Kategorie: Landwirtschaft / Forst / Fischerei

Schwerin – Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat die beim Bauerntag in Pasewalk geäußerte Kritik des Vizepräsidenten des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Marco Gemballa, entschieden zurückgewiesen. Backhaus stellte klar: Das geplante Klimaverträglichkeitsgesetz greift weder unverhältnismäßig in Eigentumsrechte ein noch richtet es sich gegen die Landwirtschaft. Gleichzeitig seien auch die Vorwürfe zur landwirtschaftlichen Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern in wesentlichen Punkten unzutreffend.

„Die Landesregierung steht fest an der Seite der Landwirtschaft. Wir sorgen für Planungssicherheit, unterstützen Betriebe bei der Transformation und investieren in Ausbildung und Nachwuchs. Wer jetzt den Eindruck erweckt, wir würden gegen die Landwirtschaft arbeiten, verdreht die Realität“, sagte Backhaus.

Klimaverträglichkeitsgesetz schafft Planungssicherheit

Backhaus widersprach ausdrücklich der Aussage, das geplante Klimaverträglichkeitsgesetz greife stark in Eigentum und landwirtschaftliche Praxis ein. „Das Gegenteil ist der Fall: Wir schaffen klare und verlässliche Rahmenbedingungen bis zum Jahr 2045. Genau diese Planungssicherheit wird von Wirtschaft und Landwirtschaft immer wieder eingefordert.“ Das Gesetz setze ausdrücklich auf Freiwilligkeit und langfristige Anpassung. „Bis 2045 ist das Prinzip der Freiwilligkeit fest verankert. Es geht nicht um Verbote, sondern darum, gemeinsam Lösungen zu entwickeln.“

Der Minister verwies darauf, dass entwässerte Moorböden aktuell die größte einzelne Quelle von Treibhausgasemissionen im Land darstellen. „Allein aus entwässerten Mooren stammen jährlich rund sechs Millionen Tonnen CO₂. Diese Realität können wir nicht ignorieren. Gleichzeitig bleibt die Landwirtschaft auch künftig ein zentraler Bestandteil unserer Wirtschaft und der Ernährungssicherheit.“

Backhaus betonte zudem die wirtschaftlichen Chancen einer frühzeitigen Anpassung. „CO₂ bekommt zunehmend einen Preis. Schon heute werden Preise zwischen 60 und 250 Euro pro Tonne diskutiert. Wer frühzeitig Emissionen reduziert, sichert damit langfristig auch seine wirtschaftliche Perspektive.“ Das Land unterstütze Betriebe bereits aktiv bei der Transformation. „Mit der Moor- und Landnutzungsstrategie, Beratungsangeboten, Förderprogrammen und Instrumenten wie MoorFutures schaffen wir konkrete Unterstützung für landwirtschaftliche Betriebe.“

Kritik an Ausbildung „entbehrt jeder Grundlage“

Auch die Kritik Gemballas am Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) wies Backhaus deutlich zurück. „Die Behauptung, das Landesamt wolle künftig keine Freisprechungen für Absolventinnen und Absolventen der landwirtschaftlichen Ausbildung mehr ausrichten, ist schlicht falsch.“

Das Land habe den Bauernverband lediglich gebeten, sich künftig an der Organisation dieser Veranstaltungen zu beteiligen – so wie es in anderen Berufsbereichen seit Jahren üblich sei. „Die Durchführung der Veranstaltungen stand zu keinem Zeitpunkt infrage. Dass daraus nun eine angebliche Absage konstruiert wird, ist nicht nachvollziehbar.“

