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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Warnung vor Spaziergängen an Steilufern

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Schwerin – Achtung an den Steilküsten: Die Gefahr von Abbrüchen und Hangrutschungen ist derzeit besonders hoch. Umweltminister Dr. Till Backhaus mahnt daher zu besonderer Vorsicht.

„Bedingt durch vermehrt auftretende Sturmhochwasser und ergiebige Niederschläge müssen wir im Winterhalbjahr permanent mit Abbrüchen rechnen. Die Böden sind feucht und aufgeweicht, da kann es schnell zu Bewegungen kommen.

Deshalb bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste dieses Landes, sich von den Steilufern fernzuhalten und auf Strandspaziergänge zu verzichten. Auch an Dünen können sich sogenannte Kliffkanten bilden. Das sind Abbrüche an Dünen, die bis zu 7,00 m hoch sein können, wie sich bei der Sturmflut vom 20./21. Oktober letzten Jahres gezeigt hat. Alle Kliffkanten über 1,50 m werden von der Küstenschutzverwaltung aktiv abgeschoben.

Gleichwohl sollten insbesondere Familien mit Kindern auch diese Bereiche meiden. Bei Spaziergängen in Steilufernähe empfiehlt sich grundsätzlich erhöhte Vorsicht. Mit jedem Abbruch rückt auch der Hochuferweg näher an die Abbruchkante heran. Risse im Boden oder überhängende Bäume sind erste Anzeichen für weitere Bewegung.“, betont Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Klima- und Artenschutz

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Mecklenburg-Vorpommern und Callirius AG kooperieren im Klima- und Artenschutz

Schwerin – Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt und die international agierende Climate Tech Firma Callirius AG werden in den Themenfelder Klima- und Artenschutz eng zusammenarbeiten. Zukünftig können Kunden von Callirius aus einer Reihe von naturbasierten Klimaschutzprojekten auswählen, die in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt werden.

Die Projekte basieren auf den innovativen sog. “Ökowertpapieren”, die in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt wurden und Ökosystemleistungen und Biodiversität fördern. Unternehmen, die im Rahmen ihrer Corporate Social Responsibility Strategie (CSR-Strategie) aktiv werden wollen, können einfach und transparent einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

„Über diese Kooperation freue ich mich sehr!“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus. „Über Callirius haben wir nun Zugang zu Unternehmensnetzwerken, die wir bislang nicht erreicht haben. Das Interesse von Callirius, mit uns diesen Schritt zu gehen zeigt einmal mehr, dass die Qualität von MoorFutures, Waldaktie & Co überzeugen.“

„Auch wir begrüßen diese Kooperation sehr!“, freut sich Michael Grohmann, Mitbegründer der Callirius AG. „Wir erfahren in Gesprächen mit unseren Kunden ein sehr großes Interesse an Klima- und Artenschutzprojekten, die in Deutschland umgesetzt werden. Die “Ökowertpapiere” und Sponsoringprojekte aus Mecklenburg-Vorpommern überzeugen durch Methodologie, Transparenz und Projektsicherheit, die eine Umsetzung und Kontrolle durch das Ministerium mit sich bringt.”

Zu den Projekttypen aus Mecklenburg-Vorpommern, die zukünftig auf dem Callirius Projekt Portal angeboten werden, gehören Moorwiedervernässungen, Erstaufforstungen, Heckenpflanzungen und die Anlage bzw. Pflege von Streuobstwiesen. Neben den überaus wichtigen Klimaschutzleistungen wie der Speicherung von Kohlenstoff, tragen die genannten Projekttypen darüber hinaus bei, die Biodiversität zu schützen und zu fördern.

 „Ökowertpapiere“ können Unternehmen helfen, den Anforderungen gerecht zu werden, die sich aus der Pflicht zur Nachhaltigkeitsbericht­erstattung ergeben. Unter anderem durch Vorgaben der EU ist die Nachhaltigkeitsberichterstattung mittlerweile genauso wichtig wie die Finanzberichterstattung. Dabei erkennt die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) an, dass die Finanzierung von Klima- und Naturschutzprojekten außerhalb der eigenen Wertschöpfungskette eines Unternehmens einen wesentlichen Beitrag zur Abschwächung des Klimawandels leisten kann.

