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Kategorie: Städte und Gemeinden

Katholisches Begegnungszentrum eröffnet

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Löcknitz – „Begegnungszentren sind immer positiv. Denn Begegnung bedeutet Miteinander. Daher freue ich mich sehr, dass das Erzbistum Berlin das Begegnungszentrum ‚mia‘ in Löcknitz eröffnet hat. Gerade in einem Grenzgebiet sind Menschen auf das Miteinander angewiesen, um das gegenseitige Verständnis zu fördern, um voneinander zu profitieren. Denn nur wer über Grenzen hinaus denkt, erlebt die Grenze nicht als Randlage. Das ist der tiefe Sinn der Integration, der mit dem neuen katholischen Begegnungszentrum gelebt wird. Grenzen werden hier nicht nur geografisch, sondern auch im Glauben überwunden. Das Begegnungszentrum ist für alle geöffnet. Das Zusammenleben wird in die Mitte der Gesellschaft geholt. Das macht ‚mia‘ für die Region und für unser Land besonders wertvoll“, sagt Justizstaatssekretärin Gärtner in Löcknitz zur Eröffnung des katholischen Begegnungszentrums „mia – Miteinander in Aktion“. Die Ministerin ist auch zuständig für Kirchenangelegenheiten.

Das Begegnungszentrum „mia“ in Löcknitz versteht sich nach eigenen Angaben als offene Einrichtung für kirchliche und zivilgesellschaftliche Aktivitäten, unabhängig von Religion, Kultur, Geschlecht oder sozialem Stand. Es möchte dazu beitragen, das deutschpolnische Miteinander, Toleranz und Solidarität, u. a. mit Begegnung und Austausch zu stärken. Es gibt Angebote der katholischen Kirche wie Gottesdienste oder Sakramentenvorbereitung, Projekttage für Kitas und Schulen sowie Ausstellungen, Lesungen, Workshops und Themennachmittage.

Neue Zuschauertribüne

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Dahlemann: Vorpommern-Fonds gut genutzt, Eggesiner Sportplatz ist perfekt

Eggesin – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann hat heute gemeinsam mit Eggesins Bürgermeister Dietmar Jesse die neue Zuschauertribüne auf dem Sportplatz der Kleinstadt eröffnet und dabei einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 20.000 Euro aus dem Vorpommern-Fonds an den Bürgermeistermeister übergeben.

„Jetzt ist der Sportplatz der Sportvereinigung Eggesin 90 e.V. perfekt für Sportlerinnen und Sportler, Zuschauerinnen und Zuschauer. Gute Bedingungen sind für die Spieler wichtig, aber auch für das Publikum. Die letzten Monate waren eine schwierige Zeit für alle Vereine, auch für den Fußballverein. Nun aber geht die Saison wieder los. Ich freue mich, dass wir mit Mitteln aus dem Vorpommern-Fonds dazu beitragen konnten, dass es hier so schön geworden ist. Ich wünsche den Eggesiner Fußballern viel Erfolg in der neuen Spielzeit“, betonte Dahlemann am Sonnabend bei der Eröffnung.

Sport sei wichtig für den sozialen Zusammenhalt und fördere die Sozialkompetenz der Kinder und Jugendlichen. „Und deshalb achten wir sehr darauf, dass unsere Sportanlagen gut in Schuss sind. Aus dem Vorpommern-Fonds haben wir bisher 35 Sportprojekte mit einer Gesamtsumme von rund 370.000 Euro gefördert“, hob Dahlemann hervor.

