Monthly Archives for Januar 2019

Arbeit mit Kindern und Jugendlichen soll gestärkt werden

Schwerin – Die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit im Land hat hohe Priorität für Sozialministerin Stefanie Drese. Mit Blick auf zusätzliche Aufgabenfelder und die zunehmende Komplexität der Jugendarbeit sowie steigende Personalkosten will Drese u.a. das Kinder- und Jugendförderungsgesetz und die dazugehörige Förderverordnung novellieren.

„Ich möchte das Gesetz fit für die Zukunft machen, indem wir die Kinder- und Jugendarbeit aus der Bedarfsperspektive des Landes für das Jahr 2020 betrachten“, sagte Drese heute im Landtag. Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auf die großen Veränderungen im Bereich der Medien und die dafür erforderliche Medienkompetenz.

„Die Digitalisierung bietet zugleich große Möglichkeiten für eine möglichst breite Jugendbeteiligung. In der Entwicklung und Nutzung digitaler Tools liegen große Chancen für die Teilnahme und Teilhabe junger Menschen gerade auch im ländlichen Bereich“, so Drese.

Drese machte deutlich, dass es in der Vergangenheit vornehmlich darum gegangen sei, die Angebote im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit trotz der teilweise dramatischen Einbrüche durch den Geburtenknick nach der Wende soweit es möglich und finanziell darstellbar war, aufrechtzuerhalten. „Jetzt geht es um die qualitative und quantitative Verbesserung der sozialen Arbeit im Bereich der Kinder und Jugendlichen.

Die Ministerin sprach sich im Landtag für die Anhebung der Landesfördersätze für die öffentlichen und privaten Träger aus. Wenig sachgerecht sei es allerdings zum jetzigen Zeitpunkt, über Beträge zu sprechen. „Dafür sollten die bevorstehenden Beratungen zum neuen Doppelhaushalt des Landes genutzt werden“, so Drese. „Wir sind zudem darüber im Dialog mit der kommunalen Ebene und werden das nicht von oben herab bestimmen.“

Strasburg erhält Fördermittel für Erneuerung der alten Ackerdrainage

Schwerin – Die Sanierung der Straße „2. Siedlungsweg“ der Stadt Strasburg kann zur Freude der Einwohner und insbesondere der Anlieger bald beginnen. Seit Jahren ist die Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt, da es immer wieder zu Absackungen von Straßenabschnitten gekommen ist. Die Ursache dafür bildet eine in ca. 5m Tiefe liegende Ackerdrainage, die vor über 100 Jahren zur Entwässerung der angrenzenden Ackerflächen gelegt wurde. Diese ist im Laufe der Jahre stark verschlissen. Die Erklärung dafür, dass es in einer Stadt eine Ackerdrainage gibt, liegt darin, dass der 2. Siedlungsweg früher am äußeren Stadtrand lag.

Zur Finanzierung der seit Jahren geplanten Straßensanierung bedarf die Stadt unbedingt der Bereitstellung von Fördermitteln. Mehrere Förderanfragen bei den Fachministerien für die Sanierung dieser Ackerdrainage innerhalb der Stadt blieben erfolglos. Da die Sanierung der Drainageleitung jedoch eine zwingende Voraussetzung für alle weiteren Straßenbaumaßnahmen ist, gewährt nunmehr das Innenministerium eine Zuwendung i.H.v. 788.000 Euro aus Mitteln der Sonderbedarfszuweisungen zur Finanzierung der Maßnahme.

 „Ich freue mich sehr, dass wir die Stadt Strasburg an dieser Stelle mit einer Sonderbedarfszuweisung unterstützen können und damit die Blockade für die gesamte Straßenbaumaßnahme auflösen“, sagte Innenminister Lorenz Caffier.

Für die weiteren Straßensanierungsmaßnahmen erhält die Stadt Fördermittel nach dem Entflechtungsgesetz aus dem Energie- und Infrastrukturministerium.

Minister Caffier verwies darauf, dass das Innenministerium auch dafür der Stadt Strasburg anteilig eine Finanzhilfe aus dem Kofinanzierungsfonds i.H.v. 254.000 EUR gewähren wird.

ODEG bedient künftig beide M-V-Strecken im Netz Elbe-Spree

Schwerin – Mit der Erteilung des Zuschlags wurde in dieser Woche das größte Vergabeverfahren im deutschen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) beendet. Im Rahmen dieses Verfahrens waren auch die Linien RE2 Wismar-Berlin sowie RB17/18 Wismar-Ludwigslust ausgeschrieben worden. Der Zuschlag für die Linien ging an die Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft (ODEG). Somit wird diese die RE2 über den aktuellen Verkehrsvertrag hinaus nach Dezember 2022 weiterbetreiben. Die RB17/18 übernimmt die ODEG im Dezember 2024 von der DB Regio.

Die Linie RE2 wird ab Dezember 2022 unter der Bezeichnung RE8 unterwegs sein. Die Doppelstockzüge, die bereits auf diesen Strecken fahren, werden zum Start des neuen Verkehrsvertrags modernisiert und unter anderem mit WLAN und einem modernen Fahrgastinformationssystem ausgestattet.

