Monthly Archives for Januar 2019

Kastenstandhaltung: Backhaus fordert Rechtssicherheit für Landwirte

Schwerin – Auf der heutigen Sitzung des Landtages hat Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus die Bundes­regierung aufgefordert, endlich den Entwurf einer überarbeiteten Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) vorzulegen. Denn ein Vorschlag der länderoffenen Arbeitsgruppe „Haltung von Sauen in Kastenständen“, an der auch Mecklenburg-Vorpommern mitgearbeitet habe, läge bereits seit Längerem vor. „Warum das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft trotz Vorliegen der Ergebnisse aus der AG Kastenstand, dem erarbeiteten Eckpunktepapier und nach mehrmaliger Aufforderung bisher keinen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, ist unverständlich“, sagte Backhaus.

Eine bundeseinheitliche Festlegung der Anforderungen an den Kastenständen für Sauen während der Besamung und des Abferkelns sei notwendig, damit die Schweine­halter Rechtssicherheit für einen erforderlichen Umbau der Schweineställe erhalten. Gleichzeitig werde der Tierschutz in der Schweinehaltung verbessert. So sei auch Mecklenburg-Vorpommern für eine deutlich kürzere Nutzungsdauer des Kastenstandes. „Wir sprechen hier von maximal acht Tagen im Deckbereich und von maximal fünf Tagen im Abferkelbereich“, so Backhaus.

Backhaus wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in Mecklenburg-Vorpommern seit Dezember 2017 ein „Leitfaden zur Einhaltung der tierschutzrechtlichen Anforderungen an die Schweinehaltung“ vorliegt. Er enthält neben Empfehlungen für besagte Kastenstände auch Empfehlungen zur Vermeidung von Kannibalismus oder zum Beschäftigungsmaterial, also für mehr Tierwohl in den Schweineställen.

Auf die Tagesordnung des Landtages kam das Thema auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Die Diskussion der Kastenstände zur Fixierung der Sauen zur Besamung und zum Abferkeln wurde ausgelöst von einer Entscheidung des OVG Magdeburg im Jahre 2015. Das Gericht legte die in der TierSchNutztV festgelegten Mindestmaße für den Kastenstand anders aus als bisher in der Branche üblich und gab der Forderung des Veterinäramtes des Landkreises Jerichower Land nach einer größeren Kastenstandsbreite Recht. Das Urteil wurde im November 2016 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

Tierschützer nutzten die Diskussion, um den gänzlichen Verzicht auf Kastenstände zu fordern. Das wird von Politik und Schweinehaltern unter dem Gesichtspunkt des Schutzes von Sauen und Ferkel und des Arbeitsschutzes abgelehnt.

Da eine größere Kastenstandsbreite hohe Umbaukosten erfordern würde, erfolgte die Diskussion auch unter dem Gesichtspunkt, wirtschaftlich verträgliche Lösungen zu finden, zumal sonst ausgerechnet die kleineren Schweinehaltungen besonders belastet wären.

In Mecklenburg-Vorpommern halten rund 200 Betriebe rund 830.000 Schweine, darunter 90.000 Sauen.

Große Schulgesetznovelle in den Landtag eingebracht

Ministerin Hesse: Im Fokus steht gezielte individuelle Förderung

Schwerin – Die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern sollen einen zeitgemäßen rechtlichen Handlungsrahmen erhalten. Dafür will das Land das Schulgesetz ändern. Bildungsministerin Birgit Hesse hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht. Die umfangreichen Änderungen reichen von Anpassungen an die neue Datenschutzgrundverordnung und der freien Auswahl bei Schulbüchern und Unterrichtsmedien über eine gestärkte Mitwirkung von Schüler- und Elterngremien bis hin zur Umsetzung der Inklusion, die auf die gesetzliche Grundlage gestellt werden soll. Für die Umsetzung der Inklusion stellt das Land zusätzlich mindestens 237 Stellen zur Verfügung.

„Im Fokus steht eine gezielte individuelle Förderung unserer Schülerinnen und Schüler“, betonte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Für Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf soll es verschiedene Förderangebote an Regelschulen geben, um ihnen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Aber wir nehmen auch hochbegabte Schülerinnen und Schüler in den Blick. Der Gesetzentwurf kann zu Recht als große Schulgesetznovelle bezeichnet werden. Seit dem Jahr 2014 haben wir alle Änderungen gesammelt, die nicht sofort umgesetzt werden mussten und sie in diesen Gesetzentwurf eingearbeitet“, erläuterte Hesse.

Die Bildungsministerin dankte allen, die daran mitgewirkt haben, die Schulgesetznovelle auf den Weg zu bringen, die in den Landtagsausschüssen weiter beraten werden soll. Die Änderungen sollen zum Schuljahr 2019/2020 in Kraft treten.