 „Vor allem die Vielseitigkeit der Projekte, der Standort Mecklenburg-Vorpommern und die Möglichkeit, zusammen mit dem Ministerium neue Wege im Klima-und Artenschutz zu gehen, hat uns überzeugt“, so Grohmann. Durch die Beteiligungen an Umweltprojekten in diesem schönen Land können Unternehmen nicht nur einen positiven Beitrag zu Klimaschutz und Biodiversität leisten, sondern auch die Motivation und Bindung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärken und ihre positive Außenwirkung erhöhen.

Dazu Umweltminister Backhaus: „Wir müssen noch viel mehr darauf hinweisen, welchen gesellschaftlichen Wert die Natur und Ihre Ökosystemleistungen hat, auch bezifferbar in Euro und Cent. So ermöglicht eine Moorwiedervernässung die Kohlenstoffspeicherung über Jahrtausende. „Vor diesem Hintergrund von einer Entwertung der Fläche zu sprechen, verkennt diese Leistungen!“

Die Callirius AG will den Klimaschutz vorantreiben. Dafür wird privates Kapital direkt in hochwertige naturbasierte Klimaschutzprojekte geleitet. Dies erfolgt in einem datengestützten, wissenschaftlich fundierten und regulierten Rahmen. Alle angebotenen naturbasierten Klimaschutzprojekte werden von einer Qualitäts-AI vorgefiltert und von einem Expertenteam manuell nach strengen Bewertungskriterien geprüft, um eine hohe Qualität sicherzustellen. Nicht nur zu Beginn, sondern kontinuierlich, um eine maximale Klimawirkung zu gewährleisten und Risiken zu minimieren.

Alleenbestand wird aufgefrischt an der L 04

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Meyer: Alleenschutz ist in Landesverfassung verankert

Bobzin – Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer hat heute an der Landesstraße L04 im Bereich der Ortschaft Bobzin mit dem symbolischen Setzen eines Ahornbaumes die Pflanzmaßnahmen zur Verdichtung der Allee weitergeführt.

„Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den alleenreichsten Ländern Deutschlands. In Mecklenburg-Vorpommern säumen rund 250.000 Bäume die Bundes- und Landesstraßen in Form von Alleen oder einseitigen Baumreihen. Uns ist es wichtig, die Alleen zu erhalten, das ist sogar in der Landesverfassung verankert“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Die gesamte Alleebaumpflanzung entlang der L04 zwischen Wittenburg und Zapel dient der Entwicklung einer homogenen Allee. Auf der Ostseite der L04 werden 138 Bäume (Eiche, Ahorn) gepflanzt. Gleichzeitig erfolgt die ackerseitige Sicherung mit Eichenspaltpfählen. Auf der westlichen Seite der Landesstraße erfolgt die Pflanzung von 190 Bäumen (Eiche, Birke, Ahorn) in Alleebaumqualität zwischen dem vorhandenen Radweg und der Landesstraße.

Dabei handelt es sich um Pflanzungen zur Kompensierung der durch die Verkehrssicherungspflicht gefällten Bäume. Die Ausführung der Pflanzmaßnahmen erfolgt durch die Firma GaLaBau Torsten Kallweit GmbH. „Die Kosten für diese Pflanzmaßnahme inklusive einer fünfjährigen Pflege betragen rund 298.000 Euro“, sagte Meyer.

Für die Erhaltung, den Schutz und die Pflege der Alleenbäume ist die Straßenbauverwaltung Mecklenburg-Vorpommern zuständig. Statistisch gesehen stehen seit 1996 bis 2022 ca. 135.500 Neupflanzungen rund 101.500 Fällungen gegenüber. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Alleenfonds, in den die Straßenbaulastträger einzahlen, sofern eine Kompensation gefällter Bäume nicht durch Neupflanzungen möglich ist.