Für die RB17/18 wird die ODEG die Züge der DB Regio durch neue Triebzüge des Herstellers Siemens ersetzen, die ebenfalls über WLAN und ein zeitgemäßes Fahrgastinformationssystem verfügen werden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Fahrzeugbeschaffung mit einer Wiedereinsatzgarantie.

Die Linie RE8 wird bis zur Inbetriebnahme der so genannten Dresdner Bahn in der zweiten Hälfte der 2020er Jahre nach seiner Fertigstellung auch den Berliner Großflughafen BER bedienen. Bis dahin wird es also alle zwei Stunden eine Direktverbindung von Wismar über Dorf Mecklenburg, Bad Kleinen, Lübstorf, Schwerin Hbf, Schwerin Mitte, Schwerin Süd, Holthusen, Sülstorf, Rastow, Lüblow(Meckl), Ludwigslust und Grabow und weiter durch Brandenburg dorthin geben. Ab Betrieb der Dresdner Bahn soll die RE8 über Berlin-Südkreuz nach Elsterwerda/Finsterwalde fahren.

Im Rahmen des Vergabeverfahrens hat das Land Mecklenburg-Vorpommern dafür Sorge getragen, dass die ODEG Mitarbeiter der DB Regio, die bislang auf der Linie RB17/18 eingesetzt werden und dies wünschen, im Dezember 2024 übernimmt.

Der neue Verkehrsvertrag gilt bis Dezember 2034.

Mit dem Netz Elbe-Spree wurden 18 Linien an zwei unterschiedliche Bieter für rund 28 Milionen Zugkilometer in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vergeben. Ihnen gemeinsam ist die Anbindung an Berlin. Deshalb hat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg im Auftrag der SPNV-Träger der vier Bundesländer das Verfahren durchgeführt. M-V wurde von der landeseigenen Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (VMV) vertreten. Im Rahmen dieses Verkehrsvertrags werden im Nordosten künftig 1,2 Millionen Zugkilometer pro Jahr bedient.

Wohlfahrtstransparenzgesetzes

Finanzierung sozialer Beratungsleistungen wird wichtiger Bestandteil des neuen Wohlfahrtstransparenzgesetzes

Schwerin – Die soziale Beratung als Kernaufgabe der Freien Wohlfahrtspflege wird im neuen Wohlfahrtstransparenzgesetz als wichtiger Bestandteil enthalten sein. Dies kündigte Sozialministerin Stefanie Drese in der heutigen Landtagsdebatte an.

Die Ministerin wies darauf hin, dass die soziale Beratung und Unterstützung Ratsuchender eine Aufgabe im Rahmen der kommunalen Daseinsfürsorge ist. „Die Landesregierung hat ein Interesse an der Wahrnehmung dieser Aufgabe vor Ort und stärkt deshalb mit seiner Mitfinanzierung die örtliche Ebene“, betonte Drese.

Drese: „Wir setzen weiter konsequent auf mehr Transparenz und mehr Steuerung in diesem wichtigen Bereich und haben mit der Überarbeitung von zehn Förderrichtlinien zur Unterstützung der Sozialen Arbeit klare Regelungen bis zum Inkrafttreten des Wohlfahrtsgesetzes geschaffen. Mit der Neufassung der Richtlinien werden Aspekte aufgegriffen, die auf Erkenntnissen unseres Ministeriums und auf Feststellungen des Landesrechnungshofes beruhen.“

Ministerin Drese verdeutlichte, dass im neuen Wohlfahrtstransparenzgesetz das Land seine Partnerschaft gegenüber den Spitzenverbänden und Trägern der Freien Wohlfahrtspflege angemessen zum Ausdruck bringen und sein Interesse an der Erfüllung dieser Aufgaben unterstreichen wird. „Die Landesregierung wird gleichzeitig mit dem neuen Gesetz als Fördermittelgeberin Sorge tragen für einen wirtschaftlichen, sparsamen und vor allem zweckentsprechenden Einsatz öffentlicher Finanzmittel“, so Drese heute im Landtag.

Sanierung des Trafoanbaus im HTM Peenemünde

Insel Usedom – Ein Besuchermagnet auf der Insel Usedom ist das Historisch-Technische Museum Peenemünde (HTM) auf dem Gelände der ehemaligen Heeresversuchsanstalt. Geschichte aufzuarbeiten ist das Ziel. Die Ausstellung dokumentiert die Arbeit der Peenemünder Raketenforscher, die verheerenden Folgen der neuen Waffen und deren Weiterentwicklung bei Militär und Raumfahrt nach dem Zweiten Weltkrieg. Darüber hinaus ist das HTM eine internationale Begegnungs- und Kulturstätte.

„Die Gemeinde Peenemünde hat ein historisches Erbe zu schultern, nicht nur im ideellen Sinne sondern auch im materiellen. Große Gebäude und Anlagen müssen baulich erhalten oder saniert werden, so aktuell das Transformatorenanbaus des ehemaligen Kraftwerkes. Dabei unterstützen wir die Gemeinde finanziell mit rund 98.004,67 EUR aus dem Kofinanzierungsfonds“ so Innenminister Lorenz Caffier. „Das Nachdenken über die Geschichte ist an diesem Ort besonders eng verbunden mit der Frage der Verantwortung von Wissenschaft und Technik für die Menschen.“

Die Bausubstanz des Transformatorenanbaus ist wegen Mängeln an Dach und Wänden stark gefährdet, Teile der Decke drohen einzustürzen. Deshalb muss kurzfristig gehandelt werden. Geplant sind Betonsanierung, Sanierung Mauerwerk, Dachdecker- und Bauklempnerarbeiten sowie Arbeiten für den Blitzschutz.

