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EU-Fördermittel fristgerecht auf den Konten der Landwirte

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Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat die Auszahlung zentraler EU-Agrarfördermittel fristgerecht auf den Weg gebracht. Sowohl die Direktzahlungen der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als auch die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen (AUKM) der zweiten Säule wurden termingerecht an die landwirtschaftlichen Betriebe ausgezahlt. Insgesamt profitieren die Betriebe im Land von Fördermitteln in Höhe von rund 396 Millionen Euro.

Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus betont die Bedeutung der pünktlichen Zahlungen für die Betriebe: „Die fristgerechte Auszahlung der EU-Agrarfördermittel ist ein wichtiges Signal an unsere Landwirtinnen und Landwirte. Sie schafft Verlässlichkeit und Planungssicherheit – gerade in Zeiten großer wirtschaftlicher und klimatischer Herausforderungen. Ich danke allen Betrieben, die sich mit ihrem Engagement für Umwelt-, Klima- und Artenschutz starkmachen.“

Zum Jahresende 2025 wurden in Mecklenburg-Vorpommern Direktzahlungen der ersten GAP-Säule in Höhe von rund 309,6 Millionen Euro an fast alle Antragsteller ausgezahlt. Davon entfallen rund 199 Millionen Euro auf die „Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit“. Weitere 91,1 Millionen Euro werden für freiwillige Umweltleistungen im Rahmen der Öko-Regelungen bereitgestellt, die insbesondere dem Umwelt-, Klima- und Wasserschutz dienen. Zusätzlich fließen 5,4 Millionen Euro in die gekoppelten Tierprämien.

Nach Planung der auszahlenden Bundeskasse werden die Mittel – abhängig von den Buchungszeiten der jeweiligen Empfängerbanken – ab dem 29. Dezember 2025 auf den Konten der Begünstigten wertgestellt.

Im Vergleich zum Vorjahr wurden bei der Einkommensgrundstützung aufgrund der Absenkung des Prämiensatzes um ca. fünf Euro pro Hektar rund acht Millionen Euro weniger ausgezahlt. Gleichzeitig konnten jedoch fast sechs Millionen Euro mehr über die Öko-Regelungen akquiriert werden. Insgesamt liegen die Direktzahlungen damit rund drei Millionen Euro unter dem Vorjahresniveau.

Bereits zum 30. Juni 2025 erhielten die landwirtschaftlichen Betriebe zudem rund 86 Millionen Euro aus den Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen (AUKM) der zweiten GAP-Säule für das Verpflichtungsjahr 2024. Die Finanzierung erfolgte aus Mitteln der Europäischen Union, des Bundes und des Landes.

Die Auszahlung erfolgte in allen Fällen, in denen keine offenen, noch zu klärenden Sachverhalte vorlagen. Insgesamt wurden bis Ende Juni 2.132 Antragsteller mit 3.537 bewilligten Anträgen berücksichtigt. Besonders stark nachgefragt waren die Programme „Extensive Dauergrünlandbewirtschaftung“, „Ökologischer Landbau“ und „Vielfältige Kulturen“, auf die zusammen mehr als 85 Prozent der verausgabten Mittel entfielen.

Minister Backhaus würdigt das Engagement der Betriebe ausdrücklich: „Unsere Landwirtinnen und Landwirte leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Klimaschutz, Artenvielfalt, sauberes Wasser und hochwertige Lebensmittel. Dass so viele Betriebe an den Agrarumweltprogrammen teilnehmen, zeigt, wie ernst sie diese Verantwortung nehmen.“

Land und Kommunen investieren in moderne Schulgebäude

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Über das Konjunkturprogramm Schulbau stehen bis 2027 insgesamt 400 Millionen Euro im Land bereit

Schwerin – Die Umsetzung des Konjunkturprogramms Schulbau gelingt in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten gut. Die Landkreise, kreisfreien Städte Rostock und Schwerin und das Land hatten sich darauf verständigt, bis 2027 gemeinsam 400 Millionen Euro in den Schulbau zu investieren. Die Mittel sind für den Neubau und für die Sanierung von Schulgebäuden vorgesehen. Während die Landeshauptstadt Schwerin mit ihrem Anteil den Neubau eines Schulteils der Grundschule Lankow und der Regionalen Schule „Werner von Siemens“ finanziert, setzen die Hanse- und Universitätsstadt Rostock und die Landkreise die Schulbaumittel für mehrere Bauprojekte ein.

