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Kategorie: Wirtschaft

Wirtschaftsstaatssekretär besucht GastRo

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Schulte: Fachkräftemangel ist eines der drängendsten Probleme der Branche – viele unbesetzte Ausbildungsstellen in der Gastronomie – Messe ist Aushängeschild der Branche

Rostock – Heute hat sich Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte in Rostock auf der GastRo – der Fachmesse für Hotellerie, Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung – über Aussteller informiert.

„Die Messe steht für die Vielfalt der Branche in Mecklenburg-Vorpommern. Neben abwechslungsreichen Angeboten sind eine hohe Qualität und ein sehr guter Service wichtige Punkte, um Gäste für einen Aufenthalt in Mecklenburg-Vorpommern zu begeistern. Das ist im hart umkämpften Wettbewerb eine stetige Herausforderung. In der Hotel- und Gastronomiebranche wird gearbeitet, wenn andere feiern oder Urlaub machen. Der Fachkräftemangel ist dabei eines der drängendsten Probleme der Branche. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen rund um den beruflichen Alltag stimmen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte. Die Messe hat zum 31. Mal stattgefunden.

In den Top 10 der unbesetzten Ausbildungsplätze der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit sind in Mecklenburg-Vorpommern allein vier Ausbildungsberufe aus dem Bereich der Hotellerie und Gastronomie. Gesucht werden vor allem Koch/Köchin (106 unbesetzte Ausbildungsplätze); Hotelfachmann/-frau (86); Restaurantfachmann/-frau (82) sowie Fachkraft Gastgewerbe (30).

„Die Branche bietet vielfältige Einstiegsmöglichkeiten. Auch sind die Perspektiven nach einer absolvierten Ausbildung für eine Übernahme in den Unternehmen sehr gut. Der Bedarf an Fachkräften in dem Bereich ist sehr groß. Ausgebildetes Personal ist dringend notwendig, um in unserem Tourismusland das gute Qualitätsniveau zu halten und auch auszubauen“, machte Staatssekretär Schulte weiter deutlich.

Um Auszubildende zu gewinnen, unterstützt das Wirtschaftsministerium die Kampagne „Gastro Burner“ des DEHOGA MV.

„Ziel ist es, im Rahmen der Kampagne auf die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten der Gastrobranche aufmerksam zu machen und das Gastgewerbe somit stärker in den Fokus von Jugendlichen bei der Berufswahl zu rücken. Dabei ist es wichtig, ein realistisches Bild des Berufsalltags aufzuzeigen, um junge Menschen für eine Ausbildung zu gewinnen“, betonte Schulte weiter.

Mit dem „Gastro-Burner Food Truck“ werden vor allem Schulstandorte und auch Messen in Mecklenburg-Vorpommern besucht. Zusammen mit einer Kampagne aus Imagefilmen, einer Kampagnenwebseite und Auftritten in Social Media Kanälen soll Jugendlichen ein modernes Bild der Ausbildungsberufe gezeigt werden.

Die „GastRo“ ist mit 10.600 Quadratmetern die größte Fachmesse ihrer Art in Mecklenburg-Vorpommern und verzeichnet jährlich über 10.000 Besucher sowie etwa 170 Aussteller. „Die ´GastRo´ ist seit über 30 Jahren Aushängeschild der Branche, die sowohl den Wandel im Gastgewerbe von Mecklenburg-Vorpommern aufzeigt als auch neueste Entwicklungen und Trends durch die Aussteller verkörpert“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte abschließend.

Die Messe präsentierte sich in diesem Jahr mit neuem Hallenkonzept und Themenbereichen. So waren auf der Messe die Bereiche Biergarten, Food & Drinks, BBQ & Outdoor, Karriere, Digital & Energie, Ambiente, Regional, Starter, Arena, Technik & Zubehör und Kongress auf der Messe vertreten.

