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Monat: Mai 2025

Runder Tisch „Ganztag“ legt Bericht vor

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Oldenburg: Schule und Hort nicht als getrennte Systeme betrachten, sondern als kooperative Bildungsgemeinschaft

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern werden Schule und Hort stärker zusammengeführt. Das geht aus dem Ergebnisbericht des Runden Tisches „Ganztag“ hervor, den Bildungsministerin Simone Oldenburg im Kabinett vorgestellt hat. Der Bericht dokumentiert die Ergebnisse des breit aufgestellten Dialogprozesses zur Umsetzung des ab August 2026 geltenden Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung für Kinder im Grundschulalter.

„Ganztagsbildung ist mehr als Betreuung, sie ist ein zentrales Element für Chancengleichheit, Teilhabe und individuelle Förderung. Unser Ziel ist es, jedes Kind bestmöglich zu unterstützen“, betonte Bildungsministerin Oldenburg. „Wir haben einen Weg gefunden, der Schule und Hort nicht als getrennte Systeme betrachtet, sondern als kooperative Bildungsgemeinschaft.“

Der Bericht basiert auf den Ergebnissen von drei Unterarbeitsgruppen des Runden Tisches, der seit Januar 2024 Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Kita-Trägern, Landtag, Fachverbänden und außerschulischen Kooperationspartnern zusammenbringt. Die Empfehlungen fokussieren sich auf zwei bewährte Modelle: die Grundschule mit ergänzender Hortbetreuung und die ganztägig arbeitende Grundschule in Kooperation mit dem Hort. Beide Modelle sollen auch künftig Bestand haben und dem Bedarf vor Ort gerecht werden.

„Wir schaffen gemeinsam Strukturen, die den Rechtsanspruch mit Leben füllen“, so Oldenburg. „Der Hort wird künftig integraler Bestandteil der pädagogischen Arbeit sein. Kinder sollen einen fließenden Übergang zwischen Unterricht und Nachmittagsangebot erleben.“

Der Rechtsanspruch sieht ab dem Schuljahr 2026/2027 eine Betreuung von acht Stunden täglich an fünf Tagen pro Woche vor. Die Unterrichtszeit wird darauf angerechnet. Weisen die Eltern aus beruflichen Gründen einen erhöhten Betreuungsbedarf nach, kann das Kind sogar noch zwei zusätzliche Zeitstunden im Hort verbleiben. Damit ist unter Anrechnung der Unterrichtszeit eine Betreuung im Umfang von bis zu zehn Stunden möglich. Der Rechtsanspruch gilt zunächst für Kinder der Jahrgangsstufe 1 und wird in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Bis 2029 soll dieser Anspruch für alle Kinder der Jahrgangsstufe 1 bis 4 gelten.

Mit rund 4.000 weiteren Hortplätzen bis 2028 bereiten sich die Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf den steigenden Bedarf vor. Der Bund unterstützt die Länder und Kommunen durch eine Beteiligung an den Investitionskosten für Ausstattung, Um- und Neubauten mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Über das Investitionsprogramm Ganztag stehen bis Ende 2027 in Mecklenburg-Vorpommern 54,4 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung. Das Land stellt 11,7 Millionen Euro bereit.

Besonderes Augenmerk legt die Landesregierung auf Qualität: „Mit dem geplanten Kompetenzzentrum ‚Bildungsgemeinschaft Hort und Grundschule‛, kurz Big HuG, wollen wir Grundschulen und Horte langfristig bei der Organisations- und Qualitätsentwicklung begleiten“, kündigte die Bildungsministerin an.

Die Ministerin dankte allen Beteiligten am Runden Tisch für die konstruktive Zusammenarbeit: „Was wir hier schaffen, ist ein Gemeinschaftsprojekt – getragen von dem Willen, Bildung für unsere Kinder besser und gerechter zu machen. Ein Dank geht auch an die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten hatten im Parlament die Initiative für den Runden Tisch ergriffen und einen entsprechenden Landtagsbeschluss erzielt.

Der Bericht wird dem Landtag übermittelt und im Bildungsausschuss beraten. Die nächsten Schritte umfassen die Weiterentwicklung von Kooperationsvereinbarungen sowie das Etablieren von Fortbildungsangeboten und Fachtagen.

