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Tag: 6. Oktober 2023

Kampf gegen Schleuser

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Landespolizei erhöht Präsenz an der Grenze zu Polen

Schwerin – Die Landespolizei MV wird in der Grenzregion zu Polen den Einsatz der Bundespolizei gegen Schleuserkriminalität in der Region ‚hinter der Grenze‘ verstärken. Dafür erhöht die Polizeiinspektion Anklam kurzfristig die Präsenz ihrer Streifendienste im grenznahen Raum und wird dabei durch Kräfte der Bereitschaftspolizei unterstützt.

„Die Bundespolizei stellt seit einigen Wochen deutlich vermehrte irreguläre Grenzübertritte aufgrund von Schleuseraktivitäten fest. Die Maßnahmen der Bundespolizei direkt an der Grenze wird die Landespolizei durch Handeln in der ‚zweiten Reihe hinter der Grenze‘ verstärken“, so Landesinnenminister Christian Pegel und ergänzt: „Damit wollen wir den Schleusern das Handwerk legen, die Geflüchtete teilweise unter lebensbedrohlichen Umständen nach Deutschland bringen.“

Mit den geplanten Streifen seien mobile Kontrollen möglich, wenn nötig auch mit temporären stationären Kontrollen kombinierbar. Dabei werde die Polizeiinspektion Anklam von einem sogenannten Einsatzzug der Bereitschaftspolizei unterstützt.

„Uns ist es wichtig, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im grenznahen Raum zu stärken und Schleuserkriminalität entgegen zu wirken. Daher ist es für uns selbstverständlich, die Maßnahmen der Bundespolizei durch den Einsatz unserer eigenen Kräfte der Landespolizei zu ergänzen, um eine durchgehend hohe Präsenz zu gewährleisten. Wir haben uns dazu eng auf regionaler Ebene mit der Bundespolizeiinspektion Pasewalk abgestimmt“, betont Polizeidirektor Tino Peisker, Leiter der Polizeiinspektion Anklam, die für den Landkreis Vorpommern-Greifswald zuständig ist.

Für Mecklenburg-Vorpommern ist Bad Bramstedt die zuständige Bundespolizeidirektion. Laut Bundespolizei wurden in diesem Jahr bis einschließlich August bereits 750 unerlaubte Einreisen festgestellt, im September waren mehr als 330 Geflüchtete an der Grenze aufgegriffen worden. Grenzschutz sowie die Festnahme von Schleusern zählen zu den originären Aufgaben der Bundespolizei.

Neue Fahrradstraße in Gagern

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Meyer: Attraktive Ergänzung für Radtouristen auf der Insel Rügen

Insel Rügen – In der Gemeinde Kluis auf der Insel Rügen (Landkreis Vorpommern-Rügen) soll eine Fahrradstraße zwischen den Ortsteilen Gagern und Gagern Ausbau neu gebaut werden. „Der neue Radweg ist eine kluge Ergänzung für die Radtouristen auf der Insel Rügen.

Es gelingt ein Lückenschluss der überregionalen Radwegstrecken. Das Wirtschafts- und Tourismusministerium unterstützt das Vorhaben, um die touristische Infrastruktur weiter zu verbessern“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer. Tourismusminister Meyer übergab am Freitag (06.10.) vor Ort einen Fördermittelbescheid.

Die Gemeinde Kluis hat fünf Ortsteile; Gagern ist der Hauptort in zentraler Lage. Die vorgesehene Fahrradstraße beginnt am Rand des Ortes Gagern und erschließt nach Fertigstellung die Stadt Bergen sowie West-Rügen, Hiddensee und Wittow.

„In den Ortsteilen der Gemeinde gibt es knapp 20 gewerblich-touristische Unternehmen. Die neue Fahrradstraße kann dazu beitragen, dass die Betriebe von einer höheren Zahl der Urlaubenden profitiert. Das stärkt langfristig die Wirtschaftskraft und sichert Arbeitsplätze“, sagte Meyer.

Die Gesamtinvestition beträgt rund 944.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 755.000 Euro.

In Mecklenburg-Vorpommern stehen neun Radfernwege mit etwa 2.300 Kilometern Länge sowie 21 Rundrouten zwischen 100 und 400 Kilometern Länge zur Verfügung. Insgesamt können die Radfahrer im Nordosten rund 5.100 Kilometer touristisch ausgeschilderte Radrouten und 1.900 Kilometer straßenbegleitende Radwege des überörtlichen Verkehrs nutzen.

Merkelstraße in Sassnitz wird erneuert

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Meyer: Wichtige Hauptverkehrsstraße für die Stadt – mehr Sicherheit für Verkehrsteilnehmende nötig

Insel Rügen – Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer hat am Donnerstag (05.10.) einen Zuwendungsbescheid an die Stadt Sassnitz übergeben für den zweiten Bauabschnitt zur grundhaften Erneuerung der Merkelstraße.

„Die Merkelstraße ist eine der wichtigsten Hauptverkehrsstraßen in Sassnitz und gleichzeitig eine wichtige Entlastungsstraße für die vielbefahrene Bundesstraße B96. Infolge der hohen Verkehrsbelastung ist die Fahrbahndecke uneben und stark verschlissen. Das soll jetzt verbessert werden, um mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Die Merkelstraße verbindet die Kreuzung B96/Landesstraße L29 in Lancken über die Dorfstraße – Rügener Ring – Merkelstraße mit dem Kreisverkehr B96/Bahnhofstraße. Die Fahrbahndecke besteht derzeit aus unterschiedlichsten Materialien, ist uneben und für Radfahrende nicht verkehrssicher. Jetzt ist vorgesehen, die Straße auf einer Breite von sieben Metern auszubauen und straßenbegleitende Gehwege anzulegen.

Der Radverkehr wird künftig auf der Straße mittels markierter Radfahrstreifen geführt. Zudem werden die Versorgungsleitungen erneuert. Die Baumaßnahmen sollen im vierten Quartal 2024 abgeschlossen sein. „Um die Verkehrsverhältnisse in den Städten und Gemeinden des Landes zu verbessern, unterstützen wir die Kommunen bei der Erhaltung und dem Ausbau der Infrastruktur“, sagte Meyer.

Die Gesamtinvestition beträgt rund 2,3 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der kommunalen Straßenbau-Förderrichtlinie Mecklenburg-Vorpommern (KommStrabauFöRL M-V) in Höhe von rund 1,21 Millionen Euro.