Auch der Eggesiner Bürgermeister Dietmar Jesse ist mit der neuen Zuschauertribüne sehr zufrieden: „Es ist alles wunderbar gelungen. Ich bin froh, dass die Landesregierung unser Vorhaben hier so engagiert unterstützt hat. Diese Unterstützung brauchen wir gerade für den Breitensport, der sehr wichtig für ein gutes Miteinander und Vielfalt in der Stadt ist. Als Stadt allein hätten wir das nicht geschafft. Die Mannschaft hat in der letzten Saison sehr gut gespielt. Ich hoffe, sie ist auch in diesem Jahr wieder erfolgreich. Im Verein wird hervorragende Arbeit geleistet, die man gar nicht hoch genug bewerten kann.“

Förderung von Schulbauvorhaben

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Schwerin – Das Land plant, aus Landesmitteln die Verbesserung der Schulinfrastruktur im Bereich der öffentlichen allgemein bildenden Schulen des Landes zu unterstützen. „Die Mittel sollen insbesondere für Vorhaben außerhalb der Mittel- und Oberzentren eingesetzt werden. Der Fördertopf soll für Vorhaben eingesetzt werden, die im Rahmen der bislang verfügbaren Förderprogramme nicht oder nicht hinreichend unterstützt werden können. Hierzu zählen größere Vorhaben, wie umfangreiche Sanierungen beziehungsweise Ersatz-, An- oder Neubau von Schulbauten im ländlichen Raum. Projektvorschläge können ab sofort eingereicht werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag.

Die landeseigenen Mittel werden zur Förderung von Schulbauvorhaben außerhalb der Mittel- und Oberzentren eingesetzt. Die Zuwendungen werden im Rahmen der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuweisungen zur Deckung der Gesamtausgaben im Wege der Anteilfinanzierung gewährt. Die maximale Förderhöhe beträgt fünf Millionen Euro. Zuwendungsempfänger sind Eigentümer der Schulinfrastruktur (Schulträger) außerhalb der Mittel- und Oberzentren. „Für 2020 und 2021 ist jeweils ein Bewilligungsvolumen in Höhe von 20 Millionen Euro vorgesehen. Entsprechende Projektvorschläge sind beim Landesförderinstitut einzureichen“, so Glawe weiter.

Die Schulträger der öffentlichen allgemein bildenden Schulen außerhalb der Mittel- und Oberzentren sind aufgerufen, dem Landesförderinstitut bis zum 02. Oktober 2020 ihre Projektvorschläge einzureichen. Das Programm befindet sich gegenwärtig in der finalen Abstimmung mit dem Landesrechnungshof. Die Projektvorschläge können bereits jetzt eingereicht werden. Die Auswahl der zu fördernden Vorhaben erfolgt durch eine interministerielle Arbeitsgruppe. Mit der Umsetzung hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI) beauftragt.

Kita-Fachkräfte in M-V

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Schwerin – Von den rund 15.000 pädagogischen Fachkräften in den Kindertagesstätten des Landes können lediglich 41 Personen coronabedingt gar nicht mehr in der Einrichtung beschäftigt werden, 105 Personen sind für die unmittelbare Arbeit am Kind nicht einsetzbar. Das entspricht einem prozentualen Anteil von 0,27 bzw. 0,7 Prozent.

Diese Zahlen teilte Sozialministerin Stefanie Drese heute in Schwerin mit. Sie beruhen auf einer Abfrage ihres Ministeriums bei den Jugendämtern der Landkreise und kreisfreien Städte. Im Bereich der Kindertagespflege gibt es überhaupt keine Person, die infolge der Coronakrise nicht mehr arbeitet.

„Die geringe Ausfallquote zeigt, wie gut vorbereitet die schrittweise Wiederaufnahme des Regelbetriebs in der Kindertagesförderung war und wie motiviert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Interesse einer guten Kindertagesförderung in unserem Land sind“, sagte Drese. „Mein Dank gilt allen Beschäftigten in der Kindertagesförderung und der Kindertagespflege für das Engagement und die Umsetzung der Hygiene- und Schutzkonzepte. Alle haben in den vergangenen Wochen und Monaten eine hervorragende Arbeit geleistet“, so Drese.