Hauptzuwendungsgeber ist das Bildungsministerium über die Richtlinie für die Bewilligung finanzieller Zuwendung zur Erhaltung von Denkmalen in M-V. Darüber hinaus erhält die Gemeinde Peenemünde auch eine Zuwendung von der Deutschen Stiftung Denkmalschutz.

Nationalpark-Zentrum Königsstuhl feiert 15jähriges Bestehen

Insel Rügen – Das Nationalpark-Zentrum am berühmten Kreidefelsen Königsstuhl feiert am morgigen Samstag (11 Uhr) im Rahmen eines gemeinsamen Neujahrsempfangs mit dem Nationalparkamt Vorpommern sein 15jähriges Bestehen.

„Mit dem 1991 gegründeten Nationalpark Jasmund ist dem Land Mecklenburg-Vorpommern in Zusammenarbeit mit regionalen Partnern eine beispiellose Erfolgsgeschichte gelungen. Der Nationalpark ist in der Region fest etabliert – seit 2011 sind Teile der Buchenwälder des Nationalparks sogar UNESCO-Weltnaturerbe. Das ist ein Meilenstein für die Natur und hat dazu geführt, dass unser Bundesland auch internationale Bekanntheit erlangte. Mit dem 2017 eingeweihten UNESCO-Welterbeforum haben wir ein weiteres attraktives touristisches Angebot geschaffen“, würdigte Umweltminister Dr. Till Backhaus die Entwicklung der Region.

An der Stelle des heutigen Nationalpark-Zentrums Königsstuhl befand sich vor der Einweihung im Jahr 2004 eine etwa 2,8 Hektar große Militärliegenschaft, erinnerte der Minister. Nachdem im Jahr 1994 die Idee entstand, dort eine Bildungseinrichtung für den Nationalpark zu schaffen, prüfte das Land Möglichkeiten, das Areal zu erwerben. Im Jahr 1997 konnten Bund und Land einen Flächentausch im Wert von 3,5 Mio. DM vereinbaren. Die Liegenschaften am Königsstuhl erwarb das Land, indem es Flächen auf der Insel Riems abgab, die der Bund für seine Forschungsinstitution benötigte, führte Backhaus aus.

Das Land als Flächen­eigentümer räumte der Stadt Sassnitz ein Erbbaurecht ein und verzichtete auf die Zahlung von jährlichen Erbbauzinsen in Höhe von 104.000 DM. Das Wirtschaftsministerium reichte rund 9,4 Mio. DM Fördermittel an die Stadt Sassnitz für die Errichtung des Zentrums und der Ausstellung aus. Der WWF Deutschland brachte die Kofinanzierung für die bereitgestellten Fördermittel in Höhe von 3,7 Mio. DM auf. Das Bundesamt für Naturschutz finanzierte die Machbarkeitsstudie, fasste Backhaus zusammen.

Der WWF Deutschland und die Stadt Sassnitz gründeten daraufhin eine gemeinnützige Betreibergesellschaft. In einem umfassenden Vertragswerk regelten Land, Stadt und WWF Errichtung und Betrieb des Nationalpark-Zentrums Königsstuhl. „Die verbindende Klammer war stets der gemeinsame Wille, das Nationalparkzentrum zu einem naturschutzfachlichen, wirtschaftlichen und touristischen Erfolgsmodell zu entwickeln“, so der Minister. Im Jahr 2004 wurde das Nationalpark-Zentrum Königsstuhl eingeweiht. Heute arbeiten an diesem Standort mehr als 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

„Mit etwa 1,0 Mio. Besucherinnen und Besucher gehören der Nationalpark Jasmund und die Umgebung zu den beliebtesten Reisezielen im Land. Die touristische Infrastruktur ist gut ausgebaut und der Nationalpark verkehrstechnisch auf hohem Niveau erschlossen“, sagte Backhaus. Rund 250.000 Euro seien in den vergangenen acht Jahren für Wegebaumaterial investiert worden, dazu Personal und Sachkosten. Die Stadt Sassnitz baue derzeit einen Radweg zwischen Sassnitz und Königsstuhl. Das Nationalpark-Zentrum und Nationalparkamt planen derzeit die Umsetzung von zwei Lehrpfaden.

Weltweit gibt es mehr als 2.200 Nationalparks. Deutschland bringt insgesamt 16 Nationalparks in dieses Netzwerk mit ein.

Drese: Beitragsfreie Kita ist größte Unterstützung für junge Eltern

Schwerin – „Gerade für junge Familien sind finanzielle Hilfen von großer Bedeutung. Wir haben uns als Landesregierung deshalb entschieden, Eltern nicht flächendeckend Schnuller zu schenken, sondern Schritt für Schritt eine beitragsfreie Kita!“ Mit diesen Worten verdeutlichte Sozialministerin Stefanie Drese in der heutigen Landtagsdebatte über ein Baby-Willkommensgeschenk die familienpolitische Prioritätensetzung des Landes. Der Landtag beschäftigte sich auf Antrag der AfD-Fraktion mit einer kostenlosen Grundausstattung für Neugeborene.