Knapp 40 Prozent der insgesamt 5.306 Kilometer Bundes- und Landesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern werden von Alleen und Baumreihen gesäumt. Auf der digitalen Alleenkarte der Straßenbauverwaltung können zu jedem einzelnen Baum Informationen eingesehen werden, wie beispielsweise Art, Durchmesser, Pflanzjahr und Standort. (https://www.strassen-mv.de/strassenbau/Umweltschutz/alleen/)

DGWL Deutsche Großwälzlager GmbH investiert

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Schulte: Fertigungstiefe des Unternehmens wird erweitert – Investition sichert 26 Arbeitsplatze, drei neue Jobs werden geschaffen

Rostock – Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte hat sich heute beim Unternehmen DGWL Deutsche Großwälzlager GmbH in Rostock über aktuelle Vorhaben informiert. Zudem übergab Schulte einen Fördermittelbescheid vor Ort.

„Die Deutsche Großwälzlager hat sich als Spezialist einen guten Namen erarbeitet. Um künftig die Fertigungstiefe zu erweitern und die Wertschöpfung zu verbessern, wird jetzt der Maschinenpark erweitert. Mit der Investition werden 26 Arbeitsplätze gesichert und drei neue Jobs geschaffen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte.

Die 2023 aus einer Insolvenz heraus neugegründete DGWL Deutsche Großwälzlager GmbH ist im Bereich Planung, Konstruktion, Herstellung und Vertrieb von Wälz- und Kombinationslager mit einem Durchmesser von bis zu 5.300 Millimeter als Einzelstücke oder Kleinserien aktiv. Als Nischenanbieter im Bereich Großwälzlager oberhalb von eineinhalb Metern bietet das Unternehmen individualisierte und maßgeschneiderte Lösungen.

Der Kundenkreis besteht nach Unternehmensangaben aus Betrieben des Maschinen- und Anlagebaus, der Medizin-, Antennen- und Fördertechnik sowie des Kran-, Bagger- und Bergbaus und der Windenergie. Bislang erstreckte sich der Fertigungsprozess auf die Herstellung der Lager, einschließlich Härtung. Prozessschritte wie die Verzahnung und Farbgebung wurden extern zugekauft. Um dies künftig im eigenen Unternehmen zu fertigen, wird nun eine CNC-gesteuerte Karusselldrehmaschine gekauft.

Die Gesamtinvestition beträgt rund 1,59 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 397.000 Euro.

Jahr der Jubiläen am Königsstuhl

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Neujahrsempfang steht im Zeichen eines weiteren bewegten Jahres an Rügens Kreideküste

Insel Rügen – Mit großer Zufriedenheit blicken die Leiter des Nationalparks Jasmund und des Nationalpark-Zentrums KÖNIGSSTUHL auf dem gemeinsamen Neujahrsempfang auf ein ausgesprochen turbulentes, aber erfolgreiches Jahr zurück.

Vor rund 80 geladenen Partnern und Freunden, zu denen auch Dr. Till Backhaus, Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt M-V, gehörte, wurde am Samstag nicht nur ein Resümee des Jahres 2023 gezogen, sondern vor allen Dingen auf die diesjährigen Jubiläen und Maßnahmen vorausgeschaut.

Minister Backhaus hielt in seinem Grußwort fest: „Nationalpark heißt die Natur, Natur sein zu lassen – auf großer Fläche und möglichst konsequent. Nur an solchen Plätzen können wir erleben, was die Natur ohne unser Zutun bewirkt und hervorbringt. ‚Natur Natur sein lassen‘ bedeutet jedoch nicht, den Menschen dieses wunderbare Naturmonument vorzuenthalten.

Im Gegenteil: Der neue Skywalk ermöglicht in einzigartiger Weise, den Königsstuhl zu erleben, ihn frei von menschlicher Nutzung zu bewahren und das Geotop sich selbst zu überlassen, damit sich die Natur frei entwickeln kann. Der Skywalk Königsstuhl ist eine architektonische und technische Meisterleistung, die diesem einmaligen Platz in der Natur gerecht wird und die berühmte Kreideformation des Königsstuhls schützt.“

Der große Zuspruch auf den im April eröffneten Skywalk Königsstuhl und die modernisierte Ausstellung prägten das Jahr am Königsstuhl. Mit einer Rekordbesucherzahl seit der Eröffnung von über 400.000 Gästen konnte das Nationalpark-Zentrum mehr Nationalparkbesucher als erwartet begrüßen.