Bildungsministerin Simone Oldenburg: Die Modernisierung der Schulen ist für uns ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit. Schulbauprojekte sind langfristige Vorhaben. Von der Planung bis zur Fertigstellung vergehen in der Regel fünf Jahre. Die Landesregierung unterstützt die kommunale Ebene bei diesen Bauvorhaben. Gute Lernbedingungen sind für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte wichtig. Moderne Schulgebäude sind auch ein Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum. Dort, wo es gute Lernbedingungen gibt, wollen auch junge Familien gerne leben. Deswegen investiert die Landesregierung weiter kräftig in den Schulbau.“

Bauminister Christian Pegel: „Mit den insgesamt 400 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm Schulbau halten Landesregierung und kommunale Familie auch weiter an ihrem Versprechen fest, die Bildungsinfrastruktur im Land zu modernisieren. Mein Dank gilt hier auch der kommunalen Familie, die sich in erheblichem Umfang finanziell beteiligt. Es sollte uns allen Anliegen und Anreiz zugleich sein, die Schullandschaft in Mecklenburg-Vorpommern modern aufzustellen und für unsere Kinder, für die Schülerinnen und Schüler im Land, eine Umgebung zu schaffen, die gleichwohl leistungsfördernd ist, in der sich aber alle auch wohlfühlen und gerne gemeinsam lernen.“

Die 400 Millionen Euro für den Schulbau setzen sich wie folgt zusammen: Das Land stellt von 2024 bis 2027 jährlich 25 Millionen Euro für den Neubau und die Sanierung von Schulen bereit (100 Millionen Euro). Die Kommunen geben jeweils 25 Millionen Euro pro Jahr aus dem kommunalen Finanzausgleich dazu (100 Millionen Euro). Die Schulträger, die Fördermittel erhalten, müssen in mindestens gleicher Höhe Eigenmittel einsetzen (mindestens 200 Millionen Euro). Das Land unterstützt in diesem Zusammenhang Kommunen, die sich in der Haushaltskonsolidierung befinden und Hilfen zum Haushaltsausgleich bzw. Sonderzuweisungen erhalten, beim Aufbringen dieses Eigenanteils und bei Investitionen mit weiteren Mitteln über den Finanzausgleich.

Beispiele für Bauvorhaben, die über das Konjunkturprogramm Schulbau finanziert werden:

  • Landkreis Vorpommern-Greifswald:

Lindenschule Ducherow – Regionale Schule mit Grundschule – Ersatzneubau – Gesamtkosten ca. 15 Millionen Euro, FAG-Betrag ca. 7,5 Millionen Euro, Durchführungszeitraum 2024-2027

  • Landkreis Ludwigslust-Parchim:

Regionale Schule mit Grundschule „Dr. Friedrich Chrysander“ Vellahn – Schaffung von Klassenräumen – Gesamtkosten rund 300.000 Euro, FAG-Betrag rund 144.000 Euro, Durchführungszeitraum 2026-2027

  • Landkreis Vorpommern-Rügen:

Grundschule „Hermann Burmeister“ Stralsund – Ersatzneubau Sporthalle– Gesamtkosten rund 6 Millionen Euro, FAG-Betrag rund drei Millionen Euro, Durchführungszeitraum 2025-2027

  • Landkreis Mecklenburgische Seenplatte:

Fritz-Greve-Gymnasium Malchin – Neubau der Mensa – Gesamtkosten ca. 2,8 Millionen Euro, FAG-Betrag ca. 1,4 Millionen Euro, Durchführungszeitraum 2026-2027

Seit 2016 hat das Land die Schulträger mit Fördermitteln von rund einer Milliarde Euro bei mehr als 500 Schulbauvorhaben unterstützt. In diesem Jahr konnten 60 Schulbauvorhaben mit Gesamtkosten von rund 220 Millionen Euro und einem Fördervolumen von rund 120 Millionen Euro fertiggestellt werden. Bei weiteren 30 Schulbauprojekten mit Gesamtkosten von 140 Millionen Euro und einem Fördervolumen von 65 Millionen Euro erfolgte der Baubeginn. „Wir setzen aus dem Sondervermögen des Bundes 600 Millionen Euro für die Sanierung und für den Neubau von Schulen ein, damit wir an weiteren Schulen moderne Lern- und Arbeitsbedingungen schaffen können“, betonten Oldenburg und Pegel.

