Monthly Archives for März 2019

Der Arbeitsmarkt im März 2019

Nürnberg – „Mit der einsetzenden Frühjahrsbelebung sind Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung im März weiter zurückgegangen. Obwohl der konjunkturelle Rückenwind nachgelassen hat, entwickelt sich der Arbeitsmarkt alles in allem weiter günstig.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im März: -72.000 auf 2.301.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -157.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,2 Prozentpunkte auf 5,1 Prozent

Die Arbeitslosigkeit ist von Februar auf März um 72.000 auf 2.301.000 gesunken. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den März ein Rückgang um 7.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 157.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Prozentpunkte auf 5,1 Prozent. Im Vergleich zum März des vorigen Jahres hat sie sich um 0,4 Prozentpunkte verringert. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Februar auf 3,1 Prozent. Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 9.000 gesunken. Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im März 2019 bei 3.254.000 Personen. Das waren 185.000 weniger als vor einem Jahr.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Februar saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 39.000 erhöht. Mit 44,82 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 482.000 höher aus. Das Plus beruht weit überwiegend auf dem Zuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese ist im Vergleich zum Vorjahr um 660.000 gestiegen. Insgesamt waren im Januar nach hochgerechneten Angaben der BA 33,16 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Saisonbereinigt ergibt sich von Dezember auf Januar ein Anstieg um 61.000.

Der Personalbedarf bleibt zum Frühjahrsbeginn hoch. Im März waren 797.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 19.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen leicht um 1.000 Stellen erhöht. Der Stellenindex der BA (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – blieb im März 2019 unverändert bei 255 Punkten. Er liegt damit 4 Punkte über dem Vorjahreswert.

773.000 Personen erhielten im März 2019 Arbeitslosengeld, 3.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im März bei 4.015.000. Gegenüber März 2018 war dies ein Rückgang von 241.000 Personen. 7,4 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Von Oktober 2018 bis März 2019 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 391.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 9.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig waren 474.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 18.000 mehr als vor einem Jahr. Am häufigsten waren Ausbildungsstellen gemeldet für angehende Kaufleute im Einzelhandel (30.000) sowie Verkäuferinnen/Verkäufer und Kaufleute für Büromanagement mit jeweils 18.000 Ausbildungsangeboten. Der Ausbildungsmarkt ist im März aber noch sehr stark in Bewegung. Deshalb ist es für eine fundierte Bewertung zu früh.

130 Besucher beim Bürgerforum zu Wolf und Biber in Torgelow

Torgelow – Rund 130 Menschen haben in dieser Woche das Bürgerforum des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt in Torgelow besucht. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Landesregierung vor Ort“ lud Minister Dr. Till Backhaus in die „Oase an der Schleuse“, um mit Landwirten, Verbänden, Institutionen und Privatpersonen über den Umgang mit geschützten Tierarten zu sprechen, die mancherorts erhebliche Schäden in der Landschaft anrichten. Im Mittelpunkt standen der Wolf und der Biber.

„Die hohe Besucherzahl hat gezeigt, dass wir mit der Themenauswahl voll ins Schwarze getroffen haben. Gerade in der Region an Peene, Uecker und Haff sind Biber flächendeckend verbreitet. Der Wolf hat in der Ueckermünder Heide nachgewiesenermaßen ein zu Hause gefunden. Dass sich diese und andere Arten hierzulande wieder etablieren, spricht für die einzigartigen Naturland­schaften, die Mecklenburg-Vorpommern zu bieten hat. Wir alle wissen aber auch, dass die Präsenz dieser Arten nicht folgenlos bleibt. Auch wenn ich nicht alle Probleme sofort und schon gar nicht alleine lösen kann, so nehme ich die Sorgen der Menschen vor Ort sehr ernst“, betonte Minister Backhaus im Nachgang der Veranstaltung. Die faire Diskussion habe zudem gezeigt, dass Dialog besser ist als Konfrontation, um in der Sache voranzukommen.

Im Rahmen der Veranstaltung informierte der Minister über den Vorstoß seines Hauses, eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes herbeizuführen, um Wölfe, die wiederholt Nutztiere reißen oder in Ortschaften unterwegs sind, rechtssicher töten zu können. „Die aktuelle Situation in anderen Bundesländern bestätigt mich darin, dass es entscheidend darauf ankommt, dass eine gegebenenfalls erforderliche Genehmigung zum Abschuss klar rechtmäßig ist“, so Minister Backhaus.

Genau geht es um den § 45 Abs. 7 des Bundesnaturschutz­gesetzes. Dort ist geregelt, dass die zuständigen Behörden für Naturschutz und Landschaftspflege zur Abwendung erheblicher landwirtschaftlicher Schäden auch im Falle streng geschützter Arten wie dem Wolf Ausnahmen vom Tötungsverbot zulassen können.

„Das Problem, was wir derzeit haben: von erheblichen Schäden ist vor dem Hintergrund von gerichtlichen Entscheidungen sinngemäß erst dann auszugehen, wenn ein Betrieb existenzbedrohende Schäden erlitten hat oder diese drohen. Damit stellt sich bereits die Frage, inwieweit Schäden in Hobbytierhaltungen berücksichtigt werden können, da diese mit den gehaltenen Tieren nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten. Und auch gewerbliche Tierhaltungen werden den Erfahrungen nach von Wolfsattacken in ihrer Wirtschaftlichkeit nicht so hart getroffen, als dass direkt ganze Existenzen auf dem Spiel stehen“, erklärte er. Existenzgefährdende Szenarien könnten vor diesem Hintergrund maximal auf Basis von Prognosen in die Zukunft begründet werden.

