Rostock – Die sozialdemokratischen Innenministerinnen und Innenminister sowie Senatorinnen und Senatoren (A-IMK) haben sich auf ihrer Konferenz am 8. Juli 2026 in Rostock mit den Folgen hybrider Bedrohungen für Demokratie und kritische Infrastruktur befasst. Im Mittelpunkt standen der Schutz demokratischer Wahlen vor Desinformation sowie die Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen.
Autoritäre Staaten nutzen Desinformation, Cyberangriffe und gezielte Einflussoperationen zunehmend, um demokratische Institutionen zu destabilisieren. Gerade vor Wahlen zielen solche Kampagnen darauf ab, Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben, gesellschaftliche Konflikte zu verschärfen und Zweifel an der Integrität demokratischer Verfahren zu säen. KI-generierte Inhalte, manipulierte Videos, gefälschte Behördenauftritte und koordinierte Bot-Netzwerke haben Reichweite und Geschwindigkeit dieser Angriffe deutlich erhöht.
Die A-IMK setzt sich daher für einen entschlossenen und vor allem kooperativen Umgang mit Desinformationen und hybriden Einflussoperationen ein. Verfassungsfeindliche, sicherheitsgefährdende oder fremdstaatlich gesteuerte Einflussaktivitäten müssen frühzeitig erkannt und wirksam abgewehrt werden. Meinungsfreiheit und legitime politische Auseinandersetzungen bleiben davon ausdrücklich unberührt.
Um Desinformationskampagnen schneller erkennen und bewerten zu können, sollen Bund und Länder ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen. Die A-IMK spricht sich für gemeinsame Lagebilder, abgestimmte Meldewege und eine engere Verzahnung der Sicherheitsbehörden aus. Auch Plattformbetreiber müssten ihrer Verantwortung nach dem Digital Services Act und dem Digitale-Dienste-Gesetz konsequent nachkommen und insbesondere gegen koordinierte Manipulationsversuche im Zusammenhang mit Wahlen wirksam vorgehen.
Innenminister Christian Pegel: „Freie Wahlen entscheiden sich an der Wahlurne, nicht in Trollfabriken, Bot-Netzwerken oder durch gezielt gesteuerte Desinformationskampagnen. Wer unsere Demokratie manipulieren will, greift das Fundament unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit unser Grundgesetz an. Unsere Aufgabe ist es, die Integrität demokratischer Wahlen entschlossen zu schützen.“
Hamburgs Innensenator Andy Grote, in diesem Jahr Vorsitzender der Innenministerkonferenz: „Demokratie braucht Wahrheit. Denn wo Wahrheit verhandelbar wird, gerät Vertrauen ins Wanken. Das haben auch diejenigen erkannt, die unsere Gesellschaft durch Desinformation und das massenhafte Verbreiten von Fake-News spalten und damit unsere Demokratie schwächen wollen. Dagegen müssen wir uns – insbesondere im Wahljahr mit noch drei weiteren Landtagswahlen – mit aller Entschlossenheit wehren.
Dazu gehört der Ausbau unserer technischen Analysefähigkeiten, um organisierte Desinformationskampagnen, insbesondere in sozialen Netzwerken, schneller zu erkennen und zu bekämpfen. Dafür müssen wir die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit den Landesmedienanstalten stärken und die Plattformbetreiber noch stärker in die Pflicht nehmen – auch unter Androhung von Sanktionen. Gleichzeitig bin ich sehr dafür, dass wir KI-generierte Inhalte und Bots entsprechend kennzeichnen und deren Einsatz klar begrenzen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung daher auch das geplante Verbot des massenhaften Einsatzes von Bots und Fake-Accounts zügig umsetzt.“
Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war der Schutz kritischer Infrastrukturen. Der terroristische Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin im Januar 2026 habe deutlich gemacht, wie verwundbar hochvernetzte Versorgungssysteme seien und welche Folgen gezielte Angriffe auf die Energieversorgung für das öffentliche Leben haben können. Nach Auffassung der A-IMK reichen die bisherigen Instrumente der Gefahrenabwehr für diese Bedrohungslage allein nicht mehr aus.
Die sozialdemokratischen Innenministerinnen und Innenminister sprechen sich deshalb für klare bundesgesetzliche Vorgaben aus, um eine Nationale Reserve Blackout sicherzustellen. Mobile Stromerzeugungsanlagen und mobile Heizkraftwerke sollen künftig kurzfristig dort eingesetzt werden können, wo nach einem großflächigen Ausfall die Strom- und Wärmeversorgung schnell wiederhergestellt werden muss. Dafür seien rechtssichere Regelungen für Netzanschluss, Betrieb, Versorgung und Vergütung im Krisenfall erforderlich, ebenso klare Vorgaben für eine Zusammenarbeit der Stromnetzbetreiber und für deren gemeinsame Vorratshaltung für solche Situationen. Bau- und Reparaturstoffe sowie kritische Komponenten der Strominfrastruktur – darunter Leistungstransformatoren, Schaltanlagen, Spezialkabel und Schutztechnik – sollen in regionalen Versorgungssicherheitshubs vorgehalten werden.
Die Innenministerinnen und Innenminister sowie Senatorinnen und Senatoren betonen, dass der Schutz kritischer Infrastrukturen nur in enger Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft gelingen kann und fordern den Bund auf, die Bevölkerung und Wirtschaft mit regelmäßigen Informationskampagnen für Vorsorge und Resilienz in Krisenlagen zu sensibilisieren.
„Wenn wir heute über nationale Reserven sprechen, dann geht es längst nicht mehr nur um einfache Lagerbestände. Vielmehr geht es darum, dass unser Land in außergewöhnlichen Krisenlagen handlungsfähig bleibt. Ein längerer Stromausfall oder ein Cyberangriff auf kritische Systeme darf nicht dazu führen, dass die grundlegende Versorgung zusammenbricht. Deshalb müssen wir genau dort Vorsorge treffen. Neben mobilen Notstromanlagen gehören dazu auch ausreichende Treibstoffreserven, Systeme zur Trinkwasserversorgung und technische Ausrüstung, mit der kritische Infrastruktur im Notfall schnell wieder in Betrieb genommen werden kann. Krankenhäuser, Wasserwerke und Kommunikationsnetze müssen auch unter schwierigen Bedingungen weiter funktionieren.
Dabei ist die enge Verzahnung zwischen Bund und Ländern von entscheidender Bedeutung. Die Verantwortung für eine belastbare nationale Krisenvorsorge darf deshalb nicht allein auf die kommunale Ebene verlagert werden. Der Bund muss hier zwingend seinen Beitrag leisten, indem er die notwendigen Ressourcen sicherstellt und die Resilienz kritischer Infrastrukturen gemeinsam mit deren Betreibern nachhaltig stärkt“, so Innenminister Christian Pegel.