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Kategorie: Städte und Gemeinden

Grundstücksstreit auf Hiddensee vor Lösung

Insel Hiddensee – Der jahrzehntelang währende Streit um Grundstücke in Neuendorf auf Hiddensee scheint endlich gelöst. Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus konnte am 09.09.2019 den Vertrag Hiddensees Bürgermeister Thomas Gens und Stralsunds Oberbürgermeister Dr. Alexander Badrow mit der Landgesellschaft M-V als Aufsichtsratsvorsitzender der Landgesellschaft besiegeln. Die Landgesellschaft wird mit den Hauseigentümern von Neuendorf die Lage, den Zuschnitt und die Größe der Erwerbsflächen in Neuendorf verhandeln, vermessen und damit die Beurkundung des Kaufvertrages vorbereiten. Minister Dr. Backhaus hatte in dem seit Langem währenden Streit im vergangenen Jahr angeboten, die Vermittlerrolle zu übernehmen. Jetzt äußert sich der Minister zufrieden mit der Lösung:

„Von heute an kann man sagen, der Frieden von Neuendorf ist ausgerufen. Erarbeiten muss man den Frieden jetzt aber gemeinschaftlich. Ich bin allen Beteiligten sehr dankbar, dass wir die Sache jetzt doch so schnell lösen konnten. Ich habe das Thema von einem Jahr übernommen und mit den beiden Kommunen ein Jahr lang gearbeitet. Ich gehe davon aus, dass jeder Grundstücksinteressent jetzt den Spatz in der Hand nimmt und nicht auf die Taube auf dem Dach wartet.“

Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow fügt hinzu: „Ich bin dankbar für diesen Kompromissvorschlag und hoffe auf Zustimmung der Stralsunder Bürgerschaft.“

Bürgermeister Thomas Gens bilanziert: „Mit dem heutigen Tag wird endlich Rechtssicherheit herrschen und wir werden es mit diesen Verträgen hinbekommen, dass für die Einheimischen leistbare Grundstücke auf der Insel bleiben.“

Der Hintergrund des Streits liegt in einem gut 150 Jahre zurückliegenden Ereignis begründet. Im Jahr 1872 wurde Neuendorf von einer schweren Sturmflut getroffen, bei der zahlreiche Häuser zerstört wurden. Auf dem klösterlichen Grundstückseigentum durften neue Häuser errichtet werden, das Eigentum blieb dabei allerdings auf die Gebäudegrundfläche begrenzt.

Bis 1945 stand das klösterliche Grundstückseigentum unter städtischer Güter- und Klosterverwaltung. Danach folgten 1946 die entschädigungslose Enteignung und die Auflösung der städtischen Klöster und Stiftungen.

In der DDR bestand keine Verkehrsfähigkeit der Grundstücke. Diese war auch nach der Wende eingeschränkt bis zur Vermögenszuordnung im Jahre 2002.

Anfang der 90er Jahre wurden als Interimslösung Pachtverträge mit der Gemeinde geschlossen und ein Pachtzins von 0,50 DM/m² (= 0,26 Euro/m²) vereinbart.

Seither ist die Hansestadt Stralsund bemüht, einen angemessenen Pachtzins von den Grundstücksnutzern zu erwirken. Eine gütliche Einigung konnte bislang nicht erreicht werden, so dass schließlich eine Vielzahl von Gerichtsverfahren in Gang gesetzt werden mussten.

Im Jahr 2018 stellte das Landgericht Stralsund rechtskräftig fest, dass der mit der „Interimslösung“ Anfang der 90er Jahre vereinbarte Pachtzins für die Jahre seit Klageerhebung bis 2014 wegen einer offensichtlichen Äquivalenzstörung auf mindestens 3,20 Euro/m² (= 80 Euro/m² x 4 Prozent) anzuheben ist.

Schnelle Hilfe für Sporthalle Selmsdorf

Selmsdorf – Das Land fördert die Sanierung des Sanitärtraktes der Sporthalle in Selmsdorf (Landkreis Nordwestmecklenburg). Aus Mitteln des Sportministeriums werden dafür kurzfristig 25.000 Euro zur Verfügung gestellt. Das Amt Schönberger Land hat in dieser Woche vom Ministerium die Förderzusage erhalten. Die Kosten der Sanierungsarbeiten werden voraussichtlich insgesamt 50.000 Euro betragen.