Zehn Jahre Breitbandförderung in MV

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Erfolgsbilanz eines konsequenten Kurses

Schwerin – Vor zehn Jahren startete Mecklenburg-Vorpommern in eine digitale Zukunft, die heute durch zahlreiche fertiggestellte Glasfaseranschlüsse bereits sichtbar Form angenommen hat.

Seit dem Startschuss für das bundesweite Breitbandförderprogramm im Jahr 2015 verfolgt das Land eine klare Strategie: flächendeckender Glasfaserausbau, zentrale Steuerung, starke kommunale Beteiligung und gezielte Förderung in Regionen, in denen Marktmechanismen an ihre Grenzen stoßen. „Seit zehn Jahren investiert die Landesregierung so entschlossen wie kaum eine andere in den Breitbandausbau.

Als der Bund 2015 sein erstes Förderprogramm startete, zeigte eine erste in Auftrag gegebene Studie, dass ein flächendeckender Glasfaserausbau in MV rund 2,3 Milliarden Euro kosten würde – eine Summe, die für unser Land mit seiner geringen Bevölkerungsdichte und den damit verbundenen wirtschaftlichen Herausforderungen schlichtweg nicht zu stemmen war“, fasst Christian Pegel, Minister für Inneres und Bau, zusammen und ergänzt: „Damals gab es in Mecklenburg-Vorpommern so gut wie keine Glasfaseranschlüsse. Wir haben uns deshalb als Ziel gesetzt, die Breitbandförderung des Bundes möglichst umfassend zu nutzen und mit Landesmitteln zu unterstützen.“

Über die Hälfte der Haushalte hat Zugang zu Glasfaser

Im Ergebnis zeichnet sich mittlerweile ein ganz anderes Bild als noch vor zehn Jahren: Mehr als 60 Prozent der Haushalte können bereits einen Glasfaseranschluss nutzen.

„Ich kann mich noch an die Übergabe der ersten beiden Bescheide im Juli 2016 an den Landkreis Vorpommern-Rügen erinnern. Das war unser Startpunkt für diese Entwicklung, die Mecklenburg-Vorpommern in nur einer Dekade geschafft hat. Ein großer Teil der Bevölkerung hat jetzt schon die Möglichkeit, einen Glasfaseranschluss zu nutzen. Darauf können wir alle stolz sein“, so Christian Pegel: „Unser Kursziel bleibt die flächendeckende Versorgung bis an jede Milchkanne.“

Strategie: Ressourcen bündeln und zentral steuern

Der Erfolg basiert auch auf einer klaren Strategie: Das Land setzte von Beginn an konsequent auf Glasfaser. Anstatt viele kleine Einzelprojekte zu fördern, organisierte Mecklenburg-Vorpommern den strukturierten Ausbau über die Landkreise, um Know-how und Ressourcen zu bündeln. Das Ministerium steuerte zentral, während das Breitbandkompetenzzentrum (BKZ) bei Planung, Markterkundung und Umsetzung unterstützte. So konnte das Land bereits in den ersten beiden Förderaufrufen insgesamt 77 Projekte einreichen und Fördermittel in Milliardenhöhe sichern.

„Wir haben früh erkannt, dass wir nur mit einer klaren Struktur und gebündelten Kräften erfolgreich sein können. Dass wir heute zu den Spitzenreitern im bundesweiten Vergleich gehören, ist das Ergebnis von strategischer Planung und großer gemeinsamer Anstrengungen. Ohne unsere frühe, entschlossene Antragstellung – zu einer Zeit, als andere Länder noch zögerten – hätten wir einen großen Teil der Fördermittel nicht erhalten. Dass wir heute insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro Fördermittel zur Verfügung haben, von denen etwa die Hälfte bereits abgerufen wurde, zeigt, wie richtig und notwendig unser damaliger Kurs war“, führt der Minister weiter aus. Rund 247.000 Haushalte konnten bereits mit einem geförderten Glasfaseranschluss versorgt werden.

Auch Für die lokale Wirtschaft erwies sich die Breitbandförderung bisher als großer Gewinn. Lokale Tiefbau- und Glasfasermontageunternehmen konnten viele Aufträge ergattern und von Anfang an setzten sich auch lokale Telekommunikationsunternehmen in Ausschreibungen für den Ausbau der geförderten Breitbandnetze durch.

Die Digitalisierung nimmt weiter Fahrt auf

Um den Ausbau weiter zu beschleunigen, setzt das Land auf moderne, digitale und vereinfachte Verfahren. Durch Änderungen in der Landesbauordnung, den digitalen Bauantrag und das Breitbandportal können Planungen und Genehmigungen zunehmend schneller abgewickelt werden.

