals besteht zusätzlich auch die Pflicht, den Landtag über den Umfang der erfolgten Benachrichtigung der von den SOG-Maßnahmen betroffenen Personen in Kenntnis zu setzen. Um eine einheitliche Verfahrensweise bei der Angabe der Daten zu gewährleisten, wurde der 31. März 2023 als Stichtag für die Datenzulieferungen vorgegeben.

M-V: Stellungnahme zum Finanzausgleich

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Schwerin – Das Bundesland Bayern hat 2023 beim Bundesverfassungsgericht Normenkontrollantrag gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich eingereicht. Durch den bundesstaatlichen Finanzausgleich werden die finanziellen Voraussetzungen für die Wahrung der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und eines vergleichbaren Angebots öffentlicher Leistungen im gesamten Bundesgebiet geschaffen. B

und und Länder hatten sich nach einem mehrjährigen Verhandlungsprozess einvernehmlich auf eine Reform des Finanzausgleichs verständigt. Dieser Reform haben alle Länder 2017 im Bundesrat zugestimmt. Sie ist zum 01.01.2020 in Kraft getreten.

Im Sommer 2023 haben die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen beschlossen, gemeinsam gegen die Klage vorzugehen. Sie haben Prof. Dr. Stefan Korioth mit der Vertretung im Rahmen einer Prozessgemeinschaft vor dem Bundesverfassungsgericht beauftragt.

Nun wird zeitnah der nächste Schritt erfolgen – die Abgabe der Stellungnahme von Prof. Dr. Stefan Korioth an das Bundesverfassungsgericht. Die Stellungnahme ist in Abstimmung mit den Ländern der Prozessgemeinschaft ausgearbeitet worden. Darin wird umfangreich von allen beteiligten Ländern zu den einzelnen Anträgen der Bayerischen Staatsregierung Position bezogen.

Aktuell führen die beteiligten Länder die für eine Einreichung erforderlichen formalen Voraussetzungen herbei. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat daher heute, am 6. Februar 2024, beschlossen, gemeinsam mit den anderen beteiligten Bundesländern die Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Finanzminister Dr. Heiko Geue sagt dazu: „Der bundesstaatliche Finanzausgleich ist einer der Grundpfeiler unserer Verfassung, um die Eigenstaatlichkeit der Länder zu garantieren und gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu gewährleisten. Dass der Freistaat Bayern nun wesentliche Elemente dieses Ausgleichmechanismus in Frage stellt, ist nicht nur unsolidarisch der Ländergemeinschaft gegenüber, sondern auch haltlos.

Deshalb freue ich mich, dass wir in einer Mehrheit von Ländern – und zwar sowohl Geber- als auch Nehmerländern – gemeinsam gegen den bayerischen Alleingang vorgehen. Wir stehen zu dem geltenden Finanzausgleich und sind von dessen Verfassungsmäßigkeit überzeugt.“

Der Staatsrechtler Prof. Dr. Korioth ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er hat Mecklenburg-Vorpommern – jeweils in einer Prozessgemeinschaft mit weiteren Ländern – bereits in den Jahren 2003 und 2013 in den damaligen Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.

Safer Internet Day

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Neue Schulungstermine für SilverSurfer

Schwerin – Anlässlich des heutigen Safer Internet Days, einem von der Europäischen Union initiierten Aktionstag für mehr Sicherheit im Internet, weist Sozialministerin Drese insbesondere auf entsprechende Schulungsangebote für Seniorinnen und Senioren im Land hin. „Viele ältere Menschen möchten digitale Medien nutzen, haben aber Berührungsängste. Mit den SilverSurfer-Angeboten werden sie dabei unterstützt, digitale Kompetenzen zu erlernen und sich sicher im Netz zu bewegen“, erklärte Drese.

Die SilverSurfer sind ehrenamtlich engagierte Senioren-Technikbotschafterinnen und -botschafter, die ihre Altersgenossen beim Umgang mit Smartphones, Tablets und dem PC unterstützen. „Dabei zeigt sich, dass die Seniorinnen und Senioren meist genau wissen, wo bei Gleichaltrigen Unsicherheiten bestehen und wie man diesen begegnet. Zusätzlich sind sie ein hervorragendes Beispiel dafür, dass das Erlernen von Technik im Alter nicht nur möglich ist, sondern auch Spaß macht“, betonte Drese.