Durch einen Wasserrohrbruch sind in den Wänden und auf dem Fußboden erhebliche Schäden entstanden. Derzeit ist nur eine eingeschränkte Nutzung der Sanitärräume möglich. Zunächst sind deshalb Abrissarbeiten und im Anschluss daran diverse Sanierungsarbeiten wie Klempner-, Maurer-, Elektriker- und Fliesenarbeiten erforderlich.

„Die Sporthalle in Selmsdorf wird für den Schul- und Vereinssport genutzt. Wir wollen zeitnah die Situation für die Sportlerinnen und Sportler verbessern, in dem der Sanitärtrakt wieder vollständig genutzt werden kann“, begründet Sportministerin Stefanie Drese die schnelle Hilfe des Landes.

Radwegs an B 109 bei Levenhagen

Levenhagen – Infrastrukturminister Christian Pegel gibt heute den Startschuss für den Bau des neuen Radwegs an der B 109 zwischen den Ortsumgehungen Levenhagen und Greifswald (Landkreis Vorpommern-Greifswald). Mit dieser Baumaßnahme soll die Verkehrssicherheit für Radfahrer und Radfahrerinnen auf dieser Strecke deutlich erhöht werden. Bislang müssen sie sich die Bundesstraße mit den Autofahrern teilen.

Der 3,8 Kilometer lange und 2,50 Meter breite Radweg entlang der Bundesstraße wird an den bestehenden Radweg an der Grimmer Landstraße in Greifswald angeschlossen. Nach Fertigstellung voraussichtlich zur Jahresmitte 2021 können ihn die Radler in beide Richtungen nutzen. Die Kosten für den neuen Radweg in Höhe von rund 1,44 Millionen Euro trägt der Bund als Eigentümer der Bundesstraße.

Der Radweg ist der zweite Bauabschnitt der Gesamtmaßnahme L 26 Groß Bisdorf – B 109 Levenhagen – Ortsumgehung Greifswald. Der erste Bauabschnitt L 26 Groß Bisdorf – B 109 Ortsumgehung Levenhagen war bereits im Mai dieses Jahres für den Verkehr freigegeben worden.

Erhaltungsprogramm Radfernwege 2020

Wolgast – Ab Dienstag können Einheimische und Urlauber über den ersten Radwegabschnitt fahren, der dank des neuen „Erhaltungsprogramms touristische Radfernwege“ generalüberholt werden konnte. Auf einem ersten Teilstück des Ostseeküstenradwegs bei Wolgast von der Landesstraße 262 zum Tierpark wurde knapp ein Kilometer unbefestigte Strecke für 145.000 Euro geebnet und mit Schotter befestigt sowie mit Wasserabläufen versehen. Das Geld stammt vollständig aus der Landeskasse.

„Der Landtag hat 2019 dankenswerterweise für 2020 und 2021 insgesamt vier Millionen Euro in den Landeshaushalt eingestellt – 1,5 Millionen für dieses, 2,5 Millionen fürs kommende Jahr. Damit unterstützen wir finanzschwache Kommunen, ihre Radwege, die Teil des Radfernwegenetzes sind, baulich in Schuss zu bringen. Dieses ist für das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern als Ganzes wichtig. Radurlauber machen etwa 30 Prozent unserer Gäste aus“, sagt Christian Pegel.

Mit Hilfe des Erhaltungsprogramms sollen in diesem Jahr knapp 14 Kilometer an 15 Abschnitten des Ostseeküstenradwegs und des Radwegs Berlin-Kopenhagen hergerichtet werden. „Wir sind gemeinsam mit den Landkreisen zu dem Ergebnis gelangt, dass wir uns zunächst auf diese beiden bedeutsamsten Radfernwege konzentrieren wollen“, erläutert Pegel.

Im Land sind insgesamt neun Radfernwege mit einer Gesamtlänge von etwa 2.500 Kilometern ausgewiesen. Sie verbinden Radwege verschiedener Straßenbaulastträger zu einer zusammenhängenden Route. Sie bestehen aus Abschnitten entlang von Bundes- und Landesstraßen genauso wie entlang von oder auf Kreis- und Gemeindestraßen oder auch auf Wald- und Feldwegen. „Deshalb sind ganz verschiedene Stellen für Erhalt und Bewirtschaftung dieser verschiedenen Abschnitte zuständig, die aus Sicht des touristischen Gasts einen zusammenhängenden Radfernweg bilden. Diese zuständigen Stellen haben nicht alle die finanziellen Möglichkeiten, ihre Abschnitte so zu pflegen wie erforderlich“, skizziert Christian Pegel die Gründe für den Sanierungsstau an den Radfernwegen.