Digitrans-Förderung für Dobbertiner Hotel

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Dobbertin – Das Hotel und Gasthaus „Zwei Linden“ in Dobbertin erhielt vom Digitalisierungsministerium einen Zuwendungsbescheid über 10.000 Euro für die digitale Vernetzung des Hotels und des Gasthauses. Die Mittel kommen aus dem Landesprogramm zur Förderung der digitalen Transformation im Unternehmen, kurz „Digitrans“.

Das Hotel und Gasthaus im Landkreis Ludwigslust-Parchim ist ein traditioneller Familienbetrieb mit mehreren Hotelzimmern, zwei Gasträumen, einem Kaminzimmer sowie einem Saal für Veranstaltungen. Mit Hilfe der Förderung wird eine neue Hotelsoftware in Verbindung mit einem kompatiblen Kassensystem für insgesamt mehr als 27.000 Euro angeschafft.

Mit dem Landesprogramm zur Förderung der digitalen Transformation in Unternehmen, kurz Digitrans, unterstützt das Innenministerium kleinere Unternehmen in M-V bei der Digitalisierung. Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten und entweder einem Jahresumsatz von bis zu 50 Millionen Euro oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro können Fördermittel von bis zu 10.000 Euro, in Ausnahmen bis zu 50.000 Euro beantragen.

Mit den nicht rückzahlbaren Zuschüssen werden der Aufbau neuer digitaler Geschäftsmodelle oder die Umstellung von analogen auf digitale Prozesse gefördert, ebenso Investitionen in IT-Sicherheit und Datenschutz.

Anträge auf Förderung nach der Digitrans-Richtlinie sind vor Beginn des Vorhabens beim Landesförderinstitut (LFI) zu stellen. Weitere Informationen zum Programm finden Sie unter (www.digitalesmv.de/digitrans). Die Unterlagen zur Antragstellung finden Sie auf der (Webseite des LFI). Sie können die Anträge auch digital im (MV-Serviceportal) stellen.

Entlastungen auch für Sportvereine

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Mainz – Auf ihrer Konferenz in Mainz am 3. und 4. November haben sich die Sportministerinnen und Sportminister der Länder gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser umfangreich zu den Auswirkungen der Energiekrise auf den organisierten Sport ausgetauscht.

In einem einstimmig gefassten Beschluss fordert die Sportministerkonferenz (SMK), dass Sportstätten und Schwimmbäder auch in Zeiten exorbitant steigender Energiepreise weiterhin für die Sportausübung zur Verfügung gestellt werden. Die Betreiber von Sportstätten, vor allem Sportvereine und Sportverbände müssen dabei nach Ansicht der SMK in der Energiekrise angemessen finanziell unterstützt werden.

„Wir begrüßen deshalb den Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom Dienstag, mit dem ausdrücklich auch die Sportvereine durch die vorgesehene Gaspreisbremse entlastet werden sollen“, betonte Sportministerin Stefanie Drese nach Abschluss der SMK. Die Gaspreisbremse bemesse sich an 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs.

Drese: „Ebenso wichtig ist die klarstellende Erklärung von Bundesinnenministerin Faeser, dass die von der MPK getroffenen Regelung zur Strompreisbremse auch auf die Vereine anwendbar ist. Auch das ist eine sehr positive Nachricht für den organisierten Sport in Mecklenburg-Vorpommern.“

Die SMK hält es nach Auskunft von Drese darüber hinaus für erforderlich, dass die Sportvereine, soweit sie insbesondere aufgrund eigenverantwortlich betriebener Sportinfrastruktur besonderen Belastungen ausgesetzt sind, auch in die Härtefallregelung einbezogen werden können.

Ministerin Drese verdeutlichte, dass es richtig sei, die Preisbremsen für Strom und Gas so auszugestalten, dass Anreize zum Energiesparen bestehen. „Die Sportvereine haben hierbei schon erhebliche Anstrengungen unternommen, die die SMK sehr begrüßt“, so Drese. Damit leiste der organisierte Sport seinen solidarischen Beitrag zur Energiewende und profitiere finanziell von Einsparungen oder Effizienzmaßnahmen.