Gemeinde Lüttow-Valluhn erhält Wappen

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Lüttow-Valluhn – Die Gemeinde Lüttow-Valluhn im Landkreis Ludwigslust-Parchim erhält ein eigenes Wappen. Innenminister Christian Pegel überreichte heute dem Bürgermeister der Gemeinde Marko Schilling den Wappenbrief.

„Wappen sind wie kaum ein anderes Zeichen geeignet, Wertvorstellungen und Heimatverbundenheit zu fördern“, sagt der Landesinnenminister Christian Pegel und weiter: „Ich freue mich sehr, dem Wunsch der Gemeinde nachzukommen, die durch ein eigenes Wappen Interesse daran zeigt, die eigenen Traditionen zu bewahren.“

Das Wappen wird im Wappenbrief wie folgt beschrieben: Unter blauem Schildhaupt mit drei balkenweise stehenden goldenen Pflugscharen in Gold eine blaue Spitze, belegt mit einem schreitenden silbernen , vorn ein blaues Hufeisen, hinten ein vierspeichiges Zahnrad.

Aktuell sind in Mecklenburg-Vorpommern mit seinen 724 Gemeinden und den kreisfreien Städten Schwerin und Rostock, 394 Wappen in die Wappenrolle des Landes eingetragen.

Schon in der DDR gab es die Möglichkeit, ein Wappen als Hoheitszeichen zu beantragen. Nach 1990 und durch die Neufassung der Kommunalverfassung, wodurch auch das kommunale Wappen- und Flaggenwesen erneuert wurde, stiegen die Anträge deutlich. Das Verfahren für die Annahme eines Wappens ist in der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums über die Genehmigung kommunaler Wappen und Flaggen beschrieben, die Sie auf der Webseite des Ministeriums herunterladen können.

Dialog mit den Schülervertretungen

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Oldenburg: Gutes Zeichen für unsere Demokratie, wenn sich junge Menschen für ihre Bildung und ihre Zukunft einsetzen

Schwerin – Bei der Schülerdemonstration in Schwerin hat Bildungsministerin Simone Oldenburg einen umfassenden Forderungskatalog der Schülerräte entgegengenommen und den Schülerinnen und Schülern weitere Gespräche zugesichert.

„Es ist ein gutes Zeichen für unsere Demokratie, wenn sich junge Menschen für ihre Bildung und ihre Zukunft einsetzen. Der Forderungskatalog macht deutlich, wie intensiv sich die Schülerinnen und Schüler mit dem Bildungssystem beschäftigt haben. Dies verdient Anerkennung und eine konstruktive Auseinandersetzung. Ich freue mich auf den weiteren Austausch“, so Oldenburg. Die Gespräche will die Ministerin führen wie bei Klausurtagungen oder den monatlichen Sitzungen des Bildungsrates, in dem auch Schülerinnen und Schüler eine starke Stimme haben.

Der Forderungskatalog im Umfang von 21 Seiten umfasst Themen wie mentale Gesundheit, Schulstrukturreformen, Demokratiebildung, soziale Gerechtigkeit und Schülermitwirkung. Die Bildungsministerin betonte, dass die Landesregierung die Forderungen der Schülerinnen und Schüler ernst nehme. Manches sei bereits umgesetzt, anderes stoße an rechtliche oder praktische Grenzen.

Mentale Gesundheit im Fokus

„Gerade beim Thema psychische Gesundheit sind wir bereits aktiv“, sagte Oldenburg. „Mit unseren schulpsychologischen Beratungsstellen, dem Zeugnissorgentelefon und mobilen Krisenteams, die an die Schulen fahren, haben wir verlässliche Angebote geschaffen. Diese wollen wir künftig noch sichtbarer machen.“ Ein eigenes Schulfach für Resilienzförderung sei laut Bildungsministerin Oldenburg nicht notwendig, da entsprechende Inhalte als Querschnittsthema bereits fest im Curriculum aller Unterrichtsfächer verankert seien. 

