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Neues Katastrophenschutz-Ehrenzeichen

Innenminister Christian Pegel: „Ein starkes Signal der Anerkennung für jene, die uns im Ernstfall schützen“

Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat heute dem Kabinett den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung eines Katastrophenschutz-Ehrenzeichens vorgestellt, der nun an den Landtag übergeben wird. Damit setzt die Landesregierung einen fraktionsübergreifenden Auftrag des Landtages um, der den Stellenwert des ehrenamtlichen und professionellen Engagements im Bevölkerungsschutz deutlich hervorhebt.

„Unsere Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz sind unverzichtbar. Sie sind da, wenn Hochwasser, Großschadenslagen oder technische Notfälle das öffentliche Leben bedrohen. Ihre Leistung verdient höchste Wertschätzung – und genau diese Anerkennung wollen wir mit einem eigenen Ehrenzeichen sichtbar machen“, sagte Innenminister Christian Pegel heute in Schwerin.

Das Ehrenzeichen soll künftig an Personen verliehen werden, die sich in besonderer Weise um den Schutz der Bevölkerung verdient gemacht haben. Vorgesehen sind Auszeichnungen für 10, 25 und 40 Jahre Engagement sowie eine Sonderstufe für außergewöhnliche Verdienste oder besonders mutiges Handeln. Zudem wird – analog zum Brandschutz-Ehrenzeichen – eine Jubiläumszuwendung gewährt.

Der Gesetzentwurf orientiert sich eng am bestehenden Brandschutz-Ehrenzeichengesetz und überträgt dessen Systematik auf den Katastrophenschutz. Damit werde ein lange bestehender Wunsch vieler Organisationen erfüllt, dies habe die Verbandsanhörung gezeigt, so Pegel und:„Mit dem neuen Ehrenzeichen schaffen wir endlich eine gleichwertige Würdigung für diejenigen, die im Katastrophenschutz seit Jahren oder Jahrzehnten Verantwortung übernehmen. Das Ehrenamt lebt von Anerkennung – und diese Anerkennung stärken wir.“

Die Landesregierung unterstreicht mit dem Gesetz, dass Katastrophenschutz ein zentrales Element der öffentlichen Sicherheit ist und maßgeblich von freiwilligem Engagement getragen wird.

„Dieses Ehrenzeichen ist nicht nur ein Stück Metall – es ist ein Zeichen des Respekts. Wer anderen Menschen in Notlagen hilft, oft unter erheblichem persönlichem Einsatz, verdient nicht nur unseren Dank, sondern auch eine sichtbare Auszeichnung. Ich freue mich, dass wir diesen wichtigen Schritt nun gehen“, sagt Innenminister Christian Pegel abschließend.

Lehrkräfte im Seiteneinstieg beginnen Vorbereitungskurs

Oldenburg: Im Vorbereitungskurs werden Grundlagen der Methodik, Kommunikation, Fachdidaktik und Leistungsbewertung vermittelt

Schwerin – In dieser Woche beginnen 39 Lehrkräfte im Seiteneinstieg mit dem dreimonatigen Vorbereitungskurs. Dieser bereitet sie auf den Unterricht vor, bevor sie zum ersten Mal vor einer Schulklasse stehen. Die zukünftigen Lehrkräfte haben zuvor in verschiedenen Berufen gearbeitet. Unter ihnen sind Erzieherinnen und eine Kunsthistorikerin sowie Absolventinnen und Absolventen mit Bachelor-Abschlüssen in den Bereichen Soziale Arbeit und Ökotrophologie sowie Personen aus verschiedenen Handwerksberufen. „Die Fachkräfte bringen wertvolle Erfahrungen und Kompetenzen mit und helfen, dem Lehrkräftemangel an den Schulen in unserem Bundesland entgegenzuwirken“, sagte Bildungsministerin Oldenburg.