Backhaus eröffnet GastRo

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Markt sendet positive Signale

Rostock – Am  07. November 2022 wird Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister und Schirmherr Dr. Till Backhaus die 31. GastRo in der HanseMesse Rostock eröffnen.

„Es ist mir sehr wichtig, dass es diese Messe gibt. Die Gastro-Branche geht gerade durch eine harte Zeit. Es fehlt an Personal, um Service in demselben Umfang wie in den Vorjahren anbieten zu können, die höheren Energiepreise schlagen stark negativ zu Buche und die allgemein unsichere Lage lässt manch einen Gast der Vorjahre auf eine erneute Urlaubsbuchung in Mecklenburg-Vorpommern verzichten. Der Konjunkturmotor unseres Landes, die Tourismusbranche, ist ein wenig ins Stottern geraten und dennoch bleibe ich optimistisch, denn der Markt sendet bereits wieder erste positive Signale“, sagte der Minister im Vorfeld und berief sich auf Angaben des Statistischen Landesamtes und des Landestourismusverbandes.

Demnach hatte das Gastgewerbe in M-V nach zwei Jahren mit deutlichen Einschränkungen durch Corona im ersten Halbjahr 2022 einen guten Start mit starken Zuwächsen. Allein im Juni besuchten fast 890.000 Gäste die mecklenburgischen Tourismusbetriebe – 25,3 Prozent mehr als noch im Vorjahr.

Auch bei den Übernachtungen nähere man sich dem Niveau vor Corona 2020 an. Mit 12,2 Millionen statistisch erfassten Übernachtungen konnte ein deutlich besseres Ergebnis verbucht werden als in den ersten Hälften von 2020 mit 7,9 Millionen und 2021 mit 4,5 Millionen Übernachtungen. Zwar hat die Branche nicht das Ergebnis an Übernachtungen von 2019 mit 13,5 Millionen erreichen können, liegt aber klar über den 11,8 Millionen von 2018. Auch der Umsatz sei im Gastgewerbe im Juni 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 22,3 % gestiegen.

Der Minister warnte aber davor, den Blick allein auf die erhöhten Umsatzzahlen zu richten, die auch aus den starken Preiserhöhungen resultierten. Diese lagen laut Landestourismusverband bei +11 Prozent im Tourismus- und Übernachtungsgewerbe sowie bei +15 Prozent in der Gastronomie.

Der Fachkräftemangel sei nach wie vor eine der größten Herausforderungen der Branche, betonte Minister Backhaus. Er räumte ein, dass der erhöhte Mindestlohn weitere Kosten für das Gastgewerbe bedeute, aber auch ein wichtiger Schritt sei, um Arbeitnehmer in der Branche zu halten. Das Land arbeite an einer Fachkräftestrategie, die auch den Aufbau einer Tourismusakademie vorsieht, in der Fachkräfte ausgebildet und qualifiziert werden sollen.

Auf der diesjährigen GastRo präsentieren sich rund 170 Unternehmen aus Hotellerie, Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung. „Die GastRo ist und bleibt damit Branchentreff Nr. 1 im Nordosten“, so Backhaus. Zukunftsthemen seien vor allem Künstliche Intelligenz und Nachhaltigkeit.