„Mit der Elternbeitragsfreiheit für Geschwisterkinder in diesem Jahr und der geplanten kompletten beitragsfreien Kita ab 2020 haben junge Familien Hunderte von Euro im Monat mehr zur Verfügung“, verdeutlichte Drese.

Ebenso wichtig für die Ministerin ist, dass damit wirklich jede Familie, ohne finanzielle Belastung, für ihr Kind frühkindliche Bildungsangebote in Anspruch nehmen kann. „Wir gehen mit der beitragsfreien Kita den entscheidenden Schritt in ein gebührenfreies Bildungssystem und ermöglichen damit den gleichen Zugang und die gleichberechtigte Teilhabe für alle Kinder in unserem Land. Das heißt, gute Bildung von Anfang an – unabhängig vom Einkommen. Ein besseres Geschenk für junge Familien gibt es nicht“, so Drese.

Ministerin Drese betonte in ihrer Rede zudem, dass es zahlreiche Maßnahmen, Informationen und auch praktische Geschenke gibt, die vor und nach der Geburt an Eltern ausgereicht werden. Drese: „Materialien zur Ernährung und Pflege des Säuglings sowie Zubehör werden Eltern in einem großen Umfang durch Schwangerschaftsberatungsstellen, Gynäkologen, Pädiater, Hebammen, aber z.B. auch von Drogerieketten zur Verfügung gestellt. Und das Land hat mehrere Informationsbroschüren aufgelegt.“

Für eminent wichtig hält es Ministerin Drese, in die Stärkung der Eltern-Kind-Bindung zu investieren. Dies passiere im Land bereits intensiv durch die Förderung der Familienhebammen und der Familien-, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen im Rahmen eines eigenen Landesprogramms.

„Ergänzend wurden die Strukturen der Frühen Hilfen mit ihren regionalen Kooperationspartnern aufgebaut. Sie unterstützen Familien in unserem Land. Hier sollten wir weiter ansetzen, genauso wie in den Ausbau der Vernetzung zwischen den Fachkräften in den Behörden und Kitas, den Kinderärzten, Gesundheitsämtern mit den Früherkennungs-Untersuchungen und mit allen Akteuren im Bereich der frühen Familienförderung und -begleitung“, betonte Drese heute im Landtag.

Meyer: „boot Düsseldorf“ bietet gute Gelegenheit, für uns zu werben

Düsseldorf – Der Chef der Staatskanzlei Staatssekretär Reinhard Meyer hat heute auf der Internationalen Messe „boot Düsseldorf“ die Aussteller aus Mecklenburg-Vorpommern besucht.

„Es ist wichtig, dass wir uns offensiv auf der weltgrößten Wassersportmesse in Düsseldorf präsentieren und zeigen: Hier in Mecklenburg-Vorpommern gibt es im Bootsbau innovative Unternehmen, die bestens in der Lage sind, die individuellen Wünsche ihrer Kunden zur erfüllen“, so der Staatssekretär bei seinem Besuch.

Außerdem sei die Messe eine wunderbare und wichtige Gelegenheit für unser Land als eines der größten Wassersportreviere Deutschlands mit seinen touristischen Produkten und Dienstleistungen werben zu können. Meyer: „Fast 2 000 Kilometer Ostseeküste und mehr als 2 000 Binnenseen und über 26 000 Kilometer lange Fließgewässer bieten ideale Wassersportbedingungen. Mit diesen Standortbedingungen können wir noch viel mehr Urlauberinnen und Urlauber nach Mecklenburg-Vorpommern locken.“ Im Land gäbe es derzeit 350 Wasserwanderrastplätze, Marinas und Sportboothäfen mit 14 000 Liegeplätzen an der Küste und weiteren mehr als 7 700 Liegeplätzen im Binnenland.

Insgesamt sind 25 Aussteller aus beiden Landesteilen vertreten, darunter Sport- und Schlauchboothersteller, Yachtbauer und Yachtausrüster, der Tourismusverband Mecklenburgische Seenplatte und die Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern mit dem Projekt South Coast Baltic und dem gleichnamigen Segelrevier der südlichen Ostseeregion mit einem Gemeinschaftsstand vertreten, an dem sich u.a. auch der Tourismusverband Vorpommern beteiligt. „Ich wünsche jedem Aussteller aus dem Land, dass die Messe für ihn ein voller Erfolg wird“, beschreibt Meyer die Erwartung.

Umfassendes Beratungs- und Hilfenetz berät Frauen und Männer

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese stellte in der Landtagsdebatte zum Antrag der Linksfraktion, zielgruppenspezifische Angebote für Männer als Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt auszubauen, klar: „Jeder Betroffene, egal welchen Geschlechts, hat den gleichen Zugang zu den umfassenden Beratungs- und Hilfeangeboten in Mecklenburg-Vorpommern.“

Die Ministerin konkretisierte dabei, dass einzig die Frauenhäuser davon ausgenommen seien: „Denn zu über 90 Prozent sind es Frauen, die Partnerschaftsgewalt betrifft“, so Drese. Sie verdeutlichte aber, dass zusätzlich eine Schutzwohnung der Fachberatungsstelle ZORA im Land zur Verfügung steht, die auch Männer und Jungen im Falle von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung nutzen können.