Die ehrenamtlichen SilverSurfer werden in vom Sozialministerium geförderten Schulungen auf ihre Rolle als Technikbotschafterinnen und -botschafter vorbereitet. „Auch in diesem Jahr gibt es wieder die Möglichkeit, sich selbst als SilverSurfer zu qualifizieren. In Greifswald, Wismar und Schwerin werden ab März wieder entsprechende Kurse angeboten“, hob die Ministerin hervor. Ansprechpartner sind die Bürgerstiftung Vorpommern (Greifswald) und das Seniorenbüro Schwerin (Schwerin und Wismar). Weitere Angebote in Waren und Rostock befinden sich im Aufbau.

Wer hingegen Unterstützung bei der Nutzung des eigenen Handys, Tablets oder Laptops benötigt, kann darüber hinaus die von den SilverSurfern organisierte Mediensprechstunde in Anspruch nehmen. Sie findet regelmäßig im Seniorenbüro in Schwerin statt. Der nächste Termin ist der 08. Februar. Eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0385-5574962 oder unter Seniorenbuero_Schwerin@t-online.de ist verpflichtend.

Drese: „Die SilverSurfer begegnen den Interessierten auf Augenhöhe und führen sie altersgerecht an das Thema heran. Ich kann nur dazu ermuntern, die Angebote der SilverSurfer wahrzunehmen. Oder sich, falls Sie sich bereits sicher im Netz bewegen, selbst als SilverSurfer fortbilden zu lassen, um anderen den Weg ins Netz zu erleichtern.“

Winterakademie 2024 für Lehrkräfte gestartet

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Oldenburg: Die Fortbildungen sind praxisnah gestaltet und machen konkrete Vorschläge für die Unterrichtsgestaltung

Schwerin – Die Angebote der Winterakademie stoßen bei Lehrkräften in Mecklenburg-Vorpommern auch in diesem Jahr wieder auf großes Interesse. Die Fortbildungsreihe des Instituts für Qualitätsentwicklung (IQ M-V) in Zusammenarbeit mit dem Medienpädagogischen Zentrum des Bildungsministeriums findet traditionell zu Beginn der Winterferien statt. Für die Fortbildungen, die heute gestartet sind, liegen 730 Anmeldungen vor. Das sind ähnlich viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer wie im vergangenen Jahr. Ein weiterer Veranstaltungstag ist Mittwoch, 28. Februar 2024.

„Die Fortbildungsbereitschaft unserer Lehrkräfte ist hoch“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Die Fortbildungen sind praxisnah gestaltet und machen konkrete Vorschläge für die Unterrichtsgestaltung. Die hohen Anmeldezahlen belegen, wie beliebt das Veranstaltungsformat ist, das vor über zehn Jahren ins Leben gerufen wurde. Sie zeigen auch, dass unsere Lehrkräfte an einem Austausch untereinander interessiert sind und sich weiterbilden wollen“, betonte Oldenburg.

Am ersten Veranstaltungstag steht den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein vielfältiges Workshop-Angebot zum Thema „Eine Schule – Viele Chancen“ zur Verfügung. Das Programm legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung der schulischen Bildung und auf das Miteinander. Dazu zählen Themen wie Gewaltprävention, Diversität sowie Konflikt- und Kommunikationsmanagement. Ziel ist es, die Handlungssicherheit der Lehrkräfte im Schulalltag zu stärken und Schulen als Orte vielfältiger Chancen zu gestalten.

Am zweiten Veranstaltungstag steht die 5. Kinder- und Jugendmedienschutztagung auf dem Programm. Sie widmet sich der politischen Meinungs- und Medienbildung und startet mit einem Impulsvortrag von Petra Maria Müller vom FWU – Medieninstitut der Länder zu den Themen Hass, Hetze und Verschwörungserzählungen. Der Impulsvortrag beschreibt die aktuellen Informations- und Kommunikationsquellen für junge Menschen und wo sie mit Propaganda, Desinformation oder Fake News konfrontiert werden.

Anhand konkreter Beispiele erläutert die Referentin die Instrumente, Möglichkeiten und Grenzen des Jugendmedienschutzes und gibt Hinweise für die pädagogische Praxis. Anschließend haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, an Workshops teilzunehmen, die Augmented Reality, also die computergestützte Erweiterung der Realitätswahrnehmung, und Podcasting in die politische Bildung integrieren.

Der dritte und letzte Akademietag findet am Mittwoch, 28. Februar 2024, statt und beschäftigt sich mit den Themen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik.

Das gesamte Programm ist auf dem Bildungsserver MV einsehbar.