Dies soll geändert werden, indem das Gesetz statt von „erheblichen Schäden“ von „ernsten Schäden“ spricht. Im Gesetz soll deutlich werden, dass der entstandene Schaden von mehr als geringerem Umfang sein muss, eine Existenzgefährdung aber nicht voraussetzt, präzisierte Backhaus.

Mit Blick auf den Bibern kündigte der Minister an, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern eine Biberverordnung erarbeiten werde. „Die Landesverordnung ist ein wesent­licher Baustein, um ein einheitliches Vorgehen der Behörden in den Landkreisen bei der Abwehr von Biberschäden zu gewährleisten.“ Sie soll beispielsweise die Entnahme von Tieren rechtssicher regeln, die Schäden an wichtigen Verkehrsadern verursachen. Einschränkungen werde es in naturschutzrechtlich geschützten Gebieten geben. Im Zusammenwirken mit dem landesweiten Bibermanagement, das vor allem auf Prävention abzielt, soll so eine Entschärfung der Probleme erreicht werden.

Derzeit ist etwas mehr als die Hälfte des Landes vom Biber besiedelt, der Gesamtbestand wird auf ca. 2.300 Tiere geschätzt. Seit 2015 gibt es etwa 40 geschulte Biberberater im Land, die vor Ort Konflikte einschätzen und Lösungs­möglichkeiten vorschlagen. Auch können schon jetzt Biber entnommen oder deren Lebensstätten aufgelöst werden, sofern Gefahr für Leib und Leben besteht und andere Maßnahmen nicht greifen.

Durch die Kombination verschiedener Förderrichtlinien ist es seit 2017 möglich, sowohl die landesweite konzeptionelle Vorbereitung als auch die Maßnahmenumsetzung zu unterstützen. Ziel ist ein friedliches Nebeneinander von Bibern und Landnutzern zu etablieren.

Ausgaben für berufliche Betreuungen sind in M-V weiter gestiegen

Zum Bürgerforum „Landesregierung vor Ort“ informiert Justizministerin Katy Hoffmeister in Gadebusch über die Vorsorgevollmacht: „Jeder braucht sie“

Gadebusch – Mit rund 33.000 ist die Zahl der Betreuungsverfahren im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern auf den niedrigsten Stand der letzten zehn Jahre gesunken. „Dennoch ist die Zahl rechtlicher Betreuungen anhaltend hoch. Auch zeigen die Gesamtausgaben für Betreuerinnen und Betreuer sowie Pflegerinnen und Pfleger in Betreuungssachen, wie intensiv das Thema bleibt. Im letzten Jahr stiegen die Ausgaben in Mecklenburg-Vorpommern auf ca. 30 Mio. Euro. Der Anteil davon für die beruflichen Betreuer lag bei rund 26 Mio. Euro, eine Million Euro höher als noch 2017“, so Justizministerin Hoffmeister am Donnerstag zunächst in Linstow zum Betreuungstag M-V und später zum Bürgerforum „Landesregierung vor Ort“ in Gadebusch.

„Zum Thema Vorsorgevollmacht besteht nach wie vor ein hoher Informationsbedarf. Daher sind alle Veranstaltungen wichtig, bei denen über das Betreuungsrecht gesprochen wird. Noch immer ist der Irrtum weit verbreitet, dass sich Eheleute im Fall einer Betreuungsbedürftigkeit, etwa in Gesundheitsangelegenheiten, gegenseitig automatisch vertreten können. Dem ist nicht so. Gibt es keine Vorsorgevollmacht, in der die Betreuung im Falle einer Entscheidungsunfähigkeit geregelt hat, wird vom zuständigen Amtsgericht eine rechtliche Betreuung bestellt. Darum rate ich jedem Erwachsenen, der über eine geeignete Vertrauensperson verfügt, zu einer eigenen Vorsorgevollmacht. Ich bin daher den Betreuungsbehörden und Betreuungsvereinen sehr dankbar, dass auch sie mithelfen, hier aufzuklären“, sagte Ministerin Hoffmeister.

Im Justizministerium kann die kostenlose Broschüre „Das Betreuungsrecht“ bestellt werden.

Vom Umspannwerk bis zur Steckdose

WEMAG erklärte Teilnehmerinnen beim Girls‘ Day die spannende Welt der Energiebranche

Schwerin – Am diesjährigen Girls‘ Day haben in ganz Deutschland Unternehmen, Betriebe und Hochschulen ihre Türen für Schülerinnen ab der 5. Klasse geöffnet. Auch die WEMAG beteiligte sich wieder aktiv an diesem Zukunftstag. „Wir wollten den Mädchen die Möglichkeit geben, unsere Ausbildungsberufe und Studiengänge näher kennenzulernen, in denen Frauen bislang eher selten vertreten sind, wir aber trotzdem gute Zukunftschancen bieten. Dafür hatten wir ein abwechslungsreiches Programm vorbereitet“, erklärte Frank Dumontie, Gruppenleiter Personalentwicklung bei der WEMAG.

Es war vor allem die Neugier, die die zwölf Mädchen dazu bewogen hat, das Energieunternehmen zu besuchen. „Meine Mutti ist im Internet auf diese Möglichkeit gestoßen und hat mir einen Platz reserviert“, sagte Henriette. Aber auch einige WEMAG-Mitarbeiter haben ihre Töchter auf den Girls‘ Day im eigenen Haus aufmerksam gemacht. Für Khadija aus Syrien steht der Berufswunsch schon fest. Die 14-Jährige möchte gern Ärztin werden. „Einen Berufswunsch habe ich noch nicht, aber ich will viel sehen“, meinte dagegen die 13-jährige Julia. Und das konnte sie mit den anderen Schülerinnen auch.