Einem Teil dieser Kommunen solle mit den Mitteln, die im Landeshaushalt 2020/21 erstmals bereitgestellt wurden, die finanzielle Möglichkeit für eine Instandsetzung ihrer Radwege gegeben werden. Land und Kreise hatten vereinbart, dass die Landkreise dies zentral für die zu unterstützenden Radfernwegeabschnitte in ihrem Kreisgebiet umsetzen. Die Landkreise haben ihre dringendsten Vorhaben benannt. Daraus hat das Land mit Vertretern von Landkreisen, Allgemeinem Deutschen Fahrradclub (ADFC) und Landestourismusverband eine Prioritätenliste erstellt unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der betroffenen Kommunen.

„Es ist klar, dass die vier Millionen Euro nicht ausreichen, um alle Fernradwege im Land herzurichten. Aber die Landesregierung weiß um ihre Wichtigkeit. Ich werde bei den nächsten Haushaltsverhandlungen dafür kämpfen, dass das Land die Kommunen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen, auch in den kommenden Jahren bei der Pflege der überregional wichtigen Radfernwege unterstützen wird“, äußert sich Pegel zuversichtlich.

Mit den Mitteln aus dem Erhaltungsprogramm soll auch eine einheitliche Beschilderung aller Fernradwege finanziert werden. Der Auftrag für die Schilder soll 2021 vergeben werden. Damit sollen landesweit einheitliche Schilder vor allem Gäste ohne Ortskenntnis besser als bislang auf den Radfernwegen leiten.

Neue Fenster für Vereinshaus

Ludwigslust – Der Ortsverein „Uns Hüsing“ Ludwigslust e.V. des Arbeitslosenverbandes MV e.V. betreibt seit vielen Jahren eine Möbel- und Kleiderbörse, eine Bürger- und Schuldnerberatung und bietet Kindern und Jugendlichen Freizeitangebote an.

„Das Gebäude, in dem sich die Anlaufstelle befindet, ist bereits etwas in die Jahre gekommen und verfügt daher noch über alte Holzfenster, die durch den Einfluss der Witterung, Abnutzung und Einbrüche stark beschädigt sind. Hier muss was passieren. Die Fenster müssen ersetzt werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Donnerstag in Ludwigslust.

Der Verein versorgt bedürftige Bürger der Region mit notwendigen Gütern des täglichen Bedarfs und gewährt ihnen Unterstützung bei der Abwicklung von Behördengängen, Widerspruchsverfahren, der Fertigung von Bewerbungsunterlagen sowie der Bereinigung von Schuldenproblematiken. „Diese Arbeit verdient eine hohe Wertschätzung und vor allem auch mehr gesellschaftliche Anerkennung. Der Verein hilft Bedürftigen. Sie werden nicht im Regen stehen gelassen“, betonte Glawe weiter.

Der Ortsverein verfügt nicht über die entsprechenden Mittel, um den Austausch der Fenster allein finanzieren zu können. Wirtschaftsminister Glawe hat vor Ort einen Zuwendungsbescheid an den Ortsverein „Uns Hüsing“ Ludwigslust e.V. übergeben. Aus dem Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern werden für den Verein 5.000 Euro bereitgestellt.

„Mit dieser Zuwendung für den Austausch der alten Holzfenster können diese gegen neue energieeffiziente Kunststofffenster ersetzt werden. Das ist aktive Unterstützung, die direkt vor Ort ankommt. Das ist auch ein kleiner Beitrag, um den Standort weiter zu erhalten“, sagte Mecklenburg-Vorpommern Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe abschließend.

Sanierung der Stadthalle

Neubrandenburg – Die Stadt Neubrandenburg erhält rund 2,6 Millionen Euro für Maßnahmen zum Erhalt und zur verbesserten Nutzung der Stadthalle für den Schul- und Vereinssport. Bauminister Christian Pegel übergibt heute den Zuwendungsbescheid an Neubrandenburgs Oberbürgermeister Sylvio Witt. Das Geld stammt aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Die zuwendungsfähigen Gesamtkosten für das Vorhaben betragen rund 3,7 Millionen Euro.

Die Stadt Neubrandenburg will die Stadthalle als architektonisch wertvolles und Stadtbild prägendes Gebäude sichern. Das Gebäude mit einer Hyparschalenkonstruktion des Bauingenieurs Ulrich Müther war 1969 eröffnet worden. Innenarchitekt war der Bezirksarchitekt Karl Kraus.