Mit einer feierlichen Auftaktveranstaltung hat das Land die neuen Lehrkräfte im Seiteneinstieg offiziell begrüßt. Bildungsministerin Simone Oldenburg wünscht den Teilnehmerinnen und Teilnehmern viel Erfolg bei der Qualifizierung. „Es ist wichtig, dass die Lehrkräfte im Seiteneinstieg gut in ihrem neuen Berufsfeld ankommen. Damit das gelingt, vermitteln wir im Vorbereitungskurs Grundlagen der Methodik, Kommunikation, Fachdidaktik und Leistungsbewertung“, so Simone Oldenburg.

Organisiert und durchgeführt wird der Vorbereitungskurs vom Institut für Qualitätsentwicklung (IQ M-V) und dem Kompetenzzentrum für Berufliche Schulen des Bildungsministeriums. Die Vorqualifizierung ist Teil einer insgesamt 15-monatigen Grundlegenden Pädagogischen Qualifizierung (GPQ), an deren Ende die pädagogische Eignung der Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger als Lehrkraft im Schuldienst geprüft wird. Im Anschluss an die Eignungsfeststellung beginnt die zweite Qualifizierungsphase, die dreijährige Modularisierte Qualifizierungsreihe (MQR), die mit einer Prüfung abschließt. Die Ausbildung dauert insgesamt über vier Jahre. Nach Abschluss der Qualifizierung und dem Nachweis einer hauptberuflichen Lehrtätigkeit erhalten Lehrkräfte im Seiteneinstieg auf Antrag eine Lehrbefähigungsanerkennung.

Für den Seiteneinstieg können sich Interessierte über das Karriereportal www.lehrer-in-mv.de direkt auf ausgeschriebene Stellen bei ihrer Wunschschule bewerben.

Land fördert neue Fahrradbrücke

Ines Jesse: „Wir investieren gezielt in sichere und attraktive Radwege vor Ort“

Neustadt-Glewe – Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, hat heute in Neustadt-Glewe einen Zuwendungsbescheid in Höhe von rund 660.000 Euro für den Ersatzneubau der Fahrrad- und Fußgänger­brücke über den Eldefreilauf überreicht. Die Förderung erfolgt aus Bundesmitteln über die Radverkehrsinfrastrukturrichtlinie des Landes (RadFörderRL MV) über das Sonderprogramm „Stadt und Land“. Die Gesamtausgaben für das Vorhaben belaufen sich auf rund 880.000 Euro.

„Mit der Förderung stärken wir gezielt die Radverkehrs­infrastruktur dort, wo sie im Alltag besonders gebraucht wird“, sagte Staatssekretärin Jesse. „Die Brücke verbindet Innen­stadt und Schule auf kurzem Weg. Damit schaffen wir einen sicheren Schulweg und verbessern zugleich die Bedingungen für den Rad- und Fußverkehr in der Altstadt – für die Men­schen vor Ort und für Gäste gleichermaßen.“

Das geförderte Vorhaben umfasst den Abbruch der beste­henden Brückenkonstruktion sowie den Ersatzneubau einer kombinierten Fußgänger- und Fahrradbrücke über den Elde­freilauf. Die Brücke überführt die Thälmann-Straße und wird überwiegend im Schul- und Alltagsverkehr sowie für touris­tische Zwecke genutzt. Eine Befahrung mit Kraftfahrzeugen ist durch beidseitige Poller ausgeschlossen.

Eine durchgeführte Brückenprüfung hatte erhebliche Schäden ergeben, die wirtschaftlich nicht instand zu setzen sind. Die Hauptträger des bestehenden Fachwerks sind stark korrodiert und weisen Querschnittsschwächungen auf. Teile der Gelän­derkonstruktion sind stark beschädigt, die Standsicherheit des Bauwerks ist gefährdet.

Der Ersatzneubau ist als Einfeldbrücke aus Stahlträgern geplant. Die Breite zwischen den Geländern beträgt drei Meter, die Stützweite 16,35 Meter. Durch die Lage abseits der Hauptverkehrsstraßen stellt die Brücke einen sicheren Schul­weg für Grundschüler dar. In unmittelbarer Nähe befinden sich eine Grundschule sowie ein Hort; der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die den Schulweg mit dem Fahrrad zurücklegen, steigt kontinuierlich.