„Wir haben heute Möglichkeiten, die uns vor Jahren noch gefehlt haben. Wenn wir sie alle konsequent nutzen, kommen wir deutlich schneller voran. Unser Wunsch ist, dass die Telekommunikationsunternehmen künftig das Breitbandportal verstärkt nutzen. Das würde den Ausbau spürbar beschleunigen. So schaffen wir es gemeinsam, unser Ziel der Glasfaseranbindung bis an jede Milchkanne im Land zu erreichen“, betont der Minister. Das Breitbandportal wird bereits im Landkreis Rostock, in der Mecklenburgischen Seenplatte sowie in einigen Kommunen genutzt.

„Der Unterschied zwischen dem damaligen Beginn und dem heutigen Stand könnte kaum größer sein– das zeigt, was wir gemeinsam erreichen können. Dank des Engagements, des Durchhaltevermögens und der gemeinsamen Entschlossenheit aller Beteiligten sind wir heute weiter als je zuvor. Und wir sind noch nicht am Ende: Die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser ist in Sicht, und diesen Weg werden wir weiter entschlossen, partnerschaftlich und mit viel Erfahrung im Rücken gehen“, bilanziert Minister Christian Pegel.

Schwesig ruft zu Respekt, Gemeinsamkeit und Zusammenhalt auf

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in ihrer Weihnachtsansprache im NDR-Fernsehen zu Respekt, Gemeinsamkeit und Zusammenhalt aufgerufen. „Es ist wichtig, dass unser Land auf gutem Kurs bleibt. Dass wir weiter zusammenstehen. Dass wir auf Respekt, Gemeinsamkeit und Zusammenhalt setzen. Dass wir die Hoffnung auf Frieden in der Welt nicht aufgeben und auch in unserem Land respektvoll und friedlich zusammenleben“, sagte die Ministerpräsidentin.

Demokratie und Freiheit und auch Höflichkeit und Respekt seien keine Selbstverständlichkeit. „Wir müssen dafür eintreten, und das fängt im Kleinen an. Am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft, in der Familie und auch im Netz. Als Vorbilder für unsere Kinder und Enkelkinder“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Die Weihnachtszeit sei eine der schönsten des ganzen Jahres. Sie freue sich auf Weihnachten mit der Familie, sagte Schwesig zu Beginn ihrer Weihnachtsansprache. „Für mich ist Weihnachten auch immer eine Gelegenheit, um Kraft zu tanken, neuen Mut und neue Hoffnung zu schöpfen.“ In der heutigen Zeit sei das besonders wichtig. Die Welt scheine aus den Fugen geraten. Es gebe Gewalt und Kriege. Die Politik der Großmächte werde immer unberechenbarer. Populisten würde Unwahrheiten verbreiten und Hass schüren „Gerade in solchen Zeiten brauchen wir Stabilität, Verlässlichkeit und Zuversicht“, stellte Schwesig fest.

„Mich macht es zuversichtlich, wenn ich Menschen treffe, die ihr eigenes Unternehmen gegründet haben und mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgreich arbeiten. Ihr Mut tut unserem Land gut. Ich bin dankbar für die Erzieherinnen, Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer und alle anderen, die für unsere Kinder da sind. Ihr Einsatz tut unserem Land gut. Ich bin beeindruckt von 600.000 Ehrenamtlichen, die sich für andere engagieren. Denken wir auch an die, die an den Weihnachtstagen bei der Polizei, der Feuerwehr oder in den Krankenhäusern, Rettungsdiensten und Pflegeheimen arbeiten. Danke, dass Sie für uns alle da sind“, sagte die Ministerpräsidentin weiter.

Mecklenburg-Vorpommern habe in diesem Jahr seinen 35. Geburtstag gefeiert. „Wir können stolz auf unser schönes Land sein. Ich habe großen Respekt vor dem, was die Menschen in unserem Land oft unter schwierigen Bedingungen in dieser Zeit geleistet haben und weiter leisten“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Die Landesregierung investiere, „um weiter Wirtschaftswachstum zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern. Wir haben Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte verabredet: für die Wirtschaft, die Pendler, die Gastronomie, die Bauern. Wir investieren auch in die Bildung: mit der Neueinstellung von Lehrern, der Modernisierung von Schulgebäuden und mit der beitragsfreien Kita. Und wir unterstützen die Älteren mit stabilen Renten und dem Seniorenticket“, sagte Schwesig weiter.