Ministerin Drese betonte im Landtag, dass sie offen dafür sei, die Erkenntnisse des 2017 gestarteten sächsischen Modellprojektes zur Einführung von Männerschutzwohnungen in zukünftige Überlegungen einfließen zu lassen. „Die Dunkelziffer an männlichen Opfern von häuslicher Gewalt ist bei uns im Land und bundesweit schwer abschätzbar. Daher interessiert es mich, wie stark die Unterkünfte in Leipzig und Dresden in Anspruch genommen werden“, so Drese.

Die Ministerin wies auf das umfassende Beratungs- und Hilfenetz des Landes bei häuslicher und sexualisierter Gewalt hin. „Betroffenen in Mecklenburg-Vorpommern stehen die fünf Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt und Stalking mit angeschlossener Kinder- und Jugendberatung, fünf Fachberatungsstellen für Betroffene von sexualisierter Gewalt, acht Beratungsstellen für Betroffene von häuslicher Gewalt, eine Beratungsstelle für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsverheiratung, sowie eine Landeskoordinierungsstelle zur Verfügung“, so Drese. Hinzu kommen drei Täter- und Gewaltberatungsstellen.

„Es ist der Landesregierung ein großes Anliegen, dieses Beratungs- und Hilfenetz zu sichern und weiter auszubauen. Im aktuellen Doppelhaushalt wurden allein die Mittel für die Frauenhäuser zur Schaffung zusätzlicher Personalstellen um 20 Prozent angehoben. Zusätzlich haben wir die Zuschüsse für die Personal- und Sachkosten im Beratungs- und Hilfenetz in den Jahren 2018 und 2019 jeweils um 2,3 Prozent erhöht“, verdeutlichte Drese.

In der Summe stehen 2019 rund 2,4 Millionen Euro Landesmittel für das Beratungs- und Hilfenetz für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt zur Verfügung. Das sind 260.000 Euro mehr als im Jahr 2017.

Umsetzung einer EU-Richtlinie

Land regelt barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

Schwerin – Der Landtag hat heute der Umsetzung einer EU-Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen zugestimmt. Mit einer Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes (LBGG) wird das Sozialministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung die entsprechenden technischen, finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Maßgaben und Möglichkeiten zu regeln.

Sozialministerin Stefanie Drese hob in der Landtagsdebatte die Eilbedürftigkeit der Umsetzung hervor, da die Europäische Kommission inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat. Bund und Ländern drohen deshalb bei nicht fristgerechter Schaffung gesetzlicher Regelungen in ihren Behindertengleichstellungsgesetzen Strafzahlungen.

„Es war deshalb gut und wichtig, dass Landesregierung und Landtag ein zügiges Gesetzgebungsverfahren durchgeführt haben. Andere Bundesländer haben sich mehr Zeit gelassen und bekommen jetzt möglicherweise größere Probleme“, betonte Drese.

Die Ministerin verdeutlichte darüber hinaus, dass durch das Sozialministerium noch in diesem Jahr eine weitere umfassende Novellierung des LBGG in Angriff genommen wird. „Darin werden wir konkrete Regelungen etwa zur Barrierefreiheit und zum Behinderungsbegriff treffen“, verdeutlichte Drese.

Wiedereinführung der Meisterpflicht

Schwerin – Im Landtag ist die „Stärkung des Handwerks – Wiedereinführung der Meisterpflicht“ diskutiert worden. „Die Meisterqualifikation stärkt den Mittelstand in Mecklenburg-Vorpommern. Der Meisterbrief ist auch unter dem Blickwinkel wichtig, die berufliche Bildung auch in kleinstrukturierten Betrieben zu fördern. Ebenso sind hohe Anforderungen an den Verbraucherschutz wertvolle Gründe für einen Meisterbrief. Für Kunden der Handwerksfirmen ist der Brief ein wichtiges Qualitätskriterium“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe. Im Landtag hat Innenminister Lorenz Caffier die Rede von Minister Glawe vorgetragen.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, den Meisterbrief zu erhalten sowie zu prüfen, inwiefern eine EU-konforme Wiedereinführung der Meisterpflicht für einzelne Berufsbilder möglich erscheint. „Es muss weiter darum gehen, den hohen Stellenwert der deutschen Meisterqualifikation in Europa zu sichern, zu stärken und zu verteidigen. Gegenüber der Europäischen Union ist es weiter wichtig darauf zu drängen, den Meisterbrief für einzelne Berufsbilder EU-konform einzuführen“, so Glawe. In 2004 wurde die Handwerksordnung novelliert. Hierdurch entfiel die Meisterpflicht für 53 Gewerke, zum Beispiel für Fliesenleger, Uhrmacher, Klavierbauer. Ziel war es damals, Existenzgründungen zu erleichtern und somit zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen. Diese Berufe wurden von der Anlage A (Meisterpflicht) in die Anlage B (freiwillige Meisterprüfung) „verschoben“.