„Mit den bereitgestellten Fördermitteln leisten wir einen wich­tigen Beitrag zum Aufbau eines sicheren, lückenlosen und leistungsfähigen Radverkehrsnetzes in Mecklenburg-Vorpom­mern. Gerade für kleinere Städte und Gemeinden ist diese Unterstützung entscheidend, um notwendige Investitionen für eine bessere Mobilität vor Ort realisieren zu können,“ so Staatssekretärin Jesse.

Schwesig: Sich für andere einsetzen, ist wichtig für uns alle

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute vor der ersten Kabinettssitzung des neuen Jahres Sternsingerinnen und Sternsinger aus der Kirchengemeinde Matgendorf/Teterow in der Schweriner Staatskanzlei empfangen.

„Sich für andere einzusetzen, ist wichtig für uns alle. Ihr seid Vorbilder“, sagte Ministerpräsidentin Schwesig bei der Begrüßung der Jugendlichen. „Der Stern, dem ihr folgt, ist eine Idee – nämlich, dass es allen Kindern auf der Welt gut gehen soll. Deshalb sammelt ihr Spenden für diese Kinder. Vielen Dank dass ihr zu uns gekommen seid.“

Die Sternsingeraktion steht in diesem Jahr unter dem Motto „Schule statt Fabrik – Sternsingen gegen Kinderarbeit“. Unterstützt werden Bildungsprojekte in Bangladesch. „Wir in Mecklenburg-Vorpommern investieren in den nächsten Jahren viel Geld, damit alle Schulen in Mecklenburg-Vorpommern schöner und moderner werden.

Für viele Kinder dieser Welt ist Schule aber leider keine Selbstverständlichkeit. Viele Kinder müssen arbeiten gehen, um Geld für ihre Familien zu verdienen. Sie haben wenig Zeit zum Spielen, können nicht zur Schule gehen, nicht schreiben, rechnen, lesen lernen.“ Sie müssten zudem oft unter gesundheitsschädlichen Bedingungen arbeiten. „Es ist wichtig, dass da geholfen wird“, sagte die Ministerpräsidentin. Kinder hätten überall ein Recht auf Bildung.

Fördermittelbescheide für Fußball und Moto-Cross

Tessin  – Passend zum Neujahrsvorsatz vieler Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wieder mehr Sport zu treiben, hat Sportministerin Stefanie Drese am heutigen Montag zwei Fördermittelbescheide in Höhe von insgesamt knapp 45.000 Euro an die Stadt Tessin (Landkreis Rostock) übergeben. Die Mittel entstammen dem Bürgerfonds des Landes und kommen dem Kunstrasenplatz im Ort und dem Moto-Cross-Club zu Gute.

„Über 301.000 Mitglieder in mehr als 1.800 Sportvereinen können wir mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnen. Besonders erfreulich: Bei den Kindern und Jugendlichen sind sogar über 40 Prozent im Verein aktiv. Das ist ein wahnsinniger Erfolg, ist aber für uns natürlich auch mit der Aufgabe verbunden, die passenden Rahmenbedingungen zu schaffen, um diesen Zuwachs weiter zu unterstützen“, erklärte Drese anlässlich der Übergabe der Bescheide.

Durch die geplante LED-Umrüstung der Flutlichtanlage auf dem Kunstrasenplatz soll ein langfristiger und jahreszeitenunabhängiger Spielbetrieb ermöglicht werden, so die Ministerin. Der Kunstrasenplatz wird von mehreren Vereinen für Trainings- und Wettkampfzwecke genutzt. Auch die Schulklassen der Grund- und Regionalschule, die den Kunstrasenplatz regelmäßig nutzen, werden nach Angabe von Drese von der besseren Ausleuchtung und längeren Spielzeiten profitieren.

