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Kategorie: Städte und Gemeinden

Fusion regionaler Sparkassen

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Schwerin – Die Vertreter der Träger sowie die Vorstände beider Sparkassen zeigten sich am Abend des 29. September 2020 zufrieden, dass die lange Phase der Sondierung und der politischen Willensbildung mit den zustimmenden Beschlüssen beider Zweckverbände nunmehr abgeschlossen ist. Die Fusion der beiden regionalen Sparkassen wird zum 1. Januar 2021 erfolgen.

Die Sparkasse Mecklenburg-Schwerin wird nach der Fusion mit einer Bilanzsumme von deutlich über 3 Milliarden Euro, fast 5 Milliarden Euro Kundengeschäftsvolumen, 28 Filialen, einem leistungsfähigen Kunden-Service-Center sowie Kompetenzcentern an verschiedenen Standorten mit insgesamt 485 aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eines der großen Finanzinstitute in Mecklenburg-Vorpommern sein.

Dazu Stefan Sternberg, Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim: „Eine starke Region, eine starke Sparkasse – so sind wir für die Zukunft bestens aufgestellt. Im Sinne der Menschen in unserem Landkreis und in der Landeshauptstadt begrüße ich die Entscheidung zur Fusion und freue mich, dass die konkreten Vorbereitungen jetzt starten können.“

Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier ergänzt: „Beide Sparkassen hatten bislang ihren eigenen Weg gefunden, erfolgreich den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Die neue Größe der Sparkasse bietet gute Chancen, hierbei noch erfolgreicher zu werden. Und dies, ohne den wichtigen regionalen Bezug zu verlieren.“

Die Bürgermeister der im Zweckverband der Sparkasse Parchim-Lübz vertretenen Städte Parchim, Lübz und Sternberg schlossen sich den Einschätzungen von Landrat und Oberbürgermeister an. Gerade die kleineren Städte im östlichen Teil des Landkreises gehen davon aus, dass die Sparkasse weiter als verlässlicher Partner und wichtiger Förderer regionaler Initiativen zur Verfügung steht.

Die Vorsitzenden des Vorstands der beiden Sparkassen, Kai Lorenzen und Joachim Ziegler, sehen neben den fusionstypischen Herausforderungen vor allem auch viele Chancen aus der Fusion. Kai Lorenzen: „Sowohl die eigenständige Entwicklung beider Häuser als auch die Fusion wurden im Vorfeld des Entscheidungsprozesses sehr umfassend analysiert und bewertet. Dabei wurde klar, dass die fusionierte Sparkasse schon nach kurzer Zeit in der Lage sein wird, besser als die Summe beider Althäuser zu sein. Davon werden alle profitieren, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso wie unsere Privat- und Firmenkunden – und natürlich auch die Träger der Sparkasse. Wir sind sicher, dass die „neue“ Sparkasse Mecklenburg-Schwerin die Erwartungen an den Zusammenschluss kurz- bis mittelfristig bestätigen wird.“

Joachim Ziegler dazu: „Sparkassen sind sich im Großen und Ganzen natürlich sehr ähnlich, haben aber im Detail auch durchaus unterschiedliche Vorgehensweisen. Die Fusion wird die Stärken beider Häuser zusammenführen. Besonderes Augenmerk wird dabei darauf gelegt, dass wir eine „Sparkasse“ bleiben und dass sich die typischen „Sparkassen-Gene“ wie Nähe, Vertrauen, Leistung und Engagement für alle Beteiligten deutlich erkennbar erhalten.“

Die Sparkassen sind bereits in die vorbereitenden Arbeiten für die Fusion gestartet und werden dies jetzt noch intensivieren. Lorenzen: „Die Zeit bis zum Jahresende ist knapp, aber ausreichend, um die wichtigsten Abstimmungen und Maßnahmen umzusetzen. Wir wissen dabei in beiden Häusern eine sehr starke Mannschaft hinter uns – und das gibt uns auch die Zuversicht, dass die Sparkasse Mecklenburg-Schwerin im Jahr ihres 200-jährigen Jubiläums kraftvoll in eine gute Zukunft starten wird.

