Mehr Frauen in die Kommunalpolitik

Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt wirbt auf einer Veranstaltung in Grevesmühlen für das politische Ehrenamt.

Grevesmühlen – „Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist im Grundgesetz verankert. Doch gelebt wird sie längst noch nicht in allen Bereichen der Gesellschaft. Frauen sind zum Beispiel in der Kommunalpolitik noch immer unterrepräsentiert.

Das ist aus demokratischer Hinsicht untragbar, denn die Kommunalpolitik ist die basisdemokratische Entscheidungsebene. Rund jedes dritte Mandat in Landes- und Kommunalparlamenten haben Frauen inne. In jedem zehnten Rathaus regiert eine Bürgermeisterin.

In den Landkreisen sind es noch weniger Frauen. Im Jahr 2021 gab es nur 33 von 294 möglichen Landrätinnen. Selbst im aktuellen Deutschen Bundestag liegt der Frauenanteil bei nur 34,7 Prozent. Ich setze mich sehr für Frauen in der Politik ein, denn Frauen sind ebenso wie Männer vom Welt- und Kommunalgeschehen betroffen. Da ist es eigentlich logisch, dass genauso viele Frauen wie Männer die Geschicke leiten und Entscheidungen treffen sollten“, sagt Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt.

Ministerin Bernhardt erinnerte in dem Zusammenhang an die letzte Konferenz der Gleichstellungsministerinnen und -minister: „Wir hatten uns hier gemeinsam dafür ausgesprochen, die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zu stärken, um intensiver Frauen in den Kommunen fördern zu können. Quotenregelungen und paritätische Initiativen sollten stärker in den Blick genommen werden.

Denn die weibliche Perspektive in der Gemeindevertretung hilft zum Beispiel, gleichstellungsrelevante Themen voranzubringen wie den Ausbau von Geh- und Fahrradwegen oder ausreichende Straßenbeleuchtung. Darüber hinaus ist die Kommunalpolitik ein Sprungbrett auf höhere Ebenen. Daher brauchen wir mehr Frauen in der Kommunalpolitik. Solche Abende wie in Grevesmühlen helfen, Frauen von dem gesellschaftlich wichtigen Schritt zu überzeugen“, so die Ministerin.

Auch die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung Wenke Brüdgam begrüßt das Format dieses Abends: „Frauen verändern Kommunalpolitik, sowohl inhaltlich als auch strukturell, aber dafür muss auch Kommunalpolitik sich verändern.

Vereinbarkeit von Ehrenamt und Privatleben muss funktionieren können. Wir brauchen die Lebensperspektiven von Frauen in den Gemeinden, Städten und Kreistagen um wiederum die Gesellschaft vor Ort zu verändern. Solche Veranstaltungen sollen Frauen motivieren, sich selbst einzubringen und die Dinge vor Ort in die Hand zu nehmen. Sie helfen aber auch sich zu vernetzen und einfach mal die Fragen loszuwerden, die man schon immer mal stellen wollte.“

Niedrigwasser an der Alten Elde

Neues Wassermanagement erforderlich

Grabow – Die Alte Elde bei Grabow hat in den vergangenen Jahren vermehrt niedrige Wasserstände und Durchflüsse gezeigt mit Folgen für die Umwelt: Bürger der Stadt Grabow berichteten in der Vergangenheit u.a. von einzelnen Fisch- und Schildkrötensterben.

Das geringe Wasserdargebot in der Müritz-Elde-Wasserstraße, von der die Alte Elde in Grabow abzweigt, hat auch Auswirkungen auf die Schiffahrt, die Landwirtschaft und die Fischerei. Zeitweise mussten Einschränkungen und Verbote der Wasserentnahmen verhängt werden.

„Lange Trockenperioden in den Jahren 2018 bis 2023 haben dazu geführt, dass viele Gewässer im Land zu wenig Wasser führen und auch die Grundwasserstände Tiefstwerte erreichen haben. Einzelne regenreiche Phasen werden diese Situation nicht ändern können.