Zum Girls‘ Day kamen zwölf Mädchen in die WEMAG. Mitarbeiterin Annett Lux (rechts) erklärt den Schülerinnen die Aufgaben der Netzleitstelle. Foto @ WEMAG/Stephan Rudolph-Kramer

Nach einer kurzen Präsentation über das Energieunternehmen sowie die Vorstellung der Ausbildungsberufe und dualen Studiengänge besuchten die Teilnehmerinnen die Netzleitstelle. Die Erläuterung dieser modernen Schaltzentrale übernahm Annett Lux, die bei der WEMAG mit dem Elektroniker für Betriebstechnik einen typischen Männerberuf gelernt hat und jetzt das Stromnetz in Westmecklenburg überwacht und steuert.

Auch Stefanie Hoffmann hat bei der WEMAG einen technischen Beruf erlernt und ist anschließend an die Hochschule Wismar gegangen, um dort Elektrotechnik zu studieren. Im Rahmen dieses Verbundstudiums konnte sie in der vorlesungsfreien Zeit bei der WEMAG arbeiten. Anschließend hat die junge Frau ein technisches Traineeprogramm durchlaufen und begleitet jetzt als Ingenieurin Messstellenbetrieb bei der WEMAG-Tochtergesellschaft e.dat die Markteinführung der Smart Meter.

Am Nachmittag standen eine Führung durch das Umspannwerk Görries und die Besichtigung des Batteriespeichers in Schwerin-Lankow auf dem Programm.

Angesichts des großen Interesses bei den Teilnehmerinnen plant die WEMAG beim nächsten Girls‘ Day, der am 26. März 2020 stattfindet, wieder ihre Türen zu öffnen.

Dahlemann: Kunst und Kultur sind für Vorpommern wichtig

Stralsund – Auf der regionalen Kulturkonferenz in Stralsund hat der Parlamentarische Staatssekretär die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dazu aufgerufen, sich rege an der Erarbeitung und Diskussion der Kulturpolitischen Leitlinien des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu beteiligen: „Machen Sie mit, mischen Sie sich ein. Jede gute Idee ist gefragt. Wir wollen die Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen und Träger erleichtern und weiter voranbringen und die Qualität der Kulturförderung bei uns im Land weiterentwickeln. Dazu brauchen wir die Akteure vor Ort, auch hier in Vorpommern.“

Gerade im ländlichen Raum sei es wichtig, die Kultur- und Kunstszene, insbesondere die freie, weiterzuentwickeln, „denn Kunst und Kultur leisten einen entscheidenden Beitrag für ein gutes Zusammenleben auf dem Dorf. Es ist wichtig, hier Talente zu fördern und Möglichkeiten für eine kulturelle Betätigung zu erschließen. Das fördert Kreativität und schweißt zusammen. Die Kulturpolitischen Leitlinien werden eine wichtige Leitplanke sein, wie künftig in unserem Land Kulturpolitik laufen wird“, so Dahlemann weiter.

Die Regionalkonferenzen in Schwerin, Güstrow, Neubrandenburg und nun in der Hansestadt seien das Dialogforum, um den Leitlinien die richtige Richtung zu geben. Dahlemann: „Ich freue mich, dass der Landeskulturrat und der Kreiskulturrat bei dieser wichtigen Aufgabe für die Landesregierung verlässliche Partner sind. Mit der Vereinfachung der Kulturförderrichtlinie unterstützen wir diese Akteure.“

Landesregierung tritt Initiative zur Berufs- und Studienwahl frei von Geschlechterklischees bei

Schwerin – Als erstes Bundesland tritt Mecklenburg-Vorpommern der Initiative „Nationale Kooperationen zur Berufs- und Studienwahl frei von Geschlechterklischees“ bei. Die Landesregierung hat in der jüngsten Kabinettssitzung die Unterzeichnung einer entsprechenden Selbstverpflichtung beschlossen.

Vorstellungen zur beruflichen Eignung sind eng mit lange gewachsenen und in Familie, Beruf und Gesellschaft geprägten Rollenmustern von Frauen und Männern verknüpft. Dadurch beschränken sich Jugendliche in ihrer Entscheidungsfindung oft auf wenige und für das jeweilige Geschlecht als typisch erachtete Berufe.

„Mit dem Beitritt setzt sich die Landesregierung dafür ein, dass junge Menschen Berufe finden, die zu ihren Stärken und Neigungen passen – frei von Klischees und Geschlechterzuweisungen“, verdeutlicht Sozialministerin Stefanie Drese. „Wir senden damit ein zukunftsweisendes Signal für alle am Berufs- und Studienwahlprozess Beteiligten in unserem Land, nicht zuletzt um dem Fachkräftemangel entgegenzutreten“, so Drese.

Bildungsministerin Birgit Hesse sagt: „Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sind auch in Mecklenburg-Vorpommern immer noch geschlechterspezifisch aufgeteilt. Fast drei Viertel der Schulabgängerinnen und über die Hälfte der Schulabgänger konzentrieren sich auf lediglich 20 duale Ausbildungsberufe aus einem Angebot von mehr als 300. Zudem sind männliche Jugendliche bei der dualen, weibliche Jugendliche bei der vollzeitschulischen Ausbildung überrepräsentiert. Eine Aufteilung auf die Berufe nach Geschlecht können wir nur überwinden, wenn wir das Berufswahlspektrum für alle Geschlechter erweitern.“

Miguel Diaz, Leiter der Servicestelle Klischeefrei, freut sich darüber, das erste Bundesland als neuen Partner der Initiative begrüßen zu können: „Mecklenburg-Vorpommern ist mit seinem Engagement für eine klischeefreie Berufs- und Studienorientierung junger Menschen somit Vorbild für andere. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und hoffen, dass weitere Länder folgen.“

Ein Mosaikstein für eine moderne, geschlechterunabhängige Berufs- und Studienorientierung ist der am 28. März gemeinsam stattfindende Girls´Day und Boys´Day. Die Abkehr von traditionellen Berufswahlverhalten und das stärkere Fördern von Mädchen im MINT-Bereich sowie Jungen im sozialen, pflegerischen und Dienstleistungsbereich sind Ziele des ESF-geförderten Sozialpartnerschaftsprojektes „BOGEN – Berufsorientierung/Genderreflektiert/Nachhaltig“.

