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Tag: 26. Mai 2025

Gemeinde Lüttow-Valluhn erhält Wappen

Lüttow-Valluhn – Die Gemeinde Lüttow-Valluhn im Landkreis Ludwigslust-Parchim erhält ein eigenes Wappen. Innenminister Christian Pegel überreichte heute dem Bürgermeister der Gemeinde Marko Schilling den Wappenbrief.

„Wappen sind wie kaum ein anderes Zeichen geeignet, Wertvorstellungen und Heimatverbundenheit zu fördern“, sagt der Landesinnenminister Christian Pegel und weiter: „Ich freue mich sehr, dem Wunsch der Gemeinde nachzukommen, die durch ein eigenes Wappen Interesse daran zeigt, die eigenen Traditionen zu bewahren.“

Das Wappen wird im Wappenbrief wie folgt beschrieben: Unter blauem Schildhaupt mit drei balkenweise stehenden goldenen Pflugscharen in Gold eine blaue Spitze, belegt mit einem schreitenden silbernen , vorn ein blaues Hufeisen, hinten ein vierspeichiges Zahnrad.

Aktuell sind in Mecklenburg-Vorpommern mit seinen 724 Gemeinden und den kreisfreien Städten Schwerin und Rostock, 394 Wappen in die Wappenrolle des Landes eingetragen.

Schon in der DDR gab es die Möglichkeit, ein Wappen als Hoheitszeichen zu beantragen. Nach 1990 und durch die Neufassung der Kommunalverfassung, wodurch auch das kommunale Wappen- und Flaggenwesen erneuert wurde, stiegen die Anträge deutlich. Das Verfahren für die Annahme eines Wappens ist in der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums über die Genehmigung kommunaler Wappen und Flaggen beschrieben, die Sie auf der Webseite des Ministeriums herunterladen können.

Dialog mit den Schülervertretungen

Oldenburg: Gutes Zeichen für unsere Demokratie, wenn sich junge Menschen für ihre Bildung und ihre Zukunft einsetzen

Schwerin – Bei der Schülerdemonstration in Schwerin hat Bildungsministerin Simone Oldenburg einen umfassenden Forderungskatalog der Schülerräte entgegengenommen und den Schülerinnen und Schülern weitere Gespräche zugesichert.

„Es ist ein gutes Zeichen für unsere Demokratie, wenn sich junge Menschen für ihre Bildung und ihre Zukunft einsetzen. Der Forderungskatalog macht deutlich, wie intensiv sich die Schülerinnen und Schüler mit dem Bildungssystem beschäftigt haben. Dies verdient Anerkennung und eine konstruktive Auseinandersetzung. Ich freue mich auf den weiteren Austausch“, so Oldenburg. Die Gespräche will die Ministerin führen wie bei Klausurtagungen oder den monatlichen Sitzungen des Bildungsrates, in dem auch Schülerinnen und Schüler eine starke Stimme haben.

Der Forderungskatalog im Umfang von 21 Seiten umfasst Themen wie mentale Gesundheit, Schulstrukturreformen, Demokratiebildung, soziale Gerechtigkeit und Schülermitwirkung. Die Bildungsministerin betonte, dass die Landesregierung die Forderungen der Schülerinnen und Schüler ernst nehme. Manches sei bereits umgesetzt, anderes stoße an rechtliche oder praktische Grenzen.

Mentale Gesundheit im Fokus

„Gerade beim Thema psychische Gesundheit sind wir bereits aktiv“, sagte Oldenburg. „Mit unseren schulpsychologischen Beratungsstellen, dem Zeugnissorgentelefon und mobilen Krisenteams, die an die Schulen fahren, haben wir verlässliche Angebote geschaffen. Diese wollen wir künftig noch sichtbarer machen.“ Ein eigenes Schulfach für Resilienzförderung sei laut Bildungsministerin Oldenburg nicht notwendig, da entsprechende Inhalte als Querschnittsthema bereits fest im Curriculum aller Unterrichtsfächer verankert seien. 

Strukturelle Schulreformen – realistisch denken

Zu Forderungen wie einer flexiblen Schulpflicht oder der Abschaffung der verpflichtenden Mathematikprüfung im Abitur äußerte sich die Bildungsministerin zurückhaltend: „Wir müssen bei allen Überlegungen das Gleichgewicht zwischen Flexibilität, Bildungsqualität und Vergleichbarkeit wahren. Die Stärkung des Sportunterrichts und der musisch-künstlerischen Fächer ist bereits durch neue Rahmenpläne gesichert. Eine Benotung aus verschiedenen Perspektiven ist möglich. Ich hatte den Landesschülerrat vor einigen Wochen gebeten, eine Befragung unter den Schülerinnen und Schülern durchzuführen, um ein breites Meinungsbild zu erhalten. Leider liegen bis heute keine Ergebnisse vor.“

Schülermitwirkung weiter stärken

Ein besonderer Schwerpunkt sei weiterhin die Stärkung der Mitbestimmung: „Wir haben mit der verpflichtenden Wahl von Vertrauenslehrkräften und der erweiterten Beteiligung in Schulkonferenzen viele Weichen gestellt. Die geplante Verwaltungsvorschrift ‚Demokratiebildung‘ soll wesentliche inhaltliche und fachliche Grundlagen, Unterstützungsmaßnahmen und Handlungsrichtlinien bündeln.“

Schulkongress im September geplant

Eine weitere Vertiefung des Austauschs ist im September beim landesweiten Schulkongress unter dem Motto „Schulkultur und Partizipation“ vorgesehen, den das Bildungsministerium, der Landeselternrat und der Landesschülerrat gemeinsam ausrichten. „Nur im Dialog mit Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften gelingt es, praxisnahe Lösungen zu entwickeln ohne alles Bestehende über Bord zu werfen“, so Oldenburg. Seit ihrem Amtsantritt 2021 habe sie über 70 Gesprächstermine mit Schüler- und Elternvertretungen auf Stadt-, Kreis- und auf Landesebene geführt – eine Praxis, die sie fortsetzen will.

Ein klares Zeichen gegen Extremismus

Abschließend bekräftigte Oldenburg die Haltung des Landes zu demokratiegefährdenden Tendenzen: „Wir zeigen klare Kante gegen Extremismus – in jeder Form. Mit dem Programm ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘ und Fortbildungen für Lehrkräfte stärken wir unsere Schulen, damit sie Orte der Vielfalt und Toleranz bleiben.“

Finanzämter am 6. Juni 2025 geschlossen

Notwendige Wartungsarbeiten an steuerlichen IT-Verfahren

Schwerin – Von Freitag, den 6. Juni, bis Sonntag, den 8. Juni 2025, finden in allen Finanzämtern Mecklenburg-Vorpommerns umfassende Wartungsarbeiten an den steuerlichen IT-Verfahren statt.

Die Arbeitsfähigkeit der Finanzämter ist in diesem Zeitraum erheblich eingeschränkt. Aus diesem Grund entfallen am Freitag, den 6. Juni 2025, sämtliche Sprechzeiten – sowohl telefonisch als auch persönlich.

Die technische Wartung ist notwendig, um die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der IT-Systeme dauerhaft zu gewährleisten. Das Finanzministerium bittet daher um Verständnis für die Schließzeit.

Nach dem verlängerten Pfingstwochenende stehen die Finanzämter ab Dienstag, dem 10. Juni 2025, wieder wie gewohnt für Auskünfte und Anliegen zur Verfügung.

Allgemeine Informationen sind jederzeit auf dem Steuerportal Mecklenburg-Vorpommern zu finden.