Tierische Vorfreude auf Halloween

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Stralsund – Pünktlich zur Herbstzeit verwandelt sich der Zoo in eine geheimnisvolle Erlebniswelt für Groß und Klein. Mit Nebel und Tau in den Morgenstunden beginnt die Zeit, in der im Zoo immer mehr gruselige Kürbisfratzen zu entdecken sind. Kürbisse werden als traditionelle Herbstdekoration in einer langen Tradition im Zoo verwendet.

Rosapelikan Manne aus dem Zoo Stralsund ist von seinem Halloween-Kürbis hellauf begeistert und versucht mit vollem Körpereinsatz, den Kürbis im Ganzen zu verspeisen. Er bereitet dabei sowohl den Tierpflegern als auch den Fotografen große Freude. Haben die Zoo-Mitarbeiter in den ersten Jahren noch beim Schnitzen selbst Hand angelegt, erhält der Zoo Stralsund dabei heute Unterstützung von den Schülerinnen und Schülern der Karsten-Sarnow-Grundschule in Stralsund.

„Unsere Eltern und Schüler sind immer begeistert dabei,“ so Schulleiterin Martina Schlimper, „Sie zaubern wunderschöne Kürbiskreationen in den Klassen 1 bis 4.“ Dass sich die weit über 100 kleinen Kunstwerke in den vergangenen Jahren thematisch immer mehr dem Halloweenfest widmen, entspricht dem Geist der Zeit und wird vom Zoo gern angenommen. So sorgt diese schöne Tradition dafür, dass dem Zoo durch das Schnitzen und Verzieren am 31. Oktober ein schaurig schönes Ambiente verliehen wird.

Damit aber nicht nur die Besucher selbst sich an den Kürbissen erfreuen, wurden die Kürbisse den Zoobewohnern direkt präsentiert und die Pfleger waren gespannt auf die Reaktionen der Tiere. Während sich die Wölfe, die Nutrias sowie der Korsak interessiert dem Kürbis näherten und daraufhin direkt begannen, den Kürbis zu zerlegen und zu verspeisen, interessierte sich Rosapelikan Manne zunächst noch gar nicht für das orangene Gemüse. Nach einigen Minuten jedoch versuchte er dann hellauf begeistert und mit vollem Körpereinsatz, den Kürbis im Ganzen zu verspeisen und bereitete Tierpflegern und Fotografen viel Freude.

Doch nicht nur diese Tiere freuen sich auf Halloween und die extra Kürbisse, die ihren Nahrungsplan erweitern. Auch die anderen Zoobewohner sowie die Tierpfleger freuen sich auf den 31. Oktober und präsentieren sich von ihrer gruseligsten Seite.

Eingeladen sind alle verkleideten und nicht verkleideten Zoobesucher und -besucherinnen in der Zeit von 15:30 bis 19:30 zu einer gruseligen Entdeckungstour durch den Zoo.

Friedliche Revolution 1989

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Waren (Müritz) – Heute wurde in Waren (Müritz) auf dem Vorplatz der St. Georgen-Kirche das zentrale Erinnerungszeichen des Landes an die Friedliche Revolution von 1989 „Perspektiven zur Freiheit“ der Öffentlichkeit übergeben. Die Jury des künstlerischen Wettbewerbs hat sich für dieses Erinnerungszeichen der Künstler Dagmar Korintenberg und Wolf Kipper entschieden. Es handelt sich um eine Installation aus Stelen und Tafeln mit Losungen der Friedlichen Revolution wie „Demokratie jetzt oder nie“, „Nie wieder Diktatur“, und „Freie Presse für freie Menschen“.