„Die Projektverantwortlichen suchen erfolgreich stets neue Wege und Kooperationen, damit Schülerinnen und Schüler ihre Talente abseits von Rollenzuschreibungen entfalten können. Die Landesregierung ist zudem allen beteiligten Unternehmen und Einrichtungen sehr dankbar, dass sie ihre Türen für einen beruflichen Schnuppertag öffnen“, betonen Drese und Hesse.

Mit gemeldeten rund 2.700 Plätzen für Mädchen und 1.000 Plätzen für Jungen nimmt Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich prozentual erneut eine Spitzenposition ein.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Luftrettung

Stettin – Verbesserungsmöglichkeiten des grenzüberschreitenden luftgebundenen Rettungsdienstes haben deutsche und polnische Experten am Mittwoch in Stettin diskutiert.

„Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird in einem Europa ohne trennende Grenzen immer wichtiger. Das zeigt sich auch in Mecklenburg-Vorpommern – Wirtschaft und Tourismus finden grenzüberschreitend statt. Der Tourismus in der Region Usedom – Heringsdorf – Swinemünde ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Passend dazu müssen die Strukturen des Gesundheitswesens zusammenarbeiten, damit eine qualitätsgerechte medizinische Versorgung von Urlaubern, Anwohnern und Arbeitskräften gewährleistet ist. Gemeinsam sind wir auf dem Weg, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe. Wirtschaftsminister Glawe ist vor Ort von Ralf Iwohn (Referatsleiter Öffentliches Gesundheitswesen, Infektionsschutz und Rettungsdienst im Wirtschaftsministerium) vertreten worden.

Wirtschaftsminister Glawe skizzierte Möglichkeiten der Zusammenarbeit: „Der Hubschrauber bei Stettin könnte unseren Rettungsdienst in der Region gut ergänzen, ebenso wie die Rettungstransporthubschrauber in Greifswald und im brandenburgischen Angermünde die Versorgung in Polen unterstützen könnten. Das Rahmenabkommen zum grenzüberschreitenden Rettungsdienst zwischen Deutschland und Polen sieht derzeit die Einbeziehung der Luftrettung noch nicht vor. Das wollen wir ändern, um im Grenzgebiet eine bestmögliche rettungsdienstliche Versorgung sicherzustellen.“

Im Jahr 2011 hatten die beiden Länder ein Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst geschlossen, das die Luftrettung noch nicht einschließt. Ziel der Luftrettungskonferenz war es, die Voraussetzungen für die Einbeziehung der Luftrettung in den grenzüberschreitenden Rettungsdienst zwischen Deutschland und Polen zu diskutieren.

Beispielhaft ist im vergangenen Jahr ein Vorhaben gestartet worden, um einen länderübergreifenden integrierten Rettungsdienst für Notfälle umzusetzen. Im deutsch-polnischen EU-Projekt „Integrierter grenzüberschreitender Rettungsdienst Pomerania/Brandenburg (InGRiP)“ kooperieren seit dem vergangenen Jahr die Universitätsmedizin Greifswald, der Landkreis Vorpommern-Greifswald der Rettungsdienst Stettin, die DRF Luftrettung und die polnische Luftrettungsstation Goleniow.

Weitere Partner sind der gemeinnützige Rettungsdienst Märkisch-Oderland sowie die Universität Greifswald mit ihren Lehrstühlen für Slawische Sprachwissenschaft und Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Gesundheitsmanagement. Das Wirtschaftsministerium fördert das Projekt im Programm Interreg V A aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in den kommenden drei Jahren mit rund 2 Millionen Euro. Ziel ist es unter anderem, die Kommunikation der Leitstellen untereinander zu intensiveren sowie eine elektronische zweisprachige Dokumentations- und Übergabedokumentation zu etablieren. Das Projekt umfasst ein Gebiet entlang der Grenze der Wojewodschaft Westpommern.

„Die Luftrettung gewinnt in einem modernen Rettungsdienst zunehmend an Bedeutung. Gerade in dünn besiedelten Regionen mit entsprechend geringem Notfallaufkommen ist es eine Herausforderung, flächendeckend Rettungsdienstfahrzeuge vorzuhalten. Dazu kommt, dass eine zunehmende Spezialisierung von Krankenhäusern teilweise längere Transportwege erforderlich machen, um Notfallpatienten in das für sie geeignete Krankenhaus zu transportieren. Hier sind Rettungshubschrauber als Ergänzung unverzichtbar“, sagte Glawe.

Grundlage des Rettungsdienstes ist das Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Träger des Rettungsdienstes am Boden sind die Landkreise und kreisfreien Städte; sie sind jeweils für ihr Gebiet zuständig (Rettungsdienstbereiche). Träger der Luftrettung ist das Land Mecklenburg-Vorpommern. Das Land betreibt derzeit drei Luftrettungszentren. Die Standorte sind Güstrow, Neustrelitz und Greifswald.

Diskussion zu „Patientenedukation in der Pflege“

Greifswald – Was hilft Patienten und Angehörigen bei der Krankheitsbewältigung? Wie kann das medizinische Personal auf Beratungs- und Informationsbedürfnisse optimal eingehen? Zu diesen Themen diskutierten Mitarbeitende der Universitätsmedizin Greifswald und Patienten am Mittwoch mit Wirtschaftsminister Glawe beim „Tag zur Patientenedukation in der Pflege“.