Nach Inkrafttreten der Handwerksrechtsnovelle konnte bei den zulassungsfreien Handwerken (Anlage B HwO) teilweise ein starker Rückgang der Ausbildungsleistung in Deutschland festgestellt werden. „Dies zeigt, dass der mit der fachlichen Ausbildungseignung verbundene Meisterbrief die Ausbildung im Handwerk entscheidend beeinflusst. Vor dem Hintergrund des auch im Handwerk zu verzeichnenden zunehmenden Fachkräftebedarfs soll eine Stärkung des Meisterbriefs den rückläufigen Auszubildendenzahlen bei den zulassungsfreien Gewerken entgegenwirken und darüber hinaus die nachhaltige Leistungsfähigkeit der Betriebe und den Verbraucherschutz erhöhen“, so Glawe.

Der Wirtschaftsausschuss im Bundesrat wird sich Ende Januar mit dem Antrag des Freistaates Bayern zur „Entschließung des Bundesrates zur Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefs in einzelnen nach der Handwerksordnung zulassungsfreien Handwerken“ beschäftigen. „Mecklenburg-Vorpommern wird diesem Entschließungsantrag Bayerns zustimmen“, sagte Wirtschaftsminister Glawe abschließend.

Wertholzversteigerung: Eiche aus Dargun erzielt Spitzenwert

Linstow – Den Spitzenwert bei der heute durchgeführten 28. Wertholzversteigerung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Linstow erzielte eine Eiche aus dem Forstamt Dargun mit 1.710 Euro pro Festmeter. Den Stamm ersteigerte ein Händler aus Hessen.

Insgesamt wurden bei dem diesjährigen Meistgebotstermin 951 Festmeter Wertholz von 12 Baumarten versteigert. Die gesamte Angebotsmenge konnte nahezu vollständig verkauft werden. Die beteiligten Waldbesitzer des Landes erzielten einen Erlös von insgesamt ca. 497.000 Euro.

Zehn Unternehmen aus der Furnier- und Sägeindustrie sowie des Holzhandels aus sieben Bundesländern erhielten Zuschläge.

Als Renner bei der diesjährigen Versteigerung erwies sich erneut die Eiche. Sie wurde sehr gut beboten. Der teuerste Eichenstamm kam mit 1.710 Euro pro Festmeter aus dem Forstamt Dargun. Bei einem Festgehalt von 5,32 Festmeter brachte der Stamm insgesamt stattliche 9.097 Euro ein. Auch der Durchschnittspreis der Eiche lag mit 586 Euro pro Festmeter deutlich über den Durchschnittspreis aller Baumarten von 527 Euro pro Festmeter.

Aber auch einzelne Stämme anderer Baumarten brachten gute Preise für die Anbieter. So wurde zum Beispiel eine Esche für 340 und eine Ulme für 560 Euro pro Festmeter verkauft.

Die an der Versteigerung beteiligten Waldbesitzer waren mit dem Ergebnis insgesamt sehr zufrieden. „Die Ergebnisse zeigen, dass sich erstklassige Qualität weiterhin gut verkaufen lässt“, so Minister Dr. Backhaus. Neben der Landesforstanstalt als Hauptanbieter (58% der Menge) beteiligten sich 18 kommunale und private Waldbesitzer unseres Landes an der Versteigerung. Die versteigerten Hölzer werden aufgrund ihrer Qualität überwiegend in der Furnier- und Möbelindustrie Verwendung finden.

Der angebotene Mammutbaum (Chinesisches Rotholz) aus dem Forstamt Gädebehn wurde mit 310 Euro pro Festmeter von einer Holzmanufaktur aus MV ersteigert.

Minister Backhaus kündigt Ernährungsstrategie für MV an

Schwerin -„Eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist der Grundstein für eine gesunde Gesellschaft. Künftig wollen wir die einzelnen ernährungspolitischen Instrumente in einer Ernährungsstrategie für unser Land zusammenfassen“, kündigte Mecklenburg-Vorpommerns Umwelt- und Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus heute in Schwerin an. Dort diskutierte der Landtag das Thema „Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung“. Rund 70 Prozent aller Krankheiten in westlichen Industrieländern gingen auf eine falsche Ernährung zurück, betonte er die Notwendigkeit politischen Handelns.

Verärgert zeigte sich der Minister über die Ernährungspolitik des Bundes: „Von den ohnehin wenigen Zugeständnissen, die CDU/CSU im Rahmen der Koalitionsverhandlungen gemacht haben, ist bis jetzt nichts umgesetzt worden. Bei der Einführung eines staatlichen Tierwohllabels ist die Politik von Industrie und Handel längst überholt worden. Auch eine Verbesserung der Lebensmittelkennzeichnung wurde bislang nicht erreicht. Statt wie andere Länder eine Zuckersteuer etwa für Limonade einzuführen oder wenigstens eine verständliche Ampelkennzeichnung für Zucker, Fett und Salz auf den Waren anzuordnen, setzt man in Berlin weiterhin auf die Selbstverpflichtung der Hersteller. Das diese Strategie aufgeht, bezweifle ich stark“, monierte der Minister.

In Mecklenburg-Vorpommern sei gesunde Ernährung integraler Bestand der Landespolitik. Ernährungs­kompetenz sei für ihn dabei die alles entscheidende Stell­schraube. „Die Förderung der Gemeinschaftsverpflegung, ob für Vorschulkinder, Schüler oder Senioren, ist ein wirkungsvolles Beispiel neben vielen anderen“, sagte Minister Backhaus.

