Insel Rügen – Im Rahmen eines Rügenbesuchs mit dem Parlamentarischem Staatssekretär für Vorpommern, Heiko Miraß, suchte Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, heute in Gingst das Gespräch mit der Bürgerinitiative „Lebenswertes Rügen“ zum Bau des LNG-Terminals Mukran.

Backhaus versicherte den Menschen vor Ort erneut, dass sein Ministerium sehr gründlich darauf achten wird, dass alle Unterlagen, die zur Einleitung des Genehmigungsverfahren nötig sind, auch tatsächlich vorliegen und widersprach dem Vorwurf, dass Land würde ein doppeltes Spiel spielen und zugunsten des Antragstellers ReGas entscheiden.

„Für mich steht Rechtssicherheit vor Schnelligkeit. Mein Ressort betrachtet das LNG-Vorhaben von Anbeginn im Gesamtzusammenhang, weswegen ich mich sowohl öffentlich als auch in internen Beratungen mehrfach für ein konzentriertes Genehmigungsverfahren ausgesprochen habe.

Ich habe immer betont, dass es eine positive Prognose nicht für Teilabschnitte, sondern nach gründlicher Prüfung der Zulässigkeit nur für das Gesamtvorhaben geben kann. Die Gründe dafür sind logisch: Wechselseitige Auswirkungen zwischen den einzelnen Verfahrensabschnitten können immer erst erkannt werden, wenn alle Bauvorhaben im Gesamtkontext betrachtet werden.

Im Juli hat mein Haus eine positive Prognose für das Gesamtvorhaben abgegeben, da wir zu diesem Zeitpunkt keine grundsätzlichen Zuslassungshürden feststellen konnten. Dies impliziert aber ausdrücklich nicht, dass alle Einzelverfahren auch automatisch zu genehmigen sind.

Im Gegenteil: In jedem Verfahren werden die Umweltbelange von unserer Seite akribisch geprüft. Die Unterteilung in 5 Verfahren (4x Pipeline, 1x FSRU) und die sukzessive Bereitstellung von Antragsunterlagen erschwert diese Prüfung aus den oben genannten Gründen.“

Der Minister betonte in diesem Zusammenhang außerdem, dass Mecklenburg-Vorpommern, konkret das Umweltministerium, ursprünglich Zweifel hatte, ob das LNGG – nach Änderung in diesem Jahr – noch eindeutig genug einen Verzicht auf die Umweltverträglichkeitsprüfung zulässt und ob nach den Veröffentlichungen u.a. auch der Bundesnetzagentur überhaupt noch eine Gasmangellage angenommen werden kann.

„Daraufhin haben wir die Thematik im Sommer mit Vertretern des Bundeswirtschaftsministerium, des Bundeskanzleramts, der Bundesnetzagentur, der Landesbehörden und der Vorhabenträger erörtert. In den Gesprächen haben wir die Aussage erhalten, dass weiterhin von einer Gasmangellage ausgegangen wird“, führte er aus.

Im September ist dann die Eil-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Deutsche Umwelthilfe ergangen – dort wird die Gasmangellage und damit die Anwendbarkeit des LNGG – und damit Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung – im Rahmen des 1.OAL bestätigt.

„Diese Entscheidung hat Auswirkung auch auf unser Genehmigungsverfahren FSRU in Mukran. Wir werden die grundsätzlichen Aussagen des BVerwG verwenden. Insofern ist derzeit die Rechtslage zumindest insoweit geklärt“, erläuterte Backhaus.

Das Umweltministerium M-V ist für eines der 5 Teilverfahren federführend verantwortlich – die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der schwimmenden LNG-Terminals. Bisher liegen die Antragsunterlagen noch nicht vollständig vor. Nach Bundesimmissionsschutzgesetz ist es aber möglich, Teilprüfungen auch vor Vorlage der vollständigen Unterlagen vorzunehmen. „Ich sage aber auch ganz klar: Eine Genehmigung kann nur dann erfolgen, wenn alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden und öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen“, so Backhaus.

Insel Rügen – Das seit dem Jahr 2012 jährlich stattfindende Wirtschaftsforum Offshore ist ein Branchentreffpunkt der Offshore-Windwirtschaft. In den vergangenen 11 Jahren hat die Veranstaltung auf Helgoland stattgefunden, in diesem Jahr treffen sich die ca. 130 Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik erstmals in Binz auf Rügen.

Wirtschafts- und Infrastrukturminister Reinhard Meyer stellte zur Begrüßung die wachsende Bedeutung der erneuerbaren Energiegewinnung für MV heraus: „Der heutige Ort der Veranstaltung zeigt, dass hier in Mecklenburg-Vorpommern in Sachen klimafreundliche Energiegewinnung auf dem Meer eine Menge passiert und erhebliche weitere Entwicklungspotenziale gesehen werden. Der Ausbau von Offshore-Windenergie in der Ostsee und die Vernetzung im baltischen Raum findet immer stärkere Bedeutung und kann zu einem enormen Wachstumsfeld für den gesamten Ostseeraum werden.“

Zum diesjährigen Schwerpunktthema „Ausbau von Offshore-Wind im baltischen Raum und Vernetzung“ war extra die Vizeministerin für Energie der Republik Litauen, Frau Daiva Garbaliauskaité angereist.

„Mecklenburg-Vorpommern hat sich im Rahmen des aktuellen Koalitionsvertrages ambitionierte Ziele gesetzt: Wir wollen bis spätestens zum Jahr 2035 rechnerisch unseren gesamten Energiebedarf nicht nur für Strom, sondern auch für Wärme und Mobilität zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen decken und bis zum Jahr 2040 soll unser Land klimaneutral werden“, führte Wirtschafts- und Infrastrukturminister Reinhard Meyer zur Begrüßung weiter aus.

Ein wichtiges Ziel der Landesregierung MV ist die Verstärkung der Offshore-Kooperation im Ostseeraum. MV ist bereits an mehreren grenzüberschreitenden Projekten im Offshore-Leitungsbereich beteiligt, insbesondere dem Projekt „Kriegers Flak – Combined Grid Solution“ mit Dänemark (in Betrieb seit 2020) und „Hansa Power Bridge“ mit Schweden (geplante Inbetriebnahme 2025/26).

Am 30. Juni 2023 waren in Deutschland 1.563 Offshore-Windenergieanlagen (OWEA) mit einer Leistung von insgesamt 8,4 GW in Betrieb. Davon haben 24 OWEA mit einer Leistung von insgesamt 229 MW im ersten Halbjahr 2023 erstmals in das Stromnetz eingespeist (Windpark Arcadis Ost 1 im Küstenmeer Mecklenburg-Vorpommerns).

Die in Deutschland installierte Leistung der OWEA mit Einspeisung in das Netz ist mit 7,1 GW größtenteils in der Nordsee verortet, 1,3 GW entfallen auf die Ostsee. Sowohl in der Nordsee als auch in der Ostsee sind die OWEA überwiegend in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) installiert (7,9 GW), deutlich weniger Anlagen sind im Küstenmeer installiert (0,5 GW).

Am 01. Januar 2023 ist die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) zur Erhöhung der Ausbauziele für Offshore-Windenergie in Kraft getreten. Die erhöhten Ziele sehen vor, dass die installierte Leistung von Offshore-Windenergieanlagen bis zum Jahr 2030 auf mindestens 30 GW, bis zum Jahr 2035 auf mindestens 40 GW und bis 2045 auf mindestens 70 GW gesteigert wird.