„Patienten sind oftmals voller Sorgen, wenn sie ins Krankenhaus müssen und haben viele Fragen. Da sind einfühlsame und fachlich kompetente Gespräche gefragt. Dabei geht es einerseits um die Wissensvermittlung rund um Krankheit und Gesundwerdung, andererseits auch um Anleitung für das Leben im häuslichen Umfeld und Entscheidungsunterstützung für weitere therapierelevante Maßnahmen. Die Informationsveranstaltung hilft Erkrankten und dem medizinischen Personal, den richtigen Weg zur effektiven Kommunikation zu finden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Das Patienteninformationszentrum (PIZ) der Universitätsmedizin Greifswald hatte die Veranstaltung organisiert. Das PIZ ist eine zusätzliche Einrichtung für Erkrankte und ihre Angehörigen, um Fragen zu Gesundheit und Krankheit beantwortet zu bekommen. Zudem wird Unterstützung bei Pflege- oder Versorgungsproblemen geboten, unter anderem die Anwendung von Hilfsmitteln oder pflegerischen Maßnahmen zu Hause. Das PIZ bietet Pflegekurse für Angehörige sowie die Möglichkeit einer individuellen Schulung während des stationären Aufenthaltes an und vermittelt Kontakte zu anderen Betroffenen und zu anderen Einrichtungen. Für Interessierte und Betroffene gibt es regelmäßig Informationsveranstaltungen zu aktuellen medizinischen Themen.

„Gespräche machen einen großen Teil des pflegerischen Handelns aus. Wenn Pflegende ihr Handeln erklären, beispielsweise beim Medikamente verteilen über die Wirkungsweise informieren, dann ist auch das eine Form von Patientenedukation. Deshalb ist es neben der stetigen medizinisch-pflegerischen Fortbildung richtig, sich auch mit psychologischen Fragen oder mit der Kunst der Gesprächsführung zu beschäftigen“, sagte Glawe.

Die Universitätsmedizin Greifswald (UMG) umfasst 21 Kliniken/Polikliniken, 19 Institute und weitere zentrale Einrichtungen. Insgesamt wurden 2018 nach Angaben der UMG über 37.700 Patienten behandelt. Das Universitätsklinikum stellt 909 Planbetten und 74 tagesklinische Plätze bereit; ist die Arbeitsstelle von über 4.400 Mitarbeitern.

Neben Fakultät und Klinikum verfügt die Universitätsmedizin Greifswald über weitere Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, so unter anderem über eine berufliche Schule für Gesundheits- und Krankenpfleger/Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger u.a. andere Gesundheitsberufe sowie über ein Patienteninformationszentrum (PIZ). An der Beruflichen Schule der UMG werden jährlich insgesamt 100 Schüler in den Berufen Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger ausgebildet.

Schwesig bei Rückkehrerappell: Gut, dass alle wieder gesund in der Heimat sind

Schwerin – „Herzlich Willkommen zurück! Herzlich Willkommen in Schwerin, in Mecklenburg-Vorpommern, in der Heimat. Ich freue mich, dass Sie alle wohlbehalten aus dem Einsatz zurückgekehrt sind und ich Sie heute im Rahmen des Appells begrüßen kann. Auch den Soldatinnen und Soldaten aus Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt ein herzliches Willkommen in Deutschland“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute beim Rückkehrerappell der Bundeswehr auf dem Alten Garten in Schwerin.

Sie wandte sich an die Soldatinnen und Soldaten: „Sie alle stehen heute verdient im Mittelpunkt. Sie haben sich in den vergangenen Monaten dem Auftrag des Deutschen Bundestages gestellt und damit den deutschen Verpflichtungen im Rahmen des Internationalen Krisenmanagements. Bei meinen Terminen z.B. mit der Marine im vergangenen Jahr habe ich viele Soldatinnen und Soldaten kennengelernt. Ich war sehr beeindruckt von ihrer Haltung, ihrem Pflichtgefühl und der tiefen Verbundenheit mit unserem Land und seinen Werten. Sie alle können mit Stolz auf Ihre Einsätze zurückblicken. Wir brauchen Bürgerinnen und Bürger wie Sie, die sich aktiv für unsere Freiheit einsetzen und bereit sind, sie persönlich zu verteidigen.“

Die Ministerpräsidentin dankte auch den Angehörigen: „Das war eine große Leistung, die Sie in den vergangenen Wochen vollbracht haben, in denen Sie vieles allein schultern mussten, in denen Sie Geburtstage und Feiertage ohne Ehemann oder Ehefrau, Freundin oder Freund, Mutter oder Vater verbringen mussten. In denen Sie viele Gute-Nacht-Geschichten allein vorlesen mussten, Tränen trocknen, Arbeit und Haushalt ohne große Unterstützung meistern mussten.“

Die Deutschen würden aus unserer Erfahrung wissen, wie wichtig es sei, „alles zu tun, um den Frieden zu bewahren. Das muss unser wichtigstes politisches Ziel bleiben. Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen. Gerade in Zeiten, in denen viele aktuelle Konflikte uns zeigen, wie leicht wir in eine für ganz Europa gefährliche Lage geraten können“, betonte Schwesig.

Bombenentschärfung Hansestadt Rostock

Innenminister dankt Einsatzkräften und Rostockern

Nach der erfolgreichen Entschärfung einer Fliegerbombe aus dem zweiten Weltkrieg im Rosengarten in Rostock bedankt sich Innenminister Lorenz Caffier bei allen Einsatzkräften für deren hohes und professionelles Engagement bei der Bewältigung des Großeinsatzes und bei der Bevölkerung für das überwiegende Verständnis.