Zum Abschluss ihrer Ansprache wünschte die Ministerpräsidentin allen Bürgerinnen und Bürgern „gesegnete und frohe Weihnachten und ein gutes und gesundes neues Jahr 2026.“

2,274 Millionen Euro für Sanierung der Schweriner Schelfkirche

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Schwerin – Letzter Termin vor Weihnachten: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 2,274 Millionen Euro für die Sanierung des Daches der Schweriner Schelfkirche an die Evangelische Kirchengemeinde St. Nikolai übergeben. Die Mittel stammen aus von anderen Bundesländern nicht in Anspruch genommenen Geldern aus dem Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ des Bundes.

„Die Schelfkirche ist Teil des UNSECO-Weltkulturerbes Residenzensemble Schwerin. Daraus resultiert eine besondere Verantwortung für den Erhalt dieses Baus. Das Dach der Kirche muss dringend saniert werden. Dazu hat die Kirchengemeinde St. Nikolai bereits Spenden gesammelt. Dafür bin ich allen Unterstützerinnen und Unterstützern sehr dankbar. Ich freue mich, dass es kurzfristig möglich war Gelder aus der Städtebauförderung für dieses Vorhaben freizumachen. Damit kann die Dachkonstruktion der Kirche erneuert werden“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei ihrem Besuch der Schelfkirche, die zu den wichtigsten Barockkirchen des Landes zählt.

Schwesig dankte allen hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die in den kommenden drei Tagen bei den Weihnachtsgottesdiensten im Land tätig sind. „Für viele Menschen gehört der Besuch eines Gottesdienstes zu Weihnachten einfach dazu. Ich selbst werde am Heiligabend mit meiner Familie einen Gottesdienst im Schweriner Dom besuchen. Wir sollten uns bewusst sein, dass all diese Gottesdienste nur stattfinden können, weil sich viele Menschen in der Kirche engagieren – ob als Pastorin oder Pfarrer, Mitglied des Kirchenchores oder Mitwirkende im Krippenspiel. Ihnen allen gebührt unser Dank.“

Hindernisfreie Wege für alle

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Belegungsstärkstes Schullandheim in MV baut Barrieren ab

Schwerin – Mehr als 8000 Kinder und Jugendliche besuchen jährlich das vom Caritasverband betriebene Schloss Dreilützow (Landkreis Ludwigslust-Parchim). Als gemeinnütziges Schullandheim aber auch als Bildungs- und Begegnungszentrum bietet es Raum für Klassenfahrten, für das Entfalten sozialer Kompetenzen und für vielfältige Angebote der Erlebnispädagogik. Bisher jedoch waren die die Wege, das Gutshaus und der Schlossgarten nicht barrierefrei und damit nicht für alle zugänglich. „Mit einer Landesförderung in Höhe von 50.000 Euro wollen wir das nun ändern“, erklärte Sozialministerin Stefanie Drese, die den entsprechenden Zuwendungsbescheid persönlich übergab.

Die vorhandene Wegestruktur sei zuletzt zu einem immer größeren Hindernis geworden, erklärte die Ministerin. „Wassergebundene, unbefestigte Wege sind immer weiter zugewachsen und ließen sich bei Regen kaum noch sicher begehen. Schon mal gar nicht von Menschen, die auf Gehhilfen oder einen Rollstuhl angewiesen sind“, schilderte Drese das Problem. Eine Aufarbeitung und Verfestigung der Wegestruktur soll deshalb langfristig Abhilfe schaffen.

Begleitet wird das Projekt durch Jugendliche des Hauses, die Interesse an den Umbauarbeiten gezeigt haben und eigene Erfahrungen sammeln wollen. „Das zeigt aus meiner Sicht exemplarisch, wie wichtig Einrichtungen wie das Schloss Dreilützow sind, um auch jungen Menschen Raum zu geben, sich zu entfalten und auszuprobieren“, unterstrich Drese.

Aber auch Erwachsene profitieren von der besseren Infrastruktur. So bietet das Schloss regelmäßig gemeinnützige Veranstaltungen an und ermöglicht mit seinem integrierten Bildungs- und Begegnungszentrum ehrenamtlich Tätigen, Gruppen aus dem kulturellen oder sozialen Bereich und Menschen aus dem Ort die Möglichkeit, zusammenzukommen. „Dass das künftig nicht mehr an körperlichen Einschränkungen scheitert, ist ein enormer Gewinn für die Teilhabe und das gesellschaftliche Leben vor Ort“, zeigte sich die Ministerin sicher.