Schwesig: Mediatheken zukünftig mit besseren Angeboten

Schwerin – In seiner heutigen Sitzung hat sich der Landtag mit dem 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschäftigt. Darin wird der Telemedienauftrag im Rundfunkstaatsvertrag neu geregelt.

„Das Online-Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender als Teil dieses Auftrages wird den Erfordernissen der heutigen Medienwelt angepasst. Das ist zeitgemäß, weil es den Nutzungsbedingungen der Menschen im 21. Jahrhundert Rechnung trägt“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Einbringung des Staatsvertrages zu Beginn der Debatte.

Der Telemedienauftrag bezieht sich in Zukunft ausdrücklich auch auf die Mediatheken, „damit Sendungen, Filme und Serien unkompliziert abrufbar sind – und das über die heute gültigen sieben Tage hinaus“, so die Ministerpräsidentin. Die Gewohnheiten hätten sich geändert. „Die Menschen sehen sich ihr Programm an, wenn sie dafür Zeit haben.“ Zukünftig stehen viele Sendungen für 30 Tage zum Abruf in der Mediathek bereit.

Für Großereignisse und Fußballspiele wird die Verweildauer in den Mediatheken von 24 Stunden auf sieben Tage erhöht. Neu ist auch die Abrufbarkeit von gezeigten europäischen Spielfilmen und Serien. Schwesig: „Wenn man Rundfunkbeiträge erhebt, müssen die Bürgerinnen und Bürger auch ein Angebot erhalten, dass dem 21. Jahrhundert entspricht. Da gehört ein zeitgemäßes Online-Angebot einfach dazu.“

Neu geregelt wird auch das Verbot der Presseähnlichkeit öffentlich-rechtlicher Telemedienangebote: Die Rundfunkanstalten sollen ihre Angebote im Wesentlichen in Bild und Ton darstellen. Auch wird die barrierefreie Gestaltung der Telemedienangebote künftig Teil des Auftrages.

Die Ministerpräsidentin: „Bei aller berechtigten Kritik, bei aller Notwendigkeit Reformen umzusetzen: Wir brauchen auch in Zukunft einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Sendern, die sich ihrer besonderen Rolle und ihrer besonderen Verantwortung bewusst sind. Und das unter veränderten Bedingungen des digitalen Zeitalters.“

MV-Halle auf der Grünen Woche erwartet den 200.000sten Gast

Berlin – Auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin wird heute der 200.000ste Gast erwartet und von der Messe Berlin mit einem Präsentkorb aus der Biohalle beglückwünscht. Vom Gesamtbesucherstrom schauen rund 85 Prozent den Messeauftritt von Mecklenburg-Vorpommern an. Damit haben seit der Eröffnung am 18. Januar inzwischen ca. 170.000 Gäste die MV-Halle besucht.

Mecklenburg-Vorpommerns Umwelt- und Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus geht davon aus, dass die Länderhalle am morgigen Donnerstag die 200.000 Besucher-Marke knacken wird: „Unsere Halle rangiert wie in den Vorjahren weit oben in der Gunst der Grüne-Woche-Besucher. Bei uns gibt es hochwertiges Essen, vielfältige Tourismusangebote und gute Stimmung“, resümierte der Minister. Gestern überzeugte sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze bei einem Imbiss am Stand der Müritzfischer von den Besonderheiten des Landes.

70 Aussteller präsentieren sich und ihre Produkte auf rund 1800 Quadratmetern in der Halle 5.2b, darunter neben Produzenten von Fleisch- und Wurstspezialitäten, von Backwerk, Eis, Bier oder Sanddornprodukten auch eine Rösterei, Restaurants, eine Möbelmanufaktur, dazu Touristikanbieter, Verbände und Landkreise. Besonders gefragt waren bisher die Klassiker: Bis gestern Abend wurden rund 5.000 Fischbrötchen verkauft und 50 Fass Bier ausgeschenkt.

Fast 500 Schülerinnen und Schüler haben zur Halbzeit am Stand 207 aus Äpfeln sortenreinen Saft hergestellt. Mit der Aktion möchte das Land unter den Jüngsten auf die Bedeutung von Lebensmitteln aufmerksam machen. Über 900 Schülerinnen und Schüler haben sich dafür angemeldet. Die Grüne Woche hält ihre Pforten noch bis zum 27. Januar geöffnet.

