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Kategorie: Städte und Gemeinden

Zentrale Veranstaltung zum Museumstag

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Mecklenburg-Vorpommern richtet zentrale Veranstaltung zum Museumstag aus – Bürgerfest in Stavenhagen

Stavenhagen – Der Internationale Museumstag wird in Deutschland in diesem Jahr in der Reuterstadt Stavenhagen begangen. Seit 20 Jahren ist es Tradition, dass die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesrates die Schirmherrschaft in Deutschland für diesen Tag übernehmen und die Eröffnungsveranstaltung in ihrem Bundesland stattfindet. Der Museumstag findet in diesem Jahr unter dem Motto „Museen mit Freude entdecken“ statt.

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig: „Die Museen sind maßgeblicher Bestandteil von Kunst und Kultur in unserem Land. Museen sind wichtige Einrichtungen, die Geschichte und Geschichten vermitteln. Sie sind Orte des Lernens und Erinnerns, der Freude und der Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Themen. Am 19. Mai begehen wir den Internationalen Museumstag.

Sehr gern habe ich als Präsidentin des Bundesrates die Schirmherrschaft für den Internationalen Museumstag übernommen. Ich freue mich sehr, dass wir den Internationalen Museumstag in der Reuterstadt Stavenhagen begehen. Wir wollen auf diese Weise das große Engagement für die kommunalen Museen bei uns im Land und die Arbeit der vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würdigen.“

Der Festakt zum Museumstag beginnt am 19. Mai um 11.30 Uhr im Schloss Stavenhagen. Einlass zum Bürgerfest im Schloss ist um 12.00 Uhr.

Das Museumsjahr 2024 steht national wie international im Zeichen der Würdigung von Leben und Werk des Malers Caspar David Friedrich anlässlich seines 250. Geburtstages. Zahlreiche Museen in Deutschland nehmen in ihren Programmen darauf Bezug.

Die Plattform des Deutschen Museumsbundes für diesen Tag https://www.museumstag.de/ auf der sich die Museen in Deutschland mit ihren Programmen präsentieren können, zeigt die Breite und Vielfältigkeit dessen, was hierzulande in der Museumslandschaft entdeckt werden und wieviel Freude dies bereiten kann.

Investitionen in den Schulbau

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung Simone Oldenburg haben heute gemeinsam mit Landrat Stefan Sternberg die Schulen im Kreis Ludwigslust-Parchim vorgestellt, die vom neuen 400-Millionen-Euro-Schulbauprogramm des Landes und der Kommunen profitieren sollen.

Land, Kreis, Städte und Gemeinden wollen in den nächsten vier Jahren zusammen 55,2 Mio. Euro in 18 Schulen investieren. Das Land stellt eine Förderung in Höhe von insgesamt 18,3 Millionen Euro in Aussicht.

„Die Landesregierung hat in den letzten Jahren kräftig in den Schulbau investiert. Und wir setzen das fort“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Land und Kommunen haben sich auf dem letzten Kommunalgipfel auf ein 400-Millionen-Euro-Schulbauprogramm geeinigt. „Von diesem Programm profitieren die Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrerinnen und Lehrer. Sie haben künftig bessere Lernbedingungen. Es profitieren auch die Kommunen. Schließlich ist das Programm auch ein Konjunkturimpuls für die Bauwirtschaft, die es im Moment schwerer hat als andere Branchen. Deshalb ist das heute ein guter Tag für den Kreis Ludwigslust-Parchim und das ganze Land.“

„Mit den Schulbauprogrammen haben wir in den vergangenen Jahren viele Grundschulen und Regionale Schulen im ländlichen Raum unterstützt“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Seit 2016 hat die Landesregierung mit 750 Millionen Euro rund 500 Schulbauvorhaben gefördert. Investitionen in Schulgebäude sorgen für ein lernförderliches Umfeld der Schülerinnen und Schüler. Investitionen in die Bildungsinfrastruktur machen auch den Ort attraktiv. Dort, wo es gute Bedingungen für Kinder und Jugendliche gibt, wollen auch junge Familien gerne leben. Die Schulbauförderung ist damit ein Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum. Diese Erfolgsgeschichte schreiben wir mit dem neuen 400-Millionen-Euro-Schulbauprogramm fort, an dem die Kommunen beteiligt sind.“

Nach der Entscheidung für Ludwigslust-Parchim sollen in den nächsten Wochen auch die Projekte in den anderen Kreisen bestimmt werden.