„Rund 10.000 Menschen zu evakuieren, verlangt ein hohes Maß an Professionalität. Und zwar von jedem Einzelnen, der an diesem Einsatz beteiligt ist. Ich bin den eingesetzten Kräften, für ihr Engagement und für ihre Besonnenheit in dieser besonderen Lage sehr dankbar“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Die Einsatzkräfte haben eindrücklich unter Beweis gestellt, dass sie auch für solche besonderen Lagen gut gerüstet und bestens ausgebildet sind. Es ist der guten Planung im Vorfeld aber insbesondere dem konzentrierten Vorgehen der Einsatzkräfte zu verdanken, dass die Evakuierung und die Entschärfung gelungen sind. Ebenso gilt mein Dank den Rostockerinnen und Rostockern, die den Anweisungen der Einsatzkräfte gefolgt sind und mit norddeutscher Gelassenheit diesem Ereignis begegnet sind.“

Seinen ganz besonderen Dank richtet Innenminister Caffier an die Mitarbeiter des Munitionsbergungsdienstes, die die Bombe entschärft haben: „Ihnen obliegt der mit Abstand gefährlichste Teil des Einsatzes. Sich dieser Aufgabe zu stellen und sie mit Bravour zu meistern, verdient immer wieder meinen allergrößten Respekt!“

Projektgruppe „Großprojekte“ betreut 21 Straßenneu- und Ausbauvorhaben

Schwerin – Landesinfrastrukturminister Christian Pegel hat heute, 27. März 2019, die Projektgruppe „Großprojekte“ vorgestellt. Diese ist innerhalb der Straßenbauverwaltung des Landes M-V beim Straßenbauamt Schwerin angesiedelt. Sie soll sich darum kümmern, dass alle Straßenbauprojekte in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 sowie größere Baumaßnahmen an Landesstraßen umgesetzt werden.

„Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 haben wir die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Bildung einer Projektgruppe mit 24 Stellen geschaffen. Diese arbeitet seit Ende 2018. Geleitet wird sie von Dr. René Firgt“, sagte Christian Pegel und erläuterte ihre Aufgaben: „Im Wesentlichen soll sich die Projektgruppe mit der Planung und Umsetzung von 17 großen Neu- und Ausbauvorhaben im Bundesstraßennetz befassen. Daneben zählt die Realisierung von vier wichtigen Maßnahmen im Landesstraßennetz dazu.“

Schwerpunkt sei, zunächst Planrecht für die neuen Projekte zu schaffen. In einem zweiten Schritt sollen die Vorhaben umgesetzt werden. „Aktuell arbeiten wir an der Umsetzung des Autobahnzubringers B 321 in Schwerin und erstellen die Ausschreibungsunterlagen für die Planung verschiedener Ortsumgehungen“, sagte René Firgt. Die Projektgruppe könne nicht alle im gesamten Land wichtigen Großprojekte zeitgleich bearbeiten. Sie werde die Projekte deshalb Stück für Stück – und stets mehrere parallel – umsetzen. Eine Liste aller Projekte finden Sie anbei.

„Im Zuge der Planung aller Großprojekte streben wir die enge Einbindung der regionalen Öffentlichkeit an“, sagte Projektgruppenleiter Firgt und fügte hinzu: „Damit wir vor Ort jedoch konkrete Diskussion führen können, ist zumindest ein gewisser Planungsstand erforderlich. Sobald erste Ergebnisse vorliegen, die für ein breiteres Publikum fassbar sind, werden wir den Austausch mit den Bürgern vor Ort suchen. Denkbar sind dafür beispielsweise Informationsveranstaltungen.“

Die Projekte sollen mittelfristig umgesetzt werden. „Straßenplanungen müssen, um rechtssicher aufgestellt zu werden, diverse Phasen durchlaufen. Neben der eigentlichen technischen Planung sind Umweltuntersuchungen durchzuführen und zu bewerten. Im Verlauf der Planungen sind verschiedene Genehmigungen auf Landes- und Bundesebene einzuholen. Nicht zuletzt ist dann ein Planfeststellungsverfahren zur Baurechtschaffung durchzuführen. Alles in allem dauern solche Planungsverfahren für Straßenbauvorhaben deshalb grundsätzlich mehrere Jahre“, beschreibt Christian Pegel den komplexen Planungsprozess und fügt hinzu: „Wir sind überzeugt, mit der Aufstellung und der Arbeit der Projektgruppe die best- und schnellstmögliche Umsetzung der anstehenden Straßengroßprojekte in Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen.“

Zeitumstellung wird ab 2021 abgeschafft

Brüssel – Das Europäische Parlament hat heute (Dienstag) im Plenum für die Abschaffung der Umstellung zwischen Winter- und Sommerzeit ab 2021 gestimmt. „Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute ein klares Signal gesendet“, sagte Verkehrskommissarin Violeta Bulc. „Sie wollen die Zeitumstellung ab 2021 abschaffen. Dies wird sich unmittelbar auf alle in der EU lebenden Menschen auswirken und ihr Leben erleichtern. Ich verstehe, wie wichtig ein koordiniertes Vorgehen der einzelnen Mitgliedsstaaten bei der endgültigen Wahl der Standartzeit ist und freue mich, dieses Thema beim Treffen des Verkehrsrates im Juni zu besprechen.“

Wie von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union im September 2018 angekündigt hatte die Kommission vorgeschlagen, die Zeitumstellung in Europa bereits 2019 abzuschaffen und den Mitgliedsstaaten die Entscheidung zu überlassen, ob sie das ganze Jahr über Sommer- oder Winterzeit anwenden wollen.

In dem Vorschlag wurde eine Reihe von Elementen berücksichtigt, darunter die Ergebnisse der von der Kommission im Juli/August 2018 durchgeführten öffentlichen Konsultation, bei der 4,6 Millionen Antworten aus allen 28 Mitgliedsstaaten eingingen – die höchste Beteiligung, die es bei einer öffentlichen Konsultation der Kommission je gab. Die große Mehrheit der Teilnehmer sprach sich dafür aus, die Zeitumstellung abzuschaffen.