Die Ministerin führt die niedrige Ausfallquote auf die umfassenden Schutzkonzepte des Sozialministeriums mit stets aktualisierten Hygienehinweisen und die Teststrategie zurück. Hinzu komme eine gute Kommunikation und Zusammenarbeit in der Expertengruppe „Kita-Corona“ mit den handelnden Akteuren der Kindertagesförderung.

Die aktuellen Informationsblätter für Fachkräfte in der Kindertagesförderung sowie für Eltern sowie die Hinweise zum Schutz von Beschäftigten und Kindern in der Kindertagesförderung in M-V vom 1. August finden sich auf der Homepage des Sozialministeriums www.sozial-mv.de.

Haushalt 2020 genehmigt

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Rostock – Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Haushalt 2020 der Hanse- und Universitätsstadt Rostock entschieden. Mit der Erteilung der Genehmigung von Investitionskrediten in Höhe von über 29 Millionen Euro kann die Stadt für alle geplanten neuen Vorhaben den Startschuss geben. Im Mittelpunkt stehen neben neuen Straßenbaumaßnahmen, dem Neubau von Radwegen vor allem der Ausbau der Digitalisierung von Verwaltungen, Schulen und anderen städtischen Einrichtungen. Hinzu kommt die Gewährung von Investitionszuschüssen an den städtischen Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock für dort geführte Vorhaben.

Die Entscheidungen zum Haushaltsjahr 2021, das ebenfalls Gegenstand des vorgelegten Doppelhaushalts ist, sind aufgrund der bisher nicht valide abschätzbaren finanziellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den städtischen Haushalt zurückgestellt worden. Dabei hatte die Hanse- und Universitätsstadt Rostock im Vorjahr nach einem mehrjährigen Konsolidierungskurs gerade erst den Haushaltsausgleich wiedererreicht. Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise insbesondere auf die Gewerbesteuern droht dieser Ausgleich nun ohne städtische Gegenmaßnahmen wieder in Gefahr zu raten.

„Ich habe anerkennend zur Kenntnis genommen, dass die Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestrebt ist, einer wieder drohenden Verschlechterung ihrer dauernden Leistungsfähigkeit der Hanse- und Universitätsstadt konsequent entgegenzuwirken“, so Innenminister Caffier und weiter: „Mir ist bewusst, dass es ein sehr schwieriger Spagat ist, einerseits die Wirtschaft in Krisenzeiten nicht durch Sparmaßnahmen zusätzlich zu schwächen, andererseits den Konsolidierungserfordernissen insbesondere für 2021 und Folgejahre Rechnung zu tragen. Ich gehe aber davon aus, dass dies der größten Stadt in Mecklenburg-Vorpommern, mit ihrer immer noch auf das ganze Land ausstrahlenden Wirtschaftskraft, gelingen wird.“

Er sicherte zu, nach einem Ergänzungsbeschluss zum Haushalt 2021 zeitnah die das Jahr 2021 betreffenden rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zu treffen.

Ländermonitor von Bertelsmann

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MV erhält überwiegend überdurchschnittliche Noten

Schwerin – „Die Qualität der Kindertagesförderung hat sich in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren weiter deutlich verbessert. Gemeinsam mit der kommunalen Ebene, den Trägern der Einrichtungen, den Kita-Fachkräften und den Eltern arbeiten wir auch zukünftig daran, dass diese positive Entwicklung sich im Interesse unserer Kinder fortsetzt.“ Sozialministerin Stefanie Drese sieht im heute präsentierten Ländermonitor „Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung eine hilfreiche Bestandsaufnahme.

Die Studie ist aus Sicht von Drese aussagekräftiger und gerechter als in den vergangenen Jahren. So würden die Qualifikation der Fachkräfte in der Kindertagesförderung und die Gruppengrößen deutlich stärker berücksichtigt. „Die Kritik vor allem der ostdeutschen Länder an der Studie, die Qualität der Kindertagesförderung fast komplett am Personalschlüssel festzumachen, ist aufgegriffen worden“, so Drese. Im Ergebnis ergäben sich sehr viel differenziertere Erkenntnisse.