Auch die Kritik an der dualen Ausbildung sei einseitig. „Zunächst ist zwischen theoretischer und betrieblicher Berufsausbildung zu unterscheiden. Land und Berufsstand sind hier also gleichermaßen in der Pflicht. Um Abbrecherquoten zu reduzieren, müssen wir daher gemeinsam nach Lösungen  suchen, statt einseitig Verantwortung abzuschieben.“ Backhaus betonte, dass viele Ausbildungsbetriebe hervorragende Arbeit leisten. „In den meisten Betrieben funktioniert die Ausbildung sehr gut. Deshalb teile ich das düstere Bild, das hier gezeichnet wird, ausdrücklich nicht.“

Klimaschutz bleibt gemeinsame Aufgabe

Abschließend rief Backhaus zu einer sachlichen Debatte auf. „Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Klimaverträglichkeitsgesetz richtet sich nicht gegen die Landwirtschaft, sondern schafft die Grundlage dafür, dass Landwirtschaft, Umwelt und Wirtschaft auch in Zukunft erfolgreich zusammenarbeiten können.“

Listow – Anlässlich des Landwirtschaftstages der Volksbanken und Raiffeisenbanken Mecklenburg-Vorpommern in Linstow hat Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus die Bedeutung verlässlicher Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft betont und vor weitreichenden Kürzungen der EU-Agrarförderung gewarnt.

„Die Landwirtschaft steht derzeit unter erheblichem Druck: sinkende Erzeugerpreise, steigende Betriebsmittelkosten und gleichzeitig hohe Anforderungen beim Klima-, Umwelt- und Tierschutz“, sagte Backhaus. „Gerade deshalb brauchen unsere Betriebe Planungssicherheit und Perspektiven für Investitionen.“

Mit Blick auf die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und den nächsten EU-Finanzrahmen warnte der Minister vor massiven Einschnitten für Mecklenburg-Vorpommern. Derzeit erhalten die landwirtschaftlichen Betriebe im Land rund 314 Millionen Euro Direktzahlungen aus der ersten Säule der GAP. Nach den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission könnten künftig jedoch nur noch etwa 151 Millionen Euro zur Verfügung stehen – ein Rückgang von mehr als 50 Prozent.

„Ein solcher Einschnitt würde viele Betriebe in ihrer Liquidität treffen und dringend notwendige Investitionen gefährden. Die GAP muss deshalb ein eigenständiger Politikbereich bleiben und ausreichend finanziert werden“, betonte Backhaus.

Der Minister verwies zugleich auf die besondere Agrarstruktur Mecklenburg-Vorpommerns. Im Land werden rund 1,35 Millionen Hektar landwirtschaftliche Fläche bewirtschaftet, die durchschnittliche Betriebsgröße liegt bei 283 Hektar und damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

„Unsere Betriebe sind leistungsfähig und sichern Wertschöpfung im ländlichen Raum. Jeder Arbeitsplatz in der Landwirtschaft schafft zudem sieben weitere Arbeitsplätze entlang der Wertschöpfungskette – von der Landtechnik über die Verarbeitung bis zum Handel“, sagte Backhaus.

Gleichzeitig machte der Minister deutlich, dass die Landwirtschaft vor einem grundlegenden Transformationsprozess steht. Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dürften dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Unser Ziel muss eine nachhaltige Produktivitätssteigerung sein – also Fortschritt durch Innovation. Moderne Technologien, Digitalisierung, Robotik oder neue Züchtungsmethoden können dazu beitragen, Ressourcen effizienter zu nutzen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu stärken.“

Ein Beispiel für solche Zukunftsfelder sei die Agri-Photovoltaik, also die doppelte Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für Produktion und Stromerzeugung. „Agri-PV ermöglicht es, erneuerbare Energien auszubauen und gleichzeitig landwirtschaftliche Flächen weiter zu nutzen. Wichtig ist aber: Die Landwirtschaft muss die Hauptfunktion der Fläche bleiben.“

Auch beim Bürokratieabbau sieht Backhaus weiterhin großen Handlungsbedarf: „Unsere Landwirte brauchen mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit und weniger für Dokumentationspflichten. Deshalb setzen wir uns für effizientere Verfahren, weniger Kontrollen und eine bessere digitale Verwaltung ein.“

Der Minister betonte abschließend die zentrale Rolle der Landwirtschaft für Gesellschaft und Wirtschaft: „Landwirtschaft sorgt für Ernährungssicherheit, erhält unsere Kulturlandschaft und schafft Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Eine starke Landwirtschaft ist deshalb ein zentraler Pfeiler für die Zukunft unseres Landes.