In Mecklenburg-Vorpommern werden von 2024 bis 2027 zusätzlich 400 Millionen Euro für den Schulbau eingesetzt. Das Land stellt in diesem Zeitraum jährlich 25 Millionen Euro zusätzlich für den Neubau und die Sanierung von Schulen bereit. Die Kommunen legen jeweils 25 Millionen Euro pro Jahr aus dem Finanzausgleich oben drauf. Die Schulträger, die Fördermittel erhalten, müssen in mindestens gleicher Höhe Eigenmittel einsetzen. Das Land unterstützt in diesem Zusammenhang Kommunen, die sich in der Haushaltskonsolidierung befinden und Hilfen zum Haushaltsausgleich bzw. Sonderzuweisungen erhalten, beim Aufbringen dieses Eigenanteils und bei Investitionen mit weiteren Mitteln über den Finanzausgleich.

Arbeit ehrenamtlicher Bürgermeister gestärkt

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Schwerin – Die haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern können nach der Kommunalwahl eine verbessere Aufwandsentschädigung erhalten. Hintergrund ist eine Überprüfung der Aufwandsentschädigungsverordnung und der Kommunalbesoldungsverordnung, nachdem letztere Ende 2022 bereits angepasst und die Besoldung der Landräte angehoben worden war.

„Es freut mich besonders, dass ich heute im Kabinett im Zusammenhang mit der Änderung der Kommunalbesoldungsverordnung mitteilen konnte, dass wir als Innenministerium parallel die Entschädigungsverordnung ebenfalls geändert haben, wovon vor allem unsere vielen ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister profitieren. Wenn wir dieses kommunale Wahlamt attraktiv gestalten wollen, ist eine angemessene Aufwandsentschädigung unverzichtbar“, sagt Innenminister Christian Pegel in Schwerin.

Bei insgesamt 725 Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern gibt es 658 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. „Und all‘ diese Frauen und Männer leisten Großartiges – und das in ihrer Freizeit und oft über Büroöffnungszeiten hinaus. Sie sind der Puls unserer Demokratie und stärken diese tagtäglich, weil sie eben genau an der Basis arbeiten – in unseren Kommunen. Sie sind der erste Ansprechpartner, wenn Bürgerinnen und Bürger Probleme und Sorgen haben, oftmals sicherlich auch Blitzableiter für deren Unmut.

Deswegen ist es nun an uns als Landesregierung, die Arbeit unserer ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister anzuerkennen und dieses wichtige und unverzichtbare Ehrenamt zu stärken, indem wir bestmögliche Bedingungen für die neue Amtszeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach der Kommunalwahl am 9. Juni schaffen“, führt Minister Pegel aus.

Künftig werden nach vielen Jahren unveränderter Aufwandsentschädigungssätze die Höchstsätze für die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister monatlich um 20 Prozent angehoben, sodass bspw. die Bürgermeister in den kleinsten ehrenamtlich verwalteten Gemeinden mit bis zu 500 Einwohnern nun 840 Euro statt wie bisher 700 Euro und die Bürgermeister in den größten ehrenamtlich verwalteten Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern 3.600 Euro statt bislang 3.000 Euro monatlich erhalten können. Welchen konkreten Betrag die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister tatsächlich erhalten, wird durch die jeweilige Gemeindevertretung festgelegt und bleibt damit weiterhin von der Regelung in der Hauptsatzung der jeweiligen Gemeinde abhängig.

Die Höchstsätze der Aufwandsentschädigung ihrer Stellvertreter sollen sich aufgrund einer Prozentregelung in der Entschädigungsverordnung ebenfalls entsprechend ändern.

Die ehrenamtlichen Stellvertreter von hauptamtlichen Bürgermeistern sollen künftig bis zu 50 Prozent mehr an monatlicher Aufwandsentschädigung erhalten können. Je nach Gemeindegröße sind das zukünftig maximal 440 Euro bis 900 Euro. Damit wird der deutlich gestiegenen und höheren Verantwortung gegenüber ihren Kollegen ohne Stellvertretungsfunktion Rechnung getragen.