Was wir brauchen, ist eine gleichmäßige Verteilung von Niederschlägen über mehrere Jahre hinweg, so dass das Wasser bis in große Tiefen gelangen und dort die Grundwasserleiter wieder füllen kann. Eine wichtige Aufgabe ist deshalb nach wie vor, Wasser in der Landschaft zu halten, damit es genug Zeit hat, um ins Grundwasser zu versickern.

Dieser und anderen Herausforderungen begegnen wir mit unserer Landeswasserstrategie, deren Kernpunkte ich kürzlich auf der MeLa vorgestellt habe“, erklärte Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Bereits im Mai 2023 gab es auf Initiative von MdB Ina Latendorf einen Vor-Ort-Termin im Grabower Rathaus mit Vertretern der Stadt Grabow, des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Elbe und des Landkreises Ludwigslust-Parchim, um neue Wege für das Wassermanagement an der Alten Elde zu erörtern.

Hierbei wurde u.a. eine enge Zusammenarbeit zwischen der Schifffahrtsverwaltung und dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg vereinbart.

Das Treffen hat laut Backhaus bereits Früchte getragen: „Am 7. September 2023 lag der Durchfluss in der Alten Elde bei 70 Liter pro Sekunde. Dies ist deutlich zu wenig, um die Ökosystemfunktionen im Gewässer zu bewahren.

Nach Hinweisen hat sich das StALU WM an das WSA Elbe gewandt und am gleichen Tage darauf verständigt, die Abgabe aus dem Schweriner See zeitweise zu erhöhen und der Alten Elde mehr Wasser zuzuschlagen. Hier haben die Verantwortlichen schnell und pragmatisch gehandelt“, stellte er fest.

Am kommenden Donnerstag, dem 5. Oktober 2023, lädt Frau Latendorf zu einer erneuten Gesprächsrunde, um die aktuelle Entwicklungen und Ergebnisse seit dem ersten Treffen auszuwerten.

 „Der nachhaltige Umgang mit der Ressource Wasser wird uns gerade mit Blick auf den fortschreitenden Klimawandel weiter beschäftigen. Auf Basis der Wasserstrategie von Land und Bund werden wir die Priorisierung von Wassernutzungen in Zukunft neu verhandeln müssen“, sagte Backhaus.

Sowohl die Müritz-Elde-Wasserstraße als auch die Alte Elde sind Bundeswasserstraßen. Die Zuständigkeit liegt bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Sie hat nach § 8 Bundeswasserstraßengesetz für die Erhaltung der Schiffbarkeit zu sorgen, aber auch den Belangen des Naturhaushaltes Rechnung zu tragen.

Drese plant Pakt für Pflege

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese will auf Landesebene einen „Pakt für Pflege“ initiieren, der unter anderem Lösungen zur Fachkräftesicherung und Sicherstellung der Versorgung im ländlichen Raum entwickeln soll. „Der Pflegepakt soll im Rahmen des Landespflegeausschusses, der am 20. Oktober zum nächsten Mal tagt, auf den Weg gebracht werden“, sagte Drese heute in Schwerin.

Der Landespflegeausschuss Mecklenburg-Vorpommern ist ein gesetzliches Gremium, in dem über wesentliche pflegerelevante Themen beraten wird. Der Ausschuss setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern von Krankenkassen, Pflegeverbänden, Kommunen, Landkreisen und der Landesregierung. Vorsitzende des Gremiums ist Sozialministerin Drese.

„Die Pflege erhält vor allem durch den demografischen Wandel und den damit verbundenen höher werdenden Fachkräftebedarf eine immer stärker werdende gesellschaftliche Bedeutung“, so Drese. „Die Herausforderungen meistern wir nicht, indem wir mit dem Finger auf andere zeigen, sondern nur gemeinsam im Dialog – Politik, Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste sowie Krankenkassen.“

Drese verwies darauf, dass sich innerhalb von zwölf Jahren die Zahl der pflegebedürftigen Menschen im Land mehr als verdoppelt habe. Ende 2021 bezogen rund 123.000 Menschen Leistungen der Pflegeversicherung. Allein von 2019 auf 2021 betrug der Anstieg fast 20 Prozent. Berechnungen gehen davon aus, dass die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2030 auf 140.000 steigt.