  1. In Mecklenburg-Vorpommern ist im Zeitraum von 2013 auf 2019 bei den Personalschlüsseln bundesweit der größte Qualitätssprung für die Kindergartenkinder gelungen (von 1 zu 14,9 auf 1 zu 12,9). Bertelsmann hebt diese Entwicklung als „enormen Ausbau“ positiv hervor. Drese: „Daran knüpfen wir an. Als eines der ersten Länder haben wir bereits seit drei Jahren eine praxisorientierte Ausbildung zu staatlich anerkannten Erzieher/innen für 0- bis 10-Jährige aufgelegt. Wir sind gerade dabei eine quantitative und qualitative Fachkräfteanalyse vorzunehmen. Darauf aufbauend will ich eine Kita-Fachkräfteoffensive starten.“
  2. Mecklenburg-Vorpommern gehört bundesweit zu den Spitzenreitern in der Qualifikation der Fachkräfte in der Kindertagesförderung. 87 % der pädagogisch Tätigen haben einen fachlich einschlägigen Fachschulabschluss etwa zur Erzieherin/ zum Erzieher (im Bundesdurchschnitt sind es nur 66 %). Weitere 4 % haben einen fachlich einschlägigen Hochschulabschluss. Über eine formal niedrigere – weil fachlich nicht einschlägige – Ausbildung verfügen in MV nur 2 % der pädagogisch Tätigen. In Westdeutschland sind dies 16 %.
  3. Neu in der Darstellung ist der Anteil der Gruppen mit nicht kindgerechten Gruppengrößen: in Mecklenburg-Vorpommern sind nur 19 Prozent der Kita-Gruppen zu groß. Das ist mit großem Abstand der niedrigste Wert. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 54 Prozent. Das ist ein wichtiges Qualitätsmerkmal, denn kleine Gruppen bedeuten weniger Stress für die pädagogischen Fachkräfte und einen besseren Rahmen für die Förderung der Kinder.
  4. Die Betreuungsquote ist in Mecklenburg-Vorpommern am zweithöchsten und weiter gestiegen. Sie liegt bei den unter 3-Jährigen bei 57 Prozent, bei den ab 3-Jährigen bei 95 Prozent. Auch die Betreuungs- und Öffnungszeiten sind bundesweit herausragend: 91,7 % der Kitas in MV öffnen vor 7:00 Uhr, der Betreuungsumfang im Ganztag beträgt bis zu zehn Stunden täglich – kein Bundesland hat mehr.
  5. In MV verfügen nur 5 Prozent der Kitas nicht über eine vertraglich vereinbarte Leitungszeit. Das ist deutlich weniger als der Bundesdurchschnitt mit 10 Prozent und betrifft vor allem kleine Einrichtungen.
  6. Das Land stellt für die gezielte individuelle Entwicklungsförderung von Kindern im Kindergarten 5 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellt. Mit diesem Geld können auch zusätzliche Fachkräfte, z. B. für die Sprachförderung, in Kitas beschäftigt werden. Diese zusätzlichen Mittel wurden von Bertelsmann nicht berücksichtigt.

„In Mecklenburg-Vorpommern findet Kindertagesförderung mit höchster Qualifikation der Fachkräfte, intensiver Förderung des einzelnen Kindes und zusätzlich durch multiprofessionelle Teams, wie z.B. Logopädinnen und Logopäden statt. Wir werden weiterhin in die Qualität der Kindertagesförderung investieren und arbeiten an der Gewinnung von zusätzlichem Fachpersonal“, sagt Ministerin Drese zur heute veröffentlichten Bertelsmann-Studie.

Hitze, Trockenheit, versiegelte Städte

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BUND fordert gesundes Stadtklima für alle

Berlin – Es ist heiß. In den Städten sind die durch den Klimawandel auftretenden Hitzetage und sogenannten Tropennächte besonders stark spürbar und haben negative Auswirkungen auf Bewohnerinnen und Bewohner und die Natur in der Stadt. Ein Grund für die extreme Hitze ist der hohe Versiegelungsgrad in unseren Städten.