Auch Kommunalbesoldung wird angehoben

Zudem hat das Kabinett heute die Änderung der Landesverordnung der Kommunalbesoldung beschlossen. „Damit heben wir nun auch die Besoldung der hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Gemeinden mit bis zu 40.000 Einwohnerinnen und Einwohnern um eine Besoldungsgruppe an“, erklärt Christian Pegel.

Konkret bedeutet das für die hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von:

  • bis zu 5.000: Höhergruppierung um zwei Besoldungsgruppen von A14 in A16
  • 001 bis 10 000: Höhergruppierung von A15 in A16
  • 001 bis 15.000: Besoldungsgruppe B2 statt A16
  • 001 bis 20.000: B3 statt wie bisher B2
  • 001 bis 40.000: Aufstieg von B3 in B4

Im Rahmen der Prüfung durch das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung seien auch die Vergütungsregelungen benachbarter Bundesländer im Norden verglichen worden. „Dieser Vergleich zeigt uns deutlich, dass es höchste Zeit ist, in den kleineren Gemeinden bei den hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern etwas zu tun, um hier Menschen für ein solches Amt zu gewinnen“, bekräftigt der Minister.

Darüber hinaus konnte zum Ende des Prüfverfahrens noch eine weitere Einigung erzielt werden, sodass sich nun auch die hauptamtlichen Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher über eine Besoldungserhöhung freuen dürfen. Für sie bedeutet das konkret in Ämtern mit:

  • bis zu 20.000 Einwohnern: Höhergruppierung von A 15 in A 16
  • mit über 20.000 Einwohnern: Höhergruppierung von A 16 in B 2.

Pegel: Bisher acht Wahlstraftaten in M-V

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Schwerin – Landesinnenminister Christian Pegel zeigt sich schockiert über die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sowie Helferinnen und Helfer im Zusammenhang mit den Kommunal- und Europawahlen in Deutschland. „Ich verurteile alle Angriffe auf Wahlkämpfende und in unserem Gemeinwesen ehren- oder hauptamtlich Aktiven zutiefst. Sie zeigen sehr deutlich, dass wir gemeinsam die zentrale Aufgabe haben, unsere Demokratie zu schützen und zu verteidigen“, so Minister Christian Pegel.

Seit dem 17. April 2024 ist beim Landeskriminalamt MV eine Informationssammelstelle eingerichtet, die sämtliche Sachverhalte mit Wahlbezug erfasst und bewertet, um daraus polizeiliche Notwendigkeiten abzuleiten. Sechs Wochen vor dem Wahltermin können die Parteien damit beginnen, Wahlplakate aufzuhängen.

„Bei den bisher gemeldeten Straftaten handelt es sich in den meisten Fällen wie bei vergangenen Wahlen in unserem Land um Sachbeschädigungen und Diebstahlsdelikte sowie Propagandadelikte. Bei den sogenannten Wahlstraftaten konnten bislang acht Straftaten ermittelt werden. Zudem wurden bisher 284 angegriffene Wahlplakate gemeldet“, führt Minister Pegel aus und: „Gewaltdelikte, wie sie derzeit deutschlandweit vermeldet werden, sind bei uns zum Glück noch nicht aufgefallen. Bislang hatten wir zwei Fälle von Bedrohung in Rostock . Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diesem Hass und der Aggressivität innerhalb der Gesellschaft gegenüber Andersdenkenden oder im politischen Diskurs entschieden entgegenzutreten“, appelliert Christian Pegel.

Bisher wurden in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 78 Straftaten im Zusammenhang mit der Europa- und der Kommunalwahl festgestellt. 16 dieser Fälle sind aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -links-, 16 Straftaten aus dem Bereich der PMK -rechts- sowie 46 Straftaten aus dem Bereich der PMK -sonstige Zuordnung.

Der Minister macht auch deutlich, dass „die Landespolizei von Mecklenburg-Vorpommern auf die Wahlen und den nun begonnenen Wahlkampf sehr gut vorbereitet ist. Unsere Beamtinnen und Beamten werden allgemeine und konkrete lokal bezogener Erkenntnisse entsprechend bewerten und alle erforderlichen polizeilichen Maßnahmen zur Gewährleistung eines störungsfreien Verlaufs der Wahlen durchführen lassen“.