Schüler schlüpfen in die Rolle von EU-Abgeordneten

Schwerin – Das Ministerium für Inneres und Europa unterstützt auf der Grundlage der „Richtlinie zur Förderung des Europagedankens und der europäischen Integration“ auch in diesem Jahr Projekte zur Europapolitik. Gefördert werden u.a. europäische Begegnungen, Studien- und Informationsreisen, Seminare und Konferenzen sowie Ausstellungen und Publikationen, die nachweislich geeignet sind, den Europagedanken zu fördern und sich mit der europäischen Integration befassen.

Über diese Richtlinie erhält u.a. der Schulförderverein des Goethe-Gymnasiums in Schwerin rund 700 Euro für die Teilnahme von zehn Schülerinnen und Schülern an dem Projekt „Nationales Modell Europaparlament“ vom 27. Januar bis 1. Februar 2019 in Berlin. Schulgruppen aus allen 16 Bundesländern versammeln sich in Berlin, um die schwierige Entscheidungsfindung in einem komplexen System von nationalen und gesamteuropäischen Interessen bewusst kennenzulernen und über aktuelle Themen der Europäischen Union zu diskutieren. In einem politischen Planspiel schlüpfen die jungen Leute in die Rolle von EU-Abgeordneten und haben die Möglichkeit, so Europa hautnah zu erleben und mitzugestalten. Dabei repräsentieren die Länderdelegationen einen Mitgliedsstaat der EU, die Delegation aus Mecklenburg-Vorpommern mit den Schülern des Goethe-Gymnasiums vertritt in diesem Jahr Litauen. Die jungen „Abgeordneten“ erarbeiten in acht Ausschüssen Resolutionen zu europapolitischen Themen, diskutieren sie und verabschieden sie dann in Plenumssitzungen.

„Europa muss von der heutigen Jugend mitgestaltet werden, deshalb ist es wichtig, den europäischen Gedanken unter der Jugend zu verbreiten“, so der Minister für Inneres und Europa M-V Lorenz Caffier. „Wir haben aktuell alle den Brexit-Streit und die völlig verfahrene Lage in Großbritannien vor Augen. Das Risiko eines Brexits ohne Vertrag ist für mich Mahnung, im Werben für ein geeintes Europa nicht nachzulassen.“

Heizungsanlage für Gymnasiales Schulzentrum Fritz Reuter in Dömitz

Dömitz – In das gymnasiale Schulzentrum „Fritz Reuter“ in Dömitz wird kräftig investiert, damit sich die Lern- und Arbeitsbedingungen für Schüler und Lehrer deutlich bessern. Das Bildungsministerium hatte dem Schulstandort Dömitz eine langfristige Bestandsfähigkeit bestätigt. Daraufhin entschied sich der Landkreis Ludwiglust-Parchim als Schulträger, das gymnasiale Schulzentrum mit Regional- und Förderschule durch Sanierung sowie Um- und Ausbau der Schulgebäude und der Sportstätten zu modernisieren bzw. baulich zu erweitern. Dazu gehört auch die Errichtung einer neuen, energieeffizienten Heizungsanlage.

Die komplexe Modernisierung des Schulstandortes ist für den Landkreis ein sehr großes Projekt, das ohne Fördermittel nicht umgesetzt werden kann. Deshalb sind derzeit vier Ministerien des Landes Mecklenburg-Vorpommerns gleichzeitig an den Finanzierungen der Bauvorhaben beteiligt. Das Innenministerium fördert neben den Sportanlagen nunmehr auch anteilig die Modernisierung der Heizungsanlage.

So gewährt das Innenministerium dem Schulträger eine Kofinanzierungshilfe i.H.v. 98.0000 Euro für eine zentrale Heizungsanlage, die es künftig ermöglicht, alle Gebäude auf dem Schulcampus zentral mit Wärmeenergie zu versorgen. Hauptzuwendungsgeber für den Neubau dieser Heizungsanlage ist das Energieministerium in Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

„Diese Zuwendung aus Mitteln des Kofinanzierungsfonds ist erneut ein gutes Beispiel dafür, wie es kommunalen Investitionsträgern ermöglicht wird, ihren Eigenanteil zu erbringen, um von Förderprogrammen des Landes, des Bundes oder der EU zu profitieren“, sagte Innenminister Lorenz Caffier. „Im interministeriellen Vergaberat, der zu allen Anträgen auf Kofinanzierungsmittel ein Votum abgibt, liegen Vorhaben mit einer derart breitgefächerten Förderkulisse, wie beim Schulzentrum Dömitz, nicht jeden Tag auf dem Tisch. Und es zeigt sich in diesem Fall auch, dass die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen Landesministerium und Landkreis vorbildlich funktioniert.“

Minister Caffier kündigt weitere Fördermittel für die Teilmaßnahme „Ersatzneubau Haus 2“ an.