„Die weltpolitische Lage mahnt uns einmal mehr auf saisonale und regionale Lebensmittel zu setzen und in Maßen zu genießen. Darüber freut sich nicht nur der Körper, sondern auch die Umwelt. Wenn wir bedenken, dass wir für die Herstellung von einem Kilogramm Rindfleisch 15.000 Liter Wasser benötigen, wird klar: eine nachhaltige und bewusste Ernährung bedeutet aktiver Klimaschutz!“

Grundsteinlegung zur Dock-Überdachung

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Neue Halle für Marineprojekte

Wolgast – Die norddeutsche NVL Group investiert rund 15 Millionen Euro in die Modernisierung der Werftinfrastruktur am Standort Wolgast. Die Überdachung des Trockendocks ermöglicht in Zukunft witterungsunabhängigen Schiffbau und setzt moderne Standards im Umwelt- und Arbeitsschutz. Gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer ließen NVL-CEO Tim Wagner und Peene-Werft-Geschäftsführer Harald Jaekel heute als Symbol der Grundsteinlegung eine Zeitkapsel ins Fundament ein.

„Mit der für Ende kommenden Jahres geplanten Fertigstellung der Überdachung unseres Trockendocks werden wir verschiedenste schiffbauliche Arbeiten durchführen können, ohne hierfür zeitaufwendige Einhausungen einzelner Boote und Schiffe vornehmen zu müssen“, sagte Harald Jaekel, Geschäftsführer der Peene-Werft GmbH & Co. KG. „Damit werden wir zukünftig auch imstande sein, die Lärm- und Emissionsbelastung noch weiter zu reduzieren und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deutlich bessere Arbeitsbedingungen bieten.“

Die Dock-Überdachung, die überwiegend mit regionalen Baufirmen und Lieferanten realisiert wird, wird vom Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern mit 800.000 Euro unterstützt. Dazu Reinhard Meyer als Vertreter der Schweriner Landesregierung: „Die Investition ist ein Beleg, dass die NVL Gruppe an Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere an dem Standort Wolgast weiter festhalten. Das Vorhaben trägt zur Sicherung von Industriearbeitsplätzen und auch der beruflichen Ausbildung in der Region Vorpommern bei. Der Schiffbau ist für das Land ein industrieller Kern und bleibt von hoher Bedeutung, sowohl wirtschafts- als auch beschäftigungspolitisch.“

Der Minister ließ zum Ende der Zeremonie gemeinsam mit den beiden Werftvertretern eine Zeitkapsel ins Fundament ein. In diese hatte Projektleiterin Franziska Pens zuvor den Bauplan, eine aktuelle Tageszeitung und einige Münzen verstaut. Damit sollen laut Brauchtum böse Geister vertrieben und ein reibungsloser Bau garantiert werden.

„Die weltweiten Rahmenbedingungen und Bedrohungspotenziale ändern sich kontinuierlich. Entsprechend ändern sich die Bedarfe und Anforderungen unserer Kunden an ihre Boote und Schiffe. Wir als Spezialist im Bau komplexer Marineschiffe und Küstenwachboote und als langjähriger Partner der Deutschen Marine haben die Verantwortung, hierfür konstruktive und schiffbauliche Lösungen zu finden. Um dies zu ermöglichen, brauchen wir neben klugen Köpfen technisch optimal ausgestattete Werftstandorte. Hier entwickeln wir unsere Produkte, hier bauen und erproben wir sie. Unsere Werften sind das Herzstück unserer Gruppe. Entsprechend investieren wir zielgerichtet und bedarfsgerecht in die Ertüchtigung unserer Werften und bieten unseren Kunden damit die Voraussetzungen, die für den erfolgreichen Neubau und die Reparatur ihrer Einheiten notwendig sind“, sagte Tim Wagner, CEO der NVL Group.

Die Gesamtlänge der über dem Dock entstehenden 41 Meter hohen und 37 Meter breiten Halle beträgt 135 Meter und ist mit zwei Laufkranen, davon einer mit einer Tragfähigkeit von 160 Tonnen, und zwei Giebeltoren ausgestattet. Für den Modulbau können die Krane bis zur gegenüberliegenden Schiffbauhalle 1 fahren. Um extern gefertigte schiffbauliche Großmodule einschwimmen zu können, bleiben die letzten 40 Meter des Docks offen. Dank der modernen Abluftanlage werden zudem weit weniger Emissionen freigesetzt und auch die Lärmemissionen werden noch einmal deutlich reduziert.