Die Installation ist begehbar und lädt zum Verweilen ein. Die Texte sind direkt über den Köpfen der Besucherinnen und Besucher zu sehen. Die Vielfalt der Aussagen gibt einen Einblick in die Geschehnisse des Herbstes 1989. Als Quelle für die Texte dienen sowohl Fotos von Montagsdemonstrationen als auch Akten aus dem damaligen Ministerium für Staatssicherheit, in dem die Forderungen der Demonstranten aus dem ganzen Land zusammengefasst wurden. Neben dem Erinnerungszeichen gibt es kleinere Denkzeichen in anderen Orten im Land und zusätzliche Angebote im Internet.

Heute vor 31 Jahren fand in Waren (Müritz) die erste Montagsdemonstration auf dem Gebiet des heutigen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern statt. Mit einem Gang von der St.-Georgen-Kirche zur St.-Marien-Kirche dokumentierten an diesem Tag rund 400 Menschen mit Kerzen in den Händen ihren Willen zur friedlichen Veränderung.

„Das Versprechen der Freiheit gilt heute ebenso wie 1989. Auch daran erinnert dieses Denkmal. Wer hier in der Installation sitzt, sitzt mitten in den Forderungen der Demonstranten von 1989. „Nie wieder Diktatur“ oder „Für ein offenes Land mit freien Menschen“ – diese Losungen sind heute so aktuell wie damals“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf dem Festakt des Landes zur Einweihung des Denkmals.

1989 habe die Demokratie ihre Stimme gefunden. „Es ist wichtig, dass sie hörbar bleibt, unabhängig und selbstbewusst. Die Demokratie braucht auch heute unseren Einsatz. Was die mutigen Demonstranten 1989 begonnen haben, ist nie vollendet und wird es nie sein. Auch daran erinnert das Denkmal. Mein Dank und mein Respekt gehen an die Menschen, die sich auch heute für Freiheit und Demokratie einsetzen. Wir brauchen sie alle, die Demokratie braucht sie!“

Freiwillige Vereinbarung „Schweriner Seen“

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Schwerin – Bereits im Juni dieses Jahres war die „Freiwillige Vereinbarung Vogelschutzgebiet Schweriner Seen“ von 26 Institutionen und Vereinen unterzeichnet worden, darunter die Landeshauptstadt Schwerin, der BUND, der Landesanglerverband, der Tourismusverband sowie zahlreiche Segler-, Kanu- und Anglervereine. In der Zwischenzeit sind weitere fünf Vereine der Vereinbarung beigetreten, in der sich Naturschützer, Wassersportler und Angler auf Verhaltensregeln zur Umsetzung des Management­plans für die Entwicklung des Natura 2000-Gebiets verständigt haben.

Heute (15.10.) stellten in Schwerin Umweltminister Dr. Till Backhaus, Schwerins Oberbürgermeister Dr. Rico Baden­schier und Mitglieder der Steuergruppe die Inhalte und den Stand der Umsetzung der Freiwilligen Vereinbarung vor.

„Es liegt ein langer und intensiver Abstimmungsprozess hinter uns. Dabei wurde zum Teil hart um die Inhalte gerungen, denn die Erwartungen an diese Freiwillige Vereinbarung gingen weit auseinander“, erklärte Backhaus. Unter der beherzten und engagierten Regie der Steuergruppe sei es gelungen, Vorbehalte abzubauen und das gegenseitige Verständnis für die unterschiedli­chen Positionen der beteiligten Interessenvertreter zu stärken. „Genau das macht diesen Prozess so wertvoll: Einen vertrauens­vollen und offenen Umgang mit unterschiedlichen Interessen und keine Pauschalurteile – das brauchen wir auch in anderen Bereichen unserer Gesellschaft“, betonte der Minister. Jetzt gehe es darum, die Vereinbarung mit Leben zu füllen. „Denn Papier zu beschreiben, ist das eine.“ Messen lassen müsse man sich an der tatsächlichen Umsetzung und Einhaltung der vereinbarten Maßnahmen, so Backhaus.