Durchgrünte Städte sind widerstandsfähiger gegen die Folgen der Erderhitzung. Aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) müssen die Kommunen angesichts der Klimakrise dringend umdenken und den Stadtumbau hin zu mehr Grün in der Stadt vorantreiben. Hierzu erklärt Afra Heil, BUND-Expertin für den Stadtnaturschutz: „Die Versiegelung unserer Städte hat ein bedenkliches Ausmaß angenommen, immer mehr Grünflächen verschwinden, Hitzetage werden unerträglich. Es fehlt Schatten, Verdunstungskälte und die Abkühlung der Luft. Unsere Städte und die Menschen, die in ihnen leben, stehen vor dem Hitzekoller.“

Laut Umweltbundesamt sind mit Stand dieses Jahres etwa 46 Prozent der Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland versiegelt und täglich werden etwa 56 Hektar Fläche für Siedlung und Verkehr neu verbraucht, also zusätzlich versiegelt. „Um den Hitzewellen langfristig zu begegnen, braucht es Maßnahmen, die Städte grüner und resilienter machen“, so Heil. „Das kann eine Kombination aus Wasserrückhalt durch stärkere Begrünung, Entsiegelung von zum Beispiel Schulhöfen und das Anlegen von Versickerungsmulden sein. Übergreifende Ansätze wie Schwammstadtkonzepte schaffen langfristige Klimawandelanpassungen und sorgen für ein gesundes Stadtklima für alle.“

Für den Wasserhaushalt in Städten gibt es durch die Versiegelung vorrangig zwei unmittelbare Auswirkungen: Einerseits kann Regenwasser weniger gut versickern und die Grundwasservorräte auffüllen, zum anderen steigt das Risiko, dass es bei starken Regenereignissen zu örtlichen Überschwemmungen kommt, da die Kanalisation die oberflächlich abfließenden Wassermassen nicht fassen kann. Heil weiter: „Wir begrüßen die Initiative von Bundesumweltministerin Schulze, im nächsten Jahr eine nationale Wasserstrategie vorzulegen. Der Umgang mit Regenwasser muss darin eine zentrale Rolle spielen. Wir brauchen in den Städten mehr natürlichen Speicherraum für Wasser, das wertvolle Regenwasser einfach in die Kanalisation abzuleiten ist nicht mehr zeitgemäß. Durch die Anreicherung des Grundwassers mit Regenwasser wird der natürliche Wasserhaushalt unterstützt und das anfallende Wasser kann von den Stadtbäumen genutzt werden.“

Auch fallen siedlungsnahe Erholungslandschaften, wie Grünanlagen, aber auch Kleingärten der Versiegelung zum Opfer. In der Folge müssen Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner für das Naturerleben immer weitere Strecken zurücklegen. „Urbane grüne und blaue Infrastruktur, wie Grünanlagen oder Gewässer sind nicht optional, sondern zwingend notwendig für den Menschen, besonders in Zeiten des Klimawandels“, sagt Heil. „Wir brauchen mehr grüne Freiräume in den Städten. Wasser, Natur, Plätze und Parks sind eine notwendige Infrastruktur in der Stadt der Zukunft, um ein lebenswertes Umfeld für die Menschen zu sichern. Besonders einkommensschwache Menschen leiden unter dem Verschwinden von Grünflächen in der Stadt, mit negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit.“

Der BUND kritisiert weiter, dass mit der Versiegelung die Lebensraumfunktion und die Fruchtbarkeit des Bodens verloren gehen. Das hat wiederum negative Effekte auf die Bodenfauna und die Artenvielfalt im Allgemeinen. „Biodiversität ist für Menschen überlebenswichtig und trägt zu einer hohen Lebensqualität bei“, so die Naturschutzexpertin weiter. „Das Motto muss lauten: Grünfläche statt Parkplatz.“