Seit 2009 unterstützt das Land die Vernetzungsstelle Schulverpflegung. 2010 folgte die Vernetzungsstelle Kitaverpflegung, zählte der Minister auf. Beides seien wichtige Pfeiler der Verbesserung der Ernährungs­kompetenz von Kindern und Jugendlichen. Bisher haben 18 Kitaeinrichtungen und 7 Caterer, die 18.300 Kinder versorgen, das Zertifizierungsverfahren erfolgreich absolviert. Eine Vernetzungsstelle für Seniorenverpfle­gung sei in Vorbereitung.

Seit 2017 nimmt Mecklenburg-Vorpommern am EU-Schul­programm teil. Es ermöglicht einmal wöchentlich die kostenfreie Abgabe von 250 ml Milch sowie 80 bis 100 g frischem Obst oder Gemüse pro Kind an teilnehmenden Grund- und Förderschulen. Im Schuljahr 2018/19 beteiligen sich 103 Schulen mit rund 17.500 Kindern. Der Landesbauernverband koordiniert im Rahmen des Programms Besuche in landwirtschaftlichen Betrieben sowie an den Schulen die Wissensvermittlung zur Herstellung und Verarbeitung der Nahrungsmittel.

In der MV-Halle auf der diesjährigen Internationalen Grünen Woche in Berlin werden rund 900 Schüler in zehn Tagen über das Pressen von Apfelsaft und eine kleine Kräuterkunde an die Weiterverarbeitung und damit den Wert von Lebensmitteln herangeführt. „Auch das ist Arbeit an der Ernährungskompetenz!“, betonte Backhaus.

Für die geplante Ernährungsstrategie seien die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, kurz DGE-Standards, eine gute Orientierung. „Es muss zur Regel werden, dass diese Standards Bestandteil von Ausschreibungen für die Gemeinschaftsverpflegung werden. Mein Haus hat damit im letzten Jahr begonnen“, sagte Backhaus.

Zahl der Schulschwänzer leicht zurückgegangen

Ministerin Hesse: Schulschwänzen bereits in den Anfängen erkennen

Schwerin – Bildungsministerin Birgit Hesse hat an Eltern appelliert, darauf zu achten, dass ihre Kinder die Schulpflicht erfüllen. Im Landtag haben die Abgeordneten über Schulschwänzer debattiert. „Unsere Schülerinnen und Schüler gehen zum großen Teil gern und regelmäßig zur Schule und die meisten Eltern haben im Blick, dass ihre Kinder den Unterricht besuchen. Das spricht für die gute Arbeit unserer Lehrkräfte und die gute Erziehungspartnerschaft von Elternhaus und Schule. Allerdings gibt es Fälle von Schulschwänzen in verschiedenen Ausprägungsformen“, betonte Hesse. Die Ursachen seien sehr vielfältig.

„Mir ist wichtig, Schulschwänzen bereits in den Anfängen zu erkennen“, so die Bildungsministerin. „Wer nicht regelmäßig in die Schule geht, läuft Gefahr, den Abschluss nicht zu schaffen, keinen Ausbildungsplatz zu erhalten und hat wenig Aussicht auf Erfolg. Wir setzen deswegen auf Prävention. Im Mittelpunkt steht eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Lehrerinnen, Lehrern und den Erziehungsberechtigten. Eltern sind unsere wichtigsten Partner für einen erfolgreichen Schulbesuch ihrer Kinder. Gemeinsam können wir erste Anzeichen für Schulschwänzen erkennen und gegensteuern“, erklärte Hesse.

In Mecklenburg-Vorpommern haben im Schuljahr 2017/2018 weniger Kinder und Jugendliche die Schule geschwänzt als im Jahr davor. Diese Zahlen hat das Bildungsministerium bereits im November 2018 veröffentlicht. Im vergangenen Schuljahr waren es 5.468 Schülerinnen und Schüler, die unentschuldigt gefehlt haben. Bei 129.814 Schülerinnen und Schülern an den allgemein bildenden Schulen entspricht dies einem Anteil von 4,2 Prozent. Im Schuljahr 2016/2017 waren es insgesamt 5.596 Schülerinnen und Schüler. Bei 128.161 Schülerinnen und Schülern entspricht dies einem Anteil von 4,4 Prozent.

Mit einem 7-Punkte-Programm will das Land die Zahl der Schulschwänzer verringern. Das Nichterfüllen der Schulpflicht ist eine Ordnungswidrigkeit, die laut Schulgesetz mit einer Geldbuße von bis zu 2.500 Euro geahndet werden kann. Leicht gesunken ist im vergangenen Schuljahr auch der Anteil an Schülerinnen und Schülern, die mehr als fünf Tage gefehlt haben. Im Schuljahr 2017/2018 waren es 1,35 Prozent. Im Schuljahr 2016/2017 lag der Anteil bei 1,52 Prozent. Wenn Schülerinnen oder Schüler mehr als fünf Tage unentschuldigt fehlen, gilt dies als schulaversives Verhalten.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Schwerin – Im Landtag in Schwerin ist am Mittwoch das von der Bundesregierung beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz diskutiert worden. „Mecklenburg-Vorpommern wird zukünftig noch stärker auf die Gewinnung von Fachkräften von außerhalb angewiesen sein. Für Unternehmen im Land haben die Herausforderungen bei der Gewinnung von Fachkräften in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Sie werden noch weiter steigen. Mit den von der Bundesregierung geplanten neuen Regelungen verbessert sich für Unternehmen die Planungssicherheit und für den Einzelnen wird eine Bleibeperspektive eröffnet. Wir müssen alle Chancen nutzen, geeignete Arbeitskräfte für den Markt zu erhalten oder zu gewinnen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit im Landtag. Der Gesetzentwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung muss noch vom Bundestag verabschiedet werden. Im Landtag hat Innenminister Lorenz Caffier die Rede von Minister Glawe vorgetragen.

