Kein Dialog mit Pegida & Co.

Dr. Norbert Nieszery: Unterstützung für klaren Abgrenzungskurs von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi

Schwerin – Die jetzt öffentlich gemachten Äußerungen des Pegida-Initiators Lutz Bachmann und ein mit „Pegida Magdeburg“ unterzeichnetes Schreiben an SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bestärken den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery darin, keinen Dialog mit dieser Bewegung zu führen und stattdessen deutlich Flagge zu zeigen für ein weltoffenes und soziales Deutschland:

„Der Eindruck, dass hinter Pegida dumpfer Ausländerhass und ein erschreckendes Maß an Menschenverachtung steckt, verfestigt sich immer mehr. Wenn es stimmt, dass Pegida-Gründer Lutz Bachmann in den sozialen Netzwerken Ausländer und Flüchtlinge als ‚Viehzeug‘ und ‚Dreckspack‘ bezeichnet hat, dann sind er und seine Gesinnungskameradinnen und -kameraden für mich keine Gesprächspartner.

Ich finde es unerträglich, dass deutsche Wohlstandsbürger wie Bachmann in Zeiten in denen es Deutschland so gut geht wie noch nie ausgerechnet gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft hetzen. Deshalb halte ich es auch für völlig falsch, jetzt Dialogsignale in Richtung Pegida auszusenden und unterstütze ausdrücklich den klaren Abgrenzungskurs von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.

Die Pegida-Initiatoren haben sich zudem bisher niemals von rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Hasstiraden distanziert, die im Namen von Pegida getätigt wurden. Zuletzt hatte ein entsprechendes Pamphlet von ‚Pegida Magdeburg‘ an Yasmin Fahimi für Schlagzeilen gesorgt.

In Mecklenburg-Vorpommern stellt sich die Situation noch eindeutiger da. Dort wird der Pegida-Ableger Mvgida massiv von der NPD und deren Umfeld unterwandert bzw. gesteuert. So sind die Herren Pastörs, Andrejewski, Köster, Müller, Wulff, Matischent und Grewe maßgeblich an Organisation und Ablauf der bisherigen Demonstrationen in Schwerin und Stralsund beteiligt.

Deshalb rufe ich alle Demokraten auf, auch in den kommenden Wochen für unsere offene und freie Gesellschaft sowie ein mit den Flüchtlingen solidarisches Mecklenburg-Vorpommern zu demonstrieren und sich den Aufmärschen des Pegida-Ablegers entgegenzustellen. Das gilt für den 26. Januar in Schwerin sowie für den 2. Februar in Stralsund.“