Siedenbollentin – Nach dem Brand in einer Schweinezuchtanlage in Siedenbollentin haben Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus und der Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Trunk, heute den betroffenen Betrieb von Landwirt Dirk Andresen besucht. Ziel des Termins war es, sich vor Ort ein eigenes Bild von der Situation zu machen, mit dem Betriebsinhaber ins Gespräch zu kommen und die aktuelle Lage der Tierhaltung sachlich einzuordnen.

„Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern steht nicht unter Generalverdacht. Wer investiert, modernisiert und nach geltenden Standards arbeitet, verdient Rückhalt und eine faire, fachliche Bewertung – gerade in Krisensituationen. Unser Maßstab ist nicht die schnelle Schlagzeile, sondern Recht, Fachlichkeit und Verantwortung gegenüber Menschen und Tieren“, betonte Minister Backhaus zu Beginn des Besuchs.

Der Minister verwies darauf, dass Tierhaltungsbetriebe im Land klaren rechtlichen Vorgaben unterliegen. Maßgeblich sind dabei unter anderem die landesrechtlichen Vollzugs- und Auslegungsregelungen zur Brandschutzvorsorge in Tierhaltungen, die zuletzt in Form der Brandschutz-Richtlinie im Amtsblatt Mecklenburg-Vorpommern Nr. 47/2024 konkretisiert wurden. Sie gibt den zuständigen Behörden verbindliche Leitlinien für Genehmigung, Kontrolle und Bewertung moderner Tierhaltungsanlagen zur Verhütung von Bränden und Minimierung von Verlusten und Schäden.

„Diese Regeln gelten für alle Betriebe – und sie gelten auch hier. Deshalb ist es wichtig, Vorwürfe nicht pauschal zu erheben, sondern sorgfältig aufzuklären, einzuordnen und fair zu bewerten. Genau darum geht es bei diesem Besuch“, so Backhaus.

Der Betrieb in Siedenbollentin wird seit 2022 von Dirk Andresen geführt. In den vergangenen Jahren wurden rund 1,4 Millionen Euro in die Modernisierung investiert, unter anderem in das Deckzentrum und die Abferkelbuchten. Der Betrieb erfüllt bereits heute Standards, die bundesweit erst ab 2029 oder später verbindlich gelten sollen. Aktuell hält der Betrieb 1.100 Sauen, die Genehmigung nach Bundesimmissionschutzgesetz wurde für 1.800 Sauen erteilt. Der Betrieb hat den Bestand im Zuge der Modernisierung und im Sinne des Tierwohls um 30 Prozent reduziert.

Zum jüngsten Brand erläuterte der Minister, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen seien und als Ursache ein blockiertes Lager in einer Lüftungsanlage festgestellt wurde. Die elektrische Verkabelung der Anlagen war durch zertifizierte Fachfirmen ausgeführt worden; Beanstandungen wurden nicht festgestellt. Die Brandstelle ist freigegeben, weitere ergänzende Untersuchungen sind angekündigt. Der Betriebsinhaber unterstützt die vollständige Aufklärung ausdrücklich.