Darunter viele Gäste mit einer Gehbeeinträchtigung, die nun den barrierefreien Zugang zur Kreideküste dankbar angenommen haben. Auch die modernisierte Ausstellung wurde von mehr Gästen frequentiert, in der vier neue Ausstellungsräume, Nachhaltigkeitsstationen und barrierefreie Teilhabemöglichkeiten auf die Besucher warten.

„Durch die neuen Erlebnismöglichkeiten hat sich die Aufenthaltsdauer in der Ausstellung signifikant verlängert. Die positive Resonanz und der starke Zulauf unterstreichen den Anspruch des Hauses, ein ganzjähriges Erlebnis auf hohem Niveau für Einheimische und Gäste aus Deutschland und der Welt anbieten zu können“, fasste Mark Ehlers, Geschäftsführer des Nationalpark-Zentrums das Resümee des vergangenen Jahres zusammen.

Auch im Schutzgebiet hat sich einiges getan. Gernot Haffner, Leiter des Nationalparkamtes Vorpommern, blickt zurück auf eine erfolgreiche Revitalisierung der Jasmunder Moore und sieht künftige Herausforderungen: „Unser Fokus richtet sich auf eine noch bessere und geschickte Lenkung der zahlreichen Besucher zum Schutz der wertvollen Natur, auch unter veränderten Rahmenbedingungen für die Nationalparkverwaltung.“

Durch neue Besucherzähleinrichtungen können nun auch die Besucherströme beobachtet und ausgewertet werden. Hier ist erkennbar, dass die erhöhte Besucherfrequenz am Zentrum nicht zu einer verstärkten Belastung für den Naturraum wurde, sondern eher im Gegenteil die Gäste auf die neue Plattform zog und andere Räume dadurch eine Entspannung erfuhren.

Umso wichtiger ist die stetige Qualifizierung der Angebote am Nationalpark-Zentrum KÖNIGSSUTHL. Pünktlich zum 20-jährigen Bestehen des Besucherzentrums wird das Außengelände ab Sommer in neuem Glanz erstrahlen und mit zwölf neuen Freiluftstationen für vielfältige Entdeckungsmöglichkeiten am Wegesrand sorgen. Eine Eröffnung ist noch vor den Sommerferien vorgesehen, auf welcher auch das Jubiläum des Hauses zelebriert wird.

Das deutschlandweite Jubiläum zu 250 Jahre Caspar David Friedrich nimmt darüber hinaus den Originalschauplatz an der Kreideküste in den Fokus. Dr. Birte Frenssen vom Pommerschen Landesmuseum, stellte die Interpretation des berühmten Gemäldes „Kreidefelsen auf Rügen“ dar, welches vom 18. August bis 6. Oktober das erste Mal als Original in M-V in ihrem Haus bestaunt werden kann.

Des Weiteren gab sie einen Überblick über die Höhepunkte im Jubiläumsjahr in der Hansestadt Greifswald, die auch durch den neu ernannten Weltbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder an diesem Tag vertreten war. Mit der Sonderausstellung „Rügens Kreideküste – bedeutender Inspirationsort der Romantik“ widmet sich das Nationalpark-Zentrum dem Wirken des berühmten Malers und seiner Zeitgenossen.

Diese wurde im Rahmen der Veranstaltung eröffnet und von den geladenen Gästen interessiert in Augenschein genommen. Die traditionellen Romantiktage vom 19. bis 25. August stellen im Veranstaltungsjahr am Königsstuhl mit Sicherheit einen Höhepunkt dar. Neben Konzerten, Theateraufführungen, Lesungen und Romantikwanderungen wird es auch wieder den beliebten Kreideküsten-Malkurs im Rahmen der Veranstaltung geben.

In diesem besonderen Jahr wird dieser zusätzlich an weiteren Terminen in Zusammenarbeit mit der Inselmalerin Kathrin Thesenvitz angeboten. Interessierte können sich für Termine am 2.3., 26.3., 16.7. und 12.10. im Nationalpark-Zentrum anmelden.