Neben einer Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit konnten erste Fortschritte in Sachen Befahrensregelungen, Röhrichtschutz oder auch das Ausbringen von Mooringbojen (Festmachbojen, um ein Ankern im geschützten Uferbereich zu verhindern) erreicht werden. „Es ist sicher noch zu früh für ein Resümee – aber was ich bis jetzt sehe, stimmt mich optimistisch. Ich bin nach wie vor überzeugt davon, dass diese Vereinbarung ein solides Fundament für das weitere Zusammenwirken aller Beteiligten ist“, sagte der Minister.

Während der Präsentation wurden die neuen Materialien der Öffentlichkeitsarbeit vorgestellt, deren Fertigung vom Landwirtschaftsministerium mit Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gefördert wurden. An 16 Standorten um den See werden künftig Informationstafeln stehen, die Inhalt und Hintergrund der Vereinbarung beleuchten. Das gleiche Ziel hat ein großformatiges Faltblatt.

Die Fortschreibung der Freiwilligen Vereinbarung leiten künftig Corinna Cwielag (BUND) als Vertreterin des ehrenamtlichen Naturschutzes und Eike Klemkow (ISSU) als Vertreter der Wassersportler und Angler als Sprecher der Steuergruppe. Damit endet die bisherige externe Moderation, die seit 2017 und ebenfalls mit ELER-Mitteln gefördert die Arbeit der Steuergruppe begleitete.

Die EU-Mitgliedstaaten sollen für die ausgewiesenen Natura 2000-Gebiete in einem Managementplan die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen festlegen. Der Schweriner See ist als zweitgrößter See Mecklenburg-Vorpommerns und Bundeswasserstraße ein beliebter Ort der wassergebundenen Freizeitnutzung, wodurch es zu Konflikten mit den Erhaltungszielen kommen kann.

Beispielsweise sind die Schweriner Seen für Haubentaucher eines der wichtigsten Mausergebiete im Binnenland von MV und auch bundesweit von Bedeutung. Nach der Brutzeit verlieren die Tiere ihr Großgefieder und sind dadurch flugunfähig. In dieser Zeit, die ab Anfang Juli beginnt und etwa Ende September endet, sammeln sich die Vögel im Freiwasser großer Seen und sind dann besonders störungsempfindlich. Da sie nicht wegfliegen können, versuchen sie durch Tauchen der Gefahr oder Störung zu entkommen. Häufige Störungen entkräften somit die Vögel. Der Managementplan sieht insbesondere für den Schweriner Innensee mehrere größere Bereiche zur Beruhigung vor, die in der Freiwilligen Vereinbarung berücksichtigt wurden.

Weiterhin wurden auf Grundlage einer Studie im Auftrag des StALU Westmecklenburg Maßnahmen zum Schutz und Entwicklung von Röhrichten an den Seeufern abgestimmt, die teilweise Bestandteil der Freiwilligen Vereinbarung geworden sind. Abgestimmt wurden auch Bereiche, in denen Mooringbojen zu einer Lenkung der Liegezonen für Sportboote führen sollen.

Ausbau barrierefreier Bushaltestellen

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Bützow – Für den Ausbau von sechs Bushaltestellen zu barrierefreien Haltestellen im Stadtgebiet von Bützow erhält der Landkreis Rostock einen Zuschuss in Höhe von rund 120.000 Euro. Die Fördermittel werden nach der Förderrichtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen und Maßnahmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt.

Im Zuge der Erneuerung der Kreisstraße GÜ 06 Ziegelhof – Pustohl sollen sechs barrierefreie Bushaltestellen mit Fahrgastunterständen entstehen. Neben einem Blindenleitsystem erhalten die Haltestellen auch eine Beleuchtung. Die Arbeiten zum Ausbau der Kreisstraße haben bereits begonnen. Die Gesamtkosten für den Ausbau der Kreisstraße einschließlich der Haltestellen liegen bei 750.000 Euro.