Schwesig: Europa steht für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Zusammenhalt

Schwerin – „Mit europäischer Zusammenarbeit Frieden und Wohlstand sichern“ lautete der Titel der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bekannte sich in ihrer Rede klar zur Zusammenarbeit in Europa: „Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land im Herzen Europas. Ein Land, das Europa viel zu verdanken hat. Ein Land, das mit seinen Nachbarn in guter Partnerschaft lebt. Und ein Land, das sich nicht von diesem Weg abbringen lassen wird.“

Auch dank der Fördermittel der EU habe sich das Land seit der Deutschen Einheit wirtschaftlich gut entwickelt. Genauso profitiere das Land im sozialen Bereich von der Förderung aus Europa. „All das hat dazu beigetragen, dass heute eine ganz klare Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gern in Mecklenburg-Vorpommern lebt“, so die Ministerpräsidentin.

„Die Landesregierung setzt sich für eine gute Mittelausstattung aus den europäischen Fonds auch in der nächsten Förderperiode ein“, bekräftigte Schwesig. Das hätten die Kabinettsmitglieder bei ihrem gemeinsamen Besuch in Brüssel in vielen hochrangigen Gesprächen deutlich gemacht.

„Die EU ist aber viel mehr als nur Geld aus den Strukturfonds. Europa steht für Frieden, Freiheit, Wohlstand und guten Zusammenhalt“, betonte die Ministerpräsidentin. Es sei maßgeblich der Zusammenarbeit in Europa zu verdanken, dass Deutschland anders als in früheren Zeiten in Frieden mit all seinen Nachbarn lebt. „Europa ist die größte Chance, die wir alle haben.“

Mecklenburg-Vorpommern arbeite deshalb mit allen Ländern im Ostseeraum zusammen. Ein besonders enges Verhältnis verbinde das Land mit Polen. Es gebe eine enge Zusammenarbeit in der Wirtschaft, in der Kultur, zwischen Schulen und Kommunen. „Es war für mich beeindruckend, welche Vielfalt ich mit Marschall Geblewicz aus Stettin bei unserem Polen-Tag in der Uecker-Randow-Region erlebt habe“, sagte Schwesig.

Auch mit Russland wolle das Land die Zusammenarbeit fortsetzen. „Ich bin überzeugt: Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, in Kontakt zu bleiben. Das ist vielen Menschen in unserem Land wichtig“, sagte die Ministerpräsidentin. Auch deshalb pflege das Land eine vertrauensvolle Partnerschaft mit dem Leningrader Gebiet. „Die guten Kontakte des Landes nach Polen und nach Russland dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Im Schlussteil ihrer Rede ging die Ministerpräsidentin auch auf die aktuelle Debatte um den Brexit ein. Die Entscheidung für den Brexit habe Großbritannien auf einen Weg der Verunsicherung geführt und tief gespalten. „Egal, wie der Brexit-Prozess ausgeht: Es wird ein langer Weg sein, diese Wunden wieder zu heilen“, sagte die Ministerpräsidentin voraus. „Niemand sollte den Nationalisten auf den Leim gehen, denen, die spalten wollen statt zu versöhnen. Wir müssen uns in Europa gemeinsam den Herausforderungen der Zukunft stellen.“

Sanierung der Klüschenbergstraße in Burg Stargard

Burg Stargard – Die Stadt Burg-Stargard im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hatte beim Innenministerium für ihre Straßenbaumaßnahmen in der Klüschenbergstraße Fördermittel aus dem Kofinanzierungsprogramm der Landesregierung beantragt, damit sie ihren Eigenanteil finanzieren kann und somit für diese Maßnahme in den Genuss von Mitteln zur Förderung der nachhaltigen ländlichen Entwicklung kommt. Über den Antrag hatte das Ministerium auf Grundlage des Votums des interministeriellen Vergaberates positiv entschieden, nun ist dem Bürgermeister ein Bewilligungsbescheid über rund 157.000 Euro zugesandt worden.

„Dieses für die Kleinstadt wichtige Straßenbauvorhaben wäre ohne Unterstützung aus dem Kofinanzierungsprogramm nur schwer umsetzbar gewesen. Mit den Kofinanzierungsmitteln wollen wir erreichen, dass auch Kommunen investieren können, die finanziell nicht so gut dastehen“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Der für die Stadt verbleibende Eigenanteil ist jetzt deutlich geringer und das so eingesparte Geld verschafft finanzielle Spielräume für andere Vorhaben“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Die Sanierungsarbeiten in der Klüschenbergstraße in Burg Stargard sind im vollen Gange. Insgesamt umfasst das Bauvorhaben drei Bauabschnitte. Mit der Fertigstellung des Bauabschnittes bis zur Regionalen Schule wird im Frühjahr dieses Jahres gerechnet. Danach folgen noch zwei weitere Abschnitte bestehend aus dem Kreuzungsbereich zur Klüschenbergzufahrt und des Anschlusses an das Sanierungsgebiet in Höhe des Rathauses. Mit dem Ausbau der Klüschenbergstraße wird u.a. mit den Gehwegen der Schulweg für Kinder der Grund- und Gesamtschule in Burg Stargard sicherer.