Strukturelle Schulreformen – realistisch denken

Zu Forderungen wie einer flexiblen Schulpflicht oder der Abschaffung der verpflichtenden Mathematikprüfung im Abitur äußerte sich die Bildungsministerin zurückhaltend: „Wir müssen bei allen Überlegungen das Gleichgewicht zwischen Flexibilität, Bildungsqualität und Vergleichbarkeit wahren. Die Stärkung des Sportunterrichts und der musisch-künstlerischen Fächer ist bereits durch neue Rahmenpläne gesichert. Eine Benotung aus verschiedenen Perspektiven ist möglich. Ich hatte den Landesschülerrat vor einigen Wochen gebeten, eine Befragung unter den Schülerinnen und Schülern durchzuführen, um ein breites Meinungsbild zu erhalten. Leider liegen bis heute keine Ergebnisse vor.“

Schülermitwirkung weiter stärken

Ein besonderer Schwerpunkt sei weiterhin die Stärkung der Mitbestimmung: „Wir haben mit der verpflichtenden Wahl von Vertrauenslehrkräften und der erweiterten Beteiligung in Schulkonferenzen viele Weichen gestellt. Die geplante Verwaltungsvorschrift ‚Demokratiebildung‘ soll wesentliche inhaltliche und fachliche Grundlagen, Unterstützungsmaßnahmen und Handlungsrichtlinien bündeln.“

Schulkongress im September geplant

Eine weitere Vertiefung des Austauschs ist im September beim landesweiten Schulkongress unter dem Motto „Schulkultur und Partizipation“ vorgesehen, den das Bildungsministerium, der Landeselternrat und der Landesschülerrat gemeinsam ausrichten. „Nur im Dialog mit Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften gelingt es, praxisnahe Lösungen zu entwickeln ohne alles Bestehende über Bord zu werfen“, so Oldenburg. Seit ihrem Amtsantritt 2021 habe sie über 70 Gesprächstermine mit Schüler- und Elternvertretungen auf Stadt-, Kreis- und auf Landesebene geführt – eine Praxis, die sie fortsetzen will.

Ein klares Zeichen gegen Extremismus

Abschließend bekräftigte Oldenburg die Haltung des Landes zu demokratiegefährdenden Tendenzen: „Wir zeigen klare Kante gegen Extremismus – in jeder Form. Mit dem Programm ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘ und Fortbildungen für Lehrkräfte stärken wir unsere Schulen, damit sie Orte der Vielfalt und Toleranz bleiben.“

Finanzämter am 6. Juni 2025 geschlossen

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Notwendige Wartungsarbeiten an steuerlichen IT-Verfahren

Schwerin – Von Freitag, den 6. Juni, bis Sonntag, den 8. Juni 2025, finden in allen Finanzämtern Mecklenburg-Vorpommerns umfassende Wartungsarbeiten an den steuerlichen IT-Verfahren statt.

Die Arbeitsfähigkeit der Finanzämter ist in diesem Zeitraum erheblich eingeschränkt. Aus diesem Grund entfallen am Freitag, den 6. Juni 2025, sämtliche Sprechzeiten – sowohl telefonisch als auch persönlich.

Die technische Wartung ist notwendig, um die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der IT-Systeme dauerhaft zu gewährleisten. Das Finanzministerium bittet daher um Verständnis für die Schließzeit.

Nach dem verlängerten Pfingstwochenende stehen die Finanzämter ab Dienstag, dem 10. Juni 2025, wieder wie gewohnt für Auskünfte und Anliegen zur Verfügung.

Allgemeine Informationen sind jederzeit auf dem Steuerportal Mecklenburg-Vorpommern zu finden.

Kinder- und Familienzentrum eröffnet

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Rostock Groß Klein hat eines der ersten Kinder- und Familienzentren im Land

Rostock – In Rostock Groß Klein wurde am Sonnabend eines der ersten Kinder- und Familienzentren (KiFaZ) in Mecklenburg-Vorpommern im Beisein von Sozial-Staatssekretärin Sylvia Grimm offiziell eröffnet. Das KiFaZ ist direkt der Kita Naturwerkstatt angeschlossen und setzt damit das Konzept „Alles unter einem Dach“ in idealer Weise um.

„Die Idee dahinter ist, in einer Kindertageseinrichtung gleichzeitig auch Angebote für Familien vorzuhalten und Familien dort abzuholen, wo Sie sich morgens und am Nachmittag aufhalten – unabhängig von Herkunft, Lebenslage oder Sprache“, verdeutlichte Grimm in ihrem Grußwort für die Landesregierung.