Für die Sanierung ist die Stadthalle seit Februar 2020 geschlossen.

Katholisches Begegnungszentrum eröffnet

Löcknitz – „Begegnungszentren sind immer positiv. Denn Begegnung bedeutet Miteinander. Daher freue ich mich sehr, dass das Erzbistum Berlin das Begegnungszentrum ‚mia‘ in Löcknitz eröffnet hat. Gerade in einem Grenzgebiet sind Menschen auf das Miteinander angewiesen, um das gegenseitige Verständnis zu fördern, um voneinander zu profitieren. Denn nur wer über Grenzen hinaus denkt, erlebt die Grenze nicht als Randlage. Das ist der tiefe Sinn der Integration, der mit dem neuen katholischen Begegnungszentrum gelebt wird. Grenzen werden hier nicht nur geografisch, sondern auch im Glauben überwunden. Das Begegnungszentrum ist für alle geöffnet. Das Zusammenleben wird in die Mitte der Gesellschaft geholt. Das macht ‚mia‘ für die Region und für unser Land besonders wertvoll“, sagt Justizstaatssekretärin Gärtner in Löcknitz zur Eröffnung des katholischen Begegnungszentrums „mia – Miteinander in Aktion“. Die Ministerin ist auch zuständig für Kirchenangelegenheiten.

Das Begegnungszentrum „mia“ in Löcknitz versteht sich nach eigenen Angaben als offene Einrichtung für kirchliche und zivilgesellschaftliche Aktivitäten, unabhängig von Religion, Kultur, Geschlecht oder sozialem Stand. Es möchte dazu beitragen, das deutschpolnische Miteinander, Toleranz und Solidarität, u. a. mit Begegnung und Austausch zu stärken. Es gibt Angebote der katholischen Kirche wie Gottesdienste oder Sakramentenvorbereitung, Projekttage für Kitas und Schulen sowie Ausstellungen, Lesungen, Workshops und Themennachmittage.

Neue Zuschauertribüne

Dahlemann: Vorpommern-Fonds gut genutzt, Eggesiner Sportplatz ist perfekt

Eggesin – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann hat heute gemeinsam mit Eggesins Bürgermeister Dietmar Jesse die neue Zuschauertribüne auf dem Sportplatz der Kleinstadt eröffnet und dabei einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 20.000 Euro aus dem Vorpommern-Fonds an den Bürgermeistermeister übergeben.

„Jetzt ist der Sportplatz der Sportvereinigung Eggesin 90 e.V. perfekt für Sportlerinnen und Sportler, Zuschauerinnen und Zuschauer. Gute Bedingungen sind für die Spieler wichtig, aber auch für das Publikum. Die letzten Monate waren eine schwierige Zeit für alle Vereine, auch für den Fußballverein. Nun aber geht die Saison wieder los. Ich freue mich, dass wir mit Mitteln aus dem Vorpommern-Fonds dazu beitragen konnten, dass es hier so schön geworden ist. Ich wünsche den Eggesiner Fußballern viel Erfolg in der neuen Spielzeit“, betonte Dahlemann am Sonnabend bei der Eröffnung.

Sport sei wichtig für den sozialen Zusammenhalt und fördere die Sozialkompetenz der Kinder und Jugendlichen. „Und deshalb achten wir sehr darauf, dass unsere Sportanlagen gut in Schuss sind. Aus dem Vorpommern-Fonds haben wir bisher 35 Sportprojekte mit einer Gesamtsumme von rund 370.000 Euro gefördert“, hob Dahlemann hervor.

Auch der Eggesiner Bürgermeister Dietmar Jesse ist mit der neuen Zuschauertribüne sehr zufrieden: „Es ist alles wunderbar gelungen. Ich bin froh, dass die Landesregierung unser Vorhaben hier so engagiert unterstützt hat. Diese Unterstützung brauchen wir gerade für den Breitensport, der sehr wichtig für ein gutes Miteinander und Vielfalt in der Stadt ist. Als Stadt allein hätten wir das nicht geschafft. Die Mannschaft hat in der letzten Saison sehr gut gespielt. Ich hoffe, sie ist auch in diesem Jahr wieder erfolgreich. Im Verein wird hervorragende Arbeit geleistet, die man gar nicht hoch genug bewerten kann.“