Backhaus: Bestätigung durch EU-Kommission stärkt Zooarbeit

Berlin – Das diesjährige Treffen des Ministers für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Till Backhaus, mit Vertretern des Verbandes der Zoologischen Gärten (VdZ) sowie des Landeszooverbandes Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin stand zunächst ganz im Zeichen der Entscheidung der EU-Kommission, die sogenannte europäische Zoorichtlinie nach zweijähriger Überprüfung unverändert beizubehalten. „Es freut mich sehr, dass die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung die wichtige Rolle bekräftigt hat, die unsere Zoos in puncto Artenschutz, Bildung und Tierhaltung übernehmen“, zeigte sich der Minister zufrieden. Diese Anerkennung sei eine wertvolle Bestätigung für die Arbeit der zoologischen Gärten.

Ein weiteres Thema des Treffens war erneut der Umgang mit sogenannten Invasivarten in Zoos. Mit der am 01.01.2015 in Kraft getretenen EU-Verordnung Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten soll die einheimische Biodiversität vor gebietsfremden Arten schützen. Darin ist unter anderem geregelt, dass einige gebietsfremde Tierarten auch in Zoos nicht mehr gehalten und gezüchtet werden dürfen. Dies betrifft unter anderem Waschbären und Chinesische Muntjaks.

„Wir teilen die Auffassung, dass unsere zoologischen Gärten auch diese invasiven Arten weiterhin halten können sollten“, bekräftigte Backhaus und unterstrich damit seine kritische Haltung zu den dahingehenden Restriktionen der EU. „Deshalb sind wir bestrebt, den Tierparks und zoologischen Gärten in Mecklenburg-Vorpommern nach intensiver Prüfung aller notwendigen Voraussetzungen entsprechende Ausnahmegenehmigungen zu erteilen“, sicherte Backhaus zu. So müssten diese Zoos die Haltung der betroffenen Arten nicht auslaufen lassen.

Der Geschäftsführer des Verbandes der Zoologischen Gärten (VdZ), Volkes Homes, begrüßte diese Zusage. Mit den in Aussicht gestellten Genehmigungen könne der gerade in der heutigen Zeit wichtige Bildungsauftrag nunmehr weiterhin erfüllt werden. „Wir freuen uns sehr, dass Herr Minister Backhaus von unserer Arbeit überzeugt ist“, sagte Homes. Er baue nunmehr darauf, dass auch andere Bundesländer dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns folgen.

Der Vorsitzende des Landeszooverbands Mecklenburg-Vorpommern, Udo Nagel, ergänzte: „Die Entscheidung unseres Ministeriums erleichtert uns sehr. Wir sehen hierin auch einen Auftrag an die Zoos, den Themenkomplex invasive Arten zukünftig noch deutlicher herauszuheben.“

Prof. Petra Maier offiziell Rektorin der Hochschule Stralsund

Ministerin Hesse: Wünsche Energie und Freude für dieses schöne Amt am schönen Sund

Stralsund – Wissenschaftsministerin Birgit Hesse hat der neuen Rektorin der Hochschule Stralsund, Prof. Dr.-Ing. Petra Maier, weiterhin viel Glück und Erfolg bei ihren Aufgaben gewünscht. Mit dem Neujahrsempfang am Dienstag, 22. Januar 2019, hatte die Hochschule für angewandte Wissenschaften gleichzeitig zur feierlichen Amtseinführung der Rektorin geladen. Mit Prof. Maier steht erstmals eine Frau an der Spitze der Hochschule Stralsund. Prof. Maier nimmt ihr Amt bereits seit rund vier Monaten wahr.

„Neujahrsempfang und feierliche Amtseinführung passen wunderbar zusammen, weil sie für Aufbruch, frischen Wind und Tatendrang stehen“, sagte Wissenschaftsministerin Birgit Hesse. „Genau dies trifft auch Prof. Petra Maier zu. Sie hat eine Hochschule übernommen, die sich in den vergangenen drei Jahrzehnten stark profiliert und stetig weiterentwickelt hat. Das gilt für ihre Studiengänge und ihre Forschungsprojekte gleichermaßen. Prof. Maier hat selbst zehn Jahre daran mitgebaut: als Lehrstuhlinhaberin für Werkstoff- und Fertigungstechnik, später als Prorektorin für Forschung und Entwicklung“, lobte Hesse.