964 Millionen Euro für die Kindertagesförderung

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Land und Kommunen wenden so viele Mittel für frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung auf wie nie zuvor

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern steuern Land und Kommunen bei den Ausgaben für die Kindertagesförderung auf einen neuen Rekord zu. Nach vorläufiger Berechnung auf Grundlage der Abschlagszahlungen finanzieren Land und Kommunen die Kindertagesförderung in diesem Jahr mit 964 Millionen Euro. Im Jahr 2024 waren es insgesamt 936 Millionen Euro. „Land und Kommunen wenden in diesem Jahr so viele Mittel für die frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung auf wie nie zuvor“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Bei uns gibt es keine Wartelisten, jedes Kind erhält einen Platz. Die Kitas bieten eine hohe Verlässlichkeit und längere Öffnungszeiten als anderswo. Das ist für Eltern von großer Bedeutung, weil ihre Kinder gut betreut und gefördert werden. Dennoch werden wir weitere Anstrengungen unternehmen, um in die Gruppengrößen zu investieren“, so Oldenburg.

Der Anteil des Landes bei der Kindertagesförderung ist in diesem Jahr auf 55,2 Prozent gestiegen, so ist es im Kindertagesförderungsgesetz vorgesehen. Das sind knapp 533 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr lag der Landesanteil bei 54,5 Prozent. Die Kommunen stellen in diesem Jahr voraussichtlich 432 Millionen Euro bereit. Im bundesweiten Vergleich ist Mecklenburg-Vorpommern damit das Bundesland, in dem die Landesregierung im Vergleich zu den Kommunen den höchsten Anteil der öffentlichen Ausgaben für die Kindertagesförderung trägt.

„Allein für die Beitragsfreiheit, die ausschließlich vom Land finanziert wird, wendet die Landesregierung über 230 Millionen Euro pro Jahr auf“, erläuterte die Bildungsministerin weiter. „Seit sechs Jahren sind Krippe, Kindertagespflege, Kita und Hort für Eltern gebührenfrei. Das ist der größte sozialpolitische Erfolg und ein echter Beitrag zur Chancengleichheit. Wir haben den Familien das Versprechen gegeben, dass Kita und Hort beitragsfrei bleiben. Darauf können sich Eltern verlassen.“

Mit den höheren Ausgaben finanzieren Land und Kommunen den Betrieb der Einrichtungen und Qualitätsmaßnahmen. „Hierzu zählen die neue Fachkraft-Kind-Relation von 1:14 und der Mindestpersonalschlüssel. Außerdem ist die Beschäftigung von 1.200 zusätzlichen Fachkräften möglich, die zum Teil schon eingestellt worden sind“, erläuterte Oldenburg. „Auszubildende zur staatlich anerkannten Erzieherin bzw. zum staatlich anerkannten Erzieher für 0- bis 10-Jährige erhalten eine höhere Vergütung. Außerdem sind durch unsere Fachkräfteoffensive die Rechte der Assistenzkräfte gestärkt worden. So können zum Beispiel Sozialassistentinnen und Sozialassistenten, die über eine mindestens dreijährige Praxiserfahrung verfügen, kleinere Gruppen eigenständig leiten und damit auch die Randzeitenbetreuung übernehmen“, so die Ministerin weiter.

Im Forum „Gute Kita 2030“ beraten die Landesregierung, die öffentlichen und freien Kita-Träger, Gewerkschaften, Verbände und der Kita-Landeselternrat, wie bei sinkenden Geburtenzahlen, bei schwierigen Haushaltslagen in Kommunen und im Land die Kindertagesförderung gesichert und weiter qualitativ verbessert werden kann. Bis zum Sommer des kommenden Jahres sollen erste Ergebnisse vorgelegt werden. „Die Kindertagesförderung hat viele Partnerinnen und Partner. Unser gemeinsames Ziel ist es, auch in Zukunft kindgerechte, familienfreundliche und pädagogisch starke Kitas mit einer hohen Qualität zu gestalten.“

In Mecklenburg-Vorpommern besuchen in diesem Jahr 114.067 Kinder eine Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Kinder in der Tagesbetreuung um 2,2 Prozent gesunken und die Zahl der Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen um 9,3 Prozent. Aktuell besuchen 112.302 Kinder eine Kindertageseinrichtung, 1.765 Kinder werden bei Kindertagespflegepersonen betreut und gefördert.