Das Vorhaben wird im Rahmen des Sonderprogramms „Barrierefreie Haltestellen in Mecklenburg-Vorpommern“ gefördert, bei dem das Infrastrukturministerium einen erhöhten Fördersatz von bis zu 80 Prozent gewährt. Ziel ist es, zu einer barrierefreien Nutzung der öffentlichen Nahverkehrsangebote beizutragen. Dazu werden Kommunen und Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs bei der barrierefreien Umgestaltung von Haltestellen gezielt unterstützt.

Eigenversorgung mit Energie

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Wöbbelin – In Wöbbelin im Landkreis Ludwigslust-Parchim startet am 20. Oktober die neue Schulungsreihe „Unser Dorf, unsere saubere Energie. Von der Idee zur Umsetzung.“ Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur (Leka MV) lädt im Rahmen der Efre-geförderten Kampagne „Zukunftsdialog Energiewende“ dazu ein.

Die Bürgermeisterin Wöbbelins, Viola Tonn, wird von ihrer Vision einer klimaneutralen Energieversorgung des Ortes berichten. Adressiert ist die Veranstaltung an Bürgermeister und Gemeindevertreterinnen aus den Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg. Sie erfahren, vor welchen Herausforderungen sie mit ihrer Gemeinde bei dieser Planung stehen und lernen mögliche Lösungen dafür kennen.

Ebenfalls wird Dietmar Hocke, der Bürgermeister von Kalsow als Ansprechpartner vor Ort sein und von seinen Erfahrungen im Energiedorf Kalsow berichten. Im praktischen Teil geht es darum, eigene Ideen für die Gemeinde zu entwickeln und erste Schritte Richtung Umsetzung zu gehen.

Touristische Modellregionen für M-V

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Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat am Dienstag die zur Förderung ausgewählten Projekte „Modellregionen zur Umsetzung der Landestourismuskonzeption“ im Rahmen der Landespressekonferenz vorgestellt.

„Wir wollen den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfähig aufstellen, damit wir als Urlaubsland auch perspektivisch wettbewerbsfähig bleiben. Deshalb müssen wir Themen diskutieren wie beispielsweise die Tourismusfinanzierung, die gebietsübergreifende und interkommunale Zusammenarbeit, die Tourismusakzeptanz, Digitalisierung, Mobilität und Infrastrukturentwicklung. In den Regionen werden neue Wege im Tourismus erprobt. Dabei geht es beispielsweise um ein einheitliches Erhebungsgebiet für Gästeabgaben sowie die Einführung von neuen Prädikaten für Urlaubsorte. Ziel ist, die Projekte in die künftige strategische Ausrichtung der Branche einfließen zu lassen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe in Schwerin.

Der Projektwettbewerb Modellregionen zur Umsetzung der Landestourismuskonzeption richtete sich an touristische Regionen, die eine gebietsübergreifende Zusammenarbeit verankern und neue Ansätze zur Gestaltung eines zukunftsweisenden Tourismus initiieren. Insgesamt hatten sich acht Regionen beworben. Die Erfahrungen in den Modellregionen sollen nach Evaluierung konkrete Ergebnisse vor Ort und Rückschlüsse für die weitere Umsetzung bis hin zur Anpassung gesetzlicher Grundlagen wie zum Beispiel einem novellierten Kurortgesetz (KOG) und einem angepassten Kommunalabgabengesetz (KAG) liefern. Eine Jury aus Vertretern des Wirtschafts-, Innen- und Energieministeriums sowie dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern wählte unter Beteiligung eines externen Gutachters – der dwif-Consulting GmbH, Berlin – die Regionen aus.

„Die engagierten Akteure in den Regionen haben spannende und wegweisende Projekte initiiert, die der Tourismusentwicklung im ganzen Land weiterhelfen. Jetzt gilt es, die Konzepte umzusetzen. Dabei stehen wir den Regionen zur Seite mit Wissen, finanzieller Unterstützung und fachlicher Begleitung“, sagte Glawe.