In ihrem Grußwort ging die Ministerin auch auf das Angebot an Bachelor- und Masterstudiengängen in Stralsund ein. „An der Hochschule Stralsund stehen Zukunftsfelder im Mittelpunkt. Sie verheißen den Studierenden ein perspektivreiches Berufsleben und den zahlreichen Partnern in der Wirtschaft einen Fortschritt durch ‚Applied Sciences‛. Die Hochschule Stralsund ist ein entscheidender Impulsgeber für die wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern und erst recht in ihrer Region. Ich wünsche Prof. Maier die Energie, die Freude, offene Augen und Ohren, die sie für dieses schöne Amt am schönen Sund braucht“, so Hesse.

Anja Hamann wird neue Leiterin der Wasserschutzpolizei MV

Innenminister Caffier: Vollblutpolizistin übernimmt das Steuerrad auf der Brücke

Schwerin – Die bisherige Leiterin des Führungsstabes und stellvertretende Behördenleiterin im Polizeipräsidium Rostock wird die neue Direktorin des Landeswasserschutzpolizeiamtes der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. Die Personalentscheidung wurde heute im Kabinett der Landesregierung bestätigt. Die Leitende Kriminaldirektorin Hamann folgt damit Herrn Peter Mainka, der Ende letzten Jahres von Innenminister Lorenz Caffier in das Amt des Polizeipräsidenten in Rostock eingeführt wurde.

„Mit Anja Hamann übernimmt eine Vollblutpolizistin das Steuerrad auf der Brücke, die sich mit Fleiß, Leidenschaft und Wissen über die Jahre nach oben gearbeitet und einen Namen in der Landespolizei gemacht hat“, lobt Innenminister Lorenz Caffier die neue Chefin der Wasserschutzpolizei. „ Die Aufgaben der Wasserschutzpolizei unterscheiden sich in vielen Bereichen von denen der Kollegen auf dem Land, aber ich bin mir sicher, dass wir hier eine Führungsperson an der Spitze haben, die weiß, wie man die Sachen zielorientiert angeht.“

„Mich freut die Entscheidung auch deshalb ganz besonders, weil Frau Hamann die erste Behördenleiterin der Landespolizei seit Umsetzung der Polizeistrukturreform ist“, sagt Innenminister Lorenz Caffier und ergänzt: „In Sachen Frauen in Führungspositionen sind wir in der Landespolizei auf einem guten Weg. Zudem zeigt die Ernennung von Frau Hamann anderen Frauen, die sich für eine Karriere in der Landespolizei interessieren, welche Perspektiven ihnen hier offen stehen.“

Anja Hamann wurde 1965 in Schleswig geboren. Ihre berufliche Laufbahn bei der Polizei begann 1985 im Land Schleswig-Holstein. Seit 1992 ist sie Angehörige der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. Frau Hamann war während ihrer Zeit im Land bereits in verschiedenen Bereichen eingesetzt, vor ihrer Zeit als Leiterin des Führungsstabes im Polizeipräsidium Rostock u. a. im Landeskriminalamt und als Leiterin der Kriminalpolizeiinspektion Rostock sowie als Leiterin des Fachbereichs Polizei an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege.

Der Zuständigkeitsbereich des Landeswasserschutzpolizeiamtes Mecklenburg-Vorpommern (LWSPA MV) umfasst gesamt 7.634 km2 Küstenmeer und 1.271 km2 Binnengewässerflächen. Ihm sind organisatorisch Wasserschutzpolizeiinspektionen und -stationen nachgeordnet.

Landesregierung legt Konzept zur Ehrenamtskarte vor

Drese: Engagement der Bürgerinnen und Bürger soll unbürokratisch geehrt werden

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat im Rahmen der Landespressekonferenz das Konzept der Landesregierung zur Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte vorgestellt. Gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement, Jan Holze, informierte sie über die geplanten Voraussetzungen zum Erhalt der Ehrenamtskarte und über die zentralen Aufgaben in der Umsetzung. Das Papier wird nun an den Landtag weitergeleitet.