Kommission begrüßt Votum des Europäischen Parlaments für Urheberrechtsreform

Brüssel – Das Europäische Parlament hat heute (Dienstag) der Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes zugestimmt. Die Abgeordneten haben die Richtlinie mit 348 Ja-Stimmen bei 274 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen angenommen. Damit wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen aller Akteure – Nutzer, Kreativschaffende, Urheber und Presse – gewährleistet; gleichzeitig werden angemessene Verpflichtungen für Online-Plattformen eingeführt. Den Text müssen nun noch die Mitgliedstaaten im Rat billigen. Nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Andrus Ansip‚ Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt und Digitalkommissarin Mariya Gabriel haben die Annahme der Richtlinie begrüßt: „Diese Richtlinie schützt die Kreativität im digitalen Zeitalter und stellt sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU vom breiteren Zugang zu Inhalten und von neuen Garantien zum Schutz ihrer Meinungsfreiheit im Netz profitieren. Die neuen Vorschriften werden unsere kreativen Branchen stärken, die für 11,65 Millionen Jobs und 6,8 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung stehen.“

Die Urheberrechtsrichtlinie schützt die Meinungsfreiheit, einen Grundwert der Europäischen Union. Sie legt strenge Schutzvorkehrungen für die Nutzer fest, die deutlich machen, dass überall in Europa die Nutzung bestehender Werke für Zitate, Kritik, Rezensionen, Karikaturen und Parodien ausdrücklich erlaubt ist.

Dies bedeutet, dass Memes und ähnliche Parodien frei verwendet werden können. Die Interessen der Nutzer werden außerdem durch wirksame Mechanismen geschützt, so dass sie eine ungerechtfertigte Entfernung ihrer Inhalte durch die Plattformen rasch beanstanden können.

Gleichzeitig verbessert die Richtlinie die Position der Kreativschaffenden in ihren Verhandlungen mit großen Online-Plattformen, die umfassenden Nutzen aus ihren Inhalten ziehen. Schriftstellern, Journalisten, Sängern, Musikern und Schauspielern wird es leichter fallen, bessere Verträge mit ihren Verlagen oder Produzenten auszuhandeln.

Die neuen Vorschriften werden auch Forschungseinrichtungen, Universitäten, Schulen, Bibliotheken und Museen erlauben, mehr Online-Inhalte zu nutzen.

In der Richtlinie werden neue Technologien berücksichtigt, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Forscher Text- und Datenmining in vollem Umfang nutzen können. Wir danken allen Beteiligten und insbesondere den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den Mitgliedstaaten für ihre Bemühungen, diese für die Zukunft Europas entscheidende Reform zu ermöglichen.“

Die EU-Kommission hatte 2016 nach umfangreichen Konsultationen einen Vorschlag zur Reform des europäischen Urheberrechts vorgelegt. Er ist Teil einer umfassenden Initiative, mit der die EU-Urheberrechtsvorschriften an das digitale Zeitalter angepasst werden sollen.

Im Dezember 2018 einigten sich die EU-Mitgesetzgeber auf neue Regeln, um es den europäischen Rundfunkanstalten zu erleichtern, bestimmte Programme in ihrem Live-Fernsehen oder ihren Nachholdiensten online verfügbar zu machen.

Und seit dem 1. April 2018 können Europäer, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat Filme, Sportsendungen, Musik, E-Books und Spiele kaufen oder abonnieren, auf diese Inhalte zugreifen, wenn sie reisen oder sich vorübergehend in einem anderen EU-Land aufhalten.

Schwesig informiert über geplante Wechsel auf Staatssekretärsebene

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in Schwerin über zwei geplante personelle Veränderungen auf Staatssekretärsebene informiert.

Der Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Sebastian Schröder geht ab Sommer auf eigenen Wunsch bis zum Ende der Wahlperiode aus familiären Gründen in den unbezahlten Urlaub. „Sebastian Schröder hat seit 2006 als Staatssekretär erst im Wirtschaftsministerium, dann im damaligen Verkehrsministerium und schließlich im Bildungsministerium unter einer Ministerin und drei Ministern erfolgreich gearbeitet. Er zeichnet sich durch Sachkunde und ein Höchstmaß an Zuverlässigkeit und Loyalität aus. Ministerin Hesse und ich verzichten deshalb nur ungern auf ihn. Unser Anspruch ist aber, eine familienfreundliche Landesregierung zu sein. Das muss auch in Spitzenpositionen gelten. Deshalb habe ich dieser Bitte zugestimmt. Und ich finde es gut, dass es in diesem Fall einmal der Mann ist, der sich für einen bestimmten Zeitraum ganz der Familie widmen will“, sagte Ministerpräsidentin Schwesig heute in Schwerin.

Für den Rest der Wahlperiode soll die frühere Kanzlerin der Hochschule Stralsund Susanne Bowen das Amt der Staatssekretärin im Bildungsministerium übernehmen. Sie wird dort für Hochschulen und Kultur zuständig sein. „Susanne Bowen kommt aus dem Land. Sie bringt aus ihrer Zeit als Kanzlerin und zuvor als Justitiarin an der Hochschule Stralsund viel Erfahrung aus dem Hochschulbereich mit. Sie hat dort für frischen Wind gesorgt und entscheidend dazu beigetragen, dass aus der einstigen Fachhochschule eine profilierte Hochschule mit Ausstrahlung auf ganz Vorpommern geworden ist.“ Die 39-jährige Juristin ist im Ehrenamt Aufsichtsratsmitglied der Theater Vorpommern GmbH.