Die ausgewählten Modellregionen zur Umsetzung der Landestourismuskonzeption sind:

  • Insel Usedom und Wolgast

„Ziel ist es, die Insel als ein gemeinsames Erholungsgebiet zu etablieren und damit die Organisation sowie die Finanzierung des Tourismus neu aufzustellen. Auf der Insel Usedom haben alle Gemeinden durch Grundsatzbeschlüsse ihre Beteiligung an den Vorhaben zugesichert und damit den festen Willen zur gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit demonstriert. Das ist vorbildlich für ganz Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Glawe.

  • Fischland-Darß-Zingst

„Mit dem Projekt soll ein kurtaxfinanzierter Öffentlicher Personennahverkehr in Kombination mit einer digitalen Gästekarte auf der Halbinsel und den umliegenden Binnenlandgemeinden umgesetzt werden. Alle beteiligten Gemeinden unterstützen das Vorhaben“, sagte Glawe.

  • Ostseebad Kühlungsborn mit 8 Gemeinden

„Die Modellregion hat in ihrer Bewerbung durch ein geschlossenes Auftreten aller beteiligten Gemeinden überzeugt. Sie alle eint das Ziel, leistungsstarke Küstenorte mit touristisch relevanten Orten im Binnenland zu verbinden und dafür grundlegende Regelungen bezüglich Finanzierung, Mobilität und Digitalisierung zu erproben“, sagte Glawe.

  • Stadt Rostock mit Güstrow, Teterow und Schwaan

„In dem Vorhaben soll die Rostock Card + Region zu einer digitalen Gästekarte entwickelt werden. Besonders hervorzuheben ist das gut durchdachte Konzept der Übertragbarkeit und Weitervermittlung der Erkenntnisse in andere Regionen sowie weiterführende Themen wie Besucherlenkung und Marktforschung“, sagte Glawe.

  • Mecklenburgische Seenplatte

„Das Projekt baut auf dem erfolgreichen Konzept ´Müritz rundum´ auf und soll auf weitere Gemeinden zum Konzept ´Seenplatte rundum´ ausgedehnt werden. Ergänzend wird die Gästekarte zu einer Kombikarte aus Mobilität und Attraktionen sowie Digitalisierung im Datenmanagement und Benutzerfreundlichkeit für die Nutzer“, sagte Glawe.

Die Modellregionen erhalten für die Dauer von zwei Jahren (Start 01.01.2021) jeweils 100.000 Euro pro Jahr zur Finanzierung von Personalstellen für die Projektleitung in ihrer Region. Die Finanzierung der konkreten Vorhaben in den Modellregionen erfolgt aus verschiedenen Förderprogrammen. Dazu wird es Einzelgespräche zwischen den Modellregionen und dem Wirtschaftsministerium geben. Im Wirtschaftsministerium wird zudem eine neue Stelle geschaffen, die als „Kümmerer“ die Einzelvorhaben koordiniert und begleitet. Weiterhin werden Fördermittel in Höhe von rund 200.000 Euro zur Beauftragung von externen Fachleuten für spezielle Themen wie Digitalisierung, Gästekarte, Mobilität, Kommunalrecht zur Verfügung gestellt.

Im Zeitraum Januar bis Juli 2020 wurden nach Angaben des Statistischen Amtes MV mehr als drei Millionen Ankünfte (-36,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahrszeitraum) und über 13,7 Millionen Übernachtungen (-30,3 Prozent) registriert. Aufgrund der mit der Bekämpfung des neuartigen Corona-Virus einhergehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens, insbesondere der damit verbundenen Reisebeschränkungen nach Mecklenburg-Vorpommern, sind von Januar bis Juli 2020 negative Veränderungsraten hinsichtlich der Ankunfts- und Übernachtungszahlen festzustellen. Da zahlreiche Reisebeschränkungen aufgehoben oder gelockert wurden, ist für den Berichtszeitraum Juli 2020 wie auch schon im Juni 2020, ein allgemein positiver Trend bei den Tourismuszahlen erkennbar.