Bauernpräsident Karsten Trunk mahnte in diesem Zusammenhang zu mehr Sachlichkeit in der öffentlichen Debatte: „Brände sind für jeden Betrieb ein schwerer Einschnitt – wirtschaftlich wie emotional. Wer nach solchen Ereignissen pauschal verurteilt, hilft weder dem Tierwohl noch der Zukunft der Tierhaltung im Land.“

Im anschließenden Pressegespräch machten Minister Backhaus und Bauernpräsident Trunk deutlich, dass moderne Tierhaltung, Investitionen in Tierwohl und verlässliche politische Rahmenbedingungen zusammengehören. Zugleich sei klar: Der Schutz von Tieren, die Sicherheit von Anlagen und das Vertrauen der Gesellschaft seien zentrale Voraussetzungen für die Zukunft der Nutztierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern.

Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat die Auszahlung zentraler EU-Agrarfördermittel fristgerecht auf den Weg gebracht. Sowohl die Direktzahlungen der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als auch die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen (AUKM) der zweiten Säule wurden termingerecht an die landwirtschaftlichen Betriebe ausgezahlt. Insgesamt profitieren die Betriebe im Land von Fördermitteln in Höhe von rund 396 Millionen Euro.

Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus betont die Bedeutung der pünktlichen Zahlungen für die Betriebe: „Die fristgerechte Auszahlung der EU-Agrarfördermittel ist ein wichtiges Signal an unsere Landwirtinnen und Landwirte. Sie schafft Verlässlichkeit und Planungssicherheit – gerade in Zeiten großer wirtschaftlicher und klimatischer Herausforderungen. Ich danke allen Betrieben, die sich mit ihrem Engagement für Umwelt-, Klima- und Artenschutz starkmachen.“

Zum Jahresende 2025 wurden in Mecklenburg-Vorpommern Direktzahlungen der ersten GAP-Säule in Höhe von rund 309,6 Millionen Euro an fast alle Antragsteller ausgezahlt. Davon entfallen rund 199 Millionen Euro auf die „Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit“. Weitere 91,1 Millionen Euro werden für freiwillige Umweltleistungen im Rahmen der Öko-Regelungen bereitgestellt, die insbesondere dem Umwelt-, Klima- und Wasserschutz dienen. Zusätzlich fließen 5,4 Millionen Euro in die gekoppelten Tierprämien.

Nach Planung der auszahlenden Bundeskasse werden die Mittel – abhängig von den Buchungszeiten der jeweiligen Empfängerbanken – ab dem 29. Dezember 2025 auf den Konten der Begünstigten wertgestellt.

Im Vergleich zum Vorjahr wurden bei der Einkommensgrundstützung aufgrund der Absenkung des Prämiensatzes um ca. fünf Euro pro Hektar rund acht Millionen Euro weniger ausgezahlt. Gleichzeitig konnten jedoch fast sechs Millionen Euro mehr über die Öko-Regelungen akquiriert werden. Insgesamt liegen die Direktzahlungen damit rund drei Millionen Euro unter dem Vorjahresniveau.

Bereits zum 30. Juni 2025 erhielten die landwirtschaftlichen Betriebe zudem rund 86 Millionen Euro aus den Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen (AUKM) der zweiten GAP-Säule für das Verpflichtungsjahr 2024. Die Finanzierung erfolgte aus Mitteln der Europäischen Union, des Bundes und des Landes.

Die Auszahlung erfolgte in allen Fällen, in denen keine offenen, noch zu klärenden Sachverhalte vorlagen. Insgesamt wurden bis Ende Juni 2.132 Antragsteller mit 3.537 bewilligten Anträgen berücksichtigt. Besonders stark nachgefragt waren die Programme „Extensive Dauergrünlandbewirtschaftung“, „Ökologischer Landbau“ und „Vielfältige Kulturen“, auf die zusammen mehr als 85 Prozent der verausgabten Mittel entfielen.

Minister Backhaus würdigt das Engagement der Betriebe ausdrücklich: „Unsere Landwirtinnen und Landwirte leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Klimaschutz, Artenvielfalt, sauberes Wasser und hochwertige Lebensmittel. Dass so viele Betriebe an den Agrarumweltprogrammen teilnehmen, zeigt, wie ernst sie diese Verantwortung nehmen.“