Auf Bundesebene brauche es deshalb weitere gesetzliche und finanzielle Verbesserungen, wie etwa eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, betonte Drese. „Im Land wollen wir mit dem Pakt für Pflege in einen beständigen Arbeits- und Problemlösungsprozess eintreten“, verdeutlichte die Ministerin.

Drese: „Die Personalsicherung durch weitere Verbesserungen der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen sowie die Gewinnung von Pflegekräften im In- und Ausland gehören ganz nach oben in einen Pakt für Pflege. Darüber hinaus geht es um organisatorische und finanzielle Entlastungen in der häuslichen Pflege, die Entwicklung von sozialräumlichen Sorgestrukturen vor Ort, die Weiterentwicklung der Pflegeplanung sowie die Verbesserung der Beratungsstrukturen, um Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen passgenau helfen zu können.“

Ehrenamt stärkt Zusammenhalt

Drese würdigt Ehrenamtliche beim Ehrenamtstag M-V

Rostock – Heute würdigte Sozialministerin Stefanie Drese die hohe gesellschaftliche Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements anlässlich des Ehrenamtstages MV. „Mit ihrem Einsatz tragen die Engagierten in vielen Bereichen unseres täglichen Lebens maßgeblich dazu bei, anderen Menschen zu helfen, Projekte zu ermöglichen und somit den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. Dies ist vor allem in bewegten Zeiten, wie wir sie im Moment erleben, ein unverzichtbares Gut“, betonte Drese auf dem Traditionsschiff „Dresden“ im IGA-Park Rostock.

Drese hob in ihrem Grußwort die Wichtigkeit von Wertschätzung und Würdigung für das Ehrenamt hervor. „Der Ehrenamtstag MV mit der Übereichung der Landes-Ehrenamtspreise ist deshalb ein sehr guter Anlass, um den vielen Tausend Ehrenamtlichen im Land unseren großen Dank und unsere Anerkennung auszusprechen“, so Drese. Für die Landesregierung sei es ein wichtiges Anliegen, das Ehrenamt zu würdigen und zu fördern sowie bei der Nachwuchsgewinnung zu unterstützen.

Drese betonte, dass zur Engagementförderung des Landes die Ehrenamtsstiftung gehöre, die ein wichtiger Ansprechpartner für kleine und große Vereine in Mecklenburg-Vorpommern sei. „Darüber hinaus unterstützen wir die MitMachZentralen in den Landkreisen und kreisfreien Städten, die mit großem Einsatz für Ehrenamtliche arbeiten. Die MMZ haben auch maßgeblich dabei unterstützt, die EhrenamtsKarte MV auf den Weg zu bringen“, so Drese.

Die Bonuskarte für Engagierte solle laut Drese eine weitere Form der Anerkennung und Würdigung sein. Drese vergab im Zuge der Veranstaltung weitere Ehrenamtskarten an Mitglieder aus dem Museumspark Rostock zugehörigen Vereinen: dem Schifffahrtsmuseum Rostock, Maschinenraum, der Historischen Bootswerft, Förderkreis Schifffahrtsmuseum Rostock e.V. sowie dem Schifffahrtsmuseum Rostock, Seeleute Rostock e.V. „Insgesamt haben nunmehr bereits 7.000 besonders Engagierte die landesweite Bonuskarte erhalten“, sagte Drese.

Die Ministerin verwies zudem auf die jährlichen an mehreren Orten und zu verschiedenen Zeit stattfindenden Ehrenamtsmessen. „Die Messen bieten eine große Plattform zur Vernetzung und zur Präsentation ehrenamtlicher Arbeit“, hob Drese hervor. Die Planungen für fünf neue Messen im Jahr 2024 würden bereits auf Hochtouren laufen.

M-V macht Klarschiff

Zentraler Mängel- und Ideenmelder landesweit kostenlos verfügbar

Schwerin – Wer kennt es nicht? Ob kaputte Straßenlaterne, illegaler Müll im Wald oder ein tiefes Schlagloch: Es muss sich jemand darum kümmern, aber wer ist eigentlich genau zuständig? Und wie stelle ich unkompliziert den Kontakt her? Ab sofort ist der landesweite digitale Mängel- und Ideenmelder „Klarschiff MV“ ist ab sofort für alle Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern kostenlos nutzbar und erfüllt genau diesen Zweck: die Meldungen erfolgen unkompliziert und immer an die richtige Stelle.

Das Portal zur Bürgerbeteiligung wurde am 26.07.2021 in den Amtsverwaltungen Recknitz-Trebeltal, Röbel-Müritz und Krakow am See eingeführt. In den Städten Rostock, Greifswald und Schwerin ist das Portal bereits seit mehreren Jahren erfolgreich im Einsatz. Nun n soll das ganze Land, insbesondere die vielen ländlichen Regionen, von den Möglichkeiten des Portals profitieren. Heute fand auf Einladung des Büros kooperatives E-Government eine landesweite Online-Informationsveranstaltung statt, auf der es darum ging, die Vorteile der Anwendung zu präsentieren und auf eine kooperativer Nutzung der Landes- und Kommunalverwaltungen in MV hinzuwirken.

 „Mit dem Beschluss des Lenkungsausschusses E-Government ist nunmehr gesichert, dass Klarschiff-MV auch allen kommunalen und Landesbehörden in MV als zentrale Infrastruktur zur Mängel- und Ideenmeldung rückwirkend ab dem 1. Januar 2023 zur kostenfreien Nutzung bereitgestellt wird. Gleichzeitig wird auch das Onlinezugangsgesetz für die Leistung „Mängelmeldung“ mit einem bürgernahen, effizienten und unkomplizierten System umgesetzt. Das ist einfache Verwaltung und praktisch gelebte Bürgerbeteiligung. Nutzen auch Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, dieses Angebot weiter regelmäßig, um das alltägliche Leben in unserem Land stetig zu verbessern“, so Digitalisierungsminister Dr. Christian Pegel.

„Mecklenburg-Vorpommern hat in den zurückliegenden Jahren einen erheblichen Sprung in Sachen Digitalisierung im ländlichen Raum getan. Vom Mängel- und Ideenmelder „Klarschiff-MV“, über die Digitallotsen-Ausbildung bis hin zu den digitalen Schaukästen, die Rahmen des Landeswettbewerbes Smart tau Hus entwickelt wurden. Das alles haben wir im Sinne unsere Kommunen und der Attraktivität unsere Dörfer über Modellvorhaben auf den Weg gebracht. Wir zeigen damit: Digitalisierung auf dem Land ist nicht nur möglich, sondern eröffnet auch völlig neue Perspektiven“, sagte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus, der auch für die Entwicklung der ländlichen Räume zuständig ist.

Mit dem digitalen Mängel- und Ideenmelder Klarschiff-MV können Mängel und Ideen sofort und ohne Umwege zur direkten Bearbeitung an die zuständige Stelle weitergeleitet werden. Die umständliche Suche nach Zuständigkeiten entfällt für die Bürgerinnen und Bürger.
Ob volle Papierkörbe, defekte Straßenlaternen, lose Gehwegplatten, Müllablagerungen, Straßenschäden – Missstände können den zuständigen Behörden direkt mitgeteilt werden. Ebenso können Bürgerinnen und Bürger Ideen und Hinweise für Verbesserungen im lokalen Umfeld  einbringen. Der Bearbeitungsstand der Anliegen ist jederzeit transparent im Portal sichtbar.

Seit dem Start am 26.07.2021 sind über 1.300 Meldungen eingegangen. Sehr häufig angezeigte Mängel sind wilder Müll, bauliche Gefahrenstellen, beschädigte Beleuchtungen oder Beschilderungen sowie fehlende Wegereinigung.