„Gleichzeitig senken wir durch die Umrüstung langfristig die finanzielle Belastung der Vereine. Im Vergleich zur bisherigen Lösung lassen sich die Kosten für die Unterhaltung der Beleuchtung um circa 80 Prozent reduzieren“, unterstrich Drese. Da sich die Anlage künftig bedarfsgerecht und per App steuern lässt, reduzieren sich auch der Stromverbrauch und die Treibhausemissionen.

Der Moto-Cross-Club Tessin darf sich hingegen über eine Zuwendung in Höhe von 28.000 Euro freuen, mit denen ein WC-Container für das Vereinsgelände angeschafft werden kann. „Das sorgt für eine enorme Verbesserung der infrastrukturellen Bedingungen der Vereinsmitglieder. Denn gerade im Kinder- und Jugendsport, zu dem mehr als 100 Mitglieder gehören, sind längere Trainingseinheiten ohne ein WC nur mangelhaft umsetzbar“, verdeutlichte Drese.

„Da der Verein weiter wächst, regelmäßig herausragende Erfolge zum Beispiel bei den Landesmeisterschaften feiert und zunehmend mehr Menschen auch aus anderen Bundesländern den Weg zum Tessiner Verein finden, ist diese Investition in eine angemessene Infrastruktur überfällig“, so die Ministerin abschließend.  Angelegt wird der Container dabei so, dass er barrierefrei und behindertengerecht ist. „Damit die Sportanlage künftig auch allen Interessierten offensteht.“

Katastrophenschutz im Land mit neuer Technik gestärkt

Schwerin – Der Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern konnte 2025 durch eine Vielzahl von Investitionen weiter deutlich ausgebaut werden. Damit wird die Leistungsfähigkeit der Gefahrenabwehr im Land nachhaltig gestärkt.

„Die vergangenen Jahre haben uns eindrücklich vor Augen geführt, dass Katastrophenschutz kein Randthema ist, sondern ein zentraler Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur. Die globale Lage, geprägt von geopolitischen Spannungen, Naturkatastrophen und zunehmenden hybriden Bedrohungen, verändert die Anforderungen an unsere Einsatzkräfte – und darauf reagieren wir mit moderner Technik und verlässlicher Ausstattung“, sagt Innenminister Christian Pegel.

Stärkung von Spezial- und Einsatzfähigkeiten in 2025

Im Jahr 2025 wurden insgesamt 14 neue Einsatzfahrzeuge an die Einheiten übergeben. Dazu zählen ein Löschgruppenfahrzeug vom Typ LF 20 KatS für den Landkreis Rostock, zwei Wechselladerfahrzeuge (WLF) – eines für die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und eines für die Katastrophenschutz-Strukturen –, fünf CBRN-Erkundungsfahrzeuge für verschiedene Landkreise sowie sechs neue Krankentransportwagen für die Medical Task Force, die im Rahmen eines bundesweiten Tauschs übernommen werden. Für das Wechselladefahrzeug mit einem Abrollbehälter Logistik (AB Logistik) – für den Landkreis Vorpommern-Rügen – wurden zirka 330.000 Euro in diesem Jahr durch das Land bereitgestellt. Die weiteren Fahrzeuge für Zivilschutz und Katastrophenhilfe wurden vom Bund finanziert und beschafft.

„Unsere Einsatzkräfte müssen im Ernstfall schnell, präzise und sicher handeln können. Moderne Fahrzeuge sind dafür unerlässlich“, so Christian Pegel.

Ausblick 2026 – Der Ausbau geht weiter

Auch im Jahr 2026 wird das Land Mecklenburg-Vorpommern den Bevölkerungsschutz weiter ausbauen. Ziel ist es, die Einsatzkräfte besser auszustatten und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger weiter zu erhöhen.