Im Jahr 2024 stehen somit nicht nur das Nationalparkamt Vorpommern und das Nationalpark-Zentrum KÖNIGSSTUHL weiterhin Seite an Seite, sondern rücken auch Rügen, Greifswald und Vorpommern in der Verbindung zu Caspar David Friedrich näher zusammen, um frei nach dem pommerschen Maler die Kunst als Mittlerin zwischen der Natur und den Menschen treten zu lassen.

Leiharbeit in der Pflege

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Mecklenburg-Vorpommern Mitantragsteller eines Entschließungsantrags

Berlin – Der Einsatz von Leiharbeit in der Pflege sowohl im Krankenhaus als auch in stationären und ambulanten Einrichtungen muss nach Ansicht des Bundesrates wirksam begrenzt werden. Gleichzeitig sollen die Arbeitsbedingungen der Stammbelegschaften verbessert werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Länderkammer am Freitag. Dieser wird nun an die Bundesregierung übersandt.

„Ein maßvoller Einsatz von Leiharbeit kann dazu beitragen, die Patientenversorgung zu sichern. Der zunehmende Einsatz von Leiharbeit in der Pflege hat aber oftmals unerwünschte Folgen, sowohl für die Qualität der Versorgung der pflegebedürftigen Menschen als auch für die oft schlechter gestellten Stammbelegschaften“, erklärte Gesundheitsministerin Stefanie Drese die Länder-Initiative. Mecklenburg-Vorpommern ist Mitantragsteller der Entschließung.

„Der Antrag zeigt in zehn Punkten Verbesserungsbedarf in der Pflegebranche auf und schlägt Maßnahmen zur Abhilfe vor“, betonte Drese. So könne dem Einsatz von Leiharbeitskräften in der Pflege vor allem dann wirksam entgegengewirkt werden, wenn die Arbeitsbedingungen in der Pflege grundsätzlich verbessert werden. „Hier geht es zum Beispiel um Entgeltverbesserungen, Umstellung von Dienstplänen, Anpassung der Arbeitszeiten, Personalbemessung und den geförderten Aufbau von Ausfallkonzepten und Springerpools“, so Drese.

„Dass dieses Modell erfolgreich umgesetzt werden kann, zeigt das UniFlex-Team der Rostocker Universitätsmedizin“, verdeutlichte Drese.

Entstehende Mehrkosten dürften aber nicht den Pflegebedürftigen obliegen, heißt es in dem vom Bundesrat einstimmig beschlossenen Antrag. Für Krankenhäuser solle die Vergütung in Springerpools gesichert refinanziert werden – beispielsweise über das Pflegebudget. Kleinen Pflegeeinrichtungen sollten trägerübergreifende Springerkonzepte ermöglicht werden. “Dies ist notwendig, damit insbesondere kleine ambulante Pflegedienste von einem solchen Konzept profitieren können, ohne unvertretbare Personalmehrkosten zu verursachen“, so Drese.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung im Antrag zudem auf, zu prüfen, ob bundesrechtlich eine Deckelung des Anteils an Leiharbeitskräften möglich ist und, ob und auf welche Weise Leiharbeitsfirmen in die Finanzierung der Pflegeausbildung und Fortbildung des Personals einbezogen werden können.

Drese: „Der Pflege kommt in unserer alternden Gesellschaft ein enormer Stellenwert zu. Mit dem demografischen Wandel steigt auch der Druck auf unsere Pflegefachkräfte. Umso wichtiger ist es, dass wir Strukturen schaffen, mit denen wir weiterhin eine gute pflegerische Versorgung ermöglichen und zugleich ein Umfeld für unsere Pflegefachkräfte fördern, in dem sie gleichberechtigt und unter guten Bedingungen ihrer Arbeit nachgehen können.“

Startchancen-Programm kommt

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Oldenburg: Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen hängt noch immer stark von der sozialen Herkunft ab

Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg begrüßt die heutige Verständigung von Bund und Ländern zum Startchancen-Programm. Die Kultusministerkonferenz hat in einer Sondersitzung die Vereinbarungen, die in den vergangenen Monaten von einer Verhandlungsgruppe von Bund und Ländern erarbeitet wurden, beschlossen.

Nach dieser Einigung über den Vertragsentwurf stehen nun die erforderlichen Ratifizierungsprozesse in Bund und Ländern an, bevor im Frühsommer 2024 die formale Unterzeichnung durch die Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder sowie die Bundesministerin für Bildung und Forschung erfolgen soll.