Drese: „Im Bereich des freiwilligen Engagements ist Mecklenburg-Vorpommern führend unter den neuen Bundesländern. Rund 43 Prozent unserer Bevölkerung engagieren sich bürgerschaftlich. Diesen für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft so wichtigen Einsatz möchten wir mit einer landesweiten Anerkennung zusätzlich würdigen.“

Ministerin Drese betonte, dass es ihr neben der Gewinnung vieler Sponsoren und Akzeptanzstellen auch auf eine schlanke Verwaltung und wenig Bürokratie ankomme. „Die Akteure vor Ort können sehr gut einschätzen, wer anhand der erarbeiteten Kriterien eine Ehrenamtskarte verdient hat. Deshalb wird über die Vereine, Institutionen, Kommunen und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts eine einfache, unkomplizierte Antragsstellung erfolgen“, so Drese.

Zu den Voraussetzungen zählen u.a. 250 Stunden im Jahr als zeitlicher Mindestaufwand bei einer Mindestdauer des ehrenamtlichen Engagements von drei Jahren (bei Jugendlichen ein Jahr). Junge Ehrenamtler ab 14 Jahren können ebenso eine Ehrenamtskarte erhalten.

Der Geschäftsführer der Ehrenamtsstiftung, Jan Holze: „Die Ehrenamtskarte ist eine wichtige Form der Anerkennung und Würdigung der Verdienste ehrenamtlich bzw. bürgerschaftlich Engagierter. Maßnahmen zur Anerkennung von Engagement sind satzungsgemäß Aufgabe der Ehrenamtsstiftung. Daher werden wir die Umsetzung des Konzeptes auch gern unterstützen.“ Und weiter: „Die Ehrenamtskarte wird nur Akzeptanz finden, wenn die Kriterien gerecht und nachvollziehbar sind. Das ist mit dem vorliegenden Konzept, an dem viele Ehrenamtliche mitgewirkt haben, gelungen,“ so Holze.

„Wir haben bei der Konzepterstellung von Anfang an auf breite Beteiligung gesetzt. So haben wir gemeinsam mit der Ehrenamtsstiftung vier Bürgerforen in Stralsund, Neubrandenburg, Schwerin und Bad Doberan durchgeführt, die wertvolle Erkenntnisse gebracht haben“, betonte Drese.

Als Hautpakteure in der Umsetzung des Konzeptes sieht die Ministerin die Ehrenamtsstiftung als Koordinatorin sowie die MitMachZentralen als Ansprechpartner vor Ort. So soll u.a. die Werbung von regionalen Sponsoren gerade aus der Wirtschaft dezentral über die MitMachZentralen durchgeführt werden. „Mit diesem Vorgehen erhalten die MitMachZentralen neben der Vernetzung und Beratung von Ehrenamtlern eine weitere, zukunftsfeste Aufgabe,“ so die Ministerin. Dazu solle das Modell der MitMachZentralen mit einer verbesserten finanziellen Ausstattung gemeinsam mit den Landkreisen weiterentwickelt und gestärkt werden.

Land unterstützt 16 Stadtentwicklungsprojekte mit EU-Fördermitteln

Schwerin – Im vergangenen August hat das Bauministerium den dritten Projektaufruf zur Bereitstellung von Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die integrierte nachhaltige Stadtentwicklung gestartet. Nun stehen die 13 Kommunen fest, die Fördermittel in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro für die Umsetzung von insgesamt 16 Maßnahmen erhalten.

Davon sind ca. 29 Millionen Euro für Projekte zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur mit Blick auf die Integration in Bildung, Arbeit und Gesellschaft vorgesehen. „Rund 25 Millionen Euro haben wir für den Neubau, die Sanierung und die Erweiterung von Schulen in unserem Land sowie deren Anlagen vorgesehen“, sagt Landesbauminister Christian Pegel und betont: „Im Zentrum der Förderung steht dabei auch die barrierefreie Gestaltung der Bildungseinrichtungen.“ In das Programm aufgenommen wurden unter anderem der Neubau der Regionalschule „Johann Wolfgang von Goethe“ in Parchim, der Ausbau der Sporthalle und der Außenanlagen am Bildungscampus „Ribnitz West“ in Ribnitz-Damgarten sowie die Sanierung und Erweiterung der Schulsporthalle in Rostock, Kopenhagener Straße.

Rund 2,4 Millionen Euro stellt das Bauministerium für umweltrelevante Verkehrsinfrastrukturprojekte zur Verfügung. „Die Projekte in Neubrandenburg und Wolgast sollen stark frequentierte Wege in den Städten nachhaltig verbessern und verkürzen. Beide Maßnahmen tragen damit insbesondere zur Verringerung von Luftschadstoffemissionen sowie Lärm bei“, so Minister Pegel weiter. Die übrigen Mittel dienen unter anderem der Aufwertung des Palaisgartens in Bad Doberan sowie dem Anlegen eines Stadtparks zwischen dem Vielbecker See und dem Ploggensee in Grevesmühlen.