Ministerpräsidentin Schwesig teilte weiter mit, dass sie den bisherigen Staatssekretär im Finanzministerium Peter Bäumer heute in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat. Diese Entscheidung sei notwendig geworden, nachdem Bäumer sein Amt krankheitsbedingt über mehr als elf Monate nicht wahrnehmen konnte. Es fehle das notwendige Vertrauen, dass Bäumer die anspruchsvollen Anforderungen eines Staatssekretärs mit all ihren Belastungen zukünftig dauerhaft erfüllen kann.

„Ich danke Peter Bäumer sehr herzlich für seine Arbeit als Staatssekretär im Finanzministerium. Er hat die frühere Finanzministerin Heike Polzin und den heutigen Finanzminister Mathias Brodkorb verlässlich und mit großem Sachverstand unterstützt. Dass Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren eine sehr solide Finanzpolitik betrieben hat, keine neuen Schulden aufnehmen musste und alte Schulden abbauen konnte, ist auch das Verdienst des Staatssekretärs“, erklärte Schwesig. „Ich musste jetzt aber diese Entscheidung treffen, um die volle Arbeitsfähigkeit des Finanzministeriums schnell wiederherzustellen. Wir stehen unmittelbar vor der Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2020 und 2021“, sagte Schwesig weiter.

Neuer Staatssekretär im Finanzministerium wird Heiko Geue. Der 53-jährige promovierte Wirtschaftswissenschaftler ist seit fast 20 Jahren in der öffentlichen Verwaltung tätig, unter anderem als Referent im Bundesbildungsministerium, als Persönlicher Referent des damaligen Chefs des Bundeskanzleramtes Frank-Walter Steinmeier sowie als Leiter des Leitungsstabs und als Unterabteilungsleiter im Bundesministerium für Finanzen. 2011-2012 war Geue Staatssekretär im Finanzministerium in Sachsen-Anhalt. Seit 2014 ist er Abteilungsleiter im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. „Ich kenne Heiko Geue aus gemeinsamer Zusammenarbeit im Bundesfamilienministerium. Er ist ein Fachmann in Finanz- und Haushaltsfragen. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass er zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern kommt und künftig als Staatssekretär die Arbeit im Finanzministerium koordiniert. Ich freue mich auf die erneute Zusammenarbeit“, sagte Schwesig. Der neue Finanzstaatssekretär wird sein Amt zum nächstmöglichen Zeitpunkt antreten.

Ostseeaktivitäten der Landesregierung MV

Intelligente Spezialisierungen begünstigen Standortpolitik

Schwerin – Die Landesregierung nimmt jährlich gegenüber dem Landtag Stellung zu ihren Ostseeaktivitäten. Das Land fördert durch zahlreiche Mechanismen Innovationen im Bereich Forschung und Entwicklung. Intelligente Spezialisierungen können zu einer dynamischen Entwicklung des Ostseeraumes beitragen.

Mecklenburg-Vorpommern übernimmt hier eine sehr aktive Rolle. Lösungen und Ideen aus dem Land können demnach eine Strahlkraft in den gesamten Ostseeraum entfalten. Eng damit verknüpft ist die Weiterentwicklung innovativer Digitalisierungsansätze für die Wirtschaft sowie für die Aus- und Weiterbildung. Aktuelle Digitalisierungsvorhaben im Schul- und Berufsschulbereich können hier beispielgebend sein. Grundvoraussetzung dafür ist aber weiterhin ein Vorankommen beim flächendeckenden Breitbandausbau, damit alle Regionen im Land die Möglichkeiten haben, die Digitalisierung zu nutzen.

Im Bereich Migration und Integration engagiert sich Mecklenburg-Vorpommern weiterhin, um dem anhaltenden Migrationsdruck begegnen zu können.

Ein ständiges Ziel aller Ostseeanrainerstaaten ist ein guter und sauberer Zustand der Ostsee, der nur durch gemeinsame Strategien der Ostseeanrainer zu erreichen ist. Mecklenburg-Vorpommern hat bereits den EU-weit gültigen Stand der Technik bei der Abwasserbehandlung beziehungsweise übertrifft ihn sogar. Des Weiteren können alle Schiffe im Land ihre Abfälle in entsprechende Auffanganlagen einbringen. Die Kosten dafür sind schon mit der Hafenliegegebühr abgegolten. Dieses sogenannte No-Special-Fee-System ist wichtig, um den Schiffen keinen Anreiz für eine illegale Entsorgung zu geben. Auch in der Bekämpfung von Meeresmüll ist unser Bundesland sehr aktiv. Das Aufkommen von Meeresmüll an den Stränden wird regelmäßig nach einheitlichen Vorgaben erfasst und ausgewertet. In Projekten und auf Veranstaltungen wird auf das Thema Meeresmüll aufmerksam gemacht.

„Die Ostseeregion ist heute eine der am stärksten entwickelten Regionen Europas, dies sollten wir Ostseeanrainerstaaten als Chance nutzen. Deshalb ist es für uns auch künftig eine Verpflichtung, die ökonomischen, sozialen, kulturellen und touristischen Entwicklungen in unserer Nachbarschaft zu fördern. Schon die aufgeführten Beispiele zeigen, wie vielfältig die Ostseezusammenarbeit ist, denn die Herausforderungen können wir nur gemeinsam mit den Nachbarstaaten meistern. Mit dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gibt es eine hervorragende Zusammenarbeit und das Land wird auch weiterhin ein verlässlicher und aktiver Partner in der Region sein“, resümiert Lorenz Caffier.

Die Stellungnahmen der Landesregierung zur Umsetzung der Resolutionen des 16. Parlamentsforums Südliche Ostsee und der 27. Ostseeparlamentarierkonferenz werden nach der Beschlussfassung im Kabinett am 26.03.2019 dem Landtag übersandt.