Geplant ist unter anderem die Anschaffung von zwölf neuen Gerätewagen Verpflegung, jeweils einer für jeden Landkreis. Finanziert werden diese Fahrzeuge aus dem Härtefallfonds des Nachtragshaushalts 2023. Insgesamt hatte der Landtag dafür fünf Millionen Euro für den Katastrophenschutz bewilligt. Rund 2,7 Millionen Euro flossen in die Fahrzeuge selbst, weitere 1,1 Millionen Euro in deren Ausstattung.

„Zusätzlich wurde eine weitere Million Euro gezielt eingesetzt, um die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer zu verbessern. Dieses Geld wurde bereits Mitte 2024 vollständig über die Landkreise und kreisfreien Städte an die Hilfsorganisationen ausgezahlt. Damit konnten zum Beispiel Unterkünfte modernisiert, Ausbildungs- und Übungsmöglichkeiten verbessert sowie Führerscheine, Schutzkleidung und moderne Technik finanziert werden“, so Minister Pegel.

Darüber hinaus plant das Land die Beschaffung von zehn weiteren Fahrzeugen zur Erkundung von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren (CBRN). Auch neue Führungs- und Behandlungsfahrzeuge für die Medical Task Force sind vorgesehen. Ergänzt wird dies durch 31 neue Mannschaftstransportwagen für den Katastrophenschutz, für die das Land 3,1 Millionen Euro bereitstellt.

„Wir investieren nicht nur in einzelne Fahrzeuge – wir investieren in ein leistungsfähiges, modernes Gesamtsystem. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sollen sich darauf verlassen können, dass Hilfe schnell kommt, egal ob bei Waldbränden, schweren Unwettern, Schadstofflagen oder medizinischen Großschadensereignissen. Die kommenden Jahre werden eine Zeit des weiteren Aufwuchses und der Professionalisierung im Bevölkerungsschutz. Mecklenburg-Vorpommern wird hier seiner Verantwortung gerecht und setzt ein deutliches Zeichen für Sicherheit und Resilienz“, so Innenminister Christian Pegel abschließend.

Doppelhaushalt 2026/2027: Bildung weiter Schwerpunkt

Oldenburg: Kosten der Elternbeitragsfreiheit für Krippe, Kita und Hort in Höhe von 238 Millionen Euro werden allein vom Land getragen

Schwerin – Die Landesregierung legt auch in den beiden Haushaltsjahren 2026/2027 den klaren Schwerpunkt auf die Bereiche Bildung und Kindertagesförderung. Im Haushaltsjahr 2026 sind erstmals zwei Milliarden Euro für Schule und die frühkindliche Bildung vorgesehen. „Trotz angespannter Haushaltslage erhöht das Land die Ausgaben für den Bildungsbereich deutlich. Das ist ein starkes Zeichen für Chancengerechtigkeit. Alle Kinder und Jugendlichen sollen bei uns gute, individuelle Voraussetzungen erhalten. Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Im Jahr 2026 stehen insgesamt 12,1 Milliarden Euro im Haushalt zur Verfügung – davon zwei Milliarden Euro für Schule und Kindertagesförderung. Das entspricht 16,6 Prozent des Gesamthaushalts. Für 2027 sind 12,2 Milliarden Euro geplant. Davon werden 2,1 Milliarden Euro für den Bildungs- und Kita-Bereich zur Verfügung stehen. Insbesondere die Zuweisungen des Landes zur Kindertagesförderung werden weiter aufgestockt: Für 2026 sind 544 Millionen Euro vorgesehen, für 2027 sogar 554 Millionen Euro.

„Krippe, Kindertagespflege, Kindergarten und Hort bleiben in Mecklenburg-Vorpommern für alle beitragsfrei. Im Jahr 2026 sind für die Übernahme der Elternbeiträge 238 Millionen Euro eingeplant. Diese Investition wird allein vom Land getragen. Landkreisen und kreisfreien Städten entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten“, sagte Oldenburg. Außerdem plant die Landesregierung, die Sprachförderung in den Kitas weiter auszubauen und die Qualität der frühkindlichen Bildung durch zusätzliche Fachkräfte und Maßnahmen zur Qualitätssteigerung zu verbessern.