„Die neue Halle ist hinsichtlich der Ausmaße, der Bekranung und des weiteren technischen Equipments an den Anforderungen aktueller Neubau- und Reparaturprojekte ausgerichtet. Folgerichtig werden wir die neue Infrastruktur in den Bau der neuen Fregatten der Klasse 126 für die Deutsche Marine integrieren“, betont Jaekel.

Arbeitsmarkt Mecklenburg-Vorpommern

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Meyer: Fachkräfte sind Wettbewerbsfaktor – höhere Förderung für Unternehmen mit Tarifvertrag

Schwerin – Im Oktober ist die Zahl der Arbeitslosen in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3.700 gestiegen (+6,8 Prozent). Insgesamt sind 58.300 Menschen arbeitslos. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 7,2 Prozent (Oktober 2021 6,7 Prozent).

„Der Arbeitsmarkt erweist sich weiter als robust. Im Vergleich zum Vormonat sind die Zahlen leicht gesunken. Dennoch bleiben wir in einer Umbruchphase. Die Sicherung des Fachkräftebedarfs, die Integration von Zuwanderern in Gesellschaft und Arbeitsmarkt sowie die Veränderung der Lebens- und Arbeitswelt im Zuge der Digitalisierung werden den Arbeitsmarkt im Land weiter verändern. Hierfür schaffen wir die Rahmenbedingungen, um diesen Wandel zu bewältigen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit am Mittwoch. Im Vergleich zum Vormonat September sind 700 Menschen (-1,2 Prozent) weniger arbeitslos.

Arbeitsminister Meyer machte deutlich, dass die Fachkräftegewinnung und -sicherung in den Unternehmen eines der drängendsten Themen bleibt. „Neben einer gut ausgebauten Infrastruktur ist auch das Angebot an Kindertagesstätten und Schulen sowie ein abwechslungsreiches Freizeitangebot wichtig, um sich für einen Lebens- und Arbeitsstandort zu entscheiden. Daran arbeitet die Landesregierung. Darüber hinaus sind auch die Arbeitgeber gefordert. Viele haben die Zeichen der Zeit schon erkannt und setzen auf notwendige Anreize, Fachkräfte zu sichern und neue zu gewinnen“, so Meyer.

Der Minister machte in diesem Zusammenhang auch auf die veränderten Fördermöglichkeiten im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) aufmerksam. So erhalten beispielsweise Unternehmen, die an einen Tarifvertrag gebunden sind, um fünf Prozentpunkte höhere Fördersätze als Unternehmen, die nicht an einen Tarifvertrag gebunden sind.

Darüber hinaus stellt die Landesregierung Unternehmen, die gute Löhne zahlen, mit einem Zuschlag von bis zu 5 Prozentpunkten besser. Die Höhe des Zuschlags berechnet sich nach der Höhe der Überschreitung des gesetzlichen Mindestlohns pro Stunde in Höhe von 12 Euro.

„Die Verfügbarkeit von Fachkräften ist zu einem ernstzunehmenden Wettbewerbsfaktor für Unternehmen geworden“, betonte Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer weiter. Darüber hinaus stehen bei der Investitionsförderung qualitative Kriterien noch mehr im Vordergrund.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – August-Daten (aktuellste Zahlen) – ist im Vorjahresvergleich um 2.200 oder 0,4 Prozent auf 585.300 gestiegen. „Unternehmen suchen aktiv ausgebildete Fachkräfte. Das ist nach Monaten der Krise besonders erfreulich“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer abschließend. Einen Aufwuchs an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gab es vor allem im Bereich Gastgewerbe (+1.500) sowie im Gesundheits- und Sozialwesen (+1.100).