Häufig würden Hilfsangebote an der Hemmschwelle scheitern, sie in Anspruch zu nehmen, erläuterte Grimm. Durch die Kopplung an vertraute Orte könnten Informations-, Hilfs- und Unterstützungsangebote für Familien viel besser vermittelt und in Anspruch genommen werden, so die Staatssekretärin.

Die Etablierung dieser neuartigen Kinder- und Familienzentren in den kommenden Jahren im gesamten Land sei deshalb ein familienpolitischer Meilenstein. Das Land stellt aus dem Europäischen Sozialfonds bis Ende 2028 dafür gut fünf 5 Millionen Euro zur Verfügung.

„Mit den Kinder- und Familienzentren verfolgen wir ein hohes Ziel. Mindestens 16 solcher KiFaZe wollen wir in den nächsten Jahren in Mecklenburg-Vorpommern etablieren“, gab Grimm bekannt. Alle Landkreise und kreisfreien Städte sollen abgedeckt werden.

Grimm: „In Rostock als größter Stadt des Landes gibt es bereits zwei KiFaZe – in Lütten Klein und nun auch in Groß Klein und damit mitten im Leben, in Stadtteilen, in denen viele Familien leben, die überdurchschnittlich häufig Herausforderungen meistern müssen.“

Beschlüsse der Energieministerkonferenz

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Energieminister treffen Beschlüsse zur Ausgestaltung der Energiewende und zur Stärkung der Akzeptanz

Rostock – Heute ist die Energieministerkonferenz (EnMK) in Rostock mit wegweisenden Beschlüssen zur Energiewende und zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland zu Ende gegangen.

In ihren Beschlüssen sprechen sich die Energieministerinnen und -minister sowie -senatorinnen der Bundesländer mit großer Einigkeit für die konsequente und verlässliche Fortführung der Energiewende aus. Gleichzeitig sehen sie Bedarf an strukturellen und nachhaltigen Reformen im Energiesystem.

Entscheidend für den Erfolg der Energiewende ist neben Effizienz und sicherer Versorgung auch die Akzeptanz von Bevölkerung und Wirtschaft für den Ausbau der erneuerbaren Energie. Diese gilt es weiter zu stärken, insbesondere durch mehr regionale Wert­schöpfung und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen der Länder begrüßen die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgelegten Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten. Die zügige und spür­bare Senkung der Strompreise ist elementar, um die inter­nationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen und die Akzeptanz der Energiewende zu fördern. Die Energieminister­konferenz hat deshalb den Appell an die neue Bundesregierung und Wirtschafts­ministerin Katherina Reiche, die heute Gast der EnMK in Rostock war, gerichtet, die angekündigte Entlastung bei den Strompreisen schnellstmöglich umzusetzen.

Das Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klima­schutz ist ein starkes Signal. Dieses Instrument muss nun aus Sicht der Energieministerinnen und -minister schnellstmöglich – und unter Einbeziehung der Länder – zum Auf- und Umbau einer zukunfts­festen Energieinfrastruktur umgesetzt werden.

Die Ministerinnen und -minister sowie Senatorinnen der Länder betonen außerdem die wichtige Funktion von Stromspeichern im zukünftigen Stromversorgungssystem. Hier sehen sie die dringende Notwendigkeit einer eigenständigen Rolle von Stromspeichern im Energierecht. Speicher sollten vorrangig dort entstehen, wo sie einen Beitrag zur Systemstabilität und zur Integration von hohen Einspeisungen aus erneuerbarer Energie leisten können.

Dr. Wolfgang Blank, Wirtschafts- und Energieminister des dies­jährigen Vorsitzlandes Mecklenburg-Vorpommern, sagte zum Abschluss der Konferenz: „Die Länder sind sich einig – der Ausbau der Erneuerbaren bleibt Priorität – und er braucht neue Leitplanken. Wir brauchen schnellere Verfahren, klare Regeln und ein besseres Zusammenspiel aller Sektoren – Strom, Wärme, Verkehr, Erzeu­gung und Transport. Und: Die Menschen vor Ort müssen stärker profitieren. Wo Windkraft wirkt, muss auch Wertschöpfung vor Ort ankommen. So gelingt die Energiewende – gemeinsam, planbar und mit hoher Akzeptanz.“ Dazu gehört nach Einschätzung der Länder auch ihre aktive Beteiligung an der vorgesehenen Eva­luierung der Flächenziele durch den Bund.