Zudem weist der BUND darauf hin, dass Bodenversiegelungen nur schwer und mit hohen Kosten wieder zu beseitigen sind. Heil abschließend: „Der erste Ansatzpunkt ist daher, eine nachhaltige Siedlungsentwicklung zu betreiben, um eine Neuversiegelung zu vermeiden. Dabei muss das Konzept der ‚Doppelten Innenentwicklung‘ angewendet werden. Das heißt, Flächenreserven im Siedlungsbestand nicht nur baulich, sondern auch mit Blick auf urbanes Grün zu entwickeln.“ Dabei soll eine weitere Flächeninanspruchnahme verhindert werden und gleichzeitig die ökologischen Funktionen des urbanen Grüns geschützt und qualifiziert werden. Stadtnatur muss integrativer Bestandteil von Stadtplanung werden.

Täglich werden etwa 56 Hektar Fläche für Siedlung und Verkehr neu verbraucht und versiegelt. Das 30-Hektar Ziel der Bundesregierung, das mit der Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2018 beschlossen wurde, liegt somit in weiter Ferne.

Der BUND fordert Null-Versiegelung: Zusätzliche Versiegelungen müssen durch Rückbaumaßnahmen ausgeglichen werden.

Sanierung einer Sport- und Mehrzweckhalle

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Wismar – Innenminister Lorenz Caffier übergab jetzt an den Bürgermeister der Hansestadt Wismar, Thomas Beyer einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 1,1 Mio. EUR. Damit wird die Instandsetzung und Modernisierung des 1. Bauabschnittes der Sport- und Mehrzweckhalle mit Gesamtkosten i.H.v. rund 4,2 Mio. EUR gefördert. Diese Förderung reduziert den zu erbringenden Eigenanteil zu der Bundesförderung i.H.v. 2,7 Mio EUR erheblich und wirkt sich positiv auf die Stabilisierung des Konsolidierungsprozesses der Hansestadt Wismar aus.

Mit der Sanierung der Sport- und Mehrzweckhalle, die 1970 errichtet wurde, soll ein deutlicher stadtentwicklungspolitischer Impuls gegeben werden. Die Sanierungsmaßnahme ist in zwei Bauabschnitte unterteilt. Der 1. Bauabschnitt beinhaltet die komplette Schadstoffbeseitigung, den Abbruch des Innenbereiches und die Instandsetzung des Hallenraumes mit Ret­tungswegen und den dazugehörigen technischen Anlagen. Der 2. Bauabschnitt wird die brandschutztechnische Instandsetzung und Modernisierung aller Funktionsräume mit dem kompletten Innenausbau und den technischen Gewerken umfassen. Auch die Sanitärräume werden partiell instandgesetzt und die Halle um zwei Sitzreihen ergänzt werden.

Nach Durchführung der Sanierungsmaßnahmen wird die Halle als Sporthalle für den Schul- und Kindergartensport sowie für andere Schulen am Vormittag dienen. Darüber hinaus wird sie unter anderem zur Spiel- und Trainingsstätte der Handballmannschaft TSG Wismar, der Boxer des PSV Wismar sowie Turner und Akrobaten der TSG Wismar. Aber auch für kulturelle Veranstaltungen wie Jugendweihefeiern und viele weitere jährlich stattfindende Veranstaltungen wird die Sport- und Mehrzweckhalle genutzt werden können.

„Mit den heute übergebenen Finanzmitteln wollen wir helfen und unterstützen, dass Kommunen in die Entwicklung ihrer Infrastruktur investieren können. Nach Fertigstellung des Sanierungsprojektes werden zukünftig beste Voraussetzungen für einen intensiven und modernen Schul- und Vereinssport sowie für kulturelle Veranstaltungen vorliegen“, ist Innenminister Caffier überzeugt.