Städtebauförderung 2020

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Schulen und Gemeindebauten Schwerpunkte

Schwerin – Der Schulcampus in Zarrentin, der Stadthafen Sassnitz und die Fleischervorstadt in Greifswald sind drei Großprojekte, die in diesem Jahr mit Mitteln der Städtebauförderung weiter vorangetrieben werden. Insgesamt 41 Kommunen werden im Programmjahr 2020 aus den Bund-Land-Programmen der Städtebauförderung unterstützt. Dafür stehen rund 66 Millionen Euro zur Verfügung, in etwa so viel wie im vergangenen Jahr. 34 Millionen Euro kommen vom Bund, 32 Millionen Euro vom Land.

„Mit den Programmen der Städtebauförderung sorgen wir auch 2020 dafür, dass die Kommunen Baumaßnahmen umsetzen können, die sie für ihre Einwohner und Gäste noch lebens- und liebenswerter machen. Ich möchte mich beim Bund als Partner bei diesem Programm herzlich bedanken“, sagt Landesbauminister Christian Pegel und führt weiter aus: „Die Programme der Städtebauförderung wirken in den historischen Innenstädten unserer Städte und Gemeinden ebenso wie in den Plattenbaugebieten. 2020 setzen wir wieder klar den Schwerpunkt bei Schulen, Sporthallen und anderen Einrichtungen des Gemeinbedarfs, um allen Bevölkerungsgruppen eine möglichst gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.“

Die Städtebauförderung ist in diesem Jahr neu aufgestellt worden. Aus vorher sechs wurden drei Programme, die die bisherigen Inhalte gebündelt abbilden: „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“. In der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2020 werden als Herausforderungen der Erhalt von lebendigen und identitätsstiftenden Stadt- und Ortskernen, Maßnahmen für den Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel sowie die Schaffung von bedarfsgerechten und zukunftsorientieren Infrastrukturen aufgeführt.

Mit dem Rückbauförderprogramm als Bestandteil des Programms „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ werden die sechs Gemeinden Sanitz, Altentreptow, Woldegk, Ducherow, Bobitz und Millienhagen-Oebelitz unterstützt, insgesamt 164 dauerhaft nicht mehr benötigte Wohnungen zurückzubauen. Sie erhalten dafür in Summe einen Zuschuss von 966.000 Euro. „Wir haben uns bei den Verhandlungen mit dem Bund sehr dafür eingesetzt, dass das Rückbauprogramm für die ostdeutschen Länder bestehen bleibt. Ich bin froh, dass der Bund unseren Vorschlägen gefolgt ist“, zeigt sich Bauminister Pegel erfreut.

Parallel zum Städtebauförderprogramm haben Bund und Länder bereits 2017 den „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ aufgelegt und führen das Programm 2020 fort. „Damit werden bauliche Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau sozialer Infrastruktur gefördert – Räume für Bildung und Begegnung, die die Teilhabe und Integration aller Menschen unabhängig von Einkommen, Alter, Herkunft und Religion ermöglichen und so den sozialen Zusammenhalt fördern. Dazu zählen Bildungseinrichtungen, Sportstätten, Kindertagesstätten, Bürgerhäuser oder Stadtteilzentren“, erläutert Christian Pegel.

Dafür stehen im Nordosten in diesem Jahr 4,7 Millionen Euro bereit – 3,9 Millionen vom Bund, der Rest aus dem Landeshaushalt. Gefördert werden damit in Schwerin die Umgestaltung des Schulhofs der Werner-von-Siemens-Schule, der Neubau des Jugendklubs „Wüstenschiff“, die Sanierung des Jugendklubs „Deja vu“ und die Sanierung des Gemeindezentrums der Petruskirche. In Stralsund wird der Neubau des Gemeinde- und Begegnungszentrums im Gebiet „Knieper West“ anteilig finanziert. In Rostock werden die Außenanlagen der „Hundertwasserschule“ in Lichtenhagen erneuert, die zudem einen Fahrstuhl erhält.