Der Koordinator der SPD-geführten Länder, Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann, erklärte: „Für die Energiewende benötigen wir breite Akzeptanz in der Bevölkerung und der Wirtschaft. Umso wichtiger ist es, dass die Stromkosten jetzt zeitnah gesenkt werden. Hier bestehen völlig zu Recht hohe Erwartungen an die neue Bundesregierung. Wir brauchen eine zügige Senkung der Stromsteuer, wir müssen die Netzentgelte abpuffern. Mehr Akzeptanz können wir zudem durch stärkere finanzielle Beteiligung von Bürgern und Kommunen am Ausbau der Erneuerbaren erreichen.“

Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur Schleswig-Holstein, erklärt für die Grün-ge­führten Energieministerien: „Von dieser Konferenz geht das starke Signal aus, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien zuver­lässig fortführen. Das ist eine gute Nachricht für‘s Klima und für die Versorgungssicherheit unabhängig von russischem und amerika­nischem Gas. Ich freue mich, dass wir auch bei dieser Konferenz wieder in so gutem Austausch waren. Die Energiewende ist und bleibt Teamplay.“

Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte: „Damit die Energieversorgung bezahlbar und sicher bleibt, müssen Erzeugung, Infrastruktur und Verbrauch noch besser aufeinander abgestimmt und Gaskraftwerke realisiert werden. Strom teuer zu erzeugen, der dann mangels sinnvoller Verwertung oder fehlender Netze abgeregelt werden muss, schadet der Akzep­tanz der Energiewende.“

Die zweite Energieministerkonferenz in diesem Jahr unter dem Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern wird im Herbst in Stralsund stattfinden. Im kommenden Jahr wird Niedersachsen den Vorsitz der Energieministerkonferenz übernehmen.

Kurwald Wustrow eröffnet

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M-V setzt Maßstäbe für Wald und Gesundheit

Wustrow – Im Ostseebad Wustrow wurde heute feierlich der neue Kurwald eröffnet – ein 2,3 Hektar großes Waldgebiet, das ab sofort Erholungsort, Gesundheitsraum und Naturerlebnis zugleich ist. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus würdigte die Eröffnung als wegweisendes Projekt für den gesundheitsbezogenen Waldtourismus und die nachhaltige Nutzung öffentlicher Wälder.

„Wälder wie der in Wustrow sind echte Multitalente“, sagte Minister Backhaus. „Sie schützen unser Klima, reinigen die Luft, bieten Lebensraum – und sie wirken heilsam auf Körper und Seele. Die wissenschaftliche Evidenz ist eindeutig: Der Aufenthalt im Wald senkt Blutdruck, reduziert Stress, stärkt das Immunsystem und verbessert die Lebensqualität.“

Mit seiner ruhigen Lage zwischen Ort, Strand, Deich und Ostseeklinik eignet sich der neue „Wald am Park“ in idealer Weise für Vorsorge, Rehabilitation bzw. Linderung bei chronischen Erkrankungen. Das Projekt entstand unter intensiver Mitwirkung der Gemeinde, der Kurklinik Wustrow sowie zahlreicher lokaler Akteure.

„Mecklenburg-Vorpommern ist bundesweiter Vorreiter bei der Ausweisung von Kur- und Heilwäldern“, betonte Backhaus. „Mit aktuell sieben bereits anerkannten Gesundheitswäldern auf insgesamt 250 Hektar und weiteren in Vorbereitung zeigen wir, welchen Stellenwert eine moderne, gesundheitsorientierte Forstpolitik für uns hat.“

Auch für die Entwicklung des ländlichen Raumes sei der Kurwald im Ostseebad Wustrow ein starkes Signal. Rund 775.000 Euro an Fördermitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) wurden für das Projekt bewilligt. Barrierefreie Wege, Sport- und Spielanlagen, Sitzgelegenheiten und Pflanzungen machen den Kurwald Wustrow zu einem inklusiven und familienfreundlichen Ort.