Mecklenburg-Vorpommern ist in den vergangenen zehn Jahren wirtschaftlich weiter vorangekommen. Diese Entwicklung hat voll auf den Arbeitsmarkt durchgeschlagen. „Die Arbeitsmarktsituation ist für Arbeitsuchende so günstig wie nie. 2018 wurden bei der Arbeitslosenquote und der Arbeitslosenzahl die niedrigsten Werte seit der Wiedervereinigung erreicht. Gleichzeitig wurden erhebliche Steigerungen bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erreicht. Es wurden die richtigen Weichen für mehr Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt gestellt“, machte Arbeitsminister Glawe deutlich.

Gegenüber 2017 sank die Zahl der Arbeitslosen um 8,4 Prozent, bei den Langzeitarbeitslosen wurde ein Rückgang um 9,4 Prozent erreicht. In den vergangenen fünf Jahren war insgesamt ein Rückgang der Arbeitslosigkeit um ein Drittel zu verzeichnen. In den letzten fünf Jahren stieg die Anzahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter insgesamt um 5,7 Prozent, allein in den letzten zwei Jahren um 2,5 Prozent. Der Anstieg von rund 50.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den vergangenen 10 Jahren belegt einen konstanten und nachhaltigen Beschäftigungszuwachs.

Diese Entwicklung muss man vor dem Hintergrund sehen, dass sich das vorhandene Arbeitskräftepotential, also der Menschen, die arbeiten können, in den nächsten Jahren in Mecklenburg-Vorpommern rückläufig entwickeln wird. „Die Altersstruktur der aktuell noch Erwerbstätigen stellt das Land vor besondere Herausforderungen“, sagte Glawe. Derzeit ist ein hoher Anteil der Erwerbstätigen in der Altersgruppe von 50 bis 65 Jahren. Innerhalb der nächsten 15 Jahre werden 10 bis 20 Prozent der aktuellen Erwerbspersonen in Rente gehen. Entsprechend der 5. Landesprognose zur Bevölkerungsentwicklung wird es ausgehend von der Situation im Jahr 2015 bis zum Jahr 2040 sogar rund 200.000 Personen in der Altersgruppe zwischen 20 und 65 Jahren weniger geben.

Es gibt Arbeits- und Fachkräfteengpässe in einzelnen Arbeitsmarktsegmenten und Regionen. Von Engpässen wird dann gesprochen, wenn die Dauer zwischen der Meldung einer offenen Stelle bis zur Besetzung – also ihre Vakanzzeit – mehr als 90 Tage beträgt. „Über alle Berufsgruppen hinweg beträgt die Vakanzzeit in Mecklenburg-Vorpommern derzeit 101 Tage. Die längsten Besetzungsdauern liegen mit 154 Tagen bei den Fertigungsberufen vor. Bei den Gesundheitsberufen dauert es aktuell schon 132 Tage bis zur Besetzung einer Stelle. Allein in den vergangenen zwei Jahren erfolgte mit einem Anstieg der Vakanzzeit von 80 Tagen auf nunmehr 101 Tage eine deutliche Verschärfung der Situation“, betonte Wirtschafts- und Arbeitsminister Glawe. „Trotz aller Anstrengungen, inländische Potenziale an Arbeitskräften zu rekrutieren und der weiteren Nutzung der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit sind wir auf die Gewinnung von Fachkräften aus Drittstaaten angewiesen.“

Mit dem im Dezember 2018 von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesentwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist ein wichtiger Baustein zur Sicherung des Arbeitskräftebedarfs auf den parlamentarischen Weg gebracht worden. „Im Mittelpunkt stehen entsprechend des wirtschaftlichen Bedarfs qualifizierte Fachkräfte, also Personen mit einer Berufsausbildung oder einer akademischen Ausbildung. Der Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage für eine an dem Fachkräftebedarf der Wirtschaft orientierten Regelung“, sagte Glawe.

Darüber hinaus begrüßte Wirtschaftsminister Glawe grundsätzlich den ebenfalls im Dezember 2018 beschlossenen Gesetzentwurf über die Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. „Die Ausbildungsduldung soll auch auf Helferberufe ausgeweitet werden. Das haben wir und viele andere Länder seit längerer Zeit gefordert. Hiervon werden vor allem die Helfertätigkeiten in den Gesundheitsberufen profitieren. Positiv ist, dass Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen als langjährig Geduldete bei uns leben und ihren Lebensunterhalt sichern sowie gut integriert sind, zukünftig einen rechtssicheren Aufenthalt erhalten sollen. Die Fachkräftesicherung kann gelingen, wenn wir ein weltoffenes Klima schaffen können, um Mecklenburg-Vorpommern als Land zum Leben und Arbeiten attraktiv zu gestalten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe im Schweriner Landtag abschließend.