„Dank der zahlreichen Anträge seitens der Kommunen konnten wir die Projektauswahl auch in der dritten Runde des Programms so vielfältig gestalten, dass ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in den geförderten Kommunen von den Projekten profitieren kann“, resümiert Christian Pegel. Nun seien die Kommunen am Zug, die Projekte schnellstmöglich vorzubereiten und umzusetzen, damit diese bis zum Ende der Förderperiode abgerechnet werden können.

Ziel des EFRE-Förderprogramms ist es, die dauerhafte Nutzung des Kulturerbes, die städtische Umweltqualität und die Möglichkeit zur Integration in Bildung, Arbeit und Gesellschaft in den 23 Mittel- und Oberzentren des Landes zu verbessern. Dafür stehen dem Land von 2014 bis 2020 insgesamt rund 210 Millionen Euro zur Verfügung.

Schulen stellen sich auf Digitalisierung ein

Ministerin Hesse: Regionalkonferenzen sind ein wichtiges Forum, um sich auszutauschen

Schwerin – Das Bildungsministerium hat seine Regionalkonferenzen zur Digitalisierung in der Schule mit einer Veranstaltung im Schulamtsbereich Schwerin fortgesetzt. Am Vormittag sind rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Aula des Goethe-Gymnasiums zusammengekommen, um sich über die anstehenden Aufgaben bei der Digitalisierung im Schulbereich auszutauschen. Am Mittwoch, 23. Januar 2019, ist eine weitere Regionalkonferenz für freie Schulen in Schwerin vorgesehen, am Donnerstag, 24. Januar 2019, findet ein Treffen in Neubrandenburg statt.

„Der DigitalPakt soll dazu beitragen, dass unsere Schulen ihre technische Ausstattung verbessern können“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Wir nutzen die Zeit, in der darüber verhandelt wird, wie die Bundesmittel an die Länder fließen, und bereiten uns weiter auf die Umsetzung vor. Die Vermittlung von digitalen Kompetenzen kann nur gelingen, wenn Schulen, Schulträger, kommunale IT-Dienstleister und Schulbehörden zusammenarbeiten. Die Regionalkonferenzen sind ein wichtiges Forum, um sich auszutauschen und offene Fragen zu klären. Ich freue mich, dass mit 220 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Güstrow und mit rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Greifswald die ersten beiden Regionalkonferenzen auf großes Interesse gestoßen sind“, so Hesse.

Die Schulen entwickeln sogenannte Medienbildungskonzepte, die die Ziele der Schul- und Unterrichtsentwicklung für eine Bildung in der digitalen Welt beschreiben und die Umsetzung in einer Schule festlegen. Medienbildungskonzepte sollen Teil des Schulprogramms sein. Schulträger hingegen stellen Medienentwicklungspläne auf, die über die technische Ausstattung, die Finanzierung und die Fortbildungen für eine technische Einweisung Auskunft geben. Medienbildungskonzepte und Medienentwicklungspläne sind die Voraussetzung, damit Schulen und Schulträger Fördermittel aus dem DigitalPakt Schule erhalten können.

Stadt Franzburg erhält Zuwendungsbescheid für Sporthalle

Franzburg – Die Stadt Franzburg (Landkreis Vorpommern-Rügen) erhält vom Bauministerium eine Zuwendung in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro für den Ersatzneubau einer Einfeld-Sporthalle an der „Martha Müller-Grählert“-Schule. Die Mittel kommen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsprogramm im Bereich Städtebau. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 2,2 Millionen Euro.

Nach erfolgter Sanierung der Regionalschule mit Grundschulanteil beabsichtigt die Stadt die Schulsporthalle zu erneuern, um die öffentliche Daseinsvorsorge für den schulpädagogischen Bereich zu sichern und zu stärken. Nach dem Abbruch der nicht sanierungswürdigen Turnhalle soll auf dem Schulgelände eine neue Einfeld-Sporthalle mit den Außenmaßen von ca. 32 Meter mal 15 Meter, einem flach geneigten Satteldach und im Dachfirst liegender Lichtbandkuppel errichtet werden. An den Längsseiten der Halle erschließen sich tiefergelegene Anbauten mit einem Pultdach. Eine Anbauseite ist für Geräteräume vorgesehen, die breitere Seite für die zweireihige Tribüne für den Zuschauerbereich mit etwa 46 Sitzplätzen. Hinter der Tribüne entstehen Umkleide- und Sanitärräume sowie ein Vereinsraum.

Die Sporthalle soll vorrangig für den Schulsport genutzt werden, aber auch für den Breitensport und kleinere Turniere. Voraussichtlich im April dieses Jahres sollen die Arbeiten beginnen und im Sommer 2020 abgeschlossen sein.