„Endlich sind wir einen entscheidenden Schritt weiter. Die Verhandlungen mit dem Bund waren langwierig und alles andere als einfach“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Mit dem Startchancen-Programm stärken wir die Chancengerechtigkeit von Schülerinnen und Schülern. Noch immer hängt in Deutschland der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen stark von der sozialen Herkunft ab. Das kann und darf nicht so bleiben.

Das Startchancen-Programm setzt genau hier an. Schülerinnen und Schüler erhalten bessere Lernbedingungen, die Schul- und Unterrichtsentwicklung wird verstärkt und die Arbeit in multiprofessionellen Teams gefördert. In den kommenden Monaten werden wir uns mit der Umsetzung des Programms in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen und auf Basis geeigneter Kriterien die Schulen auswählen“, so Oldenburg.

Mit dem Startchancen-Programm sollen insgesamt 4.000 allgemein bildende und berufliche Schulen in Deutschland unterstützt werden, an denen ein hoher Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler lernt. Das Programm startet zum Schuljahr 2024/2025 und hat eine Laufzeit von 10 Jahren.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellt dafür bis zu einer Milliarde Euro jährlich zur Verfügung. Um die Bundesförderung zu erhalten, müssen sich die Länder in gleichem Umfang engagieren. Dabei können auch schon bestehende Programme angerechnet werden. Mecklenburg-Vorpommern rechnet über das Startchancen-Programm mit 17 bis 18 Millionen Euro pro Jahr.

Keine Weisung an die Staatsanwaltschaft

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Ministerin Jacqueline Bernhardt bekräftigt in Neubrandenburg eine nur dem Legalitätsprinzip verpflichtete Staatsanwaltschaft.

Neubrandenburg – „Immer wieder wird über das sogenannte externe Weisungsrecht des für Justiz zuständigen Ministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften diskutiert. Es ergibt sich bekanntlich aus den §§ 146, 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes und ist Bestandteil der Fachaufsicht des Ministeriums. Seit meiner Amtsübernahme vertrete ich die Auffassung, dass bei der Ausübung des externen Weisungsrechts eine sehr weitgehende ministerielle Zurückhaltung unabdingbar ist.

Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte unseres Landes sind in erster Linie dem Legalitätsprinzip verpflichtet. Ihnen, nicht dem für die Justiz zuständigen Ministerium, obliegt die Entscheidungshoheit über die Ermittlungen. Eine politische Einflussnahme bei Ermittlungen ist für mich ausgeschlossen. Ich habe vollstes Vertrauen in die Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaften“, erklärte die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt anlässlich der feierlichen Amtseinführung des Leitenden Oberstaatsanwalts der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg, Peter Lückemann.

„Diese rechtsstaatlich gebotene Zurückhaltung bei der Ausübung des externen Weisungsrechts hat sich bewährt. Inzwischen hat dieser Gedanke auch seinen Niederschlag in der Bundespolitik gefunden. Der Europäische Gerichtshof hat insbesondere im Zusammenhang mit dem sogenannten Europäischen Haftbefehl bereits mehrfach die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in Deutschland angezweifelt.

Wahrscheinlich aus diesem Grund haben die die Bundesregierung tragenden Parteien das Thema aufgenommen. Im aktuellen Koalitionsvertrag der Ampelkoalition heißt es: ‚Entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) passen wir das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften an. Für den Vollzug eines Europäischen Haftbefehls bedarf es einer richterlichen Entscheidung.‘ Wir erwarten entsprechende Überlegungen des Bundesjustizministers bereits gespannt und werden sie sehr konstruktiv begleiten“, so Justizministerin Bernhardt.

Mit Blick auf den europäischen Rechtsstaatsbericht, in dem Deutschland immer wieder für das Weisungsrecht Kritik erfährt, ist eine Reaktion des Bundes dringend erforderlich. Wir brauchen hier Klarheit. Ich werde jegliche Bemühungen unterstützen, die uns hier voranbringen, sodass die Staatsanwaltschaften ohne Einmischung von außen arbeiten können“, sagt die Ministerin zur Amtseinführung in der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg.