Kategorie: Landwirtschaft / Forst / Fischerei

Siedenbollentin – Nach dem Brand in einer Schweinezuchtanlage in Siedenbollentin haben Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus und der Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Trunk, heute den betroffenen Betrieb von Landwirt Dirk Andresen besucht. Ziel des Termins war es, sich vor Ort ein eigenes Bild von der Situation zu machen, mit dem Betriebsinhaber ins Gespräch zu kommen und die aktuelle Lage der Tierhaltung sachlich einzuordnen.

„Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern steht nicht unter Generalverdacht. Wer investiert, modernisiert und nach geltenden Standards arbeitet, verdient Rückhalt und eine faire, fachliche Bewertung – gerade in Krisensituationen. Unser Maßstab ist nicht die schnelle Schlagzeile, sondern Recht, Fachlichkeit und Verantwortung gegenüber Menschen und Tieren“, betonte Minister Backhaus zu Beginn des Besuchs.

Der Minister verwies darauf, dass Tierhaltungsbetriebe im Land klaren rechtlichen Vorgaben unterliegen. Maßgeblich sind dabei unter anderem die landesrechtlichen Vollzugs- und Auslegungsregelungen zur Brandschutzvorsorge in Tierhaltungen, die zuletzt in Form der Brandschutz-Richtlinie im Amtsblatt Mecklenburg-Vorpommern Nr. 47/2024 konkretisiert wurden. Sie gibt den zuständigen Behörden verbindliche Leitlinien für Genehmigung, Kontrolle und Bewertung moderner Tierhaltungsanlagen zur Verhütung von Bränden und Minimierung von Verlusten und Schäden.

„Diese Regeln gelten für alle Betriebe – und sie gelten auch hier. Deshalb ist es wichtig, Vorwürfe nicht pauschal zu erheben, sondern sorgfältig aufzuklären, einzuordnen und fair zu bewerten. Genau darum geht es bei diesem Besuch“, so Backhaus.

Der Betrieb in Siedenbollentin wird seit 2022 von Dirk Andresen geführt. In den vergangenen Jahren wurden rund 1,4 Millionen Euro in die Modernisierung investiert, unter anderem in das Deckzentrum und die Abferkelbuchten. Der Betrieb erfüllt bereits heute Standards, die bundesweit erst ab 2029 oder später verbindlich gelten sollen. Aktuell hält der Betrieb 1.100 Sauen, die Genehmigung nach Bundesimmissionschutzgesetz wurde für 1.800 Sauen erteilt. Der Betrieb hat den Bestand im Zuge der Modernisierung und im Sinne des Tierwohls um 30 Prozent reduziert.

Zum jüngsten Brand erläuterte der Minister, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen seien und als Ursache ein blockiertes Lager in einer Lüftungsanlage festgestellt wurde. Die elektrische Verkabelung der Anlagen war durch zertifizierte Fachfirmen ausgeführt worden; Beanstandungen wurden nicht festgestellt. Die Brandstelle ist freigegeben, weitere ergänzende Untersuchungen sind angekündigt. Der Betriebsinhaber unterstützt die vollständige Aufklärung ausdrücklich.

Bauernpräsident Karsten Trunk mahnte in diesem Zusammenhang zu mehr Sachlichkeit in der öffentlichen Debatte: „Brände sind für jeden Betrieb ein schwerer Einschnitt – wirtschaftlich wie emotional. Wer nach solchen Ereignissen pauschal verurteilt, hilft weder dem Tierwohl noch der Zukunft der Tierhaltung im Land.“

Im anschließenden Pressegespräch machten Minister Backhaus und Bauernpräsident Trunk deutlich, dass moderne Tierhaltung, Investitionen in Tierwohl und verlässliche politische Rahmenbedingungen zusammengehören. Zugleich sei klar: Der Schutz von Tieren, die Sicherheit von Anlagen und das Vertrauen der Gesellschaft seien zentrale Voraussetzungen für die Zukunft der Nutztierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern.

Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat die Auszahlung zentraler EU-Agrarfördermittel fristgerecht auf den Weg gebracht. Sowohl die Direktzahlungen der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als auch die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen (AUKM) der zweiten Säule wurden termingerecht an die landwirtschaftlichen Betriebe ausgezahlt. Insgesamt profitieren die Betriebe im Land von Fördermitteln in Höhe von rund 396 Millionen Euro.

Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus betont die Bedeutung der pünktlichen Zahlungen für die Betriebe: „Die fristgerechte Auszahlung der EU-Agrarfördermittel ist ein wichtiges Signal an unsere Landwirtinnen und Landwirte. Sie schafft Verlässlichkeit und Planungssicherheit – gerade in Zeiten großer wirtschaftlicher und klimatischer Herausforderungen. Ich danke allen Betrieben, die sich mit ihrem Engagement für Umwelt-, Klima- und Artenschutz starkmachen.“

Zum Jahresende 2025 wurden in Mecklenburg-Vorpommern Direktzahlungen der ersten GAP-Säule in Höhe von rund 309,6 Millionen Euro an fast alle Antragsteller ausgezahlt. Davon entfallen rund 199 Millionen Euro auf die „Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit“. Weitere 91,1 Millionen Euro werden für freiwillige Umweltleistungen im Rahmen der Öko-Regelungen bereitgestellt, die insbesondere dem Umwelt-, Klima- und Wasserschutz dienen. Zusätzlich fließen 5,4 Millionen Euro in die gekoppelten Tierprämien.

Nach Planung der auszahlenden Bundeskasse werden die Mittel – abhängig von den Buchungszeiten der jeweiligen Empfängerbanken – ab dem 29. Dezember 2025 auf den Konten der Begünstigten wertgestellt.

Im Vergleich zum Vorjahr wurden bei der Einkommensgrundstützung aufgrund der Absenkung des Prämiensatzes um ca. fünf Euro pro Hektar rund acht Millionen Euro weniger ausgezahlt. Gleichzeitig konnten jedoch fast sechs Millionen Euro mehr über die Öko-Regelungen akquiriert werden. Insgesamt liegen die Direktzahlungen damit rund drei Millionen Euro unter dem Vorjahresniveau.

Bereits zum 30. Juni 2025 erhielten die landwirtschaftlichen Betriebe zudem rund 86 Millionen Euro aus den Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen (AUKM) der zweiten GAP-Säule für das Verpflichtungsjahr 2024. Die Finanzierung erfolgte aus Mitteln der Europäischen Union, des Bundes und des Landes.

Die Auszahlung erfolgte in allen Fällen, in denen keine offenen, noch zu klärenden Sachverhalte vorlagen. Insgesamt wurden bis Ende Juni 2.132 Antragsteller mit 3.537 bewilligten Anträgen berücksichtigt. Besonders stark nachgefragt waren die Programme „Extensive Dauergrünlandbewirtschaftung“, „Ökologischer Landbau“ und „Vielfältige Kulturen“, auf die zusammen mehr als 85 Prozent der verausgabten Mittel entfielen.

Minister Backhaus würdigt das Engagement der Betriebe ausdrücklich: „Unsere Landwirtinnen und Landwirte leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Klimaschutz, Artenvielfalt, sauberes Wasser und hochwertige Lebensmittel. Dass so viele Betriebe an den Agrarumweltprogrammen teilnehmen, zeigt, wie ernst sie diese Verantwortung nehmen.“

Warnemünde – Auf der heutigen Verbandsversammlung des Landesverbandes der Wasser- und Bodenverbände (WBV) hat Klimaschutz-. Umwelt- und Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus die enge und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Land und Verbänden gewürdigt und zugleich klare Erwartungen für das kommende Jahr formuliert. Die Versammlung in Rostock-Warnemünde ist für die Branche ein wichtiges Jahresereignis und markiert zugleich die Wahl eines neuen Vorstandes.

Backhaus betonte in seinem Grußwort die besondere Bedeutung der WBV als „unverzichtbare Partner für Wasserwirtschaft, Moorschutz und Klimaanpassung“ und hob die großen Fortschritte des vergangenen Jahres hervor – unter anderem beim neuen Landeswasser- und Küstenschutzgesetz, bei der Stärkung der Moorschutzstrukturen und bei der Förderung wasserwirtschaftlicher Vorhaben.

Backhaus: „Wir haben gemeinsam Beachtliches erreicht“

„Unsere Zusammenarbeit im Jahr 2025 war geprägt von Vertrauen, Offenheit und einem gemeinsamen Willen, Dinge voranzubringen. Das gilt vom Landeswassergesetz über den Moorschutz bis hin zu komplexen Fragen wie Umsatzsteuer, Biber-Management oder Förderprogrammen. Auf diese Bilanz können wir gemeinsam stolz sein“, sagte Minister Backhaus.

Ein besonderer Schwerpunkt lag auf dem Moorschutz, bei dem mittlerweile fast alle 27 Verbände eingebunden sind. Mit 3,6 Mio. Euro für Moorschutzbeauftragte, zusätzlichen 2 Mio. Euro für Stauanlagen und steigender Beteiligung am neuen Moorspezialisten-Programm sei ein bundesweit einmaliges Modell entstanden. „Der Moorklimaschutz ist eine Generationenaufgabe – aber wir haben die Strukturen, die Kompetenz und die Bereitschaft in den Verbänden, diese Aufgabe zu stemmen“, so Backhaus.

Hohe Dynamik bei Förderprogrammen – Biber-Entschädigungen sollen fortgeführt werden

Besonders erfreut zeigte sich der Minister über das enorme Interesse an der Wasserförderrichtlinie: 117 Anträge über 57 Millionen Euro – davon allein 50 für Fließgewässerentwicklung und 31 für die Sanierung verrohrter Gewässerabschnitte. „Das ist ein starkes Signal für den Gewässerschutz im Land.“ Bereits rund die Hälfte der beantragten Mittel konnte bewilligt werden.

Zum Thema Biber kündigte Backhaus an: „Die Landesregierung wird – vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses – auch in den kommenden zwei Jahren je 300.000 Euro zur Minderung biberbedingter Unterhaltungskosten bereitstellen. Das ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Verbände.“

Gewässerunterhaltung, neue gesetzliche Regelungen und Ausblick auf 2026

Backhaus sicherte zu, nach Verabschiedung des neuen Landeswasser- und Küstenschutzgesetzes umfassende Schulungen und Austauschformate mit den WBV anzubieten. Hintergrund sind u. a. neue Regelungen zu Gewässerunterhaltungs- und Pflegeplänen (GEPP), zur Aufgabenverteilung im Hochwasserschutz und zur Klarstellung bei Unterhaltungspflichten von Anlagen.

Mit Blick auf die Diskussion um Beiträge für Gewässer erster Ordnung, die nach einem OVG-Urteil zu Rückforderungen führen könnten, versprach Backhaus Unterstützung: „Wenn die neue Rechtsgrundlage steht, bin ich bereit, auf Bundesebene für eine pragmatische Lösung zu werben. Die Verbände haben Leistungen für den Bund erbracht – das muss berücksichtigt werden.“

Backhaus: „2026 wird ein Jahr der Umsetzung“

„Im kommenden Jahr wird es darauf ankommen, das neue Wasser- und Küstenschutzgesetz in die Praxis zu überführen und die aufgebauten Strukturen zu etablieren. Dazu wird auch  die 9. Landesgewässerschau am 12. Juni 2026 beitragen“, so der Minister. „Wir werden die Herausforderungen nur im Schulterschluss meistern – aber dafür sind wir hervorragend aufgestellt.“

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat heute auf der Klausurtagung des Bauernverbandes MV klare Erwartungen an Bund und EU formuliert. Angesichts der aktuellen Belastungen – von der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis hin zum Urteil zur Düngeverordnung und den Herausforderungen durch Geflügelpest und Strukturveränderungen in der Ernährungswirtschaft – brauche die Landwirtschaft schnell verlässliche und praxistaugliche politische Rahmenbedingungen.

„Unsere Landwirtschaft steht für Stabilität und Leistungsfähigkeit – doch politisch sind die Rahmenbedingungen derzeit instabil wie selten zuvor. Wir brauchen Planungssicherheit statt Bürokratie, Zukunftsperspektiven statt Kürzungen. Landwirtschaft ist eine Stärke unseres Landes – und die Politik hat die Pflicht, das zu sichern“, betonte Backhaus.

Mit Blick auf die Düngeverordnung forderte der Minister schnelles Handeln des Bundes. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur bayerischen Düngelandesverordnung stelle bundesweit die Gebietsausweisung infrage und entfalte damit unmittelbare Wirkung auch für Mecklenburg-Vorpommern. Die Länder benötigen spätestens bis Februar 2026 eine verfassungskonforme Regelung, damit die Düngesaison nicht ohne Rechtssicherheit beginnt. MV habe deshalb die Kontrolle der zusätzlichen Auflagen in roten Gebieten ausgesetzt und den Bund bereits schriftlich zu einer zügigen Neuregelung aufgefordert.

Mit Sorge blickt Backhaus zudem auf die angekündigten GAP-Reformen ab 2028. Die geplante Degression und Kappung der Direktzahlungen träfe insbesondere ostdeutsche Flächenländer hart und gefährde die Existenz vieler Betriebe. Nach ersten Berechnungen würden die Direktzahlungen in MV von heute 314 Millionen Euro auf rund 151 Millionen Euro halbiert. Über 1.000 Betriebe wären unmittelbar betroffen. „Eine Halbierung der Direktzahlungen gefährdet Existenzen, Arbeitsplätze und gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum. Die EU darf nicht ignorieren, dass große ostdeutsche Betriebe historisch gewachsen sind – und nicht etwa eine Ausnahmeerscheinung“, sagte Backhaus.

Kritik äußerte er auch daran, dass wesentliche Förderbereiche – etwa Investitionen, Innovationsprogramme, Gewässerschutz oder ländliche Entwicklung – künftig nicht mehr unter dem Schutzdach der GAP stehen sollen und damit einem erhöhten Finanzierungskonflikt unterliegen würden.

Auch der Strukturwandel mache dem Land zu schaffen. Die Schließung wichtiger Verarbeitungsstätten wie der Schlachthöfe in Teterow und perspektivisch Perleberg, die Aufgabe der Mühle Jarmen und der Käserei Dargun führten zu längeren Transportwegen, geringerer regionaler Veredelung und Arbeitsplatzverlusten. Das Ministerium plant hierzu weitere Gespräche mit den Betrieben, Verbänden und dem Nachbarland Brandenburg, um neue regionale Verarbeitungsstrukturen zu entwickeln.

Ein weiteres drängendes Thema ist die Geflügelpest. Seit dem 1. September wurden in Mecklenburg-Vorpommern bereits acht Ausbrüche festgestellt; rund 247.000 Tiere mussten getötet werden. Backhaus warnte, dass ein Ende des Seuchengeschehens derzeit nicht abzusehen sei, und appellierte an alle Tierhalterinnen und Tierhalter, höchste Biosicherheitsstandards einzuhalten.

Trotz aller Herausforderungen bleibt die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern nach Worten des Ministers leistungsfähig und zukunftsorientiert. Mit 1,35 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche, großen und hochproduktiven Betrieben, steigender Milchleistung trotz sinkender Tierzahlen und einer starken Geflügelbranche – insbesondere im Ökobereich – sei die Branche ein bedeutender Wertschöpfungsmotor des Landes. „Unsere Landwirtschaft ist robust und innovativ. Sie ist ein Wertschöpfungsmotor für MV – und sie verdient politische Rahmenbedingungen, die Zukunft ermöglichen, statt sie zu verbauen“, betonte Backhaus.

Zum Abschluss stellte der Minister klar, dass MV den nötigen Wandel gestalten wolle, aber auf faire Rahmenbedingungen angewiesen sei: „Wir erleben tiefgreifende Veränderungen – aber MV hat die Kraft, diesen Wandel zu gestalten. Was wir brauchen, ist eine faire GAP, ein verlässliches Düngerecht und eine starke Wertschöpfungskette im Land. Dafür kämpfe ich – gemeinsam mit der Landwirtschaft.“