Für die Schulen sind Mittel für die Digitalisierung, die inklusive Bildung und Unterstützungssysteme vorgesehen. „Klassen sind heute heterogener als früher. Wir wollen die multiprofessionellen Teams ausbauen, um auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler besser zu reagieren“, so die Ministerin. Das Land beschäftigt fast 900 unterstützende pädagogische Fachkräfte sowie Alltagshelferinnen und Alltagshelfer in den Schulen. Sie entlasten die Lehrkräfte, damit sie sich auf ihre Kernaufgaben wie das Unterrichten konzentrieren können.

Weiterhin legt das Land einen Schwerpunkt auf die Stärkung der Demokratiebildung und Erinnerungskultur. „Die Mittel für die Gedenkstättenfahrten in die ehemaligen deutschen Vernichtungslager in Polen haben wir versechsfacht“, betonte die Ministerin. Wurden im Jahr 2023 noch 50.000 Euro für Schulen eingesetzt, waren es 2025 insgesamt 311.000 Euro. „An historischen Orten wird Geschichte für Schülerinnen und Schüler begreifbar. Dadurch können sie Ereignisse besser nachvollziehen.“ Auch das Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ wird weiter gefördert. Ziel ist es, dass weitere Schulen beitreten.

Zudem investiert das Land insgesamt 600 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes in den Schulbau. „Mit diesen Fördermitteln unterstützen wir die Kommunen bei der Sanierung und beim Neubau von Schulen. In den vergangenen Jahren haben wir viel erreicht. Seit 2016 hat das Land die Schulträger mit Fördermitteln von rund einer Milliarde Euro bei mehr als 500 Schulbauvorhaben unterstützt. Doch es gibt noch immer viel zu tun, damit es an allen Schulen moderne Gebäude und Lernbedingungen gibt“, erklärte die Bildungsministerin.

Justizministerin Bernhardt schließt politische Einflussnahme aus

Mit einem Erlass zementiert Ministerin Jacqueline Bernhardt ihren bewährten Verzicht auf Ausübung des externen Weisungsrechts.

Schwerin – „Mit einem Erlass habe ich klargestellt, dass ich auf die Ausübung des externen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften in der Praxis verzichte.  Das Weisungsrecht ergibt sich aus den §§ 146, 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes als Bestandteil der Fachaufsicht des Ministeriums. Seit meiner Amtsübernahme habe ich das externe Weisungsrecht nicht in Anspruch genommen. Diese langjährige Praxis habe ich jetzt zum Gegenstand eines schriftlichen Erlasses an die Generalstaatsanwältin gemacht.

Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern sind dem Legalitätsprinzip verpflichtet. Somit obliegt ihnen und nicht dem für die Justiz zuständigen Ministerium die Entscheidungshoheit über die Ermittlungen. Ich habe vollstes Vertrauen in die Strukturen und die Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaften, die täglich unter sehr hoher Belastung hervorragende Arbeit leisten“, erklärte die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt zum Jahresbeginn 2026.

„Die rechtsstaatlich gebotene Zurückhaltung bei der Ausübung des externen Weisungsrechts hat sich auch in der Praxis bewährt. Im Interesse der Resilienz der Staatsanwaltschaften habe ich Veranlassung gesehen, die bisherige Verwaltungsübung nach außen schriftlich zu dokumentieren. Wir sprechen nicht nur darüber, dass der Rechtsstaat resilient ausgestaltet werden muss, wir handeln. Der Erlass kann nur schriftlich aufgehoben werden.

Jede politische Führung, die den Erlass ändern wollen würde, würde damit auch schriftlich die Eigenständigkeit der Staatsanwaltschaften einschränken. Mit Blick auf den europäischen Rechtsstaatsbericht, in dem Deutschland immer wieder für das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften Kritik erfährt, sah ich eine Reaktion außerdem als geboten an“, sagt Justizministerin Jacqueline Bernhardt. Den Erlass hat sie Ende des Jahres unterzeichnet.