Betroffene von Angriffen in einem solchen Fall sollten unverzüglich den Notruf der Polizei nutzen und sich in Sicherheit bringen. Die Polizei wird konsequent alle bekannt gewordenen Straftaten verfolgen und steht betroffenen Opfern auch beratend zur Verfügung. Aufgrund des Risikos von Straftaten insbesondere zum Nachteil von Kandidatinnen und Kandidaten wurde seitens der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern und des Innenministeriums eine Handreichung entwickelt.

Zielsetzung ist es, den Kandidatinnen und Kandidaten der Wahlen ein Kommunikationsangebot auf Ebene der Polizeiinspektionsleitungen sowie außerhalb der Dienstzeiten auf Ebene der Polizeiführer/innen vom Dienst der Polizeipräsidien anzubieten. Für allgemeine Anfragen der Prävention wurden zusätzlich die Rufnummern der örtlich zuständigen polizeilichen Präventionsberatung abgebildet.

Radweg von Blankenberg – Brüel freigegeben

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Meyer: Strecke ist wichtiger erster Baustein bei Vervollständigung des Radwegenetzes an Bundes- und Landesstraßen in der Region

Blankenberg – Verkehrs- und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat heute den Radweg entlang der Bundesstraße B192 von Blankenberg bis Brüel offiziell für den Verkehr freigegeben.

„Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen und wollen wir die Emissionen des Verkehrssektors deutlich verringern. Das wird nur gelingen, wenn wir alle mehr und auch längere Wege mit dem Fahrrad statt mit dem Auto zurücklegen. Mehr Radverkehr werden wir aber nur erreichen, wenn der Radverkehr attraktiver und sicherer wird. Der Radweg zwischen Blankenberg und Brüel ist ein wichtiger erster Baustein bei der Vervollständigung des Radwegenetzes an Bundes- und Landesstraßen in der Region“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Der 3,1 Kilometer lange Radweg verläuft vom Ortsausgang Blankenberg bis auf Höhe Abzweig nach Tempzin östlich der B192 über vorwiegend landwirtschaftlich genutzte Flächen, vom Abzweig Tempzin bis zur Straße zur Siedlung in Brüel westlich der B192 entlang lockerer Bebauung. Auf Höhe der Bushaltestellen, hinter dem Abzweig nach Tempzin, quert der Radweg die B192. Jetzt ist ein straßenbegleitender Radweg neu entstanden in einer Breite von zweieinhalb Metern. Zudem wurden zwei Bushaltestellen behindertengerecht ausgebaut. Zu einem späteren Zeitpunkt ist vorgesehen, den Radweg zusätzlich an das Netz der straßenbegleitenden Radwege an Bundes- und Landesstraßen anzubinden.

Für die Weiterführung des Radwegs von Brüel nach Blankenberg an der B192 Richtung Norden über Warin nach Reinstorf haben die Planungen bereits begonnen. Die Errichtung ist derzeit ab dem Jahr 2028 geplant. Noch dieses Jahr soll der Radweg an der L101 von Reinstorf nach Neukloster eröffnet werden. Eins der längsten Radwegeprojekte (11,3 km) ist die Schließung der Lücke zwischen Cambs über Brahlsdorf und Thurow an der Bundesstraße 104. Hier laufen für alle Teilabschnitte bereits die Grunderwerbsverhandlungen. „Nach der Fertigstellung wird es möglich sein, von Blankenberg und Brüel bis nach Schwerin durchgehend auf einem straßenbegleitenden Radweg fahren zu können“, sagte Meyer.

Für den Zeitraum von 2028 bis 2032 ist die Weiterführung des Radweges an der B104 von Brüel Richtung Osten bis nach Sternberg vorgesehen.

Die Gesamtinvestitionen betrugen rund 1,96 Millionen Euro. Die Kosten teilen sich der Bund als Straßenbaulastträger für die Bundesstraße (rund 1,5 Millionen Euro), die Gemeinde Blankenberg (19.700 Euro), die Stadt Brüel (168.800 Euro), die mea Energieagentur (150.200 Euro) und die WEMACOM (100.700 Euro).

Zudem übergab Wirtschaftsminister Meyer vor Ort Zuwendungsbescheide des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung an die Gemeinde Blankenberg (rund 6.800 Euro) und die Stadt Brüel (rund 227.000 Euro). Dabei handelt es sich um Gelder für die Ablösung von Altverbindlichkeiten für die kommunale Wohnungswirtschaft. Die Entlastung der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern von den Altschulden der kommunalen Wohnungswirtschaft soll weiter fortgesetzt werden: Insgesamt 25 Millionen Euro stehen 2024 zur Verfügung.

Auf Grundlage von Art. 22 Abs. 4 des Einigungsvertrags gingen sowohl das zur Wohnungsversorgung genutzte volkseigene Vermögen als auch die anteiligen Schulden auf die Städte und Gemeinden über. Mit einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (§ 26 FAG M-V) wurde ein Kommunaler Entschuldungsfonds vereinbart. Mit dem Geld sollen Kommunen und die kommunale Wohnungswirtschaft von diesen Krediten entschuldet werden. Insgesamt wurden 365 Anträge von rund 300 Gemeinden gestellt.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit 2.167 Kilometer straßenbegleitende Radwege an Bundes- und Landesstraßen. Etwa 54 Prozent der Bundesstraßen und 33 Prozent der Landesstraßen im Land sind bereits mit straßenbegleiten Radwegen ausgestattet. Damit liegt Mecklenburg-Vorpommern über dem bundesweiten Durchschnitt. Im Zeitraum 2009 bis 2023 wurden mehr als 104 Millionen Euro in den Ausbau der Radwege an Landesstraßen investiert. Die Ausgaben für die Radwege an Bundesstraßen im Zeitraum 2014 bis 2023 belaufen sich auf über 90 Millionen Euro. Für das Jahr 2024 stehen Mittel in Höhe von insgesamt 13,8 Millionen Euro für den Radwegebau an Landesstraßen zur Verfügung. Hinzu kommen weitere 10 Millionen Euro für Radwege an Bundesstraßen.

Zukunft der medizinischen Notfallversorgung

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Rostock – Generell gilt: Bei lebensbedrohlichen medizinischen Notfällen wird der Rettungsdienst unter der Telefonnummer 112 gerufen, bei akuten, nicht lebensbedrohlichen Erkrankungen unter der Rufnummer 116117 des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes. In der Praxis ist die Abgrenzung aber längst nicht so klar und eindeutig wie in der Theorie, sodass es zu Zeitverlusten bei der Alarmierung des richtigen Hilfsmittels oder zur nicht indikationsgerechten Bindung knapper Ressourcen kommen kann. Deshalb fordern Experten in Gutachten zur Verbesserung der Notfallversorgung seit langem die Vernetzung der beiden Rufnummern und damit des Rettungsdienstes und des ärztlichen Bereitschaftsdienstes.

Im Landkreis Rostock ist diese Forderung bereits in die Versorgungsrealität umgesetzt worden. In der Integrierten Leitstelle des Landkreises werden neben den Anrufen auf der 112 auch die Anrufe für den ärztlichen Bereitschaftsdienst entgegengenommen, die über die 116117 eingehen. Begonnen wurde Ende 2022 mit dem Gebiet des Landkreises Rostock, seit dem 1. Mai 2024 ist das Stadtgebiet Rostock hinzugekommen.

„Ganz unabhängig davon, welche Nummer der Bürger gewählt hat, entscheiden unsere medizinisch ausgebildeten Disponenten ohne Zeit- und Schnittstellenverluste darüber, welche Versorgungsebene zum Tragen kommt“, sagt Ralf Peter Odebrecht, Leiter des Eigenbetriebs Rettungsdienst des Landkreises Rostock. „Damit verhindern wir, dass ein Rettungsmittel bei einem Einsatz gebunden ist, obwohl keine entsprechende Indikation besteht. Ebenso verlieren wir keine Zeit, wenn ein Patient mit Symptomen für einen Schlaganfall oder Herzinfarkt die Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes gewählt hat.“

Die Leitstelle in Bad Doberan kann dabei auf digitale Dienstpläne des ärztlichen Bereitschaftsdienstes zugreifen und die Einsätze ebenfalls digital an die diensthabenden Ärzte weiterleiten. „Unsere Ärzte im Bereitschaftsdienst  müssen die Daten der Patienten wie Name, Wohnort und Krankheitssymptome nicht mehr selbst notieren, sondern bekommen diese von der Leitstelle vollständig digital übermittelt und können direkt aus der Anwendung heraus den Patienten zurückrufen oder sich zu einem Hausbesuch navigieren lassen“, sagt Dipl.-Med. Angelika von Schütz, Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern. „Zudem profitieren unsere Mitglieder von der Ersteinschätzung der Disponenten und erhalten keine ungefilterten Anrufe mehr.“

Mit einer digitalen Schnittstelle ist es zudem möglich, auch außerhalb der Zeiten des ärztlichen Bereitschaftsdienstes eingehende Hilfeersuchen digital zwischen der 112 und der 116117 zu übergeben. Die einmal aufgenommenen Patientendaten können dabei direkt in die jeweiligen Einsatzleitsysteme übertragen werden. „Wir sehen darin eine klare Verbesserung der Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger, wenn sie schnelle medizinische Hilfe benötigen“, sagt Stefanie Drese, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport in M-V. „Damit sind wir anderen Bundesländern und einer möglichen Notfallreform des Bundesgesundheitsministeriums einen Schritt voraus.“ Das Projekt wird gegenwärtig mit Landesmitteln gefördert, alle Beteiligten streben aber eine Fortführung an, wenn die Förderung Ende 2025 ausläuft.

„Wir sind davon überzeugt, dass von unserer Zusammenarbeit alle profitieren und dass wir die beschränkten Ressourcen bestmöglich nutzen“, sind sich Dipl.-Med. Angelika von Schütz und Ralf Peter Odebrecht einig. Von Schütz betont zudem, dass ein gleiches Projekt für den Bereich der Landkreise Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald besteht. „Wir sind zuversichtlich, im Verlauf dieses Jahres auch dort einen vergleichbaren Stand der Vernetzung zu erreichen. Mittelfristig streben wir die Abdeckung des gesamten Bundeslandes an.“

Förderung für den VHS-Landesverband

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Oldenburg: Volkshochschulen fördern das lebenslange Lernen und das gesellschaftliche Miteinander

Schwerin – Das Land unterstützt in diesem Jahr die Arbeit des Volkshochschulverbandes Mecklenburg-Vorpommern mit 387.000 Euro. Er erhält die Zuwendung auf Grundlage des Weiterbildungsförderungsgesetzes, damit er seine Aufgaben erfüllen kann. Neben den öffentlichen Zuwendungen finanziert sich der VHS-Verband durch Mitgliedsbeiträge der Kommunen und anteilig aus den Teilnahmegebühren der einzelnen Volskhochschulen.

„Die Volkshochschulen in unseren Städten und Landkreisen haben eine bedeutende Rolle“, betonte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Als Bildungsstätte fördern sie das lebenslange Lernen und das gesellschaftliche Miteinander. Die Volkshochschulen benötigen eine übergeordnete Stelle, die sich für sie einsetzt, Kooperationen fördert und einrichtungsübergreifende Entwicklungen anstößt. Ich denke hier beispielsweise an Angebote zur Alphabetisierung und Grundbildung oder an Projekte zu digitalen Lernformen. Deswegen unterstützt das Land auch in diesem Jahr die wichtige Arbeit des VHS-Verbandes“, so Oldenburg.

Der Volkshochschulverband ist der Fach- und Interessenverband der kommunalen Träger der Volkshochschulen in Mecklenburg-Vorpommern. Er unterstützt die Einrichtungen, Bildungsangebote zu entwickeln und zu unterbreiten. Darüber hinaus bildet er Leitungen, haupt- und nebenberuflich tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volkshochschulen fort und begleitet die Vorbereitung und Durchführung von Sprachprüfungen und Prüfungen zum Erlangen von Schulabschlüssen wie der Berufsreife und der Mittleren Reife.

Zusätzlich kann der VHS-Verband eine Förderung für Projekte erhalten. Im vergangnen Jahr hat das Land dem Verband 99.989 Euro für das Projekt „Digitale Barrierefreiheit, digitale Chancen – digital transformierte Volkshochschulen“ zur Verfügung gestellt. Dabei geht es um Angebote für Einwohnerinnen und Einwohner, die noch an den Anfängen im Umgang mit digitalen Medien stehen. Diese Angebote richten sich in hohem Maße an ältere Menschen.

Logistikzentrum offiziell eröffnet

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Meyer: Innovativs Unternehmen ist einer der größten Arbeitgeber der Region

Neubrandenburg – Das neue Logistikzentrum der Webasto Thermo & Comfort SE in Neubrandenburg ist offiziell eröffnet worden. „Das Unternehmen hat am Standort Neubrandenburg eine lange Tradition. Seit der Übernahme der DDR-Ölheiz- und Standheizgerätehersteller im Jahr 1990 durch Webasto wurde hier kontinuierlich ein modernes Produktionswerk für innovative und effiziente Standheizungen aufgebaut.

Mit aktuell fast 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zählt Webasto damit zu den größten Arbeitgebern der Region. Unternehmen wie Webasto tragen durch ihre innovative Stärke und den Willen und die Bereitschaft in Forschung und Entwicklung zu investieren dazu bei, Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen und zu erhalten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer vor Ort.

Jetzt ist vor Ort ein neues Logistikzentrum entstanden. Der zweigeschossige Bau in unmittelbarer Nähe der Produktion bietet auf 1.800 Quadratmetern Nutzfläche Platz für ein vollautomatisiertes Lager mit einer Kapazität für 30.000 Kleinteile. Das neue Gebäude ist 27 Meter hoch und aus Stahlbauteilen gefertigt, deren schwerstes Element 30 Tonnen wiegt. Roboterisierte Be- und Entlade- sowie Transporttechnik sorgen in Kombination mit digital vernetzten Logistikprozessen für optimierte Abläufe.

Das Gesamtkonzept sieht zudem vor, die einzelnen Kleinladungsträger der Produktion über fahrerlose Transportsysteme und Linien- bzw. Arbeitsplatzbestückungssysteme vollautomatisch bereitzustellen. Webasto investiert ca. 7 Millionen Euro in das Logistikzentrum als Teil eines Gesamtinvestitionsvorhabens. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben mit einer Förderung in Höhe von 1,8 Millionen Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW).

„Die Webasto ist hoch-innovativ und verbreitert ihr Produktportfolio unter anderem über zielgerichtete wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung. Das sichert die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens und damit zukunftssichere Arbeitsplätze“, sagte Meyer.

Im Rahmen der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation Mecklenburg-Vorpommern (FuEuI-Richtlinie) gibt es über das Wirtschaftsministerium die Möglichkeit, anteilig nicht rückzahlbare Zuschüsse für Ausgaben von Unternehmen und Forschungseinrichtungen (wenn sie im Verbund mit Unternehmen gemeinsame Produkt- und Verfahrensentwicklung betreiben) zu erhalten.

Die Webasto wurde seit 2008 in sechs Projekten mit einem Gesamtzuschuss von rund 8,5 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen aller Projekte von mehr als 23,5 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt.

Webasto Neubrandenburg ist eine hundertprozentige Tochter der Webasto SE mit Stammsitz in Stockdorf/München. Die Firma wurde im Jahr 1901 als Familienunternehmen gegründet und ist im automotive-Bereich auf den Gebieten Schiebe- und Panoramadächer, Cabriodächer sowie Standheizungen und Zuheizer tätig.

Die Webasto-Gruppe gilt dabei mittlerweile weltweit mit ca. 16.800 Mitarbeitern (2022) und einem Jahresumsatz von ca. 4 Mrd. EUR (2022) an mehr als 50 Standorten als einer der großen Anbieter, Systemlieferanten und Zulieferer für die Kraftfahrzeugindustrie.

Das in Familienbesitz befindliche Unternehmen hat seine Konzernzentrale in Stockdorf bei München. Im Jahr 2012 wurde die Webasto AG in die Webasto SE (Holding) überführt und die beiden Unternehmensbereiche Dach- und Thermosysteme in rechtlich selbstständige Unternehmen ausgegliedert. In Neubrandenburg produziert das Unternehmen Thermosysteme verschiedenster Art.