Arbeitsmarkt im Oktober 2022

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Nürnberg – Insgesamt ist der Arbeitsmarkt weiter robust, insbesondere die Beschäftigung wächst weiter. Folgen der wirtschaftlichen Unsicherheiten sind jedoch sichtbar: So bereiten sich wieder mehr Unternehmen auf mögliche Kurzarbeit vor und reduzieren ihre Nachfrage nach neuem Personal“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Oktober:    -43.000 auf 2.442.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +65.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat:   -0,1 Prozentpunkte auf 5,3 Prozent

Im Zuge der Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit im Oktober 2022 gegenüber dem Vormonat gesunken, und zwar um 43.000 auf 2.442.000. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen um 8.000 zugenommen. Verglichen mit dem Oktober des vorigen Jahres ist die Arbeitslosenzahl um 65.000 höher. Die Arbeitslosenquote sank von September auf Oktober um 0,1 Prozentpunkte auf 5,3 Prozent und hat sich damit gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,1 Prozentpunkte erhöht. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im September auf 2,9 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die zusätzlich zur Arbeitslosigkeit auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 29.000 gestiegen, was sich mit der zunehmenden Teilnahme ukrainischer Geflüchteter an Integrationskursen erklärt. Die Unterbeschäftigung lag im Oktober 2022 bei 3.254.000 Personen. Das waren 120.000 mehr als vor einem Jahr.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten zu geprüften Anzeigen wurde vom 1. bis einschließlich 26. Oktober für 82.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt.

Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis August 2022 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit in diesem Monat für 106.000 Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Damit hat sich die Inanspruchnahme von konjunktureller Kurzarbeit nicht weiter verringert.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im September 2022 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat nicht verändert. Mit 45,80 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 448.000 höher aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm saisonbereinigt von Juli auf August 2022 um 31.000 zu. Im Vergleich zum Vorjahr ist sie im August nach Hochrechnungen der BA um 573.000 auf 34,57 Millionen Beschäftigte gestiegen. 7,36 Millionen Personen hatten im August 2022 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, 143.000 mehr als im Vorjahresmonat. Darunter waren 4,15 Millionen ausschließlich und 3,22 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt. Das Plus gegenüber dem Vorjahr geht weit überwiegend auf die im Nebenjob geringfügig entlohnt Beschäftigten zurück.

Die Nachfrage nach neuem Personal bewegt sich zwar weiter auf vergleichsweise hohem Niveau, hat im Oktober aber spürbar nachgelassen. So waren 846.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 38.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen gegenüber dem Vormonat um 17.000 verringert. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland – sank im Oktober 2022 um 3 Punkte auf 128 Punkte.

684.000 Personen erhielten im Oktober 2022 Arbeitslosengeld, 36.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Oktober bei 3.790.000. Gegenüber Oktober 2021 war dies ein Anstieg um 141.000 Personen. 7,0 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Plastikverschmutzung hat künftig ihren Preis

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Bundeskabinett beschließt Gesetz zum Aufbau eines Einwegkunststofffonds

Berlin – Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass Hersteller von Produkten aus Einwegplastik sich künftig an den Kosten der Abfallbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen müssen. Laut Gesetz zahlen die Hersteller eine jährliche Abgabe in einen zentralen Fonds ein, der vom Umweltbundesamt verwaltet wird.

Die Höhe der Abgabe bemisst sich an der Art und Menge jener Produkte, die sie zuvor auf den Markt gebracht haben. Aus dem Fonds können Kommunen Gelder erhalten, die ihre Kosten für Abfallbewirtschaftung und Sensibilisierungsmaßnahmen decken. Zu den betroffenen Produkten aus Einwegkunststoff zählen beispielsweise Tabakprodukte mit kunststoffhaltigen Filtern, Getränkebehälter und -becher und To-Go-Lebensmittelbehälter.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Zigarettenkippen, Flaschen, To-Go-Becher und Einmal-Essensbehälter landen leider viel zu oft an Straßenrändern, in unseren Parks und Wäldern und sind Ausdruck der Verschmutzungskrise. Die Kosten für Reinigung und Entsorgung des achtlos weggeworfenen Wegwerfplastiks trägt bislang die Allgemeinheit, das soll sich ändern. Wer sein Geschäft darauf stützt, Wegwerfprodukte aus Plastik auf den Markt zu bringen, soll sich an den Sammlungs- und Reinigungskosten der Kommunen beteiligen.

Denn diese Rohstoffverschwendung trägt erheblich dazu bei, die weltweite Verschmutzungskrise anzutreiben. Mit dem neuen Gesetz steuern wir der Ressourcenverschwendung und Umweltverschmutzung entgegen und entlasten zugleich Städten und Gemeinden. Nicht Wegwerfplastik, sondern Mehrweg soll der neue Standard werden. Dieses Umdenken treibe ich auch mit Deutschlands internationalen Partnern engagiert voran. Seit März dieses Jahres verhandeln wir engagiert über das erste globale Abkommen gegen unnötiges, schädliches Plastik und Plastikmüll.“

Die Abgabe für in Verkehr gebrachte Produkte aus Einwegkunststoff haben die Hersteller erstmals im Frühjahr 2025 zu leisten und zwar auf der Basis der im Kalenderjahr 2024 in Verkehr gebrachten Produktmenge. Die konkrete Höhe der Abgabesätze für die Hersteller sowie das Auszahlungssystem an die Kommunen und sonstigen Anspruchsberechtigten werden durch eine Rechtsverordnung festgelegt.

Die dazu erforderliche Datenbasis wird derzeit durch ein Forschungsvorhaben im Auftrag des Umweltbundesamtes ermittelt. Der Abschlussbericht zu dem Forschungsvorhaben wird noch vor den parlamentarischen Beratungen vorgelegt. Die Kommunen erhalten dann im Herbst 2025 aus dem Einwegkunststofffonds Geld für die in 2024 erbrachten abfallwirtschaftlichen Leistungen. Nach den ersten Ergebnissen des Forschungsvorhabens werden die Einnahmen des Fonds auf bis zu 450 Millionen Euro jährlich geschätzt.

Das Einwegkunststofffondsgesetz muss vom Bundestag verabschiedet werden und passiert anschließend den Bundesrat. Die zugehörige Rechtsverordnung, die u.a. die Abgabesätze festlegen wird, wird derzeit im BMUV vorbereitet. Das Gesetz dient der Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der EU-Einwegkunststoffrichtlinie in nationales Recht.

Derzeit laufen die Verhandlungen für ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen zur Beendigung der Plastikvermüllung von Umwelt und Meeren. Ein zwischenstaatliches Verhandlungskomitee erarbeitet bis 2024 den Entwurf für das globale Plastikabkommen. Die Vorverhandlungen am Sitz des UN-Umweltprogramms (UNEP) in Nairobi haben im März 2022 mit dem Resolutionsentwurf „End Plastic Pollution – Towards a Legally Binding Agreement“ wichtige Eckpunkte zum Geltungsbereich und zum Ambitionsniveau des neuen Abkommens aufgestellt.

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die geplante Konvention den gesamten Lebenszyklus von Plastikprodukten in den Blick nimmt und somit auf umfassende Weise das Problem der Plastikverschmutzung, inklusive Mikroplastik, in der Umwelt und den Meeren behandelt. In diesem Kontext betont der Resolutionsvorschlag auch die Bedeutung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft sowie der Steigerung der Ressourceneffizienz zur Verbesserung der Zirkularität im Kunststoffsektor.

Dieser umfassende Ansatz war ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, die sich in den letzten Jahren gemeinsam mit einer breiten Allianz afrikanischer lateinamerikanischer, asiatischer und europäischer Staaten für die Erarbeitung eines entsprechenden Abkommens eingesetzt hat.