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Kategorie: Klimaschutz / Energie / Wetter / Wirtschaft

LNG-Vorhaben „Mukran“

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Insel Rügen – Für das Vorhaben Ostsee LNG (Deutsche Ostsee/Mukran) sind vom Bergamt Stralsund in den laufenden Verwaltungsverfahren bauvorbereitende Maßnahmen im Hafen Mukran und die Bergung der Tunnelbohr­maschine in Lubmin zugelassen worden.

Die bauvorbe­reitenden Maßnahmen innerhalb des Hafens Mukran umfassen die Herstellung der Startbaugrube sowie die baulichen Vorbereitungen zur Errichtung des Mikro­tunnels. Die bauvorbereitenden Maßnahmen vor Lubmin umfassen die erforderlichen Arbeiten für das Freilegen und Heben der dort im Meeresboden befindlichen Tunnelbohrmaschine.

Die Zulassung dieser Maßnahmen hat keine vorwegnehmende Wirkung für die Entscheidung im Verwaltungs­verfahren über diesen Abschnitt. Ferner wird damit keine Regelung über die geplante Pipeline oder das geplante Terminal sowie die FSRU getroffen. Die Maßnahmen sind reversibel und haben keinen signifikanten Einfluss auf die Natur oder die Meeresumwelt.

Nach eingehender behördlicher Prüfung wurde dem Antrag des Vorhabenträgers Gascade Gastransport GmbH auf Vornahme der oben genannten vorbe­reitenden Maßnahmen entsprochen.  Die zuständigen Behörden in Mecklenburg-Vorpommern gewährleisten ein rechtsstaatliches Zulassungsverfahren.

Waldmoor­projekt Seefelder Wald

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Schwerin – Dank einer Spende in Höhe von rund 70.000 Euro an das Kompetenzzentrum Ökowertpapiere kann mit der Wieder­vernässung des Projektes Seefelder Wald, ein Waldmoor von rund 2 ha Fläche, im Spätsommer 2024 durch die Landes­forstanstalt Mecklenburg-Vorpommern begonnen werden.

Mit einer Wiedervernässung von Waldmooren werden vor allem klimaschädliche Treibhausgasemissionen vermindert und auch der Wasserhaushalt im Wald verbessert. Dies führt dazu, dass umliegende Baumbestände während einer Dürreperiode besser mit Wasser versorgt sein werden. Moorwiedervernässungen tragen damit auch zur Anpassung an den Klimawandel bei.

„Mit der Spende wird es möglich das Projekt „Seefelder Wald“ nordöstlich der Ortschaft Mühlen-Eichsen umzu­setzen. Der Wald in Mecklenburg-Vorpommern steht unter den Zeichen der Veränderung des Klimas und es ist für unseren Wald dringend notwendig, Maßnahmen zur Wasserrückhaltung durchzuführen. Nasse Waldmoore leisten dazu einen entscheidenden Beitrag,“ macht Klimaschutzstaatssekretärin Elisabeth Aßmann deutlich.

Die GT Emission Solutions GmbH spendete den dazu notwendigen Betrag.

„Unsere Mission ist es, das Klimaschutzinstrument der THG-Quote so umzusetzen, dass es eine möglichst große Wirkung auf den weltweiten Klimaschutz hat. Gemeinsam mit unse­ren Mitgliedern verteilen wir die Gelder, die aus der Mineral­ölindustrie kommen so um, dass sie in nachhaltige Projekte und in den Ausbau von grüner Elektromobilität fließen,“ erklärt Andrea Sperling von der GT Emission Solutions GmbH.

Umgesetzt wird das Projekt noch in diesem Herbst von der Landesforstanstalt Mecklenburg-Vorpommern. Die Waldfläche befindet sich im Eigentum der Landesforst­anstalt. Diese stellt die Flächen für einen Zeitraum von 30 Jahre zur Verfügung und Pflegt die Fläche moorschutz­angepasst. Außerdem führt sie ein Monitoring der Wasserstände durch. Um die Vernässung in dem Gebiet zu erreichen, wird der Entwässerungsgraben (Abzugsgraben) im Projektgebiet durch zwei Stauschwellen vollständig und dauerhaft verschlossen. Für den Bau wird örtliches Material verwendet. Die Instandhaltung und Gewährleistung der Funktionsfähigkeit erfolgt ebenfalls durch die Landesforst­anstalt.

Waldmoore sind Waldflächen mit einer Torfauflage von min. 40 cm, im Wald. Je nach Moortyp können diese Moore mit und ohne Bäume sein. Ein typischer Moorwald besteht z.B. aus Erlen. Entwässerte Waldmoore emittieren jedes Jahr durchschnittlich 10 t CO2 je ha. Rund 53.000 ha Waldmoore sind in Mecklenburg-Vorpommern entwässert und setzen Kohlendioxid frei.

Das Kompetenzzentrum Ökowertpapiere – Zukunft durch naturbasierte Lösungen wurde im Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt eingerichtet und bündelt seit dem 1.10.2021 alle Aktivitäten zu den etablierten Ökowertpapieren: MoorFutures, Streuobstgenussschein, Waldaktie und HeckenScheck.

Die Ökowertpapiere stehen für verbriefte Ökosystemleistungen und wurden für freiwillige Märkte, d.h. für den freiwilligen Kohlenstoffmarkt oder freiwilligen Biodiversitätsmarkt entwickelt. Sie ermöglichen es Unternehmen aber auch Privatpersonen in Projekte zu investieren und damit zum Klimaschutz, zur Biodiversität oder zur Förderung anderer Ökosystemleistungen beizutragen.

Ergänzend zu den Ökowertpapieren werden Spenden- und Sponsoringprojekte angeboten.

Klimawandel ganzheitlich betrachten

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Schwerin – Anlässlich der Debatte im Landtag über die notwendige Anpassung an das sich schnell ändernde Klima, erklärt der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, es gäbe keinen Zweifel, die Anpassung an den Klimawandel sei erforderlich, um in Mecklenburg-Vorpommern Menschenleben zu retten und erhebliche Kosten durch unwetterbedingte Schäden zu vermeiden. Aus gesundheitlichen Gründen wurde Backhaus durch Minister Christian Pegel in der Debatte vertreten:

„Es gibt Von 2000 bis 2021 sind in Deutschland mindestens 145 Milliarden Euro Schäden durch die Folgen von extremen Wetterereignissen entstanden. Die zu erwartenden volkswirtschaftlichen klimawandel­bedingten Folgekosten in Deutschland bis zum Jahr 2050 summieren sich je nach unterstelltem Klimasze­nario über den Zeitraum 2022 bis 2050 real auf mindestens 280 bis 900 Mrd. Euro. Das hat die Landesregierung selbstverständlich im Blick – ebenso wie die Bundesregierung.

Der Bund erarbeitet aktuell ein Klimaanpassungsgesetz. In diesem werden Regelungen enthalten sein, die in die Länder und in die Kommunen wirken. Dass die Kommunen beim Thema Anpassung an den Klimawandel sehr unterschiedlich aufgestellt sind, haben aktuell aufwendige Recherchen der Medien offenbart. Daher soll die Umsetzung der Regelungen des Bundes über das Landesklimaschutz­gesetz erfolgen. Den Entwurf unseres Gesetzes werden wir zum Ende dieses Jahres vorlegen.

Dabei geht es uns darum, dies im Dialog zu tun und die Menschen im Land auf dem Weg mitzunehmen. Klimaschutz mit der Brechstange wird nicht funktionieren. Es wurden daher bereits finanzielle und personelle Anmeldungen für den nächsten Haushalt vorgenommen, um die Datenlage zu verbessern, eine wissenschaftliche Bewertung des Klimawandels und der daraus resultierenden Risiken regional und lokal differenziert zu ermöglichen, Anpassungsmaßnahmen zu entwickeln und die Kommunen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger zu informieren.

Sich jetzt ohne einen Gesamtüberblick und ohne wissenschaftliche Evidenz einzelne Maßnahmen herauszupicken und in blinden Aktionismus einzutreten, macht keinen Sinn“, so der Klimaschutzminister.

Startschuss: Wasserstoff-Projekt „HyPerformer“

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Jesse: Grüner Wasserstoff spielt wesentliche Rolle bei Umstellung auf erneuerbare Energien

Stralsund – Das Projekt „HyPerformer“ startet: Mit einer Auftaktveranstaltung wurde am Dienstag in Stralsund offiziell der Startschuss für das Wasserstoff-Projekt gegeben. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Wasserstoffwirtschaft im Landkreis Vorpommern-Rügen aufzubauen und gleichzeitig den Einsatz von grünem und regional erzeugtem Wasserstoff in der Mobilität zu fördern.

„Wir wollen in Mecklenburg-Vorpommern den gesamten Energiebedarf für Strom, Wärme und Mobilität bis zum Jahr 2035 aus erneuerbaren Energien decken. Dabei spielt grüner Wasserstoff, der Energie speichern und in andere Sektoren transferieren kann, eine wesentliche Rolle. Das vom Bund geförderte Projekt HyPerformer stärkt unsere Position als Vorreiter in der Wasserstoffwirtschaft und bietet die Möglichkeit, zukunftsfähige neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das stärkt den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern insgesamt“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse vor Ort.

Die Region Rügen-Stralsund erhielt im Jahr 2019 vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMVD) im Rahmen des HyLand-Wettbewerbs die Auszeichnung HyStarter-Region. In der Folge wurde die Region ein Jahr lang von einer Beratungsgesellschaft dabei unterstützt, ein Wasserstoffnetzwerk aufzubauen und die Wasserstoffpotenziale zu analysieren.

Anschließend bewarb sich die Region erfolgreich um die Aufnahme in die zweite Förderstufe, das HyExpert-Programm und erhielt Mittel in Höhe von 200.000 Euro zur Durchführbarkeit von Machbarkeitsstudien von Wasserstoffprojekten. Im April 2023 gab es nun für die Region im Rahmen der nächsten Förderstufe HyPerformer den Zuschlag für eine weitere Förderung von bis zu 15 Millionen Euro.

Der Landkreis Vorpommern-Rügen hatte sich gemeinsam mit seinen Partnern SWS Stadtwerke Stralsund GmbH, Energiewerk Rügen eG, Hypion GmbH, VVR mbH, FWOL GmbH, Grimmener Spezitrans & Service GmbH, Hochschule Stralsund und der Stadt Stralsund beworben. Der eingereichte Projektvorschlag zielt darauf ab, die Wasserstoffwirtschaft im Landkreis Vorpommern-Rügen aufzubauen und gleichzeitig den Einsatz von grünem und regional erzeugtem Wasserstoff in der Mobilität zu fördern.

Beispielsweise soll eine Wasserstoff-Tankstelle entstehen, an der neben lokal ansässigen Spediteuren auch Brennstoffzellen-Busse der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen betankt werden sollen. Im Zuge des Antrags ist auch das Fördergeld für die Anschaffung von zwölf Wasserstoffbussen vorgesehen. Weiterhin soll ein im Seehafen Mukran liegendes Versorgungsschiff für die Offshore-Windparks mit Wasserstoff als Treibstoff beliefert werden.

Zur regionalen Wasserstoffproduktion wollen die Stadtwerke Stralsund eine Elektrolyse-Anlage errichten, die mit 100 Prozent erneuerbaren Energien aus dem Umland betrieben wird. „Die Projekte HyExpert und HyPerformer sind wichtige Bausteine für die Entwicklung einer nachhaltigen und innovativen Wirtschaftsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern. Hieran wollen wir noch stärker arbeiten, den Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft umsetzen und vor allem alle Aktivitäten im Land noch stärker miteinander verzahnen“, sagte Jesse.

Die HyPerformer-Förderung richtet sich an regionale Projektkonsortien, die bereits über Feinkonzepte zum Einsatz von Wasserstofftechnologien verfügen und nun einen Rollout der Technologie anstreben. Auslobende Institution des HyLand Wettbewerbs ist das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Für die Durchführung des Wettbewerbs im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) sind die Programmgesellschaft NOW GmbH und der Projektträger Jülich (PtJ) zuständig.

Die NOW übernimmt die fachliche Betreuung im Zusammenhang mit der programmatischen Ausrichtung und der PtJ die fachliche Betreuung zur Umsetzung des Wettbewerbs unter Berücksichtigung der förderrechtlichen Bestimmungen.

Vorreiterrolle in Windenergieverfahren

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Justiz in M-V soll Vorreiterrolle in Windenergieverfahren einnehmen

Schwerin – „Die Haushaltsgespräche waren aus Sicht des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz sehr erfolgreich. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025, der dem Landtag vorgelegt wird, wird die Justiz unseres Landes zum einen in eine Vorreiterposition bringen, zum anderen sind Investitionen in die Zukunft für die Justiz, den Opferschutz und auch den Verbraucherschutz enthalten“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt nach der Kabinettsitzung am Dienstag.

„Die Digitalisierung ist ein Schwerpunkt des beschlossenen Haushaltsentwurfs. Die Einführung der elektronischen Akte wird mit zusätzlichen 2,5 Millionen Euro unterstützt. Darüber hinaus wollen wir die Verwaltungsgerichtsbarkeit verstärken, in dem Stellen verstetigt werden. Zudem kann aufgrund einer entsprechenden Ermächtigung im Haushaltsgesetz bei einem Anstieg der Windenergieverfahren schnell reagiert und das Oberverwaltungsgericht personell verstärkt werden.

Vor allem soll wie in Asylverfahren auch für Verfahren zum Thema Ausbau der Windenergie eine richterliche Assistenz ermöglicht werden. Wir schaffen somit die Voraussetzungen, dass bei der Energiewende zügig Rechtssicherheit herrschen kann. Damit hätte Mecklenburg-Vorpommern bundesweit eine Vorreiterrolle. Weiterhin stärken wir die Ausbildung und planen, dass junge Menschen, die Justizfachangestellte werden wollen, künftig verbeamtet werden. Dazu bedarf einer neue Ausbildungsform, die die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege übernehmen soll. Wichtig ist auch, dass für die Verpflegung der Gefangenen mehr Geld zur Verfügung steht. Wegen gestiegener Preise für Lebensmittel und Energie wird der tägliche Verpflegungssatz von 3,80 Euro auf 4,84 Euro angehoben“, so Justizministerin Bernhardt.

„Der Opferschutz wird im Land gestärkt. Für die vereinbarte Umsetzung der Istanbul-Konvention wird eine Koordinierungsstelle geschaffen. Damit setzen wir zum einen eine EU-Vorgabe, aber auch den Koalitionsvertrag um. Weiterhin wollen wir das Beratungs- und Hilfenetz für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt ab nächstem Jahr mit zusätzlich 140.000 Euro und einer dynamisierten Steigerung unterstützen. Auch die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale soll auf nunmehr 575.000 Euro aufgestockt werden.

Künftig soll die Verbraucherzentrale auch drei Viertel ihrer Mehrerträge einbehalten dürfen. Dadurch soll es der Verbraucherzentrale ermöglicht werden, ihr Beratungsangebot auszubauen, was uns als rot-rote Landesregierung sehr wichtig ist“, sagt Gleichstellungs- und Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt nach dem Beschluss im Kabinett zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2024/25. Nun entscheidet der Landtag.

87 Mio Euro für Agrar, Umwelt und Klima

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Schwerin – In dieser Woche wurden vom Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern die Auszahlung der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen des Jahres 2022 abgeschlossen. Insgesamt wurden über 87 Millionen Euro an landwirtschaftliche Betriebe mit 4.730 Anträgen ausgereicht, die mit ihren Leistungen auf insgesamt über 480.000 ha einen Mehrwert für Natur- und Umwelt erreichen. Das sind 6 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.

Agrarstaatssekretärin Elisabeth Aßmann zeigte sich zufrieden mit der Antragstellung: „Trotz der neuen Situation, dass es zusätzlich in der ersten Säule Programme als einjährige bundesweite Öko-Regelungen gibt, wurden die 5-jährigen Landesprogramme in der zweiten Säule gut nachgefragt. Insbesondere die Nachfrage nach neuen Maßnahmen lässt darauf schließen, dass die Landwirtinnen und Landwirte offen für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sind und bereit sind, sich diese Leistungen entlohnen zu lassen. Unser Credo ‚Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ greift.“

Zu den „Dauerbrennern“ gehörten auch 2022 Programme wie „Vielfältige Kulturen im Ackerbau“ auf ca. 270.260 ha mit einer Auszahlung von über 23 Millionen Euro sowie der Ökolandbau auf über 179.200 ha mit über 38 Millionen Euro. Ebenso stark nachgefragt wurde das Grünlandprogramm „Extensive Grünlandnutzung“ (Var. I und II) auf über 55.000 ha und einer Auszahlung von über 13 Millionen Euro. Auch hervorzuheben ist die „Anlage von Blühstreifen und Blühflächen“ auf 13.830 ha mit einer Auszahlungssumme von 9,2 Millionen Euro.

Heizkostenhilfe Zwischenbilanz

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Schwerin – Seit Beginn der Antragstellung vor gut drei Wochen (am 4. Mai 2023) haben in Mecklenburg-Vorpommern bereits rund 2.779 Haushalte einen Antrag auf Heizkostenzuschuss in Höhe von insgesamt rund einer Million Euro gestellt.

Allein 2.362 Anträge bezogen sich auf die Brennstoffart Heizöl mit einem Antragsvolumen von ca. 799.000 Euro, gefolgt von Flüssiggas (299 Anträge/ 137.000 Euro), Holzpellets (108 Anträge/ 76.000 Euro), Kohle (4 Anträge/ 1.000 Euro), Holzbriketts (3 Anträge/ 2.000 Euro) und Scheitholz (3 Anträge/ 2.000 Euro).

„Über 500 Anträge mit einem Auszahlungsvolumen von knapp 200.000 Euro konnten bereits genehmigt werden. Die Zahlen belegen, dass der Bedarf an finanzieller Unterstützung für nicht-leitungsgebundene Brennstoffe hoch ist und es die richtige Entscheidung war, mit der Einführung von Strom- und Gaspreisbremse zum Jahreswechsel 22/23 auch Verbraucherinnen und Verbraucher mit anderen Heizarten zu entlasten.

Dass der Bund hierfür insgesamt 1,8 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung gestellt hat, ist maßgeblich der Initiative von Mecklenburg-Vorpommern zu verdanken. Wir haben das Programm gefordert und durchgesetzt.

Die ländlichen Räume nehmen rund 90 Prozent unserer Landesfläche ein. Gerade hier sind Ölheizungen weitverbreitet, weil sie nicht auf ein bestehendes Leitungsnetz angewiesen sind. Auch wenn der Einbau von neuen Ölheizungen gemäß Klimaschutzpaket der Bundesregierung ab 2026 nicht mehr erlaubt werden, war es mir ein zentrales Anliegen, die Menschen im ländlichen Raum in ihrer Lebensrealität abzuholen und ihnen angesichts der explodierenden Energiepreise kurzfristig Entlastung zu bieten.

Auch wenn das Antragsverfahren bundesweit nicht so schnell an den Start gegangen ist, wie ich es mir gewünscht hätte, haben die Länder den Druck auf den Bund kontinuierlich aufrecht erhalten und dafür gesorgt, dass das Hilfeprogramm am Ende zu einem guten Ergebnis geführt werden konnte.“

LEADER-Förderung für mobilen Holzservice

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Redefin – Am Donnerstag hat der Mobile Holzservice Redefin im Beisein von Dr. Till Backhaus, Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV, den neuen funkgesteuerten, raupengetriebenen Geräteträger Irus Twin 75 V 2 eingeweiht. Die Maschine erleichtert es, Flächen von Bewuchs freizuhalten. Arbeiten an steilen Böschungen, etwa bei Regenrückhaltebecken oder bei schwer zugänglichen Flächen, sind damit machbar.

Auch in feuchten Gebieten oder Bereichen, in denen der Einsatz radgetriebener Geräte verboten ist, kann die Maschine verwendet werden. Der LEADER-Zuschuss in Höhe von knapp 131.700 Euro ermöglichte die Gesamtinvestition in Höhe von rund 223.900 Euro.

„Ich bin nicht nur in dieser Region geboren und aufgewachsen, sondern habe hier auch meine ersten beruflichen Erfahrungen gesammelt. Deswegen freue ich mich besonders, heute hier sein zu dürfen. In den vergangenen 30 Jahren hat sich viel getan. Durch Landes- und EU-Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) konnten hier viele Projekte realisiert werden.

Insbesondere die LEADER-Mittel ermöglichen eine breite, bürgerschaftlich getragene Regionalentwicklung. Denn mit dem Programm entscheiden die lokalen Aktionsgruppen (LAGs) vor Ort, was wie gefördert werden soll. Ein wesentlicher Schwerpunkt liegt dabei auf der Erschließung und Sicherung von Erwerbsmöglichkeiten im ländlichen Raum. Dafür ist diese Fördermaßnahme geradezu beispielhaft“, sagte der Minister.

Insgesamt wurden 22 Vorhaben in der Gemeinde Redefin seit 2008 mit ELER-Geldern gefördert. Die Gesamtinvestition lag bei rund 8,6 Millionen Euro, die mit rund 6,4 Millionen Euro unterstützt wurde.

Mit der neuen Maschine ist das Unternehmen nun breiter aufgestellt. Waren bisher Lohnspalten, Lohnsägen und Kaminholz die Haupteinnahmequellen, kann es künftig auch in der Biotop- und Landschaftspflege sowie in der Waldbrandprävention- und Bekämpfung aktiv sein. Die neuen Gerätschaften ermöglichen unter anderem das Mähen, das Mulchen, das Fräsen von Baumstubben, das Anlegen von Brandschneisen und die Beseitigung von Tot- und Unterholz.

Zwischen 2017 und 2022 gab es in MV 320 Waldbrände, die eine Gesamtfläche von rund 1050 Hektar verwüstet haben. Besonders schwerwiegend war der Brand 2019 in Lübtheen.

Zwischen 1. März und 15. Mai 2023 gab es bisher acht Waldbrände auf einer Fläche von rund 0,8 Hektar.