„Hier ist ein Naturraum entstanden, der Menschen verbindet – jung und alt, gesund und krank, Einheimische und Gäste“, so Backhaus. „Das zeigt: Nachhaltige Forstpolitik ist mehr als Waldwirtschaft – sie ist aktiver Umwelt-, Gesundheits- und Sozialschutz.“

Die rechtliche Anerkennung als Kurwald gemäß § 22 Landeswaldgesetz steht noch aus, ist aber bereits in Vorbereitung. Minister Backhaus sicherte zu: „Wustrow wird schon bald offiziell in die Liste der Kurwälder Mecklenburg-Vorpommerns aufgenommen.“

Jahreskonferenz Jugend/Familieminister*innen

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Demokratie und demokratischen Diskurs stärken

Hamburg – Am Donnerstag und Freitag fand in Hamburg die Jahreskonferenz der für Jugend und Familie zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren (JFMK) statt. In Vertretung von Ministerin Stefanie Drese nahm daran für Mecklenburg-Vorpommern Sozial-Staatsekretärin Sylvia Grimm teil.

Im Fokus mehrerer Anträge, die sich unter anderem mit dem Jugendaustausch, der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Jugendarbeit befassten, stand das gesamtgesellschaftlich hochaktuelle Thema der Demokratiebildung und -Förderung. So nahm die JFMK mit Besorgnis neue Jugendstudien zur Kenntnis, nach denen sich rechtsextreme, demokratie- und menschenfeindliche Haltungen bei jungen Menschen stärker verfangen.

„Das ist ein besorgniserregender Trend, der auch die Jugendarbeit auf unterschiedlichsten Ebenen vor neue Herausforderungen stellt“, erklärte Grimm nach der zweitätigen Konferenz. „Das beginnt bei der Frage wie wir demokratische Grundwerte vermitteln und betrifft auch den Umgang mit zunehmenden verbalen Angriffen auf die Arbeit von Jugendgremien, Fachkräften und Ehrenamtlichen selbst“, so Grimm weiter. Diese sehen sich immer häufiger mit Vorwürfen von zumeist rechtsradikalen Akteuren konfrontiert, dass sie mit ihrer Arbeit gegen das Neutralitätsgebot verstoßen würden.

„Hierzu haben wir als Land Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag eingebracht, dem von der JFMK mit breiter Mehrheit gefolgt wurde. Dieser stellt noch einmal deutlich heraus: Neutralität im Sinne der Verfassung bedeutet Unparteilichkeit, nicht aber Positionslosigkeit oder gar Wertefreiheit“, hob Grimm hervor. Dazu gehöre auch, dass Äußerungen außerhalb unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Träger und Fachkräfte der Jugendarbeit weiterhin als solche aufgezeigt und entsprechend behandelt werden müssen. „Denn das entschiedene Eintreten gegen demokratie- und grundgesetzfeindliche Aussagen ist eine elementare Aufgabe der freien Jugendarbeit“, erklärte sie.

Grimm betonte zudem, dass Jugendverbände ihre Jugendarbeit selbstorganisiert und gemeinschaftlich gestalten. Dazu gehöre auch das Recht, sich öffentlich politisch zu positionieren oder zu entscheiden, welche Parteien sie zu ihren Veranstaltungen einladen. Auch das unterstrich die JFMK.

Die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren bekräftigten zudem einen stärkeren Einsatz für den grenzüberschreitenden Jugendaustausch. „In Zeiten globaler Spannungen und nationalistischer Strömungen ist der Austausch eine hervorragende Möglichkeit, junge Menschen miteinander in Kontakt zu bringen“, so Grimm. Kein anderes Angebot schärfe in diesem Maße das Verständnis für europäische Zusammenhänge, ein globales Verständnis und ein friedliches Zusammenleben über Nationen und Kulturen hinweg.

„Deshalb haben sich die Länder einstimmig darauf geeinigt, Strukturen für die internationale Kinder- und Jugendarbeit zu stärken, diese in den Kinder- und Jugendplänen zu berücksichtigen und die entsprechende Förderung von Beratungsstrukturen und Fortbildungsangebote für Fachkräfte nachhaltiger zu unterstützen“, so Grimm. Außerdem sollen Kooperationen von Trägern der Kinder- und Jugendhilfe mit Schulen im Rahmen